+++BERN
Rückkehrzentren für abgewiesene Asylsuchende: Gemeinsames Vorgehen zur Festlegung der Standorte
Die Polizei- und Militärdirektion (POM) und die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter entwickeln gemeinsam nachhaltige Lösungen für die Unterbringung von rechtskräftig abgewiesenen Asylsuchenden. Der Verband Bernischer Gemeinden ist einbezogen und unterstützt das Vorgehen. Die POM hat mögliche Standorte für die Rückkehrzentren identifiziert. Die Regierungsstatthalterämter und das Amt für Migration und Personenstand der POM werden nun auf die betroffenen Gemeinden zugehen.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2019/06/20190625_1601_gemeinsames_vorgehenzurfestlegungderstandorte
-> https://www.derbund.ch/bern/charme-offensive-der-statthalter-soll-fuer-preles-ersatz-sorgen/story/16908801
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/statthalter-sollen-weg-fuer-rueckkehrzentren-ebnen/story/30342294
-> https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/kanton-bern/gemeinsames-vorgehen-zur-festlegung-der-standorte
Nach der Extrarunde bereit für die Lehre
Vor einem Jahr startete die Integrationsvorlehre für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen. Jetzt stehen die Absolventen vor dem Übertritt in die Lehre.
https://www.derbund.ch/bern/nach-der-extrarunde-bereit-fuer-die-lehre/story/20794503
Freikauf-Aktion: A. ist frei, dank eurer Solidarität
Erfolgreiche Freikauf-Aktion. A wurde am Montag aus dem Gefängnis entlassen. Viele unter euch sind unserem Aufruf gefolgt und haben gespendet, damit A freikommt. DANKE!
https://migrant-solidarity-network.ch/2019/06/26/freikauf-aktion-a-ist-frei-dank-eurer-solidaritaet
+++BASEL
3 Rosen gegen Grenzen: Widerständig, selbstbestimmt, solidarisch
29. Juni 2019 | 13 Uhr – 30. Juni 2019 | Dreirosenanlage | Basel
Info: https://3-rosen-gegen-grenzen.ch/
Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der rassistische Kontrollen alltäglich sind. Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der Menschen in Bundesasyllager oder (Ausschaffungs-)Gefängnisse gesperrt werden. Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der ein Schritt über eine willkürlich gezogene Linie die einen ins Gefängnis bringt, während andere dieselbe Grenze nach jedem Urlaub und jeder Einkaufstour ohne Probleme überqueren. Wir wollen stattdessen in einer Welt leben, in der Menschen frei entscheiden können, wo und wie sie leben.
Im Juni nehmen wir uns selbstbestimmt und offen einen umkämpften Ort in Basel und organisieren Veranstaltungen, Workshops und Diskussionen. Es wird ein Raum geschaffen für grundsätzliche Kritik an Abschottung und Ausschluss, Haft und Ausschaffungen, Kategorisierung von Menschen sowie rassistischen Strukturen. Durch Information, Begegnung und Austausch sollen widerständige Praktiken entstehen.
Um gemeinsam etwas tun zu können, ist es wichtig, sich zu begegnen. Komm vorbei, informiere dich und bring dich ein! Für eine Welt des solidarischen und selbstbestimmten Zusammenlebens ohne Bundesasyllager, Bässlergut-Gefängnis und EU-Aussengrenzen.
Gegen Bundesasyllager
Das Schweizer Asylwesen ist ein System der Verwaltung, Kontrolle und Einsperrung. Dies zeigt sich umso mehr in den entwürdigenden, gefängnisähnlichen Bundesasyllagern, die seit Anfang März betrieben werden. Wehren wir uns gemeinsam und solidarisch gegen diese neue Form der Fremdbestimmung. Für die freie Wahl des Lebensortes – für alle überall!
Gegen das Bässlergut-Gefängnis
Migrant*innen werden in der Schweiz häufiger zu Haftstrafen anstelle von Geldbussen verurteilt, Ausschaffungsgefängnisse sind nur für sie gebaut. 70% aller Eingesperrten besitzen keinen Schweizer Pass. Der Freiheitsentzug ist ein Werkzeug des staatlichen Rassismus. Lasst uns widerständig werden – gegen Einsperrung und Ausschaffungen. Für eine Welt ohne Rassismus und Gefängnisse!
Gegen EU-Aussengrenzen
Die europäischen Aussengrenzen werden mit Unterstützung der Schweiz seit Jahren verstärkt und militarisiert – mit dem einzigen Ziel, Menschen davon abzuhalten, nach Europa zu kommen. Tausende sind schon gestorben und Tausende versuchen täglich, die Grenzen zu überwinden. Wehren wir uns selbstbestimmt gegen Abschottung und Grenzen. Bewegungsfreiheit für alle!
https://migrant-solidarity-network.ch/2019/06/26/3-rosen-gegen-grenzen-widerstaendig-selbstbestimmt-solidarisch
+++GRAUBÜNDEN
Wenn das Recht auf Volksschule nicht für alle gilt – Rendez-vous
Graubünden setzt auf spezielle Schulen in den Asylzentren. Die geflüchteten Kinder sollen sich zuerst im Schweizer Schulsystem zurechtfinden und erste Worte Deutsch lernen, bevor sie an die Volksschule wechseln. Doch manche Kinder besuchen jahrelang die Heimschule.
Jetzt schlagen Flüchtlingseltern Alarm.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=08c41d73-6d6c-4822-91fd-d12323b79296
+++TESSIN
Camorino, si manifesta
Presidio a sostegno dei rifugiati ospiti del centro. Il Cantone ne ha trasferiti una parte
https://www.rsi.ch/news/ticino-e-grigioni-e-insubria/Camorino-si-manifesta-11914112.html
Richiedenti l’asilo in sciopero – Il Quotidiano RSI
https://www.rsi.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=11914172&startTime=847.416
+++ZÜRICH
Richter rügen übertriebene Härte gegen einen Nothilfebezüger
Die Zürcher Sicherheitsdirektion muss einen abgewiesenen Asylbewerber aus der unterirdischen Unterkunft in Urdorf verlegen und ihm nachträglich 250 Franken vorenthaltene Nothilfe auszahlen.
https://www.nzz.ch/zuerich/richter-ruegen-uebertriebene-haerte-gegen-einen-nothilfebezueger-ld.1491383
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/zu-krank-fuer-den-bunker-abgewiesener-asylbewerber-darf-nicht-unter-der-erde-untergebracht-werden-134668779
+++SCHWEIZ
Kein Asyl, keine Zukunft und 8 Franken Nothilfe pro Tag: Eritreer bleiben trotzdem in der Schweiz
Hunderte von abgewiesenen Asylsuchenden aus Eritrea weigern sich zurückzukehren. Abschieben können die Behörden sie nicht. Hinter der Statistik verbergen sich schwierige Schicksale.
https://www.nzz.ch/schweiz/kein-asyl-keine-zukunft-und-8-franken-nothilfe-pro-tag-eritreer-bleiben-trotzdem-in-der-schweiz-ld.1489004
+++BALKANROUTE
Afghanen überwinden Grenzzaun von Serbien nach Ungarn und werden zurückgeschickt
Bei Szeged haben 40 Männer aus Afghanistan den Grenzzaun zu Ungarn überwunden. Im nordwesttürkischen Edirne kommen zehn Migranten bei einem Verkehrsunfall ums Leben.
https://www.nzz.ch/international/afghanen-ueberwinden-grenzzaun-von-serbien-nach-ungarn-und-werden-zurueckgeschickt-ld.1491642
+++MITTELMEER
Sea-Watch 3 vor Hafen von Lampedusa von Polizei gestoppt
Der Bürgermeister der italienischen Insel kritisiert das “geschmacklose Theater”
Rom/Lampedusa – Das Rettungsschiff Sea-Watch 3 mit 42 Migranten an Bord ist am Mittwoch wenige Meilen vor dem Hafen der süditalienischen Insel Lampedusa von der Finanzpolizei gestoppt worden. Noch unklar ist, wann und ob das Schiff den Hafen erreichen wird. Hier warteten Sicherheitskräfte auf das Rettungsschiff, das laut italienischem Gesetz konfisziert werden sollte.
https://derstandard.at/2000105483915/Sea-Watch-ignoriert-Haltesignal-und-erreicht-italienische-Gewaesser
-> https://twitter.com/seawatchcrew/status/1143919320860430337
Kapitänin über „Sea Watch“-Situation: „Wir werden trotz Verbot anlegen“
Die Seenotrettungs-NGO „Sea Watch“ ist mit ihrem Eilantrag gescheitert. Laut Kapitänin Carola Rackete ist die Lage auf dem Schiff so kritisch, dass sie Italien trotzdem ansteuert.
https://taz.de/Kapitaenin-ueber-Sea-Watch-Situation/!5606254/
-> https://www.tagesschau.de/ausland/sea-watch-149.html
-> https://www.tagesspiegel.de/politik/konflikt-um-das-rettungsschiff-sea-watch-3-deutsche-kapitaenin-fordert-salvini-heraus/24493240.html
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/rettungsschiff-sea-watch-italien-verbot-strafe-risiko
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=22109d61-a9e4-4c11-af51-84462a584ffa
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1121774.sea-watch-seenotretter-trotzen-salvini.html
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/sea-watch-3-kapitaenin-carola-rackete-im-interview-bereit-die-konsequenzen-zu-tragen-a-1274507.html
-> https://www.srf.ch/news/international/42-fluechtlinge-an-board-sea-watch-rettungsschiff-faehrt-unerlaubt-nach-italien
-> https://www.rsi.ch/news/mondo/La-Sea-Watch-forza-il-blocco-11916839.html
-> https://ffm-online.org/italien-sea-watch-3-laeuft-in-italienische-hoheitsgewaesser-ein/
https://www.tagesschau.de/ausland/sea-watch-153.html
-> https://www.nzz.ch/international/kapitaenin-der-sea-watch-fordert-italien-heraus-ld.1491904
PRO ASYL fordert die sofortige Ausschiffung der Schutzsuchenden auf der »Sea Watch 3«
Die Seenotretter*innen dürfen nicht für das Retten von Menschenleben kriminalisiert werden
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/pro-asyl-fordert-die-sofortige-ausschiffung-der-schutzsuchenden-auf-der-sea-watch-3/
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Steine gegen Fahrende
Der Lysser Gemeindepräsident Andreas Hegg lässt eine ganze Parzelle gezielt sperren.
https://www.bernerzeitung.ch/region/seeland-jura/steine-gegen-fahrende/story/11935245
+++DROGENPOLITIK
Erleichterter Zugang zu Medizinalcannabis: Vernehmlassung eröffnet
Der Bundesrat möchte den Zugang zu Behandlungen auf der Grundlage von Medizinalcannabis erleichtern. An seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 hat er einen Änderungsentwurf des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) in die Vernehmlassung geschickt. Der Entwurf sieht vor, dass sich Patientinnen und Patienten Behandlungen auf Cannabisbasis direkt ärztlich verschreiben lassen können, ohne beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) eine Ausnahmebewilligung einholen zu müssen. Nichts ändert sich hingegen beim nicht-medizinischen Cannabis, der verboten bleibt.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-75582.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/gestiegene-nachfrage-kommt-nun-das-cannabis-auf-rezept
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/aerzte-sollen-cannabis-verschreiben-duerfen/story/17799594
-> https://www.nzz.ch/schweiz/der-bundesrat-will-aerzten-das-verschreiben-von-cannabis-erlauben-ld.1491676
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/bundesrat-will-kranken-zugang-zu-medizinischem-cannabis-erleichtern-134672784
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/medizinisches-cannabis-wird-legalisiert-134672253
UNO-Drogenbericht – Weltweite Kokain-Produktion auf historischem Höchstwert
Fast 600’000 Menschen starben 2017 durch Drogen. Kokain wird in Massen produziert, tödlich sind aber vor allem Opioide.
https://www.srf.ch/news/international/uno-drogenbericht-weltweite-kokain-produktion-auf-historischem-hoechstwert
-> https://www.nzz.ch/panorama/2017-sterben-ueber-eine-halbe-million-personen-durch-drogen-rekordmenge-an-kokain-ld.1491603
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/un-bericht-kokain-produktion-erreicht-hoechstwert-100.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/drogenbericht-131.html
-> https://taz.de/Aktueller-Weltdrogenbericht-der-UN/!5606197/
Drogensucht in Griechenland – Sisa: Das „Kokain der Armen“
In Griechenland hat sich die Droge Sisa innerhalb weniger Jahre auf dem Drogenmarkt etabliert: Eine Dosis Sisa kostet nur ein paar Euro, doch der Konsum kann fatale Folgen haben. Drogen-Therapeuten warnen, spezielle Hilfsangebote gibt es kaum.
https://www.deutschlandfunk.de/drogensucht-in-griechenland-sisa-das-kokain-der-armen.795.de.html?dram:article_id=452324
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Der Gartenzaun als Grenze der Pressefreiheit
Darf eine Journalistin auf einem besetzten Grundstück recherchieren – oder macht sie sich dadurch des Hausfriedensbruchs schuldig? Das Bezirksgericht Luzern steht vor einer Grundsatzfrage.
https://www.republik.ch/2019/06/26/der-gartenzaun-als-grenze-der-pressefreiheit?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=republik%2Fnewsletter-editorial-26-06-19
-> https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5597496/Nun-entscheidet-sich-welchen-Stellenwert-die-Medienfreiheit-hat.htm
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/luzerner-journalistin-wegen-hausfriedensbruchs-vor-gericht-ld.1130352
+++REPRESSION DE
Gipfelgegner vor Gericht – Vorwurf: Bloße Teilnahme an Demo
G-20-Nachwehen: Anwältin rechnet mit Freisprüchen im »Elbchaussee-Prozess«
https://www.jungewelt.de/artikel/357587.gipfelgegner-vor-gericht-vorwurf-blo%C3%9Fe-teilnahme-an-demo.html
+++JUSTIZ
Brandstifter aus Tunesien zu zwei Jahren Haft verurteilt
Ein junger Asylbewerber hat im Regionalgefängnis Bern seine Matratze angezündet. Zwei Jahre unbedingt lautet das Strafurteil.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/brandstifter-aus-tunesien-zu-zwei-jahren-haft-verurteilt/story/24998305
+++BIG BROTHER
Überwachungs-Software – Künstliche Intelligenz soll Palästinenser überwachen
Israel plant im Westjordanland ein neues Warnsystem. Doch Überwachung mit künstlicher Intelligenz ist problematisch.
https://www.srf.ch/news/international/ueberwachungs-software-kuenstliche-intelligenz-soll-palaestinenser-ueberwachen
+++ANTIFA
Rechtsextremismus in Deutschland: Der Mord an Lübcke und die «Generation Terror»
Anfang Juni erschoss mutmasslich ein Neonazi den Kasseler Regierungspräsidenten. Der CDU-Politiker war seit Herbst 2015 im Visier von RassistInnen. Die Radikalisierung der deutschen Rechtsextremen begann jedoch schon Anfang der neunziger Jahre.
https://www.woz.ch/1926/rechtsextremismus-in-deutschland/der-mord-an-luebcke-und-die-generation-terror
Seehofer bestätigt Geständnis im Mordfall Lübcke
Der Verdächtige Stephan E. hat nach eigenen Angaben alleine gehandelt. Die Aufklärung ist aber noch nicht abgeschlossen.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/seehofer-bestaetigt-gestaendnis-im-mordfall-luebcke/story/16883186
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=751d3cf6-0497-40f2-8365-85edbdc42569
-> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/walter-luebcke-stephan-ernst-hetzte-und-drohte-mit-gewalt-a-1274349.html
-> https://exif-recherche.org/?p=6303
-> https://www.nzz.ch/international/mordfall-luebcke-rechtsextremist-gibt-gestaendnis-ab-ld.1491646
-> https://www.nzz.ch/international/der-mord-an-dem-cdu-politiker-walter-luebcke-eine-chronologie-ld.1490274
-> https://www.tagesschau.de/inland/luebcke-149.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1121779.walter-luebcke-nachweislich-rechtsterror.html
-> https://taz.de/Mordfall-Walter-Luebcke/!5603500/
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Es-bleiben-Zweifel-an-der-These-vom-Einzeltaeter/story/28498273
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=9deb2ad9-4c75-4d29-8d5e-0596a1bf73a4&startTime=466.782
-> https://www.blick.ch/news/ausland/neonazi-will-mord-an-cdu-politiker-walter-luebcke-65-ganz-alleine-begangen-haben-deckt-stephan-e-45-nur-seine-komplizen-id15391625.html
Rechtsterrorismus: Innenministerium prüft Verbot von Combat 18
Das rechte Netzwerk Blood & Honour ist seit dem Jahr 2000 in Deutschland verboten, nicht aber sein militanter Arm. Das will das Innenministerium nun nachholen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/rechtsterrorismus-combat-18-rechte-organisation-neonazis-pruefung-verbot
Nazi-Gewalt in den Alpenländern
Nach dem Tod von Walter Lübcke: Wie viele Opfer fordert eigentlich Rechtsterrorismus in der Schweiz und Österreich? Und: Warum gewinnt die Schweiz die Uni-Rankings?
https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-06/politikpodcast-servus-grueezi-hallo-26-juli-2019
Mordfall Lübcke: Diese Menschen machen die Arbeit, die der Verfassungsschutz nicht macht
Wer zu Neonazis recherchiert, riskiert sein Leben. Warum tut man sich das freiwillig an? Wir haben nachgefragt.
https://www.vice.com/de_at/article/qv7ax3/mordfall-luebcke-diese-menschen-machen-die-arbeit-die-der-verfassungsschutz-nicht-macht
+++KRIEG & LEICHEN
EDA verbietet Pilatus Dienstleistungen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten
Die zuständige Direktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA hat für Tätigkeiten der Pilatus Flugzeugwerke AG in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Verbot ausgesprochen. Es stützt sich dabei auf das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS). Die Direktion hat zudem eine Anzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-75587.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/gesetzwidrige-handlungen-eda-untersagt-pilatus-saemtliche-taetigkeiten-in-saudi-arabien
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/eda-verbietet-pilatus-die-zusammenarbeit-mit-saudiarabien/story/21526288
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=8cd2399f-753e-423f-9cb7-14ddca0e4862
-> https://www.nzz.ch/schweiz/pilatus-bund-untersagt-dienstleistungen-in-vae-und-saudiarabien-ld.1491665
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=fdd5f6a5-b331-40f1-b98b-c0e34e057c62
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=9deb2ad9-4c75-4d29-8d5e-0596a1bf73a4&startTime=308.18
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