+++SCHWEIZ
«Die humanitäre Schweiz ist eine Erfindung der Nachkriegszeit»
Dass sich die Schweiz nach dem Zweiten Weltkrieg auf ihre humanitäre Tradition besonnen hat, geschah aus Kalkül, sagt die Historikerin Kristina Schulz im Interview.
https://www.republik.ch/2018/08/01/die-humanitaere-schweiz-ist-eine-erfindung-der-nachkriegszeit
Heute «unechte» Flüchtlinge waren früher «echte»
Die meisten Asylsuchenden seien «unechte» Flüchtlinge, heisst es oft. Diese Behauptung sei falsch, sagt Professor Etienne Piaget.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesellschaft/Heute-unechte-Fluchtlinge-waren-fruher-echte
+++DEUTSCHLAND
Frontex überwacht Seegrenze mit “Zeppelin”
Frontex-Budget: Über zwei Milliarden Euro für die Beschaffung eigener Schiffe, Flugzeuge und Kraftfahrzeuge -Test neuer Technologien zur Grenzüberwachung aus der Luft
https://www.heise.de/tp/features/Frontex-ueberwacht-Seegrenze-mit-Zeppelin-4485476.html
Asylbewerber in AnkerzentrenSpätestens nach sechs Monaten sollte man raus
Anfang August 2018 wurden die bundesweit ersten Ankerzentren eröffnet. Durchgesetzt hat sich das Modell nur im Saarland, Sachsen und Bayern. Die CSU ist zufrieden, Flüchtlingshilfsorganisationen fordern deren Abschaffung. Auch die Bewohner selbst klagen über die Zustände. Es sei wie in einer Parallelwelt.
https://www.deutschlandfunk.de/asylbewerber-in-ankerzentren-spaetestens-nach-sechs-monaten.1773.de.html?dram:article_id=455283
Seenotrettung auf dem Herzen
Die Fußballer des SV Babelsberg 03 laufen in Zukunft mit dem Logo der Seebrücke auf
Beim Fußball-Regionalligisten SV Babelsberg 03 wurde ein Trikot vorgestellt, auf dem in dieser Saison kostenlos Werbefläche für die Seebrücke zur Verfügung steht. Die ersten 300 Shirts mit der Aufschrift »Seebrücke« haben bereits Abnehmer gefunden.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123736.seebruecke-seenotrettung-auf-dem-herzen.html
+++FRANKREICH
The Black Vests: Inside France’s Undocumented Movement
The Black Vests gained international attention after occupying one of Paris’ most famous buildings. From forcing multinationals to the table to occupying France’s biggest airport, these undocumented migrant workers are putting a spotlight on exploitation, forced deportations and neo-colonial policies. But like with the Yellow Vests, the French state was quick to respond to them with violence. redfish went to Paris to speak with the Black Vests and joined them from the start to the finish of their action to occupy the Panthéon and demand a better future.
https://youtu.be/MMgxpU5Jyv4
+++BALKANROUTE
Flüchtlinge in Bosnien: Leben “wie die Tiere”
Mehrere Männer sitzen im Kreis und spielen Karten. Nicht an einem Tisch, sondern auf dem Boden einer früheren Müllkippe. Sie leben im Auffanglager Vučjak in Bosnien-Herzegowina. Zwischen 400 und 800 Migranten beherbergt das Camp täglich. Es wurde im Juni nahe der westbosnischen Stadt Bihać als Notlösung eröffnet. Die kroatische Grenze ist nicht weit.
https://de.euronews.com/2019/08/01/fluchtlinge-in-bosnien-leben-wie-die-tiere
+++ITALIEN
Gualtiero Bassetti: Kardinal bedauert Migrations-Polemik
Der Kardinal von Perugia, Gualtiero Bassetti, hat einen offenen Brief geschrieben. Er spricht sich darin für eine offene Flüchtlingspolitik aus.
https://www.nau.ch/news/europa/gualtiero-bassetti-kardinal-bedauert-migrations-polemik-65562566
+++MITTELMEER
Verteilung von Flüchtlingen: Salvini wirft Deutschland “Erpressung” vor
Im Streit über die Verteilung von geretteten Flüchtlingen hat Matteo Salvini Deutschland scharf attackiert. Grund für die Vorwürfe des italienischen Innenministers soll ein Vorschlag der Bundesregierung sein.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/matteo-salvini-wirft-deutschland-erpressung-bei-verteilung-von-fluechtlingen-vor-a-1280104.html
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-08/deutsches-rettungsschiff-sea-eye-italien-matteo-salvini-erpressung/komplettansicht
Das Einzelfallgeschachere um Bootsflüchtlinge geht weiter
»Alan Kurdi« nimmt 40 Geflüchtete an Bord / Keine Einfahrterlaubnis in italienische Hoheitsgewässer
Wer nimmt wen auf? Für jede einzelne Rettung von Geflüchteten wird in der EU neu verhandelt. Eine langfristige Lösung ist nicht in Sicht. Nach der italienischen Küstenwache muss nun die »Alan Kurdi« mit 40 Geflüchteten an Bord warten.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123727.seenotrettung-im-mittelmeer-das-einzelfallgeschachere-um-bootsfluechtlinge-geht-weiter.html
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/neuer-konflikt-um-sea-eye-schiff-alan-kurdi-bahnt-sich-an,RXs6mkS
-> https://ffm-online.org/alan-kurdi-vor-der-libyschen-kueste-zwei-weitere-ngo-schiffe-unterwegs/
-> https://www.nau.ch/news/europa/sea-eye-rettungsschiff-wartet-vor-italien-65562568
-> https://www.stern.de/politik/ausland/-alan-kurdi—wieder-kreuzt-ein-rettungsschiff-vor-lampedusa-und-darf-nicht-anlegen-8828594.html
-> https://de.euronews.com/2019/08/01/alan-kurdi-nimmt-kurs-auf-lampedusa-salvini-wutet
Gericht gibt «Sea-Watch» mehr Zeit für Sicherheitsvorkehrungen
Die «Sea-Watch 3» muss ihre Sicherheitsvorkehrungen aufbessern, doch dafür haben sie – nach einer Klage – vorerst mehr Zeit bekommen.
https://www.nau.ch/news/europa/gericht-gibt-sea-watch-mehr-zeit-fur-sicherheitsvorkehrungen-65562588
Wie stark ziehen NGO-Schiffe Flüchtlinge an?
Rettungsschiffe im Mittelmeer werden von Politikern und Behörden als Pull-Faktor gesehen. Dazu gibt es bisher nur wenige wissenschaftliche Studien
https://www.derstandard.at/story/2000106904551/wie-stark-ziehen-ngo-schiffe-fluechtlinge-an?ref=rss
Possoch klärt: Seenotrettung im Mittelmeer – Schlepper oder Retter? | BR24
In der Europäischen Union gibt es weiterhin keine Lösung für die Bootsflüchtlinge im Mittelmeer: Sea-Eye, Sea-Watch, Lifeline – Sind private Seenotretter im Mittelmeer Teil des Problems oder Teil der Lösung? Das erste „Possoch klärt“ zur Seenotrettung hat sich mit der rechtlichen Lage beschäftigt, jetzt sind Fragen aus den Kommentaren und aus Google dran: Was kostet eine Seenotrettung? Was hat es mit den Push- und Pull-Faktoren auf sich? Planen Schlepper mit Seenotrettern? Was passiert mit den Geretteten? Possoch klärt!
https://youtu.be/Pippn1ebT7M
+++LIBYEN
Krieg, Folter und Hinrichtungen – Die tödliche Flucht über Libyen
Von Libyen über das Mittelmeer nach Europa – die tödlichste Fluchtroute. Gefahr wartet nicht nur auf dem Meer. Tote in Haftlagern nimmt die Europäische Union in Kauf.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/krieg-folter-und-hinrichtungen-die-toedliche-flucht-ueber-libyen-100.html
Libyen: Selbstverbrennung aus Protest gegen KZ und EU-UNHCR-IOM
Ein somalischer Geflüchteter hat sich in Tripolis mit Benzin überschüttet und sich verbrannt, nachdem ihm mitgeteilt worden war, dass er nicht auf der UN-Flüchtlingsliste fürs Resettlement stand. Er starb im Krankenhaus. Zwei Jahre Flucht durch drei Länder hatte er hinter sich. Er war von Menschenhändlern mehrmals verkauft worden und hatte überlebt, als bei der Mittelmeerpassage das Schlauchboot unterging. Die sogenannte libysche Küstenwache hatte ihn zurück in ein Internierungslager der regierungsnahen Milizen in Tripolis deportiert.
https://ffm-online.org/libyen-selbstverbrenntung-aus-protest-gegen-kz-und-unhcr-iom
+++ROTES MEER
Mindestens 15 Tote bei Bootsüberfahrt in den Jemen
Nach Angaben der IOM sind mindestens 15 Äthiopier*innen bei dem Versuch, den Jemen über den Seeweg zu erreichen, gestorben. Das Boot der über 90 Passagiere war zwischen Djibouti und dem Jemen in Seenot geraten. Die Menschen harrten eine Woche ohne Wasser und Nahrung auf See aus, bevor sie am Montag, 29.07. das Festland erreichten.
https://ffm-online.org/mindestens-15-tote-bei-bootsueberfahrt-in-den-jemen/
+++TÜRKEI
#WeWantToLiveTogether: Demoaufruf gegen Abschiebung und Repression in der Türkei
In unserem Beitrag Türkei schiebt weiterhin nach Syrien ab – ein Blick auf migrantische Gegenaktionen vom 29. Juli berichteten wir über migrantische Selbstorganisation gegen die Abschiebungen von Migrant*innen und Geflüchteten. Im Zuge dessen beschrieben wir auch eine Demonstration in Solidarität mit den von Repression bedrohten Migrant*innen, die von einer größeren ultranationalen Gruppe der Grauen Wölfe angegriffen wurde.
Die neugegründete Initiative Birlikteyasamakistiyoruz ruft nun für Freitag, den 2. August, zu Solidaritäts-Protesten im Istanbuler Stadtteil Kadıköy auf. Es ist nicht auszuschließen, dass auch diese Demo von Nationalist*innen und Rassist*innen angegriffen wird.
https://ffm-online.org/wewanttolivetogether-demoaufruf-gegen-abschiebung-und-repression-in-der-tuerkei/
Mehr als 15’000 Migranten ohne Papiere in Istanbul aufgegriffen
Die türkischen Behörden gehen seit Wochen schärfer gegen unregistrierte Migranten vor. Nun haben sie 15’000 in Istanbul aufgegriffen.
https://www.nau.ch/news/ausland/mehr-als-15000-migranten-ohne-papiere-in-istanbul-aufgegriffen-65562569
+++GASSE
Nach Diskussionen um Alki-Szene: Ein Sandkasten soll es auf dem Marktplatz richten
Nächste Woche wird auf dem Grenchner Marktplatz ein Spielplatz eingerichtet. Im Schatten des Baumdaches im nördlichen Teil des Platzes wird ein Sandkasten zum Spielen einladen.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/grenchen/nach-diskussionen-um-alki-szene-ein-sandkasten-soll-es-auf-dem-marktplatz-richten-135337934
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Aareböötlen gegen die 1. August-Tradition
Ein antifaschistisches Kollektiv rief am Donnerstag zur etwas anderen Demo gegen den Nationalfeiertag auf. Die traditionelle Feier mit Nationalhymne, Feuerwerk und Rütlischwur sei ein Symbol aus dem Nationalismus und müsse daher boykottiert werden.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/aareboeoetlen-gegen-die-1-august-tradition-135343268
-> Demoaufruf: https://barrikade.info/article/2471
MM: Es gibt Nichts zu feiern
Transpi Aktion in Luzern zum 1. August
Heute Morgen, 1. August 2019 haben Mitglieder*innen der Gruppe RESolut ein acht Meter langes Banner mit der Aufschrift “Menschen ertrinken im Mittelmeer – Die Arktis brennt – ES GIBT NICHTS ZU FEIERN” beim Schirmerturm auf der Museggmauer aufgehängt. Damit protestieren wir gegen den patriotischen Freudentaumel, in den die Schweiz jeden ersten August verfällt, denn wer über den Tellerrand hinausschaut erkennt die massiven Probleme vor denen wir stehen, die die Schweiz mitverursacht.
https://barrikade.info/article/2500
-> https://resolut.noblogs.org/post/2019/08/01/es-gibt-nichts-zu-feiern/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/aktivisten-haengen-am-nationalfeiertag-ein-plakat-an-die-museggmauer-ld.1140037
Solifoto Für Die Gefangenen Klima Aktivist*innen.
Lassen wir uns von den Repressionen nicht unterkriegen!
Der letzte gefangene Klima Aktivist wurde heute dem 31.7.19 nach 23 Tagen in Zürich aus der Untersuchungshaft entlassen. Diese und jede andere Inhaftierung ist blosse Einschüchterung. Die Klimabewegung stellt sich dem Kapitalismus immer wie mehr in den Weg. Dies versucht die StaWa und die Polizei mithilfe von abstrusen Repressionen zu verhindern.
https://barrikade.info/article/2498
Klimajugend veranstaltet Festival auf der Hardturmbrache in Zürich
Abfallberge, Wildpinkler und CO2: Grossanlässe hinterlassen für gewöhnlich ihre Spuren. Die Klimajugend will es besser machen und setzt dabei auf die Eigenverantwortung der Besucher.
https://www.nzz.ch/zuerich/klimastreik-in-zuerich-klimafestival-auf-hardturmbrache-ld.1499304
ANARCHISTISCHE BÜCHERMESSE DÉLEMONT
Gesellige Tage rund um Anarchie und Selbstverwaltung vom 30.August bis 1.September 2019
https://barrikade.info/article/2499
-> https://salondulivre.noblogs.org/gesellige-tage-rund-um-anarchie-und-selbstverwaltung
Diese Zugerin baut ein linkes Medienprojekt mit auf
Obwohl es journalistische Neueinsteiger schwer haben, stellt Natalia Widla ein Online-Magazin auf die Beine.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/online-magazin-das-lamm-aufbau-eines-linken-medienprojekts-ld.1139705
+++BIG BROTHER
Deutsche stellt Strafanzeige wegen geheimdienstlicher spanischer Agententätigkeit
Marie Kapretz wurde umfangreich ausspioniert und auch Bundestagsabgeordnete gerieten ins Visier
https://www.heise.de/tp/features/Deutsche-stellt-Strafanzeige-wegen-geheimdienstlicher-spanischer-Agententaetigkeit-4485164.html?wt_mc=rss.tp.beitrag.atom
+++POLIZEI DE
Hessen will mehr Bodycams für Polizei – “wirksames Einsatzmittel”
Die Polizei in Hessen sieht sich durch diese Bodycams besser geschützt gegen Angriffe. Deswegen schafft das Land mehr Geräte an.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Hessen-will-mehr-Bodycams-fuer-Polizei-Wirksames-Einsatzmittel-4485332.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.atom
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-07/bodycams-polizeigewalt-videoueberwachung-sicherheit-kriminalitaet/komplettansicht
Nach Demo gegen Rechts in Kassel: Polizei ermittelt gegen sich selbst
Ein Video zeigt eine brutalen Pfefferspray-Einsatz der Polizei gegen Demonstrant*innen in Kassel. Zwei Betroffene reichten jetzt Klage ein.
https://taz.de/Nach-Demo-gegen-Rechts-in-Kassel/!5614940/
+++POLIZEI FR
Polizeigewalt in Frankreich: Wer ist schuld am Tod von Steve?
Der Franzose hatte eine Party in Nantes besucht, die mit einem Polizeieinsatz endete. Viele machen Ordnungskräfte für seinen Tod verantwortlich.
https://taz.de/Polizeigewalt-in-Frankreich/!5610209/
Polizeigewalt – Kein Freund, kein Helfer
Polizisten gehen in Frankreich immer brutaler vor. Nach dem Tod eines jungen Mannes muss man fragen, welches Maß an Gewalt in einer Demokratie noch hinnehmbar ist
https://www.freitag.de/autoren/linkerhand/kein-freund-kein-helfer
+++ANTIFA
Polizei findet Lenkvorrichtung für Flugabwehrraketen! Arsenal von Tessiner Neonazi immer gruseliger
Neben einer Mittelstreckenrakete in einem italienischen Hangar von Antonio M.* (42) aus Bissone TI entdeckten italienische Beamte Lenkvorrichtungen für Schiffs- und Flugabwehrraketen.
https://www.blick.ch/news/schweiz/tessin/polizei-findet-lenkvorrichtung-fuer-flugabwehrraketen-arsenal-von-tessiner-neonazi-immer-gruseliger-id15446599.html
Rechte Feindeslisten: „Die Verharmlosung des BKA ist völlig inakzeptabel“
Das Bundeskriminalamt versucht rechtsradikale Feindes- und Todeslisten als „Informationssammlungen“ darzustellen, von denen keine konkrete Gefährdung ausgehe. Wir haben mit vier Menschen, die auf solchen Listen stehen, gesprochen. Wie gehen sie damit um, was sind ihre Sorgen und was erwarten sie eigentlich von den Behörden?
https://netzpolitik.org/2019/rechte-feindes-und-todeslisten-die-verharmlosung-des-bka-ist-voellig-inakzeptabel/
+++RECHTSPOPULISMUS
Buch: “Gesellschaft des Zorns”
Die Soziologin Cornelia Koppetsch gibt verblüffende Erklärungen für die Entstehung rechtspopulistischer Bewegungen ab. Sie macht die Globalisierung mit ihren neuen Arbeitsmärkten dafür verantwortlich
https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/mdr/gesellschaft-des-zorns-buch-100.html
+++FRANKFURT
Politik fordert mehr Polizisten an Schweizer Bahnhöfen
Nach dem Gleis-Mord in Frankfurt schieben SBB und Bund die Sicherheits-Frage der Politik ab. Diese sehen vor allem bei der Polizei Änderungs-Bedarf.
https://www.nau.ch/news/schweiz/politik-fordert-mehr-polizisten-an-schweizer-bahnhofen-65561772
Debatte nach Frankfurt-Mord – «Die Instrumentalisierung des Mordes muss uns zu denken geben»
In Deutschland versuchen gewisse Exponenten den Mord zu instrumentalisieren. Eine fatale Entwicklung, so ein Soziologe.
https://www.srf.ch/news/international/debatte-nach-frankfurt-mord-die-instrumentalisierung-des-mordes-muss-uns-zu-denken-geben
Angst vor Handystrahlen und Zugpassagieren: Die Psycho-Akte von Habte A. (40)
Noch immer ist unklar, wieso Habte A. zum Kindermörder wurde. Jetzt sind Hinweise auf eine massive psychische Erkrankung des Gleiskillers aufgetaucht. Sein Arzt habe vermutet, dass der Eritreer an Verfolgungswahn leide.
https://www.blick.ch/news/ausland/hatte-angst-vor-handystrahlen-die-psycho-akte-von-habte-a-40-id15446278.html
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/habte-a-fuehlte-sich-von-zugpassagieren-verfolgt/story/30369912
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/mutmasslicher-taeter-von-frankfurt-litt-unter-paranoia-00116789/
-> https://www.bzbasel.ch/schweiz/taeter-von-frankfurt-soll-an-verfolgungswahn-leiden-zuggaeste-koennten-seine-gedanken-lesen-135341025
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/eritreer-soll-wahnvorstellungen-haben-135343600
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/leidet-der-ice-taeter-unter-verfolgungswahn-135343279
-> https://www.blick.ch/news/ausland/forensiker-sieht-paranoia-nicht-als-erklaerung-fuer-die-tat-des-gleis-killers-warum-soll-er-angst-vor-einer-mutter-und-ihrem-kind-haben-id15446278.html
«Das ist widerlich und geschmackslos»
Die SVP fordert nach der grausamen Tat am Frankfurter Bahnhof eine härtere Asylpraxis. Dies weil der Tatverdächtige ein in der Schweiz lebender Eritreer ist. Die SP ist über solche Forderungen empört.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/das-ist-widerlich-und-geschmackslos-00116772/
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Zürichsee-Zeitung 31.07.2019
Kommission gegen Rassismus: «SVP macht rassistische Aussagen über Eritreer»
Zürcher Staatsanwaltschaft sieht Rassismus-Strafnorm durch SVP nicht verletzt.
Kaum waren erste Informationen über den Mordfall in Frankfurt in Umlauf, reagierte die SVP Kanton Zürich mit einer Medienmitteilung. «Ein Eritreer, der offensichtlich mit Flüchtlingsstatus im Kanton Zürich lebt, hat aus reiner Mordlust am Frankfurter Hauptbahnhof einen Buben umgebracht», war da zu lesen.
Sie kritisiere seit jeher die lasche Asylpolitik gegenüber Eritreern, schrieb die SVP weiter. Und: «Diese abscheuliche Tat zeigt einmal mehr auf, dass es sich bei solchen Personen um nichtintegrierbare Gewalttäter handelt.» In den sozialen Medien und Kommentarspalten erntete die SVP Zustimmung und Kritik.
«Es ist absolut inakzeptabel, verantwortungslos und respektlos gegenüber den Opfern, einen solchen furchtbaren Vorfall für die eigenen politischen Zwecke auszunutzen», sagt Martine Brunschwig Graf, Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) auf Anfrage. Und weiter: «Die SVP bezeichnet Eritreische Asylsuchende pauschal als gewalttätig und nicht integrierbar, und setzt damit eine ganze Gruppe in ihrer Menschenwürde herab.»
Politiker und politische Parteien sollten sich ihrer Verantwortung gerade im Wahlkampf bewusst sein und «rassistische Aussagen wie diese unterlassen». Von der SVP Schweiz erwarte die EKR, dass diese sich deutlich gegen solche rassistischen und diskriminierenden Äusserungen ausspreche.
Ob die Mitteilung gegen die Rassismus-Strafnorm verstosse, könne sie nicht sagen. Das zu beurteilen sei die Sache von Richtern. Verstösse müssten von Amtes wegen verfolgt werden.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich schreibt auf Anfrage, die SVP Zürich sei offensichtlich von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Der Eritreer lebe nicht im Flüchtlingsstatus im Kanton Zürich sondern verfüge über eine Niederlassungsbewilligung C. Die Mitteilung der SVP enthalte zwar einen Satz, der eine Mehrdeutigkeit aufweise, «für die Einleitung eines Strafverfahrens von Amtes wegen, sind die Voraussetzungen aber nicht erfüllt».
Die SVP nimmt «erschreckt zur Kenntnis», dass der Eritreer über die Niederlassungsbewilligung C verfügt, wie Patrick Walder, Präsident der Kantonalpartei sagt. Die Tat beweise, dass die Person die Erwartungen an eine erfolgreiche Integration nicht erfülle. Zum Vorwurf den Vorfall für den Wahlkampf zu missbrauchen sagt Walder: «Die Zürcher SVP ist nur dann glaubwürdig, wenn die Probleme jederzeit, nicht nur im Wahlkampf, angesprochen werden.»
(https://www.zsz.ch/ueberregional/kommission-gegen-rassismus-svp-macht-rassistische-aussagen-ueber-eritreer/story/11570009)
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