+++BERN
Geplantes Asylzentrum Prêles – Das Rückkehrzentrum im Gegenwind
Ab Ende Jahr sollen abgewiesene Asylsuchende ins Rückkehrzentrum im Berner Jura ziehen. Dagegen regt sich Widerstand.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/geplantes-asylzentrum-preles-das-rueckkehrzentrum-im-gegenwind
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/mit-riesiger-schweizerfahne-gegen-rueckkehrzentrum-in-prles-134175132
Asylzentrum Prêles – «Unser Ziel ist Wegweisung, nicht Integration»
Markus Aeschlimann, Leiter des kantonalen Migrationsamts, äussert sich zum umstrittenen Rückkehrzentrum im Berner Jura.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/asylzentrum-preles-unser-ziel-ist-wegweisung-nicht-integration
Non de Prêles
Im Rahmen des Widerstands gegen das geplante Rückkehrzentrum des Kantons Bern lancierte die Aktionsgruppe Prêles eine neue Website sowie eine Petition.
https://beobachtungsstelle.ch/news/non-de-preles/
-> http://www.nondepreles.ch/
+++BASEL
Legalisierung von «Sans-Papiers» in Basel – Schweiz Aktuell
In Basel forderten schon vor zwei Jahren verschiedene Parlamentarier eine Legalisierung der «Sans-Papiers» nach Vorbild des Genfer Modells. Während dieses jedoch erfolgreich ist, warten die Basler noch auf Ergebnisse.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=559c3133-cfd6-48cf-a96d-e5e2a7d4f159
+++OBWALDEN
Obwaldner Regierung kann im Fall der jungen Eritreer nicht helfen
Der Regierungsrat bedauert die Situation der beiden jungen Männer, die ihre Lehrstelle aufgeben mussten, weil ihre Asylgesuche abgelehnt worden waren. Weitere Schritte kann er allerdings nicht unternehmen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/obwalden/obwaldner-regierung-kann-im-fall-der-jungen-eritreer-nicht-helfen-ld.1099776
-> Interpellation: http://www.ow.ch/de/politik/kantonsratmain/politbusiness/?action=showinfo&info_id=50656&uuid=8c630f7a3d6e47dbb0bfbbe88188948a
+++ITALIEN
Reggio Calabria: Das Barackenlager von San Ferdinando wird geräumt
Seit den frühen Morgenstunden ist die Räumung des Barackenlagers in San Ferdinando im Gange, in dem im letzten Jahr bei Bränden drei Migrant*innen ums Leben gekommen sind. Wie viele Migrant*innen sich zur Zeit noch im Lager befinden, ist unklar. Die Mehrzahl hat sich in den vergangenen Tagen eine andere Unterkunft gesucht, weil die Räumung schon seit einiger Zeit angekündigt war. Polizei und Militär sind mit 600 Mann und schwerem Gerät vor Ort, um das Ghetto zu demontieren.
https://ffm-online.org/reggio-calabria-das-barackenlager-von-san-ferdinando-wird-geraeumt/
-> https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/polizei-raeumt-fluechtlingslager-san-ferdinando-in-italien-134173990
-> https://www.derbund.ch/ausland/europa/salvini-ruft-die-bulldozer-auf-den-plan/story/28076413
-> https://www.jungewelt.de/artikel/350484.italien-fl%C3%BCchtlingslager-abgerissen.html
+++MITTELMEER
Mittelmeer: Der ‚Pull Factor‘ ist das Wetter
Obwohl sich im Moment keine NGO-Rettungsboote vor der Küste Libyens befinden, versuchen Migrant*innen weiterhin, auf der zentralen Mittelmeerroute mit Schlauchbooten nach Europa zu kommen. Ausschlaggebend ist das Wetter. In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung heißt es, dass am 4. März eine Marineeinheit der Maltesischen Marine 87 Menschen gerettet hat, die sich an Bord eines Holzbootes befanden, das etwa 30 Meilen südwestlich von Lampedusa in Not geraten war. Der Einsatz der maltesischen Marine unweit der Küste Italiens war notwendig, weil ein italienisches Frontex-Schiff technische Probleme hatte.
https://ffm-online.org/mittelmeer-der-pull-factor-ist-das-wetter/
Watch: ‘They say we help smugglers… but they’re the ones financing them’
Daniel Mainwaring on volunteering at sea and his grandfather Dom Mintoff
https://www.timesofmalta.com/articles/view/20190306/local/watch-they-say-we-help-smugglers-but-theyre-the-ones-financing-them.703681
+++EUROPA
Bilanz der EU-Kommission: “Der Migrationsdruck hält an”
Vier Jahren nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hat die EU-Kommission einen durchwachsene Bilanz gezogen. Auch wenn die Zahlen deutlich sanken, sieht Brüssel dringenden Handlungsbedarf. Sorge gilt der Situation in Spanien.
https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-eu-137.html
Emmanuel Macron fordert: EU-Asylbehörde soll Schweiz entmachten!
Dank Schengen können Schweizer unter anderem ohne Pass Grenzen überqueren. Jetzt will der französische Präsident Emmanuel Macron alle Schengen-Staaten «in die Verantwortung nehmen». Das bedeutet unter anderem: Schweizer Polizisten für ganz Europa.
https://www.blick.ch/news/politik/emmanuel-macron-fordert-eu-asylbehoerde-soll-schweiz-entmachten-id15201951.html
+++LIBYEN
Libyen: Migranten protestieren gegen Zustände im Lager
… und werden zusammengeschlagen. Gewalt in Triq al-Sikka führt vor, warum das Land “kein sicherer Hafen” ist
https://www.heise.de/tp/features/Libyen-Migranten-protestieren-gegen-Zustaende-im-Lager-4327261.html
Frankreich, Italien und der Fezzan
Konflikte an der Grenze und auf einem Ölfeld in Süd-Libyen, Sozialproteste werden von mehreren Kampffronten überlagert
https://ffm-online.org/frankreich-italien-und-der-fezzan/
+++FREIRÄUME
Der Zürcher Baudirektor lässt die Besetzer auf dem Koch-Areal gewähren
Auf dem Koch-Areal in Zürich Albisrieden sind in den vergangenen Jahren mehrere Anbauten ohne Bewilligung entstanden. Der SVP-Regierungsrat Markus Kägi akzeptiert dies – wie aus einem Brief an den Stadtrat hervorgeht.
https://www.nzz.ch/zuerich/koch-areal-zuerich-der-baudirektor-laesst-die-besetzer-gewaehren-ld.1464911
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/kaegi-sind-die-baumhuetten-auf-dem-kochareal-genehm/story/24983732
+++GASSE
Luzi Stamm bereitet SVP wegen Kokainkauf Sorgen
SVP-Nationalrat Luzi Stamm sorgt mit einer ominösen Drogen-Geschichte für Schlagzeilen. Die Partei macht sich Sorgen um den Alterspräsidenten des Nationalrats.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/luzi-stamm-bereitet-svp-wegen-kokainkauf-sorgen-65492157
SVP-Stamm drohen drei Jahre Haft oder Geldstrafe
Luzi Stamm (66) hat nach eigenen Angaben Kokain gekauft, um einen Dealer zu entlarven. Ein erster Schnelltest der Polizei bestätigt, dass es sich um Drogen handelt.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/SVP-Stamm-drohen-drei-Jahre-Haft-oder-Geldstrafe-24781689
-> https://www.watson.ch/!617155480
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Mehr-als-100-Fr-Strafe-kann-man-mir-nicht-geben–24460387
SVP-Nationalrat Luzi Stamm kauft Kokain – und zeigt den Dealer an
Für etwas mehr als 40 Franken kaufte der Aargauer SVP-Politiker Luzi Stamm ein Gramm Kokain mit dem Ziel, der Drogen-Mafia in der Schweiz das Handwerk zu legen. Und das ist seine Geschichte.
https://www.watson.ch/!938583320
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/svp-nationalrat-luzi-stamm-kauft-kokain-und-zeigt-den-dealer-an-134173334
-> https://www.tagblatt.ch/schweiz/svp-nationalrat-luzi-stamm-kauft-kokain-und-zeigt-den-dealer-an-ld.1099690
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/SVP-Nationalrat-kauft-Kokain-und-zeigt-Dealer-an-13248709
-> https://www.blick.ch/news/politik/svp-nationalrat-kauft-drogen-luzi-stamm-spielt-den-verdeckten-ermittler-id15202780.html
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/svp-nationalrat-kauft-berner-dealer-kokain-ab-und-zeigt-ihn-an/story/22949089
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/svp-nationalrat-luzi-stamm-kauft-drogen-und-verpfeift-dealer-65491994
-> https://www.nzz.ch/schweiz/luzi-stamm-kokainalarm-im-bundeshaus-ld.1465153
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/svp-nationalrat-luzi-stamm-erklart-kokainkauf-65492085
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/svp-nationalrat-luzi-stamm-kauft-kokain-und-haut-dealer-in-die-pfanne-134175130
-> https://www.telem1.ch/fokus/luzi-stamm-zu-seinem-kokain-kauf-134135738
Stadt Solothurn – 10 Jahre Gassenküche: Zuerst bekämpft, jetzt integriert
Aus dem «Adler» in der Solothurner Vorstadt wurde vor 10 Jahren eine Gassenküche. Gegen den Willen vieler Anwohner.
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/stadt-solothurn-10-jahre-gassenkueche-zuerst-bekaempft-jetzt-integriert
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Stiller Protest – Veganer besuchen Schlachthof
Tierrechtler halten regelmässig Mahnwachen vor Schlachthöfen. Die «Rundschau» begleitet einen von ihnen ins Innere.
https://www.srf.ch/news/schweiz/stiller-protest-veganer-besuchen-schlachthof
-> Rundschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=ce77c9b4-637e-4caf-a6ad-6de9f388832f&startTime=40
-> Tagesschau am Mittag: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=e65d87dd-7e8d-45c8-b4f8-3330ef9a1e73&startTime=365.616 (ab 06:01)
+++SPORTREPRESSION
Bern / Zeugenaufruf: Unverdeckte Bilder mutmasslicher Straftäter publiziert
Im Rahmen der Öffentlichkeitsfahndung zur YB-Meisterfeier im Mai 2018 in Bern ist ab sofort unverdecktes Bildmaterial veröffentlicht. Die gezeigten Personen werden dringend verdächtigt, anlässlich der Feierlichkeiten in unmittelbarer Nähe von Personen verbotenerweise Pyrotechnika gezündet und damit auch Unbeteiligte gefährdet zu haben. Personen, die Hinweise zur Identität der Gesuchten geben können, werden gebeten, sich zu melden.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2019/03/20190306_0834_bern_zeugenaufrufunverdecktebildermutmasslicherstraftaeterpubliz
-> https://www.derbund.ch/bern/polizei-veroeffentlicht-bilder-von-pyro-zuendern-unzensiert/story/12281638
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/polizei-fahndet-nun-unzensiert-nach-pyrozuendern/story/21336671
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Polizei-publiziert-verdeckte-Bilder-von-YB-Fans-19067066
-> https://www.watson.ch/schweiz/sport/702336721-pyro-polizei-stellt-acht-yb-fans-an-internet-pranger
-> https://www.nau.ch/gemeinde/schweiz/berner-polizei-stellt-acht-yb-fans-an-den-internet-pranger-65491929
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/an-yb-meisterfeier-pyro-gezuendet-polizei-fahndet-nach-diesen-maennern-id15202604.html
-> https://www.nzz.ch/panorama/die-berner-polizei-stellt-acht-yb-fans-an-den-internet-pranger-ld.1465076
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/meisterfeier-pyrozuender-jetzt-unverdeckt-veroeffentlicht-134175150
+++SEXWORK
Zürich: Hilfe für psychisch angeschlagene Sexarbeitende
Sexarbeiterinnen und -arbeiter mit psychischen Problemen sollen in Zürich unkompliziert Hilfe erhalten, auch via Skype. Das Stadtparlament hat am späten Mittwochabend einen entsprechenden Vorstoss der AL an den Stadtrat überwiesen.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuerich-hilfe-fuer-psychisch-angeschlagene-sexarbeitende-00106848/
-> Postulat: http://www.gemeinderat-zuerich.ch/geschaefte/detailansicht-geschaeft?gId=7bddf56e-fd21-4884-8811-e35e140a524a
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Bärendienst des Zürcher Sicherheitsdirektors: Darf der Hassprediger wegen Fehr bleiben?
Der verurteilte Winterthurer Hassprediger soll so schnell wie möglich zurück nach Äthiopien. Dafür kämpft der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr. Doch sein Engagement könnte gerade das Gegenteil bewirken: nämlich eine Ausschaffung erschweren.
https://www.blick.ch/news/politik/baerendienst-des-zuercher-sicherheitsdirektors-darf-der-hassprediger-wegen-fehr-bleiben-id15201851.html
+++GRENZWACHTKORPS
Ständerat gegen weitere Aufstockung der Grenzwache
Die Kantone St. Gallen, Graubünden und Wallis verlangen die Aufstockung des Grenzwachtkorps. Eine Mehrheit des Ständerats hält die Forderung für erfüllt. Die kleine Kammer hat drei entsprechende Standesinitiativen abgelehnt beziehungsweise abgeschrieben.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190306115025524194158159041_bsd084.aspx
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/streit-um-aufstockung-der-grenzwacht-stgaller-forderung-im-staenderat-knapp-abgelehnt-ld.1099685
-> https://www.suedostschweiz.ch/politik/2019-03-06/staenderat-gegen-weitere-aufstockung-der-grenzwache?utm_campaign=so-auto&utm_source=twitter&utm_medium=social_page
+++POLICE BE
https://twitter.com/BernerZeitung
In eigener Sache: Regierungsrat Philippe Müller kritisierte in seiner Stellungnahme zu den Vorfällen am vergangenen Wochenende vor der @ReitschuleBern gewisse Online-Portale und -Medien. (1/6)
Dies, weil Medien das Video der Revolutionären Jugendgruppe Bern (@BernRjg) «ohne Faktencheck» hochgeladen hätten und dadurch «ungesicherte Aussagen» verbreitet hätten. (2/6)
Diese Zeitung hat das Video am Samstag auf ihrer Webseite erst publiziert, nachdem das firmeneigene Videoteam die Gesichter der Polizisten aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes verpixelt hatte. (3/6)
In einer späteren Version am Samstagnachmittag wurden zusätzlich die eingeblendeten reisserischen Kommentare der RJG aus dem Video entfernt. Ausserdem erschien auf BZ Online ein Bericht zu den Vorkommnissen erst, nachdem auch die Kantonspolizei Stellung dazu bezogen hatte. (4/6)
Die Redaktion ist sich bewusst, dass ein Videoauschnitt immer nur einen Teil der Wahrheit zeigen kann. (5/6)
An einer Veröffentlichung in der vorliegenden Form hält die Redaktion jedoch fest, da sich dadurch die Leserinnen und Leser ein eigenes Bild des Vorfalls machen können – gerade auch weil widersprüchliche Deutungen vorliegen. (6/6) https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/polizeidirektor-spricht-von-manipulation/story/20667933 …
(https://twitter.com/BernerZeitung/status/1103230833094205440)
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Medienmitteilung der JUSO Stadt Bern, 5.3.2019
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In einer inakzeptablen Stellungnahme hat der Polizeidirektor heute das Lügenkonstrukt der Kantonspolizei unterstützt. Um die Sicherheit der Bevölkerung scheint sich dieser nicht zu scheren. Die JUSO Stadt Bern fordert daher, dass der Regierungsrat Müller die Konsequenzen daraus zieht.
In einer Medienmitteilung meldete sich heute der Regierungsrat Philippe Müller bezüglich der Vorfälle an der Neubrückstrasse in der Nacht von Freitag auf Samstag zu Wort. Seine Stellungnahme stellt die klare Faktenlage in Frage. Im zuvor veröffentlichten Videomaterial ist deutlich zu sehen, wie ein ziviles Fahrzeug der Kantonspolizei direkt in eine Menschenmenge gesteuert wird. Wir verurteilen den Versuch eines gewählten Regierungsmitglieds, die Faktenlage zugunsten der Polizei zu verdrehen, aufs Schärfste.
Müller stützt polizeiliches Lügenkonstrukt
Eine einfache Analyse des Bildmaterials ergibt bei Ankunft auf Höhe der Menschenmenge eine durchschnittliche Geschwindigkeit von 19km/h. Die von der Polizei und von Müller gestützte Behauptung, die Beamten seien im Schrittempo (3-5km/h) unterwegs gewesen, ist also um ein Vielfaches verfälscht. Zeugenaussagen stimmen zudem mit der gemessenen Geschwindigkeit überein. Zu sehen ist, wie aufgrund dessen Menschen auf beide Seiten des Fussweges fliehen müssen. Konkret wurde das Auto als Waffe verwendet. Müller versucht dies durch Vorwürfe von Sachbeschädigungen und Gewaltanwendung zu legitimieren. Für die JUSO Stadt Bern ist klar: Keine Argumentation legitimiert die Inkaufnahme von Schwerverletzten. Wir werfen ebenfalls die Frage auf: Wie wagt es Regierungsrat Müller die Gefährdung der zahlreichen Unbeteiligten zu legitimieren? Ausserdem mag es zutreffen, dass die Polizisten gehupt haben – dies bestätigt neben der Polizei auch die RJG. Am Sachverhalt, dass der Wagen in einer gefährlichen Geschwindigkeit in eine Menge mit einer potentiell hohen Anzahl an alkoholisierten Menschen (und folglich erhöhter Reaktionszeit) gefahren ist, ändert dies nichts.
Infolge des Erscheinungsbilds des zivilen Fahrzeugs mussten die Beteiligten im Übrigen annehmen, dass es sich bei der Fahrer*in um eine Privatperson handelte, welche beabsichtigte, in die Menge zu fahren. Durch dieses Handeln verursachte die Polizei eine unübersichtliche Situation – es ist deshalb fragwürdig zu erwarten, dass die Anwesenden den Wagen ohne entsprechende Kennzeichnung als Einsatzfahrzeug erkennen konnten. Wir halten fest: Der Regierungsrat Müller konstruiert sich an seinem Schreibtisch eine inakzeptable Argumentation für einen Vorfall, der in keinen Umständen zu legitimieren ist.
Missachtung des öffentliche Auftrags
Als gewählter Sicherheitsdirektor gehört es zur Kernaufgabe Philippe Müllers, die Berner Bevölkerung vor Gefahren zu schützen. Indem er die kritische Infragestellung des polizeilichen Handelns öffentlich ablehnt, demonstriert Müller eine Haltung, die jegliche Aufarbeitung von Übergriffen verhindern soll. Schlimmer noch: durch die aktuelle Situation im Kanton Bern bleibt eine politische und rechtliche Aufarbeitung von polizeilichen Machtmissbräuchen unmöglich. Die Lage verschärft sich, da der Sicherheitsdirektor jegliche Übergriffe zu legitimieren scheint. Wir fordern deshalb die Schaffung einer Ombudsstelle, die das Verhalten der Kantonspolizei unabhängig beurteilt. Da sich Philippe Müller mehr für das Image der Kantonspolizei zu interessieren scheint, als für die Sicherheit der Bevölkerung, fordert die JUSO Stadt Bern, dass dieser mit einem Rücktritt entsprechende Konsequenzen zieht – und damit endlich dafür sorgt, dass die Menschen sicher vor der Polizei leben können. Nicht nur in diesem Fall, sondern auch in der Vergangenheit, hat Müller Unfähigkeit und Unwillen gezeigt, seinen Auftrag gegenüber der Bevölkerung wahrzunehmen. Dies muss nun Konsequenzen haben!
(https://www.facebook.com/JusoStadtBern/posts/2267421456630785?__tn__=K-R)
+++POLICE BS
Umstrittene Gummigeschosse – Linke Politikerin fordert eine Änderung des Polizeigesetzes
Der Einsatz von Gummigeschossen und Gummischrot bei Polizeieinsätzen soll gesetzlich geregelt werden.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/umstrittene-gummigeschosse-linke-politikerin-fordert-eine-aenderung-des-polizeigesetzes
-> Motion: http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200109464
+++POLIZEI BL
Polizei am WEF: “Kein direkter Nutzen für das Baselbiet”
Der Kanton Baselland muss mehr als die Hälfte der Vollkosten, die der Einsatz seiner Polizeikräfte am “World Economic Forum” (WEF) in Davos verursacht, selbst bezahlen. Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Interpellation von Jan Kirchmayr (SP) hervor.
http://www.onlinereports.ch/News.117+M54fb4911ea9.0.html
-> Interpellation: https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3Dae467c369cfe4a2fbf5cfc81944eb376
+++POLIZEI SH
-> https://www.toponline.ch/news/schaffhausen/detail/news/anzeige-gegen-schaffhauser-polizist-wegen-razzia-00106764/
+++POLICE FRA
Polizeigewalt gegen Gelbwesten muss untersucht werden
Die UNO-Menschenrechtskommissarin dringt auf einen Dialog zwischen der französischen Regierung und der Protestbewegung.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/polizeigewalt-gegen-gelbwesten-muss-untersucht-werden/story/29100245
+++ANTIFA
Steckt Beizer-Sohn (27) hinter Neonazi-Aufmarsch von Brunnen? Hitlergruss bei Bier und Zigis!
Schock in Schwyz: An der Fasnacht tauchen Rechtsextreme auf – in Ku-Klux-Klan-Kutten gehüllt! Zuvor hatten sie in einem Lokal in Brunnen SZ gefeiert.
https://www.blick.ch/news/schweiz/zentralschweiz/steckt-beizer-sohn-27-hinter-neonazi-aufmarsch-von-brunnen-hitlergruss-bei-bier-und-zigis-id15203778.html
Spur des Ku-Klux-Klans führt nach Brunnen
An der Schwyzer Fasnacht war eine Ku-Klux-Klan-Gruppe in Schwyz unterwegs. Sie dürfte sich in einem Lokal in Ingenbohl getroffen haben.
https://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/Spur-des-Ku-Klux-Klan-fuehrt-nach-Brunnen-21780778
BLICK-Experte Fabian Eberhard analysiert den Ku-Klux-Klan-Aufmarsch an der Fasnacht: Rechtsextreme in Schwyz? Kein Zufall!
SonntagsBlick-Redaktor Fabian Eberhard beobachtet die rechtsextreme Szene in der Schweiz schon lange. Für ihn ist der Ku-Klux-Klan-Aufmarsch vom Montag kein Zufall.
https://www.blick.ch/news/schweiz/zentralschweiz/blick-experte-fabian-eberhard-analysiert-den-ku-klux-klan-aufmarsch-an-der-fasnacht-rechtsextreme-in-schwyz-kein-zufall-id15203228.html
Video zeigt, wie Ku-Klux-Klan in Schwyz marschiert
Ein Video eines Leser-Reporters zeigt, wie eine Gruppe in Ku-Klux-Klan-Kutten in Schwyz unterwegs ist. Vermutet wird, dass es sich um Neonazis handelt.
https://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/Ku-Klux-Klan-an-Fasnacht-sorgt-fuer-Empoerung-10477466
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zentralschweiz/schockvideo-von-schwyzer-fasnacht-informant-sagt-unter-den-ku-klux-klan-kutten-stecken-neonazis-id15202292.html
-> https://www.tagesanzeiger.ch/panorama/vermischtes/als-kukluxklangruppe-verkleidet-zur-schwyzer-fasnacht/story/26782327
-> https://www.watson.ch/schweiz/uri%20-%20schwyz%20-%20unterwalden/538964161-ku-klux-klan-verkleidung-an-schwyzer-fasnacht-polizei-ermittelt
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/als-ku-klux-klan-verkleidet-an-die-schwyzer-fasnacht-65491894
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/schwyz/ku-klux-klan-kutten-schwyzer-fasnachts-auftritt-ruft-ermittler-auf-den-plan-ld.1099663
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/ku-klux-klan-kostueme-empoeren-an-fasnacht-134175140
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/berner-fasnacht-steht-vor-der-tuer-was-ist-erlaubt-was-nicht-134175134
-> https://www.tele1.ch/artikel/154380/fasnachtsgruppe-ku-klux-klan-im-polizeivisier
-> https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/kostueme-des-ku-klux-klans-schwyzer-fasnachtsauftritt-hat-ein-nachspiel
+++ANTIRA
Diaspora TV – Mehrsprachig eine gemeinsame Sprache finden
Diaspora TV macht Fernsehen in acht Sprachen. Von Migranten für Migranten. Aber es geht noch um mehr.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/diaspora-tv-mehrsprachig-eine-gemeinsame-sprache-finden
«Ich bin viele» – Kontext
Die Schweiz heute ist eine zusammengewürfelte Gesellschaft, in der viele Menschen mit vielen Identitäten leben – und damit auch keine Mühe haben.Die Schweiz ist eine Migrationsgesellschaft, eine Einwanderungsgesellschaft, auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen. Viele im Land haben sehr diverse, manchmal auch verschlungene Biographien, und manche leben in sehr verschiedenen Sprachen und kulturellen Umfeldern und werden von der Mehrheitsgesellschaft noch immer ausgegrenzt.
Dennoch sind sie Teil einer neuen Schweiz, und sie äussern sich – selbstbewusst, mit sehr konkreten Anliegen. Wie diese neue Generation zu verstehen ist, zeigen wir an drei Beispielen, und im Gespräch mit dem Buchautor und Ethnologen Rohit Jain.
https://www.srf.ch/sendungen/kontext/ich-bin-viele
+++KNAST
Medizin im Straf- und Massnahmenvollzug
Die Mitwirkung von Ärztinnen und Ärzten bei polizeilichen Massnahmen ist ein sensibler Bereich, bei dem es leicht zur Überschreitung ethischer Schranken kommen kann. Von der SAMW erarbeitete Richtlinien und Stellungnahmen bieten Orientierung.
https://www.samw.ch/de/Ethik/Medizin-im-Straf-und-Massnahmenvollzug.html
Endstation Gefängnis – Rendez-vous
Die Wiedereingliederung von Straftätern ist ein brisantes Thema – und stellt auch die Schweizer Gefängnisse vor Probleme. Denn es gibt immer mehr alte und pflegebedürftige Gefangene mit langen Strafen. Verwahrte werden heute kaum mehr entlassen und sterben hinter Gittern.
Reportage aus der JVA Lenzburg.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=753aebed-a828-4e2b-a25a-e615d8e27121
Stefan Keller: Resozialisierung in Zeiten des Null-Risikos
Öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, ist zur Hauptaufgabe des Strafvollzugs geworden. Die zunehmende Nullrisiko-Politik führt dazu, dass die Wiedereingliederung von Straftätern auf der Prioritätenliste zurückgestellt wird. Die Analyse des Obwaldner Oberrichters Stefan Keller im Tagesgespräch.
https://www.srf.ch/sendungen/tagesgespraech/stefan-keller-resozialisierung-in-zeiten-des-null-risikos
Freispruch für drei bernische Justizangestellte
Drei Beamte haben einen Räuber nicht böswillig zu lange in Haft behalten, hat das Regionalgericht Bern-Mittelland entschieden.
https://www.derbund.ch/bern/freispruch-fuer-drei-bernische-justizangestellte/story/26374207
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/mann-zu-lange-in-haft-das-regionalgericht-spricht-drei-berner-kantonsangestellte-frei
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derbund.ch 06.03.2019
Berns Haftregime vor Gericht
Sitzen Häftlinge im Kanton Bern teilweise zu lange im Gefängnis? Zwei aktuelle Gerichtsfälle werfen ein Licht auf die Praxis im Berner Strafvollzug.
Andres Marti, Simon Preisig
Ein verurteilter Räuber verklagt den Kanton, weil er zu lange im Gefängnis eingesperrt war. Denn obwohl der Mann seine Strafe abgesessen hatte, weigerten sich die die zuständigen Beamten vom Amt für Justiz, ihn zu entlassen. Nun sitzen sie wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung auf der Anklagebank. Das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland wird heute Mittwoch verkündet. Dass der Mann schliesslich doch noch frei kam, verdankt er einem Machtwort des Berner Obergerichts. Dass Vollzugsbeamte vor Gericht angeklagt werden, hat in Bern Seltenheitswert. Weniger selten ist hingegen Kritik vom Obergericht an der Praxis des Berner Strafvollzugs.
So kritisierten die Oberrichter in den vergangenen Jahren die Vollzugsbehörden teils mit deutlichen Worten. Auch letzte Woche wurde wieder ein entsprechendes Urteil publiziert. In einem bisher unbekannten Fall wurde die Gefährlichkeit eines Mannes von einer speziellen Fachstelle plötzlich höher eingestuft. Er wurde 2016 in einer Spezialklinik wegen Pädophilie behandelt. Zu dieser Therapie gehörten auch begleitete und unbegleitete Ausgänge, um den Mann auf die Zeit nach seiner Haft vorzubereiten. Da diese problemlos verlaufenen Ausgänge aber plötzlich untersagt wurden, musste die Therapie abgebrochen werden.
Nun, drei Jahre später, konnte der Mann immer noch keine neue Therapie beginnen. «Unverhältnismässig» urteilte das Obergericht und ordnete an, sofort wieder Ausgänge zu bewilligen. Da der Mann nun bereits doppelt so lange auf seine Behandlung wartet, als die Strafe dauerte, für die er einst verurteilt wurde, könnte er dereinst gar untherapiert freikommen.
Strafvollzug unter Druck
Auch als der damalige Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Hans-Jürg Käser (FDP) 2011 den Ausgang für gefährliche Straftäter strich, gab es Kritik vom Obergericht. Die Behörden hatten einem Verwahrten zu Unrecht einen kurzzeitigen Restaurantbesuch mit seiner Mutter untersagt. Ob heute nun mehr oder weniger Ausgänge gewährt werden, kann Käsers Nachfolger, Philippe Müller (FDP), nicht sagen . Der Entscheid über Urlaube oder Ausgang sei nicht politisch, sondern erfolge durch die zuständigen Behörden.
Die Konflikte des Berner Strafvollzugs mit dem Obergericht sind offenbar auf die allgemeine Verschärfung im Strafvollzug zurückzuführen. Dieser steht seit längerem unter Druck. Spektakuläre Fälle wie der Mord an Adeline M., die ihren Mörder im Rahmen eines Resozialisierungsprogramms alleine zu einem Reiterhof begleitete, sorgten landesweit für Empörung und entfachten eine hitzige Debatte über den Strafvollzug, insbesondere über Massnahmen zur Wiedereingliederung von verurteilten Straftätern. SVP-Nationalrätin Natalie Rickli forderte in einer parlamentarischen Initiative, den Kanton haftbar zu machen, wenn von ihm bedingt entlassene Straftäter rückfällig werden. In Bern war es die kurzzeitige Flucht eines verwahrten Vergewaltigers und Mörders, die zu einem jahrelangem Ausgangsstopp führte.
Kritik an Fachstelle
Anwälte und Rechtsexperten sehen diese Tendenzen kritisch. «Der derzeitige Sicherheitswahn hat dazu geführt, dass sich alle gegenseitig die heisse Kartoffel zuschieben. Niemand will verantwortlich sein», sagt etwa der Solothurner Rechtsanwalt Konrad Jeker. Der Berner Fall zeige dies auf «exemplarische Weise». Obwohl im Falle des Berner Räubers bereits ein Gutachten vorlag, stützten sich die angeklagten Beamten auf die Empfehlungen der speziellen Fachstelle des Strafvollzugskonkordats Nordwest- und Innerschweiz, die Empfehlungen zum Rückfallrisiko von Straftätern abgibt.
Anwalt Jeker zweifelt jedoch an der Unabhängigkeit dieser Fachstelle. Sie empfehle nämlich «fast immer», Straftäter nicht vorzeitig zu entlassen. Das sei nicht erstaunlich, da in der Kommission auch die Behörden selber einsitzen. «Und diese fürchten den öffentlichen Druck», sagt Jeker. Der Anwalt des zu lange eingesperrten Räubers doppelt nach: «Der Fall zeigt exemplarisch die grosse Abhängigkeit der Vollzugsbehörden durch die Fachstelle», so der Basler Verteidiger Alain Joset. Wenn es darum gehe, Verurteilte zu entlassen, habe die Kommission praktisch ein «Veto-Recht». Andere unabhängige Gutachten würden ignoriert, sagt der Anwalt.
Regierungsrat Müller verteidigt die Fachstelle: Diese mache angesichts der besonders kritischen Fälle einen «guten Job». Und letztlich gehe es um eine Güterabwägung: Sicherheit der Bevölkerung gegen die Freiheit von potenziell gefährlichen Straftätern.
(https://www.derbund.ch/bern/berns-haftregime-vor-gericht/story/10960937)
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derbund.ch 06.03.2019
«Es geht hier um besonders kritische Fälle»
Ob und wann ein Straftäter freikomme, sei kein politischer Entscheid, sagt Sicherheitsdirektor Philippe Müller.
Andres Marti
Es ist verkehrt, wie wenn der Briefträger den Hund beisst. Derzeit stehen Vollzugsbeamte des Thuner Gefängnisses vor Gericht. Ihnen wird Freiheitsberaubung vorgeworfen; sie hatten den Kläger, einen Räuber, zu lange eingesperrt. Der Fall wirft ein Licht auf den Berner Strafvollzug, der nicht zum ersten Mal in der Kritik steht. Nun nimmt Sicherheitsdirektor Philippe Müller im Interview Stellung.
Früher gingen offenbar alle Dossiers von gefährlichen Straftätern über den Schreibtisch Ihres Vorgängers, Hans-Jürg Käser. Ist das immer noch der Fall?
Nein, das war auch früher nicht der Fall. Ich werde im Rahmen des internen Reportings nur über die heikelsten Fälle informiert.
Käser hat 2011 alle Ausgänge und Urlaube für gefährliche Straftäter gestoppt. Dafür wurde er vom Obergericht kritisiert. Werden Sie diese Praxis der Ausgangsstopps weiterführen?
Nein. Diese Praxis wurde als Sofortmassnahme nach der Flucht eines gefährlichen Straftäters eingeführt. Nachdem sämtliche Dossiers vertieft analysiert wurden, sind wir vor geraumer Zeit – noch während der Zuständigkeit meines Vorgängers – wieder zum Courant normal zurückgekehrt.
Es werden heute also wieder mehr Urlaube und Ausgänge gewährt?
Es gab nie einen generellen Ausgangs- oder Urlaubsstopp. Heute wie damals entscheiden die zuständigen Behörden, die Bewährungs- und Vollzugsdienste (BVD) des Amts für Justizvollzug. Der Entscheid, ob Urlaube und Ausgänge gewährt werden können, ist nicht politisch, sondern im Einzelfall zu fällen – durch die zuständigen Behörden in Würdigung aller Umstände und Informationen, namentlich auch der Anforderungen der öffentlichen Sicherheit. Die BVD sind für diese heiklen Entscheide fachlich bestens qualifiziert und spezialisiert. Eine gerichtliche Überprüfung ist möglich.
Vom Berner Obergericht wurden die Behörden aber bereits mehrmals kritisiert. Und jetzt sitzen drei Ihrer Angestellten auf der Anklagebank. Das zeugt von einem Konflikt zwischen Justiz und Strafvollzug.
Im aktuell vor Gericht verhandelten Fall geht es aber nicht um den Entscheid über die Freilassung eines Straftäters, sondern um den von den BVD beim zuständigen Strafgericht gestellten Antrag um Verlängerung beziehungsweise Umwandlung einer stationären strafrechtlichen Massnahme. Seit dem Antrag war das Verfahren beim Gericht hängig. Dieses war ab diesem Zeitpunkt für die Frage der Entlassung zuständig.
Wie beurteilen die Behörden das Rückfallrisiko von Straftätern?
Sie holen bei Bedarf die Empfehlungen der konkordatlichen Fachkommission oder gutachterliche Stellungnahmen zur Beurteilung des Rückfallrisikos ein.
Anwälte kritisieren diese Fachkommission. Sie empfehle praktisch nie, Straftäter zu entlassen.
Die Fachkommission macht einen guten Job. Es geht hier schliesslich um besonders kritische Fälle. Und letztlich war es ein politischer Entscheid, der zur Aufstellung der Fachkommission geführt hat. Es geht um eine Güterabwägung: auf der einen Seite die Sicherheit der Bevölkerung, auf der anderen die Freiheit von potenziell gefährlichen Straftätern.
Im aktuellen Fall musste der Mann schliesslich auf Anweisung des Obergerichts sofort entlassen werden. Es gab weder Auflagen noch eine Probezeit. Ist das nicht kontraproduktiv?
Das ist tatsächlich problematisch und sollte künftig möglichst vermieden werden. Deshalb war die Behörde gegen die sofortige Entlassung.
(https://www.derbund.ch/bern/es-geht-hier-um-besonders-kritische-faelle/story/18979860)
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
bernerzeitung.ch 06.03.2019
«Eine innere, stille Wut auf die in Bern»
Wileroltigen – Die Zeit der lauten Töne gegen ausländische Fahrende ist in Wileroltigen vorbei. Dabei geht es jetzt um die Wurst. Nächste Woche entscheidet der Grosse Rat über 3,3 Millionen Franken für den geplanten Transitplatz.
Stephan Künzi
Am Montag hat das Bürgerkomitee von Wileroltigen getagt. Gemeinsam mit der Jungen SVP loteten die Kritiker des umstrittenen Transitplatzes an der A1 aus, was ein Referendum bringen würde.
Denn nächste Woche werden in Bern die Weichen gestellt. Der Grosse Rat wird über 3,3 Millionen Franken debattieren, mit denen der Kanton die ungeliebte Bleibe für ausländische Fahrende auf der Durchreise schaffen will. Der Bund stellt für die 36 Stellplätze und die bis zu 180 Personen die Wiese direkt am Autobahnparkplatz zur Verfügung, die er als Reserveland für die Strasse nicht mehr benötigt.
Das Parlament stimmt bereits zum zweiten Mal über einen solchen Platz ab. Doch weil es dieses Mal nur um ein Drittel dessen geht, was im ersten Anlauf auf einer Parzelle bei Meinisberg fällig geworden wäre, scheint das Ja so gut wie sicher.
Armin Mürner, der Kopf des Komitees, gibt sich keinen Illusionen hin. Umso beeindruckter ist er vom Einsatz der kantonalen Jungpartei: «Sie haben sehr viel Erfahrung, wissen, worauf es bei einem Referendum ankommt», blickt er auf das Zusammentreffen mit den Co-Präsidenten Nils Fiechter und Adrian Spahr zurück.
Enge Grenzen
Mürner weiss, dass sein Komitee mit den knapp zwanzig Mitgliedern den Kampf kaum allein aufnehmen kann. Immerhin sind 10’000 Unterschriften nötig, damit das Geschäft an die Urne kommt. Das kostet nicht nur viel Geld, sondern macht auch viel Arbeit. Fiechter und Spahr hätten an der Sitzung erläutert, wie wichtig es sei, diese möglichst breit auf alle Alters- und Berufsgruppen abzustützen, so Mürner. «Wir hoffen, von ihrer grossen Basis profitieren zu können.» Denn: «Selbst wenn bei uns das ganze Dorf unterschreiben würde, kämen nur 280 Unterschriften zusammen.»
Mit gerade mal so vielen Stimmberechtigten und insgesamt rund 350 Einwohnern sind Wileroltigen automatisch enge Grenzen gesetzt. Das hat die Gemeinde während der hitzigen Hochsommertage im Jahr 2017 bereits erfahren.
Die Behörden bliesen damals einen grossen Anlass mit Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) nicht nur wegen Sicherheitsbedenken ab. Ins Gewicht fiel genauso, dass das Polizeiaufgebot finanziell kaum zu stemmen gewesen wäre. Weil der Gemeinderat im 1,9-Millionen-Haushalt nur über höchstens 20000 Franken selber entscheiden kann, hätte vorgängig sogar die Gemeindeversammlung tagen müssen.
Heftiger Schlagabtausch
Auch wenn es nun um die Wurst geht: Von den heftigen Debatten der damaligen Tage scheint Wileroltigen im Moment weit weg zu sein. Die allgegenwärtigen Nein-Transparente sind verschwunden, und in den Onlineforen ist es ebenfalls ruhig geworden. In diesem anonymen Umfeld, wo die Hemmungen generell sinken, ging es besonders heftig zu und her.
In frustrierten Kommentaren wurden die Fahrenden zum «Pack» und zu «Schmarotzern», die sich «wie die Kaninchen» vermehrten – die Reaktion auf diese mehr als grenzwertigen Auswüchse liess nicht auf sich warten. Das sei purer Rassismus, hielten linksautonome Kreise entgegen und verunstalteten ihrerseits das Dorf mit Anti-SVP- und 031er-Schmierereien.
Denkwürdiger Abend
Die hohe Emotionalität sei heute tatsächlich Geschichte, bestätigt Mürner, und nach dem voraussehbaren Ja von nächster Woche werde das auch so bleiben. Verflogen ist der Groll über den Kanton deshalb nicht. Mürner redet von einer «inneren, stillen Wut auf die in Bern, die ohnehin machen, was sie wollen».
Und er blickt mit einer gewissen Sorge voraus in eine Zukunft, in der die Fahrenden regulär in Wileroltigen haltmachen: Sobald auf dem Platz etwas passiere, werde das Dorf auf der Stelle wieder in helle Aufregung verfallen.
Zu gegenwärtig ist ihm nach wie vor, was sich an jenem denkwürdigen Abend im Juli 2017 auf dem Platz vor dem Gemeindehaus abgespielt hat. Die Behörden hatten zu einer ersten Protestversammlung geladen, und weil das Säli im altehrwürdigen Haus die Menschen nicht zu fassen vermochte, tagte man spontan unter freiem Himmel. Die Spannung, die in der Luft lag, war mit Händen zu greifen.
Nicht nur, weil seit der Bekanntgabe der regierungsrätlichen Pläne erst zehn Tage vergangen waren. Auf der Wiese an der Autobahn sorgten seit Wochen ausländische Fahrende für mächtig Ärger. Weil sie das Areal einfach in Beschlag genommen hatten. Und weil sie die Landschaft als Freilufttoilette benutzten, überall unappetitliche Häufchen hinterliessen.
Der junge Bursche, der mit bebender Stimme ein «Das geht doch nicht» raunte, steht beispielhaft für die Stimmung, die damals herrschte. Das zustimmende Nicken rundherum war ihm sicher, obwohl unklar blieb, ob er eigentlich an das Vorhaben des Kantons oder aber an das Camp der Fahrenden dachte. Die Junge SVP mit ihren beiden Co-Präsidenten liess sich ebenfalls bereits im Dorf blicken, und Armin Mürner hielt in aller Öffentlichkeit fest: «Es brodelt in Wileroltigen.»
Grosser Andrang
Es war der erste Auftritt des heute 71-Jährigen und seines Bürgerkomitees. Nein, stellt er im Rückblick klar, von langer Hand geplant sei das Statement und die daraus gewachsene Widerstandsbewegung nicht gewesen. Die Idee dazu habe er spontan entwickelt, doch der Erfolg habe ihm recht gegeben. Am Anfang sei der Zulauf so gross gewesen, dass er nicht alle habe annehmen können. Mit zu vielen Mitgliedern wäre die Arbeit im Komitee zu schwerfällig geworden.
Privater Rahmen
Mürner beschreibt die Gruppierung als losen Zusammenschluss von Leuten, die in Wileroltigen und den umliegenden Dörfern wohnen. Weil Wileroltigen keine Beiz mehr hat, finden die Treffen reihum bei den Mitgliedern zu Hause statt. Meist isst und trinkt man gemeinsam etwas, «wir haben schon Hunderte, ja Tausende Stunden Freiwilligenarbeit geleistet».
Namen nennt Mürner keine. Er sagt, dass ein neuerliches Aufkochen der Emotionen gerade für einen Gewerbler mit eigenem Geschäft negative Folgen haben kann. Nochmals erinnert er an das Hickhack in den Onlineforen, ergänzt, dass die Polizei just daraus ihre Sicherheitsbedenken für den Anlass mit Regierungsrat Neuhaus abgeleitet hat: «Man musste damit rechnen, dass beide Seiten mobilisieren und aufeinander losgehen.»
Mürner selber verwahrt sich dagegen, als Kritiker des Platzes in einen Topf mit der rechten Szene geworfen zu werden. Er sei viel in der Welt herumgekommen, habe als Metzger zeitlebens mit Ausländern zusammengearbeitet. Im Rentenalter leiste er nun regelmässig Entwicklungshilfeeinsätze.
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Gemeinde stimmt ab
In seinem Projektbeschrieb sichert der Kanton Wileroltigen zwar zu, dass die Gemeinde mit dem Betrieb des geplanten Transitplatzes für ausländische Fahrende nichts zu tun haben wird. Trotzdem wollen die Behörden das Thema im Mai der Gemeindeversammlung unterbreiten. Konkret sollen die Anwesenden in drei Beschlüssen festhalten, dass Wileroltigen den Platz nicht führen sowie für keine Defizite und auch für keine Polizeieinsätze aufkommen wird. «Die Bevölkerung soll sich zu diesen zentralen Fragen äussern», sagt Gemeindepräsident Hinnerk Semke. Zudem stärke ein solcher Beschluss den Gemeinderat im weiteren Gespräch mit dem Kanton. (skk)
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JSVP will Ernst machen
Der definitive Entscheid ist zwar noch nicht gefallen. Doch für Adrian Spahr ist er nur noch Formsache: Er gehe davon aus, dass die Junge SVP gegen den Kredit für den Transitplatz bei Wileroltigen das Referendum ergreifen werde, sagt der Co-Präsident auf Anfrage. Zu den Gründen für das Engagement führt Spahr aus, ihn störe die Art und Weise, wie der Kanton sein Projekt zugunsten ausländischer Fahrender gegen den erklärten Willen der betroffenen Gemeinde durchdrücke. Zudem seien die beantragten 3,3 Millionen Franken nach wie vor sehr hoch. Umgerechnet auf einen Platz, ergäben sich Kosten von immer noch gut 90’000 Franken. (skk)
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Auch im Kanton Freiburg sind die Töne leiser geworden
Der Transitplatz für ausländische Fahrende an der A1 sorgt auch im nahen Kanton Freiburg für Unruhe. Als sich Wileroltigen im Juli 2017 zur ersten Protestversammlung traf, war auch Nicole Schwab (SVP) aus Kerzers mit von der Partie. Die Gemeindepräsidentin aus dem Nachbardorf jenseits der Kantonsgrenze zeigte sich solidarisch und machte klar: Als regionales Zentrum ist Kerzers von den Plänen des Kantons Bern genauso betroffen.
SVP-Grossrat Ueli Johner aus Kerzers wurde ebenfalls aktiv. Er wollte von der Freiburger Regierung wissen, ob in dieser Sache Kontakte ins Bernbiet bestünden und ob Freiburg auf eine Lösung hinarbeite, die der eigenen Bevölkerung entgegenkomme. Läden und das Schwimmbad in Kerzers hätten bereits mehrfach unter den Fahrenden gelitten. Störend sei auch ihre hartnäckige Suche nach Arbeit und Verdienst.
Und heute? Da sind die Töne auch im Freiburgischen leiser geworden. Ein Grund dürfte der im Sommer 2017 eröffnete Transitplatz in der Region Bulle sein, der in vielem dem entspricht, was in Wileroltigen entsteht. Er ist rundum eingezäunt, damit nur über die Autobahn erreichbar – und gibt deshalb kaum Anlass für Konflikte mit den Ansässigen.
Das räumen mittlerweile auch Johner und Schwab ein. Die Gemeindepräsidentin warnt zudem davor, allzu forsch in Richtung Bern aktiv zu werden. «Wir Freiburger würden es ja auch nicht schätzen, wenn Bern uns dreinreden wollte.» (skk)
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/eine-innere-stille-wut-auf-die-in-bern/story/19470297)
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Beschwerde gegen Neuenburger Gesetz für Fahrende ist abgewiesen
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen das Gesetz zum Aufenthalt von Fahrenden im Kanton Neuenburg abgewiesen. Das Gesetz ist seit April vergangenen Jahres in Kraft.
https://www.nau.ch/politik/international/beschwerde-gegen-neuenburger-gesetz-fur-fahrende-ist-abgewiesen-65491945