+++ST. GALLEN
«Die St.Galler Flüchtlingsbetreuung ist oft Pfusch»: Die Beobachtungsstelle für Asylrecht Ostschweiz fordert neue Kompetenzen
Die Beobachtungsstelle für Asylrecht fordert aufgrund des Rücktritts des Asylkoordinators Roger Hochreutener neue Kompetenzen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/die-fluchtlingsbetreuung-ist-oft-pfusch-ld.1134366
-> https://www.beobachtungsstelle-rds.ch/
Zuverlässig, loyal und humorvoll:
Ein passionierter Velofahrer kümmert sich in Gossau um die Flüchtlinge
Der neue Gossauer Integrationsbeauftragte Roman Caduff setzte sich gegen 50 Bewerberinnen und Bewerber durch. Die Erwartungen an ihn sind gross.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/zuverlaessig-loyal-und-humorvoll-ein-passionierter-velofahrer-kuemmert-sich-in-gossau-um-die-fluechtlinge-ld.1134335
+++ZUG
Zu viele Einsprachen – Die private Asylunterkunft in Baar wird nicht gebaut
Die Bauherrin, die eine temporäre Asylunterkunft auf dem Gebiet Obermühle bauen wollte, zieht das Baugesuch zurück.
https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/zu-viele-einsprachen-die-private-asylunterkunft-in-baar-wird-nicht-gebaut
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/doch-keine-asylunterkunft-baar-kanton-und-gemeinde-suchen-alternativen-ld.1134400
-> https://www.zentralplus.ch/asylunterkunft-baar-baugesuch-zurueckgezogen-1564411/
-> https://www.tele1.ch/artikel/156046/anwohner-verhindern-asylunterkunft-in-baar
-> https://www.zentralplus.ch/svp-frohlockt-asylunterkunft-obermueli-sued-ist-vom-tisch-1564923/
+++SCHWEIZ
Illegale Migration in der Schweiz ist stark rückläufig
Die Anzahl illegaler Einreisen in die Schweiz ist im ersten Halbjahr 2018 fast um einen Drittel zurückgegangen
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/illegale-migration-in-der-schweiz-ist-stark-ruecklaeufig/story/10792387
Bundesrat Cassis besucht Flüchtlingslager auf Samos und trifft neuen griechischen Aussenminister
Die Lage der Flüchtlinge und die Herausforderungen, die die Migration mit sich bringt, sind im Zentrum des Besuchs von Bundesrat Cassis in Griechenland gestanden. Am Dienstag besuchte er das Flüchtlingslager auf Samos und traf heute in Athen den diese Woche ernannten griechischen Aussenminister Nikos Dendias sowie den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-75778.html
+++DEUTSCHLAND
System »Larus«: Drohne meidet Mittelmeer
Unbemannte Rettungssysteme sollen nur über Nord- und Ostsee fliegen
https://www.jungewelt.de/artikel/358454.system-larus-drohne-meidet-mittelmeer.html
Abschiebung mit allen Mitteln
Leipziger Polizei setzte Rückführung gegen 500 Demonstranten durch / Kritik von Politiker
Die Polizei wollte am Dienstagabend in Leipzig einen Syrer nach Spanien abschieben und ging gegen Proteste vor. Beobachter*innen sprachen von »Jagdszenen«. Mehrere Politikern kritisieren den Polizeieinsatz.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122681.leipzig-abschiebung-mit-allen-mitteln.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122658.asylpolitik-hunderte-protestieren-in-leipzig-gegen-eine-abschiebung.html
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/geplante-abschiebung-eskaliert-in-leipzig/story/25026624
-> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/leipzig-menschen-versuchen-abschiebung-zu-verhindern-polizei-im-einsatz-a-1276599.html
-> https://www.facebook.com/juergen.kasek/posts/10219665854224775
-> https://www.facebook.com/juergen.kasek/posts/10219663306081073?__tn__=K-R
-> https://www.supernovamag.de/le0907-leipzig-abschiebung-polizei-gewalt/
-> https://www.vice.com/de_at/article/9kx45z/fliegende-flaschen-tranengas-verfolgungsjagden-wie-eine-abschiebung-in-sachsen-eskalierte
+++MITTELMEER
Seenotrettung: An Bord der »Open Arms«
Schiffstagebuch: Tag 1. Nach einem halben Jahr wieder unterwegs, um Menschen zu retten
https://www.jungewelt.de/artikel/358465.seenotrettung-an-bord-der-open-arms.html
Carola Rackete im ZDF-Interview – “Wir nehmen die Gesetze als Einzige wirklich genau”
Ihr Fall hat weltweit für Aufsehen gesorgt, ihr Handeln gleichermaßen inspiriert wie polarisiert: Was das mit ihr und der Seenotrettung macht – ein Interview mit Kapitänin Rackete.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/interview-mit-sea-watch-3-kapitaenin-carola-rackete-100.html
«Sea-Watch”-Kapitänin: Städte sollen Flüchtlinge aufnehmen
Die deutsche «Sea-Watch”-Kapitänin Carola Rackete hat eine unkomplizierte Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen durch einzelne Städte gefordert. Die europäische Flüchtlingspolitik habe «versagt», sagte die 31-Jährige.
https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/sea-watch-kapitaenin-staedte-sollen-fluechtlinge-aufnehmen-134736685
-> https://www.facebook.com/seawatchprojekt/videos/615800598918240/
Wie Lampedusa mit Migranten umgeht: “So macht man das unter Leuten vom Meer”
Nach dem Trubel um die deutschen Rettungsschiffe kehrt auf Lampedusa der Alltag ein. Und das heißt: Bürger helfen Flüchtlingen, die über das Mittelmeer kommen. Die Realität, sagt der Bürgermeister, schert sich nicht um die große Politik.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/lampedusa-buergermeister-ueber-fluechtlingspolitik-von-matteo-salvini-a-1276575.html
Fluchtroute nach Spanien Marokkos zweifelhafte Methoden
Im Auftrag der EU erschwert Marokko die Flucht übers Mittelmeer nach Spanien. Tatsächlich nimmt die Zahl der Flüchtlinge ab. Doch der Deal hat fatale Folgen für die Migranten, sagen Menschenrechtler.
https://www.tagesschau.de/ausland/spanien-marokko-seenotrettung-101.html
So verfahren ist die Situation im Mittelmeer
NGOs verlieren immer mehr Schiffe, Pläne der EU zum Großteil nicht erfüllt, prekäre Lage in Libyen.
https://kurier.at/politik/ausland/so-verfahren-ist-die-situation-im-mittelmeer/400547120
Italienische Marine in Unruhe wegen Seeblockade-Plan
Laut Stimmen aus der italienischen Marine, welche die konservative italienische Tageszeitung „Il Foglio“ heute zitiert, würde die Abschreckung einer Seeblockade nicht funktionieren. In der Marine fürchtet man die Risiken, die Kommandanten der Kriegsschiffe und nicht die politischen Auftraggeber tragen müssten.
https://ffm-online.org/italienische-marine-in-unruhe-wegen-seeblockade-plan/
Tunesier fangen Boat-people auf Fahrt von Libyen nach Italien ab
Die tunesische Nationalgarde hat 72 Boat-people vor den tunesischen Kerkennah-Inseln abgefangen. Das Flüchtlingsboot kam aus Libyen und befand sich auf der Fahrt nach Italien. Die sicherste Strecke führt von Westlibyen an den libyschen und tunesischen Bohrinseln vorbei bis nahe Sfax, von dort dann nach Lampedusa. So bewegt man sich durchgängig auf dem maritimen afrikanischen Festlandssockel in relativ niedrigem Wasser.
https://ffm-online.org/tunesier-fangen-boat-people-auf-fahrt-von-libyen-nach-italien-ab/
Mehr Hilfe für Bootsflüchtlinge – Seenotrettung ist kein Menschenhandel
Die EU und die Mitglieder müssen Menschen retten, statt darüber zu streiten. Es braucht also mehr Solidarität nach außen und innen. Ein Gastbeitrag von SPD-Bundestagsabgeordneten.
https://www.fr.de/meinung/seenotrettung-mehr-hilfe-bootsfluechtlinge-12781180.html
Streit um private Seenotretter: Helfer oder Lockvögel im Meer?
Italien kündigt an: Wer Häfen illegal anläuft, zahlt künftig eine Million Euro Strafe.
https://kurier.at/politik/ausland/streit-um-private-seenotretter-helfer-oder-lockvoegel-im-meer/400547138
Grenzregime 2
Ist Seenotrettung eine Frage der Moral? Urteile aus Italien zeigen: Sie ist eine Frage der Rechtsstaatlichkeit
https://www.freitag.de/autoren/marian-schraube/grenzregime-2
+++EUROPA
Migration nach Europa – «Osteuropa zeigt keinerlei Bereitschaft, Mechanismen anzunehmen»
Mittelfristig müsse die EU die Dublin-Regeln reformieren, sagt Migrationsexperte Jochen Oltmer mit Blick auf Südeuropa.
https://www.srf.ch/news/international/migration-nach-europa-osteuropa-zeigt-keinerlei-bereitschaft-mechanismen-anzunehmen
Fortführung der Internet-Seite Migration Control
Die Internet-Seite migration-control.taz.de wird in naher Zukunft durch die FFM e.V. unter dem Namen migration-control.org betreut. Schwerpunkt der Seite wird weiterhin die Dokumentation der Externalisierung der EU-Grenzen und die Aufrüstung diktatorischer Regimes in der Nordhälfte Afrikas sein.
https://ffm-online.org/fortfuehrung-der-internet-seite-migration-control/
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Beschwerde beim Kanton – Fahrende wehren sich für einen Durchgangsplatz in Thal
Die Radgenossenschaft der Landstrasse hat beim Kanton St. Gallen Beschwerde eingereicht gegen den Entscheid der Gemeinde Thal, keinen provisorischen Durchgangsplatz auf dem Gebiet Fuchsloch einzurichten.
https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/beschwerde-beim-kanton-fahrende-wehren-sich-fuer-einen-durchgangsplatz-in-thal
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=99557700-5f94-41e1-8af0-b4437f997f8d&startTime=43.787
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/fahrende-kaempfen-um-provisorischen-durchgangsplatz-in-thal-ld.1134295
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/fahrende-wehren-sich-gegen-nein-zum-durchgangsplatz-00115348/
-> https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/beschwerde-beim-kanton-fahrende-wehren-sich-fuer-einen-durchgangsplatz-in-thal
+++GASSE
derbund.ch 10.07.2019
Wenig Platz für obdachlose Frauen
Die Betten der Berner Notschlafstellen sind voll. Nun fordern linke Politikerinnen ein zusätzliches Haus nur für Frauen, nach Basler Vorbild.
Sophie Reinhardt
In der Stadt Bern gibt es deutlich weniger Plätze für Frauen als für Männer in den Notschlafstellen. Insgesamt 17 Betten finden weibliche Obdachlose in der Notschlafstelle Sleeper und dem Passantenheim der Heilsarmee – Männern stehen dort 51 Schlafgelegenheiten zur Verfügung. Nun fordern Stadträtinnen in einem Vorstoss, dass eine neue Notschlafstelle explizit nur für Frauen geschaffen wird.
Der Zulauf von Männern sei weit höher, sagt Franz Dillier, Leiter der Notschlafstelle Passantenheim Bern. Er erklärt damit die höhere Bettenzahl für Männer. 11 Frauenbetten bietet das Passantenheim an, total gibt es 50 Plätze für Menschen in einer Notlage. In der Regel verfüge man über genügend Plätze, für Männer wie Frauen, sagt Dillier. Immer mal wieder seien die Schlafplätze auch ausgebucht, wann das der Fall sei, könne er nicht vorhersagen, sagt Dillier.
Bei der Notschlafstelle Sleeper hat man ein Zimmer mit sechs Betten spezifisch für Frauen reserviert. Das sei in diesem Winter so voll gewesen wie noch nie in den letzten 30 Jahren, erzählt eine Mitarbeiterin.
Trotzdem ist sie nicht ganz überzeugt von der Idee der Politikerinnen: «Menschen kommen zu uns, weil sie keine günstigen Wohnungen finden und im Wohnungsmarkt schlechte Chancen haben.» Wenn man nun Frauen in eine neue Notschlafstelle bringe, werde das ursprüngliche Problem nicht gelöst.
Zimmer sind meist voll
Dass die Notangebote gefragt sind, bestätigt man auch bei der Stadt Bern. Die Auslastung der Institutionen mit Leistungsvertrag (siehe Text unten) liege für das Jahr 2019 bisher bei knapp 100 Prozent. Das heisst, die Betten sind meist vergeben, sagt Ralph Miltner vom Sozialamt. «Das vorhandene Angebot ist insofern ausreichend, als es für alle ein Bett hätte, die eines brauchen», sagt er.
Dies auch deshalb, weil die Anbieter sehr flexibel und unbürokratisch mit Bedarfsspitzen umgingen, sagt Miltner. So legt man in den Institutionen auch mal eine Matratze auf den Boden, wenn die Betten schon belegt sind und jemand einen Schlafplatz sucht.
Auch für Familien in Not
Den genauen Grund, warum mehr Männer als Frauen in den Notschlafstellen Unterschlupf suchen, kennt auch Silvio Flückiger, Leiter der mobilen Interventionsgruppe Pinto, nicht genau: «Ich kann mir aber vorstellen, dass Frauen noch eher bei einem Dealer oder Freier unterkommen – auch im Tausch gegen Gefälligkeiten», sagt Flückiger.
In Notschlafstellen würden vor allem Personen übernachten, die nur bedingt wohnfähig seien, sich auf der Durchreise befänden oder Mühe hätten, sich an einfache Hausregeln zu halten. Es sind aber nicht nur Randständige, die in den Notschlafstellen landen.
Im Passantenheim der Heilsarmee kommen etwa immer wieder ganze Familien unter, die etwa nach einer Wohnungskündigung keinen Ersatz finden – und so auf der Strasse landen, wie Dillier erzählt. Für Fälle wie diese haben der Sleeper wie auch die Heilsarmee Notwohnungen oder Notzimmer.
Basel hat mehr Plätze
Nach wie vor weiss man wenig über die Gründe der Obdachlosigkeit in Bern. Das war auch in Basel nicht anders, weshalb man dort eine Studie zum Thema erarbeiten liess. Gemäss dieser sind in der Stadt Basel viermal mehr Männer als Frauen obdachlos, wohnungslos oder leben in prekären Wohnverhältnissen.
Dieses Verhältnis sei europaweit zu beobachten, schreiben die Autoren. «Männer geraten häufiger in mehrfache Verarmungsprozesse, die schliesslich in die Obdachlosigkeit münden», schreiben die Autoren.
Frauen nutzen eher ihr soziales Netzwerk und kämen bei Freundinnen, Freunden oder Bekannten unter. Doch für Frauen bedeute dies auch, dass sie in starke Abhängigkeitsverhältnisse gerieten. «Genau deshalb braucht es eine Notschlafstelle nach Basler Vorbild für Frauen, damit Frauen nicht in diese Situation kommen», sagt Motionärin Angela Falk von der Alternativen Linken AL. Sie ist Fachberaterin bei der Opferhilfe-Stiftung gegen Gewalt an Frauen und Kindern.
Auch die Frauennotschlafstelle in Basel wurde auf politischen Druck hin als Pilotprojekt eröffnet. In der Nähe des Badischen Bahnhofs stehen seit letzten Herbst 28 Betten für Frauen zur Verfügung. «Uns ist von Institutionen, welche sich um Obdachlose kümmern, auch zugetragen worden, dass sich Frauen teilweise nicht getrauen, in der Notschlafstelle zu übernachten, weil sie versteckten Belästigungen ausgesetzt sind», sagt Ruedi Illes, Amtsleiter im Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt.
In den Häusern sei durch die Geschlechtertrennung die Stimmung ruhiger geworden, und es komme auch zu weniger Konflikten. Zusätzlich wurde auch eine Sozialarbeit vor Ort eingeführt.
Insofern habe sich nicht nur für die Klienten der Notschlafstellen die Situation verbessert, sondern auch für die Mitarbeitenden. «Mittlerweile verzeichnen wir durchschnittlich eine etwas grössere Anzahl Übernachtungen von Frauen als zuvor, als die Notschlafstelle im gleichen Haus untergebracht war», sagt Illes.
–
200 Plätze sind verfügbar
Wie viele Menschen in der Stadt Bern von Obdachlosigkeit betroffen sind, ist schwierig einzuschätzen. Genaue Zahlen gibt es nicht. Bei der mobilen Interventionsgruppe Pinto hat man zurzeit von 27 Menschen Kenntnis, die auf Berns Strassen leben. Es sind 5 Frauen und 22 Männer.
«Von den 27 uns bekannten Obdachlosen suchen deren 12 praktisch nie eine Notschlafstelle auf. Einige nahmen die Angebote gar nie in Anspruch», sagt Pinto-Leiter Silvio Flückiger. Die restlichen seien entweder Arbeitsmigranten, die nur eine bestimmte Zeit in Bern weilten, oder Personen mit psychischen Krankheiten. «Sie nutzen Notschlafstellen punktuell vor allem im Winter», sagt Flückiger.
Kein Geld für Sleeper
Der Berner Gemeinderat hat erst letzte Woche für die Obdachlosenhilfe für die Jahre 2020 bis 2021 vier Leistungsverträge mit den Trägerschaften Stiftung Heilsarmee, Verein Wohnenbern, Verein Wohngemeinschaften in der Stadt und Region Bern und der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen Region Bern genehmigt. Die Summe für die vier Leistungsverträge beträgt 2,9 Millionen Franken pro Betriebsjahr, der Stadtrat muss diesen Verträgen noch zustimmen.
Die insgesamt sieben Institutionen unter diesen vier Trägerschaften stellen zusammen ein Angebot von rund 200 betreuten und begleiteten Wohnplätzen zur Verfügung. Speziell an Frauen richtet sich einzig das Angebot der Frauenwohngemeinschaft. Zwölf Plätze werden dort nur an Frauen und deren Kinder vergeben, sie erhalten Entlastung in familiären Konfliktsituationen sowie Unterstützung bei vorübergehendem Betreuungsbedarf.
Keinen Vertrag mit der Stadt Bern hat die Notschlafstelle Sleeper beim Henkerbrünnli. Jedoch arbeiten die Betreiber mit den Sozialämtern der Region zusammen.
(https://www.derbund.ch/bern/wenig-platz-fuer-obdachlose-frauen/story/29130306)
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Motion Freie Fraktion AL/GaP/PdA (Angela Falk/Tabea Rai, AL/Zora Schneider, PdA/Luzius Theiler, GaP): Notschlafstelle für Frauen*
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=80c77dac0bf243da9ca8edd629837756
Nächtliches Alkoholverbot in Chur soll fallen
Seit Sommer 2008 ist es im öffentlichen Raum der Stadt Chur verboten, zwischen 0.30 und 7 Uhr Alkohol zu trinken. Dieses Verbot soll nun fallen. In der Revision des städtischen Polizeigesetzes wird zudem die Videoüberwachung mit Personenidentifikation neu geregelt.
https://www.suedostschweiz.ch/politik/2019-07-10/naechtliches-alkoholverbot-in-chur-soll-fallen
-> https://www.watson.ch/schweiz/graub%C3%BCnden/661318480-strengstes-polizeigesetz-der-schweiz-soll-entschaerft-werden
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/strengstes-polizeigesetz-der-schweiz-soll-entschaerft-werden/story/16967488
-> https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/so-informiert/2019-07-10/so-informiert
-> (ab 03:19) https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/so-informiert/2019-07-10/so-informiert
+++BIG BROTHER
Basel hofft auf mehr Staatsschützer
Der Bund will den Nachrichtendienst aufstocken – auch der kantonale Ableger könnte profitieren.
https://www.bazonline.ch/basel/stadt/basel-hofft-auf-mehr-staatsschuetzer/story/18894419
Schweizer Geheimdienst: Stellenexplosion ohne Widerhall
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat gerade einen unheimlichen Lauf. Ende letzter Woche machte die NZZ publik, dass er personell stark aufgerüstet wird. Die operationelle Aufrüstung ist schon länger vollzogen: Das neue Nachrichtendienstgesetz, das seit zwei Jahren in Kraft ist, erlaubt es dem Geheimdienst, Telefone abzuhören, E-Mails mitzulesen, Wohnungen zu verwanzen und mithilfe von Trojanern in fremde Computer einzudringen. Mit der Kabelaufklärung, der systematischen Durchsuchung sämtlicher Internetkommunikation, die über das Ausland geht, steht dem NDB gar ein Instrument der Massenüberwachung zur Verfügung.
https://www.woz.ch/1928/schweizer-geheimdienst/stellenexplosion-ohne-widerhall
+++POLIZEI DE
Sind Taser doch gefährlicher als von Polizei und Politik behauptet?
Weil Todesfälle nach Tasereinsatz von der Polizei nicht gemeldet werden müssen, wurden in Hessen erst nachträglich zwei Fälle bekannt
https://www.heise.de/tp/features/Sind-Taser-doch-gefaehrlicher-als-von-Polizei-und-Politik-behauptet-4466914.html?wt_mc=rss.tp.beitrag.atom
Polizeigewalt bei Ende Gelände: „Natürlich kommt es zu Fehlern“
Felix K. sagt, ein Polizist habe ihm bei den Protesten von Ende Gelände den Schädel gebrochen. Die Aachener Polizei erklärt, jede Anzeige werde geprüft.
https://taz.de/Polizeigewalt-bei-Ende-Gelaende/!5606268/
+++ANTIRA
FC St. Gallen bestreitet Rassismus-Vorfall
Ein Verteidiger der Ostschweizer soll seinen Gegner beleidigt haben. Dieser verlässt unter den Tränen den Platz, spielt dann aber weiter.
https://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Rassismus-Vorfall-bei-St–Galler-Testspiel-31665376
-> https://www.tagblatt.ch/sport/fcstgallen/rassismus-vorwuerfe-beim-fcsg-testspiel-bochum-spieler-verlaesst-weinend-den-platz-ld.1134430
-> https://www.derbund.ch/sport/fussball/rassismus-vorfall-bei-st-galler-testspiel/story/16165607
-> http://www.tvo-online.ch/mediasicht/73070
-> https://www.watson.ch/!626989478
+++RECHTSPOPULISMUS
(Der nächste rechte Tiefpunkt in der NZZ…)
Die Verwischung der Begriffe «rechts» und «rechtsextrem» ist gefährlich
Jeder bürgerliche Demokrat ist ein potenzieller Nazi, jeder Linksextremist ein guter Kerl: Im «Kampf gegen rechts» bleiben Vernunft und Verhältnismässigkeit zunehmend auf der Strecke.
https://www.nzz.ch/meinung/wer-zuerst-rechts-ruft-hat-gewonnen-warum-der-kampf-gegen-rechts-gefaehrlich-ist-ld.1494940
Die Lieblingszeitung der Rechten
Die NZZ umwirbt deutsche Rechtspopulisten. Aber «Westfernsehen» will sie nicht genannt werden.
https://www.tagesanzeiger.ch/kultur/die-lieblingszeitung-der-rechten/story/17731189
Die Wahrheit: Gehirnwäsche in der Höhenluft
Die „Neue Zürcher Zeitung“ ist das Leib-und-Magen-Blatt der Rechten. Was treibt der Chefredakteur der „NZZ“, Eric Gujer, da eigentlich?
https://taz.de/Die-Wahrheit/!5606407/
Warum dieser NZZ-Artikel für einen Shitstorm sorgte – und er von Maassen retweetet wurde
Ein NZZ-Artikel zum Thema Migration in Deutschland schlägt hohe Wellen im Netz – nicht zuletzt weil er vom ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maassen retweetet wurde. Der Hintergrund.
https://www.watson.ch/schweiz/medien/978980170-nzz-artikel-ueber-migration-in-deutschland-wird-von-maassen-retweet
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/distanzierung-von-maassen-tweet-nzz-will-kein-westfernsehen-sein-id15413419.html
+++COLLECTIVE CLIMATE JUSTICE
Bankenblockade: Kohleförderung am Paradeplatz
Mit ihren Bankenblockaden in Zürich und Basel haben sich die KlimaaktivistInnen auf die Geldgeber der fossilen Wirtschaft fokussiert. Nun soll die Bewegung eingeschüchtert und kriminalisiert werden.
https://www.woz.ch/1928/bankenblockade/kohlefoerderung-am-paradeplatz
(Revolutionsängste…)
Die Klimabewegung muss darauf achten, dass sie nicht von radikalen Gruppierungen vereinnahmt wird
Klimaaktivisten haben diese Woche die Grossbanken UBS und CS blockiert – unter Mithilfe des Revolutionären Aufbaus. Dieser steht nicht primär für Klimaschutz, sondern für den Umsturz des Systems. Wenn die Klimabewegung ihre breite Unterstützung behalten will, muss sie sich gegen solchen Vereinnahmungen wehren.
https://www.nzz.ch/meinung/die-klimabewegung-muss-darauf-achten-dass-sie-nicht-von-radikalen-gruppierungen-vereinnahmt-wird-ld.1495182
In Zürich hat die Klimaaktion ein politisches Nachspiel
Im Zürcher Gemeinderat sorgt die Blockade am Paradeplatz vom Montag für eine Grundsatzdebatte.
https://www.nzz.ch/zuerich/klimaaktion-mit-politischem-nachspiel-ld.1495190
Staatsanwaltschaft kontert Vorwürfe der verhafteten Klima-Aktivisten
Schikane, unverhältnismässig, inakzeptabel. Die Staatsanwaltschaft Zürich wird für den Umgang mit den 64 Klima-Aktivisten scharf kritisiert. Jetzt kontert sie.
https://www.nau.ch/news/videos/staatsanwaltschaft-kontert-vorwurfe-der-verhafteten-klima-aktivisten-65552270
Spende für die verhafteten Klima-Aktivist*innen
Die ihnen auferlegten Strafbefehle betragen nach heutiger Schätzung mindestens 64’000 Franken – weil sie sich für die Zukunft unseres Planeten eingesetzt haben.
Wir dürfen sie jetzt nicht im Stich lassen! Wir bitten Dich herzlich: Stärke jetzt den Klima-Aktivst*innen vor Gericht den Rücken und spende. Alle Spenden werden direkt für die Gerichtskosten der Aktivist*innen verwendet. Schon mit 1 Franken leistest Du einen grossen Beitrag!
https://www.campax.org/de/spende-fuer-die-verhafteten-klima-aktivistinnen
Basler Klima-Aktivisten kommen frei
Nach der Blockade am Aeschenplatz am Montag wurden 19 Klima-Aktivisten vorläufig festgenommen. Heute sollen sie entlassen werden.
https://telebasel.ch/2019/07/10/basler-klima-aktivisten-kommen-frei
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/fast-alle-klima-aktivisten-sind-wieder-frei-in-basel-demonstrierten-fast-nur-auswaertige-134735462
Nach 48 Stunden in Haft: Grossteil der Klimaaktivisten wieder frei
Knapp 48 Stunden nach ihrer Verhaftung kam heute morgen der Grossteil der 61 festgehaltenen Personen wieder frei. «Sie werden mit Kaffee und Gipfeli und vielen Umarmungen begrüsst», sagt Markus Keller, Sprecher von Fossil Free Switzerland.
https://www.watson.ch/schweiz/z%C3%BCrich/553252378-nach-banken-blockade-erste-klimaaktivisten-sind-wieder-auf-freiem-fuss
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/die-meisten-klimaaktivisten-sind-wieder-frei/story/21125662
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/nach-klima-demo-basler-und-zuercher-klimaaktivisten-wieder-auf-freiem-fuss
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/-Ich-habe-in-der-Zelle-absichtlich-geschrien–13826038
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/grossteil-der-klimaaktivisten-von-zuerich-wieder-auf-freiem-fuss-00115385/
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/klima-aktivisten-benotigten-in-haft-einen-seelsorger-65552012
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/staatsanwaltschaft-zuerich-laesst-erste-klima-aktivisten-frei-es-war-eine-qual-in-der-zelle-das-will-ich-nicht-noch-einmal-erleben-id15412833.html
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/ich-war-mir-sicher-dass-ich-wieder-heraus-komme-00115429/
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/nach-banken-blockade-fast-alle-klimaaktivisten-wieder-frei-134736697
-> https://www.telem1.ch/aktuell/klimaaktivisten-werden-freigelassen-134737005
-> https://staatsanwaltschaften.zh.ch/internet/justiz_inneres/staatsanwaltschaften/de/aktuell/medienmitteilungen/2019/20190709.html
-> https://staatsanwaltschaften.zh.ch/internet/justiz_inneres/staatsanwaltschaften/de/aktuell/medienmitteilungen/2019/20190710.html
Erste Klima-Aktivisten nach UBS-Aktion in Basel freigelassen
Nach der Räumung einer Klimaprotest-Aktion vom Montag vor einem Basler UBS-Bürogebäude haben die Behörden 19 Personen wegen Verdachts auf Straftaten vorläufig festgenommen. Aus der Region ist kaum jemand darunter. Bis am Mittwochabend sollen alle wieder frei sein.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/erste-klima-aktivisten-nach-ubs-aktion-in-basel-freigelassen-134734826
-> https://telebasel.ch/2019/07/10/basler-klima-aktivisten-kommen-frei
-> https://www.bazonline.ch/basel/stadt/erste-klima-aktivisten-nach-ubs-aktion-in-basel-freigelassen/story/17455683
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/nach-klima-demo-basler-und-zuercher-klimaaktivisten-wieder-auf-freiem-fuss
-> https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Restliche-Aktivisten-kommen-heute-frei-10335295
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/-Ich-habe-in-der-Zelle-absichtlich-geschrien–13826038
Die Schweiz braucht klimafreundliche Banken
Die AktivistInnen, die am Montag das Hauptgebäude der Credit Suisse in Zürich friedlich blockierten, haben sich für eine lebenswerte Zukunft von uns allen eingesetzt. Sie entschieden sich für diese Aktion des zivilen Ungehorsams, weil der Schweizer Finanzplatz und insbesondere die beiden Grossbanken Credit Suisse und UBS mit ihren Finanzierungen die Klimaerhitzung befeuern und damit Mensch und Natur gefährden. Die Finanzakteure müssen endlich Klimaverantwortung übernehmen.
https://www.greenpeace.ch/de/medienmitteilung/32163/die-schweiz-braucht-klimafreundliche-banken
Aktion!
Was für ein Wochenstart! Früh am Montagmorgen haben Klimaaktivist*innen des Collective Climate Justice sowie Greenpeace-Aktivist*innen das Hauptgebäude der Credit Suisse in Zürich blockiert. Ebenso wurde der Hauptsitz der UBS in Basel vom Collective Climate Justice symbolisch in Beschlag genommen. Insgesamt haben etwa 100 Personen an den beiden Aktionen teilgenommen.
https://www.greenpeace.ch/de/story/32095/aktion/
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