Medienspiegel 8. Juli 2019

+++BERN
Gemeinderatsantwort auf Interfraktionelle Motion AL/GaP/PdA, GB/JA!, SP/JUSO, GFL/EVP, GLP/JGLP „Die Stadt Bern soll Verantwortung im Bereich der medizinischen Grundversorgung von Sans-Papiers übernehmen: Für ein Pilot-Projekt nach Genfer Vorbild“ (PDF, 88.8 KB)
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-8-juli-2019/interfraktionelle-motion-algappda-die-stadt-bern.pdf/download

+++SCHWEIZ
Barbara Steinemann will wissen, warum Eritreer bleiben dürfen
Nur wenige Eritreer werden in ihr Heimatland zurückgeschickt, die meisten bleiben hier und beziehen Sozialhilfe. «Warum?», will Barbara Steinemann wissen.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/barbara-steinemann-will-wissen-warum-eritreer-bleiben-durfen-65550842
-> https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193429

+++BALKANROUTE
Slowenien: Streit um Aufnahmezentren
Die slowenische Regierung plant zwei neue Aufnahmezentren nahe der kroatischen Grenze. Anwohner der Region protestieren. Seit Anfang des Jahres soll es in der Region mehrere Diebstähle und Gewalttaten gegeben haben, die illegalen Einwanderern zur Last gelegt werden. ARTE Journal hat den Bürgermeister von Illirska Bistrica getroffen, der sich gegen das Bauvorhaben wehrt.
https://www.arte.tv/de/videos/091080-000-A/slowenien-streit-um-aufnahmezentren/

+++ITALIEN
Debatte über Flüchtlinge in Italien: Beten zu Gott, glauben an Salvini
Die Regierung in Rom will Flüchtlingsretter künftig drastisch bestrafen. Die meisten Italiener finden das prima. Nur der Papst und einige Getreue stemmen sich gegen die Agenda von Innenminister Matteo Salvini.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-matteo-salvini-gegen-papst-franziskus-a-1276373.html

+++MITTELMEER
Salvini will verstärkt die Marine gegen Migration einsetzen
Italiens Innenminister beabsichtigt einen härteren Kampf gegen die Schlepperei. Derweil hat «Sea-Eye» erneut Flüchtlinge aufgenommen.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/salvini-will-verstaerkt-die-marine-gegen-migration-einsetzen/story/26367704

Vorbereitung einer italienischen Seeblockade vor dem westlichen Libyen?
Die italienische Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta gibt im Interview mit der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“ an, dass die italienische Regierung seit zwei Wochen einen Militärplan auf See vor Libyen umsetzt, um im Notfall Boat-people aufzuhalten. Neben der seit langem laufenden Operation „Mare Sicuro“ und dem Kriegsschiff „Capri“, das im Hafen von Tripolis die sogenannte libysche Küstenwache koordiniert, sollen insgesamt bis zu sechs Kriegsschiffe sowie fünf Flugzeuge und ein Kontingent von 754 Militärs vor Libyen eingesetzt werden.
https://ffm-online.org/vorebreitung-einer-italienischen-seeblockade-vor-dem-westlichen-libyen/

Wieder unterwegs: «Alan Kurdi» nimmt 44 Flüchtlinge von Holzboot auf
Das deutsche Rettungsschiff «Alan Kurdi» hat 44 weitere Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Die Flüchtlinge sollen nach Malta gebracht werden.
https://www.blick.ch/news/ausland/wieder-unterwegs-alan-kurdi-nimmt-44-fluechtlinge-von-holzboot-auf-id15410988.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/kurdi-105.html
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/alan-kurdi-deutsches-rettungsschiff-nimmt-44-neue-fluechtlinge-auf-a-1276417.html

Carola Rackete: Anhörung von Sea-Watch-Kapitänin wird verschoben
Muss sich Carola Rackete wegen der unerlaubten Einfahrt in den Hafen von Lampedusa vor Gericht verantworten? Das entscheidet sich laut Staatsanwalt erst nach dem Sommer.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-07/carola-rackete-sea-watch-kapitaenin-anhoerung-verschiebung-seenotrettung
-> https://www.srf.ch/news/international/anhoerung-verschoben-kapitaenin-rackete-braucht-geduld
-> https://www.blick.ch/news/ausland/ihr-strafverteidiger-streikt-anhoerung-von-kapitaenin-rackete-31-verschoben-id15410013.html
-> https://www.nzz.ch/international/anhoerung-von-kapitaenin-rackete-wird-verschoben-ld.1494518

Jean Asselborn zur Seenotrettung„Brauchen schnell europäische Schiffe im Mittelmeer“
Angesichts der Lage in Libyen müsste man im Vorhinein Häfen bestimmen, in die Rettungsschiffe mit Flüchtlingen einlaufen könnten, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im Dlf. „Die NGOs können wir nicht alleine lassen“, betonte Asselborn.
https://www.deutschlandfunk.de/jean-asselborn-zur-seenotrettung-brauchen-schnell.694.de.html?dram:article_id=453266

Flüchtlingsrettung im Mittelmeer: Deutschland gibt Hoffnung auf EU-weite Verteilung auf
Berlin rechnet nicht mehr mit einer EU-weiten Verteilung schiffbrüchiger Migranten. Stattdessen soll sich eine Gruppe williger Staaten zusammenfinden, sagt Europastaatsminister Roth.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-deutschland-gibt-hoffnung-auf-eu-weite-verteilung-auf-a-1276276.html
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-07/seenotrettung-gerd-mueller-entwicklungshilfe-fluechtlinge-libyen-asyl
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/reaktionen-auf-seenotrettung-100.html
-> https://www.zdf.de/rettung-von-fluechtlingen-mueller-fordert-einsatz-in-libyen-100.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/reaktionen-auf-seenotrettung-bundesregierung-schluessel-liegt-in-libyen-100.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-mittelmeer-263.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-im-mittelmeer-neue-internationale.1939.de.html?drn:news_id=1025489
-> https://taz.de/Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5605918/
-> https://taz.de/Kommentar-EU-Laender-und-Seenotrettung/!5605742/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122534.seenotrettung-mueller-die-eu-hat-ihre-scheinwerfer-ausgeschaltet.html

Migranten in Malta gelandet: „Alan Kurdi“-Crew über Einigung erleichtert
Nachdem die von der „Alan Kurdi“ geretteten 65 Flüchtlinge in Malta an Land gehen durften, setzt das Schiff seine Mission fort. Gelobt wird die Rolle der Bundesregierung in dem Fall.
https://www.tagesschau.de/ausland/alan-kurdi-137.html

Schutz der «Verletzlichsten» – Papst feiert Messe mit Bootsflüchtlingen und Helfern
Sechs Jahre nach seinem Besuch auf der Insel Lampedusa fordert Papst Franziskus mehr Unterstützung für Migranten.
https://www.srf.ch/news/international/schutz-der-verletzlichsten-papst-feiert-messe-mit-bootsfluechtlingen-und-helfern

Private Seenotrettung aus Sicht von «Lifeline»-Kapitän Reisch
Kapitän Claus-Peter Reisch hielt am Donnerstagabend in Bern auf Einladung der SBAA und der Marlies Kornfeld Nepal Stiftung einen eindrücklichen Vortrag über seine Einsätze im Mittelmeer.
https://beobachtungsstelle.ch/news/private-seenotrettung-aus-sicht-von-lifeline-kapitaen-reisch/

Salvini will die jüngst in Lampedusa gelandeten Migranten verteilen – Anhörung von Kapitänin Rackete verschoben
Italiens Innenminister Matteo Salvini drängt weiter auf eine Umverteilung der im Mittelmeer Geretteten auf andere EU-Länder. Zugleich fordert er exemplarische Strafen für die NGO, die am Samstag trotz eines Verbots 41 Flüchtlinge nach Lampedusa gebracht hat. Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete wird am 18. Juli angehört. Bis dann kann die 31-Jährige Italien verlassen.
https://www.nzz.ch/international/anhoerung-von-kapitaenin-rackete-wird-verschoben-ld.1494518

+++EUROPA
Europa ist rettungslos zerstritten
Bei der Verteilung von Migranten machen nur noch vier EU-Mitglieder ausnahmslos mit.
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/europa-ist-rettungslos-zerstritten-und-findet-keinen-ausweg-vier-hilfsorganisationen-trotzen-dem-italienischen-innenminister/story/16144373

10 YEARS NETWORK WELCOME TO EUROPE
Here you can find the booklet online:
http://infomobile.w2eu.net/files/2019/07/w2eu-10years-booklet-EN-201906-screen.pdf
https://ffm-online.org/10-years-network-welcome-to-europe/

+++GASSE
Gemeinderatsantwort auf Interpellation Berger/Eicher/Weder/Daphinoff „Sachbeschädigungen: Wie gross ist die Problematik betreffend illegaler Sprayereien“ (PDF, 99.5 KB)
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-8-juli-2019/interpellation-berger-sachbeschadigungen.pdf/download
-> https://www.derbund.ch/bern/berner-sprayer-richteten-seit-2014-schaeden-von-ueber-11-millionen-an/story/20395711
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/millionenschaeden-wegen-sprayereien/story/29406107
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/11-6-Millionen-Franken-Schaden-durch-Sprayer-27841744

+++DEM0/AKTION/REPRESSION
Klima-Aktivisten unterstützen Verhaftete mit «Knastspaziergang»
Vor der Credit Suisse in Zürich und vor der UBS in Basel blockierten am Montag Klima-Aktivisten die Eingänge. In Zürich kommt es deshalb zu einem Protestmarsch.
https://www.nau.ch/news/schweiz/klima-aktivisten-unterstutzen-verhaftete-mit-knastspaziergang-65551260
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Polizei-haelt-noch-fast-100-Klima-Schuetzer-fest–15652097
-> https://www.blick.ch/news/wirtschaft/ubs-und-cs-blockade-polizei-nimmt-allein-in-zuerich-64-klima-aktivisten-fest-id15409472.html

Polizisten räumen den Haupteingang der Credit Suisse
Klimaaktivisten haben am Morgen die Eingänge von Grossbanken in Zürich und Basel versperrt. In Zürich wurden rund zwei Dutzend Personen vorläufig festgenommen.
https://www.tagesanzeiger.ch/basel/stadt/Klimaaktivisten-besetzen-Eingaenge-von-Credit-Suisse-und-UBS/story/19540792
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/aktivisten-gegen-banken-polizei-raeumt-blockade-am-paradeplatz-in-zuerich
-> https://www.blick.ch/news/wirtschaft/protest-gegen-klimawandel-aktivisten-blockieren-ubs-und-cs-id15409472.html
-> https://www.tagblatt.ch/schweiz/angekettet-an-pflanzkuebel-klimaaktivisten-blockieren-banken-in-zuerich-und-basel-ld.1133812
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Klimaaktivisten-blockieren-Banken-16107343
-> https://www.watson.ch/!934384257
-> https://twitter.com/climategames_ch
-> https://twitter.com/sozialismus_ch
-> https://twitter.com/greenpeace_ch
-> https://twitter.com/Sara_Sera_
-> https://www.greenpeace.ch/de/story/31630/aktivistinnen-blockieren-die-credit-suisse/
-> https://www.derbund.ch/panorama/vermischtes/aktivisten-blockierten-eingaenge-von-credit-suisse-und-ubs/story/19540792
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/polizei-raeumt-blockaden-proteste-gegen-grossbanken-in-zuerich-und-basel
-> https://www.20min.ch/finance/news/story/Sind-die-Banken-wirklich-so-schlimme-Klimasuender–14171547
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Polizei-haelt-noch-fast-100-Klima-Schuetzer-fest–15652097
-> https://www.watson.ch/!708333692
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=fcb12bcd-5ea8-4052-9544-bea9408f0ea9
-> https://primenews.ch/news/2019/07/klimaaktivisten-besetzen-ubs-geschaeftsstelle-basel
-> Tagesschau am Mittag: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=f5e17fac-6e71-40af-889b-050912998853&startTime=264.964
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/das-klima-und-der-finanzplatz-banken-und-pensionskassen-sollen-sauberer-geschaeften-bloss-wie
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/greenpeace-fordert-sofortige-freilassung-der-klima-aktivisten-65551235
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/klimaaktivisten-besetzen-eingange-von-banken-in-zurich-und-basel-65550899
-> https://www.blick.ch/news/wirtschaft/ubs-und-cs-blockade-polizei-nimmt-allein-in-zuerich-64-klima-aktivisten-fest-id15409472.html
-> https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/schweiz–klimaaktivisten-demonstrieren-vor-banken—dutzende-festnahmen-8790596.html
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/klimaaktivisten-besetzen-eingaenge-von-credit-suisse-und-ubs/story/19540792
-> https://www.nzz.ch/schweiz/klimaaktivisten-besetzen-bankeneingaenge-in-zuerich-und-basel-ld.1494426
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/nach-protest-in-zuerich-greenpeace-fordert-freilassung-von-64-klima-aktivisten-134725824
-> https://www.zsz.ch/zuerich/stadtzuerich/aktivisten-blockierten-eingaenge-von-credit-suisse-und-ubs/story/19540792
-> https://www.landbote.ch/zuerich/stadtzuerich/aktivisten-blockierten-eingaenge-von-credit-suisse-und-ubs/story/19540792
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/der-schuss-ging-nach-hinten-los-00115287/
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/es-gibt-kein-richtig-oder-falsch-00115281/
-> https://telebasel.ch/2019/07/08/klima-aktivisten-blockieren-zugang-zu-ubs
-> https://www.bazonline.ch/basel/stadt/polizei-beendet-klima-demo-vor-der-ubs/story/21723288
-> https://www.bazonline.ch/basel/stadt/aktivisten-blockierten-eingaenge-von-credit-suisse-und-ubs/story/19540792
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/klima-aktivisten-besetzten-ubs-eingang-19-festnahmen-in-basel-134729374?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
-> https://www.tele1.ch/artikel/156017/klimaaktivisten-blockieren-grossbanken
-> https://www.telem1.ch/aktuell/klima-aktivisten-blockieren-grossbanken-134728930
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/64-verhaftungen-klimaaktivisten-blockierten-grossbanken-134729050
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=c9be328d-c9ec-4f32-87ab-1162e1141ddb&startTime=324.827
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=4e199a1f-53be-46b5-ad9d-1d82172a6525&startTime=545.942
-> https://www.greenpeace.ch/de/story/31952/greenpeace-fordert-die-sofortige-freilassung-aller-aktivistinnen/
-> https://www.cash.ch/news/politik/polizei-raeumt-besetzte-eingaenge-von-banken-zuerich-und-basel-1362284
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/klimaaktivisten-besetzen-eingaenge-von-credit-suisse-und-ubs/story/19540792
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/die-klimaschuetzer-werden-extremer/story/28630878
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/klima-aktivisten-besetzten-ubs-eingang-19-festnahmen-in-basel-134729374
-> http://www.onlinereports.ch/News.117+M539573465c2.0.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/klima-aktivisten-unterstutzen-verhaftete-mit-knastspaziergang-65551260
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Polizei-haelt-noch-fast-100-Klima-Schuetzer-fest–15652097
-> https://www.blick.ch/news/wirtschaft/ubs-und-cs-blockade-polizei-nimmt-allein-in-zuerich-64-klima-aktivisten-fest-id15409472.html

tagesanzeiger.ch 08.07.2019

Die Klimaschützer werden extremer

Aktivisten besetzten am Montag die Eingänge der CS am Paradeplatz. 64 wurden verhaftet. Politiker sehen die Aktion kritisch.

Marisa Eggli und David Sarasin

Diese Art von Klimaprotest ist für Zürich neu. Am Montagmorgen um sechs Uhr belagerten etwas mehr als 70 Aktivisten der Klimaschutzorganisationen Col­lec­tive Climate Justice und Greenpeace die Eingänge des Hauptsitzes der Credit Suisse am Paradeplatz. In weisse Overalls gekleidet, versperrten sie Eingänge auf drei Seiten des Hauses, teilweise ketteten sie sich an die Türen oder an mitgebrachte Leihvelos. Die Aktivisten skandierten Parolen wie «Klima schützen ist kein Verbrechen».

Mit dem Protest versuchten sie zu verhindern, dass Angestellte der Bank das Gebäude betreten. Wie die Sprecherin von Collective Climate Justice, Frida Kohlmann, sagte, steckt in der Aktion die Forderung an das Finanz­institut, nicht mehr in Kohle, Öl und Gas zu investieren.

Grossaufgebot der Polizei

Die Zürcher Stadtpolizei rückte mit einem Grossaufgebot aus. Wie Polizeisprecher Marco Cortesi sagte, habe man den Aktivistinnen und Aktivisten eine Frist bis 9 Uhr gewährt, um den Protest aufzulösen. Als die Protestierenden diese verstreichen liessen, transportierten die rund 100 teilweise in Kampfmontur gekleideten Polizisten die Aktivisten ab. Zuerst mussten sie die Ketten mit Fräsen oder Zangen durchtrennen.

Einige Protestierende wehrten sich und skandierten beim Abtransport Parolen. Stimmliche Unterstützung erhielten sie auch von Sympathisanten unter den Schaulustigen. 64 Personen wurden verhaftet und zur Befragung in Gewahrsam genommen und der Staatsanwaltschaft zugeführt. Um 13 Uhr war das Gebäude von allen Seiten her wieder zugänglich, und die Trams konnten den Paradeplatz normal passieren.

Arbeitstag lief geregelt ab

Frida Kohlmann von Collective Climate Justice beteuert, dass die Aktion von Anfang an friedlich geplant war. «Wir wollten weder den Alltag der Angestellten erschweren, noch richtete sich unser Protest gegen sie», sagt sie. Der Arbeitsalltag der CS-Angestellten verlief gestern Morgen mehrheitlich geregelt ab. Sie betraten das Gebäude teilweise durch andere Eingänge in Nebengebäuden, etwa über die Passagen über der Bärengasse. Die CS selber äusserte sich gestern nicht zu der Aktion.

Für diese radikale Form des Protests entschied sich die aus etwa 30 Aktivistinnen und Aktivisten bestehende Schweizer Gruppe, da die Zeit dränge, wie es auf einem vor Ort verteilten Flyer heisst. Sprecherin Kohlmann sagt: «Die Klimademos haben in der Wirtschaft und in der Politik bisher zu wenig bewegt.» Deshalb habe die Gruppe, die in der ganzen Schweiz tätig ist, nun den Weg des zivilen Ungehorsam gewählt. Mit dem Versuch, wie Kohlmann sagt, gegen Unrecht vorzugehen, indem man Gesetze und Regeln überschreitet. Sie betont, dass die Bewegung Gewalt ablehne.

Vertreterinnen und Vertreter der Zürcher Stadtparteien reagieren unterschiedlich auf die neue Form des Klimaprotests. Gemeinderat Markus Kunz, Fraktionschef der Grünen, sieht darin ein Zeichen, dass die Politik noch intensiver gefragt ist. «So eine Aktion gibt mir schon zu denken», sagt er. Bisher seien die Klimademos ja sehr geordnet verlaufen. Doch nun seien Menschen offenbar zu anderen Aktionen bereit. Dass es beim Protest die Credit Suisse trifft, leuchtet ihm ein. Er sagt, Investoren wie Banken oder Pensionskassen seien in dieser Frage durchaus wichtig. «Würden sie nicht mehr in ein Kohlekraftwerk investieren, könnte ein Umdenken stattfinden.»

Unterschiedliche Reaktionen aus der Politik

Severin Pflüger, FDP-Gemeinderat und Präsident der Stadtpartei, versteht den Zweck hinter der Aktion nicht. «Wie soll die Credit Suisse nun gezwungen werden, nicht mehr in fossile Energien zu investieren?», fragt er. Und fügt an, falls die CS aus der Schweiz aufhöre, könne die CS aus Singapur das Investment trotzdem tätigen.

Pflüger betont aber auch, dass ihn die Klimastreiks beeindruckt hätten und dass die Politik reagiert habe – und zwar «ausserordentlich schnell». Schon innerhalb eines halben Jahres würden Vorstösse im Gemeinderat diskutiert, wohingegen andere Themen gut und gerne mal 18 Monate liegen bleiben könnten.

SP-Gemeinderätin Simone Brander bedauert es, dass die Aktivistinnen keine klaren Forderungen haben, auf die die Politik reagieren könnte. Sie sagt, die Stadt Zürich stehe bereits unter dem Druck des Gemeinderats.

Dem Protest nichts abgewinnen kann Mauro Tuena, SVP-Nationalrat und Präsident der Stadtpartei. Er denkt, dass die Klimaaktivisten damit vor allem die Menschen verärgert hätten, zum Beispiel die vielen Pendlerinnen und Pendler, die auf das Tram angewiesen sind. Er ist überzeugt: «Sie haben dem Anliegen geschadet.»

Eine neue Radikalisierung

Dass die gestrige Aktion der Schülerbewegung schadet, glaubt Dominik Waser nicht. Er ist Aktivist bei den Klimastreiks. «Unsere Forderungen gleichen jenen der Aktivisten in Zürich und Basel mehrheitlich.» Ab dem Jahr 2020 plane die globale Klimabewegung weitere Proteste.

Auch die Organisatorin Kohlmann sagte, dass von nun an mit solchen Protestaktionen zu rechnen sei. Am Montag belagerten Aktivisten von Collective Climate Justice in Basel die Eingänge der UBS am Aeschenplatz. Auch sie mussten von der Polizei abtransportiert werden – 19 der rund 50 Aktivisten wurden festgenommen.

Störaktionen am Flughafen

Die gestrige Aktion kam nicht überraschend. Die Organisatoren der Schweizer Klimastreiks gaben im Frühling bekannt, dass sie künftig mit Störaktionen etwa an Verkehrsknotenpunkten oder Flughäfen auf ihre Anliegen aufmerksam machen wollen. Die Bewegung arbeitet auf einen Generalstreik hin. Am 27. September dieses Jahres sollen sich den Jugendlichen auch Erwerbstätige anschliessen und ihre Arbeit niederlegen.

Die Proteste, die nun hierzulande aufflammen, sind von der Form her mit jenen verwandt, die seit einigen Monaten weltweit für Schlagzeilen sorgen. Etwa mit den öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Gruppe Extinction Rebellion (Rebellion gegen Auslöschung). In England machte die Gruppe in diesem Jahr von sich reden, weil sie die Innenstadt von London mit Brückenblockaden lahmlegte. Dabei wurden 1000 Personen verhaftet. Auch für sie ist zentral, dass die Proteste gewaltfrei verlaufen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/die-klimaschuetzer-werden-extremer/story/28630878)

Treffen Afrin-Demonstration 7.4. 2018
Wir Treffen uns am Sonntag 14. Juli um 14.00 vor dem grossen Tor der Reitschule in Bern.
Angesprochen sind alle direkt Betroffenen, Menschen die einen Prozess führen werden und solidarische Menschen, die uns unterstützen möchten.
https://barrikade.info/article/2425

+++REPRESSION DE
Zwei Jahre G20: Mitgefangen, mitgehangen?
Der Berliner Rechtsanwalt Lukas Theune über die Bilanz aus zwei Jahren Repression
Zwei Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg setzt sich die Delegitimierung der G20-Proteste fort. Der Berliner Rechtsanwalt Lukas Theune zieht Bilanz und warnt vor Überwachung und neuen, strafrechtlichen Konstrukten.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122542.g-gipfel-in-hamburg-zwei-jahre-g-mitgefangen-mitgehangen.html

G20-Gipfel in Hamburg Standpunkt: Klärt endlich die Polizeigewalt auf!
Der G20-Gipfel vor zwei Jahren hat die Hamburger Stadtgesellschaft tief erschüttert. Die Auswirkungen sind bis heute zu spüren: Vergangene Woche schrieb die Hamburger Polizei zum sechsten Mal Personen mit Fotos zur öffentlichen Fahndung aus – ein Verfahren, das nur die Älteren aus RAF-Zeiten kannten. Mehr als 3.500 Ermittlungsverfahren wurden gegen Protestierende eingeleitet, in knapp 400 Fällen Anklage erhoben, 180 Prozesse durchgeführt. Der Rechtsstaat, so scheint es, funktioniert und greift hart durch – jedenfalls dann, wenn man die Gipfelproteste nur im Fernsehen verfolgt hat.
https://www.mopo.de/hamburg/g20-gipfel-in-hamburg-standpunkt–klaert-endlich-die-polizeigewalt-auf–32818664

+++MENSCHENRECHTE
Zugang zu Abhilfe bei privatwirtschaftlich verursachten Menschenrechtsverletzungen
Opfer von privatwirtschaftlich verursachten Menschenrechtsverletzungen haben Anspruch auf wirksame Abhilfe. Ein Überblick über die Rechtsbehelfe in der Schweiz zeigt handlungsbedarf. Die Konzernverantwortungsinitiative bietet gute Lösungsansätze.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/aussenpolitik/aussenwirtschaftspolitik/kovi/abhilfe-privatwirtschaftlich-verursachte-menschenrechtsverletzungen

Update CEDAW-Leitfaden für die Schweizer Rechtspraxis
Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen EKF hat eine aktualisierte Version des CEDAW-Leitfadens für die Schweizer Rechtspraxis veröffentlicht. Dieser Online-Leitfaden vereinfacht die praktische Anwendung der UNO-Frauenrechtskonvention CEDAW, welche 1997 von der Schweiz ratifiziert wurde. Im Jahr 2008 unterzeichnete die Eidgenossenschaft ausserdem das Zusatzprotokoll, welches ein Individualbeschwerderecht vorsieht. Seither haben Einzelpersonen und Gruppen von Personen die Möglichkeit, sich beim UNO-Frauenrechtsausschuss zu beschweren, wenn sie sich nach Ausschöpfung der Rechtsmittel in der Schweiz in ihren Rechten aus dem Übereinkommen verletzt fühlen.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/frau-mann/cedaw/update-cedaw-leitfaden-fr-schweizer-rechtspraxis

+++BIG BROTHER
Erfolgreicher Abschluss der dritten Schengen-Evaluierung
Die Schweiz wendet die Schengener Verpflichtungen grundsätzlich richtig an. Dies zeigt die dritte Schengen-Evaluierung, die von Sachverständigen aus den anderen Schengen-Staaten und der Europäischen Kommission im Jahr 2018 durchgeführt wurde. Geprüft wurden die Bereiche Aussengrenzen-Management, Datenschutz, Polizeikooperation, Rückkehr/Rückführung, Schengener Informationssystem SIS/SIRENE und Visa. Die nächste Evaluierung der Schweiz findet im Jahre 2023 statt.
https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/aktuell/news/2019/2019-07-08.html

+++PRIVATE SICHERHEITSUNTERNEHMEN
Gemischte Reaktionen über erste «Anstands-Patrouillen» in der Solothurner Altstadt
Die ersten uniformierten «Anstands-Patrouillen» einer privaten Firma in der Solothurner Altstadt sorgen für gemischte Reaktionen.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/stadt-solothurn/gemischte-reaktionen-ueber-erste-anstands-patrouillen-in-der-solothurner-altstadt-134723437

+++KRIEG & LEICHEN
Das Bombengeschäft – wie die Schweiz vom Vietnamkrieg profitierte
Ein junger Historiker hat eine Studie zu fragwürdigen Lieferungen an die Amerikaner während des Vietnamkriegs veröffentlicht. Der Skandal blieb aus.
https://www.watson.ch/schweiz/armee/420413449-bombengeschaeft-wie-die-schweiz-vom-vietnamkrieg-profitierte

tagesanzeiger.ch 08.07.2019

In den US-Geschossen tickten Schweizer Zünder

Davon wussten selbst Experten nichts: Die hiesige Uhrenindustrie belieferte während des Vietnamkriegs die US-Armee und verdiente damit Millionen.

Linus Schöpfer

So eine Uhr ist ja was Urschweizerisches. Praktisch, gut, friedlich. Doch eignen sich bestimmte Teile einer solchen Uhr auch für schlimme Zwecke. Zum Beispiel als Zeitzünder für eine Bombe.

Wenn das Geschoss nicht erst beim Aufprallen explodieren soll, sondern kurz davor, sodass Splitter auf den Feind regnen und der Tod und das Verderben maximiert werden. Im Vietnamkrieg knallten die US-Truppen mit ihren Howitzer-Kanonen in die Felder und den Dschungel Vietnams, und die Schweiz liess es ticken.

Was bisher kaum jemand wusste: Schweizer Firmen verkauften während des Vietnamkriegs Hunderttausende Uhrenteile – Fachbegriff Pinions and Gears – an die Amerikaner, welche die Teilchen dann als Zünder für ihre Artillerie und Flugabwehr benutzten. Die Schweizer Uhrenindustrie nahm mit solchen Exporten in die USA zwischen 1965 und 1973 gut 120 Millionen Franken ein. Im Vietnamkrieg starben vorsichtigen Schätzungen zufolge 2,5 Millionen Zivilisten und Soldaten.

Mit der Schweizer Beteiligung an diesem Krieg beschäftigte sich der junge Historiker Christian Schaniel. Seine Studie wird am Montag auf Dodis.ch veröffentlicht, der Website für diplomatische Dokumente der Schweiz (https://www.dodis.ch/saggi/1-3). Eine Umfrage dieser Zeitung unter Vietnamkriegsforschern im angelsächsischen und deutschsprachigen Raum zeigt, dass der Schweizer Zünderexport bisher unbekannt war. Dabei knüpft Schaniel an einen älteren Artikel des jurassischen Historikers David Gaffino an, der kaum auf Resonanz stiess.

Die Geschichte beginnt harmlos, ja erfreulich: Schweizer Uhrenhersteller boomen nach 1945, exportieren fleissig. Sie konkurrenzieren so Unternehmen anderer Länder, auch jene der USA. Die amerikanische Uhrenindustrie beginnt deshalb in Washington zu lobbyieren: Die Politik soll die erfolgreichen Schweizer mit höheren Zöllen zurückdrängen. Ein wichtiges Argument ist dabei die «Defense Essentiality» – die Möglichkeit, die amerikanische Kriegsmaschine im Ernstfall mit den nötigen Rädchen und Teilchen versorgen zu können. Die USA führen die Zölle 1954 tatsächlich ein, heben sie dann aber 1967, in der Hochphase des Vietnamkriegs, wieder auf.

Die Schweizer hatten versichert, der US Army auch im Kriegsfall genügend Zünder liefern zu können. Und das tun sie auch: Im Frühling 1966 stellt das Aussendepartement in einem Telegramm an die Schweizer Botschaft in Washington fest, die Zulieferer der US-Streitkräfte würden die Pinions and Gears «vornehmlich» aus der Schweiz beziehen. Die amerikanische Industrie produzierte zu wenig und zu teuer.

1967 erlaubt die Eidgenössische Militärverwaltung der Firma Dixi S.A. aus Le Locle, den Amerikanern eine Million Zünderbestandteile für Artillerieraketen zu liefern, und die Solothurner Sauser AG darf im selben Jahr eine Viertelmillion Stahlkörper für Uhrwerkzünder in die Vereinigten Staaten verkaufen. Die Sauser AG weiss dabei nur zu gut, was die Zünder anrichten werden: Die Firma schreibt in einem Brief an die Behörde, dass «bestimmt mit einer Teilverwendung in Vietnam zu rechnen» sei. Bundesbern, das offensichtliche Kriegsexporte wie den Verkauf von Bührle-Kanonen an Südvietnam verboten hat, hadert erst – und gibt den Export dann frei.

In Vietnam, wo Panzer wenig nützen und die grossen Feldschlachten ausbleiben, gehört die Artillerie zu den wichtigsten Waffen der Amerikaner. Doch erweist sie sich fatalerweise allzu oft als zu behäbig.

«Es war ein Krieg ohne klare Frontlinien», sagt Gregory Daddis, Professor der Chapman University und früherer Geschichtslehrer der Militärakademie West Point. Weil der Vietcong in kleinen, beweglichen Formationen agierte, sich unter die Bevölkerung mischte und die Kommunikation zwischen Südvietnamesen und Amerikanern notorisch unzuverlässig gewesen sei, habe die amerikanische Artillerie ungewollt viele Zivilisten getötet.

John Prados, eine weitere Koryphäe der Vietnamforschung, verweist auf die US-Taktik «Harassment and Interdiction» – «Schikanieren und Verbieten»: Artilleriekommandanten bekamen die Feuerfreigabe und durften ein Gebiet bomben, wann und so oft sie wollten, ohne dafür höhere Offiziere um Erlaubnis fragen zu müssen. Selbst wenn dadurch Kinder, Frauen und Greise vor dem Beschuss flüchten mussten.

Je stärker der Vietnamkrieg eskaliert, desto besser läuft das Schweizer Zündergeschäft. 1965 verkauft die hiesige Uhrenindustrie für knapp 6 Millionen Franken Pinions and Gears an die USA, 1966 verdoppelt sich die Zahl, 1967 sind es knapp 20 Millionen. Im Jahr 1968 erreichen die Exporte ihren Höhepunkt: Die Schweizer Firmen exportieren für 27 Millionen Franken Teilchen an die Amerikaner. 1968 ist das Jahr der Tet-Offensive und des My-Lai-Massakers und auch jenes Jahr, in dem in Vietnam die meisten GIs sterben.

Danach geht die Zahl der Exporte allmählich zurück. Präsident Richard Nixon zieht Kampftruppen ab, zudem erlässt das US-Verteidigungsministerium 1971 eine Weisung, der Bedarf an Uhrenteilchen sei nunmehr durch einheimische Produktion zu decken. Aus Sicht der Kriegsmaterialausfuhr sei das «keine schlechte Nachricht», schreibt im selben Jahr ein Beamter des Volkswirtschaftsdepartements, offenkundig erleichtert.

Seine Erleichterung dürfte umso grösser gewesen sein, weil die Zünderexporte beinahe an die Öffentlichkeit gekommen wären. 1969 war der «Tages-Anzeiger» an der Geschichte dran, ein Student belieferte die Zeitung mit Informationen über die Zünderexporte einer Basler Uhrenfabrik. Im Bundeshaus war die Aufregung da bereits gross: Der Tagi-Reporter Sepp Moser, heute ein bekannter Aviatikexperte, hatte aufgedeckt, dass im Vietnamkrieg Pilatus-Flugzeuge zum Einsatz kamen, und 1968 war aufgeflogen, dass Oerlikon-Bührle die Verwaltung mit gefälschten Dokumenten genarrt und Kanonen in Kriegsländer exportiert hatte.

Beim «Tages-Anzeiger» recherchierte Peter Studer zur Zündergeschichte. Der junge Redaktor und spätere Chefredaktor des «Tages-Anzeigers» sowie des Schweizer Fernsehens beschäftigte sich schon länger mit dem Vietnamkrieg. «Wer die Amerikaner damals hinterfragte, konnte schon Probleme bekommen», erinnert sich Studer heute. Eine konservative Turnergruppe drohte ihm mit einer Abreibung, ein FDP-Nationalrat empfahl ganz klassisch die Reise nach Moskau.

Der Chefbeamte Raymond Probst besuchte Studer und dessen Chefredaktor im August 1969 – und redete ihnen in einem dreistündigen Gespräch die Geschichte mit den Zündern aus. Der Gesandte rapportierte danach an Bundesrat Hans Schaffner: Auch Studer habe einsehen müssen, «dass seine idealistischen und stark vereinfachten Auffassungen vor der vielfältigen Realität nicht immer standhalten». Einige Wochen später gelang es dem Beamten Probst, einen Genfer Journalisten ebenfalls davon abzuhalten, über die Exporte zu schreiben. Der grosse Skandal, zu dem diese Affäre allen Anlass gegeben hätte, blieb aus.

Am Fall der Vietnam-Zünder zeigt sich ein bis heute chronisches Dilemma der Schweiz: Eine leistungsfähige, hoch spezialisierte Industrie fertigt Produkte, die zwar nicht in erster Linie für militärische Zwecke hergestellt werden, die aber eben auch bestens dafür eingesetzt werden können. «Dual Use» heisst das Fachwort. Auf der anderen Seite steht eine Verwaltung, deren moralischer Kompass flackert, deren juristische Orientierung zwischen ungenauen Paragraphen verlorengeht und in deren Nacken Unternehmer sitzen, die auf die volkswirtschaftliche Bedeutung ihrer Exporte und die Arbeitsplätze verweisen. Und unter der Bundeshauskuppel neutralisieren sich Linke und Rechte. So gilt für die Schweiz nach wie vor: Dual Use? Dual Opinion.

Christian Schaniel: «Explosive» Exporte in die USA. Schweizer Zahnräder und Getriebe als Zünderbestandteile im Vietnamkrieg 1965–1973. Website: https://www.dodis.ch/saggi/1-3/
(https://www.tagesanzeiger.ch/kultur/diverses/tod-durch-schweizer-praezision/story/24856564)


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