+++AARGAU
Schwimmkurs für Flüchtlinge im Hallwilersee
2018 starben 12 Ausländer in Schweizer Gewässern. Darunter vor allem Asylsuchende. Die Schweizerische Lebensrettungsgesellschaft und das Rote Kreuz bieten deswegen einen Schwimmkurs an. Heute durften die Flüchtlinge zum ersten Mal in den Hallwilersee.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/schwimmkurs-fuer-fluechtlinge-im-hallwilersee-135348838
-> https://www.telem1.ch/aktuell/schwimmkurs-fuer-fluechtlinge-im-hallwilersee-135348729
+++ZUG
Bundesgericht kritisiert Zuger Schulangebot für Asylsuchende
Zwei junge Eritreer haben nicht den Unterricht erhalten, der ihnen zustehen würde, befindet das Bundesgericht und fordert die Stadt Zug zum Handeln auf.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/bundesgericht-kritisiert-zuger-schulangebot-fuer-asylsuchende-ld.1140249
-> https://www.zentralplus.ch/stadt-zug-vom-bundesgericht-zurechtgewiesen-1581923/
-> Bundesgerichtsurteil: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://06-05-2019-2C_892-2018&lang=de&zoom=&type=show_document und https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://06-05-2019-2C_893-2018&lang=de&zoom=&type=show_document
+++GRAUBÜNDEN
Ein Lehrlingshaus für Flüchtlinge
Die Zahl der Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen in einer Lehre steigt stetig. Um ihre Betreuung zu verbessern, schafft der Kanton ein neues Angebot.
https://www.suedostschweiz.ch/politik/2019-08-02/ein-lehrlingshaus-fuer-fluechtlinge
+++BALKANROUTE
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Geflüchtete verklagen Nordmazedonien
Nara und Rama Assaf wollten dem Krieg in Syrien entkommen. Auf dem Weg nach Deutschland wurden sie auf dem Balkan mehrfach illegal und unter Gewaltanwendung zurückgeschoben. Gemeinsam mit sechs weiteren Geflüchteten aus Syrien, dem Irak und Afghanistan haben sie Nordmazedonien deswegen verklagt.
https://www.deutschlandfunk.de/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-gefluechtete.1773.de.html?dram:article_id=455366
+++SPANIEN
Allein geflüchtet, alleingelassen: Junge Migranten in Madrid
Momo ist 17. Mit seinem Bruder machte er sich auf die Flucht aus Ghana in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Eine Reise durch die Hölle: “Es war schrecklich. Ich hatte keine Ahnung, dass ich an einem Ort wie Libyen landen würde.”
https://de.euronews.com/2019/08/02/allein-gefluchtet-alleingelassen-junge-migranten-in-madrid
Saure Beeren aus Huelva
Im Süden Spaniens werden Migranten in der Landwirtschaft ausgebeutet. Aktivisten machen darauf aufmerksam
https://www.jungewelt.de/artikel/360077.ausbeutung-in-spanien-saure-beeren-aus-huelva.html
+++MITTELMEER
»Wo ist unser Schiff?«
Iuventa seit zwei Jahren beschlagnahmt / Weitere Flüchtlingsretter im Mittelmeer warten auf sicheren Hafen
Mehrere Schiffe mit geretteten Migranten an Bord warten bisher vergebens auf dem Mittelmeer auf einen sicheren Hafen. Einige Menschen brauchen besonders schnell Hilfe. In Frankreich und in Italien stehen weitere Schiffe zum Ablegen bereit.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123828.seenotrettung-wo-ist-unser-schiff.html
160 Menschen wollen an Land
Zwei Schiffe mit Flüchtlingen an Bord werden im Mittelmeer blockiert. Italien hat ihnen das Anlegen verboten. Malta schweigt bisher.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/160-menschen-wollen-an-land/story/31734308
-> https://www.jungewelt.de/artikel/360012.mittelmeer-auf-dem-r%C3%BCcken-der-fl%C3%BCchtlinge.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/seenotrettung-fluechtlinge-migranten-lage-im-mittelmeer-spitzt-sich-zu-100.html
Libyen Italien: „Open Arms“ rettet 52 Boat-people
Am Abend des 01.08.2019 hat die katalanische Seenotrettungs-NGO „Proactiva Open Arms“ 52 Boat-people im zentralen Mittelmeer gerettet, wie die Tageszeitung „El Diario“ kurz nach 20 Uhr bekannt gab. Unter den Geretteten sind 16 Frauen und zwei Babys. Die spanische sozialdemokratische Regierung hatte der NGO jegliche Seenotrettung verboten, bei angedrohter Strafe von bis zu 901.000 Euro.
https://ffm-online.org/libyen-italien-open-arms-rettet-52-boat-people/
-> https://www.tagesschau.de/ausland/open-arms-fluechtlinge-libyen-101.html
Italien weist die „Alan Kurdi“ erneut ab
Auch Familie und Schwangere dürfen das Schiff der Regensburger Organisation Sea-Eye nicht verlassen. Nun fährt es nach Malta.
https://www.mittelbayerische.de/panorama-nachrichten/italien-weist-die-alan-kurdi-erneut-ab-21934-art1812601.html
-> https://taz.de/Aufnahme-von-geretteten-Fluechtlingen/!5615125/
NGOs: „Wir werden nicht aufhören, solange das Sterben nicht aufhört“
Kaum tauchen NGO-Boote vor der libyschen Küste auf, retten sie Boat-people in Seenot. Aber nicht weil ihre Präsenz Schlepper animiert, Migrant*innen auf seeuntauglichen Schlauchbooten zu befördern (der sog. Pull-Faktor), sondern weil die Menschen versuchen – koste es was es wolle – den libyschen Lagern und dem Horror des Bürgerkriegs zu entkommen. Dass NGO-Boote, sobald sie sich in der Nähe der SAR-Zone befinden, Menschen vor dem Ertrinken retten, kann nur als Indiz dafür gewertet werden.
https://ffm-online.org/ngos-wir-werden-nicht-aufhoeren-solange-das-sterben-nicht-aufhoert/
+++EUROPA
Verteilung von Flüchtlingen: Von der Leyen will Italien entlasten
Die Verteilung von Flüchtlingen ist eines der großen Streitthemen der EU. Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will neue Verfahren schaffen – und Italien mehr unterstützen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ursula-von-der-leyen-will-italien-bei-migration-entlasten-a-1280249.html
-> https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/von-der-leyen-verspricht-italien-neuen-ansatz-bei-migration-135346975
(Eine (neo)“liberale“ Ansichtsweise…)
Europa hat ein legitimes Recht auf Selbstschutz. Und doch reicht es nicht, gegen die unkontrollierte Migration aus dem Süden Mauern zu errichten – es braucht neue Tore
Auch wenn die Zahl der Ankömmlinge zurückgegangen ist, bleibt das ungelöste Problem der illegalen Zuwanderung aus dem Süden für Europa eine schwärende Wunde. In den Griff zu bekommen ist es nur mit einer von allen Seiten getragenen kohärenten Politik, die harte Regeln mit humaner strategischer Klugheit verbindet.
https://www.nzz.ch/meinung/mauern-und-tore-europa-hat-ein-legitimes-recht-auf-selbstschutz-ld.1496477
+++TÜRKEI
Hufeisenkoalition in Istanbul
Die AKP lässt eine Hau-Ab-Kampagne gegen Syrer*innen in Istanbul durchführen. Bürgermeister İmamoğlu rühmt sich, Vater des Gedanken zu sein.
https://gazete.taz.de/article/?article=!5615172
+++LIBYEN
Libyen: 3 Internierungslager geschlossen
Am 01.08.2019 hat die Regierung in Tripolis drei Internierungslager geschlossen: Tajoura (das am 03.07.2019 aus der Luft bombardiert worden war, mit der Folge von offiziell 53 Toten und 110 Verletzten), Al-Khoms und Misrata. Damit kommt die Regierung den wachsenden Protesten gegen die KZs nach. Selbst die UNO hatte sich der Forderung mehrerer NGOs angeschlossen und die Schliessung aller libyschen Internierungslager verlangt. – Laut „La Stampa“ ist damit zu rechnen, dass sich die 1.000 bis 1.500 gestern Freigelassenen auf die Flucht über das Meer machen werden.
https://ffm-online.org/libyen-3internierungslager-geschlossen/
+++NIGER
Die Abschottungspolitik der EU
»Die Sahara ist ein Friedhof«
Niger spielt für Europa den Türsteher und zwingt Flüchtlinge auf lebensgefährliche Routen, sagt Ibrahim Manzo Diallo. Der Aktivist rettet Geflüchtete, die in der Wüste um ihr Leben ringen.
https://jungle.world/artikel/2019/30/die-sahara-ist-ein-friedhof?page=all
-> Alarme Phone Sahara: https://www.facebook.com/AlarmePHONESahara/
+++FREIRÄUME
derbund.ch 02.08.2019
Fast alle wollen an belebter «Schütz» festhalten
Die Stadt will gegen die zunehmende Kriminalität auf der Berner Schützenmatte vorgehen. Ihre Lösungsansätze kommen in der Politik aber nicht nur gut an.
Noah Fend
Die Situation auf der Schützenmatte beschäftigt Berns Politik. Obwohl der Platz vor der Reitschule vom Verein Platzkultur belebt wird, kommt es seit diesem Frühling vermehrt zu Delikten. In den vergangenen Wochen häuften sich Vorfälle wie organisierte Raubüberfälle oder Schlägereien. Dies bestätigte nicht nur die Kantonspolizei auf Anfrage, auch die Reitschule äusserte dies vor drei Wochen in einem öffentlichen Brief an den Gemeinderat.
Die Entwicklung beunruhigt den Berner Stadtpräsidenten Alec von Graffenried (GFL). Die Situation sei «gravierend», sagte er am Freitag im «Bund»-Interview. Das Zwischenfazit der Belebung der Schützenmatte sehe «nicht gut aus». Ist die Belebungsstrategie also gescheitert? Und braucht es noch mehr Polizei, um die Situation in den Griff zu bekommen?
Belebung auf dem Prüfstand
Das sehen die Parteien und Fraktionen im Berner Stadtrat unterschiedlich. Nur SVP und FDP stellen die aktuelle Zwischennutzung jedoch wirklich infrage. «Die Belebungsstrategie ist gescheitert», sagt Thomas Fuchs, Präsident der Stadtberner SVP. Die Schützenmatte sei zur Erweiterung der Reitschule geworden und biete Unterschlupf für Kriminalität. Bei der FDP ist man zwar für eine Belebung, wie deren Fraktionschef Bernhard Eicher sagt. Sie müsse allerdings ein durchmischtes Publikum anlocken. Das schaffe die aktuelle Zwischennutzung nicht. Die Idee der Belebung sei gewesen, mehr Durchmischung und soziale Kontrolle auf den Vorplatz zu bringen, sagt Lukas Gutzwiller (GFL). «Wenn nun aber die Kriminalität zunimmt, muss man prüfen, ob das Konzept funktioniert.»
Ansonsten will die Berner Politik an der Belebung festhalten. «Ich habe den Eindruck, dass die Zwischennutzung gut funktioniert», sagt Edith Siegenthaler, Co-Präsidentin der SP Stadt Bern. Von der Belebung könne man auch nicht erwarten, dass sie innert weniger Monate die Situation auf der Schützenmatte komplett verändere. Und auch Michael Daphinoff aus der CVP- und BDP-Fraktion begrüsst die Belebung der Schützenmatte: «Platzkultur macht im Grossen und Ganzen einen wirklich guten Job.» Deshalb überrasche ihn auch die Zunahme von Kriminalität und Gewalt.
Brauchts mehr Polizei?
Umstritten ist auch, wie die Situation auf der Schützenmatte bald wieder unter Kontrolle gebracht werden soll. Von Graffenried meinte, es brauche auch «mehr Präsenz» der Polizei. Diese Forderung stösst jedoch bei anderen RGM-Parteien auf Ablehnung. Von Graffenrieds Parteikollege Gutzwiller etwa findet, es wäre «absurd», die Polizeipräsenz auf dem Vorplatz zu verstärken: «Eine Belebung zu fördern und dann doch mehr Polizei zu benötigen, ist nicht der Sinn der Sache.» Auch Siegenthaler sagt, es gebe bereits heute viel Polizeipräsenz. «Ich glaube nicht, dass noch mehr Polizei zur Beruhigung der Situation beitragen würde.» Rahel Ruch, Co-Präsidentin des Grünen Bündnisses, meint sogar, es sei nicht die Belebung, sondern die Strategie der intensiven Polizeieinsätze, die gescheitert sei. «Mit Repression versucht man es schon lange, das hat nicht funktioniert.»
Ausserhalb RGM stösst die Idee stärkerer Präsenz der Polizei jedoch lediglich bei der GLP auf Ablehnung. Das könne nicht das Mittel sein, sagt Melanie Mettler: «Mehr Repression hat noch nie zu weniger Gewalt geführt.» Daphinoff hingegen findet, es brauche sehr wohl mehr Polizei und auch mehr Überwachung auf der Schützenmatte. Gleichzeitig müssten aber auch weitere Massnahmen ausgearbeitet werden. Eicher findet ebenfalls: «Um die Situation kurzfristig in den Griff zu bekommen, braucht es eine stärkere Durchsetzung der Regeln mit mehr Repression.» Dem stimmt auch die SVP zu.
Sozialarbeit «prüfenswert»
Um Delikte auf der Schützenmatte zu minimieren, will die Stadt nun vermehrt Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter einsetzen. Sie sollen in Begleitung von älteren Personen aus dem arabischen und afrikanischen Raum auf dem Vorplatz präsent sein, auf Leute zugehen und heikle Situationen im Dialog entschärfen. Die Begleiter helfen dabei, sprachliche und kulturelle Barrieren zu überwinden. Fuchs hält davon nichts. Sozialarbeiter seien für Situationen, wie sie auf dem Vorplatz anzutreffen sind, nicht ausgebildet. Auch Eicher ist wenig begeistert. Der Sozialdienst Pinto sei bereits vor Ort. Die Regeln könne aber bis anhin auf dem Vorplatz niemand ausser der Polizei durchsetzen.
Daphinoff hingegen findet die Idee «durchaus prüfenswert», allerdings bloss in Kombination mit weiteren Massnahmen. Bei den anderen Mitte- und Links-Parteien stösst die Idee von mehr Sozialarbeit auf Zustimmung. «Sozial- und Jugendarbeit auf der Schützenmatte zu testen, finde ich sinnvoll», sagt etwa Ruch vom Grünen Bündnis. Gleiches findet auch Siegenthaler von der SP. Damit habe man auch schon andernorts, etwa am Bahnhof, gute Erfahrungen gemacht. Mettler von der GLP sieht darin auch die Chance, dass die «konstruktivere» Sozialarbeit zu weniger Eskalation führen könnte. «Das schafft die Polizei bisher nicht.»
Auch die Freie Fraktion (AL/PdA/GaP) unterstützt die Reitschule in der Forderung nach Gassen- und Jugendarbeit, «also nicht Krokus, zivile Drogenfahndung, Pinto oder Securitas», sagt Fraktionssprecherin Tabea Rai (AL). Es brauche keine Polizei, sondern ein sozialpolitisches Management.
Trotz neuer Entwicklungen auf der Schützenmatte: Was bleibt, sind viele unterschiedliche Meinungen und Bedürfnisse. Von Graffenried kündigte an, das Dialogangebot der Reitschule annehmen zu wollen. Ruch findet das wichtig und fordert, dass man auch den Reitschülerinnen und Reitschülern gut zuhört. «Wichtig ist, dass ein anwaltschaftlicher und partizipativer Ansatz gewählt wird», so Ruch.
(https://www.derbund.ch/bern/fast-alle-wollen-an-belebter-schuetz-festhalten/story/23564813)
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derbund.ch 02.08.2019
Schützenmatte: Belebt, aber gefährlich
Prügeleien und Raubüberfälle: Die Situation im Bollwerk sei derzeit «kaum auszuhalten», sagen die Zwischennutzer. Die Stadt versucht nun mit einem interkulturellen Sozialarbeiterprojekt auf die meist ausländischen Täter einzuwirken.
Fabian Christl
Die Schützenmatte im Berner Bollwerk hat ihr Gesicht verändert. Statt Parkplätze stehen da: ein Festzelt, mehrere Baracken, ausrangierte Fahrzeuge und Silos, die bei Passanten mehr Fragen aufwerfen als beantworten. Ein weiteres urbanes Kunst-Kultur-Konsum-Happening? Mitnichten. Die Party ist politisch. Und die Ziele sind hochgesteckt. Der Drogenhandel, der sich auf dem Areal neben dem Reitschule-Vorplatz ausgebreitet hat, soll «wegbelebt» werden. Schliesslich diente der Parkplatz als «Drogen-Drive-In» und bescherte den Händlern zusätzliche Kundschaft. Zudem soll die neu geschaffene positive Stimmung von der Schützenmatte auf den rauen Vorplatz rüberschwappen.
Hats geklappt? Ein Blick in die Polizeimeldungen der vergangenen Tage lässt Zweifel aufkommen. 27. Juli: Ein Mann wurde bei der Schützenmatte schwer verletzt aufgefunden. Ebenfalls am 27. Juli: Zwei Personen wurden von mehreren Männern tätlich angegangen und ihrer Wertsachen beraubt. 23. Juli: Eine Gruppe Männer besprühte einen Mann mit Pfefferspray und stahl seine Wertsachen. 20. Juli: Mehrere Männer raubten einen Mann aus – wieder unter Einsatz von Pfefferspray.
Polizei oder Reitschule?
Für Christoph Ris sind das keine Neuigkeiten. Er organisiert als Platzwart von Platzkultur zusammen mit anderen die Zwischennutzung – und ist fast täglich vor Ort präsent. «Die Situation ist manchmal kaum auszuhalten», sagt Ris, der als Ex-Reitschüler das Areal schon lange kennt. «Früher waren Taschendiebe unterwegs, heute sind es gut organisierte und brutal agierende Räuberbanden.» Und so krass es auch töne: Die Drogenhändler seien derzeit noch das kleinste Problem.
Der Platzwart verhehlt auch nicht, dass eine gewisse Ratlosigkeit herrscht. Man habe am Anfang versucht, die beteiligten Projekte dazu zu bewegen, auch Sicherheitsaufgaben zu übernehmen. «Wir können aber nicht jemanden, der bei uns eine Kunstinstallation macht, dazu drängen, bei einer Massenschlägerei einzugreifen.» Andere Massnahmen erlaube das sehr überschaubare Budget nicht.
Nun habe man bei grösseren Auseinandersetzungen lediglich die Wahl, entweder die Polizei zu rufen oder die Reitschule um Hilfe zu bitten. Beides seien aber keine idealen Lösungen. «Die Polizei kommt dann mit Grossaufgebot in Vollmontur, und dem Sicherheitsdienst der Reitschule fehlt es an der nötigen Kapazität.»
Stadt reagiert auf Kritik
Die Betreiber des benachbarten Kulturzentrums Reitschule haben denn auch bereits vor knapp drei Wochen darauf hingewiesen, dass die Zustände auf dem gesamten Areal zunehmend untragbar werden. Und sie haben auch gleich die Schuldigen benannt: den Gemeinderat, der einzig auf Repression setze statt auf «sozialpolitische Massnahmen». Und die Polizei, deren «Flut» an Einsätzen «nichts bringt», ausser den «Betrieb zu stören» und Mitarbeiter und Gäste zu verletzen.
Die Kritik blieb bei den Behörden nicht ungehört. Ein erstes Projekt ist bereits aufgegleist, wie Silvio Flückiger, Leiter der «mobilen Interventionstruppe» Pinto, auf Anfrage ausführt. Die Idee sei, dass Sozialarbeiter zusammen mit älteren Personen aus dem arabischen und afrikanischen Raum Leute vor Ort ansprechen und sie «auf die Kultur und die Regeln des Platzes aufmerksam machen». Ris begrüsst das Projekt. «Es ist auf unseren Input hin entstanden.»
Hintergrund des Projekts ist, dass die meisten der Täter eben aus dem afrikanischen und arabischen Raum stammen. Aktuell treffen die Pinto-Leute in Gesprächen laut Flückiger auf «sprachliche und kulturelle Hürden», die durch die künftigen Begleiter überwunden werden sollen.
Bis die Pläne umgesetzt werden, dürfte es aber noch dauern. Die Personen müssen zuerst gefunden und geschult werden. Zudem müsse sichergestellt werden, dass diese nicht den Regimes nahestehen, vor denen die potenziellen Täter geflüchtet seien, sagt Flückiger.
Reitschule will sensibilisieren
Die Kritik an den Polizeieinsätzen weist die Stadt in Person von Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) allerdings zurück (siehe Interview unten). Diese würden sehr wohl etwas nützen, wenn die Reitschule mit der Polizei zusammenarbeiten würde. Er sieht denn auch mehr Polizeipräsenz vor Ort als Teil der Lösung.
Ob aber die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Reitschule künftig besser wird, darf bezweifelt werden. Selbst auf die Frage, ob die Reitschule bereit wäre, mit der Polizei einen Dialog zu führen, äussert sich das Kulturzentrum sehr zurückhaltend. Im Original: «Das müsste zuerst in den internen Strukturen der Reitschule besprochen werden. Eine solche Entscheidung würde dann unter Berücksichtigung der vergangenen Einsätze der Kantonspolizei getroffen werden, bei welchen unter anderem Gefesselte getreten, Unbeteiligte beschossen und Filmende angezeigt wurden.»
Die Reitschule selber versucht nun, die Gäste zu sensibilisieren. Sie hat dazu am Wochenende das Gespräch mit Besuchern gesucht und eine öffentliches Vorplatz-Treffen abgehalten. «Wer auf dem Vorplatz ist, sollte sich nicht als reine(n) Konsumenten (-in) verstehen, sondern sich auch für diesen Raum verantwortlich fühlen», schreibt die Mediengruppe dazu.
Polizei: Silos sind schuld
Die Polizei wiederum äussert sich nicht zu den Vorwürfen an ihren Einsätzen. Wie sie auf Anfrage schreibt, erklärt sie sich die aktuelle Entwicklung «nicht zuletzt» mit der neu aufgestellten Infrastruktur. Sie meint damit, dass durch das Zelt und die Silos nur schwer einsehbare Nischen entstanden sind, die den Kriminellen erlauben, unbemerkt zu agieren. Laut Ris von Platzkultur wird die Architektur im September geändert. «Obwohl ich nicht sicher bin, ob sie tatsächlich für die aktuelle Situation verantwortlich ist.» Bei aller Differenz, in einem Punkt sind sich Stadt, Reitschule und Polizei einig: Die Belebung der Schützenmatte sei trotz aller Probleme insgesamt ein Schritt in die richtige Richtung.
(https://www.derbund.ch/bern/schuetzenmatte-belebt-aber-gefaehrlich/story/14302889)
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derbund. 02.08.2019
«Die Situation ist gravierend»
Der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried fordert auf der «Schütz» mehr Polizeipräsenz – und er kritisiert die Reitschule.
Fabian Christl
Herr von Graffenried, in den letzten Tagen häuften sich Polizeimeldungen zu Raubüberfällen und Auseinandersetzungen auf der Schützenmatte. Ist Ihnen eigentlich bewusst, was dort gerade abgeht?
Ja! Und die Situation ist gravierend. Die Drogenkriminalität war ja schon lange ein Problem, nun haben aber auch andere Delikte zugenommen. Und ich spreche nicht von einfachen Taschendiebstählen, es kommt zu organisierten Raubüberfällen, die zum Teil sehr brutal ablaufen. Auch Schlägereien und Gewalt allgemein haben im Bereich Schützenmatte/Vorplatz zugenommen. Und schliesslich haben wir zahlreiche Lärmklagen wegen illegaler Barbetriebe.
Die Reitschule selber hat schon vor Wochen auf die Situation hingewiesen und den Gemeinderat zum Handeln aufgefordert. Haben Sie gehandelt?
Ja, wir bereiten derzeit ein Projekt vor, um mit einem sozialarbeiterischen Ansatz auf die Leute zuzugehen. Wir werden auch auf das Dialogangebot der Reitschule eintreten. Klar ist allerdings auch, lediglich mit Sozialarbeit kriegt man die Situation nicht in den Griff. Auch die Polizei ist gefordert.
Heisst das, es ist vermehrt mit Polizeieinsätzen zu rechnen?
«Polizeieinsätze» tönt nach Intervention mit polizeilichen Zwangsmitteln, und das ist nicht unbedingt das, was es braucht. Nötig ist nach meinem Dafürhalten jedoch mehr Präsenz. In der Sache muss nun die Polizei die Situation analysieren und Informationen für eine geeignete Strategie sammeln. Klar ist auch, dass der Sicherheitsdienst der Reitschule nicht für die Sicherheit im ganzen Perimeter, sondern in der Reitschule verantwortlich ist. Hier müssen wir mit der Reitschule und Platzkultur einen Modus finden, wie die Sicherheit im Perimeter insgesamt verbessert werden kann.
Die Polizei führt seit anderthalb Jahren vermehrt Einsätze vor Ort durch. Seither hat sich die Sicherheitslage offenbar gar noch verschlechtert.
Die Polizeiarbeit wäre sicher einfacher, wenn die Zusammenarbeit mit den Reitschule-Betreibern funktionieren würde. In der Aarbergergasse hat man die Situation auch dank der Zusammenarbeit zwischen Barbetreibern und Polizei in den Griff bekommen. Im Umfeld Schützenmatte werden Polizeieinsätze hingegen teilweise behindert, was inakzeptabel ist. Aber wie gesagt, wir wollen nicht nur auf Repression setzen, sondern mit dem Verein Platzkultur und der Reitschule zusammenarbeiten, um die Situation zu verbessern. Die Reitschule hat jetzt eine Sensibilisierungskampagne gestartet, was ich sehr begrüsse.
Wäre es denkbar, dass die Stadt den Sicherheitsdienst der Reitschule oder jenen der Platzkultur-Betreiber (Taktvoll) für die Übernahme von Sicherheitsaufgaben bezahlen würde? Diese würden wohl beim Publikum auf weniger Widerstand stossen, als es die Polizei tut.
Wir arbeiten bereits beim Jugendclub Einspruch mit Taktvoll zusammen, daher ist diese Variante bedenkenswert. Zugleich möchte ich aber nochmals insistieren: Private Sicherheitsdienste können im öffentlichen Raum nur in Ausnahmesituationen und für klar limitierte Einsätze eine tragende Rolle haben. Für die Sicherheit im öffentlichen Raum ist grundsätzlich das staatliche Gewaltmonopol zentral.
Die Belebung der Schützenmatte hatte zum Ziel, die Situation zu verbessern. Ist diese «Belebungsstrategie» gescheitert?
Die Belebung der Schützenmatte hat zum Ziel, den ehemaligen Parkplatz zu beleben, eine Aufwertung zu erreichen, die Nutzungsdurchmischung sicherzustellen und positiv auf die Sicherheit hinzuwirken. Einige Ziele haben wir erreicht, aber vor allem im Bereich der Sicherheit konnten wir keine Verbesserung erzielen. Aber das ist nicht das Problem der Zwischennutzung.
Überlegen Sie sich, die Zusammenarbeit mit dem Verein Platzkultur zu beenden?
Nein, das ist kein Thema. Die Zusammenarbeit mit dem Verein läuft sehr gut. Die meisten Vorfälle finden zwischen 1 Uhr und 5 Uhr in der Früh statt. Die Platzkultur-Bars auf der Schützenmatte sind dann bereits geschlossen. Wenn der Betrieb läuft, wirkt sich die Belebung positiv aus. So wie sich der Platz aktuell aber präsentiert, wirkt er vor allem nach Betriebsschluss offenbar begünstigend auf kriminelles Verhalten. Der Platz ist stark zugebaut und bietet Kriminellen viele Nischen dazu, sich zu verstecken. Auch das werden wir in Zukunft verbessern müssen.
(https://www.derbund.ch/bern/die-situation-ist-gravierend/story/27993088)
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derbund.ch 02.08.2019
Die Polizeikritiker in die Verantwortung nehmen
Wie kann die Sicherheit auf der Berner Schützenmatte gewährleistet werden? Ohne punktuelle Zusammenarbeit mit der Polizei dürfte es nicht funktionieren.
Auf der Schützenmatte gibt es auch in diesem Sommer viele Bars, Konzerte und Kunstprojekte. Damit soll ein Kontrapunkt zur rauen Stimmung auf dem benachbarten Reitschule-Vorplatz geschaffen werden. Doch die Zwischennutzung hat nicht nur Nachtschwärmer angezogen, sondern auch Kriminelle. Raubüberfälle und Schlägereien sind derzeit an der Tagesordnung. Man könnte argumentieren, die Belebungsstrategie sei gescheitert.
Doch dann müsste man auch argumentieren, dass sich die Polizeieinsätze als wenig zielführend erwiesen hätten. Seit achtzehn Monaten geht die Polizei auf der «Schütz» verstärkt gegen den Drogenhandel vor. Fazit: Immer noch Drogen, mehr Gewalt und ein völlig verkorkstes Verhältnis zwischen Polizei und Reitschule.
Beide Sichtweisen greifen zu kurz. Die aktuelle Situation zeigt vor allem: Einfache Lösungen gibt es für das Areal rund um die Reitschule nicht. Die Stadt versucht nun, auf die meist ausländischen Täter mit einem interkulturellen Präventionsprojekt einzuwirken und so die Situation zu verbessern. Zudem soll die Polizeipräsenz erhöht werden.
Klar ist, mit Sozialarbeit allein kommt man gegen Räuberbanden nicht an. Ob sich die Lage mit mehr Polizei verbessern lässt, ist aber fraglich. Auf dem Platz halten sich Jugendliche, Flüchtlinge, Linksautonome und gewöhnliche Partygänger auf. Das verunmöglicht es der Polizei, frei zu agieren, ohne Kollateralschäden in Kauf zu nehmen. Die Wirkung von so manchem Polizeieinsatz war denn auch wenig befriedigend.
Zusätzlich wäre es einen Versuch wert, die Akteure vor Ort in die Verantwortung zu ziehen und ihnen Sicherheitspatrouillen zu finanzieren. Der Reitschule-eigene Sicherheitsdienst und die Sicherheitsfirma aus dem Umfeld der Zwischennutzer verfügen über Know-how und Akzeptanz vor Ort. Die schärfsten Polizeikritiker könnten zeigen, dass linke Sicherheitsarbeit funktioniert. Aber ohne punktuelle Zusammenarbeit mit der Polizei wäre auch dies zum Scheitern verurteilt.
(https://www.derbund.ch/bern/die-polizeikritiker-in-die-verantwortung-nehmen/story/18170920)
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/kriminalitaet-auf-der-schuetzenmatte-135348031
+++DROGENPOLITIK
Weltweiter Drogenhandel – Was Kokain in Lateinamerika anrichtet
Die Kokainindustrie produziert Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen in Lateinamerika. Was passiert mit dem Geld, dass der Kokainkonsum im Westen generiert?
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/was-kokain-in-lateinamerika-anrichtet-100.html
Weltweite Drogenpolitik – Der internationale Kampf gegen die Drogen
In vielen Ländern tobt ein blutiger Kampf gegen die Drogen. Oft richtet sich dieser gegen die Armen. Dabei bewirkt eine harte Drogenpolitik keinen Rückgang im Handel oder Konsum.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/kampf-gegen-drogen-100.html
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Communique: Antionationalistisches Böötlidemo
Wir veranstalteten eine Gummibootdemo gegen diesen Wiederspruch.
Gegen die Morde und Abschiebung im Namen dieses Landes.
https://barrikade.info/article/2504
Letzter der verhafteten Klima-Aktivisten ist frei
Der Klimaaktivist, der in Untersuchungshaft war, ist wieder auf freiem Fuss. Er war 23 Tage im Hungerstreik.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/letzter-der-verhafteten-klimaaktivisten-ist-frei/story/27358004
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/behorden-ratseln-weiter-um-identitat-von-klimaaktivist-nr-49-65562836
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/nach-23-tagen-in-u-haft-cs-klimaaktivist-nummer-49-ist-frei-id15447007.html
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/letzter-klimaaktivist-auf-freiem-fuss-00116825/
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Letzter-der-verhafteten-Klima-Aktivisten-ist-frei-19504318
-> https://barrikade.info/article/2498
„Wir wollen da sein, wo es brennt!” – Interview mit dem re:volt Magazine
Die deutschsprachige anarchistische Bewegung ist fragmentiert und wenig wahrnehmbar. So sehen es zumindest die Aktivist*innen der Plattform. Diese wollen nun eine verbindlichere Organisierung des deutschsprachigen Anarchismus schaffen und führen zu diesem Zweck eine bundesweite Info-Tour durch. Grund genug den Genoss*innen die Möglichkeit zur Vorstellung ihres Konzepts zu geben.
https://barrikade.info/article/2502
+++REPRESSION DE
“Die nationalsoziale AfD hat eine Anfrage zu Grenzkontrollen anlässlich des #G20-Gipfels 2017 gemacht. Kommt heraus:
Von 4.404 “Fahndungstreffern” waren nur 42 Linke. Die Maßnahme wurde wieder genutzt, um unter dem Radar die Schengengrenzen dicht zu machen.
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/119/1911972.pdf”
(https://twitter.com/matthimon/status/1157328717988945922)
+++SPORTREPRESSION
Bis zu 1000 GC-Fans heute in Aarau – Polizist beobachtet Fans aus Keller im Brügglifeld
Aarau rüstet sich für das Challenge-League-Spitzenspiel heute Abend gegen die Grasshoppers. Ein Sicherheitsmann überwacht den Gästesektor aus dem Brügglifeld-Keller. 25 GC-Fans haben Stadionverbot. Sogenannte Polizeispotters sorgen dafür, dass dieses eingehalten wird.
https://www.watson.ch/sport/fussball/731331216-aarau-erwartet-1000-gc-fans-im-bruegglifeld-die-polizei-sucht-hooligans
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/bis-1000-gc-fans-heute-abend-erwartet-polizist-beobachtet-fans-aus-dem-keller-im-bruegglifeld-135342711
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Eine kosovarische Sängerin darf nicht mehr in der Schweiz auftreten. Für das Zürcher Migrationsamt ist sie zu schlecht
Jahrelang tritt eine Folklore-Musikerin aus Kosovo in der Schweiz auf. Doch damit ist plötzlich Schluss. Für das Zürcher Migrationsamt ist sie eine «nicht sehr gut qualifizierte Sängerin». Sie teilt dieses Schicksal mit anderen Künstlerinnen.
https://www.nzz.ch/zuerich/migrationsamt-zuerich-entscheidet-wer-in-der-schweiz-singen-darf-ld.1499349
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/singt-sie-zu-schlecht-fuer-die-schweiz/story/31075051
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Kosovarischer-Saengerin-darf-nicht-einreisen-27038200
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/veranstalter-haben-bei-visaentscheiden-fast-keinen-einfluss-00116853/
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-migrationsamt-stoppt-kosovarische-saengerin-00116824/
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/-Das-ist-unfair–wir-werden-nicht-gleich-behandelt–31819988
+++BIG BROTHER
Die niederländische Firma Fox-IT war auf dem Überwachungsmarkt im Nahen Osten aktiv
Fox-IT stellt Überwachungstechnologie her, mit der sich Internetverkehr in Echtzeit abhören lässt. Die niederländische Firma bestreitet, Geschäfte mit Diktaturen zu machen. Original-Dokumente zeigen jetzt: Ein wichtiger Markt für Fox-IT war der Nahe Osten – im Vorfeld des Arabischen Frühlings.
https://netzpolitik.org/2019/die-niederlaendische-firma-fox-it-war-auf-dem-ueberwachungsmarkt-im-nahen-osten-aktiv/
Amazon nutzt Polizei als Vertriebspartner für Überwachungstechnik
Das Amazon-Unternehmen Ring baut in den USA in Zusammenarbeit mit der Polizei eine Überwachungsinfrastruktur aus, die sich die Menschen selbst an ihren Häusern und Grundstücken installieren. Dem Staat gelingt dadurch der Zugriff in die Vorgärten der Bürgerinnen und Bürger.
https://netzpolitik.org/2019/amazon-nutzt-polizei-als-vertriebspartner-fuer-ueberwachungstechnik/
+++ANTIFA
Schwule Aggressorenidentifikation
Fluten, bluten, strömen: Vor 40 Jahren erschienen erstmals Theweleits „Männerphantasien“ – und sind heute noch beunruhigend aktuell.
https://taz.de/Kolumne-Jung-und-dumm/!5614242/
+++RECHTSPOPULISMUS
«Wir sollten eher christliche Flüchtlinge aufnehmen»
Die EDU politisiert nahe bei der SVP, aber mit der Bibel als Richtschnur, sagt Präsident Hans Trachsel im Interview.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/wir-sollten-christen-aufnehmen-ld.1140231
Real or Fake? Über Lüge und Wahrheit im Zeitalter von Fake News
In dem Jahr als Donald Trump sein Amt als US-Präsident antrat, 2017, wurde die Formulierung «Alternative Fakten» zum Unwort des Jahres gekürt. «Fake News» beschäftigen uns seither. Doch: Fälschungen hat es schon immer gegeben. Was ist heute neu auf dem weiten Feld von Fake, Fakt und Fiktion?
https://www.srf.ch/sendungen/kontext/real-or-fake-ueber-luege-und-wahrheit-im-zeitalter-von-fake-news
Kapitalismus – Die Stunde der Killer-Clowns
Das Kapital setzt heute nicht mehr auf Technokraten und Managertypen, sondern auf autoritäre Witzfiguren wie Trump, Johnson oder Bolsonaro. Wie lässt sich das erklären?
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/die-stunde-der-killer-clowns
+++VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN
FBI warnt vor Verschwörungstheorien
Verschwörungstheorien seien eine wachsende Gefahr, die zur Gewalt geführt haben
https://www.heise.de/tp/features/FBI-warnt-vor-Verschwoerungstheorien-4486964.html?wt_mc=rss.tp.beitrag.atom
+++PATRIARCHAT
Krakauer Erzbischof warnt vor “Regenbogen-Pest”
Nach der “roten Plage” des Kommunismus werde Polen von einer neuen Bedrohung heimgesucht, so Marek Jedraszewski in einer Predigt zum Jahrestag des Warschauer Aufstands.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=34183
+++FRANKFURT
Deutscher Innenminister Seehofer will «intelligente Kontrollen» an Grenze zur Schweiz
Nach der Tötung eines Kindes am Frankfurter Hauptbahnhof mutmasslich durch einen aus der Schweiz eingereisten Mann, will der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) wieder Kontrollen an der Grenze zwischen beiden Ländern einführen.
https://www.watson.ch/schweiz/international/701031126-nach-ice-drama-seehofer-will-intelligente-kontrollen-an-schweizer-grenze
-> https://www.blick.ch/news/ausland/nach-kindermord-in-frankfurt-seehofer-will-intelligente-kontrollen-an-schweizer-grenze-id15447428.html
-> https://www.srf.ch/news/international/nach-toetung-in-frankfurt-deutscher-innenminister-will-wieder-grenzkontrollen-zur-schweiz
-> https://www.derbund.ch/ausland/europa/seehofer-plant-intelligente-kontrollen-an-grenze-zur-schweiz/story/30655589
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/horst-seehofer-stosst-mit-grenzkontrolle-bei-schweizern-sauer-auf-65563114
https://www.blick.ch/news/politik/seehofers-grenzplaene-kommen-in-der-schweiz-nicht-gut-an-das-ist-reine-symbolpolitik-id15448407.html
-> https://www.blick.ch/news/ausland/nach-seehofers-kontroll-ideen-sind-unsere-grenzen-wirklich-so-loechrig-id15448332.html
-> https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-todesstoss-in-frankfurt-will-seehofer-kontrollen-zur-schweiz,RXyqp8I
Rechte hetzen mit falschem Foto von Bub, der vor Zug gestoßen wurde
“Der 8-jährige Oskar” ist ein Stockphoto-Model, das vor allem für Beiträge zu Frisuren genutzt wird – “Wut auf Täter wird intensiver”
https://www.derstandard.at/story/2000106974837/rechte-hetzen-mit-falschem-foto-von-jungen-der-vor-zug?ref=article
-> https://www.mimikama.at/allgemein/frankfurt-hetze-mit-falschem-foto/
Attacke von Frankfurt Freund berichtet von Wahnvorstellungen des Tatverdächtigen
Der mutmaßliche Täter vom Frankfurter Hauptbahnhof hat laut einem Freund seit Monaten unter Wahnvorstellungen gelitten. Habte A. habe sich verfolgt gefühlt. Ein Arzt habe ihn daraufhin an eine Klinik weiterverwiesen.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/frankfurt-am-main-freund-berichtet-von-wahnvorstellungen-des-tatverdaechtigen-a-1280162.html#ref=rss
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