+++BERN
bernerzeitung.ch 21.05.2019
Fetahis wollen bleiben
Über 900 Unterschriften haben Freunde und Bekannte in Wangen an der Aare gegen die Ausschaffung der Familie gesammelt. Ihre letzte Hoffnung ist ein Revisionsgesuch.
Stephanie Jungo
Alles, was Redzep Fetahi will, ist ein ruhiges Leben. Doch ruhig war sein Leben noch nie. Wangen, Anfang Mai. Fetahi sitzt mit seiner Frau Alltane auf dem Sofa. Im Wohnzimmer stehen weiter ein Fernseher, ein Salontisch, ein Esstisch, vier Stühle. Die Wände sind kahl. Redzep Fetahi knetet seine Hände.
Alltane Fetahi hat ihren Blick gesenkt. Er schaue eigentlich selbst für sich und seine Familie, sagt er. Doch das geht zurzeit nicht. Das Asylgesuch ist abgelehnt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die letzte Beschwerde abgewiesen. Die Familie hat ein Revisionsgesuch gestellt. Sie kann nur noch darauf warten, was andere für sie entscheiden.
Die Flucht
Aufgewachsen ist Fetahi im Preševo-Tal, im Süden Serbiens. Dort, im Grenzgebiet zu Kosovo, ist eine Mehrheit der Bevölkerung albanisch. Auch Fetahi. Nach der Schule macht er eine Ausbildung zum Bäcker, später betreibt er mit seinem Vater und seinen Brüdern ein Baugeschäft. Sie verlegen Platten, arbeiten mit Holz.
Doch in Jugoslawien erkämpfen sich die Teilrepubliken nach und nach ihre Unabhängigkeit – meist von Krieg und Blutvergiessen begleitet. Auch zwischen Serbien und Kosovo eskaliert die Situation. Die Befreiungsarmee für Kosovo, die UÇK, kämpft für die Unabhängigkeit. Serbien will seine Interessen durchsetzen und die serbische Minderheit schützen.
Im März 1999 greift die Nato ein. Nach dem Krieg entstehen im Süden Serbiens Nachfolgeorganisationen der UÇK. Die UÇPMB kämpft für den Anschluss des Preševo-Tals an Kosovo. Auch Fetahi beteiligt sich. Die Region bleibt serbisch, die UÇPMB wird entwaffnet. Dennoch kommt es zu Zusammenstössen zwischen Serben und Albanern – besonders als Kosovo 2008 seine Unabhängigkeit erklärt. Im selben Jahr flüchtet Fetahi nach Kosovo.
Dort trifft er Alltane. Und verliebt sich in sie. Doch ihre Eltern akzeptieren die Verbindung nicht. Für sie ist Fetahi ein Serbe. Eine Verbindung zwischen ihm und ihrer Tochter deshalb undenkbar. Fetahi muss weiter. Er weiss nicht, wohin. Die Schweiz, so habe er gehört, sei solidarisch und gerecht. Mit dem Camion gelangt er über Italien in die Schweiz. Und landet im waadtländischen Vallorbe.
Der Entscheid
Auf dem Salontisch vor den Fetahis liegen Ordner und Mäppchen. Gefüllt sind sie mit Gerichtsentscheiden, Arbeitsunterlagen und Briefen ans Staatssekretariat für Migration (SEM) und ans kantonale Migrationsamt. Das Asylgesuch der Fetahis wird 2014 erstinstanzlich abgelehnt. Eine Beschwerde dagegen weist das Bundesverwaltungsgericht 2015 ab.
Der Verdacht von Schwarzarbeit kommt auf. Fetahi wird verurteilt. Er bestreitet die Vorwürfe und zeigt Lohnausweise, alle einzeln in Mäppchen eingeordnet. Die Familie versucht es mit einem Härtefallgesuch.
Dieses weist das SEM 2017 ab. Auch die Beschwerde dagegen weist das Bundesverwaltungsgericht im März 2019 ab. Redzep Fetahi starrt auf die Briefe und Gerichtsentscheide, er faltet die Hände vor seinem Mund. Alltane wendet den Blick ab.
Die Integration
Im Aufnahmezentrum in Vallorbe besucht Redzep Fetahi Deutschkurse und nimmt an Beschäftigungsprogrammen teil. Er bekommt eine Arbeitserlaubnis und beginnt als Eisenleger. 2011 reist Alltane in die Schweiz. Mit ihrer Familie in Kosovo hat sie keinen Kontakt mehr. Sie hat sich für Redzep entschieden.
Bevor sie zu ihm in die Schweiz zog, lebte sie bei seiner Familie im Preševo-Tal. Die beiden ziehen nach Wangen. Zwei Söhne kommen zur Welt. Anes 2012, Leonit zwei Jahre später.
Die Familie geht raus, besucht die Dorffeste. So oft es geht, sagt Fetahi. Er und seine Söhne spielen Fussball beim FC Wangen. Sonntags geht die Familie in die evangelische Freikirche in Wiedlisbach. Dort besucht Alltane einen Deutschkurs für Migrantinnen mit wenig Geld.
Bei Veranstaltungen der Kirche hat sie auch schon für die Gemeindemitglieder gekocht. Wenn Alltane davon erzählt, lächelt sie. Sie habe Pite und Gulasch gemacht. Das sei zwar aufwendig, sie habe es aber gern getan.
Der Kampf
Laut SEM müsste die Familie die Schweiz verlassen. Nach Serbien könnten sie nicht, sagt Fetahi. Er fürchtet eine Verhaftung. Alltanes Familie in Kosovo sei auch keine Alternative. Mithilfe eines Anwalts stellt die Familie ein Revisionsgesuch – die letzte Möglichkeit, sich gegen ein rechtskräftiges Urteil zu wehren.
Begründung: Das Gericht urteilte, dass das Asylverfahren nach weniger als fünf Jahren abgeschlossen war. Anwalt und Familie argumentieren jedoch, dass es erst nach sieben Jahren rechtskräftig abgewiesen wurde. Familie Fetahi könnte so doch noch als Härtefall betrachtet werden.
Auch Christian Kuhle von der evangelischen Freikirche in Wiedlisbach setzt sich für die Familie ein. Er startete eine Petition. «Wenn sich eine Familie so bemüht, sollte sie auch eine Chance bekommen.» Bis letzten Freitag lief die Petition. «Ich war baff», sagt Kuhle über die gesammelten Unterschriften. 934 seien zusammengekommen. Er habe mit 300 bis 400 gerechnet. Die Unterschriften stammen fast alle aus der Region.
Beim Sammeln hätten Mitglieder der Kirche und des FC geholfen. Aber auch die Lehrerinnen und Lehrer aus der Schule der Söhne und die Gemeinde. Mit Begleitbriefen hat Kuhle die Petition an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement geschickt. «Ich will mit dieser Aktion niemanden vor den Kopf stossen.» Er habe Verständnis für diejenigen, die sich nicht daran beteiligen. Zurzeit laufe noch eine Onlinepetition für die Familie. Aktueller Stand: 1269 Unterstützer.
Laut Anwalt der Familie kann eine Petition dazu führen, dass das SEM den Fall nochmals im Detail betrachtet und zum Schluss kommt, dass die Familie doch als Härtefall zu beurteilen ist.
Die Angst
Alltane überlässt das Sprechen meist ihrem Mann. Es gehe ihr nicht so gut, sie schlafe schlecht. «Ich habe Angst, dass mitten in der Nacht Polizisten kommen und uns wegbringen.» Sie weiss, dass dies in ihrem Fall nicht ohne weiteres passiert. «Aber es ist einfach so in meinem Kopf.» Wenn sich Alltane ungerecht behandelt fühlt, wird sie bestimmt: Sie wolle doch nur arbeiten und ihre Kinder in die Schule schicken.
Sie sei mit wenig zufrieden. Als wollte sie es beweisen, zeigt sie die Zweizimmerwohnung der Familie. Durch die Kochnische gelangt man ins Bad. Darin steht ein Vorratsschrank mit Lebensmitteln, der in der Küche keinen Platz hat. Alltane und Redzep Fetahi schlafen auf einer Matratze im Wohnzimmer.
Tagsüber ist sie an eine Wand im Kinderzimmer gelehnt. Dort stehen zudem zwei Kleiderschränke und zwei Rennautobetten – das Geschenk eines Freundes. Die Familie ist auf die Hilfe von Freunden angewiesen. Auch für die Gerichtskosten.
Seit letzter Woche ist die Anspannung noch gewachsen: Die Familie hat Post vom Migrationsamt bekommen. Es ist die Einladung zum Ausreisegespräch. Weil die Revision noch hängig ist, bat der Anwalt der Familie um eine Verschiebung des Gesprächstermins. Die Antwort steht noch aus.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/oberaargau/fetahis-wollen-bleiben/story/21854264)
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Regierungsratsantwort auf Interpellation (Grüne) Welche Auswirkungen haben die neuen Rahmenbedingungen für «Generalunternehmungen» im Bereich der Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs (NA-BE)?
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-75e9f58ec2744bb89687c3ad122b290e.html
Regierungsratsantwort auf Interpellation (SP) Projekt NA-BE: Erfahrene und regional verankerte Partner statt ausländischer und gewinnorientierter Privatunternehmen im Asyl- und Flüchtlingsbereich
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-ebee0584291e4c02b52592988c819a74.html
Regierungsratsantwort auf Motion (PSA/SP) Kohärente Versorgungsstruktur für abgewiesene Asylsuchende
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-59f3872b2ca240f9bd885d56cb0739a5.html
+++ZÜRICH
Immer weniger unbegleitete minderjährige Asylsuchende – jetzt wird die zuständige Aussenstelle aufgehoben
Im Kanton Zürich hat die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (MNA) stark abgenommen. Deshalb wird die MNA-Aussenstelle in Zürich-Leimbach aufgehoben und eine kleinere Wohngruppe am Aubruggweg eröffnet, wie die Sicherheitsdirektion am Dienstag mitteilte.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/immer-weniger-unbegleitete-minderjaehrige-asylsuchende-jetzt-wird-die-zustaendige-aussenstelle-aufgehoben-134508515
-> https://www.zh.ch/internet/de/aktuell/news/medienmitteilungen/2019/neue-wohngruppe-fuer-unbegleitete-minderjaehrige-asylsuchende.html
+++SCHWEIZ
Bundeszentren: Sämtliche Asylsuchende sind jetzt bei der CSS versichert – im Hausarztmodell
Asylsuchende in den Bundesasylzentren sind neu vom ersten Tag an bei der CSS versichert. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat für sie das Modell Hausarzt gewählt.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/bundeszentren-saemtliche-asylsuchende-sind-jetzt-bei-der-css-versichert-im-hausarztmodell-134509192
-> https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-75125.html
+++DEUTSCHLAND
Afghanistanflieger: Mit Misshandlungen in die Obdachlosigkeit?
Heute, am 21.05, startet der insgesamt 24. Abschiebeflug nach Afghanistan. Die deutschen Behörden reagieren dabei offenbar nicht auf Kritik aus dem Antifolter-Komitee des Europarates an menschenrechtlich fragwürdigen Zuständen bei einer Abschiebung nach Kabul. Und dort angekommen sind die Bedingungen für die Rückkehrer nun noch schlechter.
https://www.proasyl.de/news/afghanistanflieger-mit-misshandlungen-in-die-obdachlosigkeit/
+++UNGARN
Flüchtlinge in Ungarn Sorge über „unmenschliche Behandlung“
Stacheldrahtzäune, kaum Nahrung und schnelle Ausweisung: Die Lage der Flüchtlinge in Ungarn wird schon lange von der EU kritisiert. Nun hat der Europarat das Land verwarnt: Der Notstand sei ungerechtfertigt.
https://www.tagesschau.de/ausland/europarat-fluechtlinge-ungarn-101.html
-> https://www.nzz.ch/international/eu-menschenrechtskommissarin-kritisiert-ungarns-migrationsnotstand-ld.1483429
+++ITALIEN
Flüchtlingsschiff „Sea-Watch 3“ Salvini auf Crashkurs mit der Justiz
Nachdem der zuständige Staatsanwalt das Anlanden geretteter Flüchtlinge von Bord der deutschen Sea-Watch anordnete, geht Italiens Innenminister Salvini auf Konfrontationskurs.
+++MITTELMEER
Urteil gegen „Lifeline“-Kapitän: Claus-Peter Reisch geht in Revision
Vergangene Woche wurde der Kapitän des Rettungsschiffes „Lifeline“ Claus-Peter Reisch zu 10.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Nun legt er Revision ein.
http://www.taz.de/Urteil-gegen-Lifeline-Kapitaen/!5597304/
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lifeline-kapitaen-claus-peter-reisch-geht-gegen-strafzahlung-vor-a-1268564.html
+++EUROPA
Albanien: Erster Frontex-Einsatz außerhalb der EU
Grenzkontrollen und Kampf gegen Grenzkriminalität: Frontex-Grenzschützer sind erstmals außerhalb der EU im Einsatz – mit 50 Beamten an der griechisch-albanischen Grenze.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/albanien-frontex-grenzschutz-europaeische-union
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Die Randalierer stammen aus Bern und Umgebung
Die Samstagsrandalierer sind keine Krawalltouristen. Bürgerliche fordern eine Sistierung der Reitschule-Mietzahlung.
https://www.derbund.ch/bern/die-randalierer-stammen-aus-bern-und-umgebung/story/21932541
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derbund.ch 21.05.2019
Vom Barrikadenbrand zum Lagerfeuer
Nach den Ausschreitungen von Samstagnacht herrscht zwischen Polizei, Politik und Reitschule ungewöhnliche Nähe. Diese könnte aber bloss von kurzer Dauer sein.
Martin Erdmann, Noah Fend
Treffen in Bern gewaltbereite Aktivisten auf die Polizei, entsteht ein Echo, das während Tagen durch Politik und Medien hallt. So auch im Fall der Krawalle von vergangener Samstagnacht (siehe Text unten). Der ausgelöste Schall ist jedoch von seltener Sanftheit. Der sonst so obligatorische Teufelskreis aus Vorwürfen und gegenseitigen Schuldzuweisungen scheint partiell gebrochen zu sein. Verfolger von harten Linien bleiben zwar standfest, zwischen Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL), Reitschule und Polizei macht sich jedoch ein konstruktiver Umgangston bemerkbar.
Die Mediengruppe der Reitschule, nie müde, harsche Polizeikritik abzufeuern, sieht sich nicht veranlasst, den Polizeieinsatz bei den Ausschreitungen zu beurteilen. Vielmehr schreibt sie von einer «zielführenden Kommunikation» zwischen dem Kulturbetrieb und der Polizei. Auch die Polizei scheint dies so aufgenommen zu haben. Während des Einsatzes habe die Reitschule das Kontakttelefon genutzt, sagt Mediensprecher Christoph Gnägi. «Dabei ging es primär um die Sicherheit von Unbeteiligten.» Darüber hinaus habe das Gespräch indes nicht zu massgeblichen sicherheitsrelevanten Absprachen geführt.
Dieser Wille zur rudimentären Kooperation zwischen Reitschule und Polizei deutet von Graffenried bereits «als sehr positives Zeichen». Er hofft, dass diese Diplomatie Schule macht. «Das wäre wohl die beste Grundlage, um die Situation im Raum Schützenmatte im Interesse aller zu verbessern.» Auch die Kommunikationsstrategie der Reitschule macht ihm Hoffnung. Diese setzte in ruhigem Ton auf Deeskalation und distanzierte sich von Gewalt. Zwei Tage nach den nächtlichen Krawallen betont das die Mediengruppe nochmals mit Nachdruck. «Die Reitschule ist nicht daran interessiert, als Schauplatz von Auseinandersetzungen mit der Polizei gewählt zu werden.»
Sicherheitsdienst im Fokus
Kommt es auf der Schützenmatte zu Gewalt, gerät der hauseigene Sicherheitsdienst der Reitschule ins Fadenkreuz. So auch dieses Mal. Regierungsrat Philippe Müller (FDP) unterstellt dem Berner Gemeinderat einen zu laschen Umgang mit den Sicherheitsvorkehrungen bei der Reitschule. Das will von Graffenried in Bezug auf den aktuellen Vorfall nicht auf sich sitzen lassen. Aufgrund bereits vorliegender Informationen sagt er: «Ich habe nicht den Eindruck, dass die Gewalt auf Fehler des Sicherheitsdienstes der Reitschule oder das Versagen entsprechender Massnahmen zurückzuführen ist.» Er zweifelt zudem daran, dass diese mit einem Sicherheitskonzept, wie es der Stadt vorschwebt, hätten verhindert werden können. «Hier braucht es den professionellen Einsatz der Polizei.»
Zwar nimmt von Graffenried die Reitschule in Schutz, stellt ihr aber in Aussicht, Massnahmen zu prüfen. Konkret will er dabei noch nicht werden. Nur so viel: «Das können Nutzungseinschränkungen sein, präventiv eine bessere Überwachung oder auch andere Veranstaltungen, die den Raum besetzen.»
Stehen dieses In-Schutz-Nehmen und Massregeln nicht im Widerspruch? Von Graffenried verneint. Allfällige Massnahmen sollen nicht die Reitschule als Kulturbetrieb und ihre Gäste treffen, sondern «Gewalttäter, die diesen Freiraum schamlos für ihre eigenen Krawallrituale missbrauchen».
Unübersichtliches Umfeld
Von Graffenrieds Ankündigung zeigt, wie fragil diese gewonnen geglaubte Nähe ist. Denn bei der Reitschule stösst die Möglichkeit künftiger Einschränkungen auf Unverständnis. Die Reitschule sei für die Sicherheit ihrer Gäste verantwortlich, und diese Aufgabe habe sie auch am Samstag wahrgenommen. «Jetzt betriebliche oder repressive Massnahme zu fordern, beurteilen wir als nicht lösungsorientierte Symbolpolitik.»
Gleichzeitig erklärt die Mediengruppe, wieso es nicht in der Macht der Reitschule stehe, solche Gewaltausbrüche zu verhindern. Die Reitschule werde von unterschiedlichen Gruppen mit unterschiedlichen Ansprüchen genutzt. Viele davon würden ihre Anliegen nicht an der Vollversammlung einbringen, sondern sich selber organisieren. «Dagegen kann die Reitschule ebenso wenig unternehmen wie die Stadt oder die Polizei.»
«Ziel verfehlt»
Nicht nur die Reitschule verzichtet nach dem Wochenende auf Polizeikritik, sondern auch die Linksparteien. AL-Stadträtin Tabea Rai findet eine tolerantere Hausbesetzungspolitik zwar wichtig, doch mit Gewalt darauf aufmerksam zu machen, lehnt sie ab. «Die Beteiligten haben mit ihrer Aktion das Ziel verfehlt.» Rahel Ruch (GB) schliesst sich dem an. «Das waren unschöne Szenen.» Die Ausschreitungen hätten mit der Reitschule nichts zu tun und dürften keine Auswirkung auf den Leistungsvertrag haben.
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Löschfahrzeug einmal anders
Die Wut über die Räumung der Besetzung in der Länggasse war bei manchen so gross, dass sie Feuer legten. So brannten in der Nacht auf Sonntag diverse Barrikaden auf der Schützenmatte.
Ein Feuer brannte auf der Neubrückstrasse sehr nahe an der Wand der Reitschule. Wie gross die Gefahr war, dass das Feuer auf das Gebäude übergreift, lässt sich nicht mehr beurteilen. Die Experten von der Feuerwehr hätten nicht bis zum Brand vorrücken können, sagt Polizeisprecher Christoph Gnägi.
Dies wegen der «massiven Angriffe» auf die Einsatzkräfte. Die Feuerwehrautos mussten also aussen vor bleiben. Ein anderes Fahrzeug nahm sich jedoch des Brands an. «Zum Schutz der Einsatzkräfte musste ein Wasserwerfer beigezogen werden.» Dieser habe nicht nur die Angreifer zurückgedrängt, sondern auch die brennenden Barrikaden auf der Neubrückstrasse gelöscht.
