+++SCHWEIZ
Asylstatistik Juli 2019
Im Juli 2019 wurden in der Schweiz 1311 Asylgesuche eingereicht, 4,6 Prozent (–63 Gesuche) weniger als im Juli 2018. Dies entspricht einer Zunahme von 30,7 Prozent (+308 Gesuche) gegenüber Juni 2019, als die Zahl neuer Asylgesuche ausserordentlich gering war (Abnahme von 19,5 Prozent gegenüber Juni 2018).
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2019/2019-08-22.html
Im Talk die Basler Flüchtlingshelferin Anni Lanz
Sie half einem Afghanen bei Minustemperaturen von der Strasse. Nun wurde ihre Verurteilung bestätigt. Im Talk spricht die Basler Flüchtlingshelferin Anni Lanz.
https://telebasel.ch/2019/08/22/im-talk-die-basler-fluechtlingshelferin-anni-lanz
Anni Lanz in 2. Instanz verurteilt
Die Menschenrechtsaktivistin wurde gestern vom Kantonsgericht Wallis für ihr solidarisches Handeln erneut schuldig gesprochen.
https://beobachtungsstelle.ch/news/anni-lanz-in-2-instanz-verurteilt/
+++GRIECHENLAND
Aufnahmezentrum auf Lampedusa völlig überfüllt
Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ist nach Ansicht von Bürgermeister Salvatore Martello eigentlich kein Platz mehr für die gut 350 Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffes “Ocean Viking”. “Es wäre sehr schwierig, sie aufzunehmen, weil das Aufnahmezentrum schon überfüllt ist”, sagte der Politiker am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. “Aber man kann natürlich nie sagen: Jetzt ist Schluss, wir nehmen niemanden mehr auf.”
Martello warf der Regierung in Rom vor, seine Insel mit dem Problem allein zu lassen. “Die Insel wird nur ausgenutzt für politische Kämpfe in Rom.” In dem für 96 Menschen ausgewiesenem Aufnahmezentrum von Lampedusa leben derzeit mehr als 200 Menschen. Erst am Dienstag waren nach langem Streit die letzten Flüchtlinge der “Open Arms” auf der Insel an Land gegangen.
https://www.afp.com/de/nachrichten/3966/aufnahmezentrum-auf-lampedusa-voellig-ueberfuellt-doc-1jo9tr3
Griechenland will Asylverfahren schneller bearbeiten
Administrative Prozeduren sollen vereinfacht werden / Erneuter Anstieg von Überfahrten aus der Türkei erwartet
Inmitten von Sorgen vor einem erneuten Anstieg der Überfahrten von Flüchtlingen aus der Türkei hat die griechische Regierung angekündigt, die Bearbeitung der Asylanträge zu beschleunigen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124705.migrationspolitik-griechenland-will-asylverfahren-schneller-bearbeiten.html
+++MITTELMEER
Spanien droht Open Arms mit Strafe von bis zu 901.000 Euro
Kommentar: Heuchlerischer könnte die Politik der Regierung kaum sein. Erst bezeichnet man die Salvini-Politik als “Schande für gesamte Menschheit”, dann greift man selbst erneut ins repressive Register
https://www.heise.de/tp/features/Spanien-droht-Open-Arms-mit-Strafe-von-bis-zu-901-000-Euro-4502666.html
Hebamme vom Rettungsschiff “Ocean Viking”: “Es ist unfassbar, wie traumatisiert alle sind”
Mehr als 350 Menschen hat die Crew der “Ocean Viking” im Mittelmeer gerettet. Seit zwei Wochen sucht das Schiff nun einen sicheren Hafen – das Warten verlängert das Leiden an Bord.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ocean-viking-es-ist-unfassbar-wie-traumatisiert-alle-sind-a-1283213.html
An Land, zu Wasser und in der Luft: EU-Mitgliedstaaten testen Drohnen zur Grenzüberwachung
Im Sicherheitsforschungsprojekt ROBORDER testen Grenzbehörden mit dem Militär verschiedene Drohnen zur Kontrolle von Land- und Seegrenzen. Von den Ergebnissen soll die Grenzagentur Frontex profitieren. Auch deutsche Firmen forschen mit.
https://netzpolitik.org/2019/an-land-zu-wasser-und-in-der-luft-eu-mitgliedstaaten-testen-drohnen-zur-grenzueberwachung/
Pia Klemp: “Sea-Watch”-Kapitänin lehnt Pariser Verdienstmedaille ab
Die Stadt Paris will Pia Klemp mit der Verdienstmedaille auszeichnen. Die deutsche “Sea-Watch”-Kapitänin hat das jedoch ausgeschlagen – und kritisiert Bürgermeisterin Hidalgo für ihren Umgang mit Migranten.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/sea-watch-kapitaenin-pia-klemp-lehnt-pariser-verdienstmedaille-ab-a-1283155.html
-> Erklärung von Pia Klemp: https://ffm-online.org/sea-watch-paris-pia-klemp-lehnt-ehrenmedaille-ab-erklaerung/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124692.pia-klemp-sea-watch-kapitaenin-lehnt-pariser-verdienstmedaille-ab.html
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Hunderte spenden für die Klimaaktivisten-Strafen
Aktivisten, die in Zürich und Basel Standorte der UBS und CS blockiert hatten, werden beim Bezahlen ihrer Strafen unterstützt. Dafür gibt es Kritik.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Klima-Aktivisten-19715414
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/nach-besetzung-von-grossbanken-freiwillige-wollen-bussen-der-klimaaktivisten-uebernehmen-135445127
-> https://www.watson.ch/schweiz/basel/106622156-klimastreik-zuerich-freiwillige-wollen-bussen-der-klimaaktivisten-zahlen
Vor SVP-Anlass: Hotel Hecht in Widnau grossflächig beschmiert
SVP-Nationalrat Lukas Reimann hält heute Donnerstag im Hotel Hecht in Widnau eine «Bürgersprechstunde» ab. Das hat den politischen Gegner auf den Plan gerufen: Das Gebäude wurde an mehreren Stellen grossflächig mit Anti-SVP-Sprayereien «verziert».
https://www.dieostschweiz.ch/artikel/vor-svp-anlass-hotel-hecht-in-widnau-grossflaechig-beschmiert-R35bDPY
+++SPORTREPRESSION
Verletzte bei Fan-Ausschreitungen in Bern – Schweiz Aktuell
Gewalt hat am Mittwochabend den Fanmarsch von Belgrader Fussballfans in Bern überschattet. Vor und nach dem CL-Qualifikationsspiel der BSC Young Boys gegen Roter Stern Belgrad kam es in der Innenstadt zu Auseinandersetzungen mit mehreren Verletzten.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=fc88595c-a203-40e4-b7fe-b01e0f9a02ea&startTime=54.704
Verletzte und Warnschüsse: Wüste Szenen um das Spiel zwischen YB und Roter Stern Belgrad
Beim unbewilligten Fanmarsch der Belgrad-Fans kommt es anfangs Lorrainebrücke zu massiven Ausschreitungen. Fünf Personen werden verletzt mehrere Personen festgenommen. Ein Polizist schiesst mit scharfer Munition in die Luft.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/verletzte-und-warnschuesse-wueste-szenen-um-das-spiel-zwischen-yb-und-roter-stern-belgrad-135446645
-> Interview mit Reto Nause: https://www.facebook.com/telebaern/videos/890728177964091/
-> https://www.telebaern.tv/news/bern-fuenf-verletzte-bei-belgrad-fanmarsch-135443405
-> https://www.telem1.ch/aktuell/fanmarsch-in-bern-warnschuesse-bei-polizeieinsatz-135446772
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/waffenschuesse-an-berner-fanmarsch-135446941
«Hätten wir den Marsch verhindert, hätte es Strassenschlachten gegeben»
Zum zweiten Mal sorgen Fans aus Osteuropa für Gewalt. Linke werfen der Polizei vor, die Lage falsch eingeschätzt zu haben. Sicherheitsdirektor Reto Nause verteidigt den Einsatz.
https://www.derbund.ch/bern/haetten-wir-den-marsch-verhindert-haette-es-strassenschlachten-gegeben/story/25694521
Warnschüsse vor Fussballspiel – «Deeskalierungstaktik taugt bei diesen Kohorten offenbar nicht»
Markus Mohler, Ex-Kommandant der Polizei Basel-Stadt, sagt, was er vom Warnschuss-Einsatz in Bern hält.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/warnschuesse-vor-fussballspiel-deeskalierungstaktik-taugt-bei-diesen-kohorten-offenbar-nicht
Nach YB – Roter Stern: Sicherheitschef zieht positive Bilanz
Gestern Dienstag spielte YB gegen Roter Stern Belgrad im Playoff. Trotz mehreren Auseinandersetzungen und Verletzten zieht Reto Nause eine positive Bilanz.
