+++GRAUBÜNDEN
Eltern schlagen Alarm – Wenn das Recht auf Volksschule nicht für alle gilt
Flüchtlingseltern kritisieren die internen Schulen in Bündner Asylzentren und schlagen Alarm. Das Migrationsamt weist die Vorwürfe zurück.
https://www.srf.ch/news/regional/graubuenden/eltern-schlagen-alarm-wenn-das-recht-auf-volksschule-nicht-fuer-alle-gilt
+++SCHWEIZ
Eritrea Regierung bedroht Kritiker im Ausland
Eritrea hat seit 2018 einen Sitz im Uno-Menschenrechtsrat in Genf inne. Dies hält die Regierung nicht davon ab, Aktivistinnen und Aktivisten im Exil einzuschüchtern und zu schikanieren, wenn sie Kritik an der repressiven Politik Eritreas äussern. Der lange Arm des Regimes reicht auch in die Schweiz, wie ein neuer Bericht von Amnesty International zeigt.
https://www.amnesty.ch/de/laender/afrika/eritrea/dok/2019/regierung-bedroht-kritiker-im-ausland
-> https://www.srf.ch/news/international/massive-drohungen-amnesty-wirft-eritrea-verfolgungen-auch-in-der-schweiz-vor
-> https://rabe.ch/2019/06/27/langer-arm-des-eritreischen-regimes/
+++FRANKREICH
Frankreich: Staatlicher Aufruf zur Denunziation bei „ungewöhnlichem Verhalten“ von Migrant*innen am Strand
Bei der Sicherung der nordfranzösischen Grenze zu Großbritannien fordert der französische Staat nun auch die Bevölkerung direkt auf, ihren Teil zur europäischen Abschottung beizutragen und aktiv Grenzsicherung zu betreiben. In einem ganzseitigen Denunziationsaufruf, erschienen in der nordfranzösischen Lokalzeitung „La Voix du Nord“, animiert er, „ungewöhnliche nächtliche Treffen am Strand, die Bootsabfahrten erahnen lassen“, an die Polizei zu melden. Die Bevölkerung solle auch auf „zurückgelassene nautische Ausrüstung“ achten.
https://ffm-online.org/frankreich-staatlicher-aufruf-zur-denunziation-bei-ungewoehnlichem-verhalten-von-migrantinnen-am-strand/
+++MITTELMEER
«Oh Kapitänin, meine Kapitänin»
Die junge deutsche Kommandantin Carola Rackete hat die Sea-Watch 3 mit 42 Migranten an Bord trotz Verbot in italienische Gewässer gesteuert. Für Innenminister Matteo Salvini ist das nun ein Grund für eine Totalkonfrontation mit Brüssel.
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/oh-kapitaenin-meine-kapitaenin/story/21743109
Nervenkrieg um Flüchtlingsschiff, Salvini droht Crew
Kritik am Vorgehen gegen die „Sea Watch 3“ wächst. Regierung bleibt bei harter Linie.
https://kurier.at/politik/ausland/nervenkrieg-um-fluechtlingsschiff-salvini-droht-crew/400536163
Hängepartie im Streit um Sea-Watch 3 – EU schaltet sich ein
Die 42 Geretteten auf dem NGO-Schiff dürfen weiterhin nicht nach Lampedusa. Brüssel bemüht sich um eine Lösung
http://derstandard.at/2000105558317/Haengepartie-im-Streit-um-Sea-Watch-3-EU-schaltet-sich
Carola Rackete ist das neue Gesicht der Flüchtlingskrise
Carola Rackete ist Kapitänin der Sea-Watch 3. Wenn es sein muss, würde sie für ihr Handeln auch ins Gefängnis gehen
http://derstandard.at/2000105559880/Das-neue-Gesicht-der-Fluechtlingskrise-im-Mittelmeer
-> https://de.euronews.com/2019/06/27/streit-um-anlegeerlaubnis-in-lampedusa-sea-watch-kapitanin-fordert-italiens-regierung-hera
-> https://www.tagesschau.de/ausland/sea-watch-161.html
Kommentar Italien und die „Sea-Watch“: Zu Gesetzesbrechern gemacht
Italiens Innenminister Salvini macht für die EU im Mittelmeer die Drecksarbeit. Wie Viktor Orban hält er dem Kontinent die Migranten vom Leib.
https://taz.de/Kommentar-Italien-und-die-Sea-Watch/!5607846/
Open the Ports 27-06-2019
Guten Morgen #EU. Gestern sind wir aus einem Notstand heraus in die Gewässer Italiens eingefahren. Wir hatten Küstenwache & Zoll bereits an Bord. Wir haben eine Nacht gewartet, wir können keine weitere warten. Verzweiflung von Menschen ist nichts, womit man spielt.
https://youtu.be/CuyVD5Ckc5A
„Sea Watch 3“ vor Lampedusa: Angesteuert, aber nicht im Hafen
Der Seenotretter der deutschen NGO „Sea Watch“ liegt weiter im Meer vor Lampedusa. Italiens Innenminister Salvini wettert gegen die Kapitänin.
https://taz.de/Sea-Watch-3-vor-Lampedusa/!5607383/
-> https://www.tagesschau.de/ausland/sea-watch-159.html
“Sea Eye” – Regensburger Rettungsschiff wird Doku-Zentrum
Mit Hilfe des Regensburger Rettungsschiffs “Sea Eye” ist mehr als 12.000 schiffbrüchigen Flüchtlingen im Mittelmeer das Leben gerettet worden. Jetzt bekommt der umgebaute Fischkutter eine neue Aufgabe als Dokumentations- und Erinnerungszentrum.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/sea-eye-regensburger-rettungsschiff-wird-doku-zentrum,RUa2VPt
+++EUROPA
Hilf zu dokumentieren, wie die EU Diktatoren für Grenzschutz belohnt
Die Forschungsgesellschaft Flucht und Migration übernimmt die Webseite migration-control.taz.de, um das Wissen um europäische Migrationskontrolle dauerhaft aktualisiert bereitzustellen. Diese Online-Datenbank ist eine umfassende Dokumentation der EU-Abschottungspolitik und Externalisierung europäischer Außengrenzen. Sie sammelt Abkommen und finanzielle Gegenleistungen, deckt wirtschaftliche Interessen und neue Absatzmärkte der europäischen Rüstungsindustrien auf und zeigt, wie diese Politik afrikanische Gesellschaften schädigt. Allerdings ist sie auf dem Stand von 2017.
https://ffm-online.org/hilf-zu-dokumentieren-wie-die-eu-diktatoren-fuer-grenzschutz-belohnt/
+++FREIRÄUME
Mysteriöser Kasernen-Deal
Was passiert mit dem Kasernenareal im Norden Berns? Sicher nicht das, was Quartier und Stadtplanung wollen.
http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3347/Mysteri%C3%B6ser-Kasernen-Deal.htm
In Biel werden Zwischennutzungen einfacher
Die Stadt Biel will Zwischennutzungen fördern. Der Stadtrat genehmigt ein entsprechendes Reglement. Länger als drei Monate leerstehende Gebäude müssen künftig gemeldet werden.
https://www.derbund.ch/bern/in-biel-werden-zwischennutzungen-einfacher/story/12990394
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/seeland-jura/neue-regeln-fuer-mehr-zwischennutzungen/story/19508838
-> https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/stadtrat-erfuellt-initiative
-> http://www.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2019-06-27#chapter-30ee2d9a-6849-44c0-ad02-2d96e338c604
-> https://www.biel-bienne.ch/de/pub/meta_navigation/medien.cfm?newsid=15626
Luzerner Stadtparlament will altes Stellwerk nicht auf Rendite trimmen
Der antikapitalistische Verein Räzel nutzt zurzeit das ehemalige Stellwerk an der Horwerstrasse. Der Stadtrat wollte die Liegenschaft ins Finanzvermögen transferieren – doch das Parlament legt sein Veto ein.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/luzerner-stadtparlament-will-altes-stellwerk-nicht-auf-rendite-trimmen-ld.1130970
Luzern: Nulltoleranz-Forderung der SVP chancenlos – So will die Stadt künftig bei Besetzungen vorgehen
Bei illegalem Verhalten durchgreifen, aber mit dem nötigen Spielraum: Diese Leitlinien will die Stadt Luzern auch zukünftig bei Hausbesetzungen verfolgen. Die SVP ist mit ihrer Forderung nach einer Verschärfung durchgefallen.
https://www.zentralplus.ch/de/news/politik/5597462/So-will-die-Stadt-k%C3%BCnftig-bei-Besetzungen-vorgehen.htm
-> https://www.tele1.ch/artikel/155872/kein-haerteres-vorgehen-gegen-hausbesetzer
Luzern: Unmut über Situation an Obergrundstrasse – Bodumvilla: Manuela Jost verströmt Zuversicht
Lassen manche Eigentümer ihre Häuser absichtlich verlottern, um an eine Neubaubewilligung zu kommen? Diese These stellte die Stadtluzerner SP in den Raum. Im Visier: Die beiden «Bodumvillen» an der Obergrundstrasse. Deren Zustand bedauert die Luzerner Politik genauso wie die aktuelle Blockade in der Causa. Doch nun verströmt der Stadtrat einen Funken Hoffnung.
https://www.zentralplus.ch/de/news/politik/5597682/Bodumvilla-Manuela-Jost-verstr%C3%B6mt-Zuversicht.htm
+++GASSE
Konfliktzone Dreirosen: Polizei bemüht sich um Nähe – und am Wochenede gibts asylkritischen Event
Auf der Dreirosen-Anlage kommt es vermehrt zu Konflikten unter Nutzern, darunter Dealern und Migranten – deshalb führte die Polizei bereits vergangene Woche eine Schwerpunktaktion durch. Am Wochenende findet nun von privater Seite ein asylkritischer Migrationsanlass statt.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/konfliktzone-dreirosen-polizei-bemueht-sich-um-naehe-und-am-wochenede-gibts-asylkritischen-event-134672546
-> 3 Rosen gegen Grenzen: https://barrikade.info/article/2398
+++DROGENPOLITIK
Der Frieden lässt die Kokafelder wachsen
Es wird mehr Kokain produziert und konsumiert als jemals zuvor. Der Grund dafür liegt in Kolumbien.
https://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/standardder-frieden-laesst-die-kokafelder-wachsen/story/31559076
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
per Mail erhalten:
Heute am 27. Juni haben wir uns zu einer Spontandemo am Loryplatz versammelt. Um die 50 Menschen solidarisierten sich mit der geräumten Besetzung an der Brunmattstrasse 46a, wie auch mit allen bestehenden und zukünftigen Projekten.
Am 19. Juni wurde die neuste Besetzung in Bern durch ein Grossaufgebot der Polizei geräumt. Zehn Tage lang wurde das Quartier durch das Projekt belebt. Viele Anwohner*innen solidarisierten sich öffentlich und kamen beispielsweise mit eigenen Ideen oder auf einen Besuch vorbei. Nun steht das Haus wieder leer. Wir wehren uns gegen die Politik der Immobilienspekulation und Wohnungsverdrängung.
Eine Stadt im Wandel
Wohnungen stehen leer, Mieten steigen, Freiräume verschwinden. Auf der anderen Seite entstehen immer neue – meist selten genutzte – Bürokomplexe, Luxusbauten werden aus dem Boden gestampft und öffentliche Räume vermehrt kommerzialisiert, wie zuletzt bei der Formel E.
Wohnungen und Gebäude sind längst Spekulationsobjekte geworden. Für die Besitzenden ist es gewinnbringender, eine Immobilie verrotten zu lassen, um diese Jahre später teurer zu verkaufen, als diese zu sanieren und zu vermieten. Dadurch fehlt es an günstigen Wohnungen und andererseits wird die Wohnungslage vermehrt zu einer Preisfrage. Menschen mit tiefen Einkommen werden verdrängt und müssen sich im Umland Wohnungen suchen. Nicht die Ausländer*innen sind daran schuld, dass zu Stosszeiten der öffentliche Verkehr überfüllt ist, sondern die Verdrängung durch die Gentrifizierung und die Zentralisierung der Arbeitsstellen in der Stadt.
Organisiert für mehr Freiräume
Dieser ganzen Logik, wollen wir unsere Ideen des Widerstandes und der Freiräume entgegensetzen. Wenn Wohnungspreise steigen, lasst uns gemeinsam mit den Nachbar*innen zusammenschliessen und uns gegen die Kündigungen wehren. Wenn Häuser leer stehen, dann lasst uns die Räume nehmen und eigene unkommerzielle Projekte realisieren. Wenn das Quartier lebloser und grauer wird, dann lasst uns eigene bunte Treffpunkte organisieren und zusammenkommen.
Die Stadt gehört uns allen. Wir haben zu entscheiden, ob morgen ein neuer Luxusklotz, eine neue Autobahn, ein unnötiges Formel-E Rennen oder Einkaufscenter entstehen soll oder nicht. Deswegen lasst uns zusammenschliessen, diskutieren und austauschen. Damit wir neue Räume schaffen können frei von jeglicher Diskriminierung, Zwang, Eigentum, Konsumpflicht, Abhängigkeit vom Staat oder Gewalt der Polizei.
Die Häuser denen, die sie beleben!
https://www.facebook.com/InfoAGB/posts/1333042966844056
Minidemo legt Verkehr in Bern lahm
Am Donnerstagabend fand in Bern eine Solidemonstration wegen der Räumung der besetzten ehemaligen Kaffeerösterei letzte Woche statt. Es kam zu Verkehrbehinderungen.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/minidemo-legt-verkehr-in-bern-lahm/story/14558923
Solidemo Brunnmattstrasse
Diesen Donnerstag 27. Juni, bunte und lautstarke Solidemo für das geräumte Haus an der Brunnmattstrasse, um 18:00 Uhr beim Loryplatz!
https://barrikade.info/article/2393
Medienmitteilung: Gundula – Enteignung statt Abriss!
Kundgebung in Luzern gegen den Abriss zwei ehemals besetzter Häuser und für die Enteignung des Besitzers. Gundula, Bodum.
Am Dienstag Abend, dem 25. Juni 2019 haben mehrere Mitglieder der Gruppe RESolut vor den beiden ehemals besetzten Häusern an der Obergrundstrasse mit einem Transpi protestiert. Damit fordern wir die Enteignung Jorgen Bodums und ein Ende eines Trauerspiels, das schon viel zu lange dauert.
https://barrikade.info/article/2397
+++KNAST
tagesanzeiger.ch 27.06.2019
Jagd nach versteckten Handys
Gefängnisinsassen finden immer wieder Wege, um an verbotene Mobiltelefone zu kommen. Zürich investiert nun viel Geld, um in der grössten Justizvollzugsanstalt dagegen vorzugehen.
Corsin Zander
Mobiltelefone gehören neben Drogen in Gefängnissen zu den beliebtesten Gütern. Sie sind nicht nur in der Untersuchungshaft, sondern auch im Vollzug verboten, weil man damit etwa die Flucht planen oder illegale Kinderpornografie konsumieren könnte. Viele Insassen wollen allerdings lediglich im Internet surfen oder uneingeschränkt Kontakt zu Angehörigen pflegen.
Entsprechend viel unternehmen sie, um an die begehrten Geräte ranzukommen. So wurden Mobiltelefone nachts über die Gefängnismauern geworfen, mit Drohnen darübergeflogen oder an Tauben geschnallt. Auch Angehörige oder Anwälte haben sie schon ins Gefängnis mitgebracht. Die allermeisten Telefone würden jedoch von Mitarbeitern in die Strafanstalten geschmuggelt, ist Sascha Campi überzeugt. Er sass fast sieben Jahre im Gefängnis und sagt, für ein Handy würde man bis zu 1000 Franken bezahlen. Ein anderer Mann, der momentan in der Strafanstalt Pöschwies sitzt, sagt: «Es ist überhaupt kein Problem, an Handys oder Drogen zu kommen.»
Korrupte Werkmeister
Campi berichtet in seinem Buch «Vom Fuchs zum Wolf. Eine Milieu-Halbweltgeschichte» vom Werkmeister der Wäscherei in der Pöschwies, der mit Handys und Drogen dealte, oder vom Sanitär, der gleich mit «einer Tasche voll unerlaubtem Zeug» erwischt wurde. «Es sind seltener Aufseher, die Dinge reinschmuggeln. Oft sind es korrupte Werkmeister, weil diese im Gegensatz zu Besuchern kaum kontrolliert werden», sagt Campi.
Überprüfen lassen sich diese Informationen kaum. Das Amt für Justizvollzug (JUV) kann diese Darstellung nicht bestätigen. Sprecherin Susanne Loacker sagt aber, Angestellte würden nur bei Verdacht genauer kontrolliert: «Routinemässige Kontrollen wären nicht verhältnismässig.»
Zudem weist sie darauf hin, dass man Mitarbeitende sorgfältig aussuche und Sicherheitschecks durchführe. Wie oft Handys gefunden werden, kann Loacker nicht sagen: «Wir führen darüber keine Statistik.» Das JUV sieht den Gebrauch von Mobiltelefonen in der Pöschwies aber seit längerer Zeit als Problem. Zwar werden regelmässig Zellen durchsucht oder mobile Detektoren eingesetzt, um Handys zu erkennen, doch das reicht nicht aus. «Seit Jahren wollten wir eine Mobile-/WLAN-Detektionsanlage einbauen. Nun ist es finanziell möglich, sie umzusetzen», sagt Loacker. Diese Anlage soll in jedem Zellenbereich Mobilgeräte entdecken. Dafür budgetiert das JUV rund 2,8 Millionen Franken. Im Frühling oder Sommer 2020 soll sie in Betrieb genommen werden. Momentan läuft noch die Ausschreibung für das Projekt. Eine solche Detektionsanlage zu installieren, ist relativ aufwendig. Mehrere Antennen müssen so im Gefängnis verteilt sein, dass sie Insassen nicht beschädigen können.
Die Detektionsanlage, wie sie das Amt für Justizvollzug anschaffen will, entspricht dem modernsten Standard. Der Kanton Zürich betreibt zwölf Gefängnisse, deren Aufgabenbereiche sich unterscheiden. Die Pöschwies bietet 400 Insassen Platz, die längere Strafen absitzen müssen. Da lohnt sich eine solche Detektionsanlage. In anderen Zürcher Gefängnissen kommen weiterhin mobile Detektionsgeräte zum Einsatz. Das neue Gefängnis im Polizei- und Justizzentrum wird auch mit einer entsprechenden Anlage ausgerüstet.
Aargau ist schon weiter
Die Justizvollzugsanstalt im aargauischen Lenzburg – von der Grösse her mit Pöschwies vergleichbar – installierte schon vor acht Jahren fast überall Sensoren, die bei einem eingeschalteten Handy Alarm auslösen. «Damit haben wir bisher ausgezeichnete Erfahrungen gemacht», sagt der Direktor Marcel Ruf. Die Anlage in Lenzburg kostete bisher rund 600’000 Franken.
Im Lauf der nächsten Monate schalte man neben den bisherigen GSM- und 4G-Frequenzen auch die 5G-Frequenzen auf. Der Schmuggel und der illegale Gebrauch von Handys sei in Lenzburg kein Thema mehr, sagt Ruf. Der Alltag habe sich entsprechend beruhigt. Zudem hätten die Kollegen in Bern Interesse an einer entsprechenden Anlage angemeldet. Im Januar berichtete die «Berner Zeitung» von den Plänen in der Justizvollzugsanstalt Thorberg. Dies werde aktuell geprüft, sagt die Berner Polizei- und Militärdirektion. Die Anlage könnte frühestens 2021 in Betrieb genommen werden.
Festnetztelefon für Insassen
Einen anderen Weg ging im vergangenen Jahr das Pariser Justizministerium. Es entschied, in fast allen Gefängniszellen ein Festnetztelefon zu installieren. So wollten die Behörden dem Handyschmuggel entgegenwirken. Insassen sollten Kontakt zu ihren Angehörigen pflegen und vier zuvor registrierte Nummern jederzeit anrufen können.
Eine ähnliche Forderung stellte im Sommer 2016 der Genfer Anwalt Nicola Meier: «Wenn Gefangene freien Zugang zu Handys hätten, was ihr gutes Recht ist, würde das die Gefahr von Korruption deutlich verringern», zitierte ihn «Le Matin Dimanche». Studien zeigten sogar, dass Insassen ein Handy sehr selten für kriminelle Zwecke missbrauchen würden.
Diese Forderung hat es in der Schweiz bisher allerdings schwer, wie nun auch das Aufrüsten in der Pöschwies zeigt.
–
TV, Spielkonsolen und PC sind eingeschränkt erlaubt
Was man in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies darf und was nicht, regelt unter anderem die Hausordnung. Beim Eintritt ins Gefängnis wird einem Insassen alles abgenommen, was nicht zum persönlichen Gebrauch gehört, wie etwa Schmuck, Schreibzeug oder kleinere Andenken. Er wird ärztlich untersucht und erhält Anstaltskleider sowie eine Notfallapotheke. Bargeld, das er beim Eintritt bei sich trägt, wird je zur Hälfte auf einem Sperr- und auf einem Freikonto gutgeschrieben.
Ein Insasse ist per Gesetz zur Arbeit verpflichtet. Bei entsprechender Eignung kann er auch eine Lehre absolvieren. Für die Arbeit erhält er zwischen 9 und 31 Franken pro Tag, AHV-Beiträge werden abgezogen. Es wird Schulunterricht angeboten, und weiterbilden kann sich ein Gefangener mit Büchern aus der Gefängnisbibliothek. Zur Unterhaltung kann er Musik-, TV-Geräte sowie die Spielkonsole PS2 mieten – ohne Games mit der Bezeichnung 18+. Zudem kann er für einen Zugang zum internen Mediennetz bezahlen. Es besteht aus Hard- und Software, welche die Direktion bestimmt, sowie einem persönlichen Speicherplatz von vier Gigabytes. Benutzerdaten und Dateien des Insassen sind persönlich und deshalb vor Zugriffen Unberechtigter passwortgeschützt. Private Computer sind verboten.
Ein Insasse darf mit einem Festnetztelefon für höchstens 160 Minuten oder 120 Franken pro Monat telefonieren. Besuch kann er einmal pro Woche für eine Stunde empfangen. Die Besucherinnen und Besucher müssen auf einer Liste mit maximal zwölf Personen erfasst sein. Pro Besuch sind mehr als vier Personen verboten. Besucher werden vorabgeklärt und vor Ort wie beim Sicherheitscheck am Flughafen kontrolliert. Drittpersonen können den Gefangenen Geldbeträge zukommen lassen, sofern sie Zweck und Herkunft plausibel nachweisen. Maximal 50 Franken pro Gabe werden auf das Freikonto gutgeschrieben. Höhere Beträge werden je zur Hälfte auf das Sperr- und das Freikonto bezahlt. Die Hausordnung untersagt den Insassen, sich gegenseitig Dinge abzukaufen, zu schenken, auszuleihen oder zu tauschen. Sie dürfen sich auch nicht gegenseitig Geld geben oder ausleihen.
Tritt jemand aus der Strafanstalt Pöschwies aus, werden dessen Zelle und das Mobiliar kontrolliert. Für allfällige Schäden kommt der ehemalige Insasse auf. Zudem muss er die Kleider wieder zurückgeben und erhält alles wieder zurück, was er beim Eintritt abgegeben hat. (zac)
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/jagd-nach-versteckten-handys/story/13486151)
+++BIG BROTHER
Nationaler Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus – Monitoringbericht 2018
Die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP), der vor mehr als einem Jahr verabschiedet wurde, ist weitgehend zufriedenstellend. Der Monitoringbericht 2018 stellt den Fortschritt der 26 Massnahmen dar und nennt die Handlungsfelder, in welchen weitere Anstrengungen erforderlich sind.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-75614.html
-> https://www.nau.ch/politik/international/umsetzung-des-aktionsplans-gegen-radikalisierung-zufriedenstellend-65545669
Monsantos Liste mit Glyphosat-Feinden: Bayer bricht Versprechen
Monsanto führte eine Liste mit Freunden und Gegnern von Glyphosat. Trotz Ankündigung sind immer noch nicht alle Betroffene informiert worden.
https://taz.de/Monsantos-Liste-mit-Glyphosat-Feinden/!5607306/
+++POLICE FRA
Polizeigewalt: Mit Gummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfern
Die französische Polizei gilt als eine der gewalttätigsten in Europa. Nach einem Einsatz gegen Besucher eines Musikfests wird nun ein Mensch vermisst.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/polizeigewalt-nantes-paris-eskalation-christoph-castaner-frankreich/komplettansicht
+++INTERPOL
Interpol in Geldnot: Heikles Sponsoring für die Weltpolizei – Rundschau
Die Polizeiorganisation Interpol jagt international Verbrecher. Doch der Weltpolizist hat ein Geldproblem: Wäre Interpol ein Unternehmen, ginge es Konkurs – das sagt der ehemalige Finanzchef der Organisation. Interpol lässt darum über eine Stiftung zusätzliche Mittel auftreiben. Die Recherche der «Rundschau» zeigt: Die Finanzierung der Weltpolizei ist undurchsichtig.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=a6cff397-9bfb-4321-b857-a1130da05293&startTime=1956.22
+++ANTIFA
„Der Gitarrist der mittlerweile aufgelösten Rechtsrockband #Infiziert, Alex Rohrbach, steht am Freitag mit seiner neuen Band in #Burgdorf auf der Bühne.“
(https://twitter.com/antifa_bern/status/1144291108459044871)
–
„Rohrbach ist in Burgdorf ein stadtbekannter Schläger und Leiter des örtlichen Ablegers der Sanitärvermietung Condecta. Er und weitere Neonazis spielen weiterhin in der Böhse Onkelz Coverband “Glas zu Glaz” https://www.antifa.ch/von-glas-zu-glaz“
(https://twitter.com/antifa_bern/status/1144292952115691520)
Deutscher Extremismusforscher lobt Schweiz: Warum ein Neonazi-Killer wie Stephan E. hier auffiele
Der Mord am hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke (†65) schockt Deutschland. Wie gewaltbereit sind die Rechtsextremen in der Schweiz?
https://www.blick.ch/news/schweiz/deutscher-extremismusforscher-lobt-schweiz-warum-ein-neonazi-killer-wie-stephan-e-hier-auffiele-id15391984.html
«Combat 18» droht Journalisten mit Mord
Auf einer Plattform ist am Morgen des 26. Juni 2019 eine Videoansprache erschienen, in der sich ein Vertreter von «Combat 18» (C18) zur aktuellen Berichterstattung zum Fall der Ermordung Walter Lübckes durch den Neonazi Stephan Ernst äußert. Bei der Person im Video, die als Sprecher von «Combat 18» auftritt, handelt es sich um den aus Dortmund stammenden Robin Schmiemann.
https://exif-recherche.org/?p=6323
Verfassungsschutzbericht: Zahl der Rechtsextremisten erreicht Höchststand
Innenminister Horst Seehofer hat den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Besorgniserregend sei die hohe Waffenaffinität von Rechtsextremen und Reichsbürgern.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/verfassungsschutzbericht-rechtsextremisten-hoechststand-horst-seehofer
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/seehofer-und-haldenwang-stellen-verfassungsschutzbericht-2018-vor-100.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-893.html
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-stellt-verfassungsschutzbericht-2018-vor-a-1274574.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1121884.verfassungsschutzbericht-ein-mord-und-die-blanken-zahlen.html
-> https://taz.de/Aktueller-Verfassungsschutzbericht/!5603730/
MORDFAL LÜBCKE/STEFAN E
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/rechtsextremismus-walter-luebcke-mordfall-festnahmen
-> https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/luebcke-ermittlung-101.html
-> https://www.blick.ch/news/ausland/mordfall-walter-luebcke-polizei-nimmt-waffenhaendler-und-vermittler-fest-id15392152.html
-> https://taz.de/Erklaerung-des-Bundesinnenministeriums/!5603499/
-> https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/luebcke-ermittlung-101.html
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-walter-luebcke-zwei-weitere-festnahmen-waffenlieferant-und-vermittler-gefasst-a-1274544.html
-> https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/luebcke-verdaechtiger-waffe-101.html
-> https://taz.de/Politischer-Mordfall-Walter-Luebcke/!5607394/
-> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/mordfall-walter-luebcke-stephan-ernst-soll-waffen-verkauft-haben-a-1274626.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/weitere-festnahmen-im-mordfall-luebcke-waffen-gefunden-100.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1121810.stephan-e-zwei-weitere-festnahmen-im-mordfall-luebcke.html
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/es-bleiben-zweifel-an-der-these-vom-einzeltaeter/story/28498273
-> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/walter-luebcke-polizei-befragte-markus-h-2006-wegen-nsu-mord-a-1274644.html#ref=rss
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=68f7720e-f2bb-49dc-9a47-bf534a18171a
-> https://www.jungewelt.de/artikel/357661.neonazi-terror-l%C3%BCbcke-mord-neue-festnahmen.html
MUNITIONSDIEBSTAHL/RECHTE NETZWERKE POLIZEI/BUNDESWEHR
HESSEN – RECHTES POLIZEINETZWERK/DROHUNGEN GEGEN NSU-ANWÄLTIN
-> https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/neue-spur-zum-mutmasslich-rechtsextremen-polizei-netzwerk-16255444.html
-> https://taz.de/Drohungen-gegen-Seda-Baay-Yildiz/!5607827/
– https://www.welt.de/regionales/hessen/article195965343/Polizist-nach-Drohfax-an-Anwaeltin-voruebergehend-festgenommen.html
-> https://taz.de/Drohungen-gegen-Seda-Baay-Yildiz/!5607827/
+++PATRIARCHAT
Ohrfeige für den Stadtrat – Abtreibungsgegner sollen in Zürich demonstrieren dürfen
Der Zürcher Statthalter gibt den Veranstaltern des «Marsch fürs Läbe» Recht und bewilligt einen Umzug im Stadtzentrum.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/ohrfeige-fuer-den-stadtrat-abtreibungsgegner-sollen-in-zuerich-demonstrieren-duerfen
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/zuercher-statthalter-erlaubt-demo-der-abtreibungsgegner/story/10066980
-> https://www.nzz.ch/zuerich/marsch-fuers-laebe-in-zuerich-statthalter-heisst-beschwerde-gut-ld.1491981
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-statthalter-erlaubt-marsch-fuers-laebe-00114528/
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/anti-abtreibungs-demo-in-zuerich-nun-doch-bewilligt-134677900
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