+++BERN
Sie übersetzt auch im Gebärsaal
Einen Vormittag pro Woche berät Nanthini Murugaverl Menschen auf Tamilisch. Mit dem Pilotprojekt «Infotime» sollen Beratungen in der Muttersprache etabliert werden.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/sie-uebersetzt-auch-im-gebaersaal/story/24645392
Eritreer Maler-Lehrling darf Ausbildung nicht abschliessen
Tesfom Andemariam ist integriert und hat eine Lehre als Maler angefangen, doch nun wurde sein Asylgesuch abgelehnt. Zwar wird er nicht ausgeschafft, muss aber seine Ausbildung abbrechen und wird in ein Rückführzentrum umgesiedelt.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/eritreer-maler-lehrling-darf-ausbildung-nicht-abschliessen-134710419
+++SCHWEIZ
NKVF: Bericht über die Überwachung der zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg
In ihrem heute veröffentlichten Bericht publiziert die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKFV) ihre Empfehlungen zu den 33 polizeilichen Zuführungen und den 47 zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg, welche sie von April 2018 bis März 2019 begleitet hat. Die Kommission bezeichnet die Entwicklungen im Bereich der Anwendung polizeilichen Zwangs insgesamt als zufriedenstellend. Bestimmte polizeiliche Vorgehensweisen beurteilt sie jedoch weiterhin als kritisch. Ausserdem zieht die Kommission in ihrem Bericht Bilanz über die ausländerrechtliche Inhaftierung Minderjähriger und stellt ihre diesbezüglichen Erkenntnisse vor.
https://www.nkvf.admin.ch/nkvf/de/home/publikationen/newsarchiv/2019/2019-07-04.html
Administrativhaft im Asylbereich: Die GPK-N fordert weitere Verbesserungen
Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) anerkennt, dass der Bundesrat verschiedene Empfehlungen ihrer Inspektion «Administrativhaft im Asylbereich» teilweise bereits umgesetzt hat und andere sich in der Umsetzung befinden. Die GPK-N stellt jedoch im heute veröffentlichten Kurzbericht fest, dass insbesondere beim Begriff der unkontrollierten Abreise, bei der Harmonisierung der Anordnung der Administrativhaft, bei den Haftplätzen und bei der Datenverwaltung weiterhin Handlungsbedarf besteht.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-gpk-n-2019-07-04-a.aspx
+++FRANKREICH
Migrant*innen in Frankreich: obdachlos und ohne Zugang zu Grundrechten
In einem Manifest verurteilen mehr als 40 karitative französische Verbände, Organisationen und Gruppen die von den staatlichen Autoritäten provozierte Wohnsituation von Migrant*innen und Geflüchteten. Sie konstatieren den Anstieg der Zahl der Menschen, die auf der Straße lebt, in besetzten Häusern ausharrt und in Slums und Zeltstädten unter unwürdigen gesundheitlichen und sozialen Bedingungen ums Überleben kämpft. Sie prangern an, dass es an politischem Wille und Ressourcen fehle, die bedingungslose Aufnahme von Migrant*innen und Geflüchteten sicherzustellen. Außerdem verurteilen sie die derzeitige Verschärfung der Bedingungen für den Zugang zu Wohnraum und Grundrechten für Familien und Einzelpersonen, die in Frankreich Schutz suchen oder vor unmenschlichen Lebensbedingungen fliehen. Ihr Fazit: „Die Verschlechterung der Aufnahme- und Unterstützungsbedingungen für die am stärksten gefährdeten Personen und Familien wird zu einer Methode der Behörden, um Asylbewerber abzuschrecken.“
https://ffm-online.org/migrantinnen-in-frankreich-obdachlos-und-ohne-zugang-zu-grundrechten/
+++MITTELMEER
Rettungsschiff springt nach Sea-Watch-Drama ein
Die Alex Mediterranea hat 54 Flüchtlinge vor Libyen aufgenommen. An Bord sind vier Kinder und drei Schwangere.
https://www.tagesanzeiger.ch/panorama/schiffsunglueck/rettungsschiff-springt-nach-seawatchdrama-ein/story/10679995?dossier-id=1249
-> https://ffm-online.org/alex-mit-54-geretteten-an-bord-weitere-55-direkt-nach-lampedusa/
Flüchtlingspolitik: Würzburg setzt Zeichen der Solidarität
Die Stadt Würzburg reagiert auf die Ereignisse rund um das Schicksal der Menschen auf der “SeaWatch 3”: Sie hat sich bei der Organisation Seebrücke um die Eintragung “Sicherer Hafen” beworben und einen Brief an die italienische Regierung aufgesetzt.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/fluechtlingspolitik-wuerzburg-setzt-zeichen-der-solidaritaet,RVH7F0d
Salvini unter Druck wegen Migrationspolitik – Echo der Zeit
Nach der Freilassung von Carola Rackete, der Kapitänin des Migrantenschiffs Sea Watch 3, wird Matteo Salvinis Flüchtlingspolitik in Italien juristisch hinterfragt. Ausgelöst hat die Debatte die Untersuchungsrichterin in Sizilien, mit ihrer Begründung, warum die Kapitänin freizulassen sei.
Informationen aus Rom.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=5b753a0e-b0a5-44ce-8e71-04db28e052c4
Fluchtroute: Viele Vermisste nach Bootsunglück vor der tunesischen Mittelmeerküste
Ein Boot mit mehr als 80 Menschen an Bord ist vor der tunesischen Mittelmeerküste verunglückt. Drei Menschen konnten bislang gerettet werden, nach Dutzenden wird noch gesucht.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-erneutes-bootsunglueck-vor-der-tunesischen-mittelmeerkueste-a-1275814.html
-> https://www.repubblica.it/cronaca/2019/07/04/news/naufragio_migranti_libia-230331078
-> https://www.tagesschau.de/ausland/tunesien-boot-unglueck-101.html
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-07/tunesische-kueste-bootsunglueck-fluechtlingsboot-iom-vermisste
-> https://www.tagesspiegel.de/politik/dutzende-tote-befuerchtet-fluechtlingsboot-sinkt-vor-kueste-tunesiens/24527604.html
-> https://www.watson.ch/!130867298
-> https://www.deutschlandfunk.de/nach-sea-watch-drama-rettungsaktion-vor-libyen.1939.de.html?drn:news_id=1024333
-> https://www.tagesschau.de/ausland/tunesien-boot-unglueck-101.html
Flüchtlingshelfer vor Libyen „Dafür, dass sich Salvini ärgert, können wir nichts“
Die privaten Seenotretter der Regensburger Organisation „Sea Eye” waren erst kurz auf See, da wurde Carola Rackete, die Kapitänin der niederländischen „Sea Watch 3“ in Lampedusa festgenommen. Trotz der Einschüchterungen hält das Sea Eye -Schiff „Alan Kurdi“ – benannt nach einem ertrunkenen syrischen Flüchtlingskind – unter Deutscher Flagge Kurs auf die libysche Küste. Einsatzleiter der Mission ist der Hamburger Finanzkaufmann Gorden Isler (37). MOPO.de hat mit ihm gesprochen.
https://www.mopo.de/hamburg/politik/fluechtlingshelfer-vor-libyen–dafuer–dass-sich-salvini-aergert–koennen-wir-nichts–32799172
Mittelmeer – Das war ein Notruf
Viele Europäer wirken, als hätte sie Carola Racketes Verhaftung wie ein Blitz getroffen. Doch das Desaster kam mit Ansage
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/dies-war-ein-notruf
Wir haben junge Menschen gefragt, was sie von Seenotrettung halten
“Ich frage mich immer, was mit mir passiert wäre, wenn sie unser Boot wieder weggeschickt hätten. Ich wäre wahrscheinlich ertrunken und meine Familie wüsste nicht mal etwas davon.” – Precious
https://www.vice.com/de/article/ywyjam/wir-haben-junge-menschen-gefragt-was-sie-von-seenotrettung-halten-sea-watch-carola-rackete?utm_source=vicetwitter
Aula im PROGR | Speichergasse 4, Bern, 4. Juli 2019
Vortrag von Claus-Peter Reisch Kapitän des Rettungsschiffs «Lifeline»
Für den Kapitän sind gerichtliche Verfolgungen und Anfeindungen kein Hinderungsgrund, auch in Zukunft Menschenleben zu retten.
https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/veranstaltungen/2019/vortrag-von-claus-peter-reisch-kapitaen-des-rettungsschiffs-lifeline#
-> https://www.facebook.com/events/429253707654469/
-> https://beobachtungsstelle.ch/news/vortrag-von-lifeline-kapitaen-claus-peter-reisch/
Seenotrettung im Mittelmeer: Die Kriminalisierung der Helfer geht immer weiter
Carola Racketes Verhaftung ist nur der jüngste Fall. Schon seit Jahren wird die Arbeit der Seenotretter in Europa mit juristischen Mitteln behindert.
https://www.tagesspiegel.de/politik/seenotrettung-im-mittelmeer-die-kriminalisierung-der-helfer-geht-immer-weiter/24516818.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1111352.kapitaenin-pia-klemp-die-vorwuerfe-sind-knueppelhart.html
Richterin steht nach Rackete-Urteil unter Druck
Alessandra Valle hat ihre Facebook-Seite schliessen müssen. Auch italienische Politiker attackieren die Juristin heftig.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/richterin-steht-nach-rackete-urteil-unter-druck/story/16403406
-> https://kurier.at/politik/ausland/nach-freilassung-von-rackete-schutz-fuer-richterin-gefordert/400542602
-> https://www.nau.ch/news/europa/richterin-nach-freilassung-von-carola-rackete-unter-druck-65549379
-> https://www.blick.ch/news/italien-richterin-nach-rackete-freilassung-unter-druck-id15404000.html
-> https://www.derstandard.at/story/2000105924045/morddrohungen-gegen-untersuchungsrichterin-im-fall-rackete
Evangelische Kirche zur Seenotrettung: Kirchliches Rettungsschiff als Signal
Die beiden christlichen Kirchen halten die Seenotrettung im Mittelmeer für eine humanitäre Pflicht. Die EKD kann sich mehr als Worte und Geldgaben vorstellen – sie diskutiert über ein eigenes Rettungsschiff. Das sei nicht Aufgabe einer Kirche, sagen Kritiker.
https://www.deutschlandfunk.de/evangelische-kirche-zur-seenotrettung-kirchliches.886.de.html?dram:article_id=452951
Matteo Salvini: “Diese Niederlage schadet Salvini gar nicht”
Im Fall Sea-Watch kommt alles zusammen, was Matteo Salvini erfolgreich macht. Die Politologin Giorgia Bulli erklärt die Normalisierung des Rechtsextremismus in Italien.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/matteo-salvini-sea-watch-3-urteil-italien-innenminister/komplettansicht
Carola Racketes letztes Statement vor ihrer Festnahme
Die Kapitänin der ‘Sea-Watch 3’ dachte dabei nicht an sich – sondern nur an die Geflüchteten an Bord.
https://www.vice.com/de/article/a3xpg5/sea-watch-3-carola-racketes-letztes-statement-vor-ihrer-festnahme?utm_campaign=sharebutton
+++LIBYEN
Flüchtlinge in Nordafrika: Libyens Wüste ist gefährlicher als das Mittelmeer
Beim folgenschwersten Angriff auf Zivilisten seit Beginn des Libyenkriegs sind mehr als 50 Menschen getötet worden. Für Migranten ist das Überleben in dem Land gefährlicher als die Flucht über das Mittelmeer.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-die-wueste-ist-fuer-fluechtlinge-gefaehrlicher-als-das-mittelmeer-a-1275816.html
Angriff auf Migranten: Libyen erwägt Schließung umstrittener Flüchtlingslager
Nach zahlreichen Toten bei Luftangriffen auf ein Lager in Tripolis will die libysche Regierung reagieren: Es werde geprüft, die internierten Migranten freizulassen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/angriff-migranten-libyen-fluechtlingslager-gefahr-freilassung
-> https://www.tagesschau.de/ausland/raketenangriff-libyen-103.html
UNHCR und IOM verurteilen den Angriff auf Tajoura und fordern sofortige Untersuchung
In Tajoura waren mindestens 600 Flüchtlinge und Migranten untergebracht – darunter Frauen und Kinder. Der Luftangriff forderte Tote und liess Dutzende von Verletzten zurück.
https://www.unhcr.org/dach/ch-de/32270-unhcr-iom-verurteilen-den-angriff-auf-tajoura-und-fordern-sofortige-untersuchung.html
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Bundesgericht lehnt Rekurs gegen Neuenburger Gesetz zu Halteplätzen von Fahrenden ab
Zivilgesellschaftliche Organisationen klagten, dass ein neues kantonales Gesetz, welches dem Mangel an Halteplätzen für Jenische, Sinti/Manouches und Roma im Kanton Neuenburg entgegenwirken sollte, in Tat und Wahrheit diskriminierend sei und weitere Grundrechte von Fahrenden verletze.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/gruppen/jenische-sinti-roma/bge-neuenburger-gesetz-fahrende?kennung=
+++DROGENPOLITIK
Jahresbericht Sucht: Cannabis bleibt auf politischer Agenda
Der Jahresbericht Sucht 2018/2019 der Stadt Bern zeigt, dass im Berichtsjahr die Debatte um den Experimentierartikel für Cannabisprojekte im Vordergrund stand. In der Stadt Bern startete das psychologische Institut der Universität Bern zudem eine Studie zur Selbstregulation von Cannabis-Konsum.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/jahresbericht-sucht-cannabis-bleibt-auf-politischer-agenda
-> https://www.watson.ch/schweiz/bern/991307840-1300-berner-beteiligen-sich-an-kiffer-umfrage
-> https://www.derbund.ch/bern/ueberraschend-viele-berner-beteiligen-sich-an-kiffer-umfrage/story/21417142
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/ueberraschend-viele-berner-beteiligen-sich-an-kiffer-umfrage/story/26613376
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Berner Klimajugend macht Demopause
Am Freitag beginnen im Kanton Bern die Sommerferien. Was die Berner Klimabewegung im Sommer vorhat und warum sie sich auf den die nationale Demo am 28. September in Bern konzentriert.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/berner-klimajugend-macht-demopause/story/18208636
Journalistin zieht Urteil weiter – Fall Gundula: Ringen um Medienfreiheit geht in zweite Runde
Jana Avanzini hatte die 2016 politisch umstrittene Hausbesetzung Gundula betreten, um darüber zu berichten. Dafür wurde sie wegen Hausfriedensbruch verurteilt. Nun zieht die Luzerner Journalistin das Urteil zusammen mit zentralplus ans Kantonsgericht weiter.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5598191/Fall-Gundula-Ringen-um-Medienfreiheit-geht-in-zweite-Runde.htm
+++REPRESSION DE
Dokumentarfilmer über G20-Filme: „Ästhetisch haben wir gewonnen“
Über den G20-Gipfel in Hamburg sind insgesamt 20 alternative Dokumentarfilme gedreht worden. Der Hamburger Filmemacher Rasmus Gerlach zieht Bilanz.
https://taz.de/Dokumentarfilmer-ueber-G20-Filme/!5605150/
+++JUSTIZ
Mann sass 16 Tage im Gefängnis – wegen eines Irrtums
Eine Panne führte dazu, dass ein Pole gut zwei Wochen hinter Gittern verbrachte. Jetzt wollte er eine höhere Genugtuung.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/mann-sass-16-tage-im-gefaengnis-wegen-eines-irrtums/story/28730934
-> https://www.watson.ch/schweiz/justiz/129414780-mann-verbringt-wegen-missverstaendnis-16-tage-in-zuercher-gefaengnis
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/blamage-fuer-zuercher-justiz-mann-sass-16-tage-unschuldig-im-gefaengnis-id15404051.html
-> Bundesgerichts-Urteil: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://20-06-2019-6B_531-2019&lang=de&zoom=&type=show_document
+++KNAST
Bedingte Entlassungen: Im Zweifelsfall lieber nicht – Rendez-vous
Gefängnisinsassen in der Schweiz, die zwei Drittel ihrer Strafe abgesessen haben, können vorzeitig entlassen werden. Lange war diese bedingte Entlassung die Regel. Neuste Zahlen aus dem Kanton Zürich zeigen aber: Es werden immer weniger Strafgefangene vorzeitig entlassen.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=8a7bd556-3b54-4d30-b0e8-c8b7c06f187f
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/mehr-platz-haerterer-vollzug-die-auslastung-der-zuercher-gefaengnisse-nimmt-weiter-ab
-> https://www.nzz.ch/zuerich/sicherheit-in-zuerich-immer-weniger-gefangene-ld.1493699?mktcid=smsh&mktcval=Twitter
-> https://www.nzz.ch/zuerich/sicherheit-in-zuerich-immer-weniger-gefangene-ld.1493699
-> https://www.zh.ch/internet/de/aktuell/news/medienmitteilungen/2019/kanton-zuerich-modernisiert-kurzstrafenvollzug.html
+++BIG BROTHER
Der Personalbestand im Nachrichtendienst wird um rund einen Drittel aufgestockt
Der Bundesrat hat sich am Mittwoch für 100 neue Stellen im Nachrichtendienst des Bundes ausgesprochen. Zusätzlich erhalten auch die kantonalen Nachrichtendienste mehr Personal. Weder der Bundesrat noch das Verteidigungsdepartement haben den brisanten Entscheid aktiv kommuniziert.
https://www.nzz.ch/schweiz/nachrichtendienst-aufstockung-des-personals-um-einen-drittel-ld.1493536
-> https://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/nachrichtendienst-erhaelt-100-neue-stellen/story/17462037
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/deutlicher-ausbau-100-stellen-mehr-fuer-den-schweizer-nachrichtendienst
-> https://www.blick.ch/news/nachrichtendienst-bundesrat-bewilligt-100-neue-stellen-im-nachrichtendienst-id15403517.html
-> https://www.nzz.ch/meinung/der-nachrichtendienst-erhoeht-seine-schlagkraft-ld.1493920
+++POLICE BE
Ostermundigen: Polizistin bei Einsatz von Hund gebissen
Am Donnerstag ist während eines Einsatzes wegen eines Verkehrsunfalls in Ostermundigen eine Polizistin von einem Hund gebissen worden. Dies, als die Einsatzkräfte einen Mann anhalten wollten, der die Polizeiarbeit rund um den Unfall zu stören versuchte. Weitere Ermittlungen zum Unfall sowie zu den Ereignissen rund um die Unfallaufnahme sind im Gang.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.aktuellBox.html/police/de/meldungen/police/news/2019/07/20190704_1739_ostermundigen_polizistinbeieinsatzvonhundgebissen
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/polizistin-bei-einsatz-von-hund-gebissen/story/27064296
+++POLIZEI ZH
Sonderstaatsanwalt ermittelt gegen den Kommandanten der Stadtpolizei Zürich – dieser wehrt sich vehement
Ein Sonderermittler hat ein Strafverfahren gegen einen Staatsanwalt und den Kommandanten der Stadtpolizei Zürich eröffnet. Der Vorwurf: Amtsmissbrauch und Begünstigung. Von Stadträtin Karin Rykart erhält Daniel Blumer Rückendeckung.
https://www.nzz.ch/zuerich/strafverfahren-gegen-stadtpolizei-kommandant-daniel-blumer-ld.1493654?mktcid=smsh&mktcval=Twitter
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/sonderstaatsanwalt-ermittelt-gegen-zuercher-stadtpolizei-kommandanten-00115038/
-> https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2019-27/artikel/von-jagern-zu-gejagten-die-weltwoche-ausgabe-27-2019.html
+++POLICE DE
Recherche zu Polizeipferden in Freiburg i. Br.
Hier ist die erste Recherche des “Forschungsinstituts zu Dynamiken der exekutiven Staatsgewalt” zum Thema Polizeipferde. Wegen der immer wieder präsenten Einheit an berittenen Polizist*innen in Freiburg haben wir uns entschlossen diese als erstes zu thematisieren. Als Recherchekollektiv von und für Aktivist*innen freuen wir uns über die Zusendung von weiteren Informationen für unsere weitere Arbeit!
Mehr zu uns auf unserer Webseite: https://fdes.noblogs.org.
https://barrikade.info/article/2420
+++ANTIFA
Ku-Klux-Klan Verkleidung – «Der Kanton Schwyz ist kein Hort von Extremismus»
An der Fasnacht ist eine Gruppe als Ku-Klux-Klan aufgetreten. Die Schwyzer Regierung nimmt dazu nun Stellung.
https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/ku-klux-klan-verkleidung-der-kanton-schwyz-ist-kein-hort-von-extremismus
-> Interpellation SP: https://www.sz.ch/public/upload/assets/41743/405_2019_Interpellation_6_19_Auftritt_Ku_Klux_Klan.pdf
Nur die Wahrheit und keine üble Nachrede
Das Zürcher Bezirksgericht hat zwei «Tages-Anzeiger»-Journalisten freigesprochen. Sie waren angeklagt, weil sie kritisch über Tierschützer Erwin Kessler berichtet hatten.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/nur-die-wahrheit-und-keine-ueble-nachrede/story/18310501
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