+++AARGAU
Freiwilligenarbeit soll Integration von Flüchtlingen fördern
Die Aargauer SP-Nationalrätin Yvonne Feri setzt sich für mehr Freiwilligenarbeit im Flüchtlingsbereich ein. Nau begleitete sie bei einem Einsatz in Aarau.
https://www.nau.ch/news/videos/freiwilligenarbeit-soll-integration-von-fluchtlingen-fordern-65533650
+++ZUG
Erwerbstätigkeit von Flüchtlingen: Das vereinfachte System kommt gut an
Seit Anfang Jahr reicht bei der Erwerbstätigkeit von Flüchtlingen eine einfache Meldung im Internet. Der administrative Aufwand in den Ämtern ist dadurch nicht gesunken.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/systemwechsel-kommt-gut-an-ld.1125774
+++MITTELMEER
Tote im Mittelmeer: Dieser Anwalt will EU-Politiker hinter Gitter bringen
Seit Jahren sterben immer wieder Menschen beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen. In Libyen werden Flüchtlinge wie Sklaven gehalten. Zwei Menschenrechtsanwälte machen jetzt die Politik der EU dafür verantwortlich und werfen Politikern Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
https://www.bento.de/politik/fluechtlinge-im-mittelmeer-dieser-menschenrechtsanwalt-verklagt-jetzt-eu-politiker-a-6e52fd64-1eb2-468f-9601-c3365bc73b03
+++AFGHANISTAN
Gefahrenlage: Uno-Flüchtlingshilfswerk warnt vor Abschiebungen nach Afghanistan
Abgelehnte Asylsuchende sollen nur im Ausnahmefall nach Afghanistan gebracht werden. So will es das Uno-Flüchtlingshilfswerk. Denn die radikalislamischen Taliban sind auf dem Vormarsch.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-fluechtlingshilfswerk-warnt-vor-abschiebungen-nach-afghanistan-a-1271659.html
+++FREIRÄUME
Haus an der Brunnmattstrasse besetzt
Eine anonyme Besetzerschaft hat am Samstag eine Liegenschaft im Mattenhof-Quartier besetzt. Der bernische Baudirektor Christoph Neuhaus hat Kenntnis davon.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/haus-an-der-brunnmattstrasse-besetzt/story/24099567
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/illegale-hausbesetzung-an-der-brunnmattstrasse-134593777
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/hausbesetzung-an-der-brunnmattstrasse-134590560
-> https://barrikade.info/article/2347
— SQUAT THE CITY! Kolibriweg 5 in Zureich besetzt —
Wir haben in der Nacht zum 07.06.2019 das Haus am Kolibriweg 5 in Zureich besetzt.
https://barrikade.info/article/2343
+++FREE NEKANE
Hunderte an Solidaritätsdemo in Zürich für baskische Aktivistin
In Zürich haben an einer Kundgebung laut Angaben der Organisatoren 400 Menschen am Samstag ihre Solidarität mit der baskischen Aktivistin Nekane Txapartegi ausgedrückt
https://www.nau.ch/ort/zurich/hunderte-an-solidaritatsdemo-in-zurich-fur-baskische-aktivistin-65535876
+++SEXWORK
Geblieben, um zu kommen: Das Geschäft mit Sex läuft in Basel gut
So schnell wird das Basler Rotlicht nicht ausgehen. Erstmals seit einigen Jahren nimmt die Zahl der Etablissements sogar wieder zu. Für Puffs gibt’s immer Platz, legal oder auch nicht.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/geblieben-um-zu-kommen-das-geschaeft-mit-sex-laeuft-in-basel-gut-134586488
+++KNAST
Zürcher Polizei fahndet weiter nach drei Ausbrechern
Drei Ausschaffungshäftlinge sind am Samstag aus dem Flughafengefängnis Kloten entkommen. Es war offenbar eine geplante Aktion.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/drei-haeftlinge-sind-aus-zuercher-flughafengefaengnis-ausgebrochen/story/13797123
-> https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-haeftlinge-aus-flughafengefaengnis-entkommen-ld.1487817
Auf und davon: Vier Antworten zu Gefängnisausbrüchen in Zürich
Wie entkommen Gesetzesbrecher aus Strafanstalten? Und wer ist der berühmteste Ausbrecherkönig? Eine Übersicht zu entflohenen Häftlingen.
https://www.nzz.ch/zuerich/flucht-aus-dem-gefaengnis-vier-fragen-und-antworten-ld.1487881
+++POLIZEI ZG
Gesetzeshüter entdecken Social Media: Die Zuger Polizei, dein Freund und Influencer
Die Zuger Polizei will näher ans Volk. Seit Februar ist sie bei Twitter, Facebook und Instagram präsent und äussert sich nicht nur, wenns ernst gilt. Und sie geht damit bewusst das Risiko ein, auch mal Kritik einzustecken.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5595804/Die-Zuger-Polizei-dein-Freund-und-Influencer.htm
+++ANTIRA
Der «falsche» Name erschwert die Wohnungssuche: Ausländer als Mieter unerwünscht
Über 11’000 Anfragen zeigen: Wer Bajrami, Gashi oder Yilmaz heisst, hat in der Schweiz schlechtere Chancen, zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen zu werden.
https://www.blick.ch/news/wirtschaft/der-falsche-name-erschwert-die-wohnungssuche-auslaender-als-mieter-unerwuenscht-id15365081.html
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/kosovaren-und-tuerken-werden-bei-der-wohnungssuche-diskriminiert/story/24079567
-> https://www.blick.ch/news/wirtschaft/oberste-mieterin-kritisiert-diskriminierung-ist-ungerecht-und-unlogisch-id15365062.html
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/vermieter-meiden-mieter-mit-auslaendischem-namen-134593371
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Auch-in-den-sozialen-Medien-merke-ich-den-Fremdenhass–19626715
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Illuminaten und Weltverschwörung: „Verschwörungen entkommen ihren Verschwörern irgendwann“
Für manche seien geheime Strippenzieher einfacher zu akzeptieren als eine Gesellschaft, die auf Zufällen basiert, sagt der Literaturwissenschaftler Michale Butter im Dlf. Verschwörungstheorien hätten für viele einen hohen Sinngehalt. Dabei gibt es klare Unterschiede zwischen echter Verschwörung und Theorien.
https://www.deutschlandfunk.de/illuminaten-und-weltverschwoerung-verschwoerungen-entkommen.694.de.html?dram:article_id=450959
+++SONS OF BELP
Rocker-Krieg in Belp: Sonderkommission ermittelt
Mitte Mai gerieten Mitglieder von mehreren Bikergangs aneinander. Midestens 34 Personen wurden verletzt. Nun kümmert sich eine Sonderkommission der Kantonspolizei Bern um den Fall.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/rocker-krieg-in-belp-sonderkommission-ermittelt-134593789
+++RECHTSPOPULISMUS
SVP-Glarner krebst öffentlich zurück: «Es war ein Fehler – ich bitte um Entschuldigung»
SVP-Nationalrat Andreas Glarner setzte eine junge Lehrerin der Belästigung aus – wofür er sich nun öffentlich entschuldigt. Wer ihm aber mit gleicher Münze heimzahlt, muss juristische Konsequenzen befürchten.
https://www.blick.ch/news/politik/svp-glarner-krebst-oeffentlich-zurueck-es-war-ein-fehler-ich-bitte-um-entschuldigung-id15365634.html
-> SonnTalk: https://www.telezueri.ch/sonntalk/eu-rahmenabkommen-frauenstreik-134553434
-> https://www.watson.ch/schweiz/svp/233691892-svp-glarner-entschuldigt-sich-fuer-sein-fehlverhalten
«Ich melde Sie den Behörden»: Jetzt fühlt sich Glarner selbst belästigt
Er setzte eine junge Lehrerin der Belästigung aus. Wer das SVP-Nationalrat Andreas Glarner mit gleicher Münze heimzahlt, muss juristische Konsequenzen befürchten.
https://www.blick.ch/news/politik/ich-melde-sie-den-behoerden-jetzt-fuehlt-sich-glarner-selbst-belaestigt-id15365634.html
-> https://www.watson.ch/schweiz/svp/369113821-svp-nationalrat-glarner-fuehlt-sich-belaestigt-und-will-anrufer-melden
-> Glarner im SonnTalk: https://www.telezueri.ch/sonntalk/eu-rahmenabkommen-frauenstreik-134553434
Nach Online-Hetze gegen Lehrerin: Parteikollegen kritisieren SVP-Glarner
Nationalrat Andreas Glarner stellte eine junge Lehrerin öffentlich an den Pranger. Eine Methode, die selbst Parteifreunden zu weit geht. Sie wollen den Fall an der nächsten Fraktionssitzung thematisieren.
https://www.blick.ch/news/politik/nach-online-hetze-gegen-lehrerin-parteikollegen-kritisieren-svp-glarner-id15365121.html
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/handy-terror-bei-lehrerin-verursacht-jetzt-erntet-andreas-glarner-kritik-aus-den-eigenen-reihen-134588874
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Sonntagszeitung 09.06.2019
Wann stoppt die SVP Andreas Glarner?
Die Parteileitung glaubt, mit dem Politrowdy die sogenannt einfache Landbevölkerung zu erreichen. Ein folgenschwerer Trugschluss.
Andreas Kunz
Sie werden es einfach wieder aussitzen. Wie immer, wenn SVP-Nationalrat Andreas Glarner übergriffig geworden ist, ducken sich die Parteichefs weg. Ob Präsident Albert Rösti, Fraktionschef Thomas Aeschi oder Übervater Christoph Blocher: Von keinem hat man gehört, dass er sich distanziert oder Glarner gar für seine jüngste, bislang krasseste Ausfälligkeit zurechtgewiesen hätte.
Kein Wunder, macht der Mann immer weiter. Nach diversen fragwürdigen Auftritten im in- und ausländischen Fernsehen sowie zahlreichen geschmacklosen Aktionen in den sozialen Medien – er bot Kopfgeld für einen Sozialhilfe-Empfänger oder veröffentlichte eine Liste mit Namen ausländischer Schulkinder – setzte der Aargauer Nationalrat diese Woche noch einen drauf:
Zusammen mit dem Aufruf, ihr gehörig die Meinung zu sagen, postete er auf Facebook den Namen, die E-Mail-Adresse und die Handynummer einer Lehrerin, die sich erlaubt hatte, muslimische Schüler daran zu erinnern, dass sie zum Fest des Fastenbrechens freinehmen können. Die Junglehrerin, gerade mal ein Jahr im Beruf, wurde daraufhin mit Dutzenden gehässigen Anrufen eingedeckt und konnte nicht mehr zur Arbeit erscheinen. Erst nach einer Intervention der Schulbehörden war Glarner bereit, die Daten zu löschen. Eine Entschuldigung hält er nicht für nötig.
Ein gewählter Nationalrat, der öffentlich zur Hetzjagd auf eine junge Lehrerin aufruft: Ist das noch Politik oder schon ein Fall für den Richter? Lehrerin und Schulbehörden prüfen rechtliche Schritte. Die SVP setzt mit ihrem Schweigen offenbar darauf, dass die Leute den Vorfall vergessen – und sich irgendwie an Glarner gewöhnen. Dass sie den Mann aus Oberwil-Lieli zu einer Art Politclown verniedlichen, der vielleicht mal übers Ziel hinausschiesst, der eigenen Sache aber willkommene Aufmerksamkeit verleiht.
Tatsächlich erstaunt es, wie demonstrativ die Partei die Sache vernachlässigt. Nicht nur das Problem Glarner selbst – sondern auch, wofür der Mann und sein Verhalten stehen: den grassierenden Onlinehass, insbesondere gegen Frauen, denen mit Gewalt bis hin zur Gruppenvergewaltigung gedroht wird. Wie es scheint, hat die SVP kein Problem damit, dass ihr eigener Nationalrat diese Meute legitimiert, ja selber vorangeht und zum Halali bläst auf eine junge Frau.
Für eine Partei, die sich als grösste des Landes etabliert hat, ist das alles beschämend. Es zeigt aber auch, woran die SVP, in der es zunehmend brodelt, seit längerem krankt: Die mittlerweile fast vollständig akademisierte Parteileitung denkt wirklich, mit Glarner die sogenannt einfache Landbevölkerung zu erreichen. Ganz so, als ob dort draussen hinter den Bergen alles dumpfe, rassistische und sexistische Pöbler lebten, die am SVP-Oberpöbler Gefallen finden.
Es ist eine Geringschätzung der eigenen Wählerschaft, die nicht ohne Folgen bleiben wird: Zwar gewinnt die SVP im Herbst mit Aushängeschild Glarner sicher den einen oder anderen Joggel und Toggel dazu. Ein immer grösser werdender Teil hingegen wendet sich angewidert ab.
Falls es die Studierten in der SVP nicht wissen: Rüpel mag auch auf dem Land niemand. Zwar begegnet man sich mitunter unverblümter und direkter, dennoch gelten auch dort die gängigen Regeln von Anstand und Respekt. Gutschweizerisch eben, wie es gerade in der SVP immer so gern heisst.
In der Parteileitung waren sie von Rowdy Glarner derart überzeugt, dass sie ihn sogar zum Asylchef beförderten – eine Rolle, in der er zusätzliche Medienpräsenz erhält. Man muss sich das vorstellen: Jahrelang hatte die Partei dafür gekämpft, dass die Ausländerpolitik aus der Schmuddelecke kommt, in die sie von ihren politischen Gegnern stets gedrängt worden war. Und als das Thema endlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und mit der gebotenen Wichtigkeit, Vernunft und Seriosität angegangen wird – macht die SVP ihren Verhaltensauffälligen zum Dossierchef.
Wie wegweisend der Entscheid ist, zeigt sich im Vergleich mit Glarners Vorgänger Heinz Brand. Der Bündner Nationalrat und langjährige Chef der kantonalen Migrationsbehörden war in Ausländerfragen eine Kapazität, die weit über die Parteigrenzen hinweg Anerkennung fand. Wirkte Brand stets souverän, glaubwürdig und sympathisch, hat Glarner das Ausländerthema innert kürzester Zeit wieder unappetitlich gemacht.
Es ist grotesk: Die SVP zementiert eigenhändig das Klischee, dass irgendwie rückständig und herzlos sein muss, wer mit ihrer Politik einverstanden ist. Immerhin das erreichen die Parteichefs mit ihrem Schweigen eindrücklich.
(https://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/wann-stoppt-die-svp-andreas-glarner/story/10910046)
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In der Mitte der Gesellschaft …
Glarner stört zwar, aber keiner unternimmt was. Er wird geduldet.
https://fadegrad.co/2019/06/09/in-der-mitte-der-gesellschaft/
+++LIBYEN
haaretz.com 09.06.2019
Lying on the Floor, Dying of Tuberculosis: Inside the Horrors of Libya’s Brutal Migrant Prisons
They paid smugglers to bring them to Europe, but instead were caught by the Libyan Coast Guard and ended up in detention centers. African migrants tell Haaretz about the beatings, thirst and desperation within the prison
Tamara Baraaz
7:00 P.M. Libya time. Kidana’s cellphone rings. He’s in a huge prison hall where 744 men, women and children sleep crowded together. They guard their cellphones zealously, he says, waiting for a call from a journalist interested in their situation, and so they hide their phones “in all kinds of unusual places,” as Kidana puts it. A month ago they filmed themselves calling for help. In the video, which went viral, hundreds of skeletal people are seen raising their hands and shouting in protest. In response, the prison warden said he would find their phones and confiscate them. He shut off their water and locked them in the hall. They haven’t seen the light of day for a month now. According to Kidana, “friends in Tripoli refill the [cellphone] package so we can continue to update whoever we can about what’s happening to us here.”
Kidana and hundreds of other prisoners were caught trying to flee Africa for Europe and found themselves in the notorious Zintan Prison. Since then they’ve taken a few more videos. One of them shows a rotting pile of garbage a meter high at one end of the room, with mounds of worms, which have already taken over the floor. People are dying alongside the worms, mostly of tuberculosis. The warden limits the entry of assistance groups and the inmates don’t receive a regular supply of medications. Over the past six months alone 22 people have died of starvation and sickness. Their water supply isn’t regular either because the warden controls it, on one occasion turning it off for four days in a row. Prisoners were so desperate for water, they reported to drinking toilet water.
Not far from Kidana is Maberto, who is also hiding a cellphone. He sends pictures of a hall packed with people. Some find a corner in the bathroom, with their head against the toilet. “We have no room to move. We don’t do anything all day long and we talk less too. People simply pray, sleep and stare into space. That’s it. Some people have gone insane from doing nothing. They can’t sleep and start talking to themselves and going berserk. We need to tie their hands and feet,” he says. Some of the inmates at Zintan are as young as 16.
They don’t see the light of day
For years Libya has been a waystation for refugees from Eritrea, Somalia, Sudan and other African countries who are fleeing to Europe. The rickety, overcrowded ships, captained by smugglers that are sometimes stranded or sink, have become a symbol of the refugee crisis. Across the Mediterranean in European countries, more extreme calls are being heard to keep the stream of refugees at bay, which has led to the passage of laws impeding immigration. In Italy for example, it has become illegal to rescue refugees and bring them ashore; some who have done so have been tried and convicted of human trafficking. Since 2017, the European Union has provided the Libyan Coast Guard with sophisticated means of capturing refugee ships at sea and bringing them to Libya, where they are sent to prisons.
Since 2014, Libya has been in the throes of its second civil war between the “Tobruk government” that controls the eastern part of the country and the General National Congress, based in Tripoli in the west. The Tobruk government Is backed by the national army, headed by General Khalifa Haftar. Since early 2019, his forces have conquered areas in the west and have launched an offensive to take Tripoli. The security situation has had no impact on agreements between Libya and the EU, as African refugees continue to be sent back to Libya. There are now some 6,000 refugees languishing in Libyan prisons.
As reports of their severe straits mount, some efforts have been made to rescue them, but these operations have only reached a tiny fraction of those incarcerated. Some of the refugees have been moved to Niger, where they wait permanent resettlement, but evacuations were stopped due to a lack of locations for resettlement in European countries. In April, the national army attacked Tripoli, which led the UN High Commissioner for Refugees to renew efforts to rescue prisoners. At that time, 163 prisoners were sent to Niger, and a week ago 149 more were sent to Italy from Zintan and Zawiya prisons.
Jamal, who is imprisoned at Zawiya, corresponds with me, but our conversation got cut short by the prospect of food. The only meal of the day had arrived and he couldn’t miss it. When he comes back, he sends a photo of seven people falling on a single bowl of pasta, with their bare hands, that is, every prisoner gets a handful of pasta a day. Even this little bit doesn’t come from the prison, which has not given them even a crumb of bread since they arrived. Rather, from a local charity. “The water’s not clean either. It always comes in brown, it’s muddy water,” Jamal says.
Jamal lives with 500 prisoners in a cell, 25 of whom have tuberculosis. Conditions are not much different from those in Zintan, except for the fact that the warden allows them to go into the yard. But his compassion ends there. “He’s a drug addict, and he has no problem taking them in front of us,” Jamal says. “He gets them from his friends, drug traffickers and human traffickers. A few days ago one of his friends, a human trafficker, came here, looked us over and left.”
The prisoners are afraid the warden is going to sell them. Many migrants have been tricked by men who presented themselves as smugglers, taking their money and promising to get them to Europe, but after setting sail, or even before, the smugglers called their accomplices from the Coast Guard who returned them to Libya and locked them up. Some of the migrants at Zawiya had this happen to them. “They raped my wife,” Jamal says. “Like many women here. I’m sending you a picture of a woman here. Her whole body is full of burns they made,” he says.
Jamal and his friends are immeasurably better off than refugees in the adjacent cell. “They’re locked up, they don’t see the light of day and they are beaten every day,” Jamal says. “They demanded 2,000 dinars [$1,400] from each one for their release. They didn’t have it so they keep torturing them. We hear the screams from there.” Some of the prisoners from the cell were also taken as forced labor for the militias. The day after our conversation, the warden cut off the electricity and sent all the prisoners to the yard, where they slept in the cold with no blankets. They had to rely on the little battery power they had left in their phones as communication with them was cut off for a time.
Aisiace fills in some information. He was imprisoned at Zawiya until he was sent to a UN reception facility in Tripoli a month ago. A few days ago he managed to make it to Europe after being transferred to Italy with 149 refugees.
The UNHCR has called for the dismantling of the Zintan Prison and the evacuation of all prisoners, but for now nothing has been done.
“It’s nice here,” Aisiace says. “We’re in a clean building, the director is nice to us, he lets us walk around free.” Aisiace arrived in Libya two years ago, where he worked to pay the smugglers in the hopes that they would someday help him cross the Mediterranean Sea to Europe. But he didn’t even make it to the beach before the smugglers locked him up in a basement and sold him to another smuggler and then to a third. Each time Aisiace paid for his freedom, the smuggler would take his money, “release” him and then report him to another smuggler, who would ambush and apprehend him.
After Aisiace was sold from one hand to another, and used up most of his money –$12,000 – he fled and gave himself up to the police. From there he was taken to a prison, not before the police stole what was left of his money. Like many other refugees, Aisiace was moved from one prion to another. In the Qasr Ben Ghashir Prison, where he was transferred before reaching Zawiya, he found himself caught in the crossfire when the militias of General Haftar mounted a major assault throughout Libya on their way to Tripoli.
Forces broke into the compound while the Christian prisoners were praying. The fighters demanded that they stop praying and give up their cellphones. When they refused, the soldiers opened fire. In a video clip posted online the shooting can be seen, as well as wounded prisoners, who were left without medical aid. Two of them died. At the Ain Zara Prison, which was also in the line of fire, the guards fled and left inmates without food or water. These incidents caught the attention of the media, after the prisoners were incarcerated for months.
“At this point, the UNHCR wanted to move us to another prison, in a safer place, and we didn’t want to go because of the terrible conditions in the facilities,” Aisiace says. “Finally we agreed to move to Zawiya on condition that they let us keep our phones and that they wouldn’t beat us.”
The warden at Zawiya did let them keep their phones and doesn’t beat them, he says. “When he didn’t get his drugs he cursed, threatened and aimed his gun at the prisoners, but that’s all,” he adds. Aisiace says that delegations from the United Nations, who rarely came to the prison, haven’t helped. “They were made up mostly of Libyans who are relatives, neighbors or friends of the warden, who has connections with the mafia. The town of Zawiya is Libya’s center for human trafficking, so there’s not much that can be done. Other delegations, for example Doctors Without Borders, would come from time to time, but in many cases they turn them back even before they get through the gate.”
One visit from the outside raised their hopes, Aisiace recalls. “One time a delegation came with a foreign woman, apparently a European. I got the courage and risked my life to approach her. I told her there’s a new group, locked up, who’s being abused. She said she would take care of it, but since then nothing’s happened.”
A few days later, Jamal was able to reconnect with me. “Something terrible happened today,” he wrote on messenger. “A few people from the locked cell managed to break the door and tried to flee. The police shot them; one died and four were wounded. They put the wounded in a closed compound and it’s not clear what their situation is. Because the closed cell was broken, all those prisoners were put in our cell, and now the cell is even more crowded. Now instead of lying on their back, people lie on their side.”
According to Giulia Tranchina, an immigration lawyer who deals with asylum requests and human rights of refugees incarcerated in Libya, time is running out. “
Italy has pledged to accept 300 refugees from Libya and in the entire EU there are only 2,000 places in Europe for resettlement in all of 2019. The UNHCR has already evacuated a few hundred refugees and used some of the quota, but apparently most of the refugees in prisons in Libya now will not be included in the evacuation plan. The EU must stop funding the Libyan Coast Guard that returns the refugee ships to Libya. If the European governments don’t evacuate them quickly, they will die a slow death in the prisons,” she said.
(https://www.haaretz.com/middle-east-news/.premium-on-the-lying-floor-dying-of-tuberculosis-inside-libya-s-brutal-migrant-prisons-1.7341017?=&ts=_1560082814156)
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Footage from a Libyan detention centre shows refugees injured after reportedly militia raided the building and began firing. Reportedly seven people have died, with up to 20 injured in the centre which is to the south of Tripoli. Eyewitnesses told the Guardian that men, women and children were praying together when soldiers they believe to be part of Khalifa Haftar’s militia stormed into the detention centre
https://youtu.be/1S8A947QIXg
+++ASYLVERFAHREN
augenauf-Bulletin Nr. 101 Juni 2019
Bundesasylzentren und beschleunigte Verfahren – Isolation und Augenwischerei
Jetzt ist das neue, beschleunigte Asylverfahren schweizweit eingeführt, – mit gekürzten Verfahrens- und Rekursfristen sowie der Kasernierung der Asyl suchenden Menschen in Bundeszentren. augenauf hat diese x-te Verschärfung im Asylgesetz samt Lagerpolitik (siehe augenauf-Bulletins Nr. 76 bis 81) wiederholt kritisiert. Die Kritik gilt nach wie vor, die Befürchtungen haben sich bestätigt und neue sind dazugekommen.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) weist seit dem 1. März 2019 Menschen, die ein Asylgesuch in der Schweiz stellen, einer von insgesamt sechs Asylregionen zu: dem Tessin und der Zentralschweiz, der Ostschweiz, Zürich, der Nordwestschweiz, der Westschweiz und Bern. In jeder dieser Regionen steht mindestens ein Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion. Hier reichen Flüchtende ihre Asylgesuche ein und warten kaserniert auf deren Prüfung und den Entscheid. Es sei denn, es kommt zu einem erweiterten Verfahren, weil notwendige Abklärungen nicht innerhalb der vorgesehenen 100 Tage abgeschlossen werden können. Wer in einem erweiterten Verfahren landet, wird einem Kanton zugewiesen und soll den Entscheid innerhalb eines Jahres erhalten.
In jeder Asylregion bestehen zudem bis zu vier Bundesasylzentren mit Warte- und Ausreisefunktion. Bis zu 140 Tage lässt das SEM in diesen Einrichtungen Menschen kasernieren, deren Asylverfahren unter das Dublin-Abkommen fällt oder deren Asylgesuch abgelehnt wurde. Sie sollen hier auf ihre Ausschaffung warten oder die Schweiz selbst verlassen. Wer nicht innerhalb von 140 Tagen ausgeschafft werden kann, den weist der Bund einem Kanton zu. Dort werden Asylsuchende zu Nothilfebezüger*innen. Neu sind auch die «Besonderen Zentren». Hier wird weggesperrt, wer sich «renitent» verhält. Das SEM betreibt alle Bundeszentren und vergibt die Aufgaben für Betreuung sowie Sicherheit der Unterkünfte an private Unternehmen.
Lager statt Wohnungen: verschlossene Eingänge, erschwerter Ausgang
Die Bundesasylzentren sind umzäunte und dauerhaft kontrollierte Lager. Die Bewegungs- und Handlungsfreiheit ist stark eingeschränkt. Niemand kann den Ort ungesehen betreten oder verlassen. Die Eingangskontrollen umfassen neben Identitätsabklärungen auch Durchsuchungen. Die geflüchteten Menschen müssen beim Eintritt Identitätspapiere, elektronische Geräte, Vermögenswerte, Lebensmittel, alkoholische Getränke etc. abgeben. Für die Öffentlichkeit sind die Bundeszentren grundsätzlich nicht zugänglich. Zugang erhalten nur vorgängig akkreditierte Seelsorger*innen und Rechtsvertreter*- innen oder Organisationen, die über eine Spezialbewilligung des SEM verfügen. Persönlichen Besuch zu empfangen, ist schwierig; so müssen Besucher*innen eine bestehende Beziehung zu einer geflüchteten Person glaubhaft vorbringen und das Personal der Betreiberfirma muss seine Zustimmung geben – nur dann dürfen Geflüchtete während der Besuchszeiten von täglich 14.00 bis 16.30 Uhr Besuch empfangen. Auch die Besucher*innen müssen sich ausweisen und durchsuchen lassen. Sie dürfen sich im Lager nicht frei bewegen und sich nur in speziell gekennzeichneten Räumen aufhalten – ähnlich wie bei Gefängnisbesuchen. Um das Lager von 9.00 bis 17.00 Uhr verlassen zu können, benötigen Geflüchtete eine Ausgangsbewilligung. Diese kann das Personal – muss es aber nicht – schriftlich erteilen. Die hier untergebrachten Asylsuchenden sind abgeschottet, kontrolliert und separiert. Die Befürchtung, dass mit den Bundesasylzentren der Kontakt zur solidarischen Bevölkerung erschwert werden soll und die Behörden damit vor allem schnellen Zugriff auf einzelne Menschen haben wollen, hat sich bewahrheitet.
Einsperren genügt nicht – es wird auch bestraft
Wer sich in einem Bundeslager Anordnungen des Personals oder des Sicherheitsdienstes widersetzt, die Hausregeln nicht korrekt einhält oder seinen Pflichten nicht genügend nachkommt (Anm. der Red.: Rechte der Geflüchteten wurden in der Verordnung des EJPD über den Betrieb von Unterkünften des Bundes nicht gefunden), muss mit Bestrafung rechnen. Disziplinarmassnahmen können von den Mitarbeitenden des SEM, der Betreuungsfirma oder vom Sicherheitsdienst angeordnet werden. Die möglichen Sanktionen reichen vom Verbot, bestimmte Räume zu betreten, über die Verweigerung der Ausgangsbewilligung oder der Übernahme der Fahrkosten für den ÖV, die Nichtgewährung von Taschengeld, den Ausschluss aus der Unterkunft für bis zu 24 Stunden bis zur Zuweisung in ein Besonderes Zentrum. Betroffenen werden die Sanktionen in der Regel mündlich mitgeteilt (Ausnahmen: Ausschluss aus der Unterkunft für länger als acht Stunden sowie die Zuweisung in ein Besonderes Zentrum). Wenn Sanktionierte sich beschweren wollen, müssen sie dies innerhalb von drei Tagen tun – schriftlich mit einem Formular beim SEM oder beim Bundesverwaltungsgericht. Die Strafe bleibt aber bis zum Entscheid durch die Leitung der Abteilung Empfangs- und Verfahrenszentren des SEM bestehen. Diesen Entscheid können die bestraften Personen nicht mehr anfechten.
Lange Asylverfahren – die Schuld liegt beim SEM
Vor der Abstimmung vom Juni 2016 über die Neustrukturierung im Asylwesen war sich der Bund nicht zu schade, immer wieder zu betonen, dass es bei der erneuten Verschärfung vor allem um zügigere und faire Asylverfahren gehen soll. Die extrem langen Wartezeiten sowie die Ungewissheit sind tatsächlich für die Betroffenen zermürbend und oft schwer auszuhalten. Trotzdem mutet es fast zynisch an, dass zur Verfahrensbeschleunigung die Rekursfrist gegen einen Asylentscheid massiv gekürzt wurde (von 30 auf 10 Tage). Diese zeitliche Straffung verunmöglicht qualitativ gute Stellungnahmen oder seriöse und gut begründete Rekurse. Die Befürchtung, dass gerade für Menschen, die Aussicht auf einen positiven Asylentscheid haben, die Wartezeiten lange dauern, bleibt bestehen. Denn vor allem diese landen oft im erweiterten Verfahren. Denn es wird weiterhin am Priorisierungsprinzip «zuerst werden die schnell abzuweisenden Asylgesuche behandelt und erst danach diejenigen, die erfolgreich sein könnten» festgehalten. Zudem werden die geflüchteten Menschen mit der Begründung in Lager gesperrt, dass – wenn alle «Akteure» unter einem Dach vereint seien – die Verfahren schneller bearbeitet werden könnten. Der Grund für die langen Verfahren lag aber in der Vergangenheit an den selbstverschuldeten Kapazitätsengpässen beim SEM aufgrund der früheren Sparpolitik und nicht daran, dass die Menschen für ihre Asylbefragungen anreisen mussten.
«Rechtsvertretung für alle» – eine Mogelpackung
Die Werbetrommel für ein Ja bei der Referendumsabstimmung über die beschleunigten Asylverfahren vom Juni 2016 wurde auch von linken (Partei-)Kreisen kräftig mitgerührt. Das Versprechen eines professionellen Rechtsschutzes für alle Asyl suchenden Menschen und den folglich «automatisch» faireren Asylverfahren liess sie grosszügig über alle schlimmen Vorzeichen hinwegsehen. Aber die Rechtsvertretung in den Zentren ist nicht ohne Probleme: Für die geflüchteten Menschen ist nicht immer erkennbar, wer welcher Behörde oder Institution angehört, da alle unter demselben Dach tätig sind. Die räumliche Nähe der Rechtsvertretung zu den Beamt*innen des SEM trägt nicht zu einem bessern Vertrauensverhältnis bei. Aber gerade Vertrauen müssten geflüchtete Menschen sehr schnell zu ihrer zugewiesenen Rechtsvertretung aufbauen können, da die zeitliche Taktung des Asylverfahrens sehr straff organisiert ist. Auch die Finanzierung der unabhängigen Rechtsberatung sorgt immer wieder für Fragen und Kritik. Im Endeffekt finanziert das SEM die unentgeltliche Rechtsberatung, indem es eine Pro-Kopf-Pauschale für die Rechtsvertretung bezahlt. So scheint das SEM Arbeitgeber der Rechtsberatungsstellen zu sein – was die Unabhängigkeit einmal mehr ins Wanken bringt. Zudem darf das SEM mitbestimmen, wenn es bei den Rechtsberatungen um Personalfragen und die Eignung einzelner Rechtsberater*innen geht – es hat also schlussendlich die Macht, unliebsame Personen auszuschliessen. Durch die Entrichtung einer Pro-Kopf-Pauschale sind Rechtsvertreter*innen zudem indirekt gezwungen, kostengünstig zu arbeiten. Das schürt die Befürchtung, dass es zu Mandatsniederlegungen wegen Aussichtslosigkeit bei Rekursen kommt, obwohl die Entscheidung über einen Rekurs immer bei der betroffenen Person liegen muss. Das neue beschleunigte Asylverfahren erfüllt daher noch nicht einmal die Hoffnungen auf einen professionellen Rechtsschutz für Geflüchtete, sondern führt zu immer stärkeren Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte. Deshalb ist es unverzichtbar, die Auswirkungen des neuen Asylrechts und vor allem die Bundesasylzentren weiter im Auge zu behalten.
augenauf Bern
Informationen des SEM und Asylverordnungen unter
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2019/ref_2019-02-28.html
Gutachten der DJS zur Neustrukturierung im Asylbereich unter
https://www.djs-jds.ch/images/2015-11_DJS_Gutachten_zur_Neustrukturierung_im_Asylbereich.pdf
augenauf-Bulletins:
– Nr. 76: https://www.augenauf.ch/bulletin.html?task=document.viewdoc&id=105
– Nr. 77:https://www.augenauf.ch/bulletin.html?task=document.viewdoc&id=106
– Nr. 78: https://www.augenauf.ch/bulletin.html?task=document.viewdoc&id=107
– Nr. 79: https://www.augenauf.ch/bulletin.html?task=document.viewdoc&id=108
– Nr. 80: https://www.augenauf.ch/bulletin.html?task=document.viewdoc&id=109
– Nr. 81: https://www.augenauf.ch/bulletin.html?task=document.viewdoc&id=110
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Aus: augenauf-Bulletin Nr. 101 Juni 2019
https://www.augenauf.ch/images/BulletinProv/Bulletin_101_Mai2019.pdf
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Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel