Medienspiegel 9. August 2019

+++BERN
Kanton schreibt Betreuung zum zweiten Mal aus
Mit der Betreuung junger Asylsuchender können keine grossen Gewinne mehr erzielt werden.
https://www.derbund.ch/bern/kanton-schreibt-betreuung-zum-zweiten-mal-aus/story/18271393

+++ÄRMELKANAL
+++ 17.13 Uhr: Migranten im Ärmelkanal entdeckt – im Kajak nach England +++
Insgesamt 30 Migranten in vier kleinen Booten – darunter einem Kajak – sind im Ärmelkanal gerettet worden. Zu der Gruppe gehörten auch zwei Kinder, wie das britische Innenministerium in London mitteilte. Die aus Frankreich kommenden Migranten gaben an, aus dem Iran und Afghanistan zu stammen. Sie wurden in die südenglische Hafenstadt Dover gebracht.
Die Meeresenge ist einer der weltweit befahrensten Seewege. „Jeder, der den Ärmelkanal in einem kleinen Boot überquert, gefährdet sein Leben und das seiner Kinder“, sagte ein Ministeriumssprecher. Wer Asyl beantragen wolle, müsse das außerdem im ersten sicheren Land machen, das er erreiche. „Seit Januar sind mehr als 60 Menschen, die illegal in kleinen Booten nach Großbritannien gekommen sind, wieder zurückgeschickt worden“, teilte der Sprecher weiter mit.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news-von-heute—migranten-im-aermelkanal-entdeckt—im-kajak-nach-england–8840582.html

+++GRIECHENLAND
Asylverfahren: Griechenland will Migranten schneller in die Türkei abschieben
Die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln sind überfüllt. Die neue Regierung will das Asylverfahren beschleunigen und abgelehnte Bewerber zügiger abschieben.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-08/asylverfahren-abschiebung-griechenland-tuerkei-migration

Zurück in den Knast: Wie Europa türkische Regimegegner an die Türkei ausliefert
Europas Grenzen sind so gut wie dicht. Über den griechisch-türkischen Grenzfluss Evros gelang es türkischen Regimegegnern allerdings immer wieder, aus dem Land zu fliehen. Doch statt Schutz in Europa zu finden, wurden einige von ihnen direkt wieder in die Türkei zurückgeschickt – unter den Augen europäischer Grenzschützer. Augenzeugen sprechen von systematischen „Push-Backs“: Illegale, gewaltsame Abschiebungen durch griechische Sicherheitskräfte. Zurück in der Türkei drohen den Betroffenen jahrelange Haftstrafen. Hilfsorganisationen werfen den griechischen Behörden jetzt schwere Menschenrechtsverletzungen vor, und auch die EU-Kommission weiß seit Monaten von den illegalen Praktiken.
http://mediathek.daserste.de/Monitor/Zur%C3%BCck-in-den-Knast-Wie-Europa-t%C3%BCrkisch/Video?bcastId=438224&documentId=65694796

+++ITALIEN
Basta Migrazione
„Italien ist nicht Euer Flüchtlingscamp“, poltert der italienische Innenminister Matteo Salvini. Während Menschen im Mittelmeer ertrinken, sperrt er die Häfen für private Seenotretter. Und die EU treibt vor sich her und nutzt das Thema für seinen Wahlkampf. Über das Salvini-Syndrom, die hilflose EU-Migrationspolitik und die Frage, was eigentlich auf dem afrikanischen Kontinent passieren müsste, diskutieren Jens Borchers, Jan-Christoph Kitzler und Alexander Göbel.
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/cosmo/punkt-eu/audio-basta-migrazione-100.html

+++MITTELMEER
Schauspieler Richard Gere besucht Rettungsschiff „Open Arms“
Der Hollywood-Star ruft in einem Video zur Hilfe für die Seenotretter auf. Auf Fotos ist zu sehen, wie Gere auf dem Schiff mithilft
https://www.derstandard.at/story/2000107249539/schauspieler-richard-gere-besucht-rettungsschiff-open-arms
-> https://twitter.com/elentrometido/status/1159779793065451520

Bluff oder Blockade im Mittelmeer? Und das Massensterben?
Als der italienische Senat am 05.08.2019 das Sicherheitsgesetz billigte, das der italienische Innenminister Matteo Salvini zuvor als „2. Sicherheitsdekret“ erlassen hatte, lag das katalanische NGO-Schiff „Open Arms“ mit 121 Geretteten an Bord bereits blockiert vor den italienischen Gewässern Lampedusas. Ein Weiterfahrt hieße nach dem Sicherheitsgesetz, dass eine Geldstrafe bis zu einer Million Euro und eine Haft von bis zu 10 Jahren droht. Eingeschaltet werden künftig nicht mehr die geographisch zuständigen Staatsanwaltschaften und Gerichte, sondern Instanzen einer Spezialjustiz.
https://ffm-online.org/bluff-oder-blockade-im-mittelmeer-und-das-massensterben/

Private Seenotretter: „Ocean Viking“ nimmt erstmals Menschen im Mittelmeer auf
Die Helfer von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen haben ihren ersten Rettungseinsatz mit neuem Schiff absolviert. Sie nahmen 85 Menschen in Seenot auf.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ocean-viking-rettet-erstmals-menschen-im-mittelmeer-a-1281316.html
-> https://www.derstandard.at/story/2000107241106/ocean-viking-rettet-erste-fluechtlinge-im-mittelmeer?ref=rss

+++LIBYEN
Libyen – Unter allen Umständen auf ein Schlauchboot
An legalen Möglichkeiten, nach Europa zu migrieren, fehlt es trotz aller Versprechungen noch immer
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/unter-allen-umstaenden-auf-ein-schlauchboot

+++ERITREA
In Eritrea gilt auch nach dem Frieden mit Äthiopien: Nationaldienst ab der Sekundarschule – potenziell für Jahrzehnte
Seit einem Vierteljahrhundert werden Eritreer zu teilweise jahrzehntelangen Zwangsdiensten verdonnert. Nun liefert ein Bericht einer Menschenrechtsorganisation neue Details zur «Schule der Nation».
https://www.nzz.ch/international/in-eritrea-gilt-auch-nach-dem-frieden-mit-aethiopien-nationaldienst-ab-der-sekundarschule-potenziell-fuer-jahrzehnte-ld.1501023
-> Bericht: https://www.hrw.org/report/2019/08/08/they-are-making-us-slaves-not-educating-us/how-indefinite-conscription-restricts

+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Hallo Durchgangsplatztor!
Camper und Wohnmobilfahrerinnen in Ehren, aber es wäre höchste Zeit, endlich Platz für die Fahrenden zu machen in der Stadt St.Gallen.
https://www.saiten.ch/hallo-durchgangsplatztor/

+++FREIRÄUME
Reitschule Bern: Künstlerduo Holepole bringt Silos zum Klingen
Mit dem Experiment „Silosolos“ werden die Silos auf dem Vorplatz der Reitschule zum ersten Mal kulturell genutzt. Was das mit der Landwirtschaft zu tun hat, erfahren Sie hier.
https://www.bauernzeitung.ch/artikel/reitschule-bern-kuenstlerduo-holepole-bringt-silos-zum-klingen
-> https://www.bauernzeitung.ch/artikel/neun-futter-silos-mitten-in-bern

+++GASSE
Street Parade: Hier können Raver ihre Pillen testen lassen
Morgen strömen tausende Raver nach Zürich, die Bässe wummern, die Massen tanzen, es ist Street Parade. Dabei spielen leider auch Drogen eine grosse Rolle.
https://www.nau.ch/news/videos/street-parade-hier-konnen-raver-ihre-pillen-testen-lassen-65565298

Für Kinder ist der Sandkasten top, für die Randständigen ein Flop
Des einen Freud, des andern Leid. Während die ersten Kinder den neuen Sandkasten auf dem Marktplatz geniessen, beklagen sich die Randständigen: «Wir wissen bald nicht mehr, wohin».
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/grenchen/fuer-kinder-ist-der-sandkasten-top-fuer-die-randstaendigen-ein-flop-135376804

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
2500 Menschen beteiligen sich an Klimademo in Lausanne – auch Greta Thunberg marschierte mit
Mehr als 2500 Menschen haben am Freitagnachmittag in Lausanne gegen den Klimawandel demonstriert. Die Kundgebung, an der die Umweltaktivistin Greta Thunberg teilnahm, bildete den Schlusspunkt des fünftägigen Jugend-Klimagipfels «Smile For Future».
https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/jetzt-startet-mit-dem-streik-der-hoehepunkt-des-klimagipfels-auch-greta-thunberg-ist-mit-dabei-ld.1141892
-> https://www.bzbasel.ch/schweiz/wir-sind-unaufhaltsam-ueber-2500-menschen-demonstrieren-mit-greta-thunberg-in-lausanne-135380876?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/2500-menschen-an-der-klima-demo-in-lausanne/story/20007603
-> https://www.nau.ch/news/videos/klimastreik-gretas-einfluss-ist-nach-wie-vor-immens-65564737

Klimajugend: „Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist“
Die Klimajugend fordert von Entscheidungsträger*innen sofortiges und konsequentes Handeln gegen die Klimakatastrophe. Doch Journalist*innen und Kommentator*innen machen die Bewegung für immer mehr Probleme (mit-)verantwortlich. Was soll das?  Ein Kommentar.
https://daslamm.ch/klimajugend-es-ist-nicht-deine-schuld-dass-die-welt-ist-wie-sie-ist/

+++BIG BROTHER
Gesichts-Scan, Nummern-Check, Handy-Ortung
Die EU treibt ihre Pläne für «intelligente Grenzkontrollen» voran. Als Schengen-Mitglied ist auch die Schweiz davon betroffen. Die Frage ist nur: wann?
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/gesichts-scan-nummern-check-handy-ortung/story/10672622

Polizei in Wales testet Gesichtserkennungs-App bei Routinekontrollen
Der Einsatz von Gesichtserkennung ist mir schweren Grundrechtseingriffen verbunden. Die Polizei im südlichen Wales will eine App testen, mit der die Beamten bei Kontrollen vor Ort Gesichter mit dem Smartphone scannen können.
https://netzpolitik.org/2019/polizei-in-wales-testet-gesichtserkennungs-app-bei-routinekontrollen/

+++POLICE BE
Reitschüler beim Pizzakauf von Polizei überrascht
Am Mittwochabend nahm die Polizei mehrere Reitschüler fest. Weil sie zuvor eine Verhaftung von Dealern gefilmt hatten?
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Reitschueler-beim-Pizzakauf-von-Polizei-ueberrascht-17204181

+++POLICE CH
Der neue Direktor der Polizeischule in Hitzkirch war am Kollegium in Sarnen Mathematiklehrer und Prorektor
Alex Birrer leitet neu die Interkantonale Polizeischule Hitzkirch. Hier kann er seine Steckenpferde Bildung und Sicherheit verbinden.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/der-neue-direktor-der-polizeischule-in-hitzkirch-alex-birrer-war-am-kollegium-in-sarnen-mathematiklehrer-und-prorektor-ld.1141937

+++ANTIFA
Mysteriöses Festival: In Degersheim will sich eine Untergruppe der Anastasia-Sekte treffen
Eine fragwürdige Gruppierung feiert ein dreitägiges Fest im Herrenluftbad bei Degersheim.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/mysterioeses-festival-in-degersheim-will-sich-eine-untergruppe-der-anastasia-sekte-treffen-ld.1141678
-> http://www.tvo-online.ch/?image=0CjFAG_643x360.jpg&video=76ppki.mp4&guid=73766
-> https://www.fm1today.ch/gemeinde-wusste-nichts-von-anastasia-party/1112674

+++RECHTSPOPULISMUS
«Geht nicht zu weit ins Wasser»: Natalie Ricklis Nachfolger provoziert mit Flüchtlingstweet
Martin Haab ist Natalie Ricklis Nachfolger im Nationalrat. Mit ihm zieht ein neuer Stil ins Parlament ein. Eine erste Kostprobe liefert er bereits.
https://www.blick.ch/news/politik/geht-nicht-zu-weit-ins-wasser-natalie-ricklis-nachfolger-provoziert-mit-fluechtlingstweet-id15458022.html
-> https://twitter.com/martin_haab/status/1146751458743857153

(Rechtspopulistische Hasspropaganda im medialen Sommerloch…)
Aufruhr im Freibad: Vom Jugendstreich zum Terrorakt
„Massenprügeleien“, „Terror“ und „Schrecken“ – in der Öffentlichkeit wurde ein Düsseldorfer Freibad zum „Angstraum“: Von „60 aggressiven Migranten nordafrikanischer Herkunft“ war die Rede, Besucher könnten sich kaum noch ins Bad trauen. Führende Politiker sprachen gleich von Rückführungen der Jugendlichen in ihre Heimatländer. Nach MONITOR-Recherchen bleibt von all dem nicht mehr viel übrig. Statt um einen Terrorakt handelte es sich eher um einen Jugendstreich. Doch darauf kommt es wohl nicht an. Wieder einmal wird deutlich: Wenn es um Stimmungsmache geht, zählen Fakten wenig.
http://mediathek.daserste.de/Monitor/Aufruhr-im-Freibad-Vom-Jugendstreich-zu/Video?bcastId=438224&documentId=65694738

Rheinbad Düsseldorf: Was von der Randale übrig bleibt
Von „Terror“ und „Gewalt“ war die Rede, von „Nordafrikanern“, die ein Freibad in Angst und Schrecken versetzt hätten. Zwei Wochen später bleibt davon so gut wie nichts übrig, zeigen Recherchen von Monitor.
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/rheinbad-duesseldorf-monitor-101.html

Wie rechte Parteien die Angst vor Zuwanderung schüren
Rechte Parteien schüren systematisch die Ängste vor Zuwanderung. Das zeigt ein aktueller Fall und wird von einer Studie belegt.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Wie-rechte-Parteien-die-Angst-vor-Zuwanderung-schuren


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