https://www.nau.ch/news/schweiz/nach-yb-roter-stern-sicherheitschef-zieht-positive-bilanz-65572883
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CAFÉ-BETREIBERIN: «ES IST PURES GLÜCK, IST NICHT MEHR PASSIERT»
Die brutale Prügelattacke in der Hodlerstrasse war nicht der einzige Zwischenfall. Während des Fanmarsches klauten serbische Fans beim Kiosk am Nordring und bei einem Tankstellenshop im Breitenrain massenhaft Bier. Der Betreiber des Kiosks in der Lorraine spricht am Tag danach von «tumultartigen Szenen» in seinem kleinen Familienbetrieb.
Insgesamt hätten sich rund 200 serbische Fans nacheinander in den Laden gedrängt. Danach waren die Kühlschränke halb leer. «Ein Grossteil der Biere wurde geklaut» sagt er. Er ist froh, dass seiner Schwester, die alleine im Laden war, nichts passiert ist. Rassistische Sprüche musste die Tamilin trotzdem über sich ergehen lassen.
Der Betreiber will den Behörden keinen Vorwurf machen bezüglich mangelnder Information. «Ich wusste, dass die Fans in der Stadt sind. Nachträglich würde ich den Laden während des Fanmarsches schliessen», sagt er, so wie es sein Vater zuvor jeweils getan habe.
Auch Trine Pauli vom Café Kairo erschrak ob dem Benehmen gewisser Belgrader Fans. Mehrere Personen aus dem Fanumzug warfen volle Bierdosen gegen die gut besetzte Gartenterrasse des Cafés in der Lorraine. Die als homophob geltenden Ultras störten sich an einer LGBT-Fahne.
MIt dem Stück buntem Stoff wird für die Rechte von Homo-, Bi- und Transsexuellen eingestanden. Laut der Betreiberin flogen volle Bierdosen auf die Tische der Gäste. Auch Flaschen zersplitterten an der Fassade. «Es ist pures Glück, ist nicht mehr passiert», sagt Trine Pauli. Sie versteht nicht, wieso die Polizei nicht auch an den Flanken des Fantrosses mitmarschiert ist, um bei solchen Attacken einzugreifen. (mib)
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/es-ist-pures-glueck-ist-nicht-mehr-passiert/story/26959901)
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«WIR HATTEN ALLE ANGST»
Wie ein Video auf Twitter zeigt, wird beim Fanmarsch auch das Café Kairo am Dammweg Ziel von Gewalt – angeblich wegen einer herausgehängten LGBT-Fahne. Was auf dem Video noch relativ harmlos aussieht, sei in Wahrheit eine sehr bedrohliche Situation gewesen. Trine Pauli (51) ist Besitzerin des Cafés und sagt zu BLICK: «Wir hatten alle Angst. Die serbischen Fans fingen an zu schreien. Plötzlich flogen Bierdosen und Flaschen in den Garten des Cafés – mit voller Wucht.» Da diese teilweise noch voll waren, seien viele Gäste nass geworden. «Eine Glasflasche zerschellte an der Hausfassade», sagt Pauli.
Dass sich auch Kinder im Garten des Cafés aufhielten, schien die serbischen Fans nicht zu stören, sagt sie. Viele Gäste seien panisch in die Beiz geflüchtet. «Wir hatten grosses Glück, dass nicht mehr passiert ist», sagt die Wirtin. Glücklicherweise sei ein Geländer zwischen dem Café und der Strasse gestanden. «Ansonsten wären die Fans wahrscheinlich hier rein gekommen.» Ob die LGBT-Fahne die Fans provozierte, weiss sie nicht – sie geht aber davon aus. Jemand hatte Pauli ihm Nachhinein nämlich darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Fahne wohl besser runtergenommen hätte.
(https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/warnschuesse-vor-spiel-yb-belgrad-jetzt-spricht-die-polizei-es-ging-um-den-schutz-von-leib-und-leben-id15478440.html)
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«Solche Fans sollten gar nicht einreisen dürfen»
Die CL-Qualifikation YB – Roter Stern Belgrad hat Spuren in Bern hinterlassen. Berns Sicherheitsdirektor spricht trotzdem von einem gelungenen Polizeieinsatz.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Reto-Nause-zur-Fan-Eskalation-20255009
Warnschüsse vor Spiel YB–Belgrad – jetzt spricht die Polizei: «Es ging um den Schutz von Leib und Leben»
Das Fussballspiel YB gegen Roter Stern Belgrad eskalierte am Mittwochabend bereits vor dem Anpfiff. Insgesamt werden fünf Personen verletzt. Um die Situation in den Griff zu bekommen, musste ein Polizist sogar Warnschüsse abgeben.
https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/warnschuesse-vor-spiel-yb-belgrad-jetzt-spricht-die-polizei-es-ging-um-den-schutz-von-leib-und-leben-id15478440.html
Brutalen Prügelattacke vor der Drogenanlaufstelle
Nach den unschönen Zwischenfällen am Rande des Fanmarsches der serbischen Fans am Mittwoch durch Bern drängen sich viele Fragen auf. So etwa, wie es genau zu der brutalen Prügelattacke vor der Drogenanlaufstelle an der Hodlerstrassse gekommen ist. Leserreporter-Videos auf diversen Newsportalen zeigen, dass mindestens 15 Fans auf mehrere Personen einprügelten – teils mit Eisenstangen. Am Ursprung scheint ein Mann in weisser Jacke zu stehen, auf das sich die Roter-Stern-Fans stürzen.
Gemäss mehreren Augenzeugen soll es sich dabei um einen Randständigen gehandelt haben, der in der Drogenanlaufstelle ein- und ausging. Dieser soll die serbischen Fans provoziert haben. Die Kantonspolizei Bern hat dies bislang nicht bestätigt. Auch nicht Contact, die Stiftung für Suchthilfe, welche die Drogenanlaufstelle führt.
Rahel Gall, Geschäftsleiterin von Contact, teilt jedoch auf Anfrage mit, dass die Anlaufstelle an der Hodlerstrasse aufgrund der heftigen Auseinandersetzungen für den Rest des Abends die Tore schliessen musste. «Es war ein riesiges Gewaltpotential spürbar, die Szenen waren schockierend», erzählt sie. «Es flogen Flaschen gegen unsere Einrichtung, das Personal und unsere Klienten mussten sich in Sicherheit bringen.» Es sei für alle sehr belastend gewesen. Zusätzlich verletzt wurde jedoch niemand. (mib)
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/contact-leiterin-das-gewaltpotential-war-schockierend/story/26959901
Bern: Auseinandersetzungen vor Fussballspiel fordern Verletzte
Rund um das Fussballspiel zwischen dem BSC Young Boys und Roter Stern Belgrad ist es zu diversen Zwischenfällen gekommen. Unter anderem wurden fünf Personen verletzt. Eine gewaltsame Auseinandersetzung konnte dabei nur noch mit Warnschüssen gestoppt werden. Die Kantonspolizei Bern führte zahlreiche Personenkontrollen durch und intervenierte bei mehreren, teilweise tätlichen Streitereien.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2019/08/20190822_0042_bern_auseinandersetzungenvorfussballspielfordernverletzte
-> https://www.derbund.ch/bern/verletzte-und-warnschuesse-der-polizei-bei-fanmarsch-in-bern/story/10400499
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/brutaler-angriff-waehrend-fanmarsch/story/13977215
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Bilanz-Bern-Belgrad-10395572
-> http://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/kanton-bern/auseinandersetzungen-vor-fussballspiel-fordern-verletzte
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/warnschuesse-beim-fanmarsch-video-zeigt-brutalen-angriff-vor-yb-spiel-id15477198.html
-> https://www.nzz.ch/panorama/gewalt-ueberschattet-fanmarsch-von-serben-in-bern-polizei-gibt-warnschuesse-ab-ld.1503442
YB gegen Roter Stern: Serbische PR-Chefin mit Flasche beworfen
Entrüstung nach dem 2:2 von YB gegen Roter Stern Belgrad: Die serbische PR-Chefin Tatjana Sajkovic soll mit einer Flasche beworfen worden sein.
https://www.nau.ch/sport/fussball/yb-gegen-roter-stern-serbische-pr-chefin-mit-flasche-beworfen-65572831
-> https://www.blick.ch/sport/fussball/championsleague/serben-schreiben-von-skandal-yb-bedauert-wurde-belgrads-pr-chefin-mit-einer-flasche-abgeschossen-id15478036.html
Oberster Polizeidirektor fordert Meldepflicht für gewaltbereite Fussballfans
Der Präsident der Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz Urs Hofmann rät den Kantonen, Scharfmacher bei den Fussballfans vermehrt mit Meldeauflagen zu belegen. Dann müssten sie sich auf dem Polizeiposten melden, wenn ihr Klub spielt.