(https://www.derbund.ch/bern/vom-barrikadenbrand-zum-lagerfeuer/story/26387832)
+++FREE NEKANE
Nekane Txapartegi erneut vor Gericht – RaBe-Info 21.05.2019 (ab 12:23)
Morgen Mittwoch muss die Baskin Nekane Txapartegi vor der Bundesanwaltschaft in Bern erscheinen, um sich von der spanischen Justiz per Videokonferenz befragen zu lassen. Die ehemalige Gemeinderätin floh vor über 10 Jahren in die Schweiz, nachdem die spanische Justiz sie auf Basis eines unter Folter erzwungenen Geständnisses wegen Unterstützung der Untergrundorganisation ETA verurteilt hatte. Um der Haftstrafe zu entgehen, ist Txapartegi in die Schweiz geflohen. 2016 wurde sie in Zürich verhaftet und sass aufgrund eines Auslieferungsgesuch der spanischen Justiz eineinhalb Jahre lang im Gefängnis. txapartegi rekkurierte und stellte ein Asylgesuch. Im September 2017 wurde sie überraschend freigelassen, weil das spanische Gericht ihre Strafe inzwischen erneut reduziert hatte, und die Haftstrafe damit verjährt war.
Der Fall schien abgeschlossen, bis Nekane Txapartegi nun erneut vor Gericht zitiert wurde. Das Free Nekane-Bündnis verurteilt die geplante Einvernahme und spricht von einer erneuten, politischen Verfolgung.
https://rabe.ch/2019/05/21/medikamententests-in-schwellenlaendern/
+++SPORTREPRESSION
Klubbosse haben Schnauze voll: Volksinitiative gegen Chaoten?
Nun machen die Bosse der Super League endgültig ernst im Kampf gegen Hooligans. Sie prüfen gar eine Volksinitiative für mehr Handhabe.
https://www.blick.ch/sport/fussball/superleague/klubbosse-haben-schnauze-voll-volksinitiative-gegen-chaoten-id15333815.html
-> https://www.toponline.ch/news/sport/detail/news/politiker-im-zwiespalt-bei-einer-volksinitiative-gegen-fussballchaoten-00111997/
+++REPRESSION DE
Polizeieinsatz: Polizei lenkt im Streit um Fusion Festival ein
Recherchen von ZEIT ONLINE haben gezeigt, dass die Polizei bei einem Musikfestival einen Großeinsatz vorbereitet. Nun heißt es: Wasserwerfer seien nicht mehr geplant.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/polizeieinsatz-fusion-festival-wasserwerfer-kompromiss
-> https://netzpolitik.org/2019/fusion-festival-wie-die-polizei-in-der-krisen-kommunikation-fakten-verdreht/
-> http://www.taz.de/Die-Polizei-auf-dem-Fusion-Festival/!5597289/
Polizei lässt nicht locker G20-Krawalle: Razzien in zehn Hamburger Wohnungen
Bramfeld – Razzia bei den mutmaßlichen Krawallmachern: Am Dienstagmorgen hat die Polizei mehrere Objekte von G20-Verdächtigen gefilzt. Der Staatsschutz hat nach eigenen Angaben neun Wohnungen in Hamburg durchsucht, plus eine weitere in Pinneberg und eine in Bremen.
https://www.mopo.de/hamburg/polizei/polizei-laesst-nicht-locker-g20-krawalle–razzien-in-zehn-hamburger-wohnungen-32576420
+++BIG BROTHER
Mehr technische Überwachungsmöglichkeiten – Rendez-vous
Bei schweren Verbrechen ermitteln Strafverfolger auch, indem sie Verdächtige technisch überwachen. Strafverfolger können nun auch neue Überwachungs-Techniken einsetzen, wie zum Beispiel Staatstrojaner oder IMSI-Catcher. Die Nutzungszahlen dazu.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=f79aafb9-3e02-42aa-a030-094be81cbb90
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/trojaner-handy-ortung-und-co-strafverfolger-setzen-ueberwachungstechniken-nicht-haeufiger-ein
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/trojaner-handy-ortung-und-co-so-setzen-die-behoerden-die-neuen-ueberwachungsmoeglichkeiten-ein
Statistik zur Fernmeldeüberwachung: Stabile Zahlen 2018
Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) haben im Jahr 2018 beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) etwa gleich viele Überwachungsmassnahmen angeordnet wie im Vorjahr. Die Zahlen und der Vergleich mit der Gesamtzahl der Delikte zeigen, dass die Fernmeldeüberwachung in etwa 1.5 Prozent aller Delikte zum Einsatz kommt. Das Verhältnis ist bei den gemeingefährlichen Verbrechen und Vergehen, den Verbrechen und Vergehen gegen die Rechtspflege und beim Drogenhandel am grössten. Alle Zahlen werden erstmals in einer dynamischen Statistik präsentiert, die auf der Website des Dienstes ÜPF publiziert wird.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-75126.html
Bayer-Tochter Monsanto: Kritiker-Listen in sieben Ländern
Monsantos Liste mit Namen von Kritikern war umfangreicher als zunächst angenommen: Wie der Mutterkonzern Bayer mitteilte, hatte eine PR-Agentur für sie Listen in aus sieben EU-Ländern erstellt – auch in Deutschland.
https://www.tagesschau.de/ausland/monsanto-listen-101.html
-> http://taz.de/Glyphosat-Prozess-in-den-USA/!5593843/
+++POLICE BE
Regierung setzt weiterhin auf umstrittene Gummigeschosse
Die Regierung hält die neuen, grösseren Gummigeschosse der Polizei für «zweckmässig».
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/regierung-setzt-weiterhin-auf-umstrittene-gummigeschosse/story/27511512
-> Regierungsratsantwort auf Motion (AL/SP) Pilotversuch mit B&T-Werfer GL06 sofort stoppen: https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-8a0304ffa08a4c8b9cafd1acc42833c5.html
+++POLICE AG
Sondereinheit Argus – Polizeioffizier von Aargauer Obergericht verurteilt
Der Einsatzleiter wurde wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung verurteilt – auf Geheiss des Bundesgerichts.
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/sondereinheit-argus-polizeioffizier-von-aargauer-obergericht-verurteilt
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/argus-sondereinsatz-polizeioffizier-noch-haerter-bestraft-auf-geheiss-des-bundesgerichts-134508610
+++ANTIFA
Soziale Medien: Influencer der „Neuen Rechten“
Beinahe unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit ist in den sozialen Netzwerken eine eigene, sehr erfolgreiche Szene rechtsextremer Influencerinnen und Influencer gewachsen. In Kochsendungen und rechten Werbevideos verbreiten sie eine Weltsicht, die auf Konflikt, Krieg und Rassismus beruht.
https://www.deutschlandfunk.de/soziale-medien-influencer-der-neuen-rechten.2907.de.html?dram:article_id=449312
+++ANTIRA
Rassismus im Fussball-Publikum
Affenlaute, Nazi-Parolen und rassistische Sprüche – keine Seltenheit in Fussballstadien. In Sachen Rassismus wird viel Prävention betrieben – auch in der Schweiz. Sind die Fussballfans ein Spiegel der Gesellschaft und nimmt die Schweiz dabei eine Sonderrolle ein?
https://www.srf.ch/sendungen/kontext/rassismus-im-fussball-publikum
Anna Rosenwasser: „Um die Situation von LGBTI steht es beschissen“
In Zürich haben Unbekannte einen Stand angegriffen, der mit Regenbogenflaggen geschmückt war. Was sagt das über die Rechte queerer Menschen in der Schweiz?
https://www.vice.com/de_ch/article/597yed/situation-von-lgbti-in-der-schweiz-ist-beschissen-idahobit-anna-rosenwasser
+++SEXUELLE GEWALT
Sexuelle Gewalt in der Schweiz Jede 5. Frau betroffen
Sexuelle Gewalt ist in der Schweiz viel verbreiteter als gedacht: Mindestens jede fünfte Frau ab 16 Jahren hat einen sexuellen Übergriff erlebt, mehr als jede zehnte Frau erlitt Geschlechtsverkehr gegen ihren Willen. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage unter rund 4500 Frauen hervor, die das Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag von Amnesty International durchgeführt hat.
https://www.amnesty.ch/de/themen/frauenrechte/sexuelle-gewalt/dok/2019/sexuelle-gewalt-in-der-schweiz
-> Studie: https://cockpit.gfsbern.ch/cockpit/sexuelle-gewalt-in-der-schweiz/
-> Petition: https://stopp-sexuelle-gewalt.amnesty.ch/de/
-> https://rabe.ch/2019/05/21/medikamententests-in-schwellenlaendern/
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=61a497a7-20d4-434f-b932-f53fd443817c
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/diese-zahlen-schrecken-auf-fast-jede-zehnte-schweizerin-hatte-sex-gegen-ihren-willen-id15334165.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/umfrage-von-amnesty-international-zu-sexueller-gewalt-in-der-schweiz-65526292
-> https://www.nzz.ch/meinung/sexuelle-gewalt-nein-heisst-nein-ld.1483157
-> https://www.nzz.ch/schweiz/sexuelle-belaestigung-erste-studie-zeigt-das-ausmass-des-problems-ld.1483151
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/jede-fuenfte-frau-ist-opfer-sexueller-gewalt-134509506
-> https://www.tele1.ch/artikel/155361/jede-zehnte-frau-hatte-sex-gegen-ihren-willen
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=7d4c642a-054c-4fd4-ab10-6e28b7ad9b73
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=caa01e8c-8626-41a6-bd5a-91427ac4384d&startTime=410.4
-> https://www.watson.ch/schweiz/interview/281104930-warum-frauen-nach-einer-vergewaltigung-nicht-zur-polizei-gehen
-> https://www.nzz.ch/schweiz/vor-einem-jahr-machte-lausanne-eine-grosse-kampagne-gegen-belaestigungen-das-sind-die-erfahrungen-ld.1483434
-> https://www.nzz.ch/schweiz/expertin-fuer-strafrecht-die-unschuldsvermutung-bleibt-bestehen-ld.1483497
-> https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/das-grosse-schweigen-ld.1121191
-> https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/nur-ein-ja-heisst-auch-wirklich-ja-ld.1121188
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=40ccb0b0-8eab-4a50-90fc-46e4d4e69118&startTime=64.64
+++SONS OF BELP
Erneute Verhaftung nach Biker-Streit in Belp
Eine weiterer Mann wurde nach dem wüstem Streit unter Rocker-Banden in Belp festgenommen.
https://www.derbund.ch/bern/erneute-verhaftung-nach-biker-streit-in-belp/story/22737663
-> https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2019/05/20190521_1541_belp_ermittlungendauernanweiterermannverhaftet
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Erneut-schlaegt-Polizei-zu–ndash–Rocker–34–verhaftet-19448998
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/nach-rocker-krieg-in-belp-be-polizei-nimmt-weiteren-verdaechtigen-34-fest-id15334824.html
-> https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2019/05/21/weiterer-mann-von-belp-verhaftet.html
+++RECHTSPOPULISMUS
ÖSTERREICH
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/strache-haette-nur-googeln-muessen/story/26007366
-> https://www.derbund.ch/ausland/europa/ibiza-video-wiener-anwalt-soll-vermittelt-haben/story/28787065
-> https://www.jungewelt.de/artikel/355288.rotlicht-austrofaschismus.html
-> https://www.freitag.de/autoren/wolfgang-michal/wer-steckt-hinter-dem-strachevideo
-> https://derstandard.at/2000103587653/Bundespraesident-an-Bevoelkerung-Wenden-Sie-sich-nicht-angewidert-von-der?ref=rss
-> https://derstandard.at/2000103588017/Medienbericht-Wiener-Anwalt-soll-Gudenus-hineingelegt-haben?ref=rss
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-warum-wir-das-video-ueber-heinz-christian-strache-veroeffentlicht-haben-a-1268548.html
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-> https://www.srf.ch/news/international/regierungskrise-eskaliert-bundespraesident-van-der-bellen-entlaesst-innenminister-kickl
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-> http://taz.de/Regierungskrise-in-Oesterreich/!5597328/
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-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1119199.sebastian-kurz-misstrauensvotum-ueber-oesterreichs-kanzler-am-montag.html
-> https://www.cicero.de/aussenpolitik/heinz-christian-strache-video-johannes-gudenus-ibiza-israel-mossad
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-> https://kurier.at/politik/inland/der-ibiza-affaere-auf-der-spur/400500337
-> https://www.republik.ch/2019/05/20/die-entbloesste-nation
-> https://www.der-postillon.com/2019/05/game-of-koks.html
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-affaere-um-heinz-christian-strache-newsblog-a-1268479.html
-> https://www.derbund.ch/ausland/europa/jetzt-ist-klar-am-montag-wird-es-ernst-fuer-kanzler-kurz/story/16796529
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