+++SCHWEIZ
Aussenminister Cassis auf heikler Mission
Immer mehr Türken fliehen vor der Repression in ihrer Heimat in die Schweiz. Ignazio Cassis steht in Ankara ein delikates Treffen bevor.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/aussenminister-cassis-auf-heikler-mission/story/15577030
Call For Papers ASYL 2020
Verbunden mit der für 2020 geplanten Online-Aufschaltung der Schweizerischen Zeitschrift für Asylrecht und –praxis ASYL lancieren die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH und die Redaktion von ASYL einen einzigartigen Beitragsaufruf: Die Hefte 1 bis 3/2020 werden Beiträge enthalten, die im Rahmen von drei «Call for Papers» zu drei vorgegebenen, aktuellen Themen vorgeschlagen und von der Redaktion ausgewählt worden sind.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/asyl/call-for-papers-asyl-2020.html
+++ITALIEN
Salvini schließt Europas ehemals größtes Auffanglager
Cara di Mineo, Europas ehemals größtes Auffanglager für Migranten, schließt endgültig seine Pforten. Auf dem Höhepunkt seiner Belegung im Juli 2014 waren in dem Lager bei Catania mehr als 4.100 Personen untergebracht.
https://de.euronews.com/2019/07/09/salvini-schlie-t-europas-ehemals-gro-tes-auffanglager
Salvini: “Wir führen keinen Krieg gegen NGOs”
Bei einer Pressekonferenz hat Italiens Innenminister Matteo Salvini Stellung zur Schließung des einst größten Flüchtlingslagers in Europa und zum Thema Seenotrettung genommen. Euronews-Reporterin Giorgia Orlandi fasst seine Aussagen zusammen:
https://de.euronews.com/2019/07/09/salvini-wir-fuhren-keinen-krieg-gegen-ngos
+++MITTELMEER
Flucht nach Europa
Schon seit Jahren fliehen Menschen aus den Krisenregionen der Welt über das Mittelmeer nach Europa – mit verheerenden Auswirkungen: Im Jahr 2016 ertranken über 5.000 Menschen im Mittelmeer. 2017 starben oder verschwanden laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mehr als 3.100 Geflüchtete. Und in 2018 waren mehr als 1.300 Tote und Vermisste zu beklagen.
https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/mittelmeer/
Asylrecht: Warum kommen die Geretteten nicht nach Rottenburg?
“Sea-Watch 3”, “Alan Kurdi”, “Alex”: Einige deutsche Städte haben sich bereit erklärt, die aus Seenot geretteten Migranten aufzunehmen. Doch das ist nicht so einfach.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-07/asylrecht-fluechtlinge-seenotrettung-kommunen-migration
Flüchtlingskrise auf dem Mittelmeer: Drama ohne Schlussakt
“Eine Schande für Europa”: Hilfsorganisationen retten Flüchtlinge auf dem Mittelmeer – und die EU feilscht um ihr Schicksal. Warum spitzt sich die Krise um die Seenotrettung jetzt wieder zu? Die Hintergründe.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-auf-dem-mittelmeer-drama-ohne-schlussakt-a-1276465.html
Eine Million Euro: Salvini will drastische Strafen für NGO-Schiffe
Hilfsorganisationen, die trotz eines Verbots italienische Häfen ansteuern, sollen laut einem Lega-Antrag noch härter bestraft werden.
https://kurier.at/politik/ausland/eine-million-euro-salvini-will-drastische-strafen-fuer-ngo-schiffe/400546643
“Alan Kurdi”: Übergabe von 44 Migranten an maltesisches Schiff
Die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye hat die am Montag mit ihrem Schiff “Alan Kurdi” aus Seenot geretteten 44 Migranten an ein maltesisches Marineschiff übergeben. Das sagte die Sprecherin der Organisation.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/alan-kurdi-uebergabe-von-44-migranten-an-maltesisches-schiff,RVjr7dJ
Sea-Eye rettet wieder: 44 Geflüchtete von Holzboot aufgenommen
EU-Kommissar fordert »vorläufigen« Verteilungsmechanismus für gerettete Menschen / UNHCR ruft zu Hilfe für Flüchtlinge in Libyen auf
Keine Pause: Das Flüchtlingsrettungsschiff »Alan Kurdi« hat am Montag erneut 44 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Damit es bei der Suche nach einem sicheren Hafen nicht wieder zu einer Hängepartie kommt, sucht die EU-Kommission nach einer Lösung.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122613.seenotrettung-sea-eye-rettet-wieder-gefluechtete-von-holzboot-aufgenommen.html
-> https://taz.de/Alan-Kurdi-wieder-im-Einsatz/!5611276/
Zahl der Mittelmeerüberfahrten stark gesunken
15 Personen pro Tag erreichten im ersten Halbjahr 2019 die italienische Küste
https://www.derstandard.at/story/2000106057982/zahl-der-mittelmeerueberfahrten-stark-gesunken
Migration aus Libyen: Die NGOs sind nur ein Teil der Diskussion
Es bringen auch andere Schiffe Migranten nach Italien – “Alan Kurdi” mit neuen Geretteten an Bord und die ungelöste Frage, wie es weitergehen soll
https://www.heise.de/tp/features/Migration-aus-Libyen-Die-NGOs-sind-nur-ein-Teil-der-Diskussion-4466228.html
Flüchtlinge vor Libyen: Sea-Watch teilt Spenden mit anderen Seenotrettern
Hunderttausende Euro sind innerhalb weniger Tage bei Sea-Watch eingegangen. Die Organisation will damit auch andere Seenotretter unterstützen. Die EU diskutiert derweil über die Verteilung der Geretteten.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/sea-watch-will-spenden-mit-anderen-seenotrettern-teilen-a-1276426.html
Libyen: Humanitärer Korridor für 50.000 Geflüchtete
Während sich die inneritalienische Kritik am Plan der italienischen Seeblockade formiert, verstärken die Kirchen ihre Kontakte nach Libyen und in Europa, um einen „Humanitären Korridor“ für 50.000 Geflüchtete zu realisieren.
https://ffm-online.org/libyen-humanitaerer-korridor-fuer-200-000-gefluechtete/
Italien bereitet dreifache Blockade im zentralen Mittelmeer vor
Angesichts erwarteter Bombardierungen von Tripolis und Umgebung durch die Haftar-Truppen und die Vereinigten Arabischen Emirate, angesichts der Bombardierung des Internierungslagers Tajoura am 02.07.2019 mit 60 bis 100 Toten und unzähligen Verletzten, angesichts der Annahme, dass mehr Internierte ausbrechen und fliehen könnten, angesichts der Zunahme von Flüchtlingsbooten, die aus Libyen und Tunesien eigenständig Italien erreichen, hat die italienische Regierung eine dreifache Blockade des zentralen Mittelmeers beschlossen. Die ersten Teile des Blockadeplans sollen sofort umgesetzt werden, da Flüchtlingsboote auf dem Weg sind.
https://ffm-online.org/italien-bereitet-dreifache-blockade-im-zentralen-mittelmeer-vor/
EU fordert Mitgliedstaaten zu raschem Handeln auf: Mittelmeerroute ist für Migranten wieder durchlässig
Nicht nur der Balkan ist für Migranten wieder durchlässig. Auch die Zahl der Flüchtlinge, die den Weg über das Mittelmeer riskieren, steigt wieder an. Jetzt fordert die EU Mitgliedstaaten zum Handeln auf. Eine Flüchtlingswelle droht Europa bei einem Iran-Konflikt.
https://www.blick.ch/news/ausland/eu-fordert-mitgliedstaaten-zu-raschem-handeln-auf-mittelmeerroute-ist-fuer-migranten-wieder-durchlaessig-id15411051.html
-> https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/international/eu-kommissar-fordert-vorlaufige-regelung-zur-fluchtlings-verteilung-ld.1134083
-> https://www.tagesschau.de/ausland/seenotrettung-123.html
Wieso die Flüchtlingssituation im Mittelmeer so kompliziert ist
Während Migranten im Mittelmeer ertrinken, herrscht nach wie vor Uneinigkeit darüber, wie man mit der Problematik umgehen soll. Der Streit zwischen privaten Seenotrettern und EU-Staaten dauert an.
https://www.nzz.ch/international/wieso-die-fluechtlingssituation-im-mittelmeer-so-kompliziert-ist-ld.1494713
Seenotrettung Ein Schiff, das vielleicht kommt
In der Asylpolitik kursiert der Vorwurf, Seenotretter würden mit ihrem Engagement Menschen zur Flucht verleiten. Beweise dafür fehlen aber.
https://www.sueddeutsche.de/politik/seenotrettung-mittelmeer-forschung-1.4516097
Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete will vorerst nicht nach Deutschland zurück
Carola Rackete, die Kapitänin von Sea-Watch will vor ihrer nächsten Anhörung bei der Staatsanwaltschaft nicht nach Deutschland zurückkehren. Die Vernehmung ist für den 18. Juli geplant. Ob Rackete bis dahin in Italien bleibt, wollte Ruben Neugebauer, der Sprecher von Sea-Watch, jedoch nicht sagen. “Sie ist frei und kann hingehen, wo sie möchte.” Der momentane Aufenthaltsort von Rackete ist geheim.
https://de.euronews.com/2019/07/09/sea-watch-kapitanin-carola-rackete-will-vorerst-nicht-nach-deutschland-zurueck
Sea-Watch: Spendengelder für Carola Rackete sollen geteilt werden
Sea-Watch will einen Teil der für die Kapitänin gesammelten Spenden gemeinsam mit anderen Seenotrettern nutzen. Ein Gremium soll über die Verwendung entscheiden.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-07/sea-watch-carola-rackete-anhoerung-spendengelder-aufteilung
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/sea-watch-will-spenden-mit-anderen-seenotrettern-teilen-a-1276426.html
+++EUROPA
Verteilung von Geflüchtete: Seehofer will mit EU-Innenministern über Seenotrettung sprechen
Bundesinnenminister Horst Seehofer sucht nach einer “praktikablen Lösung” für die Verteilung der geretteten Geflüchteten aus dem Mittelmeer. Bei einem Treffen in Finnland will er mit seinen EU-Kollegen verhandeln.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-will-mit-eu-innenministern-ueber-seenotrettung-sprechen-a-1276584.html
Europäischer Verteilschlüssel für Flüchtlinge gesucht – Tagesschau
Seit vier Jahren fordert die EU-Kommission in Brüssel eine geregelte Umverteilung von Flüchtlingen. Doch sie hat dafür unter den EU-Staaten bis heute keine Mehrheit gefunden. Einige Staaten wollen Abschreckung, keine Umverteilung. Und so dürfte auch der neuste Aufruf zur Umverteilung von Bootsmigranten auf viele Vorbehalte stossen.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=2063a949-aeb9-4112-b940-0ef0c3356342&startTime=318.984
+++TÜRKEI
Türkei: Zahlreiche Geflüchtete an türkischer Grenze aufgehalten
Türkische Sicherheitskräfte haben binnen zwei Tagen etwa 770 Migranten aufgegriffen. Man stoppe 99 Prozent derjenigen, die in die EU wollten, behauptet Präsident Erdoğan.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/tuerkei-sicherheitskraefte-migranten-grenzueberquerung-eu
+++LIBYEN
Bombardiertes Tajoura-Lager: Libyscher Innenminister lässt Internierte frei
Heute nachmittag hat das libysche Innenministerium nach Angaben des UNHCR 350 Überlebende des Internierungslagers Tajoura freigelassen, das am 02.07.2019 bombardiert worden war. Ein Kampfjet wahrscheinlich der Vereinigten Arabischen Emirate, verbündet mit den Haftar-Truppen, hatte das Internierungslager im Vorort von Tripolis bombardiert. Dabei sind mindestens 53 Internierte umgekommen. Die Überlebenden hatten mit der Forderung nach Freilassung einen Hungerstreik begonnen. Politisch rechte italienische Tageszeitungen hetzen gegen diese und mögliche weitere Freilassungen von Internierten im kriegsgeschüttelten Libyen. Die meisten Internierten sind zurückdeportierte Boat-people und bestehen auf Aufnahme in Europa.
https://ffm-online.org/bombardiertes-tajoura-lager-libyes-innenministerium-laesst-internierte-frei/
Internierte Migranten in Libyen im Hungerstreik
Tripolis. Nach den Luftangriffen auf ein Internierungslager in Libyen sind Hunderte Migranten und Flüchtlinge dort in Hungerstreik getreten. Sie wollten aus dem Land gebracht werden und forderten Zusagen der Vereinten Nationen, dass das Lager nicht erneut angegriffen wird, sagte Lagersprecher Mahmud Tawir der dpa am Dienstag. Etwa 360 Menschen beteiligten sich demnach an dem Hungerstreik. Auch UN-Vertreter hätten sie bei einem Besuch im Lager nicht davon abbringen können.
https://www.jungewelt.de/artikel/358744.nach-luftangriffen-internierte-migranten-in-libyen-im-hungerstreik.html
+++ÄTHIOPIEN
Äthiopien bleibt ein Unruheherd
Die Sicherheitslage in Äthiopien bleibt trotz und teilweise auch wegen der eingeleiteten Reformen fragil. Ethnische und politische Konflikte treiben Millionen in die Flucht. Der gefeierte Hoffnungsträger Abiy Ahmed steht zunehmend unter Druck.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2019/athiopien-bleibt-ein-unruheherd.html
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Fahrende kämpfen um provisorischen Durchgangsplatz in Thal
Schweizer Fahrende wehren sich gegen den Mangel an Durchgangsplätzen im Kanton St.Gallen. Die Radgenossenschaft der Landstrasse hat beim Kanton Beschwerde eingereicht gegen den Entscheid der Gemeinde Thal, keinen provisorischen Durchgangsplatz einzurichten.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/fahrende-kaempfen-um-provisorischen-durchgangsplatz-in-thal-ld.1134295
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/fahrende-wehren-sich-gegen-nein-zum-durchgangsplatz-00115348/
-> https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/beschwerde-beim-kanton-fahrende-wehren-sich-fuer-einen-durchgangsplatz-in-thal
+++GASSE
„Diese Art des Wohnens erinnert mich an die psychiatrische Klinik”
Drei Bewohner*innen einer Gemeinschaftswohnung erzählen, wie der schweizweit aktive Vermieter GSSA AG ihre Privatsphäre und Autonomie untergräbt. Was bleibt, ist das Bild einer Firma, welche die gesetzliche Mietzinsrichtlinie und die Wohnsituation von Armutsbetroffenen zu einem lukrativen Geschäftsmodell geschnürt hat. Eine Recherche.
https://daslamm.ch/diese-art-des-wohnens-erinnert-mich-an-die-psychiatrische-klinik/
+++SPORTREPRESSION
Projekt «Doppelpass»: Massnahmenplan gegen Fussballgewalt
Mit der Lancierung von Präventionsprojekten will die Stadt Zürich einen Beitrag gegen die Ursachen der Fussballgewalt leisten. «Doppelpass» wird als institutionalisiertes Gremium weitergeführt und garantiert auch in Zukunft die Zusammenarbeit zwischen der Stadt, den Stadtzürcher Clubs, der Staatsanwaltschaft sowie weiteren beteiligten Institutionen. Der Dialog mit den Fans und der Stadt soll weiterhin stattfinden. Zudem planen die beiden Vereine GC und FCZ Veranstaltungen an den Schulen. Gewalttäter sollen weiterhin konsequent bestraft werden.
https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/das_departement/medien/medienmitteilung/2019/juli/190709a.html
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/doppelpass-bleibt-im-spiel-mit-verstaerkung/story/24356899
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/gegen-fussballgewalt-zuercher-projekt-doppelpass-wird-ausgebaut
-> https://www.nzz.ch/zuerich/fussballgewalt-zuerich-praesentiert-ein-massnahmenpaket-ld.1494760?mktcid=smsh&mktcval=Twitter
-> https://www.landbote.ch/ueberregional/arbeitsgruppe-doppelpass-soll-erweitert-werden/story/30587824
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/stadt-zuerich-baut-projekt-gegen-fangewalt-aus-00115325/
-> https://www.zsz.ch/ueberregional/arbeitsgruppe-doppelpass-soll-erweitert-werden/story/30587824
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/arbeitsgruppe-gegen-fangewalt-doppelpass-soll-erweitert-werden-134731806
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/erfolgreiche-zusammenarbeit-der-stadt-zuerich-mit-fussball-clubs-und-fans-134732727
Die Muttenzerkurve reist nicht nach Eindhoven
Die Muttenzerkurve wird nicht zum Champions League-Auswärtsspiel des FC Basel gegen PSV Eindhoven reisen. Das gaben die Fans am Montag bekannt.
https://telebasel.ch/2019/07/09/die-muttenzerkurve-reist-nicht-nach-eindhoven/?utm_source=lead&utm_medium=carousel&utm_campaign=pos%206
+++BIG BROTHER
Schweiz: Beschwerde gegen geheimdienstliche Massenüberwachung geht vors Bundesgericht
Von der Massenüberwachung durch Kabelaufklärung sind alle Personen in der Schweiz und viele Menschen in aller Welt betroffen. Die Digitale Gesellschaft Schweiz klagt gegen diese Maßnahme. Nun muss das höchste Schweizer Gericht entscheiden, ob überwachte Personen das Recht haben, sich gegen die Massenüberwachung zu wehren.
https://netzpolitik.org/2019/schweiz-beschwerde-gegen-geheimdienstliche-massenueberwachung-geht-vors-bundesgericht/
+++POLICE BE
derbund.ch 09.07.2019
Farbanschlag auf Gedenkstätte für Kilian S.
Das Mahnmal auf dem Waisenhausplatz für den in Haft Gestorbenen wurde bereits mehrere Male mit Farbe beschmiert.
Simon Preisig
Die Angehörigen von Kilian S. sind erschüttert: Gleich zweimal wurde das von ihnen gepflegte Mahnmal auf dem Berner Waisenhausplatz am Wochenende verunstaltet. In der Nacht von Freitag auf Samstag leerten Unbekannte weisse Fugen-Reparaturmasse über die erst kürzlich angebrachte Plakette. Und zwei Nächte später wurde ein Kübel graue Farbe über den Gedenkstein gekippt.
Die Kerzen und Blumen auf dem Waisenhausplatz erinnern an Kilian, der vor gut einem halben Jahr in einer Zelle in der benachbarten Polizeiwache gestorben ist. Die Behörden stehen wegen des Vorfalls in der Kritik: Der 20-Jährige wurde laut der Polizei wegen Drogenbesitz festgenommen. Er hatte zu diesem Zeitpunkt aber bereits selber viele gefährliche Substanzen im Blut und hätte deswegen ins Spital gebracht, statt in eine Zelle gesperrt, werden sollen. Gegen den Arzt, der die tödliche Haft gutgeheissen hat, läuft ein Strafverfahren.
Gedenkstätte darf bleiben
Am Dienstag sieht die Gedenkstätte von Kilian wieder ordentlicher aus, ein grosser Teil des weissen Klebers ist weggeputzt, nur die graue Farbe auf dem Stein ist noch zu sehen. «Wir fragen uns, wer so etwas tut», sagt die Mutter von Kilian auf Anfrage des «Bund». Ihr ist es schleierhaft, wer ein Interesse habe, zu verhindern, dass man sich an Kilian erinnere. Sie hofft, dass die Gedenkstätte noch zumindest so lange auf dem Platz bleiben kann, bis das juristische Verfahren abgeschlossen ist. «Viele unserer Fragen wurden noch nicht beantwortet», sagt sie.
Zumindest das Mahnmal darf nun bleiben. Nicht wie im Februar, als das städtische Tiefbauamt die Kerzen und Blumen aus Versehen wegräumte. In einem Vorstoss prangerte die SVP damals an, dass die Gedenkstätte Polizisten und Polizistinnen «emotional belaste», weil sie politisch sei. Trotzdem wurde die Gedenkstätte wieder aufgebaut.
Nun zeigen sich die städtischen Behörden kulant. «Wir üben keinen Druck auf die Angehörigen aus», sagt Patric Schädeli, Leiter der Abteilung Betrieb und Unterhalt beim Tiefbauamt. Bei der Stadt – die mit den Angehörigen in Kontakt sei – habe es kaum Beschwerden gegen das Mahnmal gegeben, dies sei mit ein Grund, dass der Erinnerungsort noch geraume Zeit bestehen bleiben könne. Gleichzeitig stellt Schädeli aber auch klar: Für immer könne die Gedenkstätte nicht dort bleiben.
Brauchts zweites Gutachten?
Monate, wenn nicht gar Jahre, sind auch nötig, wenn das Mahnmal noch bis zum Ende des Prozesses bestehen bleiben soll. Das Strafverfahren gegen den Arzt, der die Haft gutgeheissen hat, ist laut Staatsanwaltschaft sehr komplex. Sicher ist nun die Todesursache: Wie bereits vermutet vergifteten verschiedene Substanzen Kilian über Stunden, er starb schliesslich an dieser Überdosis. Nun soll ein Gutachten die Frage klären, ob medizinische Hilfe Kilians Tod verhindert hätte und ob sich der Arzt der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht hat.
Die Mutter von Kilian fordert, dass dieses Gutachten in einem andern Kanton eingeholt wird. Nur so sei sichergestellt, dass es auch unabhängig sei. Die Staatsanwaltschaft, die dafür zuständig ist, schreibt auf Anfrage, dass es sich um ein Zweitgutachten handle, welches das bereits bestehende Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Bern ergänzen würde. Ob und wo es eingeholt wird, werde erst noch entschieden.
(https://www.derbund.ch/bern/farbanschlag-auf-gedenkstaette-fuer-kilian-s/story/13256003)
+++ANTIFA
Faschischtische Einflüsse bei der SVP Neuenburg
Wie der faschistische Diskurs bei Yvan Perrin und Pierre Hainard durchdringt
Die beiden Neuenburger Lokalpolitiker kandidieren für die Nationalratswahlen am 20. Oktober.
Dies ist eine gute Gelegenheit, die faschistischen Einflüsse offenzulegen, von denen diese Herren geprägt sind.
https://barrikade.info/article/2430
+++ANTIRA
Rassismus: «Die Kinder beginnen, sich zu isolieren»
Nach dem Facebook-Angriff des SVP-Nationalrats Andreas Glarner auf eine Lehrerin: Was macht das mit Kindern, wenn sie mit rassistischen Anfeindungen konfrontiert werden? Ein Gespräch mit der Kinder- und Jugendpsychologin Marina Frigerio.
https://www.woz.ch/1927/rassismus/die-kinder-beginnen-sich-zu-isolieren
+++RECHTSPOPULISMUS
Und täglich grüsst das Murmeltier
Oskar Freysinger warnt: George Soros instrumentalisiere die Gruppe Foraus für seine Umsturzpläne. Ein Klassiker unter den antisemitischen Theorien, kontert Nicola Forster, Gründer der Organisation. Serie «Homestory», Folge 6.
https://www.republik.ch/2019/07/09/und-taeglich-gruesst-das-murmeltier
+++PATRIARCHAT
St.Galler Ausbildnerin verbreitet Propaganda: Wie Anti-Abtreibungsparolen in den Unterricht gelangten
Umstrittene Arbeitsblätter zum Thema Abtreibung stammen aus einem Praktikum während der Lehrerausbildung.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ausbildner-verbreitet-propaganda-wie-anti-abtreibungsparolen-in-den-unterricht-gelangten-ld.1134044
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/abtreibung-im-unterricht-religioeses-von-biologischem-trennen-ld.1134050
+++COLLECTIVE CLIMATE JUSTICE
Dieser Klimaprotest ist berechtigt
Die Medien glauben zu wissen, dass der Klimaprotest dieser Woche der Klimabewegung schade. Dem ist nicht so.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/dieser-klimaprotest-ist-berechtigt/story/10403156
Klimastreik: Aktivisten wird Radikalisierung vorgeworfen
Die Aktion von Klima-Aktivisten führte zu viel Aufsehen und mehreren Verhaftungen. Hat sich die Klimastreik Bewegung radikalisiert?
https://www.nau.ch/news/videos/klimastreik-aktivisten-wird-radikalisierung-vorgeworfen-65551431
GLP-Nationalrat verurteilt Banken-Blockade von Klima-Aktivisten: «Solche Aktionen gehen gar nicht»
Die Blockade von UBS und CS durch Klima-Aktivisten geht nicht nur der Polizei zu weit. Auch unter den Klimapolitikern ist ein so radikales Vorgehen umstritten. Die Frage ist: Schadet es ihnen gar?
https://www.blick.ch/news/politik/glp-nationalrat-verurteilt-banken-blockade-von-klima-aktivisten-solche-aktionen-gehen-gar-nicht-id15412376.html
Demo, Protestmarsch und ein bisschen Vandalismus: Kundgebung vor Basler Gefängnis
Nach den Klima-Demonstrationen vor mehreren Bankeingängen in Basel und Zürich am Montag kam es am Dienstag erneut zu Protesten.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/demo-protestmarsch-und-ein-bisschen-vandalismus-kundgebung-vor-basler-gefaengnis-134732533
-> https://telebasel.ch/2019/07/09/klima-aktivisten-demonstrieren-wieder/?channel=105100
61 Klima-Aktivisten müssen in Haft bleiben
In Zürich forderten Dutzende die Freilassung der verhafteten Aktivisten. Nur Einzelne kamen frei – einer erzählt von den Haftbedingungen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/61-klimaaktivisten-muessen-in-haft-bleiben/story/13861105
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/klima-grosseltern-fordern-freiheit-fur-aktivisten-nach-banken-demo-65551596
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/solidaritaetsdemo-fuer-inhaftierte-klimaaktivisten-134732708
-> https://www.blick.ch/news/wirtschaft/noch-immer-dutzende-verhaftet-solidaritaetsdemos-fuer-verhaftete-klimaschuetzer-id15411744.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Klima-Aktivisten-wieder-auf-freiem-Fuss-15750297
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/-Konnte-nicht-mal-meine-Familie-kontaktieren–27176949
-> https://www.watson.ch/schweiz/z%C3%BCrich/708333692-nach-protest-greenpeace-fordert-freilassung-von-64-klima-aktivisten
-> https://www.nzz.ch/zuerich/klimaaktivisten-besetzen-bankeneingaenge-in-zuerich-und-basel-ld.1494426
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/nach-protesten-vor-grossbanken-rotgruene-staedte-lassen-klima-aktivisten-schmoren-134732958
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/61-festgenommene-klimaaktivisten-bleiben-in-haft-00115352/
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/demonstranten-fordern-freilassung-von-klimaaktivisten-00115358/
Solidarität mit den inhaftierten Aktivist*innen in Zürich und Basel!
Nach wie vor werden in Zürich rund 60 und in Basel rund 20 Leute von der Polizei festgehalten. Das Vorgehen der Polizei ist skandalös. Klimaaktivist*innen, die gewaltfrei aber bestimmt auf die Notwendigkeit eines dringenden Ausstiegs der Finanzierung fossiler Energien aufmerksam gemacht haben, wurden eingekesselt, verhaftet, brutal zu Boden gedrückt, mehrere Stunden mit Kabelbindern gefesselt und bei brütender Hitze in Tiefgaragen festgehalten. Vor allem in Basel wurden den Medien bei der Räumung kein Zugang gewährt.
Anstatt ihre umweltzerstörende Investitionspolitik umgehend zu beenden, fiel den Grossbanken Credit Suisse und UBS offenbar nichts besseres ein, als die Polizei gegen die Klimaaktivist*innen aufzuhetzen.
Trotz der Repression dürfen wir unser Ziel nicht aus den Augen verlieren. Die Aktionstage des Collective Climate Justice sind nicht auf eine Konfrontation mit den Sicherheitsbehörden ausgerichtet. Uns geht es darum, eine breite und internationale Klimabewegung mitaufzubauen, die gemeinsam und solidarisch für Klimagerechtigkeit kämpft. Heute finden in Basel und Zürich Kundgebungen statt:
Es ist 5 vor 12 – Klimaschutz ist kein Verbrechen: Kommt alle um 11:55 zu einer Kundgebung mit Soli-Picknick zum Bankverein in Basel. Wir demonstrieren weiterhin für unsere Forderungen: Der Schweizer Finanzplatz muss sich sofort an das Pariser Klimaabkommen halten und umgehend die Finanzierung klimaschädlicher Projekte stoppen! Das bedeutet insbesondere einen raschen und kompletten Ausstieg aus Kohle, Öl, Gas.
Solidarität mit gefangenen Aktivist*innen in Zürich: Heute ab 13 Uhr versammeln wir uns in Zürich bei der Kaserne an der Zeughausstrasse zu einer Solikundgebung mit den Inhaftierten. Nehmt Schilder, Pfannen und Essen für alle mit!
https://www.facebook.com/collectiveclimatejustice/posts/2358248867745942
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Klima-Aktivisten sind wieder vor den Banken
Klima-Aktivisten haben sich am Dienstagmittag am Basler Bankverein vor der Credit Suisse postiert. Am Vortag wurden 19 Aktivisten bereits vorläufig festgenommen.
https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Klima-Aktivisten-sind-wieder-vor-den-Banken-27892542
-> https://www.bazonline.ch/basel/stadt/klimaaktivisten-protestieren-weiter/story/28772413
-> https://telebasel.ch/2019/07/09/klima-aktivisten-demonstrieren-wieder
Noch immer Dutzende verhaftet: Solidaritätsdemos für verhaftete Klimaschützer
Nachdem gestern Demonstranten die Eingänge zu den Hauptsitzen von CS und UBS verbarrikadiert haben, wurden rund 100 Aktivisten verhaftet. Nun kommt es zu einer Protestdemo.
https://www.blick.ch/news/wirtschaft/noch-immer-dutzende-verhaftet-solidaritaetsdemos-fuer-verhaftete-klimaschuetzer-id15411744.html
-> https://twitter.com/greenpeace_ch/status/1148551147025817600
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Klima-Aktivisten-wieder-auf-freiem-Fuss-15750297
Unsere Freund*innen in Basel und Zürich werden immer noch festgehalten! Akzeptieren wir diesen Einschüchterungsversuch nicht!
Heute Mittag trafen wir uns vor der UBS am Berner Bahnhofplatz, um solidarische Grüsse nach Basel und Zürich zu schicken, wo immer noch rund 20. bzw 60 Aktivist*innen im Knast sitzen. Die Repression des Staates ist kein Zufall. Die immer stärker werdende Klimabewegung stellt zunehmend die kapitalistische Wirtschaft in Frage und setzt mit direkten Aktionen gezielte Nadelstiche. Polizei und Staatsanwaltschaft stellen sich schützend vor das Kapital und wollen alle einschüchtern. Dem müssen wir gemeinsam entgegenhalten und jene von uns Unterstützen, die von der staatlichen Repression betroffen sind. Das Kapital und die Bullen können uns noch so stark einzuschüchtern versuchen; wenn wir zusammen halten, werden wir unsere Ziele erreichen!
Solidarische Grüsse in und vor die Knäste in Basel und Zürich!
https://www.facebook.com/rjgbern/photos/a.510418342444024/1398182943667555/?type=3&theater
«Nötigung und Hausfriedensbruch»: UBS und CS reichen Strafanzeige gegen Klima-Aktivisten ein
Die UBS und die Credit Suisse ziehen Konsequenzen gegen die Blockaden vor ihren Eingängen in Zürich und Basel. Sie haben gegen die Klimaaktivisten Anzeige erstattet.
https://www.blick.ch/news/wirtschaft/noetigung-und-hausfriedensbruch-ubs-und-cs-reichen-strafanzeige-gegen-klima-aktivisten-ein-id15411146.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/ubs-klima-proteste-17-jahriger-muss-in-polizeigewahrsam-ubernachten-65551492
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Klima-Aktivisten-wieder-auf-freiem-Fuss-15750297
-> https://www.watson.ch/!708333692
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=115314&cHash=acdcad746b7053ff4ecbad69f312cdcf
-> https://telebasel.ch/2019/07/09/ubs-zeigt-klima-aktivisten-an
Darum protestierten die Klima-Streikenden vor UBS und Credit Suisse
Klimaschützer werfen Grossbanken vor, den Klimawandel zu befeuern. Sie stützen sich auf einen Greenpeace-Bericht. Die Banken halten diesen für fragwürdig.
https://www.nau.ch/news/wirtschaft/darum-protestierten-die-klima-streikenden-vor-ubs-und-credit-suisse-65551384
Kletteraktion in Basel: Die Profiteure der Klimakatastrophe zur Rechenschaft ziehen!
Heute beginnen die Aktionstage des Klimacamp in Basel. Als Auftakt erkletterte eine Kleingruppe in den frühen Morgenstunden des 08. Juni 2019 einen Baukran über der Basler Credit Suisse Bank und befestigten ein 15m langes Transparent mit der Aufschrift “Alle Tage Sabotage. Bis alli Banke wanke”.
https://barrikade.info/article/2428
+++KRIEG & LEICHEN
derbund.ch 09.07.2019
Wenn US-Generäle vor dem CS-Logo über Waffen schwärmen
Es geht um Interkontinental-Geschosse und anderes Kriegsgerät – im Hintergrund wirkt die Schweizer Grossbank mit. Ihre Finanzierung von Rüstungsveranstaltungen wirft Fragen auf.
Beni Gafner
Die Schweizer Grossbank Credit Suisse (CS) finanziert in den USA privat organisierte militärische Informationsveranstaltungen. Wie hoch ihr regelmässiges Sponsoring zugunsten der staatsnahen Vermittlungs- und Beratungsfirma McAleese ist, hält die CS geheim. Die letzte derartige Rüstungsveranstaltung fand im März dieses Jahres im noblen The Sphinx Club in Washington D.C. statt – genau wie die Jahre zuvor auch. Flyer und Einladungen tragen die Überschrift «McAleese/Credit Suisse Defense Programs Conference».
Es handelt sich dabei um eine ganztägige Informationsveranstaltung, an der ausschliesslich hochrangige Vertreter des US-Militärapparats auftreten. Diese erläutern potenziellen Investoren sowie Vertretern der Rüstungsindustrie, die gratis im Publikum sitzen dürfen, das jeweils aktuelle Verteidigungsbudget der USA. Aufgezeigt werden dabei Strategien zur Behauptung der USA als Weltmacht und Investitionsmöglichkeiten für Anleger in politisch bewilligte Rüstungsprojekte der USA.
Der heutige Sicherheitsberater von Donald Trump trat auf
Dieses Jahr traten neben einem knappen Dutzend weiterer Redner, die meisten von ihnen übrigens in Uniform, auch General Robert Neller auf, der höchste Offizier im US-Marine Corps, sowie der stellvertretende Stabschef Operationen bei den Seestreitkräften, Admiral William Moran. Am exklusiven Nachtessen («Invitation only» – nur auf Einladung, wie es im Flyer zur Veranstaltung heisst) trat sogar der pensionierte Generalleutnant der US-Armee und heutige Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump auf, Keith Kellog.
Grosses Thema dieses Jahr war der Entwicklungsstand sogenannter Hypersonic Weapons. Dabei handelt es sich um militärische Hyperschallflugkörper mit rund zwanzigfacher Schallgeschwindigkeit, die eine katastrophale Wirkung im Ziel entfalten sollen. Sie fliegen derart schnell, dass sie gemäss heutigem Stand der Technik nicht abzuwehren sind. Diese Waffen richten sich aus strategischer Sicht der USA unter anderem gegen Russland und China, die ihrerseits ebenfalls solche Waffen bauen und weiterentwickeln.
In den Märkten beider Länder ist die Credit Suisse ebenfalls stark präsent. Neben der Frage, wie hoch das finanzielle Engagement der CS in den USA zugunsten dieser Kriegsinvestoren-Veranstaltung ist, lässt die Grossbank auch die Frage unbeantwortet, wie sich ihr Sponsoring in Washington D.C. mit dem eigenen Leitbild verträgt. Denn dort steht neben der Beschreibung der geschäftlichen Tätigkeit als Finanzintermediär Folgendes: «Wir unterstützen humanitäre und karitative Organisationen und Projekte sowie Anlässe in den Bereichen Kultur und Sport.»
Die Stellungnahme der CS
Nach mehrmaliger Verschiebung der Frist im Laufe der vergangenen Woche, bis zu der sie die Fragen dieser Zeitung beantworten wollte, teilte die CS gestern Folgendes kurz mit: «Die Verteidigungsprogramm-Konferenz ist eine jährliche Branchenkonferenz für institutionelle Anleger in den USA.» Es handle sich nicht um eine Veranstaltung der US-Streitkräfte, sondern vielmehr um eine Kunden- und Branchenschulungs-Veranstaltung. Diese konzentriere sich auf Entscheidungen und Strategien, die hinter dem aktuellen Budget des amerikanischen Verteidigungsministeriums stünden.
Unbeantwortet lässt die CS damit auch, wie es überhaupt zum Engagement in den USA kam, welche Überlegungen dahinterstehen, wer dafür verantwortlich ist, ob ein Zusammenhang mit dem Steuer-Deal der CS in den USA besteht. Tatsächlich finden sich alle Referate auf dem Internetkanal Youtube. Die Admiräle und Generäle bewegen sich dabei vor dem Logo der Credit Suisse und damit vor dem Namen «Suisse» – vergleichbar mit dem Hintergrund bei Fussballer-Interviews am Fernsehen SRF beim Spiel der Schweizer Fussballnationalmannschaft.
Stellung zum Sponsoring der CS in den USA nimmt auf Anfrage auch das Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA). Dieses belegte kürzlich den Stanser Flugzeughersteller Pilatus mit einem Dienstleistungsverbot für die Länder Saudiarabien und Vereinigte Arabische Emirate. Die gesetzliche Grundlage dazu bildet das sogenannte Söldnergesetz. Dieses verfolgt den Zweck, die innere und äussere Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten, die aussenpolitischen Ziele der Schweiz zu verwirklichen, die schweizerische Neutralität zu wahren sowie die Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zu garantieren.
Mehrtägige Abklärung
Verstösst aus EDA-Sicht neben der Pilatus Flugzeugwerke AG nun auch die Credit Suisse gegen das Söldnergesetz? Nach mehrtägiger Abklärung winkt die Abteilung Sicherheitspolitik innerhalb der Politischen Direktion im EDA schliesslich ab. EDA-Sprecher Pierre-Alain Eltschinger erklärt, «als private Sicherheitsdienstleistungen gelten unter anderem Dienstleistungen für Streitkräfte und Sicherheitskräfte wie logistische Unterstützung, Beratung und Ausbildung».
Gemäss Informationen, die dem EDA vorlägen, handle es sich beim Engagement der Credit Suisse «um ein Sponsoring für ein privates Unternehmen und deren Klienten und nicht um eine Dienstleistung im Sinne des Söldnergesetzes». Entsprechend könne dieses Engagement nicht anhand der Kriterien des Söldnergesetzes beurteilt werden, darunter namentlich die Wahrung der schweizerischen Neutralität und die Einhaltung der aussenpolitischen Ziele.
(https://www.derbund.ch/schweiz/standard/wenn-us-generaele-vor-dem-cs-logo-ueber-waffen-schwaermen/story/14566619)
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