Was ist neu?
Instrumentalisierung von Zugunglück für rassistische Zwecke
Letzte Woche wurde ein Kind von einer Person absichtlich vor einen einfahrenden Zug gestossen. Das wäre eigentlich schon schlimm genug. Doch da der Täter nicht-weisse Haut hat und aus Eritrea kommt, wird nach dem Vorfall zusätzlich Hass geschürt, was wiederum Gewalt nach sich ziehen wird. Gewalt gegen die eritreeische Community, welche in den Medien als Ganzes für diesen Vorfall verantwortlich gemacht wird. In der Logik der SVP stellen jetzt plötzlich alle Eritreer*innen eine Gefahr dar, welche auf keinen Fall mehr Bleiberecht in der Schweiz erhalten sollten. In einer Medienmitteilung der SVP Zürich schreiben sie: „Diese abscheuliche Tat zeigt einmal mehr auf, dass es sich bei solchen Personen um nichtintegrierbare Gewalttäter handelt, die in der Schweiz nichts verloren haben.» Und weiter: «Die Zürcher SVP stellt fest, dass ein solcher Mord jederzeit auch in der Schweiz passieren kann. Es darf nicht sein, dass wir mit dem Gut-Menschen-Denken solchen Personen Asyl gewähren und gleichzeitig unsere Familien, insbesondere Frauen und Kinder, in Gefahr bringen.»
In Deutschland reagiert der Innenminister Horst Seehofer auf den Vorfall und kündigt an, die Grenze zur Schweiz wieder kontrollieren zu wollen. Im September wolle er dazu ein Konzept präsentieren. Auch auf twitter und facebook wimmelt es regelrecht von rassistischen Kommentaren, die wir lieber nicht alle wiedergeben wollen. Allen gemeinsam ist aber, dass sie den Tod eines Kindes instrumentalisieren, um ihre rassistischen Vorstellungen zu verbreiten.
Denn ganz so viel Aufmerksamkeit erhält nicht jeder Mord. Als vor wenigen Monaten in Basel eine Seniorin einen siebenjährigen Buben erstach, schient das keine*r wahnsinnig zu interessieren. Und es warf auch niemensch allen Senior*innen vor, potenzielle Kindsmörder*innen zu sein.
Die Linke PoC hat aufgrund dieser Äusserungen der SVP Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung eingereicht. Denn für die Tat eines Einzelnen eine ganze Gruppe verantwortlich zu machen und dies zu nutzen, um Repression nicht nur gegen den Täter, sondern gegen alle Migrant*innen zu fordern, hat einen Namen: Rassismus. Und die Formulierung, dass es sich «bei solchen Personen um nichtintegrierbare Gewalttäter handelt», wurde bewusst so gewählt, dass damit alle Eritreer*innen gemeint sein können. Dies stellt eine systematische Herabsetzung einer ganzen Gruppe dar.
Wir wollen die Tat nicht verharmlosen. Doch gewissen Menschen würde es vielleicht nicht schaden, sich mal etwas differenzierter mit dem Begriff der Gewalt auseinanderzusetzen. Denn es ist zwar ein Akt von Gewalt, ein Kind vor den Zug zu stossen. Doch es ist eben auch ein Akt von Gewalt, eine Gruppe von Menschen systematisch zu diskriminieren, herabzusetzen und aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe zu kriminalisieren.
https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/werde-dein-kind-vor-die-bahn-werfen-facebook-hass-attacken-auf-familie-von-habte-a-id15445210.html
https://www.nau.ch/news/schweiz/instrumentalisiert-die-svp-das-ice-drama-in-frankfurt-65561967
https://www.facebook.com/LinkePoC/posts/359718428028749?__tn__=K-R
https://www.derbund.ch/ausland/europa/seehofer-plant-intelligente-kontrollen-an-grenze-zur-schweiz/story/30655589)
Frontex kontrolliert die Ägäis neu mit einem Zeppelin
Frontex rüstet auf. Mit einem Zeppelin überwacht Frontex neuerdings die Aussengrenzen der Festung Europa. Der Zeppelin wird derzeit im ägäischen Seegebiet vor der Insel Samos getestet. Mit einem Radar und einer Wärmebildkamera ausgerüstet, soll der 35 Meter lange Zeppelin Schlauchboote mit Geflüchteten direkt nach dem Losfahren von der türkischen Küste entdecken können. Danach informiert Frontex die türkische Küstenwache, die gemäss dem EU-Türkeideal die Boote stoppt und die Geflüchteten auf das türkische Festland zurückführt. Normalerweise kommen die Geflüchteten nach einigen Tagen wieder frei. Danach beginnt das tragische Spiel von Neuem.
Bisher nutze Frontex hauptsächlich das Material von Grenzwachen der Schengenstaaten. Bis 2027 darf sich Frontex nun für 2.2 Milliarden Euro eigene Schiffe, Flugzeuge und Fahrzeuge shoppen. Erst kürzlich kaufte sich Frontex Offroaders, die der Frontex-Chef in einem Werbeclip auf Youtube als stolzer Besitzer präsentierte.
https://www.youtube.com/watch?time_continue=66&v=3psIYVnaKeM
https://www.heise.de/tp/features/Frontex-ueberwacht-Seegrenze-mit-Zeppelin-4485476.html
https://frontex.europa.eu/media-centre/news-release/frontex-begins-testing-use-of-aerostat-for-border-surveillance-ur33N8
https://ffm-online.org/aegaeis-frontex-setzt-zeppelin-zur-24h-ueberwachung-ein/
Zentrales Mittelmeer: Die einen quatschen und schweigen, die anderen sind in Not oder ertrinken.
Am Montag (22.07.2019) trafen sich Staatsverteter*innen von 15 EU-Staaten in Paris. Sie führten die Gespräche zum sogenannten „Ad-Hoc-Mechanismus“ weiter. Damit ist ein auf diesen Sommer befrister Verteilschlüssel für aus dem Mittelmeer gerettete Personen gemeint. Der Mechanismus soll verhindern, dass die Herrschenden in Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Die Gespräche zu dieser Idee scheiterten bereits vergangene Woche bei einem EU-Treffen in Helsinki. Erst in der ersten Septemberwoche ist ein weiteres Sondertreffen auf Malta geplant. Diese nicht nachhaltige heuchlerische Ad-hoc-Politik der Regierenden schafft die Ausgangslage für folgende Situationen:
Am Dienstag (23.07.2019) legten, wie wohl auch zuvor, zahlreiche Boote mit Geflüchteten aus Libyen ab, wie sich aus späterem Monitoring durch Alarmphone und das NGO-Flugzeug „Moonbird“ rekonstruieren lässt. Spätestens am Mittwoch (24.07.) befanden sich diese Boote in Seenot. Nach Schätzung von UN-Instanzen ertranken am Mittwoch 200 Personen. Am selben Tag wurden 269 Personen von der sogenannten libyschen Küstenwache abgefangen. Sie berichteten der IOM in Tripolis von den 150 Ertrunkenen und wurden anschliessend in das Internierungslager Tajoura gebracht, wo wenige Wochen zuvor 50 Internierte durch Bombardierung umgekommen waren. Am Donnerstag (25.07.) wurden 143 Personen nach über 40 Stunden verzweifelten Notrufen nach Malta aus Seenot geholt. 50 Personen wurden vom italienischen Fischkutter „Accursio Giarratanò“ gerettet. Tunesischen Fischern gelang es, die italienische Guardia di Finanza zur Rettung von 91 Personen zu bewegen, die diese an den italienischen Fischkutter „Accursio Giarratanò“ übergab. Ab Donnerstag (25.07.) wartete der italienische Fischkutter 30 Stunden darauf, die 141 Personen der maltesischen Küstenwache zu übergeben, aber diese antwortete durchgehend nicht. Am Freitag (26.07.) übernahm das Schiff „Gregoretti“ der italienischen Küstenwache die 141 Personen. 6 von ihnen wurden zur medizinischen Behandlung nach Lampedusa gebracht. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat am heutigen Freitag dem italienischen Küstenschiff „Gregoretti“ die Anlandung in italienischen Häfen und die Aufnahme der aus Seenot geholten Personen verboten. Doch diese pfeift zur Abwechslung auf Salvinis Anlegeverbot und hat trotz des Verbots des Innenministers in Sizilien angelegt. Das Anlegeverbot für Boote, die Migrant*innen in Seenot gerettet haben, trifft nicht nur die NGO’s, sondern auch das eigene Militär. Das galt schon im August 2018 für die „Diciotti“ und trifft nun die „Gregoretti“, ebenfalls ein Schiff der italienischen Küstenwache. Der Kapitän der „Gregoretti“ hat sich in der Nacht zu Sonntag in Absprache mit dem für die Küstenwache zuständigen Minister Danilo Toninelli über das Anlandeverbot hinweggesetzt und am NATO-Kai im Hafen der sizilianischen Stadt Augusta angelegt. Die Geretteten dürfen allerdings nicht an Land, zunächst müsse deren Verteilung auf andere europäische Länder geregelt sein.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/italienische-kuestenwache-pfeift-auf-salvinis-anlegeverbot/story/30394664
https://ffm-online.org/italien-politik-der-geschlossenen-haefen-gilt-auch-fuer-eigene-kuestenwache/
https://ffm-online.org/eu-ad-hoc-mechanismus-ertrinkenlassen-in-kraft/
https://www.unhcr.org/dach/ch-de/33040-die-juengste-schiffstragoedie-im-mittelmeer-ist-die-schlimmste-dieses-jahres.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/treffen-in-paris-weiter-keine-eu-loesung-fuer-seenotrettung-im-mittelmeer/24686122.html
Ägäis: Immer mehr Geflüchtete landen auf den griechischen Inseln und noch mehr werden vorher gestoppt
Vermehrt versuchen Geflüchtete über die Ägäis nach Europa zu gelangen. Dieses Jahr sind bereits über 18’000 Personen auf den griechischen Inseln angekommen. Das entspricht einer Zunahme von 10,1% im Vergleich zu 2018 und einem Höchststand seit dem EU-Türkeideal. Im Juli erreichten 175 Boote die griechischen Inseln mit insgesamt 5’099 Personen (+ 63,6% im Vergleich zum Juni 2018). Offiziell dürften in den Hotspot-Camps auf Lesbos, Samos, Kios oder Kos maximal 9’209 Personen isoliert werden. Heute sind es allerdings 21’062 Geflüchtete – mehr als doppelt so viele. Während immer mehr Menschen die Überfahrt gelingt, werden noch mehr Menschen durch die türkische Küstenwache gestoppt und an der Überfahrt gehindert. Auch hier waren die Zahlen seit 2015 nie mehr so hoch. Seit Jahresbeginn stoppte die türkische Küstenwache 1’026 (Schlauch-) Boote und verhaftete insgesamt 32’488 Geflüchtete.
Arrivals on the Greek Islands, and boats stopped by Turkish Coastguard in July, is the highest registered since 2015….
Gepostet von Aegean Boat Report am Freitag, 2. August 2019
Was ist aufgefallen?
Zehntausende flüchten aus Kamerun wegen Bürger*innenkrieg
In Kamerun sollen 530’000 Menschen aus den Provinzen Nordwest und Südwest auf der Flucht vor der Armee und den anglophonen Separatist*innen sein. Seit mittlerweile drei Jahren bekriegen sich im Westen Kameruns englischsprachige Separatist*innen und die Regierungstruppen.
Über strukturelle Benachteiligung klagen seit Jahren zahlreiche Menschen aus den englischsprachigen Landesteilen Kameruns. Wer Englisch statt Französisch spreche, würde diskriminiert. Zugang zu Jobs in der Hauptstadt Yaoundé oder der Handelsmetropole Douala fehle. Die Macht sei ungleich verteilt. Die Ursache dafür liegt in der Kolonialzeit: Nach dem Ersten Weltkrieg erhielten Großbritannien wie Frankreich Mandate des Völkerbunds für unterschiedliche Teile der einstigen deutschen Kolonie Kamerun. 1960 wurde der französische Teil unabhängig, nach einer Volksabstimmung schloss sich der englischsprachige Teil 1961 an und es entstand die Bundesrepublik Kamerun. Aber föderalisiert war Kamerun danach nur auf dem Papier. Eine ab Herbst 2016 geplante komplette Frankophonisierung des Bildungs- und Justizsystems im anglophonen Landesteil liess den schwelenden Konflikt ausbrechen. Proteste wurden mit Gewalt niedergeschlagen, aus Unruhen wurden Kämpfe, seit Herbst 2017 sollen mindestens 1’850 Menschen getötet worden sein. Seperatistische Organisationen fordern seit Oktober 2017 die Unabhängigkeit für die anglophone Region, in der rund 20 Prozent der gut 25 Millionen Einwohner*innen Kameruns leben. Ambazonien soll der neue Staat heissen, eine Flagge und Entwürfe für eigenes Geld gibt es bereits.
https://taz.de/Flucht-aus-Kamerun-nach-Nigeria/!5607778/
https://www.spiegel.de/politik/ausland/kamerun-zwischen-boko-haram-und-buergerkrieg-david-miliband-im-interview-a-1279200.html
Wo gabs Widerstand?
Antira- und Klima-Aktivist*innen blockieren Busse für Abschiebungsflüge in London
Südlich des Flughafens Heathrow blockierte eine Gruppe das Busdepot des Busunternehmens Hallmark Connect. Dieses transportiert mit ihren Bussen abgewiesene Geflüchtete zu den Charterflugzeugen, in denen die Personen dann abgeschoben werden. Mit je drei Stangen bildeten die Akist*innen pyramidenförmige Türme, in die sie sich hineinhängten, damit die Blockade nicht einfach geräumt werden kann. Die Aktion wurde von Aktivist*innen der antirassistischen und ökologischen Bewegung bewusst gemeinsam durchgeführt.
https://www.vice.com/en_uk/article/ywyapy/reclaim-the-power-hallmark-coaches-deportation
Protestcamp von Women in Exile
Auf dem Oranienplatz in Berlin errichtete die Gruppe Women in Exile letztes Wochenende ein Protestcamp. Unter dem Motto „Brücken Bauen“ soll versucht werden, die Isolation von geflüchteten Menschen zu durchbrechen. Bereits von 2012 bis 2014 hatte hier ein Protestcamp stattgefunden. Am Ende jedoch wurde das Camp polizeilich geräumt. Der Oranineplatz sei aber dadurch zu einem Symbol des Widerstands geworden, wie die Gruppe schreibt. Zu jener Zeit sei die feministische Perspektive aber nicht sehr präsent gewesen, bemängelt die Gruppe. Deshalb kämen sie jetzt zurück, um die Situation von geflüchteten Frauen* und ihren Kämpfen sichtbar zu machen. Sie alle haben die Erfahrung gemacht, dass es notwendig ist, sich als Frauen* selbst zu organisieren. »In der gesellschaftlichen Wahrnehmung prägen besonders männliche Geflüchtete das Bild«, erklärt eine Person der Gruppe. »Und auch in gemischten Gruppen ist es häufig so, dass Männer* die Führung übernehmen, während es für unsere Probleme und Anliegen wenig Raum gibt.« Doch auch mit feministischen Gruppen ohne migrantischen Hintergrund sei verbindliche Zusammenarbeit nicht immer leicht. »Wir sind uns der Gräben zwischen Illegalisierten, Geflüchteten, Migrant*innen und deutschen Staatsbürger*innen bewusst. Gräben, die zu Diskriminierung, Rassismus, Sexismus, Privilegien und Vorurteilen in der Gesellschaft führen«, erklären sie in der Ankündigung des Camps. »Obwohl die meisten unserer Kämpfe verbunden sind, ist es sehr schwer, echte Solidarität zu erleben.“
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123510.bruecken-bauen-oranienplatz-die-zelte-sind-zurueck.html
Was steht an?
Velotour d’horizon
14.8. – 31.8.2019
Schauen wir hin und setzen gemeinsam ein Zeichen gegen die Politik der Ausgrenzung und der Isolation! 18 Tage mit dem Velo für weniger Abschottung und zur Erinnerung an die Vergangenheit.
Ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten des beschleunigten Asylverfahrens fahren wir mit dem Velo von Zürich nach Bern, u.a über Basel und Biel und dann über das Tessin und Luzern wieder zurück nach Zürich (Velodemo vom Bundelager Kappelen nach Bern findet am Samstag, 24. August mit anschliessendem Z’Nacht beim Böxli in der Lorraine statt). Wir möchten eine regen Austausch zwischen den regionalen Aktivist*innen und Geflüchteten anstossen, sichtbar werden und zu Aktionen anregen. An den Etappen-Orten werden Aktivist*innen, welche sich der Lagerpolitik entgegenstellen, ein passendes Rahmenprogramm zu den Velofahrten organisieren: gemeinsames Essen, Musik, Diskussion, Workshop, Film, Spiele etc. Wo möglich werden wir die Bewohner*innen der Bundes- und Nothilfe-Lager treffen, mit ihnen kochen, essen, Erfahrungen austauschen, über mögliche Perspektiven sprechen.
http://www.antira.org/velotour
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Kinder der Landstrasse von Pro Juventute entführte und kasernierte Jahrzentelang Kinder von Fahrenden mit Hilfe der Behörden
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/lenzburg/wie-diese-aargauerin-ausgegrenzt-wurde-die-jenische-lebensweise-war-der-schweiz-suspekt-135324044
Doku: Panthéon-Besetzung
Kurze Doku über die Besetzung des Panthéons durch die Gilets noirs
https://www.youtube.com/watch?v=MMgxpU5Jyv4&feature=youtu.be
Umgang mit rassistischen Motiven auf Gemeindewappen
Auf sechs schweizer Gemeindewappen befindet sich das Motiv des “Mohren”. Wie gehen die Gemeinden damit um?
https://geschichtedergegenwart.ch/grautoene-ueber-die-tugend-des-hinterfragens-in-zeiten-schneller-meinung/
1.-August-Rede der nicht-weissen in der schweiz
https://www.facebook.com/LinkePoC/posts/359862411347684?__tn__=K-R
https://antira.org/2019/08/01/worte-1-august-rede-der-nicht-weissen-in-der-schweiz/