+++BERN
Migrationsgeschichten im Museum
Ein neues Vermittlungsangebot bringt Menschen im Museum ins Gespräch: Fünf Guides mit Fluchthintergrund führen durch die Dauerausstellungen des Bernischen Historischen Museums. Sie präsentieren Exponate und verknüpfen sie mit ihrer persönlichen Geschichte, die in Syrien, Eritrea, Afghanistan und Iran beginnt.
http://www.journal-b.ch/de/082013/kultur/3287/Migrationsgeschichten-im-Museum.htm
-> https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/gefluechtete-als-museumsguides
+++AARGAU
Asylzentrum Oftringen brennt ++ Dach teilweise eingestürzt ++ 3 Personen im Spital
In Oftringen brennt die Asylunterkunft. Die Kantonspolizei bestätigt die Meldung gegenüber TeleM1. Einzelheiten sind noch nicht bekannt.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/polizei-bestaetigt-asylunterkunft-brennt-dach-teilweise-eingestuerzt-134305933
-> https://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/Asylheim-steht-in-Brand-22476713
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/mittelland/feuerwehr-kaempft-gegen-flammen-brand-im-asylzentrum-in-oftringen-ag-id15257737.html
-> https://zofingertagblatt.ch/?id=279474&Die+Oftringer+Asylunterkunft+steht+in+Flammen+%E2%80%93+mit+Video
-> https://www.watson.ch/!899377704
-> https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/20-personen-evakuiert-brand-im-asylzentrum-in-oftringen-ag
-> https://www.derbund.ch/panorama/vermischtes/asylunterkunft-von-oftringen-steht-in-brand/story/17077749
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/polizei-ermittelt-feuer-in-einer-asylunterkunft-in-oftringen-00108905/
-> https://www.nzz.ch/panorama/brand-in-oftringer-asylunterkunft-ld.1473220
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/brand-in-asylunterkunft-in-oftringen-ag-65504731
+++SCHWEIZ
Zu stark auf Migration ausgerichtet: Kritik an Schweizer Entwicklungshilfe
Die Schweizer Entwicklungshilfe sollte sich an den Bedürfnissen der Partnerländer orientieren und nicht primär am Zweck, Migration zu verhindern. Das fordert der OECD-Entwicklungshilfeausschuss (DAC).
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/zu-stark-auf-migration-ausgerichtet-kritik-an-schweizer-entwicklungshilfe-134303774
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=29a0bcef-5cf3-4b04-954a-be3d21c4e439
+++DEUTSCHLAND
Politik der Panik
Nachrichten haben Wirkungen und Nebenwirkungen: David Goeßmann untersucht, wie das Flüchtlingsthema genutzt wird, um von anderen sozialen Themen abzulenken und eine neoliberale Politik der Aufrüstung zu ermöglichen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1116174.fluechtlinge-politik-der-panik.html
+++GRIECHENLAND
Spannungen mit Migranten in Griechenland wegen Gerücht um Grenzöffnung
Die Hoffnung zahlreicher Migranten, aus Griechenland nach Mitteleuropa zu gelangen, schwindet nicht – und wird nun neu befeuert. Das Gerücht, die Nordgrenze Griechenlands sei offen, löst eine Bewegung von Flüchtlingen gen Norden aus.
https://www.nzz.ch/international/spannungen-mit-migranten-in-griechenland-wegen-geruecht-um-grenzoeffnung-ld.1473083
-> https://ffm-online.org/griechenland-aufbruch-von-gefluechteten-aus-lager-und-auf-bahnhof/
+++ITALIEN
Minister Salvini sorgt in Italien für zehntausende neue “Clandestini”
Mit harter Politik wurde die Zahl der Bootsflüchtlinge praktisch auf null reduziert. Gleichzeitig werden Zehntausende in die Illegalität gedrängt
https://mobil.derstandard.at/2000100840713/Minister-Salvini-sorgt-in-Italien-fuer-zehntausende-neue-Clandestini
+++MITTELMEER
Christopher Opielok: “Es ist ein Desaster”
Die EU zieht ihre Rettungsschiffe im Mittelmeer ab. Der Hamburger Reeder Christopher Opielok bleibt – und rettet weiter Leben.
https://www.zeit.de/2019/15/christopher-opielok-reederei-rettungsschiffe-fluechtlinge-mittelmeer/komplettansicht
Seenotrettung im Mittelmeer: Geschacher um Gerettete
Deutschland hat die EU gebeten, einen Hafen für 64 aus dem Mittelmeer Gerettete zu finden. Die Regierung ist bereit, einige von ihnen aufzunehmen.
http://taz.de/Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5583150/
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-04/seenotrettung-rettungsschiff-alan-kurdi-fluechtlinge-migration-bundesregierung
-> https://www.tagesschau.de/ausland/migration-fluechtlinge-rettungsschiff-101.html
-> https://ffm-online.org/sey-eye-verhandelt-mit-berlin-und-bruessel-schiff-wartet-auf-see/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1116185.seenotrettung-rettungsschiff-sucht-sicheren-hafen.html
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-04/alan-kurdi-rettungsschiff-fluechtlinge-mittelmeer-italien-matteo-salvini
+++LIBYEN
Libyen: Ein Krieg um Tripolis ist möglich geworden
Mit der Eskalation in Libyen ist die Diplomatie vorerst am Ende. Und so auch die europäische Illusion, die machtlose Regierung sei ein Partner für die Migrationsabwehr.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/libyen-milizen-friedensgespraeche-khalifa-haftar-tripolis/komplettansicht
-> https://www.srf.ch/news/international/haftar-truppen-vor-tripolis-das-ist-der-maechtigste-mann-libyens
-> https://www.nzz.ch/international/libyen-truppen-des-warlords-khalifa-haftar-stehen-vor-tripolis-ld.1473154
-> https://www.nzz.ch/meinung/libyen-eine-militaerische-loesung-ist-eine-illusion-ld.1472993
Libyen, Tripolis: Kein Aufstand der Küstenmilizen gegen Sarraj
Militärkolonnen der Haftar-Milizen, die Ost-Libyen beherrschen und kürzlich einen Feldzug nach Süd-Libyen unternommen haben, sind Richtung Tripolis vorgerückt. Südlich und westlich der Hauptstadt hat es heute Vormittag Scharmützel mit lokalen Milizen gegeben, über 100 Haftar-Milizionäre wurden festgenommen. „General“ Haftar hatte gestern Abend einen Sturm auf Tripolis angekündigt. Seine militärischen Kräfte sind jedoch sehr begrenzt und tendenziell von Nachschub abgeschnitten. Seine martialische Ankündigung setzte darauf, dass zahlreiche westlibysche Milizen offen gegen Sarraj revoltieren und sich mit Haftar verbünden würden. Diese Strategie ist offensichtlich nicht aufgegangen.
https://ffm-online.org/libyen-tripolis-kein-aufstand-der-kuestenmilizen-gegen-sarraj/
Internationale Governance und Finanzierung der libyschen KZs
Während weltweit Empörung über die Flüchtlings-Internierungslager der libyschen Milizen herrscht, in die die abgefangenen Boat-people verbracht werden, sieht die Politikberatung die „internationale Community“ selbstverständlich als mitverantwortlich für die libysche Lagerassistenz und die Lagerfinanzierung an. Gerade schreibt der Danish Refugee Council eine Recherche aus, um effektivere internationale Finanzierungs- und Assistenzwege für das libysche KZ-Wesen zu erschließen. Die Recherche ist angebunden an die Mixed Migration Monitoring Mechanism Initiative (4Mi), die im Auftrag der IOM, der GIZ u.a. die Fluchtwege vom Horn von Afrika nach Libyen mithilfe eines zeitnahen Mappings zu dokumentieren versucht, inklusive Aufspüren kommerzieller oder verwandtschaftlicher Fluchthilfe.
https://ffm-online.org/internationale-governance-und-finanzierung-der-libyschen-kzs/
+++ERITREA
Eritrea’s Capital Is Lovely. But Scratch the Surface and You’ll Find a Terrifying Reality
People are jailed in cellars of houses, a network of informers has destroyed trust between people and hundreds of thousands have fled. A rare visit to the ‘North Korea of Africa’
https://www.haaretz.com/.premium.MAGAZINE-eritrea-s-capital-is-lovely-but-under-the-surface-is-a-terrifying-reality-1.7088041
+++GASSE
WC-Anlage für Frauen auf der Schützenmatte fertiggestellt
Ab heute ergänzt eine neue, kostenlose Frauenpissoir-Anlage das Toilettenangebot auf der Schützenmatte. Die Anlage steht gegenüber dem bereits bestehenden Männerpissoir auf dem Vorplatz der Reitschule. In drei einfach zu reinigenden Kabinen aus Chromstahl ist jeweils ein Hockklosett ohne Wasserspülung untergebracht. Ausserhalb der Kabinen befindet sich ein Handwaschbecken. Die Erstellung der neuen WC-Anlage dauerte knapp zwei Monate und kostete rund 150’000 Franken. Der Gemeinderat hatte im Juni 2018 einen Baukredit von 165’000 Franken genehmigt.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/wc-anlage-fuer-frauen-auf-der-schuetzenmatte-fertiggestellt
-> https://www.derbund.ch/bern/ein-frauen-pissoir-vor-der-reithalle/story/31465744
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/jetzt-gibt-es-vor-der-reitschule-ein-frauen-pissoir/story/26187000
100 Menschen leben in Basel auf der Strasse – zum Beispiel Thomas und Sandra
Hundert Menschen leben in Basel auf der Strasse. Das zeigt die erste Studie über Obdachlose in der Schweiz. Es besteht Handlungsbedarf in der Wohn- sowie Sozialpolitik des Kantons.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/100-menschen-leben-in-basel-auf-der-strasse-zum-beispiel-thomas-und-sandra-134302035
Kiffer-Dilemma Bönigen: Sorge um Cannabiskonsum nimmt ab
Nach der Sorge um den hohen Cannabiskonsum ergriff die Gemeinde Präventions-Massnahmen und informierte besorgte Eltern innerhalb einer Info-Veranstaltung über die Einstiegsdroge
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/kiffer-dilemma-boenigen-sorge-um-cannabiskonsum-nimmt-ab-134305922
+++DROGENPOLITIK
Warum sich der Drogen-Schmuggel nicht stoppen lässt
Die Beschlagnahmung grosser Kokainlieferungen bringt gemäss einer Studie nicht viel. Diese Strategie ist ineffizient und mithin sogar kontraproduktiv.
https://www.watson.ch/international/drogen/131039661-warum-sich-der-drogen-schmuggel-nicht-stoppen-laesst
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
#baselnazifrei: Hausdurchsuchungen
Am Montag, den 1.4.2019, gab es im Zusammenhang mit der „Basel Nazifrei“- Demo vom 24.11.2018 verschiedene Hausdurchsuchungen und Einvernahmen. Falls ihr von weiteren Hausdurchsuchungen wisst oder selber Vorladungen erhaltet, meldet euch bei antirep-basel@riseup.net (mit pgp- Verschlüsselung).
Mehr Infos folgen.
P.S.: gefunden auf antirepbasel.noblogs.org
https://barrikade.info/baselnazifrei-Hausdurchsuchungen-2112
-> https://antirepbasel.noblogs.org/
+++SPORTREPRESSION
Verschärfte Kontrollen am Derby
Beim Spiel vom Samstag sollen die GC-Fans stärker kontrolliert werden. Damit soll verhindert werden, dass Pyrotechnik ins Stadion geschmuggelt wird.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/polizei-verschaerft-kontrollen-am-derby/story/27969489
+++PRIVATE SICHERHEITSFIRMEN
Privatisierte Polizeiaufgaben
Sicherheit ist ein Geschäft. In der Schweiz setzt die Branche jährlich über eine Milliarde Franken um. In den letzten Jahren hat sich ihnen ein neues Feld eröffnet: viele Gemeinden übertragen polizeiliche Aufgaben an private Dienstleister. Eine eidg. Regelung für diese Unternehmen existiert nicht.
https://www.srf.ch/sendungen/kontext/privatisierte-polizeiaufgaben
+++POLIZEI ZH
Bundesgericht zweifelt Aussage von Polizist an
13-mal haben Zürcher Stadtpolizisten auf einen Äthiopier geschossen. Jetzt wird das bereits eingestellte Verfahren gegen einen von ihnen wiederaufgenommen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/bundesgericht-zweifelt-aussage-von-polizist-an/story/20073077
-> Bundesgerichts-Urteil: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://25-03-2019-6B_1183-2018&lang=de&zoom=&type=show_document
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/zuercher-polizist-schiesst-elfmal-auf-aethiopier-staatsanwaltschaft-muss-wieder-ermitteln-134304198
-> https://www.nzz.ch/zuerich/umstrittene-schussabgabe-ermittlungen-gegen-zuercher-polizisten-ld.1473005
-> https://www.zsz.ch/ueberregional/staatsanwalt-muss-schuesse-von-zuercher-polizisten-weiter-untersuchen/story/26988071
-> https://www.landbote.ch/ueberregional/staatsanwalt-muss-schuesse-von-zuercher-polizisten-weiter-untersuchen/story/26988071
+++POLIZEI CH
(Copwatch Bern)
Vor ein paar Tagen waren wieder mal viele Polizeikorps aus nah + fern am SPIK-Kongress 2019 in Bern. Am 3.4. war sogar Hardliner Hartmut Dudde da + referierte zum G20-Einsatz in Hamburg 2018… (weitere Programmpunkte siehe Links unten)
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SPIK-Kongress 2019 – SPIK ist die nationale Plattform für den Erfahrungsaustausch zu den Themen Polizeiinformatik, Führungs- und Einsatzkommunikation und Bekämpfung von Cybercrime.
– 3.4.: https://www.swisspoliceict.ch/de-ch/spik/spik-2019/agenda-3-april-2019
– 4.4.: https://www.swisspoliceict.ch/de-ch/spik/spik-2019/agenda-4-april-2019
– Aussteller: https://www.swisspoliceict.ch/de-ch/spik/spik-2019/aussteller
+++POLICE FRA
Orléans: Un policier visé par une information judiciaire après un tir de LBD sur un lycéen en décembre
MANIFESTATION Touché en plein front le 5 décembre dernier lors d’une manifestation, le lycéen a depuis subi plusieurs interventions chirurgicales
https://www.20minutes.fr/justice/2489879-20190405-orleans-policier-vise-information-judiciaire-apres-tir-lbd-lyceen-decembre
+++ANTIRA
(Allianz gegen Racial Profiling)
Mohamed Wa Baile wurde heute von einem Betreibungsbeamten gepfändet – wir bitten euch weiterhin um finanzielle Unterstützung, um die Partei- und Verfahrenskosten zu decken
Mohamed Wa Baile wurde heute vom Betreibungsamt gepfändet, weil er sich einer rassistischen Polizeikontrolle widersetzte und die darauf erhobene Busse von CHF 100.- nicht bezahlte. In einem Gespräch (s. Bilder) teilte er dem Beamten mit, dass es sich bei der Pfändung um eine Weiterführung des institutionellen Rassismus handelt, der ihm und vielen täglich widerfährt.
Um was geht es?
Mohamed Wa Baile reichte letzten Herbst mit Unterstützung der Allianz gegen Racial Profiling eine Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein. Was ist der Grund? Im März bestätigte das Bundesgericht die Busse gegenüber Mohamed Wa Baile, der sich am 5. Februar 2015 weigerte, einer polizeilichen Anordnung am Hauptbahnhof Zürich Folge zu leisten und sich auszuweisen, weil die Kontrolle offensichtlich aufgrund seiner Hautfarbe erfolgte (zur Dokumentation des Falles). Demgegenüber sind die Schweizer Gerichte bis vor Bundesgericht der Auffassung, dass «nichts darauf schliessen lasse, dass die Kontrolle aufgrund der Hautfarbe durchgeführt worden sei».
Mehr Informationen zum Verfahren: https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/strafen/polizei/rassistisches-profiling-gerichtsverhandlung-praezedenzcharakter
Betreibung
Obwohl das Verfahren vor dem EGMR immer noch hängig ist, wurde gegen Mohamed Wa Baile das Betreibungsverfahren eingeleitet und er wurde heute Freitag, 5. April gepfändet. Diese Pfändung fand statt, weil Mohamed Wa Baile sich weigerte, sich dem institutionellen Rassismus der Behörden zu unterwerfen. Wer sich den damit verbunden Risiken nicht aussetzen kann, weil damit etwa der Arbeitsplatz auf dem Spiel steht, die Wohnungssuche beeinträchtigt ist, ein Einbürgerungsgesuch sistiert oder abgelehnt wird, oder gar der Verlust des Aufenthaltsrechts droht, ist gezwungen, sich dieser strukturellen Gewalt zu fügen. Aus diesem Grund werden Mohamed Wa Baile und die Allianz gegen Racial Profiling sich weiterhin gegen rassistische Polizeikontrollen und die gerichtliche und anderweitig behördliche Deckung von Rassismus wehren.
Bitte um finanzielle Unterstützung
Ein Verfahren vor Gericht bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kostet mehrere Zehntausend Franken. Immer noch fehlen 10’000 Franken, bis die Schulden gedeckt sind. Wir bitten Euch daher weiterhin um Eure finanzielle Solidarität. Zahlung können auf folgendes Konto überwiesen werden.
BANK: Post
KONTOINHABER: Mohamed Wa Baile
ADRESSE: 3014 Bern
KONTONUMMER : 60-180619-2
IBAN: CH86 0900 0000 6018 0619 2
Herzlichen Dank für Eure Unterstützung, herzliche Grüsse,
Mohamed Wa Baile
Allianz gegen Racial Profiling
https://www.facebook.com/allianzgegenracialprofiling/posts/1954974787945050
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Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel