+++DEUTSCHLAND
BAMF-Chef Sommer Zahl der Asylanträge “zu hoch”
BAMF-Präsident Sommer findet die Zahl der Asylbewerber in Deutschland zu hoch. Er kritisiert auch die Praxis der Flüchtlingsräte, vor Abschiebungen zu warnen. Die wehren sich heftig.
https://www.tagesschau.de/inland/bamf-sommer-migranten-101.html
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-03/fluechtlinge-hilfe-abschiebungen-praesident-bamf-hans-eckhard-sommer
+++MITTELMEER
Iuventa head of mission Kathrin Schmidt at EU Parliament
Kathrin Schmidt, one of the Iuventa 10, speak at the LIBE Commitee at EU Parliament.
+++GASSE
Mehr Personal für den Treffpunkt für Randständige , das Podium 41 in Zug
Die Stadtregierung will für den Treffpunkt für Randständige den jährlich wiederkehrenden Betrag um 20 000 Franken erhöhen. Das Geld soll in Stellenprozente fliessen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/mehr-personal-fur-das-podium-41-ld.1104656
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Nause fordert von Facebook lokalen Ansprechpartner
Zu Demonstrationen wird regelmässig in den sozialen Medien aufgerufen. Bei Zwischenfällen ersuchen Behörden die Herausgabe von Daten – mit geringen Erfolgschancen.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/nause-fordert-von-facebook-lokalen-ansprechpartner/story/18068501
Polizei löste illegale Party mit Tränengas auf
Am frühen Sonntagmorgen räumte die Polizei eine illegale Party in Basel und setzte dabei Reizgas ein. Beide Seiten geben sich nun Schuld an der Eskalation.
https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/-Polizei-schoss-ohne-Vorwarnung-mit-Traenengas–10625162
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/lysbuechel-areal-illegale-party-durch-polizei-beendet-134249281
-> https://bazonline.ch/basel/stadt/illegale-party-auf-lyssbuechelareal/story/25275343
-> https://telebasel.ch/2019/03/24/illegale-party-legt-zugverkehr-lahm
-> http://www.onlinereports.ch/News.117+M5e945bcb9ad.0.html
-> https://primenews.ch/news/2019/03/illegale-party-auf-dem-lysbuechel-aufgeloest
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/basel/bahnverkehr-behindert-polizei-beendet-illegale-party-in-basel-mit-traenengas-id15234826.html?utm_source=twitter&utm_medium=social_page&utm_campaign=bli&__twitter_impression=true
-> https://www.polizei.bs.ch/nm/2019-illegale-party-aufgeloest-jsd.html
+++SPORTREPRESSION
Sonntagszeitung 24.03.2019
Explosive Post für Hooligans
Sitten reicht nach dem Skandalspiel Anzeige gegen GC-Ultras ein. Das Abbrennen von Pyrotechnik ist weit verbreitet im Schweizer Fussball. Die Ware wird oft illegal im Internet bestellt.
Roland Gamp, Simon Widmer
Ihr Verhalten sei inakzeptabel. «Wir werden die beteiligten Randalierer zur Rechenschaft ziehen», sagte GC-Präsident Stephan Anliker. Anhänger des Clubs hatten in der Begegnung gegen den FC Sion mit massivem Pyro-Einsatz einen Spielabbruch provoziert. Eine Woche ist seither vergangen. Strafanzeige reichte der Zürcher Verein aber nach wie vor nicht ein.
Schneller geht es im Wallis. «Verstösse gegen das Sprengstoffgesetz sind Offizialdelikte. Deshalb haben wir ein Verfahren eröffnet», sagt Markus Rieder von der Kantonspolizei. «Zudem hat die Stadt Sitten als Eigentümerin des Stadions Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet.»
Laut Swiss Football League sind die Täter noch nicht identifiziert. Jetzt sollen Aufnahmen aus dem Stadion Tourbillon helfen. «Sion hat vor zwei Jahren technisch aufgerüstet und verfügt über hochauflösende Kameras», sagt Kommunikationschef Philippe Guggisberg. «Die Bilder wurden vom Club aufbereitet und der Polizei zur Verfügung gestellt. In der Hoffnung, die fehlbaren Einzeltäter zu identifizieren und zur Verantwortung ziehen zu können.»
330 Verstösse von Hooligans gegen das Sprengstoffgesetz
Weiter steht die Liga mit dem Club wegen der Infrastruktur im Austausch. Das Reglement fordert zwischen Gästesektor und Spielfeld immer ein Sicherheitsnetz. «Ein solches ist auch im Tourbillon vorhanden», sagt Guggisberg. Allerdings reicht es nicht bis nach oben zum Dach, was die Pyro-Würfe ermöglichte. «Bezüglich des Netzes muss die Stadioneigentümerin sicherstellen, dass keine Lücke mehr vorhanden ist.»
Trotz Netzen und hochauflösender Kameras: Die Chaoten wüten regelmässig und in allen Stadien. Erstmals rapportierte die Polizeiliche Koordinationsplattform Sport (PKPS) im ersten Halbjahr 2018 systematisch Zwischenfälle im Spitzenfussball. Bei 44 Prozent aller Begegnungen zündeten Fans Pyros. Auch die Hooligan-Datenbank des Bundesamts für Polizei (Fedpol) belegt den flächendeckenden Einsatz. 1110 Massnahmen gegen Fans wie etwa Stadionverbote waren im Januar in Kraft – 330 davon wegen Verstössen gegen das Sprengstoffgesetz. «Die Zahl dieser Delikte ist seit Jahren auf hohem Niveau stabil», sagt Fedpol-Sprecherin Lulzana Musliu.
Die Behörden versuchen, die Käufe zu erschweren. Seit 2014 gilt für Händler eine Buchführungspflicht. Wer Pyrotechnik will, muss eine Erklärung samt Kopie der ID beim Verkäufer abgeben. Für Importe aus dem Ausland braucht es eine Bewilligung des Fedpol.
Das beeindruckt die Ultras, also die fanatischen und gewaltbereiten Anhänger, kaum. Gerichtsverfahren zeigen, wie sie die Vorschriften umgehen. 2014 wurde ein FCB-Fan verurteilt, der Dutzende Fackeln und Rauchtöpfe in die Schweiz geschmuggelt hatte. «Eine Sammelbestellung für Kollegen», wie er am Prozess angab. Die Waren hatte er online aus Polen geordert, an eine deutsche Lieferadresse nahe der Schweizer Grenze. Von dort führte er sie dann illegal ins Land.
Im Frühling 2017 liess ein junger Luzerner über 100 Knallkörper, Petarden und Pyros von Polen nach Deutschland liefern. Mit dem Zug schaffte er die Feuerwerkskörper in die Schweiz, wobei er auf der Fahrt im Waggon eine Petarde zündete. Mittlerweile erhielt der Teenager einen Strafbefehl der Luzerner Jugendanwaltschaft wegen Sachbeschädigung, Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz und anderer Delikte. Er wurde unter anderem zu einer Arbeitsleistung von 20 Tagen verpflichtet. Zudem wurde für ein Jahr Bewährungshilfe angeordnet.
Zunahme selbst gebastelter Böller bereitet Sorgen
Noch offen ist die Strafe gegen einen Fan des FC St. Gallen, der 2016 mit Böllern im Stadion für einen Spielabbruch sorgte. In seinem Schlafzimmer fand die Polizei ein Arsenal an Pyrotechnik. Der Mann nenne seinen Lieferanten nicht, weil er niemanden belasten wolle, steht in den Akten. Allerdings stammten mehrere Petarden nachweislich von einem polnischen Onlineshop.
Mit wenigen Klicks kann man im Netz Pyros bestellen. Und auch problemlos ein Postfach in Grenznähe mieten. Beim Fedpol ist die Masche bekannt, genauso bei der Eidgenössischen Zollverwaltung. «Pyrotechnisches Material ist wegen des Gefahrenpotenzials streng reglementiert», sagt Sprecher Michael Steiner. «Durch den Schmuggel wird ein zusätzliches Gefahrenpotenzial geschaffen.»
Dies hat auch Interpol erkannt. Im Dezember führte die Behörde eine internationale Aktion gegen illegales Feuerwerk durch. 80 Tonnen davon beschlagnahmten die Ermittler, verhafteten 35 Personen. Man habe eine «hoch entwickelte kriminelle Gruppierung zerschlagen», heisst es in einer Mitteilung.
Doch in den Stadien brennt es nach wie vor, zuletzt im Wallis. PKPS-Vorsteher Markus Jungo: «Wir sehen zunehmend selbst gebastelte Böller. Diese haben zum Teil enorme Sprengkraft und sind wohl noch gefährlicher als professionell hergestelltes Material.»
(https://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/explosive-post-fuer-hooligans/story/14815803)
-> https://www.1815.ch/news/wallis/aktuell/gc-ultras-angezeigt/
+++GRENZWACHTKORPS
NZZ am Sonntag 24.03.2019
Ueli Maurer will 800 zusätzliche Beamte für den Grenzschutz ausbilden
Durch die Fusion von Zoll und Grenzwachtkorps soll die Zahl einsatzfähiger Grenzschützer von 2200 auf 3000 steigen. Personal und Politiker reagieren mit Skepsis.
von Stefan Bühler und Daniel Friedli
Wie viel Schutz braucht es an den Grenzen der Schweiz? Über diese Frage feilscht die Bundespolitik seit Jahren, bisher mit dem Ergebnis, dass das Grenzwachtkorps mit viel Hüst und Hott alle paar Jahre ein Dutzend zusätzliche Stellen erhielt.
Nun plant Finanzminister Ueli Maurer aber eine Grossreform, die den Grenzschutz auf eine komplett neue Basis stellen soll, und zwar sowohl organisatorisch wie auch personell: Statt 2 200 könnten künftig bis zu 3 000 Mitarbeitende in Uniform und mit Waffe die Grenzen sichern. Dies geht aus einem Aussprachepapier hervor, das Maurer derzeit für den Bundesrat vorbereitet und dessen Entwurf dieser Zeitung vorliegt.
Diese Aufrüstung ist Teil eines der grössten Umbauprojekte, die derzeit beim Bund gewälzt werden. Der Finanzminister möchte das GWK und den Zoll komplett fusionieren, und zwar in einem neuen «Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit».
Ausgangspunkt dafür ist zum einen der Einzug der Digitalisierung in der Zollverwaltung. Dank neuen IT-Lösungen werden sich bei der Warenkontrolle am Zoll die Abläufe verändern, die Schalterarbeit etwa wird stark sinken. Zum andern möchte Maurer den Grenzschutz verstärken. «Auch wenn die derzeitige Migrationslage ruhig ist, muss jederzeit mit einer veränderten Lage gerechnet werden», heisst es dazu in seinem Papier.
Und derzeit könnte man darauf nur bedingt reagieren, da das Grenzwachtkorps nur rund 2 200 Kräfte einsetzen kann und bei höherem Bedarf bereits auf die Armee zurückgreifen muss.
Alle machen alles
Mit seiner Reform will Maurer dies ändern. Ins Zentrum des neuen Amtes will er dementsprechend die neue Einheit «Operationen» stellen, die aus rund 3000 operativen Einsatzkräften bestehen soll. Diese sollen prinzipiell uniformiert sein und «aufgabenbezogen» bewaffnet werden. Zu ihren Aufgaben gehörte die Kontrolle von Waren, Transportmitteln und Personen, wozu alle Mitarbeiter dieselbe Grundausbildung durchlaufen und sich erst danach auf einem Gebiet spezialisieren würden.
Die effektiven Tätigkeiten sollen dann so flexibel wie möglich gestaltet werden: Eingesetzt wird das Personal dort, wo es nötig ist – notfalls eben an der Grenze. So könne man bei ausserordentlichen Lagen «auf wesentlich mehr Mitarbeitende zurückzugreifen».
Genau deswegen sind die Pläne indes beim Personal höchst umstritten. Zwar wirbt der Direktor der Zollverwaltung, Christian Bock, derzeit quer durchs Land für seine Reform, bis jetzt aber offenbar mit wenig Erfolg. «Beim Personal herrscht Verunsicherung; viele Mitarbeitende fühlen sich überfahren und nicht ernst genommen», sagt Barbara Gysi, SP-Nationalrätin und Präsidentin des Bundespersonalverbandes.
Im Kern drehen sich die Bedenken um die Vermischung der Tätigkeiten, die heute aufgeteilt sind auf bewaffnete Grenzschützer einerseits und mehr administrativ tätige Zöllner andererseits. «Man kann nicht aus allen Mitarbeitenden in der zivilen Warenkontrolle bewaffnete Grenzwächter machen», sagt Gysi, zumal sich die Betroffenen häufig bewusst für das eine und gegen das andere Profil entschieden hätten.
An diesen Bedenken ändert auch nichts, dass die Verantwortlichen versprechen, die Bewaffnung erfolge nicht zwingend mit einer Schusswaffe, sondern könne auch aus einem Pfefferspray bestehen. Mit Sorge haben viele Zöllner auch festgestellt, dass die neue Organisation Schichteinsätze für alle bringt und auch die Frage aufwirft, ob man – wie heute das Grenzwachtkorps – die ganze Einheit dem Militärstrafrecht unterstellen soll. All dies, so kritisiert Gysi grundsätzlich, werde bereits aufgegleist, ohne dass der Bundesrat oder das Parlament dazu einen Auftrag erteilt habe.
Angst vor Superbehörde
Diesen Auftrag möchte sich Maurer nun aber geben lassen. Mit dem Aussprachepapier will er sich beim Bundesrat grünes Licht dafür holen, das Zollgesetz anzupassen und das neue Bundesamt auf die Beine zu stellen. Schon heute ist indes klar, dass Maurer zuvor noch einiges an Überzeugungsarbeit leisten muss, denn auch im Parlament schlägt dem Projekt Skepsis entgegen.
SP-Nationalrätin Mattea Meyer etwa sagt, sie könne den Wunsch nach einer Fusion von Zoll und Grenzwache zwar nachvollziehen. «Ich befürchte aber, dass damit auch ein neuer Geist Einzug halten soll: derjenige einer vollständig uniformierten, bewaffneten Grenzsicherheitsbehörde.»
CVP-Nationalrat Marco Romano sagt derweil, auf dem Papier töne die Idee gut, die Umsetzung in der Praxis dürfte indes sehr schwierig werden. Er befürchtet, dass die Warenkontrolle zu kurz kommen könnte und dem Schutz der Grenzen nicht gedient ist, wenn man dort plötzlich Leute aus der Verwaltung einsetzt. Der Tessiner hat darum dem Bundesrat nun via Postulat eine ganze Reihe kritischer Fragen gestellt, mit Sukkurs von Kollegen aus allen grossen Parteien.
Positiver sieht SVP-Ständerat Hannes Germann die Pläne. Organisatorisch ergebe eine Grenzbehörde aus einem Guss sehr wohl Sinn, sagt er. Zudem liesse sich damit der lange gehegte Wunsch nach einer Stärkung des Grenzschutzes realisieren. Damit argumentiert Germann gleich wie Finanzminister Maurer: Der Bund werde damit «seine Präsenz an der Grenze nicht reduzieren, sondern verstärken», sagte er diese Woche im Parlament.
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Frontex: 44 Schweizer an der EU-Grenze im Einsatz
Die geplante Fusion von Zoll und Grenzwachtkorps erfolgt nicht zuletzt auch mit einem Blick nach Brüssel. Denn dort wird derzeit ein massiver Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex vorbereitet, an dem sich als Schengen-Mitglied wohl auch die Schweiz zu beteiligen hätte.
Schon seit 2011 delegiert der Bund in diesem Rahmen eigene Fachleute für den Schutz der EU-Aussengrenzen ab. Wie die Zollverwaltung auf Anfrage mitteilt, waren 2018 insgesamt 44 Mitarbeitende im Einsatz, in Griechenland, Italien, Bulgarien, Kroatien und Spanien. Es handelt sich um Experten für amtliche Dokumente, Spezialisten für die Grenzüberwachung und Diensthundeführer.
Im Einsatz stehen auch sogenannte Debriefer, die Interviews mit Migranten führen, um Informationen über Reiserouten und Schlepperbanden zu erhalten. Vier bis fünf Schweizer Grenzwächter sind im Schnitt gleichzeitig für Frontex abgestellt; insgesamt kommen jährlich 1200 bis 1300 Diensttage zusammen.
Für die Zukunft rechnet der Bund nun damit, dass sich der Beitrag der Schweiz erhöhen wird. In der EU werde ein Ausbau von Frontex auf bis zu 10 000 Grenz- und Küstenwächter diskutiert, schreibt das Finanzdepartement in seinem Aussprachepapier. Und es sei «mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen», dass auch die Schweiz davon betroffen sein werde.
Heute könnte der Bund seine Kontingente für Frontex indes nur erhöhen, wenn er umgekehrt den Schutz an der Landesgrenze herunterfährt. Mit der Reform will Finanzminister Maurer nun auch dafür mehr Spielraum schaffen. (sbü., dli.)
(https://nzzas.nzz.ch/schweiz/grenzschutz-ueli-maurer-ruestet-auf-ld.1469559)
+++ANTIFA
Die Behörden schauen weg: Schweizer Neonazis hetzen ungehindert
Sie sind bewaffnet und zur Gewalt bereit, im Gegensatz zu Islamisten aber kaum überwacht: Hunderte rechtsextreme Schweizer. Das Attentat von Christchurch zeigt, wie tödlich das sein kann.
https://www.blick.ch/news/schweiz/die-behoerden-schauen-weg-schweizer-neonazis-hetzen-ungehindert-id15234166.html
Behörden müssen umdenken: Auch Rechtsextreme können Terroristen sein
SonntagsBlick-Reporter Fabian Eberhard beobachtet die rechtsextreme Szene in der Schweiz schon lange. Er mahnt: Neonazis müssen besser überwacht werden. Denn der Anschlag von Christchurch habe gezeigt: Ein zu starker Fokus auf Islamisten kann tödlich enden.
https://www.blick.ch/meinung/behoerden-muessen-umdenken-auch-rechtsextreme-koennen-terroristen-sein-id15234199.html
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/behoerden-duerfen-neonazis-nicht-ueberwachen/story/31309752
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Behoerden-duerfen-Neonazis-nicht-ueberwachen-30397219
+++ANTIRA
Alte Frau will Bernerin (22) aus 1. Klasse werfen lassen
In der S-Bahn von Neuchâtel nach Bern beleidigte eine ältere Dame eine junge Bernerin mit südafrikanischen Wurzeln wegen ihrer Hautfarbe. Diese filmte die rassistische Entgleisung.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Bernerin–22–filmt-rassistische-Attacke-17831339
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