+++BERN
Für den Fall der Fälle
Asylwesen – Nach langen und zähen Verhandlungen hat Lyss eine Betriebs-und eine Sicherheitsvereinbarung zum Bundesasylzentrum Kappelen unterzeichnet.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/fuer-den-fall-der-faelle/story/26765759
+++ZUG
So lässt sich Kritik gegen Unterkünfte erklären – Asylzentren: Zuger Regierung läuft in den eigenen Reihen auf
Die Debatte um Asylunterkünfte wird im Kanton Zug hitzig geführt. Woher stammt die oftmals ablehnende Haltung der Politiker gegenüber solchen Unterkünften? Klar ist: Die bürgerliche Regierung muss nicht selten gegen die eigene Klientel planen.
https://www.zentralplus.ch/de/news/politik/5589514/Asylzentren-Zuger-Regierung-l%C3%A4uft-in-den-eigenen-Reihen-auf.htm
+++SCHWEIZ
LGBTIQ Odyssee – der lange Weg zum Asylentscheid! – RadioRabe-Subkutan 27.03.2019
Hand in Hand mit einem geliebten Menschen durch die Strassen zu bummeln ist bei uns so selbstverständlich, wie das Zähne putzen vor dem Schlafen gehen. In anderen Länder kann das lebenbedrohlich werden. Zum Beispiel dann, wenn zwei Frauen oder zwei Männer Händchen halten. Viele Menschen müssen aus ihren Heimatländern flüchten, zum Beispiel in die Schweiz, denn sie werden aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt. Subkutan fühlt den Schweizer Behörden auf den Zahn, trifft eine junge lesbische Frau, die aus Uganda flüchten musste und wirft einen Blick auf die erste LGBTIQ-Kollektivunterkunft in Berlin.
https://rabe.ch/2019/03/27/lgbtiq-odyssee-der-lange-weg-zum-asylentscheid/
+++DEUTSCHLAND
Migration – Diffamierung in Gesetzesform
Von „Anti-Abschiebe-Industrie“ bis hin zu gesetzlicher Repression – geht es nach Horst Seehofer, sollen Flüchtlingsorganisationen kriminalisiert werden
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/diffamierung-in-gesetzesform
+++MITTELMEER
Aufruf „Elhiblu I“: Sicherer Hafen für die 108 Boat-people auf der Flucht!
Der Öltanker „Elhiblu I“ hatte gestern abend nach libysch(-europäischer) Anordnung 120 Boat-people abgefangen und sollte sie zurück nach Libyen bringen. Kurz nach Mittenacht machte er 6 Seemeilen vor Tripolis kehrt und verschwand aus dem offiziellen Transpondertracking. Derzeit fährt der Frachter mit den 120 Boat-people in maltesischer SaR-Zone Richtung Italien. Ein libysches Kriegsschiff ist unterwegs, und die maltesische Marine ist in Stellung gegangen. Der italienische Innenminister spricht von „Entführung“ und „Piraterie“. Schließen wir uns dem Aufruf der italienischen NGO „Mediterranea Saving Humans“ an, deren Rettungsschiff „Mare Jonio“ soeben wieder freigegeben wurde: Sicherer Hafen in Europa für die 120 Boat-people auf der Flucht! Kein Zurück in die libyschen KZs!
https://ffm-online.org/aufruf-sicherer-hafen-fuer-die-120-boat-people-auf-der-flucht/
Mittelmeer vor Lybien: Migranten kapern offenbar Handelsschiff
Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge werden häufig zurück nach Libyen gebracht. Das wollte eine Gruppe in Seenot geratener Migranten nun angeblich verhindern.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-kapern-offenbar-handelsschiff-im-mittelmeer-vor-libyen-a-1260006.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/migranten-133.html
-> https://kurier.at/chronik/welt/angebliche-schiffsentfuehrung-durch-migranten-108-fluechtlinge-an-bord/400449097
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-03/malta-militaer-migranten-frachtschiff-italien-libyen-seenotrettung-mittelmeer
-> https://www.jungewelt.de/artikel/352141.migranten-kapern-handelsschiff-im-mittelmeer.html
-> https://www.nzz.ch/panorama/migranten-kapern-handelsschiff-im-mittelmeer-ld.1470674
Mittelmeeroperation “Sophia”: Mit Drohnen sichten statt mit Schiffen retten
Die EU stellt ihre Mission “Sophia” im Mittelmeer vorerst ein. Aktivitäten von Schleuserbanden sollen nun aus der Luft beobachtet werden – nach SPIEGEL-Informationen auch mithilfe von Drohnen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/sophia-predator-drohnen-sollen-fluechtlinge-im-mittelmeer-finden-a-1259962.html
-> https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/eu-mission-sophia-soll-ohne-schiffe-fortgefuehrt-werden-134261536
-> https://www.tagesschau.de/ausland/sophia-operation-101.html
-> https://www.nzz.ch/international/sophia-eine-eu-marineoperation-ohne-schiffe-ld.1470515
Seenotrettung vor Libyens Küste: EU setzt „Sophia“-Einsatz aus
Bis heute gibt es keine Einigung, wie die aus Seenot geretteten Menschen auf EU-Länder verteilt werden könnten. Italien stellt sich quer – mit Folgen.
http://www.taz.de/Seenotrettung-vor-Libyens-Kueste/!5583039/
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/vorbereitung-operation-sophia
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-beendet-marineeinsatz-sophia-vor-libyscher-kueste-a-1259817.html
-> https://derstandard.at/2000100279508/EU-offenbar-vor-Ende-des-Marineeinsatz-vor-der-libyschen-Kueste
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/vorbereitung-operation-sophia
-> https://www.sueddeutsche.de/politik/meinung-am-mittag-seenotrettung-eine-humanitaere-bankrotterklaerung-1.4384915
-> https://www.nzz.ch/international/eu-setzt-rettungseinsatz-fuer-fluechtlinge-vor-libyens-kueste-aus-ld.1470405
-> https://www.nzz.ch/international/die-eu-will-ihre-schiffe-vor-der-libyschen-kueste-abziehen-das-sind-die-hintergruende-ld.1470428
-> https://www.dw.com/de/kommentar-ende-der-mission-sophia-die-eu-stiehlt-sich-aus-der-verantwortung/a-48074774?maca=de-Twitter-sharing
-> https://www.tagesspiegel.de/politik/eu-zieht-sophia-schiffe-ab-menschen-vor-dem-ertrinken-retten-das-war-einmal/24149912.htmlq
-> https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/03/eu-diminished-operation-sophia-abandons-refugees-and-migrants-to-reckless-libyan-coast-guard/
-> https://twitter.com/georgrestle/status/1110970443958243328
-> https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/eu-setzt-fluechtlingsrettung-vor-libyens-kueste-aus-134262577
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=a7399ce4-f3e8-4175-8ba4-33a1d1e89fed
-> https://www.deutschlandfunk.de/seenotrettung-im-mittelmeer-eu-uneins-ueber-mission-sophia.1783.de.html?dram:article_id=444772
-> https://www.deutschlandfunk.de/sophia-mission-im-mittelmeer-eu-schaut-beim-ersaufen-zu.720.de.html?dram:article_id=444785
-> https://www.tagesschau.de/ausland/sophia-operation-101.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/351843.europa-und-fl%C3%BCchtlinge-mittelmeereinsatz-ohne-schiffe.html
NGO-Schiff „Mare Jonio“ wieder frei! – ANSA
Wie ANSAmed meldet, ist das NGO-Schiff „Mare Jonio“ wieder frei. Die Staatsanwaltschaft hatte es vor einer Woche zur Beweissicherung beschlagnahmt; die 50 Geretteten hatten an Land gehen können. Die „Mare Jonio“ hatte die Boat-people an Bord genommen, als sie sich 46 Seemeilen vor Libyen in Seenot befanden. Gegen den Kapitän und die Besatzung des Schiffs hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen „Begünstigung der illegalen Einreise“ eingeleitet.
https://ffm-online.org/ngo-schiff-mare-jonio-wieder-frei-ansa/
Salvini riskiert neue Ermittlung wegen Freiheitsberaubung – Sea Watch
Die römische Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren „gegen Unbekannt“ wegen Freiheitsberaubung im Fall der 47 Sea-Watch-Geretteten eingeleitet, die auf Anordnung des Innenministeriums 12 Tage vor dem Hafen von Syrakus auf dem NGO-Rettungsschiff „Sea Watch“ blockiert wurden. Die Ermittlungsakten gingen zur weiteren Prüfung an die Staatsanwaltschaft Syrakus. – In der letzten Woche hatte das Parlament per Abstimmung nicht die Immunität des italienischen Innenministers Matteo Salvini aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen eines ähnlich gelagerten Falls ein Ermittlungsverfahren gegen Salvini eingeleitet. Der Innenminister hatte viele Tage lang Gerettete auf dem Schiff der italienischen Küstenwache „Diciotti“ vor der Küste blockieren lassen.
https://ffm-online.org/salvini-riskiert-neue-ermittlung-wegen-freiheitsberaubung-sea-watch/
Seenotretter Claus-Peter Reisch ausgezeichnet
Preisgeld von 5000 Euro geht an die Seenotrettungsinitiative Mission Lifeline / Mission »Sophia« im Mittelmeer wird ausgesetzt
Als Kapitän eines Schiffs der Seenotrettungsinitiative Mission Lifeline half er Migranten. Inzwischen steht Claus-Peter Reisch vor Gericht – erhält aber auch Auszeichnungen für sein Tun.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1115391.mission-lifeline-seenotretter-claus-peter-reisch-ausgezeichnet.html
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Die Junge SVP wirft Fahrenden «falsches Spiel» vor
Im Transitplatz-Streit bei Wileroltigen wettert die Junge SVP nun gegen Schweizer Fahrende.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/die-junge-svp-wirft-fahrenden-falsches-spiel-vor/story/23534826
+++FREIRÄUME
derbund.ch 27.03.2019
Im Foyer der Utopie
Die Rössli-Bar ist der Angelpunkt zwischen der Schützenmatte und dem Rest der Berner Reitschule. Nun feiert das Lokal sich selber. Wir haben eine Nacht mitgezecht.
Calum MacKenzie
Gegen 3 Uhr, Montagmorgen: Während sich die meisten Berner um einen erholsamen Schlaf bemühen, klettert in der Rössli-Bar der Reitschule ein junger Mann auf einen Barhocker und stürzt sich auf seine drei Kumpels. Die Landung geht fliessend in ihr «Moshen» über. Das wilde Aneinanderrempeln im Tempo des aus den Lautsprechern schallenden Hardcore-Punkrock geschieht zu Ehren des Lokals, das seinen zehnten Geburtstag feiert.
Dieser kleine Raum kennt solche Szenen nicht erst seit einem Jahrzehnt. Bereits seit den Achtzigern diente er als Foyer der Reitschule und einige Zeit als politisches Internet-Café, bevor es als Rössli wiedergeboren wurde. Hier stehe Kultur im Vordergrund, wobei Kultur für ihn per se politisch sei, sagt Ruedi Löffel. Er ist Mitglied des basisdemokratischen Betreiberkollektivs Sous le Pont-Rössli und darf mit dem gleichnamigen EVP-Grossrat nicht verwechselt werden. Die Bar sei ein Ort, wo man neue und ungewöhnliche Sachen ausprobieren könne.
Damit meint er nicht nur das vielfältige Musikprogramm und auch nicht die mit einer Scheibe Knoblauch versehenen Schnapsshots, die hier in dichtem Takt gekippt werden, sondern auch die unkonventionellen Öffnungszeiten der Jubiläumstage. Die Raves am helllichten Tag von letzter Woche seien ein voller Erfolg gewesen. Die lange Nacht von Sonntag auf Montag (das Lokal ist von 10 Uhr abends bis 10 Uhr morgens offen) scheint zunächst weniger Anziehungskraft zu haben: Nach der ersten Band trudeln viele Besucher zum Ausgang. Selbst ein bärtiger Punk, der mit seinem wettergegerbten Gesicht und Tattoos auf den Händen ein Sinnbild des Begriffs «hart gesotten» ist, murmelt, er müsse gehen, schliesslich habe er einen Hund zu Hause.
Es bleibt ein kleiner harter Kern zurück, der eine Stimmung wie an einer besonders zügellosen WG-Party aufkommen lässt. Die Gruppe umfasst kaum mehr ansprechbare Zecher, die Spirituosen von auf der Theke stehenden Freunden in den Schlund geleert bekommen, bis zu verdächtig jung aussehenden Teenagern, die an der Bar nur Cola kriegen. «Hier ist jeder willkommen», sagt Ruedi Löffel, der zeitweise vor dem Mischpult der DJs Trinkteufel und Todsaufen pogt. Die Eintrittspreise halte man bei jedem Programm tief; wer gar kein Geld habe, dürfe trotzdem rein.
Das gilt etwa für die Jugendliche Anastasia, die den letzten Zug nach Biel verpasst hat. «Hier kann man immer hinkommen und einfach sich selbst sein», sagt sie. «Es ist egal, wer man ist und wie man aussieht.» Den Beweis dafür liefert ein Herr in schickem Hemd und Chinohose, der sich als Ur-Reitschüler entpuppt. «Ich war dabei, als die Polizei diese Bar zubetoniert hat», erzählt er. 1996 wurde der Eingang zum Lokal auf Befehl des Berner Gemeinderats versperrt. «Die Reitschüler haben die Mauer dann quasi von Hand entfernt.» Später füllte die Stadt den ganzen Raum mit Bauschutt und Beton, sodass die Bar erst nach der Sanierung von 2001 wieder geöffnet wurde. Auch in jüngster Zeit ist der Rössli-Betrieb von Polizeieinsätzen unterbrochen worden. Dass der Job des Kollektivs auch heute nicht einfach ist, bestätigt Ruedi Löffel.
«Bei uns kollidiert die kleine Insel der Utopie, die in der Reitschule gelebt wird, mit der Aussenwelt», sagt er. «Es entstehen gewisse Reibungen.» Um 6.30 Uhr sind im grellen Licht der aufgehenden Sonne jedoch keine Reibungen zu erkennen: Die kleine Gästegruppe ist müde, aber zufrieden. Neue Drinks werden ausgegeben; es herrscht eine gutmütige Afterparty-Solidarität. Dann geschieht ein kleines Wunder: Pünktlich zum Auftritt der Bieler Band Hässig erscheinen Dutzende Besucher. Viele tragen Lederjacken, aber einige sind in Arbeitshosen und Pullovern mit Baufirma-Logos gekleidet. Einer stellt seine Laptoptasche in eine Ecke und begibt sich zur Bar. Vor der Arbeit starten sie mit Anarchopunk in den Tag. «Das sollte man öfter machen, es hat etwas Disziplinierendes», sagt ein Student. «Für Hässig steht man am Morgen viel lieber auf als für die Schule.»
Um 8 Uhr wird für alle ein ausgiebiges Zmorgebuffet aufgetischt. Der Vorplatz ist sonnig, auf der Brücke rollen Pendlerzüge vorbei, und beim Sojamüesli wünscht mancher Gast dem Rössli viele weitere Erfolgsjahre.
(https://www.derbund.ch/bern/im-foyer-der-utopie/story/13160914)
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Warten auf Miraculix (1993)
Steht das Autonome Kultur- und Begegnungszentrum Reitschule Bern vor dem Ende? Nachdem am 17. Dezember 1992 von einem Vorplatzbewohner im Vorraum eine Frau erschossen worden ist, ist die Frage offen.
Nie war die Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (IKuR) dem Ziel näher, die Reitschule politisch zu konsolidieren, als jetzt – nach dem Regierungswechsel in der Stadt Bern. Nie war sie andererseits näher daran, vor Waffengewalt und Drogendeal zu resignieren und der Stadt die Reitschule sang- und klanglos zurückzugeben. Deshalb haben sich die IKuR-AktivistInnen selber ein Ultimatum gestellt: Bis Ende Februar «sollen die Verhältnisse hier so sein, dass wir ein politisches und kulturelles Zentrum und nicht einen weitherum als Drogenumschlagplatz bekannten Ort beleben». Sonst wollen sie gehen.
https://fredi-lerch.ch/index.php?id=130&tx_news_pi1%5Bnews%5D=768&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=f47862241f14a0933652ae7c3ebf51c9
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Vier Jahre auf Probe für linksextremen Sprayer
16 Monate bedingte Freiheitsstrafe, 4 Jahre Probezeit: Das Regionalgericht verurteilt einen Mittäter des Farbangriffes auf die Berner Polizeiwache von 2015.
https://www.derbund.ch/bern/vier-jahre-auf-probe-fuer-linksextremen-sprayer/story/11165449
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/linksextremer-sprayer-verurteilt/story/22351523
-> https://www.derbund.ch/bern/war-der-bullenmoerder-beteiligt/story/23704690
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/regionalgericht-bern-verurteilt-sprayer-134265164
«400 Raver verloren das Vertrauen in die Polizei»
Am 24. März beendete die Basler Polizei eine illegale Party mit Tränengas. Von Seiten der Feiernden werden nun Vorwürfe laut: Die Beamten hätten ohne Grund so massiv reagiert.
https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/-400-Raver-haben-kein-Vertrauen-in-Polizei-mehr–10773767
Gummischrot: Angriff auf Waffenfirma in Zürich, Demo folgt in Thun
Das Schweizer Rüstungsunternehmen B&T steht in der Kritik. In der Nacht auf Montag wurde ein Angriff ausgeübt, am Freitag soll eine Demo folgen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/gummischrot-angriff-auf-waffenfirma-in-zurich-demo-folgt-in-thun-65500133
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/proteste-in-thun-geplant-gelbwesten-wollen-waffenhersteller-blockieren-id15239820.html
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/thun/gelbwesten-wollen-waffenfirma-blockieren/story/27153897
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/172572/
—
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/gilets-jaunes-wollen-thuner-waffenfabrik-blockieren/story/27037024
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Gelbwesten-wollen-Thuner-Waffenfirma-blockieren-10928137
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/thun/gelbwesten-rufen-zur-blockade-von-thuner-waffenfirma-auf/story/27153897
-> Aktion in Wallisellen: https://barrikade.info/ZH-GiletJaunes-Angriff-gegen-Rustungsfirma-B-T-2076
-> Blockadeaufruf: https://renverse.co/Du-29-au-31-mars-2019-bloquons-toutes-les-usines-d-armement-des-forces-de-l-1966
-> Motion: https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-8a0304ffa08a4c8b9cafd1acc42833c5.html
+++SPORTREPRESSION
Serie: BLICK erklärt die Fankultur: Deshalb lieben die Ultras ihre Pyros so heiss
Immer wieder sorgen Fankurven in der Schweiz für Schlagzeilen. BLICK erklärt die Kultur der eingefleischten Anhänger. Teil 1: Die Faszination des bengalischen Feuers.
https://www.blick.ch/sport/fussball/serie-blick-erklaert-die-fankultur-deshalb-lieben-die-ultras-ihre-pyros-so-heiss-id15240804.html
+++REPRESSION DE/G-20
»Sicherheitskooperation«: Dem Kapital zu Diensten
Konzerne und Verfassungsschutz jagen gemeinsam »Extremisten«. Offenbar reger Informationsaustausch. Rechtsgrundlage unklar
https://www.jungewelt.de/artikel/351842.sicherheitskooperation-dem-kapital-zu-diensten.html
Keine Party ohne Extremisten
Konferenz von Verfassungsschutz und Wirtschaft von lautstarkem Protest begleitet
Am Mittwoch kamen Verfassungsschutz, RWE, BASF und die Telekom zu einer Extremismus-Konferenz zusammen. Da wollten auch die Berliner Linksextremist*innen nicht fehlen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1115485.extremismus-konferenz-keine-party-ohne-extremisten.html
+++BIG BROTHER
Kampf gegen Rechtsextremismus: Wache Öffentlichkeit statt Spitzelei
Am 1. September 2017 trat das Nachrichtendienstgesetz (NDG) in Kraft. Geht es nach dem «SonntagsBlick», müssten die gerade erst ausgebauten Geheimdienstbefugnisse so schnell wie möglich nochmals erweitert werden. Das seien die Lehren aus dem Attentat auf MuslimInnen im neuseeländischen Christchurch: Der Attentäter sei «unter dem Radar» der neuseeländischen Sicherheitsbehörden durchgeschlüpft, die sich einseitig auf den islamistischen Terrorismus konzentriert und dabei die Rechten aus den Augen verloren hätten.
https://www.woz.ch/1913/kampf-gegen-rechtsextremismus/wache-oeffentlichkeit-statt-spitzelei
+++POLICE BE
derbund.ch 27.03.2019
«Das wäre undemokratisch»
Stefan Blättler, Kommandant der Berner Kantonspolizei, erklärt, wieso man für ihn arbeiten sollte, wieso er sich nicht für Kiffer interessiert und warum er nicht über eine unabhängige Beschwerdestelle reden will.
Martin Erdmann
Herr Blättler, das neue Polizeigesetz wurde von der Bevölkerung klar gutgeheissen, und der Regierungsrat will Ihr Personal verstärken. Wie steht es um Ihr Wohlbefinden?
Ich bin sehr zufrieden. Denn das klare Abstimmungsergebnis kann als Zeichen der Wertschätzung gegenüber unserer Arbeit gewertet werden. Und es freut mich, dass die Regierung sieht, dass unser Korps mittelfristig ergänzt werden muss.
Konkret soll die Polizei bis 2030 um 360 Mitarbeiter aufgestockt werden. Ab dann werden jährliche Zusatzkosten von 61,9 Millionen Franken anfallen. Wie ist dieser Betrag zu rechtfertigen?
Die Summe kommt zugegebenermassen gross daher. Aber wir müssen nicht über den Betrag, sondern über die Ausgangslage reden. Wir befinden uns in einer angespannten Sicherheitslage, die Terrorbedrohung ist sehr real. Sollte sich eine ganz konkrete Terrorlage ergeben, wird unsere Polizei schweizweit bis auf den letzten Mitarbeiter belastet sein und das über Monate hinweg. Präventives Arbeiten ist in dieser Hinsicht über längere Zeit nicht denkbar. Zudem brauchen wir mehr Leute für den Kampf gegen Cybercrime, und auch auf den Strassen müssen wir präsent sein.
Vermissen Sie die Zeit, als Gesetze nur analog gebrochen wurden?
Analoge Verbrechen gibt es natürlich immer noch, Verbrechen verschieben sich aber immer mehr in das Internet. Taschendiebe werden künftig nicht mehr auf den Bundesplatz reisen, sondern von ihrem Sofa aus Pincodes knacken und Konten räumen. Diese Art von Verbrechen hinterlassen weder Fingerabdrücke noch DNA-Spuren.
Was bedeutet das für künftige Ermittlungen?
Wir können IP-Adressen verfolgen, die aber vielleicht auf einem Server enden, der irgendwo hinter dem Ural liegt. Die Ermittlungswege werden immer länger und die Zusammenarbeit internationaler. Dazu brauchen wir auch IT-Spezialisten. Ohne diese entsteht der Eindruck, die Polizei sei machtlos. Das wäre fatal.
Solche Spezialisten würden woanders mehr verdienen als bei der Polizei. Wie werden potenzielle Mitarbeiter umgarnt?
Ich sage nicht, dass es einfach wird, diese Leute zu finden. Wer schnell reich werden will, kommt nicht zu uns. Doch Arbeit ist mehr als nur Lohn. Es arbeiten schon jetzt digitale Forensiker bei uns, denen es Genugtuung bereitet, Kriminellen das Handwerk zu legen. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir weitere Leute finden werden.
Letzte Woche beschrieb Regierungsrat Müller Bern als einen Ort, wo Leute Angst haben, abends durch die Stadt zu gehen. Teilen Sie diese Ansicht?
Wir haben 2015 eine Befragung zum subjektiven Sicherheitsempfinden der Bevölkerung durchgeführt. Dabei haben wir festgestellt, dass sich insbesondere Frauen an Orten unsicher fühlen, wo es zu wenig Licht hat oder die Strassen nicht so stark frequentiert sind. Das müssen wir ernst nehmen.
Wie steht es um Ihr subjektives Sicherheitsgefühl?
Ich fühle mich sehr sicher in Bern.
Gefährliche Aufgaben, hohe Arbeitsbelastung und massenweise Überstunden. Würden Sie die Berner Kantonspolizei als attraktiven Arbeitgeber bezeichnen?
Selbstverständlich. Aber ich will nichts schönreden. Es ist eine belastende Arbeit, in der das Privatleben manchmal warten muss. Wir ersetzen jährlich rund 100 Stellen durch natürliche Fluktuation. Die meisten davon sind Pensionierungen. Das heisst, unsere Mitarbeiter bleiben relativ lange im Korps.
Bern ist eine Stadt, die gerne Prestigeanlässe durchführt. Neustes Beispiel: der E-Prix. Ist Ihnen das hinsichtlich der Personalbelastung ein Dorn im Auge?
Grossanlässe haben Vor- wie auch Nachteile. Bei der Tour de France mussten wir beispielsweise eine Feriensperre erlassen, um genug Personal hier zu haben. Jedoch sind solche Events auch immer Highlights. Noch heute wird von der Euro 08 geredet.
Sie wollten einmal Diplomat werden. Vor zwei Wochen haben Sie sich mit einem offenen Brief an die Reitschule gewendet. Ist das als diplomatischer Akt zu verstehen?
Das kann man so sagen. Mir ging es darum, ein Zeichen zu setzen, dass man miteinander reden kann. Ich bin immer wieder erstaunt, wie wenig Gesprächsbereitschaft uns entgegenkommt. Wir wollen die Reitschule gar nicht als Kulturbetrieb infrage stellen und auch niemandem verbieten in die Disco zu gehen. Aber wir haben den Auftrag, Verbrechen zu bekämpfen, und dieses findet eben auch vor der Reithalle statt.
Gleichzeitig mit Ihrem Brief verstärkte die Polizei ihre Twitteraktivitäten und berichtete sehr umfangreich über Einsätze bei der Reitschule. Wie schmal ist dabei der Grat zwischen Transparenz schaffen und Meinungen beeinflussen?
Es geht überhaupt nicht darum, Meinungen zu beeinflussen.
Das könnte aber durchaus so verstanden werden.
Es besteht vielleicht tatsächlich eine gewisse Gratwanderung. Uns geht es aber nur darum, zu untermauern, was ich in meinem Brief geschrieben habe. Nämlich, dass wir keine Besucher vom Feiern abhalten, sondern den Drogenhandel bekämpfen wollen.
Laut Kriminalstatistik bezieht sich Drogenhandel- und -konsum zu grossen Teilen auf Hanfprodukte. Würde deren Legalisierung der Polizei Arbeit abnehmen?
Ich bin nicht ganz sicher, ob das so wäre. Wir haben nicht in erster Linie Hanf-Konsumenten im Auge. Aber an Orten, wo Hanf verkauft wird, wird gleichzeitig auch mit harten Drogen gehandelt. Und da beginnt der Jugendschutz. Beim Skatepark bei der Reitschule sind oft 14- bis 16-Jährige anwesend. Es gehört klar zu unserem Auftrag, dass Jugendliche auf der Schützenmatte nicht von aggressiven Drogendealern angefixt werden.
In diesem Perimeter werden Polizisten immer wieder angegriffen. Längst nicht alle Täter werden dabei gefasst. Frustriert Sie das?
Ja, das ist frustrierend, gehört aber zum Job. Es gibt Situationen, in denen man sich eingestehen muss, dass man momentan nichts unternehmen kann. Wenn ich an einem warmen Sommerabend 100 Polizisten auf den vollen Vorplatz schicke, weil drei Personen das Gefühl hatten, sie müssen Steine auf ein Polizeiauto schmeissen, wäre das nicht verhältnismässig und könnte negative Folgen auslösen.
Smiley auf Gummigeschoss, Einkesselung einer grösstenteils friedlichen Demonstration oder umstrittene DNA-Entnahmen: Inwiefern können Sie einen gewissen Verdruss gegenüber der Polizei nachvollziehen?
Es ist ja nur eine kleine Minderheit, der diesen zu spüren scheint. Dabei stellt sich immer die Frage, was beklagt wird und was Fakt ist. Es besteht immer die Gefahr, dass Behauptungen durch mehrmaliges Wiederholen zu Fakten gemacht werden. Zum Beispiel heisst es, es entspricht polizeilichem Standard, dass friedliche Demonstrationen eingekesselt werden. Dass viele der Teilnehmer der von Ihnen angesprochenen Demonstration jedoch von der Staatsanwaltschaft Strafmandate erhalten, scheint niemanden zu interessieren.
Der Tod eines jungen Mannes in einer Berner Gefängniszelle gab zu reden. Was löste der Fall innerhalb der Polizei aus?
Grosse Betroffenheit. Für Mitarbeiter, die direkt mit dem Mann in Kontakt standen, war es sehr belastend. Es macht traurig, dieser Mann hatte auch Familie und Freunde, die unter dem Verlust leiden.
Der Fall sorgte auch für Kritik an der Polizei. Wie gehen Sie damit um?
Dazu will ich nichts sagen. Auch aus Respekt vor den Abklärungen, die noch im Gange sind.
Eine unabhängige Beschwerdestelle könnte das Verhältnis zwischen Polizei und deren Kritikern etwas entspannen. Wie stehen Sie dazu?
Das Kantonsparlament hat sich über diese Frage im Rahmen des neuen Polizeigesetzes beraten und die Idee verworfen. Da die Bevölkerung das Gesetz erst gerade deutlich angenommen hat, finde ich es undemokratisch, eine solche Stelle zum jetzigen Zeitpunkt zu kommentieren. Es ist aber jedenfalls nicht so, dass die Polizei keiner Kontrolle untersteht.
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Zur Person
Der Polizeiberuf liegt in Stefan Blättlers Familie. Sein Vater war Polizeikommandant in Nidwalden. Zur Berner Polizei fand Blättler aber erst über Umwege. Zunächst studierte er an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Neuenburg, wurde dort Assistent am Lehrstuhl für Strafrecht und wechselte danach für einen Stage bei der UBS nach Genf. 1989 startete seine Karriere bei der Berner Polizei. Als Kommandant ist er verantwortlich für ein Korps von 2500 Mitarbeitenden. Zudem ist er Präsident der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz. (mer)
(https://www.derbund.ch/bern/das-waere-undemokratisch/story/31020160)
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bernerzeitung.ch 27.03.2019
«Linksextremistische Gewalttäter sind kein Berner Phänomen»
Stefan Blättler, der Kommandant der Kantonspolizei Bern, erwartet von der Stadt Bern, dass sie die Sirene bei der Reitschule entfernt. Und er begründet seine neue Kommunikationsstrategie.
Michael Bucher, Stefan Schnyer
Herr Blättler, was bereitet dem Kommandanten der Kantonspolizei Bern 2019 die grössten Sorgen?
Stefan Blättler: Das Attentat in Neuseeland hat gezeigt, dass nach wie vor eine erhöhte Terrorgefahr besteht, eben auch in Ländern, wo man es nicht vermutet. Diese erhöhte Bedrohungslage bestätigt der Bundesnachrichtendienst. Weiter ist die zunehmende Cyberkriminalität ein Thema, das immer akuter wird. Aber auch die Gewaltdelikte beschäftigen mich. So legen wir auch in diesem Jahr einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Gewalt im öffentlichen Raum. Was mir persönlich zu schaffen macht, ist, wenn meine Mitarbeitenden angegriffen werden.
Solche Angriffe ereignen sich vorwiegend im Umfeld der Reitschule. Wie problematisch ist für Sie dieser Hotspot?
Schauen Sie, auch in anderen Schweizer Städten gibt es linksextremistische Gewalttäter. Das ist mitnichten ein Berner Phänomen. Auch ist es nicht so, dass mich die Reitschule von morgens bis abends umtreibt. Wir sind zwischen Grimsel und Chasseral immerhin für die Sicherheit von über einer Million Menschen verantwortlich. Da ist die Reitschule nur ein kleiner Teil davon.
Trotzdem haben Sie sich vor zwei Wochen mit einem offenen Brief ans autonome Kulturzentrum gewendet.
Ich habe mich an die Besuchenden des Kulturzentrums gewandt und wollte klarstellen, dass für die Polizei das Kulturzentrum an sich, das Tausende Menschen anlockt, mitnichten zur Debatte steht. Das Problem ist einzig und allein die Kriminalität und der Drogenhandel auf dem Vorplatz, bei dem auch Jugendliche sehr offensiv angefixt werden. Einzig deshalb patrouillieren wir dort. Dafür haben wir sowohl den gesetzlichen Auftrag als auch den politischen vom Gemeinderat.
Neuerdings berichtet die Kantonspolizei über solche Einsätze bei der Reitschule live auf Twitter. Woher rührt diese Kommunikationsoffensive?
Das ist nicht neu. Wir haben Twitter auch früher schon für die Kommunikation benutzt.
Trotzdem stellen wir eine Häufung fest. Haben Sie einen neuen Kommunikationsberater angestellt?
Nein. Wir haben in letzter Zeit einfach festgestellt, dass nach Polizeieinsätzen irgendwer irgendetwas darüber behauptet, das nach einer gewissen Zeit zum Fakt wird. Mir gehts darum, aufzuzeigen, was die Polizei eigentlich macht, nämlich einen gesetzlichen Auftrag ausführen und nichts anderes. Erstaunlicherweise gibt es nur in der Stadt Bern immer wieder Diskussionen darüber. In Biel, Burgdorf oder Thun ist man froh, wenn die Polizei für Sicherheit sorgt. Vielleicht liegt das auch daran, dass man der Reitschule in Bern mehr Beachtung schenkt.
Ist das eine leise Kritik an den Medien?
Es ist nicht an mir, die Medien zu kritisieren. Ich zeige nur auf, wie man die Diskussion auch auffassen kann. Es besteht die Gefahr, dass man in Stereotype verfällt. Diese besteht bei Medienschaffenden, aber auch bei uns. Schauen Sie, jeder Veranstalter eines Festes im Kanton Bern ist froh, wenn die Polizei bei der Organisation mithilft. Und dann gibt es Veranstalter wie die Reitschule, die grosse Partys auf die Beine stellen, aber ja keine Polizei vor Ort haben wollen. Das finde ich falsch. Insbesondere, wenn dort nachweislich kriminelle Machenschaften geschehen.
Trotz Ihres offenen Briefes an die Besuchenden der Reitschule haben die Betreiber dort eine Sirene installiert, welche vor Polizeieinsätzen warnt. Werden Sie etwas dagegen unternehmen?
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich kümmere mich nicht um jeden einzelnen Teilaspekt. Ich gehe davon aus, dass die Stadt Bern als Vermieterin und Bewilligungsbehörde diesem Unfug ein Ende setzt.
Flammt nach einem Einsatz Kritik auf, so wirkt es bisweilen so, als würde die Polizei Fehler ihrerseits kategorisch ausschliessen. Zuletzt etwa, als ein Video zeigte, wie eine zivile Patrouille bei der Reitschule auf ein Trottoir fuhr.
Das Video wurde offensichtlich bearbeitet, und es zeigt vor allem Vermummte, Straftaten und auch geworfene Gegenstände. Und am Schluss soll die Polizei schuld sein. So etwas kommentiere ich nicht.
Man sieht aber schon, wie Leute auf dem Trottoir zur Seite springen müssen…
Man sieht auch, wie Gegenstände auf das Polizeiauto fliegen. Was hätten die Polizisten denn sonst machen sollen: Aussteigen und sich verprügeln lassen? Nochmals: Ich kommentiere das Video nicht. Werden solche Einsätze intern kritisch aufgearbeitet?
Ich kann Ihnen garantieren, dass es zu jedem Einsatz ein Debriefing gibt.
Wie ist die Stimmung im Polizeikorps, wenn es ums Thema Reitschule geht?
Die Polizistinnen und Polizisten wissen, worauf sie sich einlassen, dafür sind sie geschult. Zudem ist die Reitschule kein Feindbild. Aber es kommt dort leider zu Situationen, in denen meine Mitarbeiter mit Flaschen beworfen und mit Laserpointer geblendet werden. Das sind Straftaten. Es gibt keinen Grund, einen Stein gegen einen Polizisten zu schmeissen. Nie. Da erwarte ich auch von der Zivilgesellschaft etwas mehr Courage.
Erhält die Kantonspolizei genügend Unterstützung von der Stadt Bern?
Jede Behörde hat ihre Verantwortung. Jeder Gemeinderat – sei es in der Stadt oder in einer Landgemeinde – steht in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass auf seinem Gebiet Sicherheit herrscht. Das sieht das kantonale Polizeigesetz so vor. Die Kantonspolizei steht den Gemeinden aber zur Wahrnehmung dieser Aufgabe zur Verfügung.
Ein neues Phänomen ist, dass linksautonome Gruppierungen dazu aufrufen, Polizisten bei Einsätzen zu filmen. Wie beeinflusst dies die Arbeit der Polizei?
Es ist ja nichts Neues, dass Polizisten bei Einsätzen gefilmt werden. Damit müssen wir leben. Unsere Arbeit findet in der Öffentlichkeit statt. Wir erledigen einfach unsere Arbeit.
Gibt es viele Anzeigen, welche gegen Polizisten eingehen?
Das ist kein Massenphänomen. Es geht nur selten eine Anzeige gegen Polizisten ein. Wir geben bei Vorwürfen Fälle aber auch selbst direkt der Staatsanwaltschaft weiter, welche diese dann prüft. Dies ist die gelebte Gewaltentrennung.
Nach Zusammenstössen zwischen Chaoten und Polizisten kommt immer wieder der Ruf auf, auch die Polizisten mit Kameras auszurüsten. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag?
Ein Video kann im Nachgang zu einem Einsatz als Beweismittel dienen. Deshalb machen wir bei bestimmten Einsätzen auch Filmaufnahmen. Aber eine andere Frage ist, ob die Polizisten mit Bodycams auszustatten sind. Entsprechende Vorstösse sind dazu im Grossen Rat hängig.
Was ist Ihre Meinung dazu?
Bodycams sind kein Allerweltsmittel. Was nützen verwackelte, halbscharfe Bilder schlussendlich? Am Ende haben wir einfach einen Videokrieg. Im Alltag brauchen wir im Kontakt mit den Bürgern keine Kameras. Im Kanton Bern pflegen wir eine Diskussionskultur mit den Bürgern.
Denkbar ist aber auch, die Polizisten nur bei ausgewählten Einsätzen mit Kameras auszustatten. Beispielsweise anlässlich von Demonstrationen oder rund um die Reitschule.
Auch hier stellt sich die Frage, was man genau auf den Bildern schlussendlich sehen wird. Für uns ist entscheidend, ob auf den Bildern etwas strafrechtlich Relevantes zu sehen ist und ob diese zur Beweisführung beitragen. Der Regierungsrat prüft diese Frage im Rahmen der Beantwortung der Vorstösse.
Im Nachgang zum Polizeiauto, das vor der Reitschule auf das Trottoir fuhr, kam wieder die Forderung nach einer unabhängigen Beschwerdeinstanz auf, welche Vorwürfe gegen die Polizei untersuchen soll. Was ist Ihre Meinung dazu?
Das Berner Stimmvolk hat erst gerade am 10. Februar das neue Polizeigesetz mit über 70 Prozent Ja-Stimmen angenommen. In der Beratung der Vorlage wurde dieser Vorschlag auf politischer Ebene diskutiert, aber verworfen. Die Idee ist nicht mehrheitsfähig. Von mir aus gesehen ist die Schaffung einer solchen unabhängigen Kommission derzeit kein Thema.
Nach dem Abbruch des Fussballspiels Sion – GC wurde wieder die Forderung laut, dass die Polizei verstärkt in Stadien präsent ist. Ihr Vorgesetzter, Regierungsrat Philippe Müller, hat dies nicht ausgeschlossen.
Die Veranstalter beziehungsweise die Fussballclubs stehen in erster Linie in der Verantwortung. Wenn die Polizei eine Massnahme ergreift, muss diese verhältnis- und zweckmässig sein und eine Verbesserung einer Situation bringen. Als vor ein paar Jahren Belgrad-Fans im Stadion randalierten, ging eine Einheit ins Stadion und setzte dem Spuk ein Ende. Aber bei einem vollen Stade de Suisse müssen wir uns gut überlegen, ob ein Eingreifen im Stadion die Situation erst recht eskalieren lässt. Wir müssen immer situativ entscheiden.
Wie liesse sich eine Verbesserung der Situation erreichen?
Der Fussballverband und die Vereine müssen sich klar darüber werden, ob sie das Anzünden von Pyros als Teil der Fankultur erachten. Pyros sind nicht einfach Zündhölzchen, die man anzündet, sondern Fackeln, welche Verbrennungen verursachen können.
Was müssten der Fussballverband und die Vereine tun?
Der Verband und die Clubs müssten dafür sorgen, dass die Eingangskontrollen strenger werden. Die Polizei ist nicht die Türsteherin bei den Stadien.
Tatsache ist, dass es Fans immer wieder schaffen, Pyros in die Stadien zu bringen und dort anzuzünden. Hat die Polizei Zugriff auf Videoaufnahmen, welche in den Stadien gemacht werden?
Die Vereine stellen uns Videos zur Verfügung, wenn wir diese zu Beweiszwecken benötigen. Das funktioniert gut.
Die Kantonspolizei hat bei der Fahndung nach Personen, welche bei der YB-Meisterfeier Fackeln angezündet haben, auf den Internetpranger gesetzt. Wieso?
Den Begriff Pranger höre ich in diesem Zusammenhang nicht gern. Er stammt aus dem Mittelalter. Ein Pranger hat einen strafenden Charakter. Wir haben im Auftrag der Staatsanwaltschaft eine Öffentlichkeitsfahndung durchgeführt.
Aber es ist ein scharfes Mittel, um Täter zu ermitteln.
Da gebe ich Ihnen recht. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft ein stufenweises Vorgehen gewählt. Zuerst wird die Öffentlichkeitsfahndung angekündigt, danach werden die Täter verdeckt gezeigt und erst in einer zweiten Phase unverdeckt. Wir geben jedem Betroffenen die Chance, nicht erkannt zu werden. Deshalb ist es ein verhältnismässiges Instrument. Zudem geht es um eine Straftat, bei der Menschen schwer verletzt werden können.
Anfang Woche haben Sie betont, dass sich die Kriminalität immer mehr ins Internet verlagert. Wie stark hinkt die Kantonspolizei den Tätern hinterher?
Bezüglich der technischen Möglichkeiten hinkt die Kantonspolizei den Tätern nicht hinterher. Wir haben im Darknet mehrere Straftaten aufgedeckt. Beispielsweise in den Bereichen Pädophilie oder Waffenhandel. Den geflohenen Tatverdächtigen im Tötungsdelikt im Zürcher Seefeld haben wir dank Ermittlungen im Darknet angehalten. Um für die Zukunft gerüstet zu sein, brauchen wir jetzt in erster Linie mehr Mitarbeiter, um an mehr Fällen gleichzeitig arbeiten zu können.
Der Regierungsrat hat beantragt, den Mitarbeiterbestand um 360 Stellen auszubauen. Ist der Kanton Bern so unsicher, dass es so viele zusätzliche Polizeimitarbeiter braucht?
Der Ausbau soll in einem Zeitraum von rund 10 Jahren umgesetzt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es im Kanton Bern im Verhältnis zur Bevölkerungszahl wesentlich weniger Polizisten gibt als in anderen Kantonen. Nur schon um mit dem Bevölkerungswachstum Schritt zu halten, brauchen wir allein 60 zusätzliche Stellen. Wir wollen diesen Ausbau etappenweise realisieren, sodass wir ihn auch stemmen können.
Wie viele Informatikspezialisten wollen Sie im Rahmen dieses Ausbaus einstellen?
Informatikspezialisten werden sicher einen grossen Anteil dieser Neueinstellungen ausmachen. Aber auf der anderen Seite wollen wir die Präsenz vor Ort verstärken. Besonders auch am Freitag- und am Samstagabend. Ich gebe Ihnen ein weiteres Beispiel: Damit fünf zusätzliche Zweierpatrouillen rund um die Uhr unterwegs sind, braucht es über 60 zusätzliche Stellen.
Wie schwierig ist es, motivierte Leute für die Polizeiarbeit zu finden?
Der Polizeiberuf ist in der Tat ein spezieller. Aber wir finden die passenden Leute. Nicht zuletzt, weil wir auch Anstrengungen dazu betreiben. Wir wollen aber qualititativ gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden. Ich finde, dies gelingt uns.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/linksextremistische-gewalttaeter-sind-kein-berner-phaenomen/story/22547463)
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Eifersüchtiger Ex-Polizist lässt den Neuen seiner Ex-Frau überprüfen: Dein Freund und Schnüffler
Wer weiss am besten über Vorstrafen eines Menschen Bescheid? Na klar, die Polizei. Das wollte ein Ex-Polizist ausnutzen und mithilfe seiner alten Kollegen den Neuen seiner Ex-Frau durchleuchten. Dummerweise las diese in den Chats auf Facebook mit.
https://www.blick.ch/news/eifersuechtiger-ex-polizist-laesst-den-neuen-seiner-ex-frau-ueberpruefen-dein-freund-und-schnueffler-id15238887.html
+++POLIZEI SO
Solothurner Kantonspolizei erhält neue Schutzausrüstung
Der Ordnungsdienst der Solothurner Kantonspolizei wird nach zwölf Jahren mit einer neuen Schutzausrüstung ausgestattet. Der Kantonsrat hat am Mittwoch den entsprechenden Kredit von 417’941 Franken für den Schlagschutz einstimmig bewilligt.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/solothurner-kantonspolizei-erhaelt-neue-schutzausruestung-134262468
+++POLIZEI DE
Neue Polizeigesetze in den Bundesländern: Mehr Befugnisse, mehr Sicherheit?
Onlinedurchsuchung, Präventivhaft, Bodycams – Bundesländer verschärfen die Polizeigesetze. Polizisten sollen nicht erst einschreiten, wenn eine konkrete Gefahr besteht, sondern wenn sie sich abzeichnet. „Vor die Lage kommen“, nennen das Sicherheitspolitiker. Diese neue Linie ist umstritten.
https://www.deutschlandfunk.de/neue-polizeigesetze-in-den-bundeslaendern-mehr-befugnisse.724.de.html?dram:article_id=444777
+++ANTIFA
Österreich, Welt-Zentrale der neuen Rechtsextremen
Der österreichische Ableger der Identitären ist laut Experten die treibende Kraft der neuen Rechtsextremen.
https://kurier.at/politik/inland/oesterreich-welt-zentrale-der-neuen-rechtsextremen/400449067
-> https://www.nzz.ch/international/oesterreich-prueft-verbot-der-identitaeren-bewegung-ld.1470536
Rechte Bewegung: Österreichs Regierung prüft Auflösung der Identitären
Nach einer Spende des mutmaßlichen Christchurch-Täters lässt Kanzler Sebastian Kurz die Identitäre Bewegung überprüfen. Es gebe keine Toleranz für gefährliche Ideologien.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/rechte-bewegung-identitaere-oesterreich-aufloesung-sebastian-kurz
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1115396.identitaere-oesterreichs-regierung-prueft-verbot-von-identitaeren.html
-> https://www.haaretz.com/world-news/link-between-christchurch-attacker-identitarian-movement-austria-s-kurtz-1.7062618
-> https://derstandard.at/2000100335323/Brandgefaehrliche-Verbindungen-der-FPOe-zu-den-Identitaeren
Warum ein Verbot der „Identitären“ eine FPÖ-Nebelgranate wäre
Warum eine Auflösung der neofaschistischen Gruppe „Identitäre Bewegung“ eine reine Ablenkung wäre. Und wie tief die Verbindungen in die FPÖ reichen.
https://www.bonvalot.net/was-bedeutet-ein-verbot-der-identitaeren-fuer-die-fpoe-871/
+++ANTIRA
Die guten Seiten des #Kolonialismus
Warum taucht in letzter Zeit – fast 60 Jahre nach der Dekolonisierung – immer wieder die Forderung auf, das gut erforschte System des Kolonialismus heute noch einmal „gerecht“ und „neutral“ zu bewerten? Hinter Revisionismus und Apologetik steht die alte (koloniale) Überzeugung europäischer Überlegenheit.
https://geschichtedergegenwart.ch/die-guten-seiten-des-kolonialismus/
+++PATRIARCHAT
Videospiele und Sexismus: Eine Welt, in der er noch machen kann, was er will
Immer wieder sorgen Fälle von krassem Sexismus in der Gamingszene für Aufsehen. Woher kommt dieser Hass? Bericht aus einer Welt, die längst nicht mehr nur von männlichen Techniknerds dominiert wird.
https://www.woz.ch/1913/videospiele-und-sexismus/eine-welt-in-der-er-noch-machen-kann-was-er-will
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Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/