+++LUZERN
Kanton Luzern schliesst Asylzentrum Geuensee — 6 Mitarbeiter verlieren ihre Stelle
Weniger Asylgesuche, zu viele freie Betten: Der Kanton Luzern schliesst Ende August das kantonale Asylzentrum in Geuensee. Sechs Personen verlieren ihren Job.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/kanton-luzern-schliesst-asylzentrum-geuensee-6-mitarbeiter-verlieren-ihre-stelle-ld.1100137
-> https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5589592/Kanton-Luzern-schliesst-Asylzentrum-Geuensee.htm
+++SCHWEIZ
In der Schweiz “blockiert”: Abgewiesene eritreische Asylsuchende
Tausende von abgewiesenen Asylsuchenden können weder abgeschoben werden, noch in ihre Heimat zurückkehren. Viele leben weiter in der Schweiz und erhalten Nothilfe, sind aber ohne irgendeine Zukunftsperspektive. Junge Eritreer erzählen uns ihre Geschichte.
http://www.swissinfo.ch/ger/asyl_in-der-schweiz–blockiert—abgewiesene-eritreische-asylsuchende/44798168
Adoptivkinder aus Sri Lanka – ein Schweizer Skandal
11‘000 Kinder aus Sri Lanka wurden in den 1980er Jahren von westlichen Paaren adoptiert – zum Teil mit gefälschten Identitäten. Auch in die Schweiz. Rund 700 Kinder wurden mit fragwürdigen Methoden von Sri Lanka in die Schweiz vermittelt.
https://www.srf.ch/play/tv/dok/video/adoptivkinder-aus-sri-lanka—ein-schweizer-skandal?id=c6730afc-7d11-4e5f-8c09-1d3e1661d3d2
-> https://www.srf.ch/play/tv/redirect/detail/c38fa1de-bb80-4cee-bccc-d528f93d58d5
-> https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/sri-lanka-adoptionen-mein-name-geht-vergessen-meine-geschichte-nicht
-> https://www.srf.ch/play/tv/redirect/detail/cb7c9d76-71da-43ad-89f8-c8d31436e1c2
+++MITTELMEER
Einsatz gegen Schleuser: Bundesregierung kämpft um Verlängerung der EU-Mission “Sophia”
Italien droht damit, eine Verlängerung der EU-Mittelmeermission “Sophia” zu blockieren. Aber die Bundesregierung fordert eine Fortsetzung, um weiter gegen Schleuser vor der libyschen Küste vorzugehen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-will-eu-mission-sophia-im-kampf-gegen-schleuser-verlaengern-a-1256734.html
Griechenland: Mehrere Tote bei Untergang von Flüchtlingsboot
Die Küstenwache hat nahe der griechischen Insel Samos mehrere Flüchtlinge aus einem untergehenden Boot geholt. Zwei Kinder und ein Mann kamen ums Leben.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-03/griechenland-samos-fluechtlingsboot-tote-kinder
-> https://ffm-online.org/schiffbruch-vor-der-insel-samos-drei-tote-darunter-zwei-kinder/
Tod im Mittelmeer: Diese fragwürdigen Typen halten der EU Geflüchtete vom Hals
Im Herbst 2017 greift die libysche Küstenwache Ertrinkende und Seenotretter an, ein Video des Vorfalls sorgt international für Aufsehen. VICE hat mit den libyschen Seeleuten gesprochen.
https://www.vice.com/de/article/xwbm8q/tod-im-mittelmeer-diese-fragwurdigen-typen-halten-der-eu-gefluchtete-vom-hals?utm_campaign=sharebutton
+++EUROPA
Flüchtlingspolitik: Verabschiedung von Teilen der EU-Asylreform wird wahrscheinlicher
Die Verhandlungen über eine europäische Asylreform stecken seit Jahren fest. Nun gibt es Fortschritte. Eine wachsende Zahl von Ländern spricht sich dafür aus, zumindest Teile des Pakets zu verabschieden.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingspolitik-chancen-fuer-abschluss-von-teilen-der-eu-asylreform-gestiegen-a-1256804.html
EU erklärt Flüchtlingskrise für beendet: Hält die Ruhe auf den Migrationsrouten an?
