+++BERN
derbund.ch 03.07.2019
Bürgerliche proben Aufstand für Flüchtlinge
Ein bernischer Lehrling darf nicht arbeiten, weil sein Asylgesuch abgelehnt worden ist. Sein Lehrmeister, ein FDP-Ortspräsident, bläst zum Widerstand gegen die «harte Haltung» des Kantons.
Calum MacKenzie
Tesfom Andemariam flüchtete 2014 in die Schweiz. Der junge Mann aus Eritrea lernte Deutsch und absolvierte eine Schnupperlehre in einer Malerei, während er auf die Prüfung seines Asylantrags wartete. Weil Andemariam im Betrieb überzeugte, wurde ihm zu Beginn dieses Jahres ein Lehrvertrag angeboten. Der Kanton bewilligte die Ausbildung, doch zwei Wochen später kam eine erschütternde Nachricht: Andemariams Asylantrag werde definitiv abgelehnt; er müsse seine Stelle aufgeben, seine WG verlassen und in ein Asylzentrum ziehen.
«Dass ein gut integrierter junger Herr einfach in einer Asylunterkunft verelenden soll, ist absolut stossend», sagt Andemariams Lehrmeister, Jürg Lüthi. Lüthi ist der Präsident der Mühlethurner FDP und kandidiert derzeit für den Nationalrat. Er kritisiert die Behörden scharf: Mit seiner «undifferenzierten und harten» Haltung gegenüber in Ausbildung stehenden abgewiesenen Flüchtlingen gefährde der Kanton Bern die Integration.
Kein Rücknahmeabkommen
Mit Lehrprojekten will der Kanton Bern die Integration von Einwanderern fördern. Unternehmer wie Jürg Lüthi werden dazu ermuntert, für Asylbewerber Stellen zu schaffen. Doch wird ihr Gesuch abgewiesen, dürfen diese laut nationalem Asylgesetz nicht mehr arbeiten (siehe Text Mitte). «Wenn jemand nicht bleiben darf, soll er ausgeschafft werden», sagt Lüthi. «Wenn das nicht geht, wie bei Tesfom, sollten sie nicht einfach herumsitzen müssen.» Da zwischen der Schweiz und Eritrea kein Rückübernahmeabkommen bestehe, werde Andemariam nicht ausgeschafft. Aufgrund der drohenden Zwangsarbeit in der Armee Eritreas will er nicht zurückkehren.
Weil es sich um eine Grauzone handle, habe der Kanton sicher einen gewissen Spielraum, um die Weiterbeschäftigung zu ermöglichen, sagt Lüthi. Doch die Polizei- und Militärdirektion und Regierungsrat Philippe Müller, sein Parteikollege, zeigten sich «kaum beweglich». Auch eine Anfrage des «Bund» liess das zuständige Amt für Migration und Personenstand gestern unbeantwortet.
Zu arbeitswilligen, aber abgelehnten Asylbewerbern musste der Regierungsrat jedoch Stellung nehmen, als sie im Mai im Grossen Rat zum Thema wurden. Zwar könne der Bund den Kanton dazu ermächtigen, Bewilligungen zur Erwerbstätigkeit zu verlängern, so der Regierungsrat. Der Kanton Bern habe eine solche Ermächtigung aber noch nie ersucht. In den meisten Fällen hingen Rückführungsprobleme mit der Unwilligkeit des Abgewiesenen zusammen, die Schweiz zu verlassen. «Es wäre widersprüchlich, wenn sich der Regierungsrat für jene Personen einsetzen würde, die nicht pflichtgemäss und selbstständig ausreisen.» Eine Erwerbstätigkeit und finanzielle Unabhängigkeit erhöhten den Anreiz, nicht auszureisen.
«Sinnlos und frustrierend»
Dieser strikte Asylkurs ist allerdings das Resultat bürgerlicher Politik. Mit Lüthis Intervention werden aus ihren Reihen jedoch Stimmen lauter, die diesen Kurs infrage stellen. «Wenn sich ein Unternehmer zur Ausbildung eines Flüchtlings bereit erklärt, es gut läuft und dann der Entscheid zur Deportation verbunden mit einem Arbeitsverbot erfolgt, ist das sinnlos und für alle Beteiligten frustrierend», sagt Leonhard Sitter, Geschäftsführer von KMU Stadt Bern. Zu solchen Fällen habe er direkte Rückmeldungen erhalten. Die jetzige Handhabung sei nicht ganz durchdacht. Sitter hofft auf eine Diskussion, die zu «besseren Lösungen» führe. «Wenn die öffentliche Hand die Einstellung von Flüchtlingen anpreist, dann sollte sie auch nur die Personen vermitteln, die eine Chance haben, definitiv aufgenommen zu werden.»
Dass eine begonnene Ausbildung abgeschlossen werden könne, liege im Interesse der betroffenen Person und des Ausbildungsbetriebs, sagt Christoph Erb, Direktor des kantonalen KMU-Verbands. «Das sollte die Startchancen im Heimatland erhöhen und eine erfolgreiche Rückführung erleichtern, was wiederum im Interesse eines konsequenten Vollzugs liegt.»
Lösung gesucht
Die Unzufriedenheit der ihnen nahestehenden Gewerbler scheint sich auf die bürgerlichen Fraktionen im Grossen Rat auszuwirken. Bei der BDP findet die kantonale Praxis nicht nur Zustimmung. So setzt sich etwa Grossrat Ulrich Stähli seit Jahren für die Integration von Asylsuchenden ein. Es gebe durchaus unterschiedliche Meinungen zum Thema in der Partei, sagt BDP-Präsident Jan Gnägi. Er selber wie auch der grösste Teil der Partei sei aber mit dem Vorgehen des Kantons einverstanden. «Wir können nicht Entscheide des Bundes faktisch nichtig machen.» Adrian Haas (FDP) sagt, für Arbeitgeber sei es stossend, wenn eine bewährte Arbeitskraft plötzlich ihre Stelle aufgeben müsse. Deshalb unterstütze man Bemühungen, eine gesetzeskonforme Lösung für solche Härtefälle zu finden. Einzig für die SVP ist klar: «Wer kein Asylrecht hat, kann nicht in der Schweiz bleiben», sagt Präsident Werner Salzmann. Man könne nicht willkürliche Ausnahmen machen, sonst unterlaufe man das Prinzip des Asylwesens.
Dennoch überwies der Grosse Rat im Juni einen Antrag von Michael Köpfli (GLP), wonach für erwerbstätige Abgewiesene eine Härtefallregelung geschaffen werden sollte. Bis zur Ausreise sollten sie weiterarbeiten dürfen. Dafür stimmten auch mehrere FDP- und BDP-Parlamentarier.
Derweil hat Tesfom Andemariam gegen den Kanton Beschwerde eingereicht. In der Folge ist ihm erlaubt worden, seine Vorlehre abzuschliessen. Die eigentliche Lehre, die im August begonnen hätte, darf er aber nicht antreten.
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Härtefälle und besondere Umstände
Abgewiesenen Asylsuchenden ist es laut Asylgesetz verboten, eine Erwerbstätigkeit auszuführen. Unter besonderen Umständen kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartment den Kantonsbehörden erlauben, bestimmten Personen die Arbeitsbewilligung über den Ablauf der Ausreisefrist hinaus zu verlängern. Es gebe Kantone, die von diesem Ermessensspielraum Gebrauch machten und den Betroffenen anboten, ihre Ausbildung fortzusetzen, sagt die Schweizerische Flüchtlingshilfe auf Anfrage. Der Kanton Bern gehört offenbar nicht dazu. Wenn sich eine abgewiesene Person in einer persönlichen Notlage befindet, kann der Kanton in einem sogenannten Härtfall ihren Aufenthalt bewilligen. (mck)
(https://www.derbund.ch/bern/buergerliche-proben-aufstand-fuer-fluechtlinge/story/14468421)
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bernerzeitung.ch 03.07.2019
Ein Afghane hat zu den Eritreern aufgeschlossen
Für junge Asylsuchende kann der Sport viel zur Integration beitragen. Wie für Mohammed Rafiq Rahimi (19).
Reto Pfister
Sie haben eine Flucht über mehrere Tausend Kilometer hinter sich, ihre Lebensperspektive ist ungewiss. Die Rede ist von jenen unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA), die von der Gesellschaft Zentrum Bäregg an diversen Standorten im Kanton Bern untergebracht und betreut werden. Unter ihnen befinden sich zahlreiche Ostafrikaner, Eritreer und Somalier. Bei den Eritreern ist der Laufsport sehr bekannt. «Sagt man ihnen den Namen Tadesse Abraham, kennen sie diesen», sagt Kathrin Rudolf, die mit den Flüchtlingen Lauftrainings durchführt. Auch Abraham ist eritreischer Abstammung, sportlich ein Vorbild für die jungen Männer.
Persönliche Beziehung nötig
Der Weg zum Spitzensportler ist jedoch weit, zumal die Lebenssituation der Flüchtlinge nicht einfach ist. «Sie warten auf ihren Asylentscheid, das ist belastend für sie», sagt Rudolf. Sie verfügt über eine pädagogische Ausbildung und war selbst begeisterte Läuferin, allerdings nicht im Leistungssportbereich. Bei den Trainings sind verschiedene Hürden zu überwinden. Dies beginnt bei der Zeit, zu der sie stattfinden sollen. «Man kann nicht einfach um 13 Uhr sagen, dass wir um 16 Uhr laufen gehen», sagt Rudolf. Manchmal hat einer Lust zu trainieren, manchmal nicht.
«Es ist eine Herausforderung», sagt sie. Man müsse eine persönliche Beziehung zu den Flüchtlingen aufbauen, sie als Menschen abholen. Sonst erreiche man gar nichts. Auch wenn man ihnen von der Gelegenheit erzählt, am Grand Prix von Bern teilzunehmen. «Erzählt man ihnen, dass ihr eritreischer Landsmann Zersenay Tadese bis vor kurzem den Streckenrekord gehalten hat, leuchten ihre Augen», sagt Rudolf.
Im Falle des Grossanlasses in der Bundesstadt gelingt es meistens, sie zu einem Start zu bewegen. Dass in diesem Jahr nicht mehr 70 Läufer in der Zuständigkeit der Gesellschaft Zentrum Bäregg gestartet sind, sondern nur noch 25, hat nichts mit nachlassendem Interesse am Laufsport zu tun. Sondern damit, dass aktuell viel weniger Asylsuchende in die Schweiz kommen als noch 2015.
Trainer werden
Bemerkenswert ist, dass unter ihnen ein Afghane die grössten Fortschritte gemacht hat, obwohl er in seiner Heimat nie mit der Leichtathletik in Berührung gekommen ist. «Die Eritreer haben das Laufen im Blut, fast alle haben Talent dafür», sagt Rudolf. Mohammad Rafiq Rahimi habe hingegen bei null beginnen müssen. Mittlerweile sei er mit 19 Jahren auf einem ähnlichen Niveau angelangt wie die Eritreer.
Rahimi absolviert eine Vorlehre als Velomechaniker; er träumt davon, mit dem Rad die Welt zu erkunden. «Das Laufen hilft mir bei der Integration sehr», sagt der junge Afghane, der seit dreieinhalb Jahren in der Schweiz lebt, bereits sehr gut Deutsch spricht und auch als Athlet rasch grosse Fortschritte gemacht hat. In diesem Jahr hat er die 16,093 km in einer beachtlichen Zeit von 1:05:21 Stunden zurückgelegt. Mittlerweile volljährig, lebt er in Bern in einer Wohngemeinschaft. «Ich mache gerne Sport», sagt Rahimi. «Ich kann mir vorstellen, später als Trainer andere Läufer zu betreuen.» Und ihnen so zu helfen.
Ein Leichtathletik-Profi wird wohl auch aus ihm nicht werden; der Laufsport hat zu seiner Integration aber einen wichtigen Beitrag geleistet. Wie bei anderen Bäregg-Schützlingen auch.
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Kein Erfolg in Langenthal
Wenig erfolgreich war die LV Langenthal mit ihren Bemühungen, junge Asylbewerber an den Laufsport heranzuführen. Am Anfang stand eine anonyme Spende. 2000 Franken erhielt die LVL zur Verfügung gestellt. Damit sollten mit einer in Derendingen SO wohnhaften Gruppe Trainings durchgeführt werden. «Ein Jahr hat das Projekt funktioniert», sagt Präsident Hansruedi Wyss. «Dann ist das Ganze abgebröckelt.» Der talentierteste dieser Läufer war Kidane Tewelde (23), der es vom Talent her in den Spitzensport schaffen könnte. «Er hat sich jedoch nie so recht in die Gruppe integriert», sagt Wyss. «Häufiger ist er für sich laufen gegangen, einen sinnvollen Aufbau hat er so nicht betrieben.» Tewelde bestreitet noch Läufe und gehört der LV Langenthal an, trainiert aber nicht mehr mit dem Verein. «Ende Jahr lassen wir seine Mitgliedschaft wohl auslaufen», sagt Wyss. Aktuell wurde der Syrer Omer Youssef (14) in die LVL aufgenommen, in seinem Alter ist aber noch nicht absehbar, wohin sein Weg führen könnte. (rpb)
(https://www.bernerzeitung.ch/sport/leichtathletik/ein-afghane-hat-zu-den-eritreern-aufgeschlossen/story/28970801)
+++APPENZELL
«Sonneblick» bleibt «Plan A» für Asylzentrum
Die Liegenschaft «Sonneblick» in Walzenhausen wird vom Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden nach wie vor als kantonales Asylzentrum favorisiert und als «Plan A» weiterverfolgt. Dies teilte er am Mittwoch mit.
https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/sonneblick-bleibt-plan-a-fuer-asylzentrum-00114929/
+++FRIBOURG
Festival Belluard – Widerhaken für unsere Wohlfühloase
Mit Flüchtlingen in eine fiktive Ausstellung über den Krieg? Ein Festival in Freiburg testet Wert und Wirkung der Kunst.
https://www.srf.ch/kultur/kunst/festival-belluard-widerhaken-fuer-unsere-wohlfuehloase
+++TESSIN
Hungerstreik im Rotkreuz-Bunker in Camorino (TI)
Im Asylcamp in Camorino sind rund 30 Geflüchtete in Hungerstreik getreten. Der Entscheid des Kantons, das Asylcamp tagsüber zu schliessen, löste den Protest aus. Das Camp soll neu von 9 bis 18 Uhr geschlossen bleiben. Hier die Mitteilung der geflüchteten Aktivist*innen:
„Für Flüchtlinge in der Schweiz werden neue, schockierende und inakzeptable Gesetze eingeführt. Der Kanton und das Rote Kreuz sind dabei, den Flüchtlingen neue Vorschriften aufzuerlegen, die sie zwingen, das Camp gegen ihren Willen um 9.00 Uhr zu verlassen und um 18.00 Uhr zurückzukehren.
Wir Flüchtlinge haben beschlossen, diesen Befehl des Kantons abzulehnen, weil wir wissen, dass sie uns an die Wand drängen: Sie wollen uns zwingen, etwas Aussergewöhnliches zu tun, ihnen die Möglichkeit zu geben, uns aus der Schweiz auszuweisen. Dies ist nur eine schmutzige Politik, die sich gegen zivile und bedrohte Flüchtlinge richtet, die in ihren Herkunftsländern verfolgt werden.
Sie haben uns bereits in einen Zustand der Depression versetzt. Was will das Rote Kreuz noch mehr mit uns machen? Sie finden immer wieder einen neuen Weg, uns zu belästigen, indem sie Hindernisse und Gesetze und unangenehme Probleme schaffen. Sie drohten, die Polizei zu rufen. Wenn Belästigung ein Verbrechen ist, warum ist es dann erlaubt, Flüchtlinge in der Schweiz zu belästigen?
Wir sind es leid, dass sich die Mitarbeiter so verhalten. Wir werden jedoch nichts Unrechtes tun, um uns selbst oder anderen zu schaden, so dass das Rote Kreuz einen Grund findet, härter zu sein. Wir haben beschlossen, uns dieser Ungerechtigkeit zu widersetzen. Wir werden das Lager nicht nach diesem erzwungenen und vorgeschriebenen Zeitplan verlassen, auch wenn sie die Polizei rufen. Wir tun nichts Illegales. Wir beginnen einen Hungerstreik und weigern uns zu essen. Wir protestieren gegen diese unlogische Verhängung sinnloser Gesetze. Wir bitten Sie alle, sich mit uns gegen diese unmenschliche Entscheidung des Kantons und des Roten Kreuzes zu stellen.
https://barrikade.info/article/2412
+++ZÜRICH
SP-Gemeinderätin über die AOZ-Krise: «Die SP agiert bequem und unkritisch»
Die Aufsicht über die Asylorganisation Zürich (AOZ) obliegt der Geschäftsprüfungskommission des Gemeinderates. Präsidentin Christine Seidler (sp.) nimmt Stellung zu den Problemen rund um die AOZ.
https://www.nzz.ch/zuerich/sp-gemeinderaetin-ueber-die-aoz-krise-die-sp-agiert-bequem-und-unkritisch-ld.1493318
-> https://www.nzz.ch/zuerich/asylorganisation-zuerich-die-aoz-steckt-in-der-krise-ld.1478252
-> https://www.nzz.ch/zuerich/asylorganisation-zuerich-in-der-krise-thomas-kunz-nimmt-stellung-ld.1493000
+++SCHWEIZ
Solidarität mit den Hungerstreiks in der Schweiz und in Österreich
Vor einiger Zeit machten Medien auf die untragbaren und unmenschlichen Zustände von Unterkünften für geflüchtete Menschen in Österreich und der Schweiz aufmerksam. Diese Einrichtungen schotten Menschen von dem Rest der Gesellschaft ab , zudem lässt die medizinische Versorgung zu wünschen übrig. Die Ungewissheit, was mit ihnen passiert, ist für die Bewohner*innen unglaublich hart. Ziel ist, die Menschen zu einer freiwilligen Rückkehr zu bringen, unabhängig davon, dass das Leben vieler in ihren Heimatländern in Gefahr ist.
https://barrikade.info/article/2418
+++MITTELMEER
Flüchtlingspolitik: Die Menschen hinter Rackete
Am Schluss war aus Lampedusa doch noch Erfreuliches zu vernehmen. Am Ende, nach einer riesigen Solidaritätswelle, nach europaweiten Demos, tausendfach geteilten Aufrufen und Geldsammlungen prominenter Köpfe, kam Carola Rackete frei. Die Kapitänin der «Sea-Watch 3» war zuvor vor laufender Kamera abgeführt, ihr Schiff beschlagnahmt worden: weil sie trotz Verbot nach wochenlanger Odyssee und mit vierzig traumatisierten Menschen an Bord Lampedusa ansteuerte. Der italienische Innenminister tobte. Die Richterin aber begründete die Freilassung mit einem einfachen, klaren Satz: «Sie handelte, um die Geflüchteten in Sicherheit zu bringen.»
https://www.woz.ch/1927/fluechtlingspolitik/die-menschen-hinter-rackete
Logbuch der Alan Kurdi (6) : Ein Notruf ohne Positionsangabe
In der Such- und Rettungszone vor Libyen hält die Crew der „Alan Kurdi“ Ausschau nach Flüchtlingsbooten. In der Nacht erfährt sie von einem Notruf – allerdings ohne konkrete Position. Was soll man jetzt tun?
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/auf-dem-seenotrettungsschiff-alan-kurdi-6-ein-notruf-ohne-positionsangabe-16267230.html
«Wir müssen die Drohungen ernst nehmen»: Deshalb hält Sea Watch Racketes Aufenthalt geheim
Nach ihrer Freilassung ist die Kapitänin Carola Rackete massiven Drohungen ausgesetzt und befindet sich an einem geheimen Ort. Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer erklärt im Interview was ihr Fall für die zivilen Seenotretter bedeutet.
https://www.watson.ch/!522747904
-> https://www.tagblatt.ch/international/wir-wollten-nie-beruehmt-werden-wir-wollten-das-sterben-auf-dem-mittelmeer-beenden-ld.1132777
“Wir wollen bald wieder Menschen retten” – sagt der Einsatzleiter der Sea-Watch
https://www.watson.de/!793260495
“Sea-Watch 3”: Gerettet, und dann?
Menschen in Seenot muss nach geltendem Recht geholfen werden. Doch zur Frage, wer sie aufzunehmen hat, klafft eine Lücke im Gesetz.
https://www.zeit.de/2019/28/sea-watch-3-seenotrettung-gesetzeslage-voelkerrecht
Kapitänin Carola Rackete: Rackete frei, Salvini in Wut
Eine Untersuchungsrichterin hat die Seenotretterin in allen Anklagepunkten freigesprochen. Für Matteo Salvini ist das eine schwere Schlappe.
https://taz.de/Kapitaenin-Carola-Rackete/!5609301/
Salvinis eisernes Prinzip zerschellt am Rechtsstaat
Mit der Blockade der Sea Watch wollte Rom alle Helfer abschrecken. Nun aber passiert das Gegenteil.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/salvinis-eisernes-prinzip-zerschellt-am-rechtsstaat/story/27477854
Pilot kritisiert Matteo Salvini für Verhalten im Fall Rackete
Trotz der Freilassung von Carola Rackete ist ein Schweizer Pilot schockiert. Er engagiert sich selber in der humanitären Hilfe und kritisiert Matteo Salvini.
https://www.nau.ch/news/videos/pilot-kritisiert-matteo-salvini-fur-verhalten-gegenuber-rackete-65548342
Vorschnelle Urteile auf Twitter und bei der NZZ
Eine italienische Richterin hat Carola Rackete entlastet. Ihr kolportierter «unerhörter Rechtsverstoss» hat nie stattgefunden.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/vorschnelle-urteile-auf-twitter-und-bei-der-nzz/story/16282887
Sea-Watch-Kapitänin: Carola Rackete wegen Drohungen an geheimen Ort gebracht
Die freigelassene Kapitänin der “Sea-Watch 3” hat Italien verlassen. Der Hilfsorganisation zufolge werde sie bedroht. Ihr aktueller Aufenthaltsort soll geheim bleiben.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/sea-watch-kapitaenin-carola-rackete-aufenthaltsort-sicherheit
-> https://www.blick.ch/news/ausland/nach-drohungen-ausgereist-sea-watch-kapitaenin-muss-sich-verstecken-id15402147.html
-> https://www.20min.ch/ausland/news/story/Sea-Watch-Kapitaenin-hat-Italien-verlassen-25142239
-> https://kurier.at/politik/ausland/sea-watch-rackete-an-geheimen-ort-gebracht/400541201
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/reaktion-auf-freilassung-von-sea-watch-kapitaenin-rackete-100.html#xtor=CS5-62
-> https://www.tagesschau.de/ausland/sea-watch-rackete-frei-103.html
-> https://www.watson.ch/international/italien/171496730-wo-ist-rackete-sea-watch-kapitaenin-nach-freilassung-untergetaucht
«Der Platz dieses Fräuleins wäre das Gefängnis gewesen»
Italiens Rechtspopulisten sind verärgert über die Freilassung der Seenotretterin Carola Rackete. Innenminister Matteo Salvini wetterte auf Facebook gegen die Justiz.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/der-platz-dieses-fraeuleins-waere-das-gefaengnis-gewesen/story/13763294
Tweet von Sea-Watch:
„Das Gericht entließ Cpt. #CarolaRackete aus einer Reihe von Gründen:
1. Die Richterin verwarf den Vorwurf ‘Gewalt gegen Kriegsschiffe’ & vertrat die Auffassung, dass der Widerstand gegen Beamte “in Erfüllung einer Pflicht”–der Pflicht, Leben auf See zu retten–gerechtfertigt war.
2. Die Richterin betonte, dass der Entschluss der Kapitänin der #SeaWatch3, den Hafen von #Lampedusa als nächsten „Place of Safety“ anzulaufen, notwendig war. #Libyen & #Tunisien könnten nicht als sichere Häfen angesehen werden.
3. Darüber hinaus sei die neue #Salvini-Verordnung “nicht auf Rettungseinsätze anwendbar”, da sie sich nur auf das Handeln von Schmugglern beziehe. Die Verordnung war kurz nach der Rettung am 12 Juni noch hastig vom italienischen Innenministerium in Kraft gesetzt worden.
“Ich war erleichtert über die Entscheidung der Richterin, die ich als großen Sieg für die #Solidarität mit allen Migrant*innen, einschließlich Flüchtenden und Asylsuchenden, und gegen die Kriminalisierung von Helfer*innen in vielen Ländern Europas betrachte”, sagte #freeCarola
#FreeCarolaRackete weiter: “Ich möchte betonen, dass die gesamte Crew der #SeaWatch3 das ermöglicht hat. Obwohl die Aufmerksamkeit auf mich gerichtet ist, haben wir als Team die Menschen gerettet, uns um sie gekümmert und sie in Sicherheit gebracht.” #DefendSolidarity“
(https://twitter.com/seawatchcrew/status/1146193333997514755)
“Wenn die Geretteten die Hoffnung verlieren, haben wir auf dem Schiff ein Pulverfass”
Dokumentation der Pressekonferenz von Sea-Watch am 2. Juli 2019 in Berlin zur Festnahme der Kapitänin und der Beschlagnahme des Schiffes
https://www.heise.de/tp/features/Wenn-die-Geretteten-die-Hoffnung-verlieren-haben-wir-auf-dem-Schiff-ein-Pulverfass-4461159.html
Solidarität mit Sea-Watch – „Es ist kein Verbrechen, Menschen zu retten“ – Situation in Internierungslagern in Libyen weiterhin katastrophal
Eine Ermittlungsrichterin im italienischen Agrigent hat am Dienstagabend laut Medienberichten den Hausarrest gegen Carola Rackete, die Kapitänin der „Sea-Watch 3“ aufgehoben.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/presse-carola-rackete-vorerst-frei
-> https://ffm-online.org/staatsanwalt-von-agrigento-zerpflueckt-migrationspolitik-von-salvini/
Seenotrettung
In Wien protestierten hunderte für Carola Rackete: “Gut, dass es Leute wie sie gibt”
Heldin oder Kriminelle? Vor der Freilassung von Carola Rackete zeigten Demonstrantinnen und Demonstranten vor der Wiener Staatsoper ihre Solidarität mit der Seenotretterin
https://www.derstandard.at/story/2000105834454/in-wien-protestierten-hunderte-fuer-carola-rackete-gut-dass-es
Seenotrettung: Debatte im Netz: Darf der Siemens-Chef Carola Rackete unterstützen?
Siemens-Boss Joe Kaeser zeigt sich auf Twitter mit Sea-Watch-3-Kapitänin solidarisch und erntet dafür heftige Kritik. Wie politisch dürfen Unternehmer sein?
https://www.derstandard.at/story/2000105844141/debatte-im-netz-darf-der-siemens-chef-carola-rackete-unterstuetzen
Vater über die Freilassung von Carola Rackete: “Sie hat Verständnis für die italienischen Behörden”
Die deutsche Kapitänin Carola Rackete ist wieder frei – Italien verlassen will sie aber wohl vorerst nicht. Ihr Vater sagte dem SPIEGEL, die Behörden hätten sie zuvorkommend behandelt.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/carola-rackete-vater-von-sea-watch-3-kapitaenin-ueber-freilassung-erleichtert-a-1275571.html
“Sea Watch 3”-Kapitänin frei Rackete ist froh – Salvini schäumt
“Sea Watch 3”-Kapitänin Rackete sieht in ihrer Freilassung einen “großen Sieg für die Solidarität”. Italiens Innenminister Salvini wettert gegen sie und droht mit einer Justizreform.
https://www.tagesschau.de/ausland/sea-watch-rackete-frei-101.html
-> https://www.freie-radios.net/96151
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122214.carola-rackete-rackete-ist-frei.html
-> https://www.nau.ch/news/europa/darum-lasst-italien-sea-watch-kapitanin-carola-rackete-frei-65548523
-> https://www.nau.ch/news/europa/matteo-salvini-sea-watch-kapitanin-carola-rackete-soll-nach-hause-65548448
Wer ist Carola Rackete? Das erzählen Weggefährten über die „Sea-Watch“-Kapitänin
Gesetz oder Moral? Als Kapitän, sagt ihr Ausbilder, müsse man manchmal wählen. Carola Rackete hat ihre Entscheidung getroffen – mit allen Konsequenzen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/wer-ist-carola-rackete-das-erzaehlen-weggefaehrten-ueber-die-sea-watch-kapitaenin/24517714.html
-> https://www.stern.de/politik/ausland/-sea-watch-3—darum-legte-carola-rackete-nicht-in-tunesien-an-8781592.html
NZZ – am rechten Ufer auf Grund gelaufen
NZZ-Auslandchef Peter Rásony verteidigt auf der ganzen Linie die menschenverachtende Politik der italienischen Rechtspopulisten.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Medien/NZZ–am-rechten-Ufer-auf-Grund-gelaufen
+++LIBYEN
35 Tote bei Angriff auf libysches Flüchtlingslager
In einem Hangar untergebrachte Flüchtlinge sind im Osten von Tripolis bombardiert worden.
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/dutzende-opfer-bei-angriff-auf-libysches-fluechtlingslager/story/29960054
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/libyen-tripolis-luftangriff-fluechtlingslager-chalifa-haftar
-> https://www.srf.ch/news/international/in-libyens-hauptstadt-tripolis-dutzende-tote-bei-luftangriff-auf-fluechtlingslager
-> https://www.blick.ch/news/libyen-dutzende-opfer-bei-luftangriff-auf-fluechtlingslager-in-libyen-id15401755.html
-> https://taz.de/Angriff-auf-Zivilisten-in-Libyen/!5609285/
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=2cdfd329-0c8b-435a-835f-0ea9c9df9c62
-> https://www.srf.ch/news/international/explosion-in-libyschem-lager-hat-die-gegenregierung-ihr-ziel-verfehlt
-> https://ffm-online.org/tripolis-mindestens-40-tote-und-80-verletzte-bei-luftangriff-auf-haftzentrum-fuer-migranten/
-> https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-angriff-fluechtlinge-101.html
-> https://taz.de/Kommentar-Lage-in-Libyen/!5605117/
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Wohl Abstimmung über Transitplatz für Fahrende
Das Referendum gegen den umstrittenen Transitplatz in Wileroltigen ist wohl zustande gekommen. Davon geht die Junge SVP nach Ablauf der Referendumsfrist aus.
https://www.derbund.ch/bern/wohl-abstimmung-ueber-transitplatz-fuer-fahrende/story/21467659
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/transitplatz-referendum-kommt-wohl-zustande/story/24194857
Von einem Volk der „Fahrenden“ – „Verstehst du Sesshafter mich Jenischen?“
In der NS-Zeit wurden sie verfolgt. Bis 1973 wurden in der Schweiz jenischen Familien Kinder entzogen. Heute werden sie nur dort als nationale Minderheit anerkannt. Die Jenischen pflegen ihre eigene Geheimsprache, die mit dem Jiddischen und Romanes verwandt ist. In der modernen Welt sind ihre fahrende Lebensweise und ihre Berufe bedroht.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/von-einem-volk-der-fahrenden-verstehst-du-sesshafter-mich.3720.de.html?dram:article_id=449032
+++FREIRÄUME
Zwischennutzung mit Tücken auf der Schützenmatte – RaBe-Info 03.07.2019
Letzten Sommer hat der Verein PlatzKultur den Zuschlag für die Koordination der dreijährigen Zwischennutzung auf der Schützenmatte erhalten. Gegen das Baugesuch wurden 3 Einsprachen von 18 Parteien eingereicht, laut der Zeitung Der Bund vornehmlich aus dem Altenberg vom gegenüberliegenden Aareufer. Diese Einsprachen lähmen seit nunmehr 9 Monaten den Betrieb auf der Schützenmatte. Bei Kevin Liechti und Christoph Ris vom Verein Platzkultur stapeln sich neben den Einzelbewilligungen auch die Strafbefehle wegen Lärmbelästigung oder Verstössen gegen das Gastgewerbegesetz, die sie aufgrund fehlender Koordination der städtischen Behörden immer wieder zugestellt erhalten. Mehrmals haben sie sich überlegt, das Projekt aufzugeben, fühlen sich jedoch den Kunst- und Kulturschaffenden verpflichtet, die ihre Projekte auf der Schützenmatte umsetzen. PlatzKultur sieht vor allem die Stadt in der Pflicht und fordert vom Stadtpräsidenten Alec von Graffenried ein klares Bekenntnis zum Projekt.
Blaise Kropf, Generalsekretär bei der Präsidialdirektion der Stadt Bern betont gegenüber RaBe, die Stadt stehe nach wie vor voll und ganz hinter dem Projekt und setze alles daran, mit den Einsprechenden eine Lösung zu finden. Regierungstatthalter Christoph Lerch seinerseits betont, er anerkenne das geplante Aufwertungsprojekt der Stadt Bern auf der Schützenmatte und werde sie im rechtlichen Rahmen unterstützen, sofern es die Einsprachen zulassen.
Die aktuelle Einzelbewilligung des Vereins PlatzKultur wurde am vergangenen Montag zum letzten Mal erneuert und läuft noch bis am 10. Juli. Was danach passiert, ist einmal mehr offen.
https://rabe.ch/2019/07/03/nichts-fuer-fuedlibuerger/
-> https://rabe.ch/wp-content/uploads/2019/07/03.Platzkultur.mp3
-> https://rabe.ch/2019/07/03/bedrohte-zwischennutzung-auf-schuetzenmatte/?fbclid=IwAR2WRErdwJcCo9SUbBkGMl2rmrE8qhhcrAM2TE_JW5aoP7xgak3jsZl6GcE
was geht denn eigentlich bei ELSI?!
Liebe Freund*innen der Elsi
Schon seit drei Monaten sind die Häuser an der Elsässerstrasse 128-132 nun besetzt und viele von euch fragen sich bestimmt, was wohl da drin so passiert.
https://barrikade.info/article/2419
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Das falsche Signal
Peter Studer, Einzelrichter am Bezirksgericht Luzern, setzt das falsche Signal: Wollen Journalistinnen in Zukunft über eine Hausbesetzung berichten, werden sie sich nicht mehr selbst vor Ort ein Bild der Lage machen. Sie werden nicht mehr schauen, ob etwa das Gebäude in solch schlechtem Zustand ist, dass es trotz Ortsbildschutz abgerissen werden darf, wie es der Hauseigentümer wünscht. Sie werden sich nur auf Aussagen der Besetzer und des Grundeigentümers stützen und nicht mehr selbst Augenschein nehmen.
https://www.republik.ch/2019/07/03/das-falsche-signal
+++POLIZEI LU
Gegenseitige Schuldzuweisung nach Missverständnis – Fasnächtler bezweifelt Echtheit der Luzerner Polizei und landet im Spital
Als ihn eine Polizistin an der Fasnacht daran hinderte, den Rathaussteg zu betreten, glaubte Heimweh-Luzerner Kurt Vonwyl an einen gelungenen Scherz. Er machte sich über die «Sperre» lustig. Die Folgen spürt er bis heute.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5597990/Fasn%C3%A4chtler-bezweifelt-Echtheit-der-Luzerner-Polizei-und-landet-im-Spital.htm
+++POLICE CH
Racial Profiling – was es tut und was dagegen zu tun ist
Racial Profiling heissen die unzähligen Polizei-Kontrollen von Menschen, die nicht weiss aussehen, die islamisch sein oder einer andere Religion als das Christentum haben könnten. Für viele Menschen in der Schweiz gehören diese Kontrollen zum Alltag.
Das neue Buch Racial Profiling berichtet vielfältig darüber. Mit Autor*innen des Bandes hat sich polyphon getroffen.
https://polyphon-rabe.ch/wp/racial-profiling-was-es-tut-und-was-dagegen-zu-tun-ist
+++POLIZEI DE
TÄTER IN UNIFORM – Anschläge auf friedliche Bürger, Misshandlungen in Gewahrsamszellen, Totschlag und Mord im Dienst: Die Liste der Vorwürfe ist lang. Strafanzeigen gegen Polizisten führen selten zu einem Verfahren und fast nie zur Verurteilung der Beschuldigten. Geschädigte, die sich wehren, bekämen oft die ganze Härte des Gesetzes zu spüren, sagen Kritiker. Wird der Rechtsstaat seinem Anspruch gerecht? Nach dem jüngsten Bericht der Bundesregierung zur Lage der Menschenrechte in Deutschland 2018, gibt es keinen Handlungsbedarf für eine unabhängige Untersuchung solcher Fälle.
https://www.ndr.de/info/sendungen/das_feature/Feature-Polizeigewalt-in-Deutschland,sendung912418.html
Elektro-Schocker gefährlicher als gedacht? Minister bestätigt zweiten Todesfall nach Taser-Einsatz der Polizei
In Hessen ist ein weiterer Mensch nach einem Taser-Einsatz der Polizei gestorben. Innenminister Beuth bestätigte einen Fall aus dem vergangenen Jahr. Es sei möglich, dass die Elektroschock-Waffe den Tod mit verursacht hat.
https://www.hessenschau.de/politik/minister-bestaetigt-zweiten-todesfall-nach-taser-einsatz-der-polizei,taser-einsatz-polizei-100.html
+++POLICE AUT
Polizisten verweigern neue iPhones
Jahrelang fordern Polizistinnen und Polizisten eine bessere Ausrüstung für den Dienst. Doch die rund 27.000 neu angeschafften iPhones und mehr als 3.000 Tablets wollen nicht alle Beamten nutzen. Laut Gewerkschaft verweigern bis zu 20 Prozent der Polizisten das neue Diensthandy.
https://wien.orf.at/stories/3002849/
-> https://www.derstandard.at/story/2000105855887/angst-vor-ueberwachung-polizisten-verweigern-neue-iphones
+++ANTIFA
Der nächste Missgriff ins Nazi-Vokabular – SVP-Politikerin heisst «Braune willkommen»
Die SVP Stadt St.Gallen hat das Bild des SBB-Doppelstöckers mit der Anti-SVP-Parole auf Facebook hochgeladen. Kantonsrätin Carmen Bruss hinterlässt einen Kommentar, der auf Nazis anspielt.
https://www.watson.ch/!140154663
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/braun-ist-in-braune-sind-willkommen-kantonsraetin-carmen-bruss-aeussert-sich-auf-facebook-zu-anti-svp-parole-ld.1132305
«Ich bin ein offener Mensch und kein Nazi»: St.Galler Kantonsrätin nimmt Stellung zu ihrem Facebook-Kommentar
Kantonsrätin Carmen Bruss hinterliess unter dem Bild eines SBB-Doppelstöckers mit Anti-SVP-Parole einen Facebook-Kommentar, der für Kritik sorgte. Nun erklärt sie, wie ihre Äusserung gemeint war.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ich-bin-ein-offener-mensch-und-kein-nazi-stgaller-kantonsraetin-nimmt-stellung-zu-ihrem-facebook-kommentar-ld.1132619
«Sie schrien: ‹Du Nazi, verschwinde!›»
Am Basler Rheinbord wurde ein Mann angegriffen. Das Opfer war offenbar der Basler Pnos-Chef Tobias Steiger, als er gerade politische Plakate verteilte.
https://www.bazonline.ch/basel/stadt/sie-schrien-du-nazi-verschwinde/story/13657580
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/unbekannten-attackieren-mann-am-unteren-rheinweg-134703321
-> https://telebasel.ch/2019/07/03/pnos-politiker-tobias-steiger-offenbar-am-rhein-angegriffen/?channel=105100
-> https://telebasel.ch/2019/07/03/attacke-auf-44-jaehrigen-am-unteren-rheinweg
-> http://www.onlinereports.ch/News.117+M5056e12e9b0.0.html
-> https://www.stawa.bs.ch/nm/2019-angriff-stawa.html
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/basel/wurde-von-hinten-angegriffen-basler-pnos-chef-auf-unterschriften-tour-attackiert-id15402755.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Pnos-Politiker-in-Basel-angegriffen-29975252
+++ANTIRA
Alkohol-Exzesse und Sexismus im Klassenlager
Polizeiverhöre, Waffen und massenweise Alkohol: Ein Baselbieter Klassenlager in Locarno eskalierte völlig und musste abgebrochen werden.
https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Schullager-ausser-Kontrolle-14616297
-> https://telebasel.ch/2019/07/03/alkohol-softguns-und-polizeiverhoer-klassenlager-abgebrochen
-> https://www.bazonline.ch/basel/gemeinden/eklat-im-klassenlager-der-sekundarschule-oberwil/story/29019678
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/baselbieter-klassenlager-wird-wegen-alkohol-und-sexismus-abgebrochen-65548768
+++PATRIARCHAT
Stadtrat will Abtreibungsgegner nicht marschieren lassen
Trotz Rüge des Statthalters: Die Zürcher Stadtregierung will aus Angst vor Radau statt einem «Marsch fürs Läbe» nur eine stehende Kundgebung zulassen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/stadtrat-will-abtreibungsgegner-nicht-marschieren-lassen/story/17345756
-> https://www.nzz.ch/zuerich/marsch-fuers-laebe-juso-rufen-zu-gegendemonstration-auf-ld.1493115
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/stadtrat-will-keinen-marsch-fuers-laebe-in-zuerich-und-zieht-vors-verwaltungsgericht-134703943
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/stadtrat-wehrt-sich-gegen-marsch-fuers-laebe-entscheid-00114942/
«Christliche Fundamentalisten»: Linke planen Protestaktion gegen Abtreibungsgegner in Zürich
Christliche Kreise organisieren im September einen «Marsch fürs Läbe» durch Zürich-West. Der Stadtrat kämpft juristisch gegen den Umzug. Die Juso orten «reaktionäre Hetze» und rufen zu einer lauten Gegendemonstration auf.
https://www.nzz.ch/zuerich/marsch-fuers-laebe-juso-rufen-zu-gegendemonstration-auf-ld.1493115