Medienspiegel 10. August 2019

+++BASEL
Er floh mit dem Dalai Lama aus Tibet – jetzt setzt er sich in Basel für seine Landsleute ein
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/er-floh-mit-dem-dalai-lama-aus-tibet-jetzt-setzt-er-sich-in-basel-fuer-seine-landsleute-ein-135382825

+++SCHWEIZ
tagesanzeiger.ch 10.08.2019

Handys von Asylsuchenden geprüft – und fündig geworden

Der Bund soll mobile Geräte überprüfen dürfen: Die Ergebnisse eines Pilotprojekts stützen die umstrittene politische Forderung

Raphaela Birrer, Stefan Häne

Ist der Mann tatsächlich aus dem Nationaldienst in Eritrea desertiert? Ist die Frau dem Bürgerkrieg in Syrien entflohen? Und war der Jugendliche wirklich der Repression der Taliban in Afghanistan ausgesetzt?

Solche Fragen stellen sich den Schweizer Migrationsbehörden zuhauf, denn lediglich ein Viertel der Asylsuchenden kann Ausweispapiere vorlegen. In den Jahren 2016 bis 2019 waren es zwischen 70,2 und 78,5 Prozent der Gesuchsteller, die ihre Identität nicht beweisen konnten. Allein im laufenden Jahr verfügten gemäss Staatssekretariat für Migration (SEM) 4962 Personen nicht über Pass oder ID. Datenbanken, Fingerabdrücke, Sprachanalysen: In aufwendiger Recherche müssen die Behörden die Fluchtgeschichten überprüfen – und kommen dabei häufig nicht zu eindeutigen Schlüssen.

Das soll sich nun ändern: SVP-Nationalrat Gregor Rutz will es den Behörden ermöglichen, die Mobiltelefone und Computer der Asylsuchenden zu durchleuchten, wenn die Identität nicht auf anderem Wege festgestellt werden kann. Gesuchsteller müssen heute von Gesetzes wegen ihre Identität offenlegen und dazu ihre Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben. Diese Mitwirkungspflicht im Asylverfahren soll nun um die Pflicht zur Geräteherausgabe ergänzt werden.

Rutz’ parlamentarische Initiative hat in den vorberatenden Kommissionen von National- und Ständerat eine deutliche Mehrheit gefunden. Am nächsten Donnerstag befasst sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrats erneut mit dem Vorstoss – und dabei dürfte ein bislang unveröffentlichter Bericht des SEM zu reden geben. Im Papier, das von Mitte Juli datiert und dieser Zeitung vorliegt, wird ein Pilotprojekt zur Auswertung elektronischer Datenträger bilanziert. Demnach hat das SEM von November 2017 bis Mai 2018 in den ehemaligen Empfangs- und Verfahrenszentren Chiasso und Vallorbe 565 freiwillig abgegebene Datenträger evaluiert.

Ziele erreicht

Das Resultat: In 15 Prozent der Fälle bargen die Handys und Laptops nützliche Hinweise zur Identität, zum Reiseweg oder zur Herkunft. In fünf weiteren Fällen wurden zudem Informationen an Polizei- und Sicherheitsbehörden weitergeleitet – wegen des Verdachts auf Menschenhandel, auf Handel mit Betäubungsmitteln oder auf die Begehung von Kriegsverbrechen.

Das SEM sieht die Ziele des Projekts erreicht: «Es konnten Hinweise im erhofften Umfang gefunden werden», heisst es im Papier. Der Pilotversuch beruhte auf Freiwilligkeit. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Datenträger-Abgabe, so das SEM, würde «noch bessere Resultate» – mehr Identitätsdaten und sicherheitsrelevante Hinweise – ermöglichen. Die Bundesbehörde sagt auf Anfrage, dass die Datenauswertung der Identitätsabklärung «dienlich» wäre. Sie sei jedoch ein «schwerer Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung». Deshalb bedürfe es einer klaren gesetzlichen Grundlage.

