+++BERN
Lyss unterzeichnet Betriebsvereinbarung für Bundesasylzentrum
Nach längeren Verhandlungen sagt die Gemeinde Lyss Ja zu den Betriebsvereinbarungen für das Bundesasylzentrum.
https://www.derbund.ch/bern/lyss-unterzeichnet-betriebsvereinbarung-fuer-bundesasylzentrum/story/28764478
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/gemeinde-stimmt-vereinbarung-fuer-bundesasylzentrum-zu/story/26765759
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/lyss-stimmt-betriebsvereinbarung-mit-bundesasylzentrum-kappelen-zu-134259978
-> https://www.lyss.ch/de/aktuelles/publikationen/meldungen/Beschluesse-Gemeinderat-vom-18.03.2019.php
Videoprojekt: Knackeboul meets Eyob
Schweizer Rapper, Beatboxer, Moderator und Meinungsbekunder Knackeboul setzt sich seit mehreren Jahren mit voller Stimme und ganzem Herzen für mehr Toleranz ein.
https://www.unhcr.org/dach/ch-de/was-wir-tun/asyl-in-der-schweiz/kinderschutz/videoprojekt-knackeboul-meets-eyob
+++SCHWEIZ
Wegen Bundesasylzentrum in Kreuzlingen: Deutscher Innenminister fordert mehr Kontrollen und Verstärkung der Bundespolizei
In der Bodenseeregion sorgt derzeit das Anfang März eröffnete Asylzentrum in Kreuzlingen für Aufregung. In die Diskussion hat sich nun auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) eingeschaltet.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wegen-bundesasylzentrum-in-kreuzlingen-deutscher-innenminister-fordert-mehr-kontrollen-und-verstaerkung-der-bundespolizei-ld.1105709
-> https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/deutsche-debatte-um-asylzentrum-in-kreuzlingen-verschaerft-sich-00108148/
+++MITTELMEER
Operation Sophia: EU will Marineeinsatz vor Libyen beenden
Zehntausende Flüchtlinge wurden in den vergangenen Jahren durch die EU-Mission Sophia im Mittelmeer gerettet. Jetzt soll der Marineeinsatz laut Nachrichtenagenturen beendet werden – Italien hat ein Veto eingelegt.
https://www.tagesschau.de/ausland/operation-sophia-103.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/seenotrettung-vor-libyens-kueste-eu-beendet-ihren-marineeinsatz-100.html
Der menschenverachtende Deal der EU mit Libyen
12.748 Menschen starben zwischen 1. Januar 2015 und 31. Dezember 2018 im zentralen Mittelmeer. Und was macht Europa? Zivile Seenotrettung verhindern und weiter mit der »libyschen Küstenwache« zusammenarbeiten, damit diese Bootsflüchtlinge abfangen und in die Folterlager Libyens zurückschaffen kann.
https://www.proasyl.de/news/der-menschenverachtende-deal-der-eu-mit-libyen/
Ägäis: Flüchtlinge bei Lesbos ertrunken
In der Ägäis sind mehrere Flüchtlinge ertrunken. Sie starben beim Versuch von der türkischen Küste zur griechischen Insel Lesbos überzusetzen. Elf weitere Migranten konnten gerettet werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-lesbos-125.html
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Gilets jaunes wollen Thuner Waffenfabrik blockieren
Kreise der Protestbewegung rufen zur Blockade des Waffenherstellers auf, der gegen sie eingesetzte Gummischrot-Gewehre produziert. Diese sind auch im Grossen Rat Thema.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/gilets-jaunes-wollen-thuner-waffenfabrik-blockieren/story/27037024
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Gelbwesten-wollen-Thuner-Waffenfirma-blockieren-10928137
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/thun/gelbwesten-rufen-zur-blockade-von-thuner-waffenfirma-auf/story/27153897
-> Aktion in Wallisellen: https://barrikade.info/ZH-GiletJaunes-Angriff-gegen-Rustungsfirma-B-T-2076
-> Blockadeaufruf: https://renverse.co/Du-29-au-31-mars-2019-bloquons-toutes-les-usines-d-armement-des-forces-de-l-1966
-> Motion: https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-8a0304ffa08a4c8b9cafd1acc42833c5.html
GiletJaunes: Angriff gegen Rüstungsfirma B+T
Wir haben heute 25.3.19 den Sitz der Rüstungsfirma B+T an der Widenholzstrasse 1 in 8304 Wallisellen mit Feuerwerk angegriffen. Die Firma produziert unter anderem die Granatwerfer der französischen Polizei, deren Einsatz gegen die Gilets Jaunes in den vergangenen Monaten zu zahlreichen Verletzungen wie ausgeschossenen Augen geführt haben. Wir solidarisieren uns mit dem Aufstand der Gelbwesten. Diese Aktion bettet sich in den Aufruf ein, die Polizeigewalt in den Fokus der Proteste zu rücken. Unter anderem drückte sich dieser Aufruf in einer massenhaften und militanten Mobilisierung nach Paris auf den 16. März aus, bei der die Strasse die Dynamik an sich riss und unerschrocken den Kampf erneut und intensiviert in das Herz des französischen Kapitals trug.
https://barrikade.info/ZH-GiletJaunes-Angriff-gegen-Rustungsfirma-B-T-2076
War der «Bullenmörder» beteiligt?
Die Ermittlungen zur Farbattacke auf die Berner Polizeikaserne von 2015 brachten kaum Ergebnisse. Nach einem DNA-Zufallstreffer steht nun aber ein mutmasslicher Täter vor Gericht.
https://www.derbund.ch/bern/war-der-bullenmoerder-beteiligt/story/23704690
+++SPORTREPRESSION
Geldstrafe nach Marsch mit Visper Eishockey-Ultras
Langenthal – Ein junger Mann marschierte mit den Visper Ultras durch Langenthal. Nach dem Hockeyspiel kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Nun hat das Bundesgericht seine Verurteilung wegen Landfriedensbruchs bestätigt.
https://www.bernerzeitung.ch/region/oberaargau/geldstrafe-nach-marsch-mit-visper-eishockey-ultras/story/31684256
-> https://www.1815.ch/news/wallis/aktuell/bedingte-geldstrafe-nach-marsch-mit-visper-eishockey-ultras/
-> Urteil Bundesgericht: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://08-03-2019-6B_630-2018&lang=de&zoom=&type=show_document
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Der Staatenlosigkeits-Index – eine Datenbank zu Staatenlosigkeit in Europa
Der Staatenlosigkeits-Index des European Network on Statelessness bietet seit 2018 eine Übersicht über die Situation von Staatenlosen in Europa. Der Index erlaubt es zu vergleichen, wie 18 verschiedene europäische Staaten – darunter auch die Schweiz – Personen ohne Staatsangehörigkeit schützen und was sie unternehmen, um die Zahl der Staatenlosen zu verringern sowie die Entstehung von neuer Staatenlosigkeit zu vermeiden. 2019 wurde der Index um weitere Länderprofile sowie neue Fragen – darunter der Entzug der Staatsangehörigkeit und Staatenlosigkeit in Rückübernahmeabkommen – erweitert.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/auslaender/staatenlose/staatenlosigkeit-index-europa
+++KNAST
Wird das Asyl-Rückführzentrum Prêles zum Gefängnis?
Nach dem politischen Entscheid gegen ein Asyl-Rückführzentrum stellt sich die Frage, was aus dem Gebäude werden soll. Für Christoph Neuhaus gibt es nur eine Lösung. Zusätzlich zeigen wir die verlassene Liegenschaft von innen.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/wird-das-asyl-rueckfuehrzentrum-prles-zum-gefaengnis-134259980
+++BIG BROTHER
Über dem Gesetz
Ein internes Dokument zeigt: Die Zürcher Polizei filmte wochenlang heimlich und mit ungenügender Rechtsgrundlage die Öffentlichkeit. Dabei umging sie die Regeln für Videoüberwachungen.
https://www.republik.ch/2019/03/26/ueber-dem-gesetz?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=republik%2Fnewsletter-editorial-nl-2603
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/umstrittene-videoueberwachung-der-polizei/story/11472908
Pilotprojekt von Interpol: Mit Gesichtserkennung gegen IS-Rückkehrer
Ein Bilderkennungssystem soll Ermittlern künftig sagen, wo sich Terroristen bewegen und ob sie im Internet auftauchen. Kritiker sorgen sich um den Datenschutz.
https://www.tagesschau.de/inland/interpol-121.html
-> https://www.andrej-hunko.de/presse/pressemitteilungen/4454-einsatz-von-gesichtserkennung-bei-interpol-ist-rechtswidrig
+++POLICE BE
Bern / Zeugenaufruf: Transportpolizist bei Intervention verletzt
Am Freitagabend wurde am Bahnhof Bern bei einer Anhaltung ein Mitarbeiter der Transportpolizei verletzt. Er musste ins Spital gebracht werden. Die Kantonspolizei hat Ermittlungen aufgenommen und sucht Zeugen.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2019/03/20190326_1509_bern_zeugenaufruftransportpolizistbeiinterventionverletzt
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/transportpolizist-verletzt-sich-bei-kontrolle/story/17451076
+++ANTIFA
Rassismus an Fasnacht: Verfahren gegen Zeedel, nicht aber gegen Stainlemer Alte Garde
Die Basler Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen den Zeedel der anonymen «Harus-Waagis» eröffnet. Es handle sich um rassistische Beschimpfung. Die Alte Garde der Alten Stainlemer kommt aber ungeschoren davon.
https://www.watson.ch/schweiz/basel/676563541-rassismus-an-basler-fasnacht-verfahren-gegen-zeedel
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/rassismus-an-fasnacht-verfahren-gegen-zeedel-nicht-aber-gegen-stainlemer-alte-garde-134257794
Innenministerium bestätigt Hausdurchsuchung bei Identitären-Sprecher Sellner – Spende über 1.500 Euro war länger bekannt
Die Staatsanwaltschaft Graz prüft eine Verbindung zum mutmaßlichen Attentäter von Christchurch. Der Erstverdacht lautet auf Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
http://derstandard.at/2000100211871/Hausdurchsuchung-bei-Identitaeren-Sprecher-Sellner-nach-Terror-in-Neuseeland
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-03/attentat-christchurch-identitaere-bewegung-durchsuchung-oesterreich
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1115312.martin-sellner-hausdurchsuchung-bei-kopf-der-identitaeren.html
-> https://www.bonvalot.net/hausdurchsuchung-bei-neofaschisten-kader-sellner-wegen-christchurch/
-> https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_85467300/oesterreich-identitaeren-chef-erhielt-offenbar-geld-von-christchurch-attentaeter.html
-> http://taz.de/Vor-dem-Christchurch-Anschlag/!5582921/
-> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/christchurch-attentaeter-soll-an-identitaere-bewegung-in-oesterreich-gespendet-haben-a-1259696.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/christchurch-spende-identitaere-101.html
-> https://www.vice.com/de/article/vbwaga/der-christchurch-terrorist-hat-geld-an-den-chef-der-identitaren-gespendet
-> https://www.watson.ch/international/australien/830600934-oesterreich-identitaeren-chef-erhielt-geld-von-christchurch-attentaeter
-> https://www.nau.ch/news/europa/christchurch-attentater-spendete-offenbar-geld-an-identitaren-chef-65499815
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/christchurchattentaeter-spendete-geld-an-identitaere/story/31323074
-> https://www.nzz.ch/international/christchurch-attentaeter-spendete-fuer-identitaere-in-oesterreich-ld.1470159
-> https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/hausdurchsuchung-bei-identitaerem-sprecher-in-oesterreich-16108871.html
-> https://www.blick.ch/news/ausland/christchurch-killer-brenton-tarrant-sympathisiert-mit-den-identitaeren-hohe-summe-fuer-rechtsradikale-in-oesterreich-id15237493.html
-> https://kurier.at/chronik/oesterreich/razzia-bei-identitaeren-experte-sieht-neofaschistischen-tenor/400447777
-> https://derstandard.at/2000100267005/Ermittlungen-gegen-Identitaere-Der-grosse-Wahnsinn
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1115353.identitaere-bewegung-gelder-fuer-die-brueder-im-geiste.html
Vom «Frauenmenschen» zum «Edelmenschen»
90 Jahre nach Meta von Salis’ Tod rückt ihr völkisches und rassenideologisches Gedankengut in den Vordergrund.
https://blog.derbund.ch/historyreloaded/index.php/4299/vom-frauenmenschen-zum-edelmenschen/
Wörter des Grauens – Wir verwenden noch heute Nazivokabular
Vokabular aus dem Nationalsozialismus hat es bis in die heutige Sprache geschafft. Wie soll man damit umgehen?
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/woerter-des-grauens-wir-verwenden-noch-heute-nazivokabular
Deckname Hannibal
André S. war bis März 2018 Mitglied des Bundeswehr-Sonderkommandos KSK. Die Elitesoldaten tragen eine hohe Verantwortung. Doch Soldat André S. führte nach Recherchen der Tageszeitung “taz” nebenher ein Schattendasein.
https://www.zdf.de/politik/frontal-21/deckname-hannibal-100.html
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