+++SCHWEIZ
augenauf-Bulletin Nr. 100 März 2019
Folter interessiert SEM weiterhin nicht
Die Einführung internationaler Standards zur Beurteilung von Foltervorwürfen interessiert die Schweiz weiterhin nicht. Der Fokus liegt auf der Ablehnung möglichst aller Asylgesuche.
Das Istanbul-Protokoll (vollständig: Handbuch für die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Strafe) ist ein Standard zur Untersuchung von Foltervorwürfen, der von der UNO-Vollversammlung angenommen und allen Ländern zur Umsetzung empfohlen wurde. Vor einem Jahr berichteten wir an dieser Stelle (augenauf-Bulletin Nr. 96, März 2018) darüber, wie wenig Interesse das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Istanbul-Protokoll hat.
Um dem SEM ein wenig auf die Sprünge zu helfen, hat sich eine Koordinationsgruppe verschiedener Organisationen gebildet, die die Umsetzung des Istanbul-Protokolls fördern möchte. Dazu wurde am 22. Mai 2018 an das SEM ein Brief geschrieben, in dem nochmal an die Verpflichtung erinnert wurde, die diese Behörde bei der Abklärung von Asylgründen und insbesondere Foltervorwürfen hat. Es wurde auch erneut gefragt, wie weit die Bundesbehörden vorwärtsgekommen seien. Unterzeichnet wurde der Brief von ACAT Schweiz (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter), dem Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK), Amnesty International, Appartenances, Gravita (Zentrum für Psychotraumatologie), SRK, Kanton St. Gallen, humanrights.ch, Demokratische Jurist*innen Schweiz, OMCT (Organisation mondiale contre la torture), Flüchtlingshilfe und Solidarité sans frontières.
Das SEM antwortete bereits am 6. Juni: Man prüfe zurzeit Notwendigkeit und Möglichkeit einer behördeninternen Arbeitsgruppe zur Koordination, da in dieser Frage verschiedene Ämter betroffen seien. Zudem bestehe für die Behörden schon jetzt die Möglichkeit, Gutachten in Auftrag zu geben, auch solche, die auf dem Istanbul-Protokoll basieren. Mit anderen Worten: Das SEM überlegt, ob es überhaupt etwas unternehmen will, tut es aber nicht.
Istanbul-Protokoll mit Istanbul-Konvention verwechselt
Daraufhin reichte Balthasar Glättli erneut eine Interpellation im Nationalrat ein (https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId= 20183697). Bei der Beantwortung der letzten Interpellation zum Thema hatte das EJPD (Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement) leider das Istanbul-Protokoll und die Istanbul-Konvention verwechselt, weil in Bern wohl niemand den kompletten Titel lesen konnte. Auch diesmal fragte Glättli, ob denn nun eine Arbeitsgruppe gegründet wurde oder bis wann entschieden würde, ob eine gegründet werden solle. Weiter fragte er, ob dabei auch externe Spezialist*innen beigezogen werden und bis wann man mit Resultaten rechnen könne.
Die schriftliche Antwort des Bundesrates erfolgte am 29. August 2018. Erneut wurde bestätigt, dass «die Bildung einer amtsübergreifenden Arbeitsgruppe» geprüft werde. Darüberhinaus wurde konkret angekündigt, dass das SEM nun eine entsprechende Sitzung einberufe, was überhaupt die erste aktive Handlung in dieser Sache wäre. Es solle eine konsolidierte Position erarbeitet werden und eventuell würde die Arbeitsgruppe gleich institutionalisiert werden. Das SEM versprach, über die Ergebnisse zu berichten. Das ist nun auch schon wieder ein halbes Jahr her, berichtet wurde natürlich nichts. Im ganzen Schriftverkehr hat das SEM nie auch nur mit einem Wort erwähnt, dass sie dankbar sein könnten für forensische Methoden, die sie bei der Wahrheitsfindung im Rahmen der Asylverfahren unterstützen könnten.
Nach einer Schnellbleiche «Fachspezialist*in Asyl»
Die Leute, die über Asylgesuche entscheiden, werden beim SEM «Fachspezialist*in Asyl» genannt. Sie müssen ein abgeschlossenes Universitätsstudium haben, Interesse und Kenntnisse des Asyl- und Verfahrensrechts sowie die üblichen Kompetenzen, die man in Stellenausschreibungen liest. Der Kern der internen Ausbildung beinhaltet 20 sogenannte A-Module à 2 bis 5 Stunden. Danach werden die ersten Gesuche unter Anleitung bearbeitet, um sie danach alleine auf die Gesuchsteller* innen loszulassen. Laut Auskunft des SEM wird die Problematik der Anhörung von traumatisierten Personen «bereits im Rahmen der A-Module ein erstes Mal besprochen. […] In den Seminaren zur Glaubhaftigkeitsprüfung wird das vertieft.» Dies bedeutet, dass Uni-Abgänger*innen nach einer Schnellbleiche in zwei Interviews mit Dolmetscher* innen die Fluchtroute und die Fluchtgründe vollständig abklären und sogar noch feststellen sollten, ob die Antworten eventuell deshalb sehr unklar sind, weil da eben jemand gar nicht so frei darüber sprechen kann, was ihm oder ihr angetan wurde. Ein Gutachten würde hier nur das Verfahren hinauszögern und die Ablehnungsquote gefährden. Fluchtgründe interessieren im SEM schon lange niemanden mehr.
augenauf Zürich
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Aus: augenauf-.Bulletin Nr. 100 März 2019
https://www.augenauf.ch/images/BulletinProv/BulletinNr100Maerz2019.pdf
+++FREIRÄUME
Frauenhäuser sind bald rund um die Uhr erreichbar
Das Telefon der Frauenhäuser im Kanton Bern ist nicht immer bedient. Das fordert aber eine internationale Konvention.
https://www.derbund.ch/bern/frauenhaeuser-sind-bald-rund-um-die-uhr-erreichbar/story/29379238
+++GASSE
Hotel Suff – so nöd
Fraktionserklärung der Alternativen Liste AL zu Sparmassnahmen in der Zürcher Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle (ZAB).
Die Entstehungsgeschichte der Zürcher Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle (ZAB) passt gut zu Zürich. Erlaubt ist, was nicht stört. Die Beseitigung der Störung erfolgt dann in möglichst teurer und fürsorglicher Weise. Früher störten die Drogenkonsument*innen. Man erfand das Rückführungszentrum. Die Störer*innen wurden aufgegriffen und in die alte Kaserne verbracht, danach mit einer Rechnung in ihre Gemeinden zurückgeschickt.
https://al-zh.ch/aktuelles/blog/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=1816&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=13f1f44ff29a6c57715298532e45f128
«Lage war nicht so prekär wie dargestellt»
Bönigen – Cannabiskonsum unter Jugendlichen sorgte vor Kurzem für nationale Schlagzeilen. Nun nimmt Gemeindepräsident Herbert Seiler Stellung zur aktuellen Situation.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/172782/
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/kiffer-dilemma-boenigen-sorge-um-cannabiskonsum-nimmt-ab-134305922
-> https://www.bernerzeitung.ch/articles/19513959
+++KNAST
Gefängnisdirektor: «Die Leute altern im Gefängnis schneller»
Charles Jakober ist Direktor der Justizvollzugsanstalt im Deitinger Schachen. Er will, dass das Hochsicherheitsgefängnis trotz allem ein möglichst lebenswerter Ort ist. Das liegt vor allem auch an kleinen Details, die im Alltag hinter Gittern grosse Bedeutung erhalten.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/gefaengnisdirektor-die-leute-altern-im-gefaengnis-schneller-134305479
Kanton Solothurn probt einen «etwas menschlicherer Umgang» mit Verwahrten
Der Kanton Solothurn testet in einem Pilotprojekt, wie Verwahrte nach Verbüssung ihrer Strafe untergebracht werden können. Ihr «hartes Los» soll gemildert werden, etwa indem sie mehr Selbstbestimmung im Gefängnisalltag erhalten.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/kanton-solothurn-probt-einen-etwas-menschlicherer-umgang-mit-verwahrten-134305261
+++POLICE FRA
La vie d’après d’Alexandre, Vanessa, Patrick & Gwendal, “gilets jaunes” éborgnés
Vies “gâchées”, incompréhension ou colère : depuis 2 mois, les journalistes de l’AFP ont rencontré les “gilets jaunes”, passants ou lycéens grièvement blessés à l’oeil ces derniers mois, au coeur des accusations de violences policières.
Dossier complet ➡️ https://factuel.afp.com/gjeborgnes
https://www.facebook.com/afpfactuel/videos/423858661715788/
+++POLICE TECH
Die „Pre-Cops“: Wie Algorithmen die Poli¬zeiarbeit verändern
Mit der vorhersageorientierten Polizeiarbeit (Predictive Policing) wird die Hoffnung und Vision verbunden, mit Hilfe moderner Verfahren algorithmisch vermittelter Datenanalyse polizeilich effektiver und effizienter arbeiten zu können – und Kriminalität letztlich im Vorhinein zu verhindern.
https://geschichtedergegenwart.ch/die-pre-cops-wie-algorithmen-die-polizeiarbeit-veraendern/
+++ANTIFA
Spendenaffäre um Alice Weidel: “Die AfD ist bereit, für die Vertuschung sehr weit zu gehen”
Wer sind die Gönner der AfD? Welche Strafen drohen der Partei in der Spendenaffäre? Ein Interview mit Lobbycontrol-Analyst Ulrich Müller.
https://www.tagesspiegel.de/politik/spendenaffaere-um-alice-weidel-die-afd-ist-bereit-fuer-die-vertuschung-sehr-weit-zu-gehen/24189280.html
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NZZ am Sonntag 07.04.2019
«Le Grand Remplacement»: Dieses Buch inspiriert rechtsradikale Terroristen
Die französischen Schriftsteller Renaud Camus und Jean Raspail haben Bücher verfasst, die unter Rechtsradikalen Kultstatus geniessen – mit manchmal fatalen Folgen wie jüngst in Christchurch.
von Felix E. Müller
«Es sind die Geburtenraten», beginnt das Manifest, mit dem der Massenmörder von Christchurch zu begründen sucht, weshalb er jetzt wahllos Muslime in einer Moschee in Christchurch ermorden werde. «Wenn es eine Sache gibt, die ihr euch merken sollt, dann, dass die Geburtenraten sich ändern müssen.»
Dass ein rechtsradikaler Terrorist sich mit Geburtenquoten beschäftigt, ist nur auf den ersten Blick erstaunlich. Die Geburtenquoten müssen sich in seiner Logik ändern, weil die Weissen sonst Gefahr laufen, zu Minderheiten zu werden, sei es in Europa, sei es in den USA oder in Neuseeland. Denn die Frauen der Immigranten, vor allem muslimischen Glaubens, seien viel gebärfreudiger als die weissen. Vor unseren Augen laufe so ein grosser Austausch der Bevölkerung ab, in dem die Weissen in ihren Stammlanden durch Farbige generell und Muslime im Speziellen ersetzt werden sollen.
Gleiche Gedanken finden sich im irrwitzigen Manifest des norwegischen Massenmörders Anders Breivik. Und was skandierten die rechtsextremen Demonstranten, die im August 2017 durch Charlottesville in Virginia marschierten? «They will not replace us!» – sie werden uns nicht ersetzen.
Indem der Attentäter von Christchurch sein Manifest mit «The Great Replacement» überschrieb, wählte er den zentralen Begriff im Denken und Handeln der weissen Rechtsextremisten weltweit. Die Übersetzung ins Deutsche lautet «Der grosse Austausch», nachdem die in AfD-Kreisen oder bei der Pegida versuchte Begriffsbildung «Umvolkung» vehemente Kritik provoziert hatte.
Geprägt hat den Begriff der neurechte französische Publizist Renaud Camus, und zwar mit seinem 2011 erschienenen Buch «Le grand remplacement». In diesem entwickelt er eine dystopische Vision Europas, deren Kerngedanke in seinen Worten sehr einfach sei: «Man hat ein Volk, und im Verlauf einer Generation hat man ein anderes Volk.» Der 73-jährige Camus wohnt auf einer Burg aus dem 14. Jahrhundert in der Gascogne und hat eine Unzahl von Büchern und Essays verfasst, aber auch einen homosexuellen Erlebnisbericht aus Hauptstädten der Welt.
Er ging von den Verhältnissen in Frankreich aus
Als Camus seine These ausbreitete, in allen westlichen Ländern sei eine fortgeschrittene «ethische und zivilisatorische Substitution» im Gange, ging er von den Verhältnissen in Frankreich aus. Die Ghettos mit maghrebinischen Einwanderern, in denen periodisch Unruhen ausbrechen, dienten ihm dabei als Inspiration. Noch nicht stattgefunden hatten die grossen Attentate auf die Redaktion von «Charlie Hebdo» und den Konzertsaal des Bataclan in Paris. Und die grosse Flüchtlingswelle von 2015 stand ebenfalls noch bevor.
Nach diesen Ereignissen galt der Autor als Prophet. So twitterte der niederländische Rechtsaussen Geert Wilders nach den Demonstrationen von Charlottesville: «Our population is being replaced. No more!» In Kanada postete die Internet-Aktivistin Lauren Southern vor zwei Jahren ein Video mit dem Titel «The great replacement», in den USA ist der Organisator der Demonstrationen von Charlottesville, Richard Spencer, überzeugt davon, dass nicht nur Muslime, sondern auch Juden an der Verdrängung der Weissen arbeiten, in Österreich hat ein gewisser Patrick Lenart, Mitglied der Identitären Bewegung, ein Video zum «Grossen Austausch» veröffentlicht. In diesem erklärt er, wegen einer zu tiefen Geburtenquote und der Masseneinwanderung würden die Österreicher «zur Minderheit im eigenen Land».
Der Chef dieser Gruppierung, Martin Sellner, vergleicht die heutige Situation gerne mit dem Entscheidungskampf gegen die Türken, die 1683 Wien einzunehmen versuchten. Sellner erhielt, wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, vom Attentäter von Christchurch eine Spende von 1500 Dollar. In Deutschland publizierte der AfD-nahe Antaios-Verlag Camus’ Werk auf Deutsch. Die Folgen zeigten sich etwa in einer Twitterbotschaft von Beatrix von Storch, Spitzenpolitikerin der AfD. Diese schrieb: «Die Pläne für einen Massenaustausch der Bevölkerung sind längst geschrieben.»
In Frankreich liegt also der Schlüssel, um die Thesen zu verstehen, die weltweit in rechtsextremistischen Kreisen zirkulieren. Dies ist umso mehr der Fall, als der Erfolg von Camus’ Buch den Roman eines anderen Franzosen wieder in die Bestsellerlisten spülte, der 1973 erstmals publiziert worden war: «Le camp des saints». Verfasst wurde es von Jean Raspail.
Der 1925 geborene und politisch weit rechts stehende Autor sagt darin den Kollaps der westlichen Zivilisation infolge einer Massenimmigration aus der Dritten Welt voraus. Der Roman schildert den Weg von Hunderttausenden von primitiven und sexuell devianten Indern an die Gestade Europas sowie das Versagen der Elite inklusive des Papstes bei der Abwehr dieser Invasion. Bloss einzelne Aufrechte leisten noch Widerstand, so wie einst die Kreuzritter im Kampf gegen muslimische Angreifer.
Buchempfehlung von Marine Le Pen
Nach dem Flüchtlingsjahr 2015 empfahl Marine Le Pen dieses Buch ihren Anhängern zur Lektüre. Trumps zeitweiliger Berater Steve Bannon outete sich als grosser Verehrer von Raspail. Er brachte den Einwanderungsbann gegen Muslime, der zu den ersten Massnahmen des neugewählten Präsidenten gehörte, wiederholt mit dessen Buch in Verbindung, indem er etwa sagte: «It’s not a migration. It’s really an invasion. I call it the Camp of the Saints.»
Camus wie Raspail haben Ideen formuliert, die nach der Flüchtlingskrise von 2015 wie ein Lauffeuer die Runde in rechtsextremen Zirkeln machten. Von bekannten und – zumindest in rechten Kreisen – angesehenen Publizisten verfasst, dienten sie als intellektuelle Erhellung teilweise dumpfer politischer Instinkte. Sie lieferten ein Denkgerüst und eine argumentative Fundstätte für deren öffentliche Äusserungen.
Es ist folglich nur logisch, dass sich nicht nur die Begründungen dieser Taten weltweit gleichen, sondern auch die Ausweichstrategien, wenn sich die führenden Köpfe dieser Szene mit dem Nazivorwurf konfrontiert sehen.
So vermeidet es Camus, von einer Überlegenheit der weissen Rasse zu sprechen, das wäre ja Rassismus. Nein, es geht ihm nur darum, auf die Gefahr einer Verdrängung eines Volks durch ein anderes aufmerksam zu machen. Deswegen plädieren Camus und seine Nach-Denker für einen Ethnopluralismus. Das tönt fast wie Multikulturalismus, meint aber etwas ganz anderes: eine Trennung der Ethnien in ethnisch «reine» Siedlungsgebiete.
So schrieb der Attentäter von Christchurch: «Der Angriff ist kein Angriff auf Diversität, sondern ein Angriff im Namen der Diversität.» Für richtige Diversität seien «unterschiedliche, separate, spezielle, unvermischte» Gebiete notwendig, wo es keine Hindernisse für ethnische Autonomie» gäbe. Apartheid nannte man dieses System früher.
Der grösste semantische Trick, den Camus aber anwendet, besteht im Gebrauch des Begriffs Kolonialismus. Wie schon im Fall Ethnozentrismus deutet er einen Lieblingsbegriff der Linken um, indem er seinen Kampf gegen die Invasoren als antikolonialistisch bezeichnet. Die Kolonisatoren sind – in Umkehr zum gängigen Geschichtsbild – die Flüchtlinge aus der Dritten Welt, die an den Küsten Europas landen, um den grossen Bevölkerungsaustausch zu initiieren.
Für Rechtsextremisten von enormen Wert
Camus sei für die Rechtsextremisten von enormem Wert, weil dieser den «respektablen Reaktionär» gebe, schreibt die Zeitschrift «Foreign Policy». Er weist denn auch in Interviews jede Mitschuld am Massaker von Christchurch von sich, obwohl der Täter zur Begründung seiner Tat den Titel seines Buchs verwendete. In der Zeitung «Le Parisien» sagte er: «Ich sehe nicht ein, warum ich ihn (zum Massenmord) inspiriert haben sollte. Sein Verbrechen ähnelt doch vor allem den Terroranschlägen, die in den letzten Jahren in Frankreich verübt wurden.»
Das heisst: Schuld sind doch die Islamisten! Andernorts hat er sich auch mit dem Argument, «Kugeln töten Menschen, nicht Ideen» verteidigt. In dieser Hinsicht ist sein geistiger Weggefährte Jean Raspail weniger zurückhaltend. Identität sei eine Frage auf Leben und Tod, pflegt man in Kreisen der Identitären Bewegung zu sagen.
Raspail verdeutlichte in einem Interview über die Flüchtlingskrise, was er darunter verstand. «Wir haben die Schnauze voll. Es wird Widerstand geben.» Und er fügte an: «Ohne die Anwendung von Gewalt werden wir die Invasion nie stoppen.» Diese Saat ist nun in Christchurch aufgegangen.
(https://nzzas.nzz.ch/kultur/rechtsextremismus-le-grand-remplacement-neonazi-kultbuch-ld.1473150)
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Renaud Camus
https://youtu.be/qEtYAFy0zTM
Jean Raspail « C’est maintenant que le camp des saints commence »
https://youtu.be/iX1lNqJS7ug
+++ANTIRA
Nach Epiney-Antrag im TV: Blanker Schwulenhass
Nach dem Heiratsantrag von Sven Epiney hagelte es im Netz böse Kommentare. Die offene, tolerante Schweiz wurde auf dem falschen Fuss erwischt.
https://www.blick.ch/news/politik/nach-epiney-antrag-im-tv-blanker-schwulenhass-id15259218.html
-> https://www.blick.ch/people-tv/promis-erzaehlen-wie-sie-homophobie-erleben-lueg-mol-wie-schwul-de-usgseht-id15259098.html
-> https://www.blick.ch/news/politik/markus-trachsel-29-ueber-seine-erfahrung-mit-homophobie-du-schwuchtel-sag-es-endlich-id15259031.html
-> https://www.blick.ch/sonntagsblick/editorial/kommentar-von-sonntagsblick-chefredaktor-gieri-cavelty-schwulenhasser-hassen-vor-allem-sich-selbst-id15259254.html
Homohasser kommt davon: Pnos-Aktivist darf ungestraft hetzen
Ein Führungsmitglied der rechtsnationalen PNOS ist noch einmal davongekommen. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen den Funktionär eingestellt. Er ist strafrechtlich nicht verfolgbar, solange es keine Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm gibt.
https://www.blick.ch/news/homohasser-kommt-davon-pnos-aktivist-darf-ungestraft-hetzen-id15259237.html
Rassismus-Report des Bundes: Mehr Übergriffe am Arbeitsplatz
278 rassistische Übergriffe registrierten Beratungsstellen im letzten Jahr. Das zeigt ein noch unveröffentlichter Bericht des Bundes. Am meisten diskriminiert werden Schwarze, viele von ihnen am Arbeitsplatz.
https://www.blick.ch/news/politik/rassismus-report-des-bundes-mehr-uebergriffe-auf-schwarze-am-arbeitsplatz-id15259231.html
-> https://www.nzz.ch/schweiz/rassismus-mehr-zwischenfaelle-am-arbeitsplatz-ld.1473381
Diskriminierungsschutz von Schwulen und Lesben kommt vors Volk
Die EDU reicht am Montag die nötigen Unterschriften für das Referendum gegen die Ausweitung der Rassismus-Strafnorm auf Homosexuelle ein. Bei den Grünliberalen stösst das auf Unverständnis.
https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/diskriminierungsschutz-von-schwulen-und-lesben-kommt-vors-volk-00108987/