+++TESSIN
Dutzende Asylbewerber treten in Hungerstreik
In einem Asylzentrum im Tessin haben sich mehrere Dutzend Asylbewerber dazu entschieden, zu hungern. Sie fordern, der «Bunker» in Camorino müsse geschlossen werden.
https://www.20min.ch/schweiz/tessin/story/Dutzende-Asylbewerber–in-Hungerstreik-getreten-24805730
-> https://www.ticinonews.ch/ticino/485426/camorino-migranti-sempre-piu-disumanizzati-e-segregati
-> https://www.ticinonews.ch/ticino/485465/sciopero-a-camorino-i-rifugiati-saranno-spostati
-> https://www.tio.ch/ticino/politica/1377084/chiudiamo-subito-il-bunker-di-camorino
-> https://www.laregione.ch/cantone/bellinzonese/1376919/camorino-rifugiati-in-sciopero-della-fame
-> https://www.laregione.ch/cantone/bellinzonese/1377106/asilanti-in-sciopero-previsti-trasferimenti-da-camorino
+++BALKANROUTE
Bulgarien: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit
Die Lage der Geflüchteten im Transit, ihre Unterbringung und Integrationsperspektiven in Bulgarien
https://ffm-online.org/bulgarien-fluechtlinge-zwischen-haft-und-obdachlosigkeit/
Flüchtlingsstau in Bosnien-Herzegowina – Rendez-vous
Tausende von Flüchtlingen sitzen an der Grenze zum EU-Land Kroatien fest. Kroatien schickt die Menschen zurück, auch mit Gewalt. Leidtragende sind die Flüchtlinge und die lokale Bevölkerung. Die lokalen Behörden fühlen sich von der eigenen Zentralregierung und von Europa im Stich gelassen.
Gespräch mit Tanja Topic, bosnische Journalistin.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=e4a1378c-db5f-4f96-a15b-ac32043c4440
-> https://www.srf.ch/news/international/fluechtlinge-in-bosnien-bevoelkerung-hat-keine-empathie-fuer-diese-menschen-entwickelt
+++MITTELMEER
Sea-Watch-Kapitänin fordert Salvini heraus
Die 31-jährige Deutsche Carola Rackete ist Kommandantin der «Sea Watch 3». Sie hat angekündigt, 42 gerettete Flüchtlinge trotz des Verbots von Innenminister Matteo Salvini nach Lampedusa zu bringen.
https://www.luzernerzeitung.ch/international/sea-watch-kapitaenin-fordert-salvini-heraus-ld.1130455
Seenotrettung: „Sea-Watch 3“ darf nicht in Italien anlegen
Die Besatzung der „Sea-Watch 3“ hatte versucht, eine Anlegerlaubnis für Italien zu erzwingen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies den Antrag nun zurück.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/seenotrettung-sea-watch-3-italien-europaeischer-gerichtshof-menschenrechte
-> https://de.euronews.com/2019/06/25/rettungsschiff-sea-watch-3-darf-nicht-in-italien-anlegen
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/sea-watch-3-fluechtlinge-scheitern-vor-europaeischem-gerichtshof-fuer-menschenrechte-a-1274294.html
24 Stunden an Bord der „Sea Watch 3“, die nicht in Italien anlegen darf
„Warum müssen wir fast sterben, nur um ein Stück Freiheit abzukriegen?“
https://www.vice.com/de/article/xwnpga/24-stunden-an-bord-der-sea-watch-3-die-nicht-in-italien-anlegen-darf
AktivistInnen im Mittelmeer: Die Nöte der RetterInnen
Vor Nordafrika retten Freiwillige Geflüchtete vor dem Ertrinken. Auch mit Traumatisierungen müssen die HelferInnen einen Umgang finden.
https://taz.de/AktivistInnen-im-Mittelmeer/!5599115/
Zentrales Mittelmeer: Gegeninformation ausbauen!
Vermutlich wird das NGO-Rettungsschiff „Sea Watch 3“ mit über 40 Geretteten an Bord nach über 12 Tagen Blockade vor Lampedusa heute Nachmittag nach eigenem Entschluss in den dortigen Hafen einlaufen. Die Seenotretter*innen stützen sich dieses Mal auf die EU-Gerichtsbarkeit und auf den Erzbischof von Turin, der die Aufnahme der Geretteten zugesagt hat. Anders als früher haben die Verhandlungen mit der EU-Kommission über die Verteilung der Geretteten auf verschiedene EU-Länder nichts erbracht. Mit anderen Worten: Die EU-Staaten stehen, trotz mancher Verbalnoten, faktisch zum ersten Mal geschlossen hinter der Abschottungs- und Kriminalisierungspolitik der italienischen Regierung.
https://ffm-online.org/zentrales-mittelmeer-gegeninformation-ausbauen/
Sea Watch 3: Zick-Zack-Kurs an der Grenze zu italienischen Gewässern
Dieses Bild hat die Sea Watch auf Twitter veröffentlicht. Was auf den ersten Blick aussieht wie das Gekritzel eines Kindes, ist in Wirklichkeit das Abbild der Strecke, welche die Sea Watch 3 in den letzten Tagen vor Lampedusa zurückgelegt hat. Die graue Linie markiert die Grenze der italienischen Hoheitsgewässer. Wenn das Boot die Linie überquert, könnte erstmals das zweite Sicherheitsdekret des italienischen Innenministers zur Anwendung kommen, das Geld- und Haftstrafen für den Kapitän und den Betreiber des Bootes sowie dessen Beschlagnahme vorsieht.
https://ffm-online.org/sea-watch-3-zick-zack-kurs-an-der-grenze-zu-italienischen-gewaessern/
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Fahrende haben
Expo-Areal verlassen
Die Schweizer Fahrenden haben ihre Sachen zusammengepackt und das Expo-Areal in Nidau verlassen.
https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/fahrende-haben-expo-areal-verlassen
«Man versucht, fahrende Jenische und Sinti von der eigenen Haustür fernzuhalten»: Durchgangsplätze sind in der Ostschweiz dünn gesät
Weil es im Kanton St.Gallen keine offiziellen Durchgangsplätze für Sinti und Jenische gibt, sind sie auf das Wohlwollen der Landbesitzer angewiesen. Die Suche nach genügend Standorten gleicht einer aussichtslosen Odyssee.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/die-fahrenden-muessen-warten-ld.1130105
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
FORMEL-E ADE
… könnte auch «There is no Planet B (7)» heissen, denn was die ökologische Bilanz betrifft, ist auch ein Rennen mit «sauberen» Sportwagen eine riesige Dreckschleuder.
https://youtu.be/5z1iK9SdbOI
Gundula: Journalistin vor Bezirksgericht Luzern – Nun entscheidet sich, welchen Stellenwert die Medienfreiheit hat
Was ist höher zu gewichten: die Medienfreiheit oder die Eigentumsrechte? Die Luzerner Justiz tut sich mit der Beantwortung dieser Frage schwer. Nun muss das Bezirksgericht entscheiden, ob sich eine ehemalige zentralplus-Journalistin des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht hat.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5597496/Nun-entscheidet-sich-welchen-Stellenwert-die-Medienfreiheit-hat.htm
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/luzerner-journalistin-wegen-hausfriedensbruchs-vor-gericht-ld.1130352
Sind besetzte Häuser eine Tabuzone für Journalisten?
Eine Journalistin besuchte eine besetzte Villa, um sich ein eigenes Bild vor Ort zu machen. Damit beging sie Hausfriedensbruch. Nun entscheidet ein Gericht, ob die Journalistin ein öffentliches Interesse an Informationen geltend machen kann.
https://www.nzz.ch/schweiz/journalistin-in-besetzter-luzerner-villa-ein-rechtsbruchsind-besetzte-haeuser-eine-tabuzone-fuer-journalisten-ld.1491107
Stadt Luzern: Demo vor Villen an Obergrundstrasse – Aktivisten fordern im Fall Gundula: «Enteignung statt Abriss»
Diesen Dienstag kam es bei den ehemals besetzten Villen an der Obergrundstrasse zu einer kleinen Demonstration. Die Forderungen der Aktivisten sind eindeutig.
https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5597502/Aktivisten-fordern-im-Fall-Gundula-%C2%ABEnteignung-statt-Abriss%C2%BB.htm
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Der Bund hat keine klaren Zahlen zu Ausschaffungen – das ärgert Politiker
In drei von zehn Fällen hat die Justiz im vergangenen Jahr von einer obligatorischen Landesverweisung abgesehen. Die Zahlen des Bundes sind allerdings weiterhin unvollständig.
https://www.watson.ch/schweiz/svp/860238090-wirbel-um-haertefaelle-grosser-zahlensalat-bei-den-ausschaffungen
-> https://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/7-von-10-verurteilten-auslaendern-muessen-gehen/story/25037933
-> https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/zahlensalat-bei-ausschaffungen-ld.1130072
Street-Parade-Schläger ist kein Härtefall
An der Street Parade 2018 blieb ein junger Mann nach einer Gewalteskalation blutend mit Kopfverletzungen auf dem Sechseläutenplatz liegen. Ein 25-jähriger, in der Schweiz geborener Serbe musste sich dafür vor Gericht verantworten.
https://www.nzz.ch/zuerich/street-parade-schlaeger-ist-kein-haertefall-ld.1491554
+++MENSCHENRECHTE
Internationale Frauenrechte in der Schweizer Rechtspraxis – Aktualisierung des EKF-Onlinetools zur Frauenrechtskonvention
Das aktualisierte Onlinetool der Eidg. Kommission für Frauenfragen EKF gibt Auskunft zur Anwendung der UNO-Frauenrechtskonvention (CEDAW) in der Schweizer Rechtspraxis und enthält neue Urteile, direkte Links und aktualisierte Modellbeispiele.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-75553.html
+++BIG BROTHER
Biometrie verspricht Beschleunigung beim Boarding
Immer häufiger sehen sich Flugreisende an Flughäfen mit Kameras konfrontiert, die ihr Gesicht scannen. Der Boardingpass verliert an Bedeutung, er wird durch biometrische Zugangskontrollen ersetzt.
https://www.nzz.ch/digital/gesichtserkennung-beschleunigung-beim-boarding-ld.1491259
+++POLICE GE
Genfer Gemeindepolizei mache Job mehr schlecht als recht – Rendez-vous
Die Genfer Gemeindepolizei markiert Präsenz und sorgt dafür, dass sich die Einwohner wohl fühlen. Ein Bericht zeigt nun aber, dass die Gemeindepolizistinnen und Gemeindepolizisten selber Angst haben.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=34cb5e68-d6e0-415b-a4b6-523ce903717b
+++ANTIFA
Rechtsextreme Szene in der Schweiz: NDB-Lagebericht und Einschätzung
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat seinen jährlichen Lagebericht «Sicherheit Schweiz 2019» publiziert. Darin schreibt er unter anderem, 2018 seien dem NDB 53 Ereignisse im Bereich des Rechtsextremismus bekannt geworden. «Für den Rechtsextremismus bedeutet dies mehr als eine Verdreifachung. Rechtsextrem motivierte Gewalttaten wurden keine bekannt.» Und weiter: «Der NDB hat 2018 eine deutlich erhöhte Anzahl von Ereignissen im Bereich Rechtsextremismus festgestellt. Die Schweizer rechtsextreme Szene ist im Aufbruch. Ob sie sich dabei auch in Richtung konkrete Gewaltanwendung bewegt, bleibt vorderhand unklar; zumindest war 2018 keine Gewalttat zu verzeichnen.» Und weiter: «Die Medien, die Behörden und die linksextreme Szene widmen der rechtsextremen Szene und ihren Aktivitäten weiterhin viel Aufmerksamkeit. Damit bleiben die Schwierigkeiten bestehen, vor die sich die rechtsextreme Szene gestellt sieht. Wer als Rechtsextremer erkannt oder bezichtigt oder mit rechtsextrem motivierten Ereignissen in Verbindung gebracht wird, hat mit persönlichen Konsequenzen zu rechnen.»
https://www.gra.ch/rechtsextreme-szene-schweiz-einschaetzung
+++ANTIRA
I Am Not Your Negro
Raoul Pecks Dokumentarfilm (2015) rekonstruiert das unvollendete letzte Buch des afroamerikanischen Schriftstellers James Baldwin: eine schonungslose Abhandlung über den Rassismus in den USA, erzählt ausschließlich mit den Worten Baldwins am Beispiel von Martin Luther King Jr., Medgar Evers (Mitglied der NAACP) und Malcolm X, die alle drei ermordet wurden.
https://www.arte.tv/de/videos/051638-000-A/i-am-not-your-negro/
+++RECHTSPOPULISMUS
SVP prangert teuflische Klimapolitik von links an
Die SVP greift zur verbalen Keule und zieht sie den Linken über die Rübe. Ein neues Positionspapier zeige klar, dass SP und Grüne «Teufelszeug» vorhaben.
https://www.nau.ch/news/videos/svp-prangert-teuflische-klimapolitik-von-links-an-65544150
-> https://www.blick.ch/news/politik/pressekonferenz-live-ab-10-30-uhr-bio-gemuese-elektro-autos-solar-strom-svp-nimmt-links-gruenen-raubzug-ins-visier-id15388413.html
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=8c1c04ac-981a-4275-a7b1-14a98bbceb96
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/svp-sagt-der-links-gruenen-klimapolitik-den-kampf-an/story/20414976
Nordrhein-Westfalen: Ermittler durchsuchen AfD-Zentrale in Düsseldorf
In der nordrhein-westfälischen Landeszentrale der AfD haben Beamte bei einem Polizeieinsatz die Räume der Rechtspopulisten betreten. Hintergrund ist die umstrittene Wahlkampfunterstützung der Goal AG.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-ermittler-durchsuchen-parteizentrale-in-duesseldorf-a-1274216.html
-> https://www.watson.ch/!562581938
-> https://www.derbund.ch/ausland/europa/wegen-schweizer-spenden-polizei-durchsucht-afd-zentrale/story/27202676
-> https://www.jungewelt.de/artikel/357519.schweiz-connection-razzia-in-d%C3%BCsseldorfer-afd-zentrale.html
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