Medienspiegel 21. März 2019

+++BERN
Wenn die Rabenmutter ausgewiesen wird
Eine Brasilianerin verliert ihre Aufenthaltsbewilligung – und mit ihr auch der Sohn. Vom Verwaltungsgericht wird die zuständige Direktion angewiesen, den Entscheid noch einmal zu überdenken. Das Urteil gilt als visionär.
https://www.derbund.ch/bern/wenn-die-rabenmutter-ausgewiesen-wird/story/18631030

derbund.ch 21.03.2018

Bestehende Asylunterkünfte als Ausweg aus Prêles-Debakel

Nach dem Nein zum Rückkehrzentrum könnten Kollektivunterkünfte für abgewiesene Flüchtlinge umgenutzt werden.

Noah Fend

Letztlich scheiterten die Pläne des Kantons an zu grossem und zu breitem Widerstand: Eine Mehrheit des Grossen Rats stimmte letzte Woche gegen ein Rückkehrzentrum für abgewiesene Asylsuchende im ehemaligen Jugendheim in Prêles. Zu gross, zu abgelegen, nicht menschenwürdig, zu gefährlich, ein zu grosses finanzielles Risiko, zu viele offene Fragen – das die Kritik, die das Projekt im Grossen Rat schliesslich versenkte.

Unmittelbar nach dem Nein zum Rückkehrzentrum in Prêles sagte der bernische Militär- und Polizeidirektor Philippe Müller (FDP), er habe einen «Plan B» und wolle an der Strategie der separaten Unterbringung festhalten. Damit dieser «Plan B» aber nicht am gleichen Widerstand scheitert, muss dieser breiter abgestützt sein.

Eine Möglichkeit, die Müller auch prüfen will, ist die Umnutzung bestehender Unterkünfte. Viele Durchgangszentren im Kanton Bern sind wegen rückläufiger Asylzahlen derzeit nicht ausgelastet. Mit einer Umverteilung von Asylsuchenden könnten eine bessere Auslastung erzielt und einige Unterkünfte für die Unterbringung abgewiesener Asylsuchender genutzt werden.

Hauptsache separat

Diese Möglichkeit scheint über Parteigrenzen hinweg Unterstützung zu finden: Es könnten bestehende Strukturen genutzt werden, der lokale Widerstand wäre zumindest kleiner, weil an den Orten bereits jetzt Asylsuchende untergebracht sind, und kleinere Unterkünfte in Zentrumsnähe kommen auch linken Forderungen entgegenkommen.

«Für uns ist wichtig, dass die separate Unterbringung zeitnah umgesetzt werden kann», sagt Madeleine Amstutz, SVP-Fraktionschefin im Grossen Rat. Ob dies erneut in einem einzigen, grossen Zentrum oder in mehreren kleineren Unterkünften gemacht werde, sei vorerst sekundär. «Wir werden den Vorschlag des Regierungsrats dann prüfen», sagt Amstutz. Ähnlich sieht dies auch BDP-Grossrat Jan Gnägi. Auch er befürwortet die separate Unterbringung. «Kleinere Rückkehrzentren in bestehenden Unterkünften wären durchaus auch eine Möglichkeit», sagt Gnägi. Seine Fraktion im Grossen Rat will zudem, dass man die separate Unterbringung erst bei Asylsuchenden anwendet, die nach Einführung dieser Praxis in die Schweiz kommen. «Bereits im Kanton untergebrachte Asylsuchende mit abgewiesenem Asylantrag sollen nicht verlegt werden», sagt Gnägi.

Trennung nach Fällen

Linke würden zwar am liebsten auf die separate Unterbringung verzichten, für einen Kompromiss aber wohl Hand bieten. «Mehrere kleine Unterkünfte in Zentrumsnähe wären eine Lösung zwischen dem Status quo und einem grossen Rückkehrzentrum», sagt Grossrat Hasim Sancar (Grüne), an dessen Motion das Zentrum in Prêles scheiterte. «Der Widerstand gegen Zentren in bestehenden Unterkünften wäre sicher kleiner.»

Zähneknirschend akzeptieren würde eine Unterbringung in bestehenden Unterkünften auch Daniel Winkler. Er ist Pfarrer in Riggisberg und engagiert sich für Asylsuchende, zuletzt kämpfte er in der «Aktionsgruppe Prêles» gegen das Rückkehrzentrum. «Wichtig ist für uns, dass die Zentren klein, nicht abgelegen und menschenwürdig sind», sagt Winkler. Bei mehreren Unterkünften könnte man zudem Langzeitfälle, die nicht zurückgeschafft werden können, gemeinsam unterbringen. Das würde Beschäftigungsprogramme und eine Begleitung durch Freiwillige vereinfachen, so Winkler.

Verkauf des Jugendheims

Nach dem Nein zum Rückkehrzentrum stellt sich auch die Frage, was mit dem ehemaligen Jugendheim auf dem Tessenberg geschieht. Eine konkrete Umnutzung ist nicht spruchreif. Deshalb fordern zwei Motionen von SVP und BDP im Grossen Rat, dass der Kanton die Liegenschaften im Baurecht verkauft. Die BDP-Motion verlangt zudem eine Umsetzung innert dreier Jahre. So sollen Kosten gespart und neue Chancen für die Region geschaffen werden. Die Gebäude stehen seit 2016 leer. Kurz vor der Schliessung wurden sie für rund 38 Millionen Franken saniert, zurzeit kostet das Gebäude den Kanton täglich etwa 500 Franken. (nfe)
(https://www.derbund.ch/bern/bestehende-asylunterkuenfte-als-ausweg-aus-preles-debakel/story/28922498)

Interpellation (SP) Projekt NA-BE: Erfahrene und regional verankerte Partner statt ausländischer und gewinnorientierter Privatunternehmen im Asyl- und Flüchtlingsbereich
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-ebee0584291e4c02b52592988c819a74.html

Interpellation (EVP) Betreuung von Asylsuchenden in Notlagen
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-acbb81b92e704ce09ba4563d91dd5211.html

Motion (SP) Kohärente Versorgungsstruktur für abgewiesene Asylsuchende
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-59f3872b2ca240f9bd885d56cb0739a5.html

Interpellation (Grüne) Wird der Asylsozialhilfekredit für UMA wirklich effizient, gemäss dem Willen der Bürgerinnen und Bürger und zum Wohle der Minderjährigen eingesetzt?
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-02364ad2782243e5b856600f428d0568.html

Motion (SP) Wegweisung der Familie Ahmed aufschieben
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-176ab8dea04c47b8b894ca810bab61fe.html

+++SCHAFFHAUSEN
Schaffhauser Flüchtlingsrestaurant feiert Eröffnung
Mitten im Herzen von Schaffhausen gibt es ein neues Restaurant. Ein Grossteil der Mitarbeiter sind Flüchtlinge. Angeboten werden Speisen aus verschiedenen Ländern der Welt. Die Flüchtlinge sollen den Sprung ins Arbeitsleben schaffen.
https://www.toponline.ch/news/schaffhausen/detail/news/schaffhauser-fluechtlingsrestaurant-feiert-eroeffnung-00107769/

+++TESSIN
Tessiner Polizei nimmt Schlepperbande fest
Vier Männer aus dem Nahen Osten wollten in drei Fahrzeugen 26 Flüchtlinge illegal in die Schweiz bringen.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/tessiner-polizei-nimmt-schlepperbande-fest/story/27999283

+++SCHWEIZ
Umstrittene Ausschaffungshaft – «Gefängnisse sind für Administrativhaft ungeeignet»
Tausende Menschen geraten jährlich in Administrativ-Haft. Die Haftbedingungen sind gerade in der Schweiz oft ungenügend.
https://www.srf.ch/news/schweiz/umstrittene-ausschaffungshaft-gefaengnisse-sind-fuer-administrativhaft-ungeeignet

Umstrittene Ausschaffungshaft – Ohne Verbrechen im Gefängnis
Ein afghanischer Asylbewerber kommt in Ausschaffungshaft. Wegen seines Gesundheitszustandes scheint die Anordnung aber fraglich.
https://www.srf.ch/news/schweiz/umstrittene-ausschaffungshaft-ohne-verbrechen-im-gefaengnis

+++BALKANROUTE
#balkantote: Tod in Schlepperhand – Ein Zeuge erzählt
Bei der Suche nach Todesfällen entlang der „Balkanroute“ ist Mohammed (Name geändert) ein seltener Zeuge. Er berichtet der ARD von zwei syrischen Flüchtlingen, die Ende 2014 in Schlepperhand in Nordmazedonien starben.
https://www.ard-wien.de/2019/03/21/balkantote-tod-in-schlepperhand/

+++GRIECHENLAND
Schulboykott auf Samos: Sind Eltern besorgt – oder rassistisch?
Auf der griechischen Insel Samos machen Eltern gegen Schüler aus einem Flüchtlingslager mobil – indem sie ihren eigenen Kindern den Schulbesuch verweigern. Was dahinter steckt.
http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/samos-griechenland-elternkampagne-gegen-fluechtlingskinder-a-1258747.html

+++MITTELMEER
Jagd-U-Boot soll Schleuser im Mittelmeer aufspüren
Das portugiesische Jagd-U-Boot „Tridente“ ist in die EU-Mission integriert worden, die Routen illegaler Migration im zentralen Mittelmeer aufspüren und kriminelle Machenschaften von Schleuserbanden unterbinden soll.
https://www.algarve-entdecker.com/2019/03/u-boot-portugals-soll-schleuser-im-mittelmeer-aufspueren/

+++LIBYEN
Flüchtlinge: Bericht über Misshandlungen in libyschem Gefängnis
Die libysche Regierung lässt Flüchtlinge in einem Gefängnis hungern. Das berichtet die Organisation Ärzte ohne Grenzen. Trotzdem kooperiert die EU in der Migrationsabwehr mit dem Bürgerkriegsland.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-vorwuerfe-gegen-regierung-wegen-misshandlung-von-fluechtlingen-a-1258890.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1114979.libyen-unmenschliche-bedingungen-in-internierungslager.html

Libyen: Mangelernährte Menschen in Internierungslager in Tripolis zusammengepfercht
Tripolis/Wien, 21. März 2019. Fast ein Viertel der Flüchtlinge und Migranten im Internierungslager Sabaa in Tripolis sind akut mangelernährt oder untergewichtig. Das ist das Ergebnis eines Berichts von Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF), für den die Teams zweimal alle Gefangenen auf Mangelernährung untersucht haben. Die Inhaftierten berichten, sie bekämen oft tagelang kein Essen. In dem Internierungslager der libyschen Einheitsregierung, die von der EU unterstützt wird, werden derzeit mehr als 300 Menschen willkürlich festgehalten, darunter mehr als 100 Kinder und Jugendliche. Einige der Gefangenen waren in einem kleinen Raum zusammengepfercht worden, in dem jede Person weniger als einen Quadratmeter Platz hatte. Ärzte ohne Grenzen fordert die libyschen Behörden und die internationale Gemeinschaft auf, die unmenschlichen und krankmachenden Bedingungen in den libyschen Haftanstalten umgehend zu beenden.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.at/presse/libyen-mangelernaehrte-menschen-internierungslager-tripolis-zusammengepfercht

+++ERITREA
Hilfe in Eritrea kommt in Fahrt – doch die Caritas bleibt skeptisch
Die von der Schweiz finanzierten Hilfsprojekte in Eritrea scheinen die anfänglichen Schwierigkeiten überwunden zu haben. In den Augen der Caritas verfolgt die Schweiz in Eritrea in erster Linie innenpolitische Interessen, auf Druck von «bürgerlich-konservativen Kreisen».
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/hilfe-in-eritrea-kommt-in-fahrt-doch-die-caritas-bleibt-skeptisch-134234721
-> https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/die-schweizer-entwicklungshilfe-in-eritrea-kommt-langsam-in-fahrt-ld.1103920

+++FREIRÄUME
Skatepark Reitschule: Pablo’s Herzensprojekt nimmt ein Ende
Seit über zwei Jahren leistet Pablo Lobsang für den Skatepark auf der Berner Schützenmatte fast täglich Freiwilligenarbeit. Nun kann er sich das Ehrenamt nicht mehr leisten.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/skatepark-reitschule-pablos-herzensprojekt-nimmt-ein-ende-134238887

+++MENSCHENRECHTE
«Zugang zum Recht – accès à la justice»: die Erwartungen sind gross
«Welche Massnahmen und Angebote braucht es für eine bessere (gerichtliche) Durchsetzung der Menschenrechte in der Schweiz?» Über diese Frage diskutierten Persönlichkeiten aus der Politik, der Wissenschaft, der Anwaltschaft und der Zivilgesellschaft anlässlich der Jubiläumsfeier von humanrights.ch.
https://www.humanrights.ch/de/ueber-uns/impressum/eigenes/erwartungen

Motion (SP) Gedenkstätte für die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-d6702eb19856424280612d7a24cfedfb.html

Postulat (AL/PSA/EDU/Grüne/BDP/GLP) Menschenhandel effektiv bekämpfen
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-07fe9eabfae540e8a7c53ae58902b88b.html

+++KNAST
Sprachkurse für Gefangene – 19-jährig, lernfreudig – und im Gefängnis
Im Regionalgefängnis Thun bekommt ein junger Mann Besuch von einem pensionierten Lehrer. Die Reportage.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/sprachkurse-fuer-gefangene-19-jaehrig-lernfreudig-und-im-gefaengnis

+++BIG BROTHER
Nationalrat debattiert über die Vor- und Nachteile von Schengen
Der Nationalrat hat sich am Donnerstag mit der Frage befasst, ob die Schengen-Zusammenarbeit der Schweiz Nutzen oder Schaden gebracht hat. Er nahm dazu einen Bericht zur Kenntnis.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190321122217179194158159041_bsd077.aspx
-> https://www.telem1.ch/aktuell/streit-um-schengen-und-kriminalitaet-134238075
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/unterschiedliche-meinungen-zum-schengen-abkommen-134238383

Dienst ÜPF: neue Systemkomponenten für Fernmeldeüberwachungen
Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) hat am 18. März 2019 zwei neue Systemkomponenten in Betrieb genommen. Die Erneuerung wurde in enger Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen sowie den Fernmeldedienstanbieterinnen vollzogen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-74395.html

+++POLICE BE
Drogen-Razzia: Polizei findet nichts
Misserfolg für die Kantonspolizei: Am Donnerstagabend hat sie versucht Drogenhändler auf der Schützenmate festzunehmen –sie konnte aber keine verbotenen Substanzen sicherstellen.
https://www.derbund.ch/bern/drogen-razzia-polizei-findet-nichts/story/22452410
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/erfolglose-drogen-razzia-auf-der-schuetz/story/24978572
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/vor-der-reitschule-berner-polizei-findet-bei-drogen-razzia-keine-drogen-id15230494.html?utm_source=twitter&utm_medium=social_page&utm_campaign=bli

(23.04) „Wenn die Polizei “gezielt” auf der Schützenmatte präsent ist, wird übrigens auch mal das ganze Areal pauschal videoüberwacht.“
(https://twitter.com/ReitschuleBern/status/1108851909803368448)

(22:52) „Auch heute hielt die Polizei etwa zwei Dutzend Polizist*innen in Vollmontur bereit, die dann schliesslich den Vorplatz stürmten. Gefunden haben sie aber nichts.“
(https://twitter.com/ReitschuleBern/status/1108848984133693440)

(22:42) „Die Einsatzkräfte mussten sich vor Flaschenwürfen schützen, unsererseits aber kein Mitteleinsatz. Die 3 Angehaltenen sind nun auf Wache. By the way, wir kündigen über soziale Medien keine Aktionen an – aber wir informieren transparent und erklärend, sobald es der Einsatz zulässt.“
(https://twitter.com/PoliceBern/status/1108846346189049857)

(22:17) „Flaschenwürfe gegen unsere zivilen Einsatzkräfte nach Anhaltungen auf der Schützenmatte in #Bern. Zum Glück wurde niemand getroffen. Ein Update folgt.“
(https://twitter.com/PoliceBern/status/1108840066783285264)

(21:57) „Trotz “Haut ab!”-Parolen haben wir einen Auftrag zu erfüllen. Nur wird unsere gezielte Aktion für die Sicherheit und gegen den Drogenhandel auf der Schützenmatte in #Bern unter anderem von Vermummten gerade massiv gestört. Wir mussten Verstärkung beiziehen.“
(https://twitter.com/PoliceBern/status/1108835044070776833)

(20:21) „Nun sind Abklärungen zu den Angehaltenen im Gang. Der Mann, der unsere Aktion aktiv störte und die Sachbeschädigung verübte, flüchtete danach in das Zelt auf der Schützenmatte und wurde dort angehalten. Dies war nicht das erste Mal, dass er unsere Arbeit behindert hat.“
(https://twitter.com/PoliceBern/status/1108810852201885697)

(19:58) „Wir haben vier Personen nach entsprechenden Beobachtungen angehalten, Drogen wurden bei ihnen keine festgestellt. Eine Person wurde zudem mitgenommen, weil sie einem Polizist das Handy aus der Hand schlug – war wohl mit unserer Aktion gegen Drogenhandel nicht einverstanden.“
(https://twitter.com/PoliceBern/status/1108805158870401026)

(19:17) „Die Bekämpfung des Drogenhandels braucht Ausdauer. Darum führen wir auch heute eine gezielte Aktion auf der Schützenmatte in #Bern durch.“
(https://twitter.com/PoliceBern/status/1108794846314221568)

(07:56) „Bilanz der gestrigen Aktion in #Bern auf der Schützenmatte: 11 Personen angehalten, 9 auf Polizeiwache gebracht, 2 konnten vor Ort kontrolliert werden. 14 Anzeigen wegen Betäubungshandel, -konsum oder -besitz sowie 7 Anzeigen betr. anderer Gesetze; 1 Person in Ausschaffungshaft.“
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/polizei-erneut-auf-dealer-jagd-bei-reitschule-134238889

Motion (AL/SP) Pilotversuch mit B&T-Werfer GL06 sofort stoppen
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-8a0304ffa08a4c8b9cafd1acc42833c5.html

+++POLIZEI BS
Trotz schlimmer Verletzungen – Grosser Rat lehnt Gummigeschoss-Motion ab
Der Vorstoss verlangte den Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/trotz-schlimmer-verletzungen-grosser-rat-lehnt-gummigeschoss-motion-ab
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/knapper-entscheid-einsatz-von-gummigeschossen-wird-nicht-neu-geregelt-134236887
-> https://bazonline.ch/basel/stadt/gummigeschossmotion-knapp-abgelehnt/story/17746441
-> https://telebasel.ch/2019/03/21/gummigeschoss-motion-knapp-abgelehnt/?channel=105100
-> Motion: http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200109464

+++POLICE ZH
Armee bewacht keine Konsulate in Zürich mehr – Polizei übernimmt
Die Armee wird per Ende Jahr keine Konsulate in der Stadt Zürich mehr bewachen. Nun muss die Stadtpolizei Zürich diese Aufgabe übernehmen. Sie führt einen bewaffneten «Assistenzdienst Konsulatsschutz» ein, der auch religiöse Einrichtungen bewachen soll.
https://www.watson.ch/schweiz/armee/606223930-schweizer-armee-bewacht-keine-konsulate-in-zuerich-mehr
-> https://www.nzz.ch/zuerich/die-armee-bewacht-in-zuerich-keine-konsulate-mehr-ld.1468972
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/armee-bewacht-keine-konsulate-in-zuerich-mehr-polizei-uebernimmt-134237566
-> https://www.zsz.ch/ueberregional/neu-bewacht-polizei-konsulate-statt-armee/story/23783699
-> https://www.landbote.ch/ueberregional/neu-bewacht-polizei-konsulate-statt-armee/story/23783699
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/stadtpolizei-uebernimmt-konsulatsschutz-00107809/
-> https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/das_departement/medien/medienmitteilung/2019/maerz/190321a.html

+++POLICE FRA
Macron ruft die Armee zu Hilfe gegen Gelbwesten
Beim nächsten Protestsamstag der Gelbwesten sollen Soldaten die Pariser Monumente vor Randalierern schützen
http://derstandard.at/2000099979222/Macron-ruft-die-Armee-zu-Hilfe
-> https://www.heise.de/tp/features/Gelbwesten-als-Aufruehrer-Militaer-soll-helfen-4341588.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/351538.frankreich-und-die-gelbwesten-macron-riskiert-b%C3%BCrgerkrieg.html

+++POLICE USA
Trouble 18: ACAB
Cops are the front-line of the state, tasked with defending and reinforcing all illegitimate hierarchies of power. They are the armed enforcers of white supremacy who catch paid vacations for murdering Black children in the streets. They are the knock on the door to evict you from your home. They are the no-knock SWAT Team raid that shoots your dog. They are the corrupt overseers of the ghetto, the barrio, the favela. They are the unmarked cruiser that slows down to harass a sex worker. They are the vicious interrogators of rape survivors. They are the protectors of bulldozers and pipelines. They are the batons, flash bangs and rubber bullets used to break up our demonstrations, and put down our riots. They are the guardians of capital. They are the oppressor. And without exception… they’re all bastards.
As the overlapping and reinforcing internal crises of capitalism continue to pose an existential threat to the very foundations of state power, governments around the world are doubling-down on their internal security. In many cases, this has come in the form of intense militarization and counterinsurgency training… a process that blurs the traditional between domestic policing and military forces.  But further equipping the police does nothing to address the root causes of oppression, exploitation and ecological destruction fuelling social revolt… if anything, it just ups the stakes.
https://sub.media/video/trouble-18-acab/

+++ANTIRA
Vandalen zerstören Anti-Rassismus-Skulptur
Beim ersten Mal versprayt, nun komplett beschädigt: Das grosse «X», das im Rahmen der Aktionswoche gegen Rassismus auf dem Berner Bahnhofplatz aufgestellt wurde, ist nicht mehr.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/vandalen-zerstoeren-anti-rassismus-skulptur/story/24638651
-> https://www.derbund.ch/bern/das-x-gegen-rassismus-ist-weg/story/15703419
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Anti-Rassismus-Skulptur-zerstoert-31220495
-> Interview zur zerstörten Antirassismus-Woche-Skulptur beim Baldachin (ab 01:50): https://rabe.ch/2019/03/21/rettet-das-internet/
-> https://www.facebook.com/Bern.gegen.Rassismus

Der Kampf gegen Rassismus muss im Alltag geführt werden
Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung der Rassendiskriminierung am 21. März erinnert die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) daran, dass Rassendiskriminierung meistens im Alltag vorkommt: bei der Arbeit, der Wohnungssuche, in der Schule, im öffentlichen Raum. Deshalb muss Rassismusbekämpfung vor allem im Alltag stattfinden.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-74399.html
-> https://www.nau.ch/politik/international/kampf-gegen-rassismus-muss-laut-ekr-im-alltag-stattfinden-65497938

Antisemitismus-Bericht Deutschschweiz 2018: https://antisemitismus.ch/
-> https://www.derbund.ch/leben/gesellschaft/jemand-hat-beim-vorbeifahren-den-hitlergruss-gezeigt/story/23358648
-> https://www.nzz.ch/schweiz/antisemitismus-in-den-social-media-nimmt-zu-ld.1468794
-> http://www.swissinfo.ch/ger/judenhass-in-der-schweiz_antisemitische-verschwoerungstheorien-auf-dem-vormarsch/44837782
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/antisemitismus-nimmt-zu-soziale-medien-als-hort-der-judenhasser
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/antisemitische-hetze-verlagert-sich-auf-facebook-und-twitter/story/30744973
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Der-Antisemitismus-kehrt-zurueck–14551843
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/antisemitismus-im-netz-nimmt-in-der-schweiz-massiv-zu-65497621
-> https://www.nzz.ch/schweiz/antisemitismus-in-den-social-media-nimmt-zu-ld.1468794

Das «Treffen der Extremen» in Bern
Als «Sauerei» bezeichnete Andreas Glarner die Links-Grün-Aktion beim Ungarn-Besuch. Man möge bedenken, für welche Sauereien Fidesz und seine Exponenten verantwortlich sind.
https://blog.derbund.ch/politblog/index.php/68867/das-treffen-der-extremen-in-bern/
-> https://www.watson.ch/schweiz/nationalrat/756655102-eklat-im-nationalrat-wegen-dieses-gastes-verlassen-gruene-und-sp-den-saal
-> https://www.blick.ch/news/politik/toerichte-aktion-bundeshaus-eklat-macht-in-ungarn-schlagzeilen-id15229372.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/hoher-besuch-aus-ungarn-gruene-und-sp-nationalraete-verlassen-den-saal
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/ungarn-besuch-nationalraete-verlassen-demonstrativ-den-saal/story/22155849