+++ZÜRICH
Zu hart vorgegangen. Das rechtliche Gehör verletzt. Ein Gerichtsentscheid gibt Einblick in die Arbeitsweise der Sicherheitsdirektion
Ein Entscheid des Verwaltungsgerichts zeigt: Die Zürcher Sicherheitsdirektion scheint gewillt, die Grenzen der erlaubten Repression im Umgang mit abgewiesenen Asylsuchenden zu erproben – und ihre Praxis mit widerrechtlichen Mitteln zu verteidigen.
https://daslamm.ch/die-grenzen-des-erlaubten/
Die Asylmisere: wie die Zürcher Flüchtlingsbetreuerin AOZ in die wohl grösste Krise ihrer Geschichte geschlittert ist
In der Asylorganisation Zürich brodelt es. Sozialpädagogen und Lehrpersonen werden gefeuert, gleichzeitig schreibt man tiefrote Zahlen. Es herrscht schlechte Stimmung, doch Kritik wird abgeblockt. Insider berichten.
https://www.nzz.ch/zuerich/asylorganisation-zuerich-die-aoz-steckt-in-der-krise-ld.1478252
AOZ-Direktor nimmt Stellung zu den Vorwürfen: «Es ging nicht darum, alles super und korrekt zu machen, sondern die Situation zu bewältigen»
Massenentlassungen, schlechte Stimmung und ein Millionendefizit: Die Asylorganisation Zürich steckt in einer Krise. Im Interview mit der NZZ nimmt Direktor Thomas Kunz Stellung.
https://www.nzz.ch/zuerich/asylorganisation-zuerich-in-der-krise-thomas-kunz-nimmt-stellung-ld.1493000
Minderjährige Flüchtlinge in Zürich: am falschen Ort gespart
Die Asylorganisation der Stadt Zürich steht im Gegenwind. Sie habe minderjährige Flüchtlinge unprofessionell betreut und gewalttätiges Verhalten hingenommen. Bis jetzt erwecken die Verantwortlichen nicht den Eindruck, als würden sie die Kritik ernst nehmen.
https://www.nzz.ch/meinung/minderjaehrige-fluechtlinge-in-zuerich-am-falschen-ort-gespart-ld.1492915
+++SCHWEIZ
Solidarität ist kein Verbrechen – RaBe-Info 02.07.2019
Die Verhaftung von Carola Rakete, Kapitänin des Rettungsschiffes Sea Watch 3 wirft international hohe Wellen und hat zu einem Zerwürfnis zwischen Deutschland und Italien geführt. Deutschland stellt sich auf den Standpunkt, die deutsche Kapitänin habe in einer Notlage gehandelt und sich darum nicht strafbar gemacht. Italien hingegen wirft Rakete unter anderem Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vor, und hält sie derzeit unter Hausarrest auf der sizilianischen Insel Lampedusa.
Dabei steht die grundlegende Frage im Zentrum: Sollen Menschen bestraft werden, die aus Solidarität mit Geflüchteten geltende Gesetze verletzen?
Brisant ist diese Frage auch im Kontext der Schweiz, weil sich auch hierzulande immer mehr Menschen deswegen strafbar machen. Im Jahre 2017 wurden 1175 Personen strafrechtlich verfolgt, weil sie AusländerInnen zu rechtswidriger Einreise oder rechtswidrigem Aufenthalt verholfen haben – viele von ihnen aus humanitären Gründen.
Mit der laufenden Kampagne Solidarität ist kein Verbrechen fordert die Hilfsorganisation Solidarité sans frontières eine Anpassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, wonach humanitäre Hilfe in Notlagen nicht mehr strafbar wäre. Dieser Kampagne haben sich kürzlich 116 Schweizer AnwältInnen angeschlossen. Unter ihnen auch Melanie Aebli, Anwältin in Bern und Geschäftsleiterin der Demokratischen Jurist*innen Schweiz, «weil ich Gesetze nicht nur anwenden will, sondern auch verändern, wenn ihre Anwendung nicht im Sinne der Gerechtigkeit erfolgen kann.» Dasselbe Ziel verfolgt auch die Genfer Nationalrätin Lisa Mazzone von den Grünen mit einem Vorstoss im Parlament.
https://rabe.ch/2019/07/02/co2-zertifikate-solidaritaetsdelikt/
-> https://rabe.ch/wp-content/uploads/2019/07/02.Solidarit%C3%A4tsdelikt.mp3
+++ITALIEN
Mauerfantasien der Lega
«Wir machen die Ost-Grenze dicht»: Italiens Vizepremier Matteo Salvini erwägt eine Mauer an der Grenze zu Slowenien. Eine Provokation mehr.
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/mauerfantasien-der-lega/story/11786242
+++MITTELMEER
Hausarrest aufgehoben “Sea-Watch”-Kapitänin Carola Rackete kommt frei
Ein italienisches Gericht hat den Hausarrest gegen “Sea-Watch”-Kapitänin Carola Rackete aufgehoben. Sie sei ihrer Pflicht gefolgt, Menschenleben zu retten. Von Innenminister Salvini folgten weitere Drohgebärden.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/sea-watch-kapitaenin-carola-rackete-kommt-frei-a-1275407.html
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/SeaWatchKapitaenin-Rackete-kommt-frei/story/10161696
-> https://www.sueddeutsche.de/politik/sea-watch-rackete-italien-1.4507804
-> https://www.blick.ch/news/ausland/urteil-in-italien-italien-laesst-sea-watch-kapitaenin-carola-rackete-frei-id15401564.html
-> https://www.20min.ch/ausland/news/story/-Sea-Watch–Kapitaenin-Rackete-kommt-frei-23015965
-> https://www.watson.ch/!606854898
-> https://www.srf.ch/news/international/hausarrest-aufgehoben-carola-rackete-ist-frei
-> https://www.tagblatt.ch/international/hausarrest-aufgehoben-seawatch-kapitaenin-carola-rackete-kommt-frei-ld.1132457
-> https://www.tagesschau.de/eilmeldung/rackete-sea-watch-freilassung-101.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/rackete-sea-watch-freilassung-101.html
-> https://de.euronews.com/2019/07/02/sizilien-gericht-hebt-racketes-hausarrest-auf
-> https://de.euronews.com/2019/07/02/stefan-schmidt-rackete-sea-watch-cap-anamur-kapitaen
-> https://www.jungewelt.de/artikel/357896.eu-abschottungspolitik-rettung-verhindern.html
-> https://www.derbund.ch/ausland/europa/kapitaenin-der-sea-watch-handelte-aus-pflichtsinn/story/10161696
-> https://www.watson.ch/international/italien/606854898-italien-sea-watch-kapitaenin-carola-rackete-kommt-frei
-> https://www.nau.ch/news/europa/sea-watch-kapitanin-carola-rackete-kommt-frei-65548429
-> https://www.nzz.ch/international/carola-rackete-die-in-italien-verhaftete-kapitaenin-der-sea-watch-3-kommt-frei-ld.1493097
Grenzregime
Mit einem Dekret hat die italienische Regierung die Freiheit der Meere eingeschränkt. Die Sea Watch 3 ist der erste Anwendungsfall
https://www.freitag.de/autoren/marian-schraube/grenzregime
Debatte um Flüchtlingsrettung – «Bei Lebensgefahr muss ein Schiff anlegen können»
Italien und die Sea-Watch-Kapitänin vertreten ungleiche Standpunkte – und das Recht liefert nicht immer klare Antworten.
https://www.srf.ch/news/international/debatte-um-fluechtlingsrettung-bei-lebensgefahr-muss-ein-schiff-anlegen-koennen
EU-Kompromiss: Deutschland nimmt ein Drittel der “Sea-Watch 3”-Flüchtlinge auf
Nach langem Hin und Her: Mehrere EU-Staaten haben sich nach SPIEGEL-Informationen darauf geeinigt, die von der privaten Organisation Sea Watch im Mittelmeer geretteten 40 Flüchtlinge aufzunehmen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/sea-watch-3-deutschland-nimmt-ein-drittel-der-fluechtlinge-auf-a-1275397.html
Pressekonferenz „Sea Watch“
https://twitter.com/tagesschau/status/1145980959415652352
-> https://www.facebook.com/spiegelonline/videos/445340946260986/
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/sea-watch-seenotrettung-kritik-bundesregierung-fluechtlingspolitik
-> https://www.telebaern.tv/news/beschaemend-fuer-ein-land-wie-deutschland-134
699051
-> https://www.welt.de/newsticker/news1/article196228123/Justiz-Sea-Watch-nimmt-nach-Festnahme-von-Rackete-Berlin-in-die-Verantwortung.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122167.carola-rackete-unterlassene-hilfeleistung-im-mittelmeer.html
Sea-Watch: Ermittlungsrichter entscheidet über Carola Rackete
Der “Sea-Watch 3”-Kapitänin wird neben Beihilfe zu illegaler Migration auch Widerstand gegen Sicherheitskräfte vorgeworfen. Heute wird über ihre Freilassung entschieden.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/carola-rackete-sea-watch-3-luigi-patronaggio
-> https://www.deutschlandfunk.de/jurist-hein-zur-sea-watch-kapitaenin-keine-rechtliche.1939.de.html?drn:news_id=1023352
-> https://www.welt.de/politik/ausland/article196207633/Sea-Watch-3-Kapitaenin-Carola-Rackete-Staatsanwalt-will-Ausweisung.html
-> http://www.tvo-online.ch/mediasicht/72833
Sea-Watch: “Manche haben gesagt, sie springen von Bord”
Die Anspannung auf der “Sea-Watch 3” sei jeden Tag gestiegen, sagt Haidi Sadik. Sie hat sich an Bord um die Geflüchteten gekümmert und schildert, was passiert ist.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-07/sea-watch-seenotrettung-fluechtlinge-carola-rackete/komplettansicht
Sea-Watch-Kapitänin Rackete: Die leise Rebellin
Die Deutsche Carola Rackete wird zur Symbolfigur für die Missstände im Mittelmeerraum. Wer ist die Frau, die Italiens Salvini die Stirn bietet – und die Debatte über die europäische Flüchtlingspolitik neu entfacht?
https://www.spiegel.de/politik/ausland/sea-watch-kapitaenin-carola-rackete-die-leise-rebellin-a-1275295.html
Seenotrettung: „Keine rechtliche Grundlage für Anklage gegen Rackete“
Christopher Hein, Berater des Italienischen Flüchtlingsrates, fordert für die Seenotrettung im Mittelmeer eine Regelung der Europäischen Union. Andernfalls würden auch in Zukunft Schiffskapitäne in so eine Situation wie Carola Rackete von der Sea-Watch 3 kommen, sagte er im Dlf.
https://www.deutschlandfunk.de/seenotrettung-keine-rechtliche-grundlage-fuer-anklage-gegen.694.de.html?dram:article_id=452783
-> https://www.deutschlandfunk.de/seenotrettung-diese-gesetze-gelten.1939.de.html?drn:news_id=1023376
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/was-das-voelkerrecht-zur-seenotrettung-sagt-100.html
Carola Rackete – die neue Greta Thunberg?
Bei der Begeisterung über die Sea-Watch-Kapitänin geht es um EU-Machtpolitik. Migranten und Unterstützer sollten sich darauf berufen, wenn sie in Deutschland kriminalisiert werden
https://www.heise.de/tp/features/Carola-Rackete-die-neue-Greta-Thunberg-4460116.html
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-07/carola-rackete-sea-watch-3-kapitaenin-seenotrettung-italien
Politikberater über Seenotrettung: „Wasser auf Salvinis Mühlen“
Matteo Salvini hetzt gegen Seenotretter*innen wie die auf der „Sea-Watch 3“ – und erntet keinen souveränen Protest aus flüchtlingsfreundlichen Ländern.
https://taz.de/Politikberater-ueber-Seenotrettung/!5608934/
Waffenhändler als Vater? Was an den Verschwörungstheorien über Carola Rackete Quatsch ist
Die Kapitänin Carola Rackete steht in Italien unter Hausarrest, weil sie mit dem Seenotrettungsschiff “Sea-Watch 3” und 40 Geflüchteten an Bord im italienischen Hafen von Lampedusa anlegte.
Dass sie Menschenleben gerettet hat, macht Carola Rackete für die einen zur Heldin, andere sehen sie als Verbrecherin und verbreiten nun wilde Verschwörungstheorien über sie im Netz.
Wir haben uns diese mal genauer angesehen.
https://www.bento.de/politik/carola-rackete-welche-verschwoerungstheorien-ueber-sie-kursieren-und-was-stimmt-a-9d8481fd-1dc3-49db-b680-53fa28e3ab14
„Dort, wo sie schlafen mussten, lagen Fäkalien auf dem Boden“
In libyschen Flüchtlingslagern herrscht Elend und Gewalt. Menschen leben zusammengepfercht, draußen tobt Krieg. Julien Raickman, Landesleiter von Ärzte ohne Grenzen, erlebt die Lage vor Ort. Er macht Europas Regierungen schwere Vorwürfe.
https://www.welt.de/politik/article196197963/Libyen-Muessen-aufhoeren-Fluechtlinge-vom-Meer-in-die-Hoelle-zurueckzuschicken.html
-> https://www.welt.de/politik/ausland/article196207975/Flucht-uebers-Mittelmeer-Jeder-45-Migrant-ertrinkt.html
UN ist gegen Bestrafung von Seenotrettern
Entscheidung der Ermittlungsrichter über Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete wird am Dienstag erwartet
Jetzt sprechen sich auch die Vereinten Nationen gegen die Bestrafung von Seenotrettern aus. Die Wirren um die 31-Jährige Kapitänin Carola Rackete und die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch sind damit dennoch längst nicht am Ende.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122130.seennotrettung-un-ist-gegen-bestrafung-von-seenotrettern.html
UNHCR: Jeder 45. Migrant ertrinkt bei Fahrt über das Mittelmeer
Seit 2015 starben 14.867 Frauen, Männer und Kinder bei der Überfahrtfahrt / Flüchtlingswerkvertreter kritisiert Umgang mit Seenotrettern
Die europäische Union hat sich aus der Seenotrettung im Mittelmeer zurückgezogen. Sie versucht mit allen Mitteln Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten. Die Todesrate hat seither vervielfacht.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122131.gefluechtete-unhcr-jeder-migrant-ertrinkt-bei-fahrt-ueber-das-mittelmeer.html
«Das Völkerrecht allein kann keine Antwort auf ein Problem dieser Dimension geben»
Der Fall des Rettungsschiffes «Sea-Watch 3», das unerlaubt in Lampedusa angelegt hat, erhitzt die Gemüter in Europa. Der Zürcher Völkerrechtsprofessor Oliver Diggelmann erläutert im Interview die Rechtslage.
https://www.nzz.ch/international/sea-watch-3-das-voelkerrecht-gibt-keine-klare-antwort-ld.1493138
Alexander Proelß: “Wir missachten unsere eigenen menschenrechtlichen Standards”
Im Fall einer Notlage an Bord durfte Carola Rackete Lampedusa gegen den Willen Italiens anlaufen, sagt der Seerechts-Experte Alexander Proelß. Er kritisiert auch die EU.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-07/alexander-proelss-sea-watch-3-europaeische-union
Die Kapitänin von Sea-Watch 3 muss freigelassen werden
Ein Schiff der deutschen Nichtregierungsorganisation Sea-Watch, die Sea-Watch 3, wurde am 29. Juni 2019 nach Anlegen im Hafen der italienischen Insel Lampedusa von den Behörden beschlagnahmt. Die 31-jährige deutsche Kapitänin Carola Rackete war bereits zuvor festgenommen worden. Mehr als zwei Wochen war das Schiff mit an-fangs über 50 Menschen, die aus Seenot gerettet worden waren, umhergeirrt. Dem Schiff war kein sicherer Hafen zugewiesen worden.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/italien/dok/2019/die-kapitaetin-von-sea-watch-3-muss-freigelassen-wer-den
MAKE THE FORTRESS EUROPE FALL
Bern. Spontandemo in Solidarität mit der Crew der Sea-Watch 3 und allen Geflüchteten.
https://barrikade.info/article/2413
Am 1. Juli 2019 haben sich in Bern rund 300 Personen versammelt, um gegen die Verhaftung von Carola Rackete und die mörderische Abschottungspolitik Europas zu demonstrieren. In der Nacht auf den 29. Juni 2019 wurde die Kapitänin des Seenotrettungsschiffes Sea-Watch 3 festgenommen. Die Crew des Rettungsschiffs hat gut zwei Wochen davor 52 Menschen vor dem Ertrinken gerettet – das Einfahren in italienische Hoheitsgewässer war dem Schiff aber untersagt worden. Nachdem die Sea-Watch 3 vergeblich auf internationale Unterstützung gewartet hatte, entschied sich die Crew in den Hafen von Lampedusa einzufahren, wo Carola direkt verhaftet wurde. Ihr droht nun eine lange Haftstrafe, da ein Strafverfahren wegen «Beihilfe zur illegalen Migration» eröffnet wurde.
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/demo-fuer-sea-watch-kapitaenin-in-bern/story/14244313
+++EUROPA
Flucht in Europa: Untertauchen ist kein Ausweg
Die Fluchtbewegung 2015 vertiefte den politischen Rechtsruck. Was hat sich im Asylsystem verändert? Teil 1 des Asyl-Reports widmet sich jungen Afghanen
https://www.derstandard.at/story/2000104644285/flucht-innerhalb-europas-untertauchen-ist-kein-ausweg
+++FREIRÄUME
ResTeVeRwErTuNg beendet: ZuReich hat noch einmal Glück gehabt.
Aber es gibt viele Häuser und wir werden uns schon bald in einem Neuem treffen.
Der 2. Besetzungsversuch ist gescheitert. Zumindest sehen wir das so, ein Grossteil der Anwesenden. An der eigenen Unfähigkeit gescheitert, wir fühlen uns hier aufgrund einiger Vorkommnisse innerhalb der Gruppe, nicht mehr sicher und ziehen daher die von uns ausgesprochene Einladung zur “Resteverwertung” zurück. Sollten Leute sich umsonst auf den Weg zu Uns gemacht haben, tut uns leid für die vergeudete Zeit.
https://barrikade.info/article/2415
+++GASSE
Konfliktzone Dreirosen: Wenn dazu noch Aktivisten die Anlage besetzen – ein Augenschein
Die Dreirosenanlage kommt nicht aus den Schlagzeilen. Nachdem es zuletzt vermehrt zu Konflikten und Gewalttätigkeiten gekommen war, blieb es dieses Wochenende zwar friedlich. Doch die Anlage wurde für eine politische Aktion benutzt – und für zwei Tage teilweise besetzt.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/konfliktzone-dreirosen-wenn-dazu-noch-aktivisten-die-anlage-besetzen-ein-augenschein-134690334
3 Rosen gegen Grenzen: Besetzung der Dreirosenanlage
Weit über 500 Personen haben am vergangenen Wochenende an der Besetzung der Dreirosenanlage in Basel teilgenommen, um ihren Widerstand gegen die neuen Bundesasyllager, das Bässlergut-Gefängnis, die EU-Aussengrenzen und Racial Profiling sichtbar werden zu lassen. Während zwei Tagen wurden Veranstaltungen, Workshops, Diskussionen, Konzerte uvm. organisiert. Die Wahl des Ortes ist alles andere als zufällig…
https://barrikade.info/article/2416
+++SPORTREPRESSION
Bundesrätin Amherd schlägt Schwerpunkte gegen Gewalt bei Fussballspielen vor
Bundesrätin Viola Amherd toleriert keine Gewalt im Umfeld von Fussballspielen und weiteren Sportveranstaltungen. Die Sportministerin hat deshalb nach den Vorfällen in Sion und in Luzern die Präsidenten des Schweizerischen Fussballverbandes (SFV) und der Swiss Football League (SFL) zu einem Austausch eingeladen. Sie hat dabei vorgeschlagen, in Zukunft drei Schwerpunkte zu setzen: Stadionverbote sollen konsequent erteilt, die Zusammenarbeit zwischen Klubs und Behörden verbessert und Zertifizierungen im Sicherheitsbereich geprüft werden. Die Fussballfunktionäre haben sich mit diesen Schwerpunkten einverstanden erklärt.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-75672.html
-> https://www.nzz.ch/schweiz/amherd-will-gegen-gewalt-an-fussballspielen-vorgehen-ld.1493082
-> https://www.blick.ch/news/politik/gipfeltreffen-mit-fussball-chefs-sportministerin-viola-amherd-fordert-mehr-stadionverbote-fuer-hooligans-id15400056.html
-> https://www.nau.ch/sport/fussball/amherd-schlagt-schwerpunkte-gegen-gewalt-bei-fussballspielen-vor-65548124
Einladung an die Medien: Medienkonferenz vom 5. Juli 2019
Medienkonferenz Gewalt im Umfeld des Sports
Für die Saison 2018/2019 wurde durch die Polizeiliche Koordinationsplattform Sport (PKPS), die bei der Kantonspolizei Freiburg angesiedelt ist, erstmals ein umfassendes Reporting erstellt, das aufzeigt, wo und in welcher Form Gewalt an Sportveranstaltungen zu verzeichnen war.
190701 Einladung Medienkonferenz Gewalt im Umfeld des Sports d.pdf (55,5 KiB): https://www.kkjpd.ch/newsreader/einladung-an-die-medien.html?file=files/Dokumente/News/190701%20Einladung%20Medienkonferenz%20Gewalt%20im%20Umfeld%20des%20Sports%20d.pdf
https://www.kkjpd.ch/newsreader/einladung-an-die-medien.html
+++REPRESSION DE
Neue Foto-Fahndung Polizei veröffentlicht erneut Bilder von möglichen G20-Straftätern
Nächste Runde in der G20-Fotofahndung: Die Hamburger Polizei hat am Dienstagmorgen erneut 13 Bilder von möglichen Straftätern veröffentlicht, die im Zuge des Polit-Gipfels im Sommer 2017 an Ausschreitungen und Plünderungen beteiligt gewesen sein sollen.
https://www.mopo.de/hamburg/polizei/neue-foto-fahndung-polizei-veroeffentlicht-erneut-bilder-von-moeglichen-g20-straftaetern-32789022
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122135.g-hamburger-polizei-startet-sechste-g-oeffentlichkeitsfahndung.html
+++POLIZEI SO
Ausbildung der Polizei verlängern – Gesetz muss angepasstt werden
Die Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten soll statt einem Jahr neu zwei Jahre dauern. Dazu muss das Polizeigesetz angepasst werden. Dabei sollen auch neue Bestimmungen zur zweckmässigen Erfüllung der Polizeiaufgaben in das Gesetz aufgenommen werden. Der Regierungsrat eröffnet die Vernehmlassung.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/ausbildung-der-polizei-verlaengern-gesetz-muss-angepasstt-werden-134698878
+++ANTIFA
Wendung im Mordfall Lübcke Was ist ein widerrufenes Geständnis wert?
Im Mordfall Lübcke hat der Hauptverdächtige sein Geständnis zurückgezogen. Welche Folgen hat diese Wendung – und welche Rolle spielt der neue Anwalt des Beschuldigten?
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-walter-luebcke-gestaendnis-widerrufen-was-heisst-das-a-1275433.html
-> https://www.srf.ch/news/international/fall-luebcke-tatverdaechtiger-widerruft-gestaendnis
-> https://www.blick.ch/news/ausland/mord-an-cdu-politiker-walter-luebcke-65-neonazi-stephan-ernst-widerruft-sein-gestaendnis-id15400583.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/stephan-e-widerruft-gestaendnis-im-mordfall-luebcke-100.html
«Eidgenossen»-Schild und Schweizerkreuze auf Thurgauer Spar-Lastwagen: Die Firma distanziert sich
Politische Botschaften auf Lastwagen? So gesehen an einem Spar-Lastwagen mit Thurgauer Nummernschild. Das hätte es nicht geben dürfen, wenn es nach den «ethischen Grundsätzen» des Unternehmens geht. Nach einem klärenden Gespräch mit dem Fahrer würden die Insignien nun entfernt werden, verspricht der Detailhändler.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/eidgenossen-lastwagen-ld.1132227
+++RECHTSPOPULISMUS
Albert Röstis Missgriff ins Vokabular der Nazis: Der SVP-Chef weiss nicht, was er zitiert
SVP-Präsident Albert Rösti zitierte an der Delegiertenversammlung seiner Partei aus dem Nazi-Wortschatz. Er selbst würde so etwas nie sagen, beteuert er.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/schweiz/albert-roestis-missgriff-ins-vokabular-der-nazis-der-svp-chef-weiss-nicht-was-er-zitiert-134696552
-> https://www.tagblatt.ch/schweiz/denn-er-weiss-nicht-was-er-zitiert-ld.1132151
+++ANTIRA
Chef des «Oltner Tagblatts» zur umstrittene Bildlegende: «Hat nichts mit Rassismus zu tun»
«Ihm macht die Wärme wohl nichts aus.» Diese Bildlegende unter dem Foto eines dunkelhäutigen Kindes sorgt momentan gerade für Aufregung auf Social Media. Der Chefredaktor beschwichtigt.
https://www.blick.ch/news/schweiz/mittelland/chef-des-oltner-tagblatts-zur-umstrittene-bildlegende-hat-nichts-mit-rassismus-zu-tun-id15399217.html
+++FORMEL E ADE
derbund.ch 02.07.2019
Die Kritik am E-Prix surrt nach
Am Debriefing mit dem Stadtpräsidenten deponierten Obstberg-Bewohner nochmals ihren Unmut.
Noah Fend
Zwar wurde die Einladung von Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) zum Formel-E-Debriefing von den Anwohnerinnen und Anwohnern geschätzt, viele erwarteten aber im Vorfeld eine «Alibi-Übung». Im besten Fall würde die Stadtregierung heute versprechen, «dass es nie mehr einen ähnlichen Anlass gibt in Bern», sagt ein Anwohner vor der Veranstaltung. Das wünschten sich wohl auch die anderen rund 40 Leute, die gestern vom Obstberg in den Erlacherhof gekommen waren. Befürworter des Anlasses waren keine zugegen.
Bereits nach zehn Minuten mussten sie – nicht sehr überraschend – diese Hoffnung begraben. Gemeinderat Reto Nause (CVP) sagte nach einigen einleitenden und erklärenden Bemerkungen: «Heute können wir nicht garantieren, dass eine solche Veranstaltung nie mehr bewilligt würde.» Das ist auch klar, denn: Eine ausführliche Evaluation des Gemeinderats mit dem Polizeiinspektorat und den Veranstaltern liegt rund eine Woche nach dem Gross-Event noch nicht vor.
Scharfe Grundsatzkritik
In diese Evaluation sollen auch Rückmeldungen und die Kritik der Anwohnerinnen und Anwohner integriert werden. Das sagte von Graffenried zu Beginn des gestrigen Debriefings. Deshalb war der Stadtpräsident auch bemüht, die Diskussion und Kritik der Anwesenden nach Themen zu bündeln. Damit scheiterte er mehrmals. Zu gross, zu grundsätzlich und zu scharf waren die Rückmeldungen.
Es seien Grundrechte verletzt worden, Zugänge zu den Häusern im Quartier abgeschnitten gewesen, der öffentliche Raum im Quartier von einer privaten Sicherheitsfirma anstatt durch die Polizei überwacht worden, der Anlass überdimensioniert und keineswegs grün und ökologisch.
Kritik an Veranstalter
Nach dem gescheiterten Versuch einer strukturierten Feedback-Runde liessen sich von Graffenried und Nause also erneut auf die Grundsatzdiskussionen ein – nur vereinzelt wurden Details wie etwa das Badge-System für Anwohner diskutiert. Und nur manchmal rechtfertigten sich von Graffenried und Nause, ansonsten zeigten sie Verständnis, hörten zu – und sie gestanden auch Fehler ein. «Das Badge-System war rückblickend wohl ein Fehler», sagte etwa von Graffenried. Und Nause fand, es sei sicher nicht die Idee der Veranstaltung gewesen, Wohnraum der Stadt abzuschneiden und zu sperren, «was ich da hörte, ist teils entsetzlich und nicht akzeptabel».
Die Hoffnung der Teilnehmenden auf Garantien konnten die Vertreter des Gemeinderats kaum erfüllen. Dennoch erhielten sie auch Zuspruch der verärgerten Quartierbewohner, etwa als Nause sagte: «So hart, wie sie nun mit mir ins Gericht gehen, gehe ich auch noch mit den Veranstaltern ins Gericht.» Eine Evaluation mit den Veranstaltern ist nach den Sommerferien geplant.
Das gestrige Debriefing zeigte erneut: Ein Autorennen kann der Gemeinderat gegen so viel Widerstand wohl kaum ein zweites Mal durchsetzen. Das sah wohl auch Reto Nause ein, als er gestern sagte: «Ich glaube nicht, dass es wieder ein Autorennen im Obstberg geben wird. Ich glaube aber auch nicht, dass dieser Veranstalter das in Bern nochmals tun will.»
Sachschäden an der Strecke
In der Stadt Bern und speziell im direkt betroffenen Obstberg-Quartier herrschte schon vor dem Rennen Unmut. Zwei Tage vor dem Anlass demonstrierten rund 1000 Leute an der Velodemo gegen den E-Prix in Bern. Dabei wurden auch Werbebanner abgerissen und Kabel durchtrennt, es entstand Sachschaden in der Höhe von 400’000 Franken. Unmittelbar vor dem Formel-E-Rennen wurde auch Kritik aus dem Gewerbe und von Bernmobil laut. Die Veranstalter hätten verschiedene, im Voraus mit der Stadtregierung getroffene Abmachungen nicht eingehalten. So wurde am Schluss doch noch in der Nacht gearbeitet, und eine von Bernmobil geplante Umleitung für den Zwölfer-Bus war nicht befahrbar.
(https://www.derbund.ch/bern/die-kritik-am-e-prix-surrt-nach/story/18504649)
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„Auch das war der E-Prix von Bern: Eine Leistungsshow der ganzen Palette von Elektrofahrzeugen. Schau dir „E-Parade Bern – 22. Juni 2019“ auf #Vimeo an“
-> E-Parade Bern – 22. Juni 2019: https://vimeo.com/344236796
(https://twitter.com/RetoNause/status/1145969833797922817)
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Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel