+++SOLOTHURN
Freiwilliges Engagement der Bevölkerung im Asylzentrum ist erschwert
Angst, Hilflosigkeit und Aggression auf Seiten der Bevölkerung und der Asylsuchenden zu vermeiden, war das Ziel der öffentlichen Informationsveranstaltung zum Bundesasylszentrum in Flumenthal am Dienstagabend in Riedholz.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/freiwilliges-engagement-der-bevoelkerung-im-asylzentrum-ist-erschwert-135439841
+++SCHWEIZ
Eklat um Ministerbesuch – Eritrea brüskiert die Schweiz
Eritreas Aussenminister Osman Saleh war vor einem Monat in Burgdorf. Schweizer Behörden hat er nicht getroffen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/eklat-um-ministerbesuch-eritrea-brueskiert-die-schweiz
-> Rundschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=60e77ba2-4c72-4d71-a57b-0def97ea8dbd&startTime=45.347
-> Rundschau-Theke: Honorarkonsul Toni Locher: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=60e77ba2-4c72-4d71-a57b-0def97ea8dbd&startTime=605.231
-> https://www.20min.ch/ausland/news/story/Aussenminister-Eritreas-20338911
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bernerzeitung.ch 21.08.2019
Berner Professor fordert Straffreiheit für Helfer
Strafrechtler Martino Mona kritisiert die Kriminalisierung der Solidarität. Er plädiert dafür, bei Solidaritätsdelikten von einer Strafe abzusehen.
Edith Krähenbühl
Herr Mona, einen Sans-Papiers zu beherbergen, ist laut Artikel 116 des Ausländergesetzes (AIG) eine Straftat. Sie nennen es einen Akt der Solidarität.
Auch bei der Gesetzgebung werden Fehler gemacht, und nicht jede Strafnorm ist richtig so, wie sie ist. Daher können Gesetze auch geändert werden. Ich wette, jeder von uns findet mindestens ein Gesetz, das er für falsch oder ungerecht hält. So stören sich einige daran, dass man Steuerbetrüger zu hart oder Diebe zu milde bestraft. Artikel 116 AIG ist eine Strafnorm, die viele Menschen grundlegend falsch finden – sie können nicht verstehen, warum ein freiheitliches Land wie die Schweiz ein solches Gesetz hat.
Warum nicht?
Weil dieses Gesetz nicht nur die Verbrecher trifft, die es treffen sollte, nämlich Schlepper, die aus Habgier von der Not anderer Menschen profitieren, sondern auch Personen, die aus Solidarität Menschen in Not helfen. Die Strafnorm trifft undifferenziert zwei Gruppen, die völlig unterschiedlich sind. In der Schweiz ist zum Glück eine Diskussion darüber im Gange, inwiefern das Gesetz so nicht in Ordnung ist und was daran geändert werden muss.
Nationalrätin Lisa Mazzone (Grüne, GE) fordert, das AIG so anzupassen, dass Personen sich nicht strafbar machen, wenn sie aus achtenswerten Gründen Hilfe leisten. Wäre das in Ihrem Sinn?
Ja. Das Ausländergesetz enthielt bis vor einigen Jahren eine Bestimmung, wonach Hilfe aus achtenswerten Beweggründen unter gewissen Umständen straflos war. Die heutige Strafnorm ist im Zuge eines planlosen Übereifers so ausufernd konzipiert worden, dass mit ihr alle Menschen als Straftäter abgestempelt werden, die in irgendeiner Form Hilfe leisten. Das widerspricht der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers, der die Schlepperkriminalität bekämpfen wollte. Die heutige Norm ist deshalb sehr unausgewogen. Sie enthält zwei Tatbestände, einen Regelfall und einen qualifizierten Fall, die aber beide auf Schlepper gemünzt sind. Es fehlt eine Formulierung im Gesetz, die auf die Hilfe aus achtenswerten Gründen bezogen ist.
Im Moment ist es strafbar, jemandem bei der Flucht über die Grenze zu helfen oder jemanden ohne Aufenthaltsbewilligung bei sich wohnen zu lassen, egal, aus welchen Motiven man das tut. Der Staat muss die Bestrafung durchsetzen.
Das ist so. Es ist auch die Aufgabe des Gerichts, das Gesetz anzuwenden. Im Moment kann das Gericht immerhin versuchen, die Strafnorm im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu mildern.
Sie suchen nach Schlupflöchern?!
Das sind keine Schlupflöcher. Das Gesetz und die Rechtsordnung lassen zu, dass die Norm zwar angewendet, aber in der Härte angepasst wird.
Wie sehen diese Möglichkeiten aus?
Zum einen sieht Artikel 116 vor, dass in leichten Fällen nur auf Busse erkannt werden kann. Zum andern gibt es die Notstandsregelung, mit der eine Straftat, wie beispielsweise die Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts, erlaubt wird. Damit diese Regelung greift, muss die flüchtende Person aber unmittelbar an Leib und Leben bedroht sein. Das gilt beispielsweise dann, wenn ein Flüchtling in einer eiskalten Nacht beherbergt wird, weil er sonst erfröre. Die Hilfeleistung wäre dann gerechtfertigt, und die helfende Person könnte nicht bestraft werden. Bei Hilfe bei der Einreise in die Schweiz oder der Beherbergung ergibt sich aber eine solche unmittelbare und nicht anders abwendbare Gefahr eher selten.
Dann fällt diese Möglichkeit weg. Gibt es andere Wege, eine Strafe zu mildern?
Die andere Möglichkeit ist die Anwendung von Artikel 52 des Strafgesetzbuches: Strafbefreiung aufgrund von fehlendem Strafbedürfnis. Wenn Schuld und Tatfolgen geringfügig sind, kann das Gericht die Person zwar verurteilen, aber von der Strafe absehen. In diesem Fall wird man auch nicht im Strafregister eingetragen. Das ist eine wichtige Konsequenz.
Sie sagen, dass Menschen auf der Flucht oder nach einem negativen Asylentscheid geholfen werden muss. Stellen Sie die Migrationspolitik generell infrage?
Ich würde sagen, dass es erlaubt sein sollte, ihnen zu helfen. Und ja, bei unmittelbarer Lebensgefahr muss sogar geholfen werden. Dann macht man sich strafbar, wenn man helfen könnte, aber nicht hilft. Die heutige freiheitsfeindliche Migrationspolitik stelle ich aber insofern infrage, als sie das Problem mitverursacht, das nachher durch eine Strafnorm wie Artikel 116 gelöst werden soll. Das Problem nämlich, dass Menschen unnötig Gefahren ausgesetzt werden, dass sie bei der Flucht übers Meer ihr Leben riskieren müssen, dass es für Migration kaum einen geordneten und menschenwürdigen Ablauf gibt im Rahmen der an sich selbstverständlichen Grundwerte eines liberalen Staates, sondern dass Migration oft ein halsbrecherisches Unternehmen ist, das Notlagen und Illegalität schafft. Und ich kann sehr gut verstehen, dass es angesichts dieses politischen Trauerspiels sehr viele Menschen gibt, die sagen: «Da können wir nicht einfach zuschauen, da müssen wir helfen.»
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/berner-professor-fordert-straffreiheit-fuer-helfer/story/15622396)
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bernerzeitung.ch 21.08.2019
Für eine Sans-Papiers riskiert sie einen Konflikt mit dem Gesetz
Wer eine Person ohne gültige Aufenthaltsbewilligung bei sich wohnen lässt, muss mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen. Die Geschichte einer Frau, die dieses Risiko in Kauf nimmt – aus Solidarität mit einer jungen Tibeterin.
Edith Krähenbühl
Sie zieht die Kapuze tiefer ins Gesicht und wendet sich ab. «Geht es so?», fragt sie den Fotografen. Der macht ein Bild, betrachtet es und sagt: «Ja, so sind Sie nicht zu erkennen.» Die Frau, die fragt, sie soll hier Karin Meier heissen, sitzt im Büro der Beratungsstelle für Sans-Papiers in Bern.
Mit der Kapuze schützt sie nicht nur sich selbst, sondern auch Tashi. Die junge Frau wohnt bei ihr, irgendwo im Kanton Bern. Wegen Tashi – auch sie heisst eigentlich anders – muss in dieser Geschichte vieles offenbleiben. Sie ist beim Gespräch nicht dabei, denn sie lebt ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz – als sogenannte Sans-Papiers.
Diesen Sommer hat Carola Rackete die Frage, wann Hilfe menschliche Pflicht und wann eine Straftat ist, an Stammtische und auf Frontseiten gebracht. Die deutsche Kapitänin hat Anfang Juli mit einem Rettungsschiff mit Migranten an Bord im Hafen von Lampedusa angelegt. Damit hat sie das italienische Gesetz gebrochen, das Verfahren gegen sie läuft noch.
Asylgesuch abgelehnt
Wer hierzulande jemandem in einer Notsituation einen Hafen bietet, verstösst gegen Artikel 116 des Schweizer Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG). Einer Ausländerin oder einem Ausländer die rechtswidrige Ein- oder Ausreise oder den rechtswidrigen Aufenthalt zu erleichtern, kann mit einer Geld- oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden.
Karin Meier nimmt dieses Risiko auf sich. «Tashi darf nicht hier sein, aber ausreisen kann sie auch nicht. Ich biete ihr in dieser ausweglosen Situation eine Verschnaufpause, die Möglichkeit, zur Ruhe zu kommen», sagt sie.
Tashi reiste im Teenageralter mit gefälschten Identitätspapieren aus Tibet aus. Echte hat sie nach eigenen Angaben nie besessen. In der Schweiz wurde sie als unbegleitete Minderjährige ins Asylverfahren aufgenommen. Seit einem Bundesgerichtsurteil von 2014 müssen Geflüchtete tibetischer Ethnie beweisen, dass sie direkt aus Tibet stammen und nicht in Nepal oder Indien im Exil gelebt haben, um als Flüchtling anerkannt zu werden.
Tashi konnte dies laut Urteil des Staatssekretariats für Migration (SEM) nicht, ihr Asylgesuch wurde abgelehnt. Die Schweiz schafft jedoch niemanden nach China aus, da den Betroffenen Repressionen drohen. Ohne Papiere ist es Tashi aber auch nicht möglich, freiwillig aus der Schweiz auszureisen.
Damit ist sie nach Angaben der Tibetischen Sans-Papiers-Gemeinschaft Schweiz eine von knapp 300 Tibeterinnen und Tibetern, die sich illegal in der Schweiz befinden. Die meisten von ihnen leben von Nothilfe. Könnte Tashi nicht bei Meier wohnen, bliebe ein Leben im Mehrbettzimmer einer Asylunterkunft, auf unbestimmte Zeit, ohne Perspektive.
«Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass man jemanden abweisen kann, im Wissen darum, dass eine Ausschaffung nicht möglich ist. Tashi kann nirgends hin.» Karin Meier, die bis hierhin sachlich erzählt hat, wirkt jetzt aufgebracht. Anders als das SEM glaubt sie der jungen Frau. «Selbst wenn Tashi nicht aus Tibet kommen würde, dann hätte sie ihre Gründe, dass sie es so erzählt. Man geht als Teenager nicht von zu Hause weg, wenn die Situation nicht ganz schwierig ist.»
«Nicht nur Altruismus»
«Es ist nicht nur Altruismus», hält Meier fest. Sie war auf der Suche nach einer Mitbewohnerin, als ihr eine Freundin von Tashi erzählte. Sie bot ihr ein Zimmer an. «Dass Tashi keine Papiere hat, war für mich kein Hinderungsgrund.»
Die junge Tibeterin hat Deutsch gelernt und übernimmt ein «Ämtli» im Haushalt. Karin Meier ist berufstätig, hat einen Partner, pflegt Freundschaften. Auch Tashi habe ihre eigenen Bekannten. Ihr Fixpunkt ist das gemeinsame Abendessen. «Tashi ist ein Mensch, der viel hat, was mir fremd ist. Sie riecht anders, isst anders. Sie geht anders mit Zeit um», sagt Meier.
Doch gerade diese Verschiedenheit führe immer wieder zu interessanten Gesprächen. Tashi bemühe sich, niemanden zu brüskieren. Und Meier selber habe lernen müssen, sie nicht zu bemuttern. «Selbst wenn man mit einem Menschen zusammenlebt, der in so einer Situation ist, ist es unvorstellbar, wie schwierig das sein muss.»
Wie lange das Zusammenleben dauern wird, weiss niemand. Sie versuche zwar, sich nicht zu fest an Tashi zu gewöhnen, sagt Meier, aber auch: «Ich habe sie einfach gern.»
Differenzierung fehlt
«Die Frage, ‹Kann ich bestraft werden?›, begleitet uns seit Jahren», sagt Marianne Kilchenmann von der Berner Beratungsstelle für Sans-Papiers. Seit vierzehn Jahren setzt sie sich für Menschen ein, die ohne gültige Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz leben. Immer wieder erhält sie Anfragen, die eine Beherbergung betreffen.
Sie ist froh, dass sich jemand wie Karin Meier von Artikel 116 AIG nicht abschrecken lässt. «In manchen Notsituationen könnten wir nicht helfen, wenn es nicht immer wieder Menschen geben würde, die bereit sind, eine strafrechtliche Verfolgung zu riskieren.»
Im Kanton Bern wurden letztes Jahr gemäss Kriminalstatistik 61 Personen wegen Förderung der rechtswidrigen Ein- oder Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthaltes von Ausländerinnen und Ausländern verurteilt. Wie viele Personen das Delikt aus Solidarität begangen haben, ist der Statistik nicht zu entnehmen.
Artikel 116 AIG wurde ursprünglich zur Bekämpfung der Schlepperei eingeführt, wird aber auch bei sogenannten Solidaritätsdelikten angewandt, da eine Differenzierung fehlt (siehe Interview mit Professor Martino Mona). Das empfohlene Strafmass reicht von einer Busse ab 200 Franken für leichte Fälle bis zu Geldstrafen von 20 bis 60 Tagessätzen à 10 bis 3000 Franken, je nach Einkommen der Täterschaft. Dazu kommt ein Eintrag ins Strafregister.
«Wenn ich für mein Engagement bestraft würde, käme ich mir wahnsinnig ungerecht behandelt vor. Auch wenn ich verstandesmässig weiss, dass ich ein Unrecht begehe.» Karin Meier wirkt jetzt wieder ruhig. Sie halte es für ihre Aufgabe, in diesem Fall zivilen Ungehorsam zu leisten. Einer der Gründe sieht sie in ihrer eigenen Lebensgeschichte.
Eines ihrer Kinder ist an einer Krankheit gestorben. «Ich bin dankbar, dass mich dieser Schicksalsschlag nicht verbittert hat.» Wenn man so etwas erlebt habe, steige die Bereitschaft, Risiken auf sich zu nehmen, sagt Karin Meier. «Ein Strafregistereintrag ist nicht mehr das Schlimmste, was mir passieren kann – und ich habe noch Platz in meinem Herzen.»
Ausgang bleibt ungewiss
Für Meiers Teil an dieser Geschichte gibt es möglicherweise eine Lösung: Im Moment ist die längerfristige Beherbergung von Sans-Papiers gemäss Rechtssprechung verboten. Doch die grüne Genfer Nationalrätin Lisa Mazzone hat im September 2018 eine parlamentarische Initiative eingereicht. Sie fordert, Artikel 116 AIG so anzupassen, dass Personen, die Hilfe leisten, sich nicht strafbar machen, wenn sie dies aus achtenswerten Gründen tun.
Amnesty International unterstützt das Anliegen mit einer Petition. Zudem haben zum Weltflüchtlingstag im Juni 116 Anwältinnen und Anwälte aus der ganzen Schweiz eine Erklärung unterzeichnet, in der sie die Richterinnen und Richter in den Kantonen auffordern, Verfolgung und Verurteilung von Solidaritätsdelikten einzustellen. Wird Mazzones Initiative angenommen, hat Karin Meier von rechtlicher Seite her nichts mehr zu befürchten.
Tashis Aussichten sind ungleich schlechter. Zwar gibt es für Asylsuchende nach fünf Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in der Schweiz die Möglichkeit, beim Kanton ein Härtefallgesuch einzureichen. Diese Regelung gilt auch für Personen, deren Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt wurde. Im letzten Jahr wurden im Kanton Bern sechzehn solche Gesuche gutgeheissen, vier abgelehnt.
Ob ein Härtefallgesuch für Tashi ein Ausweg aus der Illegalität sein könnte, ist zurzeit nicht klar. Bis jetzt war es ihr nicht möglich, die nötigen Identitätspapiere aus Tibet zu besorgen. Diese widersprüchliche Lage muss Tashi Tag für Tag aushalten. Seit sie Karin Meier getroffen hat, ist sie damit nicht mehr allein.
Die Berner Beratungsstelle für Sans-Papiers lädt am Samstag, 24. August, zu einem Stadtrundgang zum Thema. Mehr Informationen unter sanspapiersbern.ch.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/fuer-eine-sans-papiers-riskiert-sie-einen-konflikt-mit-dem-gesetz/story/24975856)
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«Rede wi druckt» – Episode 10 – Falsche Namen
«Rede wi druckt»: Der Podcast zum Thema: Autorin Edith Krähenbühl erklärt, weshalb sie den Protagonisten ihrer Geschichte falsche Namen gegeben hat.
https://recast.simplecast.com/f068a13d-1ced-4093-9559-115dae9e744a
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Solidarität ist kein Verbrechen!
Für eine Anpassung von Art. 116 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG)
Sehr geehrte Mitglieder des Parlaments,
Personen, die ihren Mitmenschen in einer schweren Notlage helfen, müssen sich immer häufiger vor Gericht verantworten, weil sie gegen Art. 116 AIG verstossen, der die Beihilfe zur illegalen Ein- bzw. Ausreise oder zum illegalen Aufenthalt unter Strafe stellt. Lisa Bosia, Norbert Valley oder kürzlich Anni Lanz sind Paradebeispiele für die Hartnäckigkeit der Behörden, die in der Bevölkerung zunehmende Solidarität gegenüber den Flüchtlingen auszubremsen. Statt Rechenschaft über die fragliche Ausschaffungspraxis abzulegen, gehen die Behörden strafrechtlich gegen kritisch Handelnde vor.
http://artikel116.mystrikingly.com/
Solidarität soll nicht länger strafbar sein – Echo der Zeit
Flüchtlingshelferin Anni Lanz wollte einen ausgeschafften Migranten zurück in die Schweiz bringen. An der Grenze wurde sie erwischt und verurteilt – heute in zweiter Instanz.
Doch was kommt zuerst: das Gesetz oder die Moral? Menschenrechtsorganisationen, eine linke Politikerin und Anwälte fordern nun, das Gesetz zu ändern.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=d640a99d-4b7e-4013-9f77-07e4a99a92f2
Kriminalisierung der Solidarität – «Enttäuschender Entscheid»: Kantonsgericht hält an Urteil gegen Flüchtlingshelferin Anni Lanz fest
Amnesty International bedauert den Entscheid des Walliser Kantonsgerichts, an der Verurteilung der Menschenrechtsverteidigerin Anni Lanz festzuhalten. Sie kam in Domodossola einem schwer traumatisierten afghanischen Asylsuchenden zu Hilfe, der sich in einer Notlage befand und bei Minustemperaturen im Freien schlafen musste, und brachte ihn in die Schweiz zurück. Das Gericht bestätigte nun die Verurteilung der Vorinstanz wegen «Förderung der rechtswidrigen Einreise».
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2019/enttaeuschender-entscheid-kantonsgericht-haelt-an-urteil-gegen-fluechtlingshelferin-anni-lanz-fest
-> https://www.woz.ch/1934/fluchthilfe/anni-lanz-erneut-verurteilt
-> https://www.tagblatt.ch/newsticker/schweiz/urteil-kantonsgericht-anni-lanz-ld.1144871
-> https://www.bzbasel.ch/schweiz/kein-freispruch-fuer-basler-fluechtlingshelferin-anni-lanz-73-135438989
-> https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2019/enttaeuschender-entscheid-kantonsgericht-haelt-an-urteil-gegen-fluechtlingshelferin-anni-lanz-fest/
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/busse-von-800-franken-kein-freispruch-fuer-fluechtlingshelferin-anni-lanz
-> https://telebasel.ch/2019/08/21/fluechtlingshelferin-lanz-erhofft-sich-freispruch/
-> https://www.watson.ch/126256224-kein-freispruch-fuer-fluechtlingshelferin-anni-lanz
-> https://www.swissinfo.ch/ger/kein-freispruch-fuer-fluechtlingshelferin-anni-lanz/45175204
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/menschenrechtlerin-verurteilt-amnesty-international-enttauscht-65572382
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Fluechtlingshelferin-Anni-Lanz-muss-Busse-zahlen-21445230
-> https://www.tagesanzeiger.ch/panorama/vermischtes/foerderung-der-illegalen-einreise-basler-aktivistin-verurteilt/story/27743128
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/frau-lanz-sie-sind-da-einfach-zu-weit-gegangen/story/17747913
Basler Flüchtlingshelferin Anni Lanz (73) erhofft sich Freispruch in zweiter Instanz
Die Basler Flüchtlingshelferin Anni Lanz steht am Mittwoch erneut vor Gericht. Sie muss sich vor dem Walliser Kantonsgericht in zweiter Instanz wegen der Hilfeleistung gegenüber einem nach Italien ausgeschafften Afghanen verantworten.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/basler-fluechtlingshelferin-anni-lanz-73-erhofft-sich-freispruch-in-zweiter-instanz-135438989
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/amnesty-international-unterstutzt-fluchtlingshelferin-vor-gericht-65572069
-> https://www.lematin.ch/suisse/valais-proces-delit-solidarite-anni-lanz/story/29454775
Fluchthilfe: Angriff auf Art. 116 Ausländergesetz
Nächste Woche muss die Fluchthelferin Anni Lanz erneut vor Gericht. Eine breite Allianz von UnterstützerInnen fordert derweil die Abschaffung der Bestimmung, die Fluchthilfe strafbar macht.
https://www.woz.ch/1933/fluchthilfe/angriff-auf-art-116-auslaendergesetz
Weltflüchtlingstag: 116 Anwält*innen gegen das „Verbrechen der Solidarität“
116 Schweizer Anwält*innen schliessen sich heute der Kampagne zur Änderung von Artikel 116 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) und zur Entkriminalisierung der Hilfe für Geflüchtete aus achtenswerten Gründen an. In der „Erklärung der Anwält*innen der Schweiz zum Vergehen aus Solidarität“ fordern sie die richterliche Gewalt der jeweiligen Kantone auf, die Verfolgung und/oder die Verurteilung von Handlungen aus Solidarität einzustellen.
https://www.sosf.ch/de/themen/weitere/informationen-artikel/116-anwaeltinnen-gegen-das-verbrechen-der-solidaritaet.html?zur=41
+++DEUTSCHLAND
Kein Rechtsanwalt: Sind Asylverfahren in “Ankerzentren” gerecht?
In “Ankerzentren” sollen die Asylanträge von Flüchtlingen zügig bearbeitet werden. Doch die Schnelligkeit geht zu Lasten fairer Verfahren. Juristische Beratung gibt es für Asylbewerber in der Regel nicht.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/kein-rechtsanwalt-sind-asylverfahren-in-ankerzentren-gerecht,RZhOvte
+++ÖSTERREICH
Warum Jurist Frühwirth am österreichischen Asylrechtssystem verzweifelte
Der Grazer Asylanwalt Ronald Frühwirth sperrt zermürbt seine Kanzlei zu. Ein exemplarischer Fall eines jungen Asylwerbers zeigt, warum Frühwirth aufgab
https://www.derstandard.at/story/2000107613291/warum-jurist-fruehwirth-am-oesterreichischen-asylrechtssystem-verzweifelte?ref=rss
+++ITALIEN
Widerstand nach kalabrischer Art
In Italien steht der suspendierte Bürgermeister von Riace vor Gericht. Domenico Lucano wird Förderung der illegalen Einwanderung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Der Prozess gilt als politisch. Stimmt das? Falls ja: Ist das nur schlecht?
https://www.republik.ch/2019/08/21/widerstand-nach-kalabrischer-art
Integration in Italien: Ein steiniger Weg
In Italien wird die Integration für Migranten immer schwieriger. Das südeuropäische Land ist ein Hauptziel für Flüchtlinge vor allem aus Afrika. Laut Ärzte ohne Grenzen leben 10.000 Menschen in so genannten “informellen Siedlungen”. Andrea Costa von der Hilfsorganisation “Baobab” zeigt der euronews-Reporterin, wie sich die Situation in Rom verändert hat. Denn seit Matteo Salvinis erstes Anti-Migranten-Dekret im November in Kraft trat, haben sich die Verhältnisse geändert. Die meisten der provisorischen Lager gibt es nicht mehr. Costa zeigt im Fahren auf ein umzäuntes Gelände: Dort lebten circa 400 Menschen für rund zwei Jahre, erzählt er. Heute ist das Lager leer.
https://de.euronews.com/2019/08/21/integration-in-italien-ein-steiniger-weg
+++MITTELMEER
Nach Evakuierung der Open Arms, bahnt sich auf der Ocean Viking das nächste Flüchtlingsdrama an
Die Geretteten durften an Land gehen, nun wird wieder gegen Italiens Innenminister Matteo Salvini ermittelt. Ein anderes Schiff muss weiter warten
https://www.derstandard.at/story/2000107650797/nach-dem-schiff-open-arms-droht-das-naechste-fluechtlingsdrama?ref=rss
-> https://de.euronews.com/2019/08/21/keine-losung-fur-ocean-viking-in-sicht
Migration übers Mittelmeer – «Rettungsorganisationen sehen Italien als Hauptgegner»
Das Drama um die Migranten auf der «Open Arms» ist beendet. Doch eine grundsätzliche Lösung existiert noch nicht.
https://www.srf.ch/news/international/migration-uebers-mittelmeer-rettungsorganisationen-sehen-italien-als-hauptgegner
“Open Arms”: Migranten gehen auf Lampedusa an Land
Nach einer 19 Tage langen Blockade haben Migranten das Rettungsschiff “Open Arms” in Italien verlassen. Innenminister Matteo Salvini wollte deren Aufnahme verhindern.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-08/open-arms-italien-lampedusa-migranten-matteo-salvini
-> https://www.blick.ch/news/ausland/fluechtlinge-migranten-von-open-arms-in-italien-angekommen-id15475468.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/fluechtlinge-verlassen-rettungsschiff-open-arms-und-gehen-in-italien-an-bord-100.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/open-arms-italien-103.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124637.lampedusa-fluechtlinge-der-open-arms-gehen-an-land.html
-> https://taz.de/Rettungsschiffs-Open-Arms/!5619926/
-> https://taz.de/Rettungsschiffs-Open-Arms/!5619926/
-> https://www.derbund.ch/ausland/europa/fluechtlinge-der-open-arms-gehen-in-italien-an-land/story/19253346
-> https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=b7821dfb-9140-4c0a-8d58-8621b8d26bd5&startTime=842.64
»Heuchlerische Ehrung«: »Sea-Watch«-Kapitänin lehnt Verdienstmedaille ab
Paris/Berlin. Die deutsche »Sea-Watch«-Kapitänin Pia Klemp hat eine Auszeichnung der Stadt Paris abgelehnt. Klemp kritisierte in einem offenen Brief auf Facebook den Umgang der Stadt und ihrer Bürgermeisterin Anne Hidalgo mit Migranten und Geflüchteten, wie die dpa am Mittwoch berichtete. »Frau Hidalgo, Sie wollen mich für meine Solidaritätsaktion im Mittelmeer auszeichnen«, schrieb sie. »Gleichzeitig stiehlt Ihre Polizei Decken von Menschen, die gezwungen sind, auf der Straße zu leben, während Sie Demonstrationen unterdrücken und Menschen kriminalisieren, die die Rechte von Migranten und Asylsuchenden verteidigen.«
https://www.jungewelt.de/artikel/361551.heuchlerische-ehrung-sea-watch-kapit%C3%A4nin-lehnt-verdienstmedaille-ab.html
+++EUROPA
Eine europäische neue Mission «Mare Nostrum» statt Operation Sophia 2.0
Europa braucht ein zweites, diesmal ein europäisches «Mare Nostrum», bei dem diejenigen Mitgliedsstaaten mitmachen sollen, die nicht einfach nur zuschauen wollen.
https://www.nzz.ch/meinung/eine-europaeische-neue-mission-mare-nostrum-statt-operation-sophia-20-ld.1502291
+++TÜRKEI
Türkei verlängert Abschiebefrist für unregistrierte Syrer
Die Türkei hat die Abschiebefrist für in Istanbul nicht gemeldete syrische Flüchtlinge bis 30. Oktober verlängert. Das teilte Innenminister Suleyman Soylu am Dienstagabend dem Sender Habertürk mit. Zuvor hatte der Istanbuler Gouverneur dort nicht registrierte Syrer dazu aufgefordert, Istanbul bis zum 20. August zu verlassen. Andernfalls würden sie in die Provinz zurückgebracht, in der sie gemeldet sind.
https://www.nzz.ch/international/tuerkei-verlaengert-abschiebefrist-fuer-unregistrierte-syrer-ld.1503310
+++LIBANON
Syrische Flüchtlinge im Libanon
Im Libanon leben mehr als eine Million syrische Flüchtlinge. Jetzt wendet sich die Stimmung im Land gegen sie. Wir haben Kulturschaffende in Beirut getroffen.
https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/libanon-syrische-fluechtlinge-102.html
+++GASSE
Bern: Mutmasslicher Drogenhändler angehalten
Nach umfangreichen Ermittlungen hat die Kantonspolizei Bern am Montagabend in Bern einen Mann angehalten und Betäubungsmittel sichergestellt. Der Mann wurde in Haft versetzt. Weitere Ermittlungen sind im Gang.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2019/08/20190821_1459_bern_drogenhaendlerangehalten
-> https://www.derbund.ch/bern/berner-polizei-entdeckt-ueber-ein-kilo-kokain/story/26756649
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/polizei-schnappt-dealer-ueber-1-kilo-heroin-entdeckt/story/31617968
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
(FB Anarchistische Gruppe Bern – Infoportal)
Während des heutigen Spieltages zwischen BSC YB und Roter Stern Belgrad kam es zu diversen Angriffen durch rechtsradikale Fans von Belgrad. Dies reiht sich ein in eine Vielzahl von diversen Übergriffen durch Rechtsradikale in Rahmen von Fussballspielen in Bern. Auch in den lokalen Vereinen schleicht sich vermehrt neofaschistisches Gedankengut ein. Ob in Stadt oder in den Stadien – lasst uns den Nazis nicht den Raum überlassen.
Heute zogen Hunderte, darunter viele rechtsradikale Fans von Belgrad, durch Bern. Bei der Hodlerstrasse wurden «Randständige» brutal zusammengeschlagen. Beim Café Kairo wurden Bierdosen geworfen, weil eine LGBT*-Fahne wehte. In der ganzen Stadt wurden diverse Kleber mit rassistischem, sexistischem und faschistischem Gedankengut angebracht. All dies ist kein Zufall, sondern Ausdruck des rechtsradikalen Gedankengutes. Dieses zelebriert einen männlichen Gewaltfetisch und richtete diese Gewalt gegen Menschen, die nicht in ihr Weltbildpassen, wie beispielsweise LGBTIQ*-Menschen oder Linke.
Solche Aufmärsche werden oftmals bei der Reitschule vorbeigeführt. Während ausserparlamentarische Demos gerne mit voller Härte der Repression niedergeschlagen werden, ist bei den rechten Fanmärschen kaum Polizei zu sehen – so wie heute bei der Hodlerstrasse. Sollte also einmal aus einem Marsch heraus die Reitschule angegriffen werden, so kommt dies der jetzigen Law-and-Order Politik ganz gelegen. Deswegen müssen wir heute und an anderen Tagen selbest aktiv werden und einen antifaschistischen Selbstschutz organisieren. So wie heute mit einem Solidaritätstranspi beim Kairo oder wie die RJG Bern durch antifaschistisches Kleistern.
(https://www.facebook.com/InfoAGB/posts/1375357059279313)
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(FB RJG Bern)
Heute Spielen die Berner Young Boys gegen den Roten Stern Belgrad. Mehrere tausend Hools und Ultras aus Belgrad aus kommen heute nach Bern.
Der serbische Rekordmeister wurde ursprünglich von der antifaschistischen und sozialistischen Jugendvereinigung USAOS gegründet. Doch dieses Erbe hat der Verein nicht bewahrt. Ein Grossteil der Fans sind faschistische Nationalisten, der Verein findet nur lobende Worte für sie.
Immer wieder kommen anlässlich internationaler Fussballspiele rechtsradikale Hools in grosser Zahl nach Bern. Vielen ist noch in Erinnerung, wie im letzten Jahr Anhänger von Dynamo Zagreb Frauen* an der Aare belästigten und rechtsradikale Symbole sprühten.
Aus diesem Grund haben wir gestern Abend zwischen dem Bahnhof Bern und dem Wankdorfstadion Plakate gekleistert und Parolen an die Wände geschrieben, um dem Faschoaufmarsch wenigstens ein wenig Gegensteuer zu geben. Auf den Plakaten schrieben wir in serbischer Sprache „Смрт фашизму“ („Tod dem Faschismus“) und unter dem gut sichtbaren Antifa Logo und einem rot-schwarzen Stern eine Solidaritätsbekundung an jene, welche in Belgrad gegen den Faschismus kämpfen und gekämpft haben.
Dass grosse Faschogruppen für Fussballspiele nach Bern reisen ist nicht unüblich. Die Plakate und Parolen sind dabei nur ein kleine symbolische Aktion. Lasst uns in Zukunft massenhaft und organisiert gegen die Faschos vorgehen!
(https://www.facebook.com/rjgbern/posts/1430114010474448)
+++SPORTREPRESSION
Belgrader Fans marschieren durch Bern – Polizei feuert Warnschüsse ab
Anlässlich des Champions-League-Playoffs zwischen YB und Roter Stern Belgrad marschieren am Mittwoch rund tausend serbische Fans durch die Stadt Bern Richtung Wankdorf.
https://www.derbund.ch/bern/belgrader-fans-marschieren-durch-bern-polizei-feuert-warnschuesse-ab/story/10400499
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/ausschreitungen-und-warnschuesse-auf-illegalem-fanmarsch-135441432
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/-4000-Belgrad-Fans-sollen-auf-dem-Weg-sein–27027722
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/brutaler-angriff-waehrend-fanmarsch/story/13977215
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/bei-belgrad-fanmarsch-polizist-gibt-warnschuesse-ab/story/26959901
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/zwischenfaelle-bei-fanmarsch-polizist-gibt-vor-yb-belgrad-mehrere-warnschuesse-ab
-> https://stinknormal.blog/2019/08/21/mit-bierdosen-gegen-regenbogenfahne-vor-hochrisikospiel/
-> https://youtu.be/yRSnqgrwst4
-> https://twitter.com/Ruptly/status/1164288613007278080
-> https://www.nzz.ch/sport/roter-stern-fans-in-bern-im-grenzbereich-und-darueber-hinaus-ld.1503465
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/warnschuesse-beim-fanmarsch-video-zeigt-brutalen-angriff-vor-yb-spiel-id15477198.html
-> https://www.nau.ch/sport/fussball/vor-yb-roter-stern-berner-polizei-geht-gegen-belgrad-fans-vor-65572397
-> https://www.watson.ch/schweiz/fussball/820260747-warnschuesse-der-polizei-bern-am-rande-von-yb-roter-stern-belgrad
-> https://twitter.com/zumrundenleder/status/1164217334648758272
-> https://twitter.com/PoliceBern/status/1164225260230782976
-> https://twitter.com/PoliceBern/status/1164219884487794688
-> https://twitter.com/PoliceBern/status/1164217336615919617
-> https://www.blick.ch/sport/fussball/championsleague/in-bern-gilt-alarmstufe-rot-das-suendenregister-der-roter-stern-fans-id15476536.html
Mit Kameras auf Spatzen schiessen
Nach dem Auswärtsspiel des FC St.Gallen beim FC Zürich letzten Mittwoch wurden rund 200 St.Galler Fans durch die Zürcher Stadtpolizei eingekesselt und einer grossangelegten Personenkontrolle unterzogen. Ein Mitglied des SENF-Kollektivs war vor Ort.
https://www.saiten.ch/mit-kameras-auf-spatzen-schiessen/
+++REPRESSION DE
Anwältin über Verbot von „Linksunten“: „Grund ist politisches Interesse“
2017 wurde die Website linksunten.indymedia verboten, Klagen gegen das Verbot laufen noch. Die Anwältin Kristin Pietrzyk zum aktuellen Stand.
https://taz.de/Anwaeltin-ueber-Verbot-von-Linksunten/!5618428/
+++REPRESSION FR
Frankreich lässt bei G7-Gipfel keine NGOs zu und bunkert sich ein
Die Begeisterung der Basken im berühmten Badeort an der französischen Atlantikküste für die hohe Politik hält sich in Grenzen
https://www.derstandard.at/story/2000107652041/frankreich-laesst-bei-g7-gipfel-keine-ngos-zu-und-bunkert?ref=rss
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124660.frankreich-ngos-werden-von-g-treffen-ausgeschlossen.html
-> https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/wegen-g7-gipfel-biarritz-bunkert-sich-ein-135440503
Der potenzielle Delinquent
Die Staus an der Grenze zu Frankreich sind derzeit kilometerlang, die Gegend rund um das mondäne Seebad Biarritz, Bühne des G7-Gipfels am Wochenende, gleicht einem Hochsicherheitstrakt. Ein Mitarbeiter von Radio Dreyeckland wurde aus dem Land geworfen.
https://www.kontextwochenzeitung.de/ueberm-kesselrand/438/menschen-auf-listen-6136.html
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Vorläufige Aufnahme: Kantonswechsel bei Erwerbstätigkeit, Reiseverbot in Heimat- und Drittstaaten
Tiefere Hürden für den Zugang zum Arbeitsmarkt und ein Verbot für Reisen ins Heimatland und in Drittstaaten: Der Status der vorläufigen Aufnahme soll angepasst werden. An seiner Sitzung vom 21. August 2019 hat der Bundesrat die nötigen Änderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 22. November 2019.
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2019/2019-08-211.html
-> https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2019/vorlaeufige-aufnahme-unzureichende-verbesserungen-und-unhaltbare-verschaerfungen.html
-> https://www.watson.ch/schweiz/migration/734433188-bundesrat-will-vorlaeufig-aufgenommenen-auslandsreisen-verbieten
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/bundesrat-will-vorlaeufig-aufgenommenen-auslandsreisen-verbieten-00117993/
-> https://www.nzz.ch/schweiz/bundesrat-will-vorlaeufig-aufgenommenen-das-reisen-verbieten-ld.1503291
+++JUSTIZ
Strafen ohne Gericht: Die Schnellverfahren gewinnen an Bedeutung – oft zulasten der Wahrheit
In der Schweiz werden neun von zehn Strafen ohne Gerichtsverfahren ausgesprochen – und nicht immer geht es fair zu und her. Das ist das Resultat einer Gesellschaft, die bei jedem noch so kleinen Konflikt die Justiz beizieht.
https://www.nzz.ch/meinung/die-lust-am-strafen-strapaziert-die-justiz-ld.1500372
Die schwierige Aufgabe der Gerichtsdolmetscher – Rendez-vous
Eine Aussage vor Gericht kann über Schuld oder Unschuld entscheiden. Jedes Wort ist entscheidend. Schwierig wird es, wenn die Angeklagten die Sprache nicht verstehen. Hier kommen Gerichtsdolmetscher zum Einsatz. Was passiert, wenn diese jedoch die Sprachen auch nicht perfekt beherrschen?
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=981d38ba-1ca1-4e44-8d3d-ffe96f288b7b
+++KNAST
Im Basler Untersuchungsgefängnis ist es zu heiss – Schweiz Aktuell
Seit geraumer Zeit wissen die Behörden von Lüftungsproblemen im Untersuchungsgefängnis Waaghof. Bei hohen Temperaturen hält man die Hitze im inneren Teil des Gefängnisses kaum aus. Jetzt soll das Gebäude für mehrere Millionen saniert werden.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=af224a11-a1da-487e-8461-59c0260fe55e&startTime=330.467
-> https://www.bazonline.ch/basel/stadt/weil-haeftlinge-schwitzen-waaghof-wird-saniert/story/31902173
+++BIG BROTHER
Herzogenbuchsee / Zeugenaufruf: Unverdeckte Bilder mutmasslicher Angreifer veröffentlicht
Im Rahmen der Öffentlichkeitsfahndung zum Angriff auf einen Extrazug in Herzogenbuchsee im August 2017 sind nun unverdeckte Bilder publiziert. Die gezeigten Personen – mutmasslich Anhänger des FC Zürich – werden verdächtigt, den Extrazug gestürmt und Personen tätlich angegriffen zu haben. Hinweise zur Identität der Gesuchten nimmt die Kantonspolizei Bern entgegen.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2019/08/20190821_0901_herzogenbuchsee_zeugenaufrufunverdecktebildermutmasslicherangrei
-> https://www.derbund.ch/bern/fcz-fans-unverpixelt-am-internet-pranger/story/12646469
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/oberaargau/angriff-auf-yb-extrazug-unverpixelte-bilder-sind-online/story/31186441
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Bern-lanciert-Internet-Pranger-fuer-FCZ-Fans-28123943
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/nach-angriff-auf-yb-fanzug-wer-kennt-diese-fussball-chaoten-id15476035.html
+++POLICE BE
bernerzeitung.ch 21.08.2019
Der Vertrag mit der Polizei steht noch nicht
Langnau – Der Gemeinderat tut sich schwer mit dem Kanton. Für den Ressourcenvertrag mit der Polizei fehlen noch rechtliche Grundlagen.
Susanne Graf
Langsam, aber sicher möchte Walter Sutter (SVP) vorwärtsmachen. Er möchte dem Grossen Gemeinderat einen Ressourcenvertrag mit der Polizei zur Genehmigung vorlegen können.
Aber dem Gemeindepräsidenten von Langnau sind die Hände gebunden. Der Kanton wolle zwar das neue Polizeigesetz am 1.1.2020 in Kraft setzen, die Verordnung dazu habe der Regierungsrat aber noch nicht verabschiedet. Und daher sei auch noch nicht bis ins letzte Detail klar, wie der Vertrag aussehen werde, den die Gemeinde Langnau mit der Polizei aushandeln werde.
«Die ersten und einzigen»
«Wir sind die Ersten und Einzigen, die unter dem neuen Polizeigesetz einen Ressourcenvertrag abschliessen werden», gibt Sutter zu bedenken. Alle anderen grösseren Orte im Kanton haben die Polizeieinsätze auf ihrem Gebiet schon länger so geregelt.
In Langnau war dies bisher nicht nötig, da die Gemeinde von einem «äusserst grosszügigen Rabatt» profitieren konnte, wenn Polizeikräfte im Zusammenhang mit den Eishockeyspielen im Einsatz standen. Im Berner Ratshaus habe man im Zusammenhang mit der Sonderlösung von einer Lex Langnau gesprochen, erzählte Grossrat Walter Sutter im Langnauer Parlament. Doch diese Rabattierung gilt mit dem neuen Polizeigesetz nicht mehr.
105 Franken pro Stunde
Künftig werden auch der Gemeinde Langnau für jede Stunde, die ein Polizist hier im Einsatz ist, 105 Franken verrechnet. Und weil die Hockeyfans zuweilen Geschöpfe im Gefolge haben, die nach staatlichem Sicherheitspersonal verlangen, könnten in der Wintersaison arg viele Stunden zusammenkommen. Die Sicherheitskosten würden unberechenbar.
Mit einem Ressourcenvertrag können diese besser budgetiert werden. Denn der Vertrag besagt, dass die Gemeinde auf das ganze Jahr gerechnet zwei Polizisten für Einsätze auf ihrem Boden zugut hat.
1000 Stunden bleiben übrig
Pro Polizist und Jahr ergibt das laut Sutter 1430 Stunden, total 2860. Für die Spiele der SCL Tigers würden etwa 1800 Stunden benötigt. Bleiben also 1000 Stunden, während deren die Gemeinde die Sicherheitsexperten anderweitig für Ruhe und Ordnung sorgen lassen kann.
Aber so viele Brennpunkte habe Langnau nicht, als dass man dieses Kontingent ausschöpfen würde, sagt Walter Sutter. Er ist deshalb froh, dass 14 umliegende Kommunen gewillt sind, sich dem Vertrag anzuschliessen und die auf ihrem Gebiet notwendigen Einsätze aus dem Topf zu beziehen, den sich Langnau vertraglich sichert.
Ein Reglement «unter Vorbehalt»
Als «unangenehm» bezeichnet es Walter Sutter, dass der Vertrag mit dem Kanton wohl noch nicht fertig ausgehandelt sein werde, wenn das neue Gesetz in Kraft trete. Der Gemeindepräsident stellte dem Parlament in Aussicht, dass er ihm das Regelwerk wohl «unter Vorbehalt» zur Genehmigung vorlegen werde.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/emmental/der-vertrag-mit-der-polizei-steht-noch-nicht/story/19149361)
+++ANTIRA
«Wir sind doch nicht in Israel»: Davoser stänkern gegen Juden-Prozession
2000 Juden feierten vergangene Woche in Davos eine Thora-Einweihung – und versperrten während der Zeremonie eine Hauptstrasse. Das sorgte bei einigen Davosern für Unmut.
https://www.blick.ch/news/schweiz/graubuenden/wir-sind-doch-nicht-in-israel-davoser-staenkern-gegen-juden-prozession-id15474861.html
+++RECHTSPOPULISMUS
Rechter linkt Rechte: Eric Weber steht wieder unter Manipulationsverdacht
Der rechtsextreme Basler Politquerulant Eric Weber kandidiert für den Nationalrat. Mit ihm auf der Liste der Volksaktion gegen zu viele Ausländer befindet sich die 85-jährige Seniorin Maria Bumann. Diese wusste bis am Dienstag nichts von ihrer Kandidatur.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/rechter-linkt-rechte-eric-weber-steht-wieder-unter-manipulationsverdacht-135436278
-> https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Nazi-kandidiert-mit-Grosis–ndash–ohne-ihr-Wissen-20552118
Das sagt die Expertin zum SVP-Maden-Plakat: War hier ein Praktikant am Werk?
Bei Bettina Richter kommt das Maden-Plakat nicht gut an. Frühere, von der Agentur Goal gestaltete SVP-Kampagnen seien «grafisch sehr viel gekonnter» gewesen, meint die Kuratorin.
https://www.blick.ch/news/politik/das-sagt-die-expertin-zum-svp-maden-plakat-war-hier-ein-praktikant-am-werk-id15477176.html
SVP schweigt über Urheber des Wurm-Plakats
Drei Anfragen, keine Antwort: Die SVP sagt nicht, bei wem sie das Wurm-Plakat bestellt hat.
https://www.landbote.ch/region/andelfingen/svp-schweigt-ueber-urheber-des-wurmplakats/story/18650935
Thomas Aeschi gräbt ein altes Raupen-Plakat von 1933 aus: SVP tritt erneut ins Fettnäpfchen
Mit einem Wahlkampfplakat von 1933 versucht SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi den Nazi-Vergleich zu entkräften. Doch damit tritt er ins Fettnäpfchen. Denn 1933 machte die Zürcher Bauern- und Bürger-Partei – also die SVP-Vorgängerin – mit den Frontisten gemeinsame Sache.
https://www.blick.ch/news/politik/thomas-aeschi-graebt-ein-altes-raupen-plakat-von-1933-aus-svp-tritt-erneut-ins-fettnaepfchen-id15474941.html
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Nein, Greta segelt NICHT mit einem „Rothschild-Boot“: Mit Antisemitismus gegen das Klima?
Derzeit teilen viele ein Foto, dass das Boot von Greta Thunberg zeigen soll, auf dem der Name „Edmond de Rothschild“ steht. Dass Greta mit diesem „Rothschild-Boot“ ihre Segelreise in die USA durchführen soll, soll ein Beleg für die „Pariser Klimabanker Agenda“ sein. Und eine Verschwörung, die dahinter stecke. Hier die betreffende Grafik:
https://www.volksverpetzer.de/analyse/greta-rothschild-boot/
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