Die Zahl an irregulär nach Europa gereisten Flüchtlingen und Migranten sank 2018 mit 150 000 auf das niedrigste Niveau seit fünf Jahren.
https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/eu-erklaert-fluechtlingskrise-fuer-beendet-haelt-die-ruhe-auf-den-migrationsrouten-an-134174649
+++GASSE
Dritter Anlauf unter dem Goldswil-Viadukt
Interlaken – Der Gemeinderat Interlaken überarbeitet die Uferschutz- und die Ortsplanung. Dabei will sie ein 600 Quadratmeter grosses Areal in einen «öffentlichen Aufenthaltsbereich» umzonen.
https://www.bernerzeitung.ch/region/oberland/dritter-anlauf-unter-dem-goldswil-viadukt/story/31833781
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/oberland/dritter-anlauf-unter-dem-goldswil-viadukt/story/31833781
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Wie steht es um Luzi Stamm?
Nach seiner Kokain-Debatte hat sich nach Recherchen ergeben, dass der SVP-Nationalrat in der Wintersession 1 Million Euro Falschgeld in seinem Koffer hatte.
https://www.telem1.ch/aktuell/wie-steht-es-um-luzi-stamm-134179266
Nachzug Luzi Stamm: Jetzt reagiert der SVPler auf Kritik
Am Mittwoch sorgte der Nationalrat Luzi Stamm schweizweit für Schlagzeilen. Heute nimmt er zu der Kritik und Gerüchten Stellung.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/nachzug-luzi-stamm-jetzt-reagiert-der-svpler-auf-kritik-134179565
SVP Nationalrat Luzi Stamm ist laut Andreas Glarner verwirrt
Nach der Kokain-Affäre um Nationalrat Luzi Stamm macht sich seine SVP Sorgen. Nun äussert sich ein Aargauer Kollege öffentlich.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/svp-nationalrat-luzi-stamm-ist-laut-andreas-glarner-verwirrt-65492352
-> https://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/polizei-prueft-hintergruende-von-luzi-stamms-drogenkauf/story/30750726
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/nationalrat-luzi-stamm-kauft-drogen-undercover/story/12506967
«Ich bin zu einer Haarprobe bereit»
Der Kokain-Kauf von Luzi Stamm sorgt auf Twitter für Spötteleien: Nicht alle glauben dem SVP-Nationalrat seine Geschichte. Dieser wäre bereit, sich einer Haarprobe zu stellen.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Ich-bin-zu-einer-Haarprobe-bereit–29000068
Nach Drogenkauf von Luzi Stamm: Hat die Schweiz ein Kokain-Problem?
SVP-Nationalrat Luzi Stamm will mit seinem Drogenkauf die Politik wachrütteln und der Kokain-Mafia das Handwerk legen. Doch ist das überhaupt nötig? Hat die Schweiz ein Kokainproblem?
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/nach-drogenkauf-von-luzi-stamm-hat-die-schweiz-ein-kokain-problem-134177770
+++SEXWORK
Zürcher Gemeinderat – Sexarbeiterinnen sollen psychiatrische Hilfe erhalten
Das Zürcher Stadtparlament begrüsst die Idee eines Ambulatoriums für psychisch angeschlagene Prostituierte
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/zuercher-gemeinderat-sexarbeiterinnen-sollen-psychiatrische-hilfe-erhalten
+++PATRIARCHAT
Linke fordern die Einführung von Vulva-Tagen
Bern – Während den Vulva-Tagen soll die sexuelle Selbstbestimmung der Frau und die künstlerische Auseinandersetzung mit dem weiblichen Geschlechtsteil gefördert werden.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/linke-fordern-die-einfuehrung-von-vulva-tagen/story/27085538
-> Motion: https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=43e818dc203b4999a512e3096a5edda7
«Patriarchat isch doch Scheisse»: Frauen besetzen Uni Zürich
Frauen haben die Uni Zürich übernommen. Anlässlich einer «feministischen Aktionswoche» wurde ein Raum der Uni Zürich besetzt. Studentinnen sind eingeladen, «Party zu machen und Freundinnen mitzubringen».
https://www.blick.ch/news/schweiz/patriarchat-isch-doch-scheisse-frauen-besetzen-uni-zuerich-id15203975.html
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/frauen-besetzen-hoersaal-an-der-uni-zuerich/story/25792051
-> https://twitter.com/ag_bern/status/1103410517727678466
-> https://www.facebook.com/kritischePolitik.Zuerich
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/frauen-besetzen-die-uni-zurich-65492189
-> https://www.nzz.ch/zuerich/universitaet-zuerich-frauen-besetzen-hoersaal-ld.1465321
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/studentinnen-besetzen-hoersaal-der-uni-zuerich-134179915
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/so-ticken-die-unibesetzerinnen/story/26212315
-> https://www.nau.ch/news/videos/an-universitat-zurich-geben-frauen-besetzten-raum-wieder-frei-65492272
Wir sind F.I.S.T und du? 8.März 12.30 Uhr Fraumünster
Wir sind geboren, frei zu sein und werden kämpfen – bis alle frei sind!
https://barrikade.info/Wir-sind-F-I-S-T-und-du-8-Marz-12-30-Uhr-Fraumunster-1943
Seit den 90ern Pflichtprogramm am Frauenkampftag – Radio LoRa und die Frauendemo
Auch zum diesjährigen internationalen Frauenkampftag bietet das Radio LoRa wieder eine ganztägige Sondersendung. Live wird über die Frauen*streiks weltweit berichtet. Musikalisch wird das Programm von lokalen Frauenbands und DJanes untermalt.
https://tsri.ch/zh/seit-den-90ern-pflichtprogramm-am-frauenkampftag-radio-lora-und-die-frauendemo/
+++ANTIFA
Nach Eklat an Fasnacht Schwyz gibt Hans Stutz eine Einschätzung
Der «Ku-Klux-Klan-Aufmarsch» in Schwyz an der Fasnacht sorgt für Aufregung. Der Kenner der rechtsextremen Szene, Hans Stutz, gibt Entwarnung.
https://www.nau.ch/news/schweiz/nach-eklat-an-fasnacht-schwyz-gibt-hans-stutz-eine-einschatzung-65492262
Ku Klux Klan an Fasnacht für Gemeindepräsident Schwyz absurd
Die Schwyzer Fasnacht ist derzeit in aller Munde. Der Skandal um den verkleideten Ku-Klux-Klan ist laut Gemeindepräsident totales Neuland für die Region.
https://www.nau.ch/news/schweiz/ku-klux-klan-an-fasnacht-fur-gemeindeprasident-schwyz-absurd-65492254
Polizei lädt jetzt den ganzen Ku-Klux-Klan vor
In den Ermittlungen um den Aufmarsch einer Ku-Klux-Klan-Gruppe in Schwyz kommt die Polizei gut voran. Gibt es nun Anzeigen?
https://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/Polizei-lud-im-KKK-Fall-Rechtsextreme-vor-10217678
Ku-Klux-Klan-Kostüme: SP fordert Aufklärung
Der Kanton Schwyz soll ein Problem mit Rechtsextremen haben. Nach dem umstrittenen KKK-Marsch verlangt die SP von der Regierung nun Antworten.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/ku-klux-klan-kostueme-sp-fordert-aufklaerung-134179903
-> https://www.tele1.ch/sendungen/1/Nachrichten#483975_3
Ku-Klux-Klan-Marsch: Polizei hat erste Rechtsextreme in Schwyz einvernommen
Zwölf Rechtsextreme ziehen Kutten des Ku-Klux-Klans an, marschieren so in Schwyz auf. Jetzt hat die Polizei die ersten Beteiligten befragt.
https://www.blick.ch/news/schweiz/ku-klux-klan-marsch-polizei-hat-erste-rechtsextreme-in-schwyz-einvernommen-id15204984.html
-> https://www.blick.ch/news/politik/fdp-chefin-petra-goessi-entsetzt-ueber-ku-klux-klan-aufmarsch-das-ist-ein-missbrauch-unserer-fasnacht-id15205267.html
«Ich glaube nicht an einen Scherz»
Die als Ku-Klux-Klan verkleidete Gruppe an der Schwyzer Fasnacht ist schon einmal an einem Umzug marschiert. Weitere Spuren führen nach Brunnen.
https://www.tagesanzeiger.ch/panorama/vermischtes/ich-glaube-nicht-an-einen-scherz/story/23401025
Rechtsextreme schockieren mit ihrem Aufmarsch die Schwyzer Fasnächtler
Zwölf als Ku-Klux-Klan-Mitglieder verkleidete Fasnächtler sorgten am Güdelmontag in Schwyz für viel Aufruhr. Nun untersucht die Polizei den Vorfall, nachdem sie am Montag noch nicht ausrücken wollte.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/rechtsextreme-schockieren-mit-ihrem-aufmarsch-die-schwyzer-fasnaechtler-ld.1099924
+++ANARCHISMUS
Florian Eitel – Anarchistische Uhrmacher in der Schweiz
Mikrohistorische Globalgeschichte zu den Anfängen der anarchistischen Bewegung im 19. Jahrhundert
Warum bekannten sich Uhrmacher im Tal von Saint-Imier in der Schweiz zum Anarchismus? Erklärungen liefert die Perspektive der ›modernen Globalisierung‹: Wie die Weltwirtschaft ging auch der Anarchismus aus globalen Kommunikations-, Transport-, Finanz- und Migrationsflüssen der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts hervor – allerdings als Alternative zu Nationalismus und Kapitalismus.
Mit der Untersuchung von Florian Eitel widmet