Medienspiegel 20. August 2019

+++AARGAU
Flüchtlinge und Suizid: Wie es zur Tragödie von Aarau kam
In Aarau wirft sich ein junger Afghane vor einen Güterzug. Ein Freund will ihn davon abhalten und wird mit in den Tod gerissen. Der Vorfall wirft ein Licht auf die unzureichende psychologische Versorgung von Asylsuchenden.
https://www.woz.ch/1933/fluechtlinge-und-suizid/wie-es-zur-tragoedie-von-aarau-kam

+++ZUG
Wie kommt Zug zu genügend Asylunterkünften? – Asylplätze: Ein Kantonsrat wünscht sich mehr Gerechtigkeit
Die Gemeinde Baar stellt zu wenig Asylunterkünfte zur Verfügung. Ein Umstand, der sich in absehbarer Frist kaum ändern dürfte, da das Projekt Asylzentrum Obermühle kürzlich erst bachab gegangen ist. Das Problem: Der Regierungsrat hat nicht die Macht, den Gemeinden auf die Finger zu klopfen.
https://www.zentralplus.ch/asylplaetze-ein-kantonsrat-wuenscht-sich-mehr-gerechtigkeit-1593957/

+++SCHWEIZ
En Valais, le procès pour «délit de solidarité» d’Anni Lanz
Acquittée ou pas? La cour cantonale devra juger mercredi la figure de Solidarité sans frontières, Anni Lanz, dénoncée pour avoir rapatrié un réfugié en souffrance en Italie.
https://www.lematin.ch/suisse/valais-proces-delit-solidarite-anni-lanz/story/29454775

+++DEUTSCHLAND
ACHTUNG: Hau-ab-Gesetz ab morgen in Kraft – Neuregelungen des »Migrationspakets« im Überblick
Am 21. August tritt das umstrittene Hau-ab-Gesetz in Kraft, weitere Gesetze des sogenannten »Migrationspakets« gelten bereits oder kommen noch. Diese neue Rechtslage wird hier vorgestellt.
https://www.proasyl.de/news/achtung-hau-ab-gesetz-ab-morgen-in-kraft-neuregelungen-des-migrationspaktes-im-ueberblick/

+++MITTELMEER
Vorwürfe von Helfern: Weichen Handelsschiffe Flüchtlingsbooten aus?
Der Vorwurf wiegt schwer: Handelsschiffe sollen auf dem Mittelmeer bewusst ihren Kurs ändern, um Flüchtlingsbooten auszuweichen. Belastbare Beweise gibt es dafür jedoch nicht – aber Indizien.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ausland/handelsschiffe-fluechtlinge-101.html

Keine Regelung zur Seenotrettung„Es schadet Europa und nützt eigentlich nur Salvini“
Die EU brauche eine dauerhafte Hafen-Regelung für private Seenotrettungsschiffe, sagte der Politikberater Gerald Knaus im Dlf. Der derzeitige Zustand schade Europa, den Migranten und den Seenotrettern. So könne Innenminister Matteo Salvini weiterhin behaupten, Europa sei heimlich auf seiner Seite.
https://www.deutschlandfunk.de/keine-regelung-zur-seenotrettung-es-schadet-europa-und.694.de.html?dram:article_id=456767

Flüchtlinge im Mittelmeer: Italien beschlagnahmt „Open Arms“
Nach fast drei Wochen auf See und mehreren angespannten Tagen vor der Insel Lampedusa ist das Hilfsschiff „Open Arms“ von den italienischen Behörden beschlagnahmt worden. Die Flüchtlinge werden an Land gebracht.
https://www.tagesschau.de/ausland/open-arms-italien-101.html
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/open-arms-soll-von-italien-beschlagnahmt-werden-a-1282896.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/salvini-justiz-ordnet-landung-von-open-arms-an-100.html
-> https://www.nau.ch/news/europa/staatsanwaltschaft-ordnet-anlanden-von-open-arms-an-65571901
-> https://de.euronews.com/2019/08/20/dramatische-situation-auf-rettungsschiff-fluechtlinge-springen-ueber-bord
->https://www.stern.de/politik/ausland/-open-arms–darf-nach-justizentscheid-auf-lampedusa-anlegen-8859956.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/lampedusa-open-arms-darf-anlegen-und-wird-beschlagnahmt.1939.de.html?drn:news_id=1040438
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-08/seenotrettung-open-arms-spanien-lampedusa-mallorca
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/justiz-ordnet-landung-der-open-arms-auf-lampedusa-an/story/19253346
-> https://www.srf.ch/news/international/fluechtlingsschiff-open-arms-staatsanwaltschaft-ordnet-anlanden-an
-> https://ffm-online.org/open-arms-staatsanwalt-von-agrigent-ordnet-beschlagnahme-des-schiffs-und-anlandung-der-migrantinnen-an/

Seenotrettung: Spanien schickt Marineschiff zur „Open Arms“
Seit Wochen harren Migranten auf dem Rettungsschiff „Open Arms“ vor Lampedusa aus. Ein spanisches Marineschiff soll die Flüchtlinge nun auf die Balearen bringen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-08/seenotrettung-open-arms-spanien-lampedusa-mallorca
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/rettungsschiff–open-arms–spanien-kuendigt-loesung-an-100.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/seenotretter-open-arms-spanische-regierung-kuendigt-loesung.1939.de.html?drn:news_id=1040318
-> https://www.tagesschau.de/ausland/open-arms-schiff-103.html
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=e0bc2b34-7bed-4cf1-a48f-f68c8699730c
-> https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=40923786-792b-4b3b-8f25-b27beced28a0&startTime=266.661

„Open Arms“: Lage auf spanischem Schiff laut Rettungsorganisation „außer Kontrolle“
Seit drei Wochen ist das Rettungsschiff „Open Arms“ auf dem Mittelmeer unterwegs, mittlerweile liegt es vor Italiens Küste. Nun sind Menschen ins Wasser gesprungen – offenbar wollten sie nach Lampedusa schwimmen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/open-arms-migranten-springen-vom-rettungsschiff-ins-wasser-a-1282786.html
-> https://www.nzz.ch/international/lampedusa-migranten-open-arms-springen-ins-wasser-ld.1502960
-> https://www.srf.ch/news/international/fluechtlingsschiff-open-arms-mehrere-fluechtlinge-springen-ins-wasser

„Open Arms“: Spanien bezeichnet Salvini als „Schande für die gesamte Menschheit“
Der Streit um das Rettungsschiff „Open Arms“ führt zum Zwist zwischen den Regierungen in Madrid und Rom. Weitere kranke Flüchtlinge durften auf Lampedusa an Land gehen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-08/open-arms-spanien-kritik-matteo-salvini-fluechtlinge
-> https://taz.de/Salvini-blockiert-Seenotrettung/!5619456/
-> https://www.srf.ch/news/international/streit-um-fluechtlingsschiff-schande-fuer-die-gesamte-menschheit
-> https://kurier.at/politik/ausland/madrid-ueber-salvini-schande-fuer-die-menschheit/400582061?utm_term=Autofeed&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1566283621
-> https://www.srf.ch/news/international/regierungskrise-in-italien-der-schachzug-von-ex-premier-renzi-hat-salvini-ueberrascht
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/spanien-zu-streit-um–open-arms–salvinis-vorgehen-sei–schande-100.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/open-arms-schiff-101.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124572.open-arms-madrid-vorgehen-von-salvini-schande-fuer-gesamte-menschheit.html

+++EUROPA
Frontex – das Symbol einer scheiternden EU-Grenzpolitik
Die Grenzschutzagentur stand zuletzt wegen Menschenrechtsverstößen in der Kritik. Es braucht dringend Reformen – nicht nur zusätzliche Mittel
https://www.derstandard.at/story/2000107616715/frontex-das-symbol-einer-scheiternden-eu-grenzpolitik?ref=rss

+++TÜRKEI
Vertreibung am Bosporus – Flüchtlinge müssen Istanbul verlassen
„Die türkische Regierung hat angeordnet, dass Syrer ohne Registrierung Istanbul verlassen müssen. Es gibt Vorwürfe, dass Flüchtlinge nach Syrien zurückgeschickt wurden. Seit die Partei des türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan die Bürgermeisterwahl in Istanbul verloren hat, hat sich der Umgang mit den Flüchtlingen geändert.“
https://de.euronews.com/2019/08/20/vertreibung-am-bosporus-fluchtlinge-mussen-istanbul-verlassen

+++FREIRÄUME
Die Planung des Gaswerkareals stockt
Weil die Planung für das Berner Gaswerkareal wieder einmal blockiert wirkt, schiessen die Spekulationen ins Kraut. Die Behörden beschwichtigen: Im Hintergrund werde mit Hochdruck gearbeitet.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/die-planung-des-gaswerkareals-stockt/story/11719157

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Bern / Zeugenaufruf: Mann anlässlich Kundgebung verletzt
Bei einer Kundgebung im Bereich des Baldachins beim Bahnhof Bern ist es am Montagabend zu Auseinandersetzungen gekommen. Ein Mann wurde dabei verletzt und musste ins Spital gebracht werden. Beim Einsatz kam es auch zu Angriffen auf mehrere Polizistinnen und Polizisten, die dabei leicht verletzt wurden. Im Rahmen der aufgenommenen Ermittlungen sucht die Kantonspolizei Bern Zeugen.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2019/08/20190820_1555_bern_zeugenaufrufmannanlaesslichkundgebungverletzt
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/mann-und-polizisten-bei-demo-verletzt/story/30926250
-> https://www.derbund.ch/bern/mann-in-bern-von-demonstranten-verletzt/story/14109919
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Demonstranten-gehen-auf-Mann-los-27387887
-> Demobericht: https://www.facebook.com/rjgbern/posts/1428662390619610
-> Augenzeugen-Bericht: https://twitter.com/Busch_Heiner/status/1163831777187811330

+++REPRESSION DE
Verfahren gegen Linksunten eingestellt: Das Verbot muss gekippt werden
Elf Strafverfahren sind eingestellt. Der nächste Schritt muss sein, das Verbot der linksradikalen Plattform zu kippen. Sonst droht ein Präzendenzfall.
https://taz.de/Verfahren-gegen-Linksunten-eingestellt/!5619447/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124528.indymedia-linksunten-verfahren-eingestellt.html

+++BIG BROTHER
Kann bald jeder sehen, wer Sozialhilfe bezieht?
Das Parlament muss bald darüber beraten, ob Sozialhilfebezüger «geoutet» werden sollen. Ein linker Politiker ist dagegen: Der Staat müsse Armutsbetroffene schützen.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Wer-Sozialhilfe-bezieht–soll-gegaengelt-werden–18670874
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Ich-kann-nichts-fuer-meine-Arbeitslosigkeit–31500569

Internet-Pranger – Kanton St. Gallen fahndet nach fünf FCZ-Anhängern
Fünf Männer haben nach einem Fussballspiel Polizisten verletzt. Nun soll mit Fotos nach ihnen gesucht werden.
https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/internet-pranger-kanton-st-gallen-fahndet-nach-fuenf-fcz-anhaengern
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/hohe-erfolgsquote-bei-oeffentlichen-fahndungen-nach-fussballchaoten-00117920/
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/kapo-stgallen-droht-fcz-anhaengern-mit-oeffentlichkeitsfahndung-00117907/

+++POLICE BE
bernerzeitung.ch 20.08.2019

Berner Polizei entnimmt deutlich weniger DNA-Proben

Die Berner Kantonspolizei nahm im vergangenen Jahr 1200 DNA-Proben. Vier Jahre früher waren es noch 2800. Der Grund dafür ist ein Bundesgerichtsurteil.

Michael Bucher

Es war ein Urteil mit Signalwirkung. Eines, das die kantonalen Strafverfolgungsbehörden bei ihren Ermittlungen künftig einschränken würde. Im Dezember 2014 rüffelte das Bundesgericht die Berner Kantonspolizei, weil sie bei einer Demonstrantin eine DNA-Probe entnommen hatte (siehe Box unten).

Das höchste Gericht im Land hielt in einem Leitentscheid fest, es müssten «erhebliche und konkrete Anhaltspunkte» gegeben sein, dass angehaltene Personen in andere Delikte verwickelt gewesen sind, um ihnen eine DNA-Probe zu entnehmen. Zuvor war eine «gewisse Wahrscheinlichkeit» für bisherige und künftige Delinquenz notwendig.

Fünf Jahre später scheinen sich die Strafverfolgungsbehörden im Land immer noch an dieser Rechtsprechung zu reiben. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich etwa setzte sich diesen Frühling für eine Senkung der Hürde zur Erstellung von DNA-Profilen ein.

Ein Jahr zuvor hatte der Chef der Kriminalpolizei des Kantons Baselland gemahnt: «Unsere Aufklärungsquote könnte wegen der restriktiven Regelung stark sinken.» Auch die Kantonspolizei Bern weist an den jährlich stattfindenden Medienkonferenzen zur Kriminalstatistik jeweils auf die Problematik hin, jüngst diesen Frühling.

Strengerer Massstab

Tatsächlich hatte das Urteil aus Lausanne Folgen. Schweizweit wurden 2018 gemäss Bundesamt für Polizei (Fedpol) rund 30 Prozent weniger DNA-Profile in die nationale Datenbank übermittelt als noch im Jahr zuvor.

Im Kanton Bern hat sich die Anzahl entnommener und ausgewerteter DNA-Proben in den letzten fünf Jahren mehr als halbiert. Während 2014 – also vor dem Bundesgerichtsurteil – noch bei rund 2870 beschuldigten Personen ein Wangenschleimhautabstrich entnommen wurde, waren es letztes Jahr nur noch rund 1200.

«Dieser massive Rückgang ist eine Folge der nun höheren rechtlichen Hürden», sagt Christian Zingg. Er ist der Chef des kriminaltechnischen Dienstes bei der Kantonspolizei Bern.

«Diese höheren Hürden sind für uns und die Staatsanwaltschaften in dem Sinn erschwerend, dass dadurch die Chancen verringert werden, gewisse Fälle zu lösen», meint auch er.

Das Einbrecher-Beispiel

Um die Problematik zu verdeutlichen, nennt er ein Beispiel aus der Praxis: Eine Polizeipatrouille stösst nachts um 3 Uhr in einem Wohnquartier auf ein Auto mit abmontiertem Nummernschild und einem Mann am Steuer. Im Kofferraum finden die Beamten einen Werkzeugkasten. Für sie ist klar: Dieser Mann ist gerade irgendwo eingestiegen – und wenn nicht, so hatte er es zumindest vor.

Früher war der Fall für Polizei und Staatsanwaltschaft klar: Vom Verdächtigen wird eine DNA-Probe genommen und ausgewertet. Um zu kontrollieren, ob sein Erbgut mit Spuren aus Wohnungen übereinstimmt, in die eingebrochen worden ist. «Doch heute», sagt Zingg, «reichen diese Anhaltspunkte rechtlich in der Regel nicht mehr aus für eine DNA-Auswertung.»

Die Zweifel des Anwalts

So fragwürdig das klingen mag, für Strafverteidiger Stephan Schmidli ist das genannte Beispiel übertrieben. «Ich bezweifle stark, dass das Bundesgericht in solch einem Fall eine DNA-Probe als nicht zulässig taxieren würde.» So seien das doch erhebliche Indizien.

Der Fall, der vor fünf Jahren zum Leiturteil geführt hat, sei völlig anders gelagert gewesen. Er findet, trotz Rückgang der Anzahl DNA-Proben gehe die heutige Praxis der Berner Strafverfolgungsbehörden immer noch weit.

Er nennt ein Beispiel aus dem Jahr 2017. Sein Klient, ein 15-jähriger Jugendlicher, wurde verdächtigt, an einer Lärmschutzwand der Autobahn Sprayereien angebracht zu haben. Die Polizei hatte am Tatort unter anderem eine Fotokamera sichergestellt. Auf einem Foto war der Jugendliche zu erkennen – zusammen mit fünf anderen Personen, welche die Polizei der Sprayerszene zuordnete.

Mit einer DNA-Profil-Erstellung wollten die Strafverfolgungsbehörden den Tatverdacht erhärten oder ausschliessen. Das Berner Obergericht wies die von Schmidli geführte Beschwerde ab mit der Begründung, der Jugendliche sei schon wegen Sprayereien verurteilt worden.

Ausserdem seien auf den Fotos gesprayte Schriftzüge zu sehen, welche demjenigen am Tatort ähnlich seien. Folglich wurde ein DNA-Profil des Jugendlichen erstellt. «Pikanterweise kam es dann aber nicht zu einer Verurteilung, weil die DNA-Spuren am Tatort allesamt ungenügend waren», fügt Schmidli an.

Die Generalverfügung

Was erstaunlich ist: Obwohl die Anzahl ausgewerteter DNA-Proben in den letzten fünf Jahren massiv zurückging, blieben die Spuren-Personen-Treffer mit 440 nahezu gleich hoch – also Übereinstimmungen zwischen DNA-Profilen von Verdächtigen und DNA-Spuren an Tatorten. Da stellt sich die Frage, ob die Polizei in den Jahren zuvor unnötig viele DNA-Entnahmen durchgesetzt hat.

Bei der Kantonspolizei Bern relativiert man. «Spuren-Personen-Treffer entstehen nicht nur bei im Kanton Bern erfassten Personen. DNA-Spuren werden immer mit den gesamtschweizerisch erfassten Profilen abgeglichen», sagt Christian Zingg.

Schliesslich sei es nicht selten, dass ein «Hit» zwischen einer Spur und einer Person erst mehrere Jahre nach der Erfassung einer Person entstehe. Die deutlich reduzierte Anzahl von DNA-Auswertungen dürfte sich in seinen Augen erst in einigen Jahren auf die Trefferzahlen auswirken.

«Das ist bloss eine Ausrede», meint Rechtsanwalt Schmidli dazu. «Die Zahlen zeigen, dass im Kanton Bern zuvor in ausuferndem Mass DNA-Proben entnommen wurden.» Bestätigt sieht er sich im Bundesgerichtsurteil von Ende 2014. Denn die Richter schoben der weitreichenden Berner Praxis einen Riegel.

Zuvor war es der Polizei erlaubt, im grossen Stil DNA-Profile anzulegen. Hinzu kam, dass die Polizei die Profile selber auswerten durfte, dazu hatte ihr die Staatsanwaltschaft eine Generalverfügung ausgestellt. Diese generelle Weisung sei, so die obersten Richter, «in mehrfacher Hinsicht bundesrechtswidrig». Nötig sei immer eine Prüfung des Einzelfalls.

In Bern hat man danach die Praxis angepasst. So ist es laut Zingg seither in jedem Fall die Staatsanwaltschaft, die eine DNA-Auswertung verfügt. Bereits vor der Entnahme einer Probe nehme die Polizei Rücksprache mit dieser. So würde in aller Regel auch nur dann eine DNA-Probe abgenommen, wenn auch deren Auswertung möglich sei.

Der Lobbying-Vorwurf

Das Beispiel mit dem Einbrecher wird übrigens nicht nur von der Kantonspolizei Bern angeführt. Auch jene von Basel-Landschaft nutzte an ihrer Medienkonferenz zur Kriminalstatistik das Exempel, um vor sinkenden Aufklärungsquoten zu warnen.

Für Schmidli ist deshalb klar, dass die verschiedenen Kantonspolizeien damit für eine weitreichendere Strafprozessordnung lobbyieren wollen. Denn diese befindet sich derzeit in Revision.

Berner Fälle, die vor Bundesgericht landeten

Wann eine DNA-Probe gerechtfertigt ist, wird immer wieder kontrovers diskutiert. Die Schweizer Strafprozessordnung hält fest, dass das Anlegen von DNA-Profilen der «Aufklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens» dienen müsse.

Die entscheidende Frage lautet: Gilt das nur dann, wenn eine konkrete Tat aufgeklärt werden muss? Oder darf der genetische Fingerabdruck auch bei Ermittlungen im Rahmen von anderen, gar zukünftigen Delikten verwendet werden?

Eine präventive Erstellung von DNA-Profilen könnte Zufallstreffer ermöglichen. Das ist aus rechtlicher Sicht jedoch problematisch. Denn eine Speicherung auf Vorrat greift in die Grundrechte der Getesteten ein.

Gerade die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern wurden in der Vergangenheit ein paar Mal von Gerichtsinstanzen gerügt wegen unzulässiger DNA-Entnahmen.

So etwa bei einem Fall vom November 2014. Ein 18-Jähriger soll auf dem Gaswerkareal eine Polizeipatrouille aufs Übelste beschimpft und den Beamten mehrmals den Mittelfinger gezeigt haben. Gegen die DNA-Probe auf der Polizeiwache wehrte er sich mittels Beschwerde. Das Bundesgericht verfügte als letzte Instanz die Löschung des DNA-Profils.

Gemäss Gerichtsurteil gaben die Strafverfolgungsbehörden an, man habe den Beschuldigten bereits mehrfach auf dem Vorplatz der Reitschule in Gesellschaft von Personen aus der linksextremen Szene gesehen. Also in einem Umfeld, das bereits öfter durch Übergriffe auf die Polizei aufgefallen sei.

Bereits das Berner Obergericht bezeichnete diese Vorwürfe in seinem Urteil jedoch als «blosse Behauptungen», welche «keine ernsthaften Indizien» vermitteln würden.

Schliesslich führte auch eine DNA-Entnahme in Bern zum Leiturteil des Bundesgerichts. Am 10. Dezember 2014 urteilte das höchste Gericht, dass einer Aktivistin keine DNA-Probe hätte entnommen werden dürfen.

Diese hatte im Januar 2013 gemeinsam mit anderen bei einem Asylsymposium an der Universität Bern einen Haufen Mist auf Tischen deponiert, um gegen die Asylpolitik zu protestieren. Es würde an konkreten Anhaltspunkten fehlen, welche darauf hinwiesen, dass die Demonstrantin neben dieser Aktion auch andere Straftaten verübt habe oder künftig begehen könnte, argumentierten die Richter. (mib)
(https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/berner-polizei-entnimmt-deutlich-weniger-dna-proben/story/13719982)

+++POLIZEI AG
LGBTI-feindliche Gewalt wird im Aargau nicht separat erfasst – das will Grossrat Florian Vock ändern
Der SP-Politiker forderte eine Änderung der polizeilichen Praxis, damit die Gewalttaten gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LGBTI) separat erfasst werden. Die Regierung will das aber nicht.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/lgbti-feindliche-gewalt-wird-im-aargau-nicht-separat-erfasst-das-will-grossrat-florian-vock-aendern-135432133

+++POLIZEI BS
«Racial Profiling» soll bekämpft werden – mit Selbsterfahrungskurs
Die Kantonspolizei Basel-Stadt will die Sensibilisierungsmassnahmen gegen diskriminierende Personenkontrollen verstärken. Sie reagiert damit auf die Forderung aus einem Vorstoss des Grossen Rats.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/racial-profiling-soll-bekaempft-werden-mit-selbsterfahrungskurs-135435117
-> https://www.polizei.bs.ch/nm/2019-die-kantonspolizei-verstaerkt-ihre-sensibilisierungsmassnahmen-gegen-diskriminierung-rr.html
-> Regierungsratsbeschluss 21.8.2019: https://www.polizei.bs.ch/dam/jcr:dbcf9106-24cd-4566-ad3a-fbab20530fd8/SCHR%2017.5141.02.pdf
-> https://telebasel.ch/2019/08/20/basler-polizei-will-sich-gegen-racial-profiling-sensibilisieren/?channel=105100
-> https://www.bazonline.ch/basel/stadt/basler-polizei-will-sich-gegen-racial-profiling-sensibilisieren/story/10283064

+++POLIZEI DE
Bienen im Polizeidienst könnten Drogen und Sprengstoff aufspüren
Bienen haben einen guten Riecher. Sind sie womöglich die besseren Spürhunde? Das Thema beschäftigt derzeit die Gewerkschaft der Polizei in Deutschland. Experten haben Zweifel.
https://www.nzz.ch/wissenschaft/bienen-im-polizeidienst-koennten-drogen-und-sprengstoff-ausmachen-ld.1503003
-> https://telebasel.ch/2019/08/20/bienen-als-polizeischnueffler/?utm_source=lead&utm_medium=carousel&utm_campaign=pos%201

+++ANTIRA
USA: Rassismus – das Erbe der Sklaverei
Die Zeit der Sklaverei ist ein dunkles Kapitel, mit dem sich die USA bis heute schwer tun. Zwar sind Sklaverei und Rassentrennung längst abgeschafft, doch der Virus des Rassismus grassiert weiterhin, kritisieren Menschenrechtler. Die Gewalt der extremen Rechten nimmt zu.
https://www.deutschlandfunk.de/usa-rassismus-das-erbe-der-sklaverei.1773.de.html?dram:article_id=456765

400 Jahren Sklaverei – Wie die Weissen weiss wurden
Heute vor 400 Jahren begann die Sklaverei in Amerika. Die Folgen sind bis heute spürbar – auch in unserer Sprache.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/400-jahren-sklaverei-wie-die-weissen-weiss-wurden

+++RECHTSPOPULISMUS
Exklusiv: SVP Präsident Albert Rösti verteidigt Wurm-Plakat
Die SVP stellt ihre Gegner als Ungeziefer dar. Nun verteidigt Präsident Albert Rösti die Kampagne im Nau-Interview. Diese soll national omnipräsent sein.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/exklusiv-svp-prasident-albert-rosti-verteidigt-wurm-plakat-65571313
-> https://www.blick.ch/news/politik/blocher-jubelt-ueber-maden-sujet-das-plakat-ist-eine-punktlandung-id15475039.html
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/israel-freunde-der-svp-lassen-nazi-bombe-platzen-65571608

Warum das SVP-Plakat widerwärtig ist: Maden made in Switzerland
Das neuste Wahlkampf-Sujet der SVP lehnt sich klar an Nazi-Propaganda an. Die Parteispitze will davon nichts wissen – auch wenn sie es genau weiss. Widerlich. Ein Kommentar von BLICK-Chefredaktor Andreas Dietrich.
https://www.blick.ch/meinung/kommentare/warum-das-svp-plakat-widerwaertig-ist-maden-made-in-switzerland-id15473553.html
-> https://www.blick.ch/news/politik/svp-tuts-immer-wieder-die-geschmacklose-provokation-hat-system-id15473637.html
-> https://www.blick.ch/news/politik/das-sagen-blick-leser-zum-wurmplakat-ich-muss-mich-fuer-die-svp-schaemen-id15473023.html
-> http://www.swissinfo.ch/ger/politische-kampagne_der-apfel-der-konservativen-rechten-saet-zwietracht/45172880

+++PSYCHIATRIE
Neue Dealer-Vorwürfe: UPD erntet erneut Kritik
Bereits vergangenes Wochenende wurde bekannt, dass rund um die psychiatrische Klinik Waldau beim Schermenwald mit Drogen gedealt wird. Laut dem Betreuer T.B. ist aber auch innerhalb der Klinik der Wurm drin.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/neue-dealer-vorwuerfe-upd-erntet-erneut-kritik-135436045


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