https://www.watson.ch/sport/gesellschaft%20&%20politik/522580173-urs-hofmann-ist-erschuettert-ueber-fangewalt-beim-fussball
-> https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/so-koennen-scharfmacher-davon-abgehalten-werden-sich-vor-dem-stadion-aufzuhalten-ld.1145216
«Man müsste nur die Gesetze anwenden» – Keller-Sutter fordert strikteres Vorgehen
gegen Hooligans
Die Kantone müssten Gewalttäter im Fussball konsequenter verfolgen, findet Justizministerin Karin Keller-Sutter. Im Interview erklärt sie zudem, warum sie den umstrittenen Sozialausbau für ältere Arbeitslose unterstützt. Aus ihrer Sicht hilft er nicht nur in der Europapolitik, sondern auch beim Rentenalter.
https://www.nzz.ch/schweiz/man-muesste-nur-die-gesetze-anwenden-keller-sutter-fordert-strikteres-vorgehen-gegen-hooligans-ld.1503293
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/es-braucht-mehr-mut-im-kampf-gegen-hooligans/story/15866404
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Es-braucht-mehr-Mut-im-Kampf-gegen-Hooligans–31576011
-> https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2019/08/22/verletzte-bei-belgrad-fanmarsch-in-bern-warnschuesse-der-polizei.html
+++REPRESSION DE
Nach Einstellung der Verfahren
Das Verbot von „linksunten.indymedia“ ist zweifelhafter denn je
https://uebermedien.de/41162/das-verbot-von-linksunten-indymedia-ist-zweifelhafter-denn-je/
+++REPRESSION G7
Biarritz, die Stadt der Widerspenstigen
Biarritz hat nicht auf die Weltenherrscher gewartet: Im baskischen Seebad am Atlantik rümpft man über den G7-Gipfel die Nase.
https://www.luzernerzeitung.ch/international/biarritz-die-stadt-der-widerspenstigen-ld.1145334
Biarritz wird am G-7-Gipfel zur Festung
Die französische Polizei muss beweisen, dass sie in unübersichtlichen Situationen in der Lage ist zu deeskalieren. Viele erwarten ein gewalttätiges Wochenende.
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/biarritz-wird-am-g7gipfel-zur-festung/story/14905055
Gegengipfel zu G7: Mobilisierung im Baskenland
Über 80 Organisationen richten 30 Kilometer entfernt von Biarritz einen Gegengipfel aus. Bis zu 10.000 Teilnehmer werden erwartet.
https://taz.de/Gegengipfel-zu-G7/!5620177/
“BKA und Verfassungsschutz agieren als Gesinnungspolizei”
Der Mitarbeiter von Radio Dreyeckland in Freiburg wurde erneut in Frankreich festgenommen – wieder über die “Störerdatei”, wie die Bundesregierung bestätigt hat. Die Linkspartei kritisiert das scharf
https://www.heise.de/tp/features/BKA-und-Verfassungsschutz-agieren-als-Gesinnungspolizei-4502947.html?wt_mc=rss.tp.beitrag.atom
Macron lädt in die Festung Biarritz
Beim G7-Gipfel muss der französische Präsident brisante Themen moderieren
Auf dem G7-Gipfel vom 24. bis 26. August in Biarritz mangelt es nicht an brisanten ökonomischen und geopolitischen Themen. 2018 trug US-Präsident Donald Trump die Abschlusserklärung nicht mit.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124725.g-gipfel-macron-laedt-in-die-festung-biarritz.html
Urlaubsort in Frankreich: Biarritz wird für den G7-Gipfel zur Festung
Zum G7-Treffen werden am Wochenende in Biarritz unter anderem Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump erwartet. Gastgeber Frankreich fürchtet Ausschreitungen von Gipfel-Gegnern und riegelt den Badeort ab.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/g7-gipfel-in-frankreich-biarritz-wird-zur-festung-a-1282983.html
+++ANTIFA
Yalla Yalla Antifascisti!
Bewegt euch! über Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte als eine politische Antwort auf Rassismus und Rechtsruck.
Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte sind eine politische Antwort auf Rassismus und Rechtsruck. Die Kämpfe der Migration sind deswegen zentral für jede antifaschistische Strategie – in Ost und West.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124707.rechtsruck-yalla-yalla-antifascisti.html
+++RECHTSPOPULISMUS
Kurt Fluri bezeichnet SVP als «totalitär»
Der Streit um das Würmerplakat der SVP wird heftiger. Ein prominenter Freisinniger stellt die Zusammenarbeit grundsätzlich infrage.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/kurt-fluri-bezeichnet-svp-als-totalitaer/story/29360911
Madenplakat wurmt Baselbieter Politiker
Die SVP Schweiz stellt die anderen Parteien als Maden dar. Mitunter die FDP. Heikel für die FDP BL und SVP-Politiker, die im Wahlkampf zusammenarbeiten.
https://telebasel.ch/2019/08/22/madenplakat-wurmt-baselbieter-politiker/?channel=105100
Das sagt SVP-Chef Albert Rösti zum Wurm-Plakat: «Jetzt redet man darüber, was die Schweiz wirklich bedroht»
SVP-Präsident Albert Rösti ist zufrieden. Das umstrittene Maden-Plakat hat seinen Zweck erfüllt: Die ganze Schweiz redet über seine Partei. Und nicht mehr über den Klimawandel. Dass er dafür Grenzen des Anstands überschritten hat, findet er nicht.
https://www.blick.ch/news/politik/das-sagt-svp-chef-albert-roesti-zum-wurm-plakat-jetzt-redet-man-darueber-was-die-schweiz-wirklich-bedroht-id15477467.html
Bundesrat Guy Parmelin distanziert sich vom SVP Würmer-Plakat
Selbst SVP-Parlamentarier kritisieren das Wahlkampf-Sujet der SVP, den Apfel mit dem Ungeziefer. Was sagt ex-Bauer und SVP-Bundesrat Guy Parmelin dazu?
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/bundesrat-guy-parmelin-distanziert-sich-vom-svp-wurmer-plakat-65572413
SVP Thurgau verzichtet auf umstrittenes Wurm-Plakat
Die Geschäftsleitung der Kantonalpartei hat sich an ihrer Sitzung vom Mittwochabend mit dem umstrittenen Wurm-Plakat befasst. Die SVP Thurgau verzichtet im Nationalratswahlkampf auf das Sujet.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/svp-thurgau-verwendet-umstrittenes-wurm-plakat-nicht-ld.1145199
+++BIG BROTHER
Bericht: EU-Kommission möchte Gesichtserkennung nicht verbieten, aber strenger regulieren
Laut kolportierten Gesetzesplänen aus Brüssel soll automatisierte Gesichtserkennung nur unter „streng festgelegten“ Ausnahmebedingungen zum Einsatz kommen. Ursula von der Leyen hatte zuvor Vorschläge für „menschliche“ Künstliche Intelligenz binnen 100 Tagen ihres Amtsantritts angekündigt.
https://netzpolitik.org/2019/bericht-eu-kommission-moechte-gesichtserkennung-nicht-verbieten-aber-strenger-regulieren/
+++POLIZEI ZH
Politiker wollen, dass auch Polizisten ohne Schweizer Pass in Zürich bewaffnet auf Streife gehen dürfen
Auch Ausländer sollen in der Stadt Zürich Polizisten werden können. Das fordern Politiker gleich dreier Parteien in einem Vorstoss. Kritik kommt ausgerechnet vom Polizeibeamtenverband.
https://www.nzz.ch/zuerich/auslaender-sollen-in-zuerich-polizisten-werden-duerfen-ld.1503603
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Auslaender-sollen-auch-Polizisten-werden-duerfen-12315613
-> https://tsri.ch/zh/zurich-polizei-migration-politik-secondos/
-> Motion: https://www.gemeinderat-zuerich.ch/geschaefte/detailansicht-geschaeft?gId=97e36a42-a9ba-4ce8-ad19-e4e06f33304b
+++ANTIRA
Das sagt Davos nach der Stänkerei über Juden: «Beide Seiten müssen aufeinander zugehen»
Eine jüdische Zeremonie in Davos sorgte für Aufsehen und negative Kommentare. Es ist nicht das erste Mal, dass es zwischen Einheimischen und Gästen zu Konflikten kommt. Ein Aufklärungsprogramm will nun den Dialog fördern.
https://www.blick.ch/news/schweiz/das-sagt-davos-nach-der-staenkerei-ueber-juden-beide-seiten-muessen-aufeinander-zugehen-id15477731.html
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