+++BASEL
Kanton Basel-Stadt legt sich mit Keller-Sutter an: Asyl-Zoff wegen Ausschaffung von Kindersoldat
Zwischen Basel-Stadt und Bern ist Asyl-Streit entbrannt. Mittendrin: ein junger Afghane, der eigentlich ausgeschafft werden soll. Doch der Kanton weigert sich.
https://www.blick.ch/news/politik/kanton-basel-stadt-legt-sich-mit-keller-sutter-an-asyl-zoff-wegen-ausschaffung-von-kindersoldat-id15366462.html
+++LUZERN
Luzerner Polizei nimmt eine Person fest: Demonstration versucht Ausschaffung zu blockieren
Vor dem Polizeigebäude in der Stadt Luzern kam es am Sonntagnachmittag zu einer unbewilligten Kundgebung, die sich gegen die Ausschaffung eines 41-jährigen Nigerianers richtete. Eine Person wurde festgenommen.
https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5596440/Demonstration-versucht-Ausschaffung-zu-blockieren.htm
-> https://newsletter.lu.ch/inxmail/html_mail.jsp?id=0&email=newsletter.lu.ch&mailref=000e4ti000eyq000000000h3loh0pvfi
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/demonstranten-blockieren-in-luzern-ausschaffung-von-nigerianer-65536400
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/demonstranten-blockieren-polizei-transport-luzern-schafft-kenianer-41-aus-id15366349.html
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/demonstranten-blockieren-ausschaffung-von-nigerianer-134595716
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/demonstranten-blockieren-ausschaffung-ld.1126107
-> https://www.tele1.ch/artikel/155617/demonstranten-blockieren-in-luzern-ausschaffung
+++DEUTSCHLAND
Innenministerkonferenz: Es braucht Abschiebestopps!
Auf der am Mittwoch startenden Innenministerkonferenz muss die Situation in den Hauptherkunftsländern und die Unmöglichkeit einer Rückkehr in sichere Verhältnisse zur Grundlage der Debatten werden. Die Situation in den Herkunftsstaaten Afghanistan, Syrien und Irak ist unverändert katastrophal; im Sudan eskaliert die Lage.
https://www.proasyl.de/news/innenministerkonferenz-es-braucht-abschiebestopps/
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-fluechtlingshilfswerk-warnt-vor-abschiebungen-nach-afghanistan-a-1271659.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/356419.negativpreisverleihung-weil-es-dort-ja-so-sicher-ist.html
Vor Innenministertreffen Neuer Abschiebestopp für Syrer?
Seit Jahren gilt für Syrer ein Abschiebestopp. Laut einem Medienbericht wollen ihn die Innenminister erneut verlängern. Grund: die weiterhin verheerende Lage in Syrien. Drei Länder wollen aber Ausnahmen erreichen.
https://www.tagesschau.de/inland/syrien-abschiebestopp-101.html
Fast alle Fälle von Kirchenasyl werden abgelehnt
LINKE: Bundesamt wirft humanitäre Grundsätze über Bord / Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. richtet offenen Brief an Innenminister
In nur zwei Fällen hat die Behörde dieses Jahr bisher dem Ersuchen von Kirchengemeinden stattgegeben. Die LINKE kritisiert die rückgehenden Zahlen, die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche hat einen offenen Brief an die Innenminister geschrieben.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1120466.asylpolitik-fast-alle-faelle-von-kirchenasyl-werden-abgelehnt.html
-> http://taz.de/Kirchenasyl-in-Deutschland/!5601475/
-> https://www.tagesschau.de/inland/bamf-kirchenasyl-101.html
+++ITALIEN
Die ‚guten’ Sizilianer*innen – Bericht über Gewalt und Diskriminierung auf der Insel
Die Beobachtungsstelle für Diskriminierung (org.: l’osservatorio sulle discriminazioni) „Noureddine Adnane“ aus Palermo, der Verein Borderline Sicilia und der palermitanische Circolo Arci „Porco Rosso“ verurteilen in einem neuen Bericht den signifikanten Anstieg an rassistischen Vorfällen. Im Bericht wurden Daten über diskriminierende Praktiken und Handlungen, die in Palermo und in der Provinz zwischen November 2017 und Oktober 2018 stattgefunden haben, zusammengetragen und analysiert.
https://www.borderlinesicilia.org/de/die-guten-sizilianerinnen-bericht-ueber-gewalt-und-diskriminierung-auf-der-insel/
+++MITTELMEER
Seenotrettung – Kladde von Anett Selle: Auf dem Meer gibt es keine Pause
Für die #Yachtfleet-Demo trainieren die Crews, zusammenzuarbeiten und auch Menschen zu retten. Wann sie aufbrechen, ist noch unklar.
http://taz.de/Seenotrettung–Kladde-von-Anett-Selle/!5601556/
75 Menschen im Mittelmeer gerettet: Geflüchtete warten seit zehn Tagen
Ein ägyptisches Schiff hatte 75 Flüchtlinge im Mittelmeer aufgenommen. Seit nun schon zehn Tagen darf es nicht in Tunesien anlegen.
http://taz.de/75-Menschen-im-Mittelmeer-gerettet/!5601503/
+++EUROPA
„For Central Americans, Fleeing to Europe May Beat Trying to Reach U.S.“
Die NYT vom 09.06. kündigt nach dem Trump-Mexiko-Deal eine Zunahme der Migration aus Zentralamerika nach Europa an, insbesondere nach Spanien und Italien. Da – ebgesehen von Belgien – die meisten EU Staaten Verfolgng durch Bandenkriminalität nicht als Asylgrund anerkennen, werden die meisten als Visa-Overstayers in Europa bleiben.
https://ffm-online.org/for-central-americans-fleeing-to-europe-may-beat-trying-to-reach-u-s/
Zahlen der Mitgliedsstaaten Wieder mehr Asylbewerber in der EU
Jahrelang waren in der EU die Zahlen der Asylbewerber zurückgegangen – jetzt deutet sich laut einem Medienbericht eine Trendwende an. Vor allem aus Venezuela und Kolumbien kommen immer mehr Menschen.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-asylbewerberzahlen-101.html
+++LIBYEN
Gefangen mitten im Kriegsgebiet – «Was in Libyen passiert, ist unbeschreiblich»
Mehr als 3000 Migranten werden in und um Tripolis festgehalten. Sie geraten dort zwischen die Fronten verfeindeter Lager, die um die Kontrolle der Hauptstadt kämpfen.
https://www.nzz.ch/international/libyen-gefangen-mitten-im-kriegsgebiet-ld.1485211
„Starvation, disease and death at Libya migrant detention centre“ – Video
Der britische Fernsehsender Channel 4 hat ein Video mit Bildern aus dem libyschen Haftlager Zintan veröffentlicht, in dem die Situation der dort Internierten nach Informationen des UNHCR besonders dramatisch ist. Es gibt wenig Wasser, das Essen ist knapp und Krankheiten breiten sich aus. Inzwischen haben Migrant*innen, die dort eingesperrt sind, Proteste gegen die unerträglichen Lebensbedingungen organisiert.
https://ffm-online.org/starvation-disease-and-death-at-libya-migrant-detention-centre-video/
Protest eritreischer Refugees im Todeslager Zintan
Channel 4 hat ein Video aus dem Lager Zintan, tief in der libyschen Wüste gelegen, veröffentlicht, das unter die Haut geht. In diesem Lager sind seit September 20 Menschen gestorben. Zu sehen ist in den 10 Minuten der Protest zahlreicher, überwiegend eritreischer Geflüchteter, die in diesem Lager gefangen sind. Ihre Transparente wurden mit Tomatenmark geschrieben, das sie sich vom Mund abgespart haben. Zu sehen sind die Lebensumstände im Lager, die Verteilung von einem Becher Wasser pro Person aus einem Eimer, eine stotternde Stellungnahme des EU Flüchtlingskommissars Avramopoulos und eine Stellungnahme des UNHCR-Sekretärs für Menschenrechte, Rupert Colville, der auf die Frage der Moderatorin, ob er die Verantwortung für die Ertrunkenen, die Push-Backs und die Lager bei der EU-Flüchtlingspolitik sehe, antwortet: „Yes, that is absolutely right“.
https://ffm-online.org/protest-eritreischer-refugees-im-todeslager-zintan/
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Jenische bereiten Klage gegen die Gemeinde Thal vor
Die Absage für einen Durchgangsplatz für Schweizer Fahrende kam überraschend, sogar für Mitglieder des Gemeinderates. Für die Gemeinde Thal bleibt dadurch alles beim Alten. Das wollen Fahrende-Organisationen allerdings nicht auf sich sitzen lassen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/jenische-bereiten-nach-abweisung-klage-vor-ld.1126193
+++FREIRÄUME
Ehemalige Kaffeerösterei an der Brunnmattstrasse besetzt
Am Samstag haben Unbekannte erneut ein Industriegebäude besetzt: Die alte Kaffeerösterei an der Brunnmattstrasse 46a. Die Polizei hat Kenntnis von der Besetzung und steht mit den Eigentümern in Kontakt.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/ehemalige-kaffeeroesterei-an-der-brunnmattstrasse-besetzt/story/18957387
+++FREE NEKANE
Medienmitteilung vom 9.6.2019 zur Demo: Nekane – eine von uns!
400 Personen, überwiegend Frauen*, zeigten gestern in Zürich ihre Solidarität mit Nekane Txapartegi. Knapp eine Woche vor dem Frauen*Streik machten sie ihre Forderung klar: Stoppt die politische Verfolgung von der Überlebenden von sexualisierter Folter. Die Demonstration zog vom Limmatplatz der Langstrasse entlang bis zum Helvetiaplatz.
Die baskische Feministin Nekane Txapartegi war 1999 im spanischen Staat schwer gefoltert worden. Die Glaubhaftigkeit ihrer Foltervorwürfe wurde in der Schweiz bereits vom Bundesgericht und dem Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Dennoch ist sie erneut einer politischen Verfolgung durch den spanischen Staat ausgesetzt, die wieder auf den unter Folter erzwungenen
Aussagen beruht.
Als Überlebende der sexualisierten Folter wurde Nekane auch in der Schweiz zu einer wichtigen Stimme im Kampf gegen sexistische Gewalt. Deshalb protestierten auch die Frauen* des Zürcher Streikkollektivs nach ihrem letzten Vernetzungstreffen vor dem Frauen*Streik gegen die politische Verfolgung sowie Gewalt gegen Frauen* und für ein freies, selbstbestimmtes Leben.
Free Nekane-Bündnis
#freenekane #einevonuns
Frauenstreik Kollektiv Zürich
(https://www.facebook.com/FreiheitfuerNekane/posts/2393794494239986)
—
Auf dem Podium diskutieren wir live mit: Barbara Keller (Frauenstreik-Kollektiv Bern), Nekane Txapartegi (Frauenstreik-Kollektiv Zürich) und Stephanie von Cranach (Unia) über den Frauenstreik.
https://www.facebook.com/Lucify.ch/videos/321151775469926/
+++SPORTREPRESSION
Sportministerin Amherd trifft den neuen Fussball-Chef: Geht es den Hooligans jetzt an den Kragen?
Nach dem Pyro-Skandal von Sion forderte Sportministerin Viola Amherd eine entschlossene Reaktion der Fussball-Szene. Jetzt trifft sie den neuen SFV-Präsidenten Dominique Blanc zur Aussprache.
