+++BERN
Interpellation (SVP) Jetzt: Endlich Kostenwahrheit im Asylbereich!
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-5ba69b2c88a04825b1ae060a40f82184.html
+++LUZERN
Luzern will sich in Flüchtlingsfragen mit Städten solidarisieren
Die Stadt Luzern setzt ein Zeichen und solidarisiert sich mit anderen Städten in der Flüchtlingsfrage. Der Stadtrat will der Initiative «Solidarity Cities» beitreten.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/luzern-will-sich-in-fluechtlingsfragen-mit-staedten-solidarisieren-ld.1106135
-> https://www.tele1.ch/artikel/154675/fluechtlingsfrage-stadt-luzern-will-ein-zeichen-setzen
+++SCHWEIZ
Frühlingssession: Resultate sind besorgniserregend
Die SBAA nimmt die Resultate von mehreren asyl- und ausländerrechtlich relevanten Geschäften, die in der Frühlingssession behandelt wurden, besorgt zur Kenntnis.
https://beobachtungsstelle.ch/news/fruehlingssession-besorgniserregende-resultate/
+++MITTELMEER
Sterbenlassen oder Refoulement: EU-Marineflugzeug bitte melden!
Am Dienstagnachmittag wies ein europäisches Marineflugzeug den Öltanker „Elhiblu 1“ an, 108 Boat-people zu retten und nach Tripolis zu bringen. Der Tankerkapitän rettete und forderte „Assistance“ an, weil die Flüchtlinge nicht zurück in die libyschen KZs wollten. Auf seinen Ruf nach „Assistance“, also die Übernahme der Flüchtlinge auf ein Schiff in Richtung Europa, antwortete das europäische Marineflugzeug nicht. Die sogenannte libysche Küstenwache war in jenen Stunden nicht erreichbar.
https://ffm-online.org/sterbenlassen-oder-refoulement-eu-marineflugzeug-bitte-melden/
„Elhiblu I“ militärisch begleitet nach Malta – statt Refoulement nach Libyen
Der türkische Öltanker „Elhiblu I“, der auf Anweisung der EU-Luftüberwachung des zentralen Mittelmeers 108 Boat-people in Seenot retten und zurück nach Libyen bringen sollte, wurde von einem maltesischen Einsatzkommando übernommen und fährt jetzt unter militärischer Begleitung nach Malta. Die 108 Boat-people hatten 6 Seemeilen vor Tripolis erreicht, dass der Öltanker kehrt machte und Kurs auf Malta und Italien nahm. Es verdichten sich die Hinweise, dass die sogenannte libysche Küstenwache vor, während und nach der Rettung „out of service“ war. Demnach erfolgte die Anweisung des Push-Back direkt von der EU-Luftüberwachung. Ein derartiges Refoulement zurück in die libyschen KZs ist durch die Genfer Flüchtlingskonvention ausdrücklich verboten.
https://ffm-online.org/elhiblu-i-mililtaerisch-begleitet-nach-malta-statt-refoulement-nach-libyen/
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-im-mittelmeer-vor-libyen-maltas-marine-uebernimmt-kontrolle-auf-tanker-elhiblu-i-a-1260042.html
-> https://www.srf.ch/news/international/armee-sichert-schiff-von-migranten-gekaperter-frachter-erreicht-hafen-von-malta
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1115522.seenotrettung-sie-wollen-nicht-zurueck-nach-libyen.html
-> https://www.nzz.ch/international/maltas-armee-uebernimmt-die-kontrolle-ueber-ein-handelsschiff-das-zuvor-von-migranten-gekapert-worden-sein-soll-ld.1470726
-> https://de.euronews.com/2019/03/28/militar-sturmt-von-migranten-gekapertes-schiff-mit-maschinenpistolen
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/maltas-marine-uebernimmt-kontrolle-ueber-entfuehrtes-schiff-100.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/migranten-135.html
-> https://www.20min.ch/panorama/news/story/Maltas-Armee-uebernimmt-Kontrolle-ueber-Handelsschiff-mit-Migranten-16432985
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1115533.seenotrettung-notwehr-nicht-piraterie.html
-> https://www.srf.ch/news/international/angespannte-lage-in-malta-wurde-das-schiff-wirklich-von-migranten-gekapert
-> http://taz.de/Gekapertes-Schiff-mit-Fluechtlingen/!5581671/
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=079bc6eb-54a6-41c8-8bbe-bf9ac08d8071&startTime=379.4
+++EUROPA
Frontex soll in zehn Jahren über 10.000 Grenzschützer verfügen
Die EU-Außengrenzen werden personell massiv aufgerüstet. Seit Jahren geht die Zahl der illegalen Grenzübertritte zurück
http://derstandard.at/2000100382315/Frontex-soll-in-zehn-Jahren-ueber-10-000-Grenzschuetzer-verfuegen
-> http://taz.de/EU-Grenzschutzagentur/!5584061/
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/eu-aussengrenzen-frontex-ausbau-grenzschutz-migration
-> https://www.tagesschau.de/ausland/eu-frontex-ausbau-101.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/351918.europa-und-fl%C3%BCchtlinge-frontex-wird-ausgebaut.html
-> https://www.nzz.ch/international/frontex-reform-weckt-hoffnungen-und-skepsis-bei-eu-staaten-ld.1470884
+++LIBYEN
Italien: Handybotschaften aus Libyen
Um auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen, nimmt ein junger Italiener per Smartphone Kontakt zu Migranten auf, die in Libyen festsitzen. Sie erzählen ihm von Folter, Vergewaltigung und Ausbeutung durch Schmuggler, Milizen und im Gefängnis. Michelangelo Severgnini sammelt ihre Erlebnisberichte und verbreitet sie im Internet.
https://www.arte.tv/de/videos/088812-000-A/italien-handybotschaften-aus-libyen/
+++FREIRÄUME
Gaswerkareal: Besetzer streben Regelung an
Ein Kollektiv besetzt seit Herbst einen Teil des Berner Gaswerkareals. Nun wurde im Anzeiger ein «nachträgliche Baugesuch für eine Wohnnutzung mit gemeinschaftlichen Nebennutzungen» publiziert.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/gaswerkareal-besetzer-streben-regelung-an/story/14214509
Ehemaliges Gaswerkareal kann saniert werden
Die Altlasten auf dem ehemaligen Gaswerkareal im Marzili in Bern können saniert werden. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion hat eine Beschwerde gegen die Baubewilligung abgewiesen.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2019/03/20190327_1803_ehemaliges_gaswerkarealkannsaniertwerden
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/bahn-frei-fuer-sanierung-des-gaswerkareals/story/10997155
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/berner-gaswerkareal-kann-saniert-werden/story/18436037
+++DEMO/AKTIOIN/REPRESSION
«Der Zug ist die Meister-Disziplin im Graffiti»
Die BLS spricht von einem «traurigen Rekord»: 2018 wurden so viele Züge versprayt wie noch nie. Auch die SBB kämpft mit Vandalenakten. Ein Sprayer erzählt, warum Züge so beliebt sind.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/-Der-Zug-ist-die-hoechste-Disziplin-im-Graffiti–29910154
Schweizer Gelbwesten wollen Waffenfirma in Thun blockieren
Bei Gelbwesten-Protesten in Frankreich wird von der Polizei der Granatwerfer GL06 gebraucht, der von der Thuner Firma B&T geliefert wird. Als Protestaktion wollen morgen Schweizer Gelbwesten die Waffenfirma deshalb blockieren.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/schweizer-gelbwesten-wollen-waffenfirma-in-thun-blockieren-134269733
-> Blockade-Aufruf: https://renverse.co/Du-29-au-31-mars-2019-bloquons-toutes-les-usines-d-armement-des-forces-de-l-1966
+++BIG BROTHER
Über Kantonsgrenzen – Baselbieter Polizei will besseren Datenaustausch
Polizeikommandant Marc Burkhard möchte schweizweit Zugriff auf alle Täterdaten. Dies soll die Verbrechensbekämpfung vereinfachen.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/ueber-kantonsgrenzen-baselbieter-polizei-will-besseren-datenaustausch
Erster Tätigkeitsbericht der unabhängigen Aufsichtsbehörde über die nachrichten-dienstlichen Tätigkeiten
Die unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-ND) informiert die Öffentlichkeit in ihrem ersten Bericht über die Resultate ihrer Aufsichtstätigkeit. 2018 hat sie insgesamt 13 Prüfungen bei den Nachrichtendiensten durchgeführt und daraus 32 Empfehlungen an das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) adressiert. Das VBS hat alle Empfehlungen und Hinweise der AB-ND zur Umsetzung bei den Nachrichtendiensten in Auftrag gegeben.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-74473.html
-> Tätigkeitsbericht 2018: https://www.ab-nd.admin.ch/content/dam/ab-nd-internet/de/publications/2019-03-27%20AB-ND%20T%C3%A4tigkeitsbericht%202018.pdf
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=8eda424b-e801-411d-b922-06c3ecd473a5
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/erstes-jahr-unter-aufsicht-gutes-zeugnis-fuer-schweizer-nachrichtendienst
+++POLICE BE
(21:15) „Sellenanzeige: Die @PoliceBern sucht dringend neues Personal für ihre Social Media-Abteilung.“
(https://twitter.com/antifa_bern/status/1111361135813578755)
(20:57) „Bei der gezielten Aktion in #Bern haben wir 7 Personen wegen Verdachts auf Betäubungsmittelhandel und 2 Personen, die unseren Einsatz aktiv störten, angehalten. Es wurden geringe Mengen Partydrogen und Haschisch sichergestellt. Nun laufen Abklärungen auf der Wache.“
(https://twitter.com/PoliceBern/status/1111356682817409025)
(20:44) „So war’s für unsere Einsatzkräfte: Bei der Anhaltung in #Bern wurden sie auch mit Flaschen und Gegenständen beworfen. Ein Mitarbeiter wurde getroffen und leicht verletzt. Mehrere Mitarbeitende mussten ihren Einsatzstock ziehen, um Personen wegzustossen und Distanz zu schaffen.“
(https://twitter.com/PoliceBern/status/1111353433511084033)
(20:19) „Die Polizei stürmte erneut mit rund 25 Polizist*innen (die Hälfte davon in Vollmontur) den Innenhof der Reitschule. Mehrere Personen wurden durch Reizgas verletzt. Zwei Zivilpolizisten haben zudem im Sous le Pont gegessen und ihre Bestellung nicht bezahlt.“
(https://twitter.com/ReitschuleBern/status/1111347127366619138)
(20:14) „Grund für den Pfeffersprayeinsatz: Die Personen, die wir beim Drogenhandel beobachtet hatten, flüchteten ins Restaurant im Innern der Reitschule in #Bern, worauf unsere Einsatzkräfte bedrängt und tätlich – unter anderem mit einer Eisenstange – angegriffen wurden.“
(https://twitter.com/PoliceBern/status/1111345771201335296)
(19:53) „Bei der Kontrolle von Personen, die wir beim Drogenhandel in #Bern beobachtet hatten, wurden unsere Mitarbeitenden bedrängt. Deshalb mussten wir aus Sicherheitsgründen vorsorglich Unterstützung beiziehen und kurzzeitig Pfefferspray einsetzen.“
(https://twitter.com/PoliceBern/status/1111340629055938560)
(19:43) „Wir sind auch heute Abend mit uniformierten Mitarbeitenden auf der Schützenmatte in #Bern präsent. Nachdem mehrere Personen beim Handel mit Drogen beobachtet worden sind, führen wir nun Personenkontrollen durch.“
(https://twitter.com/PoliceBern/status/1111337913453809669)
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Sirene der Reitschule ruft Gewerbepolizei auf den Plan
Auf Druck von Behörden und Politik fordert die Stadt Bern die Reitschule auf, ihre Warnsirene zu demontieren. Die Stadt als Vermieterin will vorerst nichts Zusätzliches unternehmen.
https://www.derbund.ch/bern/sirene-der-reitschule-ruft-gewerbepolizei-auf-den-plan/story/26679945
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/polizeisirene-stadt-macht-druck-gegen-reitschule/story/11311552
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/reitschule-polizei-sirene-ruft-gewerbepolizei-auf-den-plan-65500834
+++POLIZEI OW
Verstörende Szene: Polizei in Engelberg bei Taser-Einsatz gefilmt
Es ist ein recht schockierendes Video aus Engelberg, das momentan in den sozialen Medien herumgeistert.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/obwalden/verstoerende-szene-polizei-in-engelberg-bei-taser-einsatz-gefilmt-ld.1105994
+++POLIZEI DE
Polizeigewalt: Korpsgeist und Mauern des Schweigens
Tausende Bürger erfahren brutale Polizeigewalt: Obwohl viele Fälle gut dokumentiert sind, kommt kaum einer vor Gericht. Der Publizist Timo Rieg sieht dahinter eine ungute Methode – und fordert unabhängige Ermittlungen.
https://srv.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.3265.de.html?mdm:audio_id=725092
Polizei-Bodycams: nicht für Ermittlungen in den eigenen Reihen
FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle kritisiert: die Aufnahmen könnten »nur einseitig zu Lasten des Bürgers« verwendet werden
Körperkameras nutzt die Polizei um mögliche Straftäter zu identifizieren – außer es handelt sich bei einem solchen Straftäter selbst um einen Polizisten. Außerdem problematisch: Gespeichert werden die Aufnahmen auf Amazon-Servern.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1115568.bodycams-polizei-bodycams-nicht-fuer-ermittlungen-in-den-eigenen-reihen.html
+++ANTIFA
Rassistischer Aufkleber sorgt für Aufregung
Kerim Farhat entdeckte kürzlich einen antimuslimischen Aufkleber an seinem Schaufenster. Kein Einzelfall, offenbar war er auch andernorts in Chur zu sehen.
https://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Rassistischer-Aufkleber-sorgt-fuer-Aufregung-29459204
Die AfD steht seit Herbst in Kontakt mit Zürcher Drogisten
Ermittler versuchen herauszufinden, wer hinter der dubiosen Schweizer AfD-Spende steht. Ein interner Schriftverkehr zeigt nun, dass die Zürcher Firma falsche Zahlen liefert.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/die-afd-steht-seit-herbst-in-kontakt-mit-zuercher-drogisten/story/15186851
Rechte Bewegung: Warum die Identitären am Ende sind
Der Christchurch-Attentäter hat an den Chef-Identitären Martin Sellner gespendet. Die Strategie der Bewegung ist gescheitert, es gibt keinen harmlosen Rechtsextremismus.
Ermittlungen gegen Identitäre laut Staatsanwaltschaft Graz im Laufen
Steirische Grüne: Antrag zur Abwahl des dritten Landtagspräsidenten Kurzmann (FPÖ) wegen dessen Teilnahme an einer Identitären-Demo bleibt unbehandelt
http://derstandard.at/2000100383103/Ermittlungen-gegen-Identitaere-laut-Staatsanwaltschaft-Graz-im-Laufen
-> https://www.nzz.ch/international/der-mutmassliche-attentaeter-von-christchurch-hatte-keine-persoenlichen-kontakte-zur-rechten-szene-in-oesterreich-ld.1470853
-> http://taz.de/Identitaere-in-Oesterreich/!5584084/
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=cf55c178-3cb8-4074-923d-22246d93843b
-> http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=79934
– > https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-03/identitaere-bewegung-rechtsextremismus-martin-sellner-christchurch-attentat/komplettansicht
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=079bc6eb-54a6-41c8-8bbe-bf9ac08d8071&startTime=491.103
-> https://www.srf.ch/news/international/spende-nach-oesterreich-identitaere-haben-aehnliche-weltsicht-wie-christchurch-attentaeter
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