Die Befürworter der Handykontrolle sehen sich durch den Versuch bestätigt: «Dass sogar mutmassliche Kriegsverbrecher eruiert werden können, rechtfertigt eine Regelung erst recht», sagt Rutz. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe beurteilt das anders. «Schutzsuchende werden dadurch pauschal kriminalisiert», sagt Sprecherin Eliane Engeler. In manchen Ländern gebe es schlicht keine Identitätspapiere, oder Schlepper würden die Pässe abnehmen. SVP-Politiker hingegen sagen, Asylsuchende würden ihre Papiere absichtlich verschwinden lassen. Die Gesuchsteller wüssten meist schon bei der Abreise, welche Regeln im Zielland gälten, sagt Rutz.

Ausweitung befürchtet

Linke Politiker monieren, nicht einmal mutmassliche Straftäter seien im Strafrecht derartigen Regeln unterworfen: Smartphones dürften nur bei schweren Gesetzesverstössen und bei begründetem Tatverdacht analysiert werden. Der grüne Nationalrat Balthasar Glättli hält eine erzwungene Datenherausgabe denn auch nur bei begründetem Anfangsverdacht auf Terrorismus für gerechtfertigt.

SP-Nationalrat Cédric Wermuth befürchtet, Rutz’ Vorstoss öffne Tür und Tor für eine Ausweitung der Datenauswertung, etwa im Strassenverkehr. Die Behörden erhielten nicht nur Zugriff auf die Daten der Asylsuchenden, sondern ohne deren Zustimmung auch auf jene von Familienmitgliedern oder auf die Korrespondenz mit Anwälten. Initiant Rutz taxiert diese Kritik als absurd, komme sie doch just aus jenen Kreisen, die alle Steuerdaten offenlegen möchten und dort keinen Schutz der Privatsphäre akzeptieren würden.

Bestätigt sehen sich die Befürworter der Handykontrolle überdies durch Daten des Bundesamts für Flüchtlinge Deutschland (Bamf). Diese Methode trage «in nicht wenigen Fällen» dazu bei, resümiert die Behörde in einem Bericht zuhanden des SEM, dass «wesentlich aufwendigere und teurere Methoden minimiert werden konnten» – für Wermuth ein «absurdes» Argument: «Es kann kaum sein, dass wir grundrechtliche Eingriffe legitimieren, weil es billiger ist.» Wie sich der Handyzugriff auf die Kosten des Asylwesens langfristig auswirken wird, ist unklar. Laut deutschen Medien ist das Bamf-Projekt mit 7,6 Millionen Euro inzwischen doppelt so teuer wie vor dem Start geschätzt.

So dezidiert die linke Kritik ist: Verbündete haben SP und Grüne nicht. Für CVP-Präsident Gerhard Pfister ist klar: Wenn Deutschland Handys auswerte, könne dies auch die Schweiz tun. Der Bund solle mit den Kontrollen fortfahren dürfen. Pfisters Haltung ist in der politischen Mitte verbreitet. Deshalb dürfte die Staatspolitische Kommission des Nationalrats am Donnerstag die Datenauswertung nicht mehr infrage stellen – sondern nur noch über deren genaue Ausgestaltung im Gesetz diskutieren.

Wie andere Länder in Europa die Handykontrollen handhaben

In Deutschland dürfen die Behörden seit 2017 Handys von Asylsuchenden untersuchen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) wollte wissen, welche Erfahrungen das deutsche Bundesamt für Flüchtlinge (Bamf) damit gemacht hat. In seiner Antwort, die dieser Zeitung vorliegt, bilanziert das Bamf, dass die Auswertung mobiler Datenträger «hilfreiche Unterstützungen bieten kann». Seit September 2017 wurden 3890 Datenträger abschliessend analysiert. Dabei konnte das Bamf in 1494 Fällen (38 Prozent) «Erkenntnisse» gewinnen, die für das weitere Asylverfahren wichtig sind.

In der Mehrheit der Fälle bedeutet dies, dass die Behörden die Angaben der Gesuchsteller verifizieren konnten. Das zeigt eine Antwort der deutschen Regierung auf eine parlamentarische Anfrage vom letzten Jahr: In nur zwei Prozent der Fälle hätten die Auswertungen widersprüchliche Informationen ergeben. Die Regierung relativiert indes die Aussagekraft der Kontrollen: Es lasse sich statistisch nicht ermitteln, in welchem Umfang die Auswertung von Datenträgern bislang «massgeblich dazu beigetragen hat», Angaben der Asylsuchenden zu widerlegen oder zu bestätigen.

Auch andere Länder lassen Handydaten auswerten, etwa Dänemark, Finnland und Irland, allerdings variieren die gesetzlichen Grundlagen dafür. In Belgien etwa dürfen die Behörden die Daten nur mit Zustimmung des Asylsuchenden analysieren. Unterschiede gibt es auch bei der Regelung, welche Behörde die Daten wann entnehmen darf, wofür sie die Informationen nutzen und wie lange sie diese aufbewahren darf – Fragen, die nun auch das Parlament in der Schweiz klären muss. (sth/rbi)
(https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/bund-kontrolliert-handys-von-asylsuchenden/story/29531805)

SEM-Pilotprojekt wertet Handy- und Laptopdaten von Flüchtlingen aus
Viele Asylsuchende können ihre Identität nicht mit Ausweispapieren belegen. In einem Pilotprojekt hat das SEM Handys und Laptops von Flüchtlingen zur Identitätsüberprüfung ausgewertet. Für die Flüchtlingshilfe ist das ein drastischer Eingriff in die Privatsphäre.
https://www.cash.ch/news/politik/sem-pilotprojekt-wertet-handy-und-laptopdaten-von-fluechtlingen-aus-1380334
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/SVP-will-Zugriff-auf-Handys-von-Asylsuchenden-14192595
-> https://www.nzz.ch/schweiz/der-bund-hat-in-einem-umstrittenen-pilotprojekt-handy-und-laptopdaten-von-fluechtlingen-ausgewertet-ld.1501078
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/bund-will-handys-aller-asylsuchenden-kontrollieren-00117332/
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/sem-pilotprojekt-wertet-handy-und-laptopdaten-von-fluechtlingen-aus-135385714
-> https://www.tele1.ch/sendungen/1/Nachrichten#507697_2
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/handykontrolle-soll-kuenftig-herkunft-von-papierlosen-asylbewerbern-klaeren-135386909
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/duerfen-behoerden-handys-von-asylsuchenden-kontrollieren-135386675

+++MITTELMEER
Hilfe für Bootsflüchtlinge: Krise in der Endlosschleife
Vor 40 Jahren brach Cap Anamur erstmals zur privaten Seenotrettung auf, am Leid von Bootsflüchtlingen hat sich seither erschreckend wenig verändert. Die Politologin Petra Bendel erläutert, woran das liegt.
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/cap-anamur-was-europa-vom-boatpeople-drama-lernen-kann-a-1281063.html

Seenotrettung im Mittelmeer: Über 300 Geflüchtete ohne Hafen
Helfer haben Hunderte Migranten geborgen – wissen aber nicht, wohin sie sie bringen dürfen. Italien und Malta mauern, doch Neapel macht Hoffnung.
https://taz.de/Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5617196/
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/rettungsschiffe-nehmen-weitere-fluechtlinge-im-mittelmeer-auf-100.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/rettungsschiff-open-arms-105.html
-> https://www.derstandard.at/story/2000107275888/mehr-als-300-bootsfluechtlinge-auf-der-suche-nach-einem-hafen?ref=rss

Seenotrettungsschiff „Open Arms“: Malta öffnet seine Arme nur ein wenig
Seit Tagen harrt die „Open Arms“ mit 121 Geflüchteten auf dem Mittelmeer aus. Freitagnacht rettete sie weitere 39 Menschen. Diese will Malta aufnehmen.
https://taz.de/Seenotrettungsschiff-Open-Arms/!5617187/

Rettungsschiff im Mittelmeer: “Open Arms” rettet weitere 39 Migranten
Das Rettungsschiff “Open Arms” hat weitere 39 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Malta würde sie an Land lassen – die anderen 121 Migranten an Bord aber nicht. Das Schiff wartet weiter auf einen sicheren Hafen.
https://www.tagesschau.de/ausland/rettungsschiff-open-arms-101.html
-> https://www.watson.ch/international/migration/892947052-fluechtlingsschiff-open-arms-nimmt-39-weitere-migranten-auf-und-darf-in-keinen-hafen
-> https://www.nzz.ch/panorama/blockiertes-rettungsschiff-open-arms-nimmt-39-weitere-migranten-auf-ld.1501055

Salvini nimmt den Tod der Flüchtlinge in Kauf – und der Papst hüllt sich in Schweigen
Europa ist innerhalb weniger Jahre zum Tollhaus geworden. Kriege im Nahen Osten, politische Spannungen und Elend auf dem afrikanischen Kontinent lösten Flüchtlingsströme aus, die Europa umgepflügt haben. Und die christliche Moral und Ethik weggespült.
https://www.watson.ch/blogs/sektenblog/367189630-salvini-nimmt-den-tod-der-fluechtlinge-in-kauf-und-der-papst-schweigt

Migration über das Mittelmeer: Auf beiden Seiten dominiert die Heuchelei
Italiens Innenminister hat das Mittelmeer faktisch abgeriegelt, und Europa spendet insgeheim Applaus. Doch auch die Maghreb-Staaten verhalten sich unredlich. Dies zeigt ein neues Buch.
https://www.watson.ch/!364823718

+++TÜRKEI
Integration in der Türkei:Leben mit der Zuwanderung
In Deutschland wird viel über die Integration von Türken diskutiert, aber wie steht es eigentlich in der Türkei mit der Integration? Das Land beherbergt derzeit rund vier Millionen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika.
https://www.deutschlandfunk.de/integration-in-der-tuerkei-leben-mit-der-zuwanderung.922.de.html?dram:article_id=450620

+++ANTIFA
Antifaschisten als Staatsfeinde: Der Feind steht links
Republikaner wollen in den USA antifaschistische Gruppen als Terrororganisationen einstufen. Es sind dieselben Politiker, die mit gewaltbereiten Rechtsextremisten sympathisieren.
https://jungle.world/artikel/2019/32/staatsfeind-antifa?page=all

Identitäre Bewegung Frankreich intern: TV-Doku belegt Gewalt, Antisemitismus, NS-Verehrung
Nach dem Massaker in El Paso vom 3. August 2019 steht außer Zweifel: Die um den „großen Austausch“ kreisende rassistische Ideologie der „Identitären Bewegung“ (IB) inspiriert in zunehmendem Maße Rechtsterroristen zu ihren Taten. Recherchen eines Fernsehsenders belegen, wie tief verwurzelt die Kultur der Gewalt und der Hass auf nicht-weiße bzw. muslimische Menschen in der IB selbst sind.
https://www.belltower.news/identitaere-bewegung-frankreich-intern-tv-doku-belegt-gewalt-antisemitismus-ns-verehrung-89333/

+++ANTIRA
Rassismus: Wie sich Eliten selbst entlarven – die Tönnies-Signatur
Nach einer rassistischen Äußerung entschuldigte sich Clemens Tönnies bei Schalke 04 – aber nicht bei den Betroffenen. Der Fall und die Nicht-Reaktionen auf ihn zeigen, wie Herreneliten zur Normalisierung von Menschenfeindlichkeit beitragen.
https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/clemens-toennies-wilhelm-heitmeyer-ueber-selbstentlarvung-von-eliten-a-1281087.html


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