https://www.blick.ch/news/politik/sportministerin-amherd-trifft-den-neuen-fussball-chef-geht-es-den-hooligans-jetzt-an-den-kragen-id15366083.html
+++KNAST
Mann tot im Zürcher Polizeigefängnis aufgefunden
Ein 34-jähriger Häftling ist auf dem WC zusammengebrochen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/verbrechen-und-unfaelle/mann-tot-im-zuercher-polizeigefaengnis-aufgefunden/story/25749107
-> https://www.kapo.zh.ch/internet/sicherheitsdirektion/kapo/de/aktuell/medienmitteilungen/2019_06/1906101m.html
-> https://www.nzz.ch/zuerich/haeftling-in-zuercher-polizeigefaengnis-verstorben-ld.1487976
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/er-sass-tot-auf-der-toilette-haeftling-34-in-zuercher-polizeigefaengnis-verstorben-id15366398.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Haeftling-verstirbt-in-Zuercher-Polizeigefaengnis-25673340
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/deutscher-haftling-stirbt-in-zurcher-polizeigefangnis-65536421
-> https://www.zsz.ch/ueberregional/haeftling-in-zelle-verstorben/story/29218449
-> https://www.landbote.ch/ueberregional/haeftling-in-zelle-verstorben/story/29218449
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/haeftling-in-zuercher-polizeigefaengnis-verstorben-00113352/
Brand im Zentralgefängnis Freiburg wirft Fragen auf
Am Montagmorgen brach in der Gefängnisanstalt Freiburg, wie bereits vor zwei Wochen, erneut ein Feuer aus. Obschon die Gefängniswärter die Flammen schnell unter Kontrolle brachten, hinterlässt der Brand Fragen.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/brand-im-zentralgefaengnis-freiburg-wirft-fragen-auf-134596848
-> https://www.fr.ch/de/pol/polizei-und-sicherheit/kriminalitaet-oeffentliche-ordnung-und-verkehr/erneuter-brand-in-einer-zelle-im-zentralgefaengnis-in-freiburg
-> https://www.blick.ch/news/strafvollzug-keine-verletzten-bei-brand-in-freiburger-zentralgefaengnis-id15366425.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Auto-auf-Troittoir-gelenkt–bevor-dieses-ausbrennt-17905035
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/keine-verletzten-bei-brand-in-freiburger-zentralgefaengnis-134595902
https://www.srf.ch/sendungen/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/biel-staerkt-sein-theater-fuer-ein-junges-publikum
Rauch in einer Zelle: Feuerwehr musste zum Gefängnis Limmattal ausrücken
Am Sonntag waren beim Gefängnis Limmattal an der Weiningerstrasse in Dietikon mehrere Fahrzeuge der Feuerwehr Dietikon zu sehen. Die Kantonspolizei Zürich bestätigte auf Anfrage, dass es zu einem Feuerwehreinsatz im Gefängnis kam
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/rauch-in-einer-zelle-feuerwehr-musste-zum-gefaengnis-limmattal-ausruecken-134595957
+++ZOLL
Der Friedhof der Schmugglerautos
Schweizer Zöllner zerstören die für Schmuggel umgebauten Fahrzeuge. So bekämpfen sie Drogenhandel.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/der-friedhof-der-schmugglerautos/story/20381131
+++POLICE BE
derbund.ch 10.06.2019
Zustupf wird gestrichen
Berner Polizisten erhalten neue und günstigere Uniformen. Im Korps ist ein Murren zu hören, denn der Wechsel hat eine Lohneinbusse zur Folge.
Simon Wälti
Die Polizei im Kanton Bern soll nicht nur personell aufgestockt werden: Sie wird auch neu aus- und aufgerüstet. Dazu gehören neue Uniformen mit modernerem Schnitt, aber auch zusätzliche Sturmgewehre sowie Schutzwesten. Die Beschaffung umfasst 14 verschiedene Uniformteile wie Hemden, Krawatten, Polo-Shirts, Hosen, Regen-, Softshell- und Thermojacken, wie es bei der Polizei auf Anfrage heisst. Die Uniformen, die von Schweizer Firmen mehrheitlich in osteuropäischen Tieflohnländern wie Bulgarien oder Nord-Mazedonien genäht werden, sind wesentlich günstiger als die heutigen Modelle. Die nötigen Kredite werden diese Woche im Grossen Rat behandelt. Widerstand ist nicht absehbar.
Einsparungen möglich
Die Uniformen werden von zwölf kantonalen Polizeikorps, mehreren Stadtpolizeien und der SBB-Transportpolizei gemeinsam beschafft. Dadurch sinkt nicht nur der Preis der Kleider, sondern auch der Aufwand für die Logistik. Beim jährlichen Ersatz und Unterhalt der neuen Uniformen rechnet die Kantonspolizei mit einer jährlichen Einsparung von 768000 Franken.
Probleme mit der Qualität?
Doch im Korps ist ein Murren zu hören, denn die Einsparung hat unter dem Strich für die Polizeibeamten eine Lohneinbusse zur Folge. Schuld daran ist eine Änderung des Uniformpunkte-Systems. «Weil die neuen Uniformen günstiger sind, haben die Mitarbeitenden weniger Punkte zur Verfügung», sagt Adrian Wüthrich, Präsident des Polizeiverbands des Kantons Bern und SP-Nationalrat. «Bisher wurde belohnt, wer zu seiner Uniform Sorge trug, indem Ende Jahr nicht gebrauchte Uniformpunkte auf dem Lohnkonto gutgeschrieben wurden, nun verfallen diese Punkte Ende Jahr», erklärt Wüthrich. Dieser Zustupf, der bisher rund 200 bis 300 Franken ausmachen konnte, fällt nun weg. Zudem, so die Sorge der Polizisten, könnten die Punkte schneller aufgebraucht sein, weil die Uniformteile wegen geringerer Qualität häufiger ausgewechselt werden müssen.
Beim Trageversuch, an dem sich 250 Mitarbeitende verschiedener Polizeikorps beteiligten, gab es vor allem am Anfang Probleme. Erste Rückmeldungen seien negativ ausgefallen, sagt Adrian Wüthrich. «Die Qualität der zuerst ausgelieferten Uniformen war ungenügend.» So seien zum Teil die Nähte aufgegangen. Korrekturen und Verbesserungen seien aber schnell ausgeführt worden. Grundsätzlich begrüsse es der Polizeiverband aber, dass die Uniformen gemeinsam beschafft würden, sagt Wüthrich. Aus dem Projekt ausgestiegen ist die Stadtpolizei Zürich. Polizeibeamte, die bei einem Tragtest mitmachten, kamen gemäss einem Bericht des «Tages-Anzeigers» zum Schluss, dass sie die aktuelle Uniform bevorzugen.
Die Berner SVP-Nationalrätin und ehemalige Polizistin Andrea Geissbühler stellt das System mit den Uniformpunkten grundsätzlich infrage: «Man sollte ersetzen, was kaputt oder durchgetragen ist», sagt sie, «das wäre am sinnvollsten, am effizientesten und auch am günstigsten.» Dass übrig gebliebene Uniformpunkte Ende Jahr neu verfallen, findet Geissbühler dagegen nicht sinnvoll: «Das kann einen falschen Anreiz setzen und Ende Jahr zu Hamsterkäufen führen.»
Im Grossen Rat dürfte die Beschaffung der Uniformen aber kaum bestritten sein. «Wir unterstützen das Projekt, eine einheitliche Uniformierung zahlreicher Kantonspolizeien erachten wir als sinnvoll», sagt Werner Moser (SVP), Präsident der Sicherheitskommission. Es gibt jedoch einen Antrag, dass der Regierungsrat nach der Beschaffung darüber informiert, wo die Teile hergestellt wurden. «Es wäre natürlich der Wunsch, dass die Beschaffung in der Schweiz erfolgen könnte», so Moser.
Genäht wird im Ausland
Zwar kommen Schweizer Unternehmen zum Zug, etwa die in Sumiswald ansässige Albiro oder Cross Fashion in Zürich. Produziert aber wird im Ausland. Für den umfangreichen Auftrag kommt die Textilindustrie in der Schweiz nicht infrage: Die nötigen Kapazitäten sind nicht vorhanden, zudem sind die Löhne zu hoch. Bestehende Anbieter spezialisieren sich auf kleinere Serien von Galauniformen etwa für Musikgesellschaften oder auf Trachten. Bei einer Ausschreibung hätte man sowieso keine Chancen, heisst es in der Branche, wegen der Preise, aber auch wegen der verlangten Stückzahlen.
200 bis 300 Euro Lohn
Albiro, ein Unternehmen, das auf eine 190-jährige Geschichte zurückblickt, liefert Hosen, Regen- und Sicherheitsjacken. Die Textilien werden laut CEO Roland Loosli in Nord-Mazedonien, Bosnien und in Marokko bei lokalen Werken gefertigt. «Mit Schweizer Löhnen würde die Jacken und Hosen ein Vielfaches kosten.» Der Lohn für die lokalen Arbeitnehmenden liege netto bei 200 bis 300 Euro. Die Albiro ist Mitglied der Fair Wear Foundation. Man erfülle alle Anforderungen der NGO und halte die sozialen Standards in allen Fertigungsländern ein, sagt Loosli. Gemäss dem Reporting der Fair Wear Foundation wurde Albiro mit einem Benchmark von 66 Punkten in der Kategorie «gut» eingestuft.
Das Beispiel der Diensthose zeigt laut Loosli die Herausforderungen: «Praktisch jeder Mensch hat eine andere Figur, wir stellen für Männer und Frauen je 50 unterschiedliche Grössen und Passformen zur Verfügung.» Dank der rund 70 Mitarbeitenden am Hauptsitz in Sumiswald in Design und Entwicklung sei es möglich, schnell auf die Bedürfnisse der Kunden einzugehen.
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Kredite im Grossen Rat
Für die neuen Uniformen ist für die Jahre 2020–2024 ein Kredit von jährlich 3,7 Millionen Franken vorgesehen. Für die Ergänzung von Bewaffnung und Schutzausrüstung ist ein weiterer Kredit von insgesamt 8,4 Millionen Franken geplant. Ab Anfang 2021 sollen sämtliche Polizistinnen und Polizisten im Kanton mit den neuen Uniformen ausgerüstet sein.
Pro Polizist werden für die Grundausrüstung, die Bewaffnung und die Ausrüstung für den Ordnungsdienst Kosten von 7130 Franken veranschlagt. Die Grundausrüstung kostet 3260 Franken. Für die Mitarbeitenden, die Dienst in der Polizeiuniform leisten, stehen pro Jahr derzeit 900 Punkte für den Ersatz zur Verfügung, ab 2020 werden es noch 600 Punkte sein. Ein Punkt entspricht einem Franken. (wal)
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Wegen Terrorgefahr – Polizei will mehr Sturmgewehre
Die Kantonspolizei will aufrüsten: Nach den Terrorangriffen von Brüssel, Paris und Nizza beschaffte das Korps im Jahr 2016 100 Sturmgewehre vom Typ SG 553 LB, eine kompakte Version des Sturmgewehrs für die Schweizer Armee. Der Bestand dieser Waffen hat sich nun im Rahmen einer Übung im März 2018 als unzureichend erwiesen. Das heisst, sie wären im Ernstfall nicht in nützlicher Frist verfügbar gewesen. Deshalb will die Polizei die Anzahl Sturmgewehre ab nächstem Jahr erhöhen. Das Beschaffungsvolumen beläuft sich auf 1,35 Millionen Franken, im Waffenhandel kostet ein solches Sturmgewehr rund 3500 Franken. Die Zahl der Gewehre, die beschafft werden sollen, wird laut Kantonspolizei noch evaluiert. Die Gewehre kamen schon zum Einsatz, so etwa am 1. April in Allmendingen bei Thun, als ein Nachbarschaftsstreit eskalierte. Zu einer Schussabgabe im Ernstfall kam es indes noch nie.
Die zusätzliche Anschaffung sei «in der aktuellen Sicherheitslage» zu begrüssen, sagt Adrian Wüthrich, Präsident des Polizeiverbands. So sei die Verfügbarkeit der Waffe im Ernstfall gewährleistet. Zusätzlich sollen die Mitarbeitenden der Polizei bei heiklen Einsätzen besser geschützt sein: Dafür sind sogenannte ballistische Helme vorgesehen. Beim Fall des Bieler Rentners Kneubühl überlebte ein Polizist einen Kopfschuss nur dank eines solchen Helms.
Die Beschaffung von Sturmgewehren wurde in der Sicherheitskommission des Grossen Rates nicht infrage gestellt. Für Kommissionspräsident Werner Moser ist es Aufgabe der Polizei, aufgrund der Bedrohungslage zu entscheiden, welche Waffen und Ausrüstungen notwendig und zweckmässig sind.
Bis 2030 möchte die Regierung zudem 360 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten anstellen, was jährliche Mehrkosten von 62 Millionen Franken verursacht. (wal)
(https://www.derbund.ch/bern/zustupf-wird-gestrichen/story/29559525)
+++POLIZEI POR
Portugiesische Polizisten wollen nicht mehr in Problemquartieren patrouillieren
Portugals Polizei steht wegen rassistischer Übergriffe in der Kritik. Jetzt droht eine Initiative von Beamten mit Dienstverweigerung in «schwarzen» Quartieren.
https://www.nzz.ch/international/portugal-polizisten-wollen-ghettos-meiden-ld.1486255
+++SONS OF BELP
Sonderkommission ermittelt im Rocker-Krieg
34 Angehörige von Motorradclubs gingen Mitte Mai in Belp aufeinander los. Um den Fall aufzuklären, hat die Kantonspolizei Bern eine Sonderkommission gebildet.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Rocker-Krieg—jetzt-ermittelt-Bundespolizei-19850946
+++RECHTSPOPULISMUS
«Andreas Glarner hat den Eklat provoziert – er profitiert davon»
Der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner löste mit der öffentlichen Diffamierung einer Stadtzürcher Lehrerin für Aufregung und musste dafür viel Kritik einstecken. Im Hinblick auf die Wahlen würden ihm die Schlagzeilen aber nützen, glaubt der Politologe Mark Balsiger.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/andreas-glarner-hat-den-eklat-provoziert-er-profitiert-davon-134596867
Steiner wirft Glarner Verbreitung von Falschinformationen vor
Der SVP-Nationalrat hat bei seiner Entschuldigung im Fernsehen weitere Vorwürfe erhoben. Jetzt reagiert die Zürcher Bildungsdirektorin.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/steiner-wirft-glarner-verbreitung-von-falschinformationen-vor/story/20689446
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/silvia-steiner-findet-entschuldigung-von-andreas-glarner-halbherzig-00113354/
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/handynummer-auf-facebook-glarner-entschuldigt-sich-und-stichelt-weiter
«Ich bitte die Lehrerin in aller Form um Entschuldigung»
Fünf Tage nachdem SVP-Nationalrat Andreas Glarner das Handy einer Lehrerin Sturm läuten liess, hat er sich entschuldigt.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/ich-bitte-bei-der-lehrerin-in-aller-form-um-entschuldigung/story/21593418
-> https://www.nzz.ch/schweiz/svp-nationalrat-andreas-glarner-bittet-lehrerin-um-entschuldigung-ld.1487949
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/es-war-ein-fehler-glarner-bittet-lehrerin-um-entschuldigung-und-plaediert-auf-unwissen-134594548
+++HISTORY
«Schlönd die Sauchaibe z’tod!» – Wie Schweizer Moskau-Reisende in Zürich-Enge verprügelt wurden
1957 entlud sich in Zürich die Gewalt gegen junge Linke, die von einer Moskau-Reise zurückkehrten. Ein Buch schildert das blutige Ereignis, an dem
auch die junge Elisabeth Kopp teilnahm.
https://www.blick.ch/news/schweiz/schloend-die-sauchaibe-ztod-wie-schweizer-moskau-reisende-in-zuerich-enge-brutal-verpruegelt-wurden-id15365553.html
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Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel