Medienspiegel 20. Mai 2019

+++SCHWEIZ
Krankenpflegeversicherer für Asylsuchende in Bundesasylzentren bestimmt
Ab 1. Juni 2019 nimmt der Versicherer CSS schweizweit sämtliche asylsuchenden und ausreisepflichtigen Personen, die sich in den Bundesasylzentren (BAZ) aufhalten, in die obligatorische Krankenpflegeversicherung auf. Da auf die öffentliche Ausschreibung Ende letzten Jahres keine Offerten eingegangen sind, hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit der CSS Verhandlungen geführt und ihr das Mandat erteilt.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-75125.html

+++MITTELMEER
Deutsches Schiff beschlagnahmt – Seenotretter: “Wir haben kein Gesetz gebrochen”
Wieder mussten Flüchtlinge im Mittelmeer tagelang verharren, wieder haben italienische Behörden ein Rettungsschiff beschlagnahmt. Der Protest gegen Salvini wird immer lauter.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/rettungsschiff-seawatch-drei-wurde-von-italienischen-behoerden-beschlagnahmt-100.html

Hilfe im MIttelmeer – Italienische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sea-Watch-Kapitän
Dem Mitarbeiter der deutschen Hilfsorganisation wird Begünstigung illegaler Migration vorgeworfen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/hilfe-im-mittelmeer-italienische-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-sea-watch-kapitaen

Streit um Seenotrettung Italien beschlagnahmt “Sea-Watch 3”
Italiens Behörden haben das deutsche Rettungsschiff “Sea-Watch 3” festgesetzt. Zuvor waren die 47 auf dem Schiff verbliebenen Migranten an Land gebracht worden – offenbar gegen den Willen von Innenminister Salvini.
https://www.tagesschau.de/ausland/seawatch-italien-101.html
-> https://www.tagesspiegel.de/politik/hilfsorganisation-sea-watch-italien-beschlagnahmt-rettungsschiff/24360500.html
-> http://www.taz.de/Gerettete-von-Sea-Watch-3-an-Land/!5596453/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1119091.sea-watch-fluechtlinge-auf-lampedusa-an-land-gegangen.html
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-laesst-fluechtlinge-an-land-matteo-salvini-empoert-a-1268227.html
-> https://sea-watch.org/die-haefen-sind-offen/
-> https://ffm-online.org/sea-watch-3-liegt-vor-lampedusa/

Uno-Menschenrechtsbüro warnt vor Salvinis neuem «Sicherheitspaket»
Zu den vorgesehenen Strafen für private Schiffe, die Migranten im Mittelmeer retten, gehören Geldstrafen zwischen 3500 und 5000 Euro für jeden Flüchtling. Wenn das Schiff mit italienischer Flagge unterwegs ist, droht dem Betreiber der Lizenzentzug. Laut dem Büro der Uno-Menschenrechtshochkommissarin Michelle Bachelet könnte das neue «Sicherheitspaket» zu einer Verletzung der Rechte der Migranten, der Asylantragsteller und der Opfer von Folter und Menschenhandel führen.
https://www.nzz.ch/international/uno-menschenrechtsbuero-warnt-vor-salvinis-neuem-sicherheitspaket-ld.1483089

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
bernerzeitung.ch 20.05.2019

Berater über «Schütz»-Krawalle: «Jugendliches Imponiergehabe»

Thomas Kessler vergleicht die Gewalttäter auf der Schützenmatte mit Hooligans. Beiden gehe es primär um Aufmerksamkeit. Der Integrationsexperte stand der Stadt Bern beim Reitschule-Dossier beratend zur Seite.

Michael Bucher

In Bern errichten rund vierzig gewaltbereite Chaoten eine Barrikade und zünden diese an. Mit Helm und Schutzbrillen warten sie auf die Polizei, um sich eine Strassenschlacht zu liefern. Gehts da noch um eine politische Botschaft, oder ist es Gewalt als Selbstzweck?

Die Aktion wurde offensichtlich im Vorfeld geplant. Wenn Gewaltausübung organisiert wird, dient sie dem Selbstzweck. Die Legitimation dahinter ist in so einem Fall konstruiert. Da ist es egal, ob die Gewalt von angeblich links oder rechts kommt oder ob sie religiös oder ökologisch motiviert ist. In den USA etwa wenden selbst Abtreibungsgegner Gewalt an.

Die Chaoten werten es als Erfolg, dass sie bei den Krawallen die Polizei mehrmals zurückdrängen konnten. Entlarvt eine solche Aussage die Gruppe, dass es ihr nicht um Politik geht?

Wie gesagt, die ideologische Unterlegung von Gewalt ist in einer funktionierenden Demokratie gesucht. Sie ist auch austauschbar. So gibt es in der Szene Leute, die sich an antikapitalistischen Krawallen beteiligen und auch in der rechten Hooligan-Szene verkehren.

Was ist es denn, das diese Gewalttäter antreibt?

Das Motiv ist ein männliches. Es geht schlussendlich um den Triumph – den Machtrausch, der sich aus körperlicher Kraft ergibt. Diese Machologik ist eine anthropologische Konstante, die aber an voraufklärerische Zeiten erinnert. Meist wird auch die Demütigung des Gegners angestrebt. Das konnte man gut beobachten beim Spielabbruch in Luzern, als GC-Hooligans die Spieler zum Ausziehen ihres Shirts zwangen.

Aus welchem sozialen Milieu stammen diese Randalierer?

Es ist nicht so, dass es sich dabei nur um Leute aus sozial prekären Lagen handelt. Häufig sind es junge Männer mit einer urbanen Sozialisierung, welche sich gegenseitig beeindrucken wollen. Im Kern geht es um jugendliches Imponiergehabe und Wichtigtuerei. Auch die Rangordnung innerhalb der Szene spielt eine wichtige Rolle.

Was spielen aufputschende Drogen für eine Rolle?

In fast allen Fällen der Gewaltexzesse ist Alkohol im Spiel. Dieser enthemmt und erhöht die Selbstüberschätzung. Der Konsum von aufputschenden Drogen wie Kokain oder Amphetaminen ist nicht in allen Szenen gleich stark.

Die Urheber führen nach eigenen Angaben einen Kampf gegen die angeblich zunehmende staatliche Repression. Und dies ausgerechnet im zutiefst rot-grünen Bern. Wie passt das zusammen?

Das Bekennerschreiben zeigt auf, dass die gesuchte Legitimation besonders schwach wird, wenn wegen der grossen Toleranz der Behörden erst recht kein Grund für die Gewalt besteht. Viele flüchten sich dann auf eine Metaebene, um die lokalen Inszenierungen mit global gedachtem Antikapitalismus, Anarchismus oder Antiimperialismus aufzuladen. Dabei verheddern sie sich nicht selten in Widersprüche.

Dass bei der angeprangerten Räumung eines illegal besetzten Gebäudes der Kanton federführend war und nicht die Stadt, scheint in den Augen der Chaoten keine Rolle zu spielen.

Gewaltlegitimation funktioniert mit simplen Feindbildern, nicht mit Differenzierung. Tatsächlich zeigen sich sowohl die städtischen wie auch die kantonalen Behörden gegenüber dem Bedürfnis nach Zwischennutzungen interessiert und kooperativ. Ausserdem sagt schon der Name, dass es um eine zeitlich beschränkte Nutzung geht. In Basel etwa gibt es mehrere Organisatoren, die solche Zwischennutzungen einwandfrei betreiben und deshalb ständig neue Anfragen erhalten.

Man hört immer wieder, dass auch sogenannte Krawalltouristen aus anderen Schweizer Städten anreisen, um sich an den Strassenschlachten zu beteiligen. Könnte das am Sonntag in Bern auch der Fall gewesen sein?

Das ist gut möglich, aber nicht erstaunlich. Die Distanzen in der Schweiz sind klein, eine Zugfahrt von Basel oder Zürich nach Bern dauert nur knapp eine Stunde. Dazu kommt, dass dank den sozialen Medien quasi live über die Aktion informiert wird.

Erhalten die Bernerinnen und Berner somit ein verfälschtes Bild, was die Grösse des lokalen Widerstandes gegen die Behörden anbelangt?

Gemessen an der guten Vernetzung und den kurzen Distanzen in der Schweiz muss man festhalten, dass es sehr wenige sind, die sich an solchen Kämpfen beteiligen.

Apropos falsches Bild: Die Reitschule distanziert sich in seltener Direktheit vom Gewaltexzess vor ihren Toren. Trotzdem taucht von rechts der altbekannte Reflex nach der Schliessung auf. Zu Recht?

Man sollte die Krawallanten nicht mit den Kulturleuten verwechseln. Die Reitschule ist ein spannendes Kultur- und Sozialexperiment. Die Leute dort sind meiner Meinung nach sehr engagiert und denken in der Regel differenziert. Ausserdem haben die Reitschüler ein Manifest, das sich ganz klar gegen jegliche Gewalt als Konfliktlösung wehrt. Eine organisierte Gewaltorgie wie in der Nacht auf Sonntag widerspricht fundamental diesem Manifest.

In früheren Communiqués wurde jeweils auch ein Teil der Schuld an der Eskalation der Polizei zugeschoben. Dieses Mal nicht.

Das zeigt die Realitätsnähe der Reitschüler, weil sich die Polizei tatsächlich grosse Mühe gibt – etwa indem sie Dialogteams einsetzt oder ein Kontakttelefon betreibt.

Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) meint, die Reitschule befinde sich in Geiselhaft eines gewaltextremistischen Milieus? Stimmt das?

Ich würde diese rund vierzig gewaltbereiten jungen Männer nicht überhöhen. Diese missbrauchen die Reitschule als Kulisse für ihre Inszenierung und versuchen einen Kontext dazu herzustellen. Hooligans sind ähnlich, nur dass diese ein Fussballstadion aufsuchen, um sich in Szene zu setzen. Wer Gewalt sucht, begibt sich an einen Ort, wo er Aufmerksamkeit erhält. Bei der momentanen Diskussion sollte nicht die Reitschule im Zentrum stehen, sondern die kriminelle und psychologische Problematik von vierzig Gewalttätern.

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Der Basler Thomas Kessler (59) hat bis Ende 2018 die Berner Behörden während zweier Jahre im Reitschule-Dossier beraten. Der konflikterprobte Agronom und Migrationsexperte war in Basel Drogendelegierter und Stadtentwickler. Heute berät er international Politiker und Behörden in Sicherheits- und Entwicklungsfragen.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/berater-ueber-schuetz-krawalle-jugendliches-imponiergehabe/story/23839304)

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Erneute Diskussion rund um die Berner Reitschule – Schweiz Aktuell
Laut Polizei entstand bei Krawallen am Wochenende grosser Sachschaden, zehn Polizisten wurden verletzt und elf Personen festgenommen. Der kantonale Polizeidirektor gibt der Stadtregierung Mitschuld an der Eskalation.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=2e5f1e25-e535-4e0a-b63f-9ef78d747aab&startTime=51.702

Nach heftiger Krawallnacht: Wie weiter mit der Reitschule?
Nachdem es in der Nacht auf Sonntag erneut heftige Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Chaoten vor dem Kulturbetrieb gab, fordert der Berner Polizeidirektor Massnahmen der Stadt Bern.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/nach-heftiger-krawallnacht-wie-weiter-mit-der-reitschule-134504978

Jetzt verurteilen auch Linke die Chaoten scharf
Politiker von Links bis Rechts verurteilen die jüngsten Krawalle bei der Berner Reitschule scharf. Über die zu ziehenden Konsequenzen ist man sich indes nicht einig.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Reitschule-25349212

Reto Nause nach Krawall Weekend: «Es ging ihnen nur um rohe Gewalt»
Von einem ruhigen Wochenende kann bei Sicherheitsdirektor Reto Nause nicht die Rede sein. Bern habe Probleme mit einer gewaltbereiten linksextremen Szene.
https://www.nau.ch/news/videos/reto-nause-nach-krawall-weekend-es-ging-ihnen-nur-um-rohe-gewalt-65525659

Bern / Zeugenaufruf: Bildmaterial nach Angriffen gesucht
Die Ermittlungen zu den Angriffen vom Sonntag in Bern, bei denen zehn Polizistinnen und Polizisten verletzt wurden, laufen weiter. Es werden Zeugen und Bildmaterial gesucht. Dazu wurde ein Upload-Portal eingerichtet.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2019/05/20190520_1707_bern_zeugenaufrufbildmaterialnachangriffengesucht

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pvbk.ch 19.05.2019

Verletzte Polizistinnen und Polizisten nach Ausschreitungen in Bern

In der Nacht auf den heutigen Sonntag, 19.05.2019, kam es zu erheblichen Ausschreitungen im öffentlichen Raum der Stadt Bern. Offensichtlich hat sich eine, aus mehreren Personen bestehende, Gruppierung dazu entschlossen, auf die denkbar unsäglichste Art und Weise auf politische Anliegen aufmerksam zu machen. Im Zuge des so provozierten Polizeieinsatzes wurden 10 Polizistinnen und Polizisten verletzt. Der PVBK nimmt diese Tatsache mit Bestürzung zu Kenntnis und fordert rigorose Strafen für ermittelte Täter und Beteiligte.

Die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Raum Bern – offensichtlich wurden nicht einmal Löscharbeiten zugelassen – sowie erhebliche Sachbeschädigungen waren gemäss Mitteilung der Kantonspolizei Bern Auslöser für eine polizeiliche Intervention. Es dürfte sich demnach nicht um eine Reaktion auf einen sich im Gange befindlichen Polizeieinsatz gehandelt haben, sondern um eine gezielte Provokation durch eine unbekannte Gruppierung. Es liegt in der Natur der Sache, dass solche Einsätze erforderlich machen, dass Mitarbeitende aus dem Normaldienst oder sogar aus der Freizeit aufgeboten werden und rasch einrücken müssen, um sich einer unberechenbaren und möglicherweise gewaltbereiten Gegenseite zu stellen. Dieser Umstand birgt für jede Polizistin und jeden Polizisten im Einsatz ein zusätzliches Risiko. Im konkreten Fall wurden zahlreiche Kolleginnen und Kollegen, offensichtlich aufgrund strafbaren Verhaltens, verletzt. Diese Tatsache ist aus Sicht des PVBK in höchstem Masse bedauernswert und mit aller Deutlichkeit zu verurteilen.

Den Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt Bern möchte der PVBK gerne in Erinnerung rufen, dass Mitarbeitende der Kantonspolizei Bern sich in so einer Situation bewusst dazu entscheiden, ihre Familien am Samstagabend zurückzulassen und spontan einzurücken, um sich für eines unserer grundlegenden Bedürfnisse nach Sicherheit und Ordnung einzusetzen. Sie nehmen dabei die Ungewissheit über die Absicht der Gegenseite und die Gefahr selbst Verletzungen zu erleiden jedes Mal aufs Neue in Kauf. Dieser Bereitschaft kann nicht genug Wertschätzung entgegengebracht werden.

Den zuständigen Stellen der Stadt Bern und des Kantons Bern muss klar werden, dass sich solche strafrechtlichen Ereignisse in der Vergangenheit viel zu oft ereignet haben und sich bedauerlicherweise auf so ähnliche Art und Weise zu wiederholen scheinen, dass nicht länger darüber diskutiert werden müsste, dass mehr gezielte und begleitende Massnahmen getroffen werden müssten, um die Öffentlichkeit und die Mitarbeitenden der Kantonspolizei Bern besser zu schützen.

Der Polizeiverband Bern-Kanton wünscht allen Kolleginnen und Kollegen rasche und vollständige Genesung und dankt im Namen aller Bewohnenden der Stadt Bern, die dank der Einsatzbereitschaft von gestern Nacht weiterhin davon ausgehen dürfen, dass die Kantonspolizei Bern die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechterhält, sogar wenn dabei die Gefahr selbst verletzt zu werden, in Kauf genommen werden muss.

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Untersuchungshaft des Gefährten verlängert
ZH – Die Untersuchungshaft des Gefährten, welcher am 29. Januar 2019 verhaftet wurde, wurde anfang Mai um weitere 3 Monate verlängert. Ansonsten hat sich nicht viel an seiner Situation geändert. Er sitzt nach wie vor im Bezirksgefängnis Zürich und die U-Haft wird nach wie vor mit Flucht- und Kollusionsgefahr begründet, wobei die Untersuchung noch nicht abgeschlossen sei.
https://barrikade.info/article/2290

+++REPRESSION DE
Fusion Festival: Polizei rüstet sich für Großeinsatz
Ob das Fusion Festival stattfinden darf, entscheidet sich in wenigen Tagen. Nun zeigen interne Papiere: Die Polizei bereitet sich seit Monaten auf eine Konfrontation vor.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/fusion-festival-polizeieinsatz-sicherheitskonzept-interne-dokumente/komplettansicht
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1119095.fusion-in-laerz-wasserwerfer-gegen-festivallinke.html
-> https://www.mopo.de/im-norden/sonstige/mecklenburg-vorpommern/fusion-festival-veranstalter-entsetzt–polizei-plant-mit-wasserwerfern-und-raeumpanzern-32570436
-> https://www.jungewelt.de/artikel/355162.repression-festival-im-polizeigriff.html
-> http://taz.de/Kommentar-Polizei-und-Fusion-Festival/!5593692/
-> https://netzpolitik.org/2019/fusion-festival-polizei-gibt-sensible-dokumente-ungeschwaerzt-rechtem-gewalttaeter-an-polizeihochschule/

Perfide Schockstrategie
Polizei beharrt auf Einführung von Taserwaffen in Berlin als »zusätzliches Hilfsmittel«. Grundrechte spielen keine Rolle
https://www.jungewelt.de/artikel/355173.innere-sicherheit-perfide-schockstrategie.html

+++ANTIFA
Stefan N. feierte seinen 40. Geburtstag im Knast: GC-Neonazi muss einen Monat in U-Haft!
Jetzt wird der GC-Chaot mit aller Härte angepackt. Das zuständige Luzerner Zwangsmassnahmengericht hat Stefan N. (40) für einen Monat in U-Haft gesteckt. Seinen 40. Geburtstag musste der Neonazi letzten Samstag im Knast feiern.
https://www.blick.ch/news/schweiz/zentralschweiz/stefan-n-feierte-seinen-40-geburtstag-im-knast-gc-neonazi-muss-einen-monat-in-u-haft-id15332215.html
-> https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5594979/Einen-Monat-Untersuchungshaft-f%C3%BCr-GC-Chaot.htm

„Den #Eichsfeldtag besuchte auch der in die #Schweiz verzogene Nordulf #Heise der im vergangenen Jahr zwei #Journalisten schwer verletzte. Gute Gelegenheit um ihn in U-Haft zu nehmen. Danke an @Pixelarchiv1 für die guten Bilder! @antifa_bern @SZ @soulmib“
(https://twitter.com/HubertLeonore/status/1130413947276988416)
-> 19.05.2019 – NPD-Eichsfeldtag Leinefelde, Hitlergrüße & Angriffe auf Journalisten: https://youtu.be/Yo8A-ul0zBE

+++ANTIRA
«Feindselige Stimmung befeuert»: Arboner SVP-Fraktionspräsident nach Äusserungen über Roma verurteilt
Das Bezirksgericht Arbon sprach den SVP-Fraktionspräsidenten des Verstosses gegen die Rassendiskriminierungsnorm schuldig. Dieser hatte Fahrende als «Schlitzohren und Kleinkriminelle» bezeichnet.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kreuzlingen/verstoss-gegen-rassismus-strafnorm-arboner-svp-fraktionspraesident-wegen-aeusserungen-ueber-roma-verurteilt-ld.1120757

https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/busse-wegen-rassismus-svppolitiker-wehrt-sich-vergeblich/story/31349635

Unbekannte attackieren LGBT-Aktionsstand – nun ermittelt die Stadtpolizei Zürich
Vier junge Männer haben Freitag in Zürich einen LGBT-Aktionsstand angegriffen und beschädigt. Die Organisatoren haben eine Strafanzeige eingereicht.
https://www.nzz.ch/zuerich/unbekannte-attackieren-lgbt-aktionsstand-nun-ermittelt-die-stadtpolizei-zuerich-ld.1483142
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/homophober-uebergriff-angriff-auf-regenbogen-kaempfer-id15330421.html
-> https://tsri.ch/zh/angriff-auf-lgbtiq-es-geschah-mitten-am-tag-direkt-am-lochergut/
-> https://www.watson.ch/schweiz/homosexualit%C3%A4t/983092003-jugendliche-verwuesten-lgbt-stand-in-zuerich-jetzt-ermittelt-die-polizei
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/verbrechen-und-unfaelle/ueberfall-auf-zuercher-lgbtaktivisten/story/11530041
-> https://www.pinkcross.ch/news/2019/angriff-auf-idahobit-stand

Motion (GLP/BDP/Grüne/AL/SP) LGBTI-feindliche Gewalt statistisch erfassen
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-8c386cc9bae8477ca752f4d5f1ef4ccc.html

+++SONS OF BELP
Fehde zwischen Rockern in der Schweiz eskaliert: Bandidos vs. Hells 0:1
Erstmals ist der Konflikt zwischen Bandidos und Hells Angels gewaltsam ausgebrochen. Verlieren die Hells Angels nun ihr Schweizer Biker-Monopol?
https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/fehde-zwischen-rockern-in-der-schweiz-eskaliert-bandidos-vs-hells-0-1-id15330156.html

+++RECHTSPOPULISMUS
Salvini gibt den Chef der «schwarzen Internationalen»
Wahlkampfabschluss der europäischen Rechtsextremen in Mailand: Gastgeber Matteo Salvini hatte auf 100’000 Anhänger gehofft. Es kam ein Fünftel davon.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/salvini-gibt-den-chef-der-schwarzen-internationalen/story/31501892
-> https://www.jungewelt.de/artikel/355188.mailand-aufmarsch-in-mailand.html

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Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel