Medienspiegel 25. März 2019

+++BERN
Gemeinderatsantwort auf Postulat Rai “Unterbringung von LGBT-Geflüchteten (Lesbian, Gay, Bi, Transgender) in separaten Asylunterkünften” (PDF, 67.0 KB)
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-25-maerz-2019/postulat-rai-unterbringung-von-lgbtgefluchteten.pdf/download

+++NEUENBURG
Akt aus Nächstenliebe mit Folgen – Echo der Zeit
Der Pfarrer Norbert Valley sorgt in der Romandie für Aufsehen. Er hat einen abgewiesenen Asylbewerber in seiner Kirche übernachten lassen und geriet so ins Visier der Neuenburger Justiz.
Sein Fall löste eine Debatte über die Frage aus, ob man Hilfe für Flüchtlinge unter Strafe stellen soll oder nicht.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=139b4f8c-c769-4b8a-8118-74776cedc1ca

+++SCHWEIZ
50 Jahre Hilfswerksvertretung nehmen ein Ende
Im Rahmen des neuen Asylverfahrens wurde die Hilfswerksvertretung durch die Rechtsvertretung ersetzt. Was lässt sich aus 50 Jahren Hilfswerksvertretung lernen?
https://beobachtungsstelle.ch/news/50-jahre-hilfswerksvertretung-nehmen-ein-ende/

+++DEUTSCHLAND
Bamf-Chef kritisiert Flüchtlingsräte: Attacke gegen die Zivilgesellschaft
Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, kritisiert die Flüchtlingsräte. Die lassen das nicht auf sich sitzen.
http://taz.de/Bamf-Chef-kritisiert-Fluechtlingsraete/!5582839/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1115203.bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-pro-asyl-weist-kritik-an-fluechtlingshelfern-zurueck.html

+++BALKANROUTE
Tote auf der Balkanroute: Vermisst, vergessen, unbeachtet
Seit 2016 gilt die Balkanroute als geschlossen. Doch noch immer sterben Flüchtlinge beim Versuch die Grenzen zu überwinden – wie Ihsanudin Gull Muhammad.
https://www.tagesschau.de/ausland/balkanroute-141.html

+++MITTELMEER
Das J’accuse des Bürgermeisters von Lampedusa: „Der Staat tilgt unsere Insel von der Landkarte“
Der Bürgermeister jener süditalienischen Inselgemeinde, der in Sachen Aufnahmepraxis in den letzten Jahren niemand etwas vormachen konnte, klagt: „Wir fühlen uns von den staatlichen Institutionen gedemütigt. Lampedusa taucht in der Statistik des Innenministeriums nicht mehr auf, die Steuerbefreiung wurde abgeschafft und die Schiffslandungen mit geretteten Migrant*innen finden noch statt, aber sind zum Staatsgeheimnis geworden.“
https://www.borderlinesicilia.org/de/das-jaccuse-des-buergermeisters-von-lampedusa-der-staat-tilgt-unsere-insel-von-der-landkarte/

Tunis: 90 Jugendliche versuchen, Fähre nach Italien zu stürmen
In der Nacht von Samstag auf Sonntag haben 90 Jugendliche versucht, in Tunis – La Goulette die Fähre zu stürmen, die Tunesien mit Italien verbindet. Sie überwanden um 1 Uhr die Sicherheitsabsperrungen des Hafenterminals und forderten das Fährenpersonal auf, sie an Bord zu lassen. Nahrungsmittel für die Überfahrt hatten sie dabei. Das Personal und Hafenarbeiter in der Nähe sollen die Polizei informiert haben, die die Jugendlichen zurückschlug. Die 40 Minderjährigen unter den Jugendlichen wurden in das Erziehungsheim „El Gorgeni“ verbracht. Die Erwachsenen wurden wegen ungenehmigter Ausreise verhaftet. Die Jugendlichen waren aus verschiedenen Regionen Tunesiens zusammengekommen. In den vergangenen Wochen hatte es bereits ähnliche große Anstürme Jugendlicher auf die Fähren gegeben.
https://ffm-online.org/tunis-90-jugendliche-versuchen-faehre-nach-italien-zu-stuermen/

+++LIBYEN
Folter und Vergewaltigung: Darum gehen Libyens Milizen immer brutaler gegen Migranten vor
In Libyen werden immer mehr Migranten gefoltert und vergewaltigt. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie. Unter den Tätern sind offenbar auch die lokalen Partner der EU.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-studie-belegt-folter-und-vergewaltigung-von-fluechtlingen-a-1259372.html

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Vor 20 Jahren – Als die Schweiz fast ihren chinesischen “Freund” verlor
Präsident Xi Jinping ist derzeit für das chinesische Projekt einer neuen Seidenstrasse in Europa unterwegs. In der Schweiz sind keine Schritte geplant. Das ist auch nicht nötig, denn die Eidgenossenschaft hat sich dem Reich der Mitte längst wirtschaftlich angenähert. Doch vor genau 20 Jahren, am 25. März 1999, standen diese guten Beziehungen auf der Kippe.
https://www.swissinfo.ch/ger/vor-20-jahren_als-die-schweiz-fast-ihren-chinesischen–freund–verlor/44848900

+++BIG BROTHER
Personenprofile dank DNA – «Als Fahndungsmassnahme in Zukunft ein Muss»
Anhand der DNA Rückschlüsse auf Aussehen und Alter ziehen? Das ist möglicherweise bald auch in der Schweiz erlaubt.
https://www.srf.ch/news/schweiz/personenprofile-dank-dna-als-fahndungsmassnahme-in-zukunft-ein-muss
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=760308b7-7a58-4182-b420-173ff348a35c&startTime=592.914

+++POLICE BE
Bernisches Polizeigesetz kommt vor Bundesgericht
Weil das neue Polizeigesetz gegen höherrangiges Recht verstosse, haben mehrere Organisationen Beschwerde eingereicht. Nun entscheidet das Bundesgericht.
https://www.derbund.ch/bern/bernisches-polizeigesetz-kommt-vor-bundesgericht/story/29313302
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/bernisches-polizeigesetz-auf-dem-pruefstand-vor-dem-bundesgericht
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/polizeigesesetz-beschwerde-beim-bundesgericht-eingereicht/story/25720878
-> https://www.derbund.ch/bern/7-morde-254-geldwaescher-und-5741-gestohlene-velos/story/16415175

«Leberrisse und Blindheit als Folge von Treffern»
Die neuen Gummigeschoss-Werfer der Kapo Bern sollen wegen ihrer Gefährlichkeit verboten werden. Wegen einem «Smiley»-Geschoss wurde die Schweizer Waffe landesweit bekannt.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Pilotversuch-mit-B-T-Werfern-stoppen-19177441
-> Motion: https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-8a0304ffa08a4c8b9cafd1acc42833c5.html
-> Interpellation: https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-5abd49a4565c42119529e0e8f024283c.html
-> https://www.nau.ch/gemeinde/schweiz/bundesgericht-muss-sich-mit-dem-polizeigesetz-befassen-65499303

Le LBD 40, une arme qui mutile
Reporter de guerre, il a couvert l’Afghanistan, la Libye et la Tchétchénie… mais c’est à Paris qu’il a été blessé pour la première fois. Par une balle de LBD 40.
https://youtu.be/x3nhp60GDuE

Fake-Kinderpornos als Eintrittsgeld
Verdeckte Ermittler sollen künftig künstlich hergestellte kinderpornografische Abbildungen anbieten dürfen. Diese Forderung der Polizei ist umstritten.
https://www.derbund.ch/bern/fake-kinderpornos-als-eintrittsgeld/story/27465631

Mit synthetischen Kinderporno-Fotos gegen Pädophile
Um in geschlossene Internetforen zu gelangen, soll die Polizei selber Kinderpornografisches Material herstellen, fordert Thomas Sollberger, Chef der Berner Kriminalpolizei.
https://www.derbund.ch/bern/mit-animierten-kinderpornos-gegen-paedophile/story/30394915

+++POLIZEI-STATISTIK
Kanton Bern: Anzahl Straftaten stabil – schwere Gewalt rückläufig
Im Jahr 2018 ist die Anzahl Straftaten auf dem tiefsten Wert seit Einführung der polizeilichen Kriminalstatistik stabil geblieben. Positiv zu werten ist insbesondere der Rückgang der schweren Gewaltstraftaten. Die Gesamtzahl der Vermögensdelikte fiel leicht geringer aus. Während hier vor allem bei den Einbruchdiebstählen erneut ein massiver Rückgang verzeichnet werden konnte, stiegen die entsprechenden Deliktszahlen im Cyberbereich.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2019/03/20190324_0058_kanton_bern_anzahlstraftatenstabilschweregewaltruecklaeufig
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/weniger-schwere-gewalttaten-im-kanton-bern/story/15557954
-> https://www.derbund.ch/bern/cyberkriminalitaet-rueckt-in-den-fokus/story/16415175

Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 – Seit 2012 sind Diebstähle in der Schweiz um die Hälfte zurückgegangen
2018 hat die Polizei rund 112 000 Diebstähle registriert, was gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang von 7,9% entspricht. Seit dem Rekordjahr 2012 mit 219 000 Diebstählen ist die Zahl um mehr als 100 000 zurückgegangen. Verschiedene Straftatbestände nahmen jedoch zu. Beispielsweise hat sich der Straftatbestand Betrug gemäss den Ergebnissen des Bundesamtes für Statistik (BFS) im selben Zeitraum verdoppelt.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-74426.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/kriminalstatistik-2018-seit-2012-hat-sich-die-zahl-der-diebstaehle-fast-halbiert
-> https://www.nzz.ch/schweiz/die-kriminalitaet-geht-zurueck-doch-die-betrugsfaelle-nahmen-2018-um-fast-einen-viertel-zu-ld.1469369
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Diese-fuenf-Grafiken-zeigen-wie-sich-die-Kriminalitaet-veraendert/story/31916320
-> https://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/die-schweizer-ruesten-gegen-einbrecher-auf/story/30032375
->  https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/illegale-pornos-ein-viertel-der-beschuldigten-sind-jugendlich/story/27823959
-> https://www.zsz.ch/ueberregional/illegale-pornografie-ein-viertel-der-beschuldigten-sind-jugendlich/story/31694667
-> https://www.landbote.ch/ueberregional/illegale-pornografie-ein-viertel-der-beschuldigten-sind-jugendlich/story/31694667
-> https://www.nzz.ch/zuerich/kriminalitaet-im-ausgang-partygaenger-bereiten-polizei-sorgen-ld.1469824
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/gewalt-im-ausgang-nimmt-zu-134254993
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/sexual-und-drogendelikte-halten-stgaller-kantonspolizei-polizei-auf-trab-ld.1105401

+++ANTIRA
Bernerin wurde im Zug minutenlang diskriminiert
Am Freitag wurde eine dunkelhäutige Frau im Zug nach Bern von einer älteren Dame beschimpft. Sie habe nichts in der 1. Klasse verloren. Die Betroffene erzählt, wie es zum Eklat kam.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/bernerin-wurde-im-zug-minutenlang-diskriminiert-134255105
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Bernerin–22–filmt-rassistische-Attacke-17831339

Die #NeueSchweiz ist schon hier
Was bedeutet Heimat und wer ist überhaupt ein “richtiger” Schweizer? Oftmals klaffen Wunschvorstellung und Realität auseinander. Ein Gespräch mit Inés Mateos, Vorstand des Institut Neue Schweiz (INES).
https://radiox.ch/news-archiv/ines-institut-neue-schweiz.html

+++SOZIALES
Zahnarztkosten in der Sozialhilfe des Kantons Bern: Erfolgreiche Lösungsfindung für Tarife in der Sozialzahnmedizin
Medienmitteilung; der Gesundheits- und Fürsorgedirektion und der Sektion Bern der Schweizerischen Zahnärztegesellschaft (SSO Bern)
Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) und die bernische Sektion der Schweizerischen Zahnärztegesellschaft (SSO Bern) haben partnerschaftlich eine Lösung für die Zahnarztkosten in der Sozialhilfe gefunden. Künftig wird der revidierte Zahnarzt- und Zahntechniktarif auch in der Sozialhilfe angewandt. Die Parteien haben zudem einen verbindlichen Leistungskatalog für die Sozialzahnmedizin im Kanton Bern erarbeitet sowie Regelungen zu Notfallbehandlungen und zum Beizug einer Vertrauenszahnärztin oder eines Vertrauenszahnarztes getroffen.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2019/03/20190322_0850_erfolgreiche_loesungsfindungfuertarifeindersozialzahnmedizin0
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/kanton-und-zahnaerzte-einigen-sich-auf-tarif/story/30481304

+++ANARCHISMUS
Serie: Anarchisten in der Schweiz / 3 “Die Kaiserin ins Herz getroffen”
Die Schweiz als Tatort für Weltgeschichte: 1898 wird Kaiserin Elisabeth von Österreich in Genf ermordet. Die beliebte “Sisi”, erdolcht von einem italienischen Anarchisten. Der Fall wühlt die Herzen der Menschen auf.  Die Welt ist wütend auf die Schweiz. Doch diese verteidigte ihre offenen Grenzen.
https://www.swissinfo.ch/ger/serie–anarchisten-in-der-schweiz—3_-die-kaiserin-ins-herz-getroffen-/44647112

+++BLEIERNE JAHRE ITALIEN
Bund soll Schweizer Terroristen ausliefern können
Der Ex-Rotbrigadist Alvaro Lojacono Baragiola kann als Schweizer Bürger nicht nach Italien ausgeliefert werden. Nun verlangt ein Lega-Nationalrat eine Gesetzesänderung.
https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/bund-soll-schweizer-terroristen-ausliefern-konnen-ld.1105144
-> https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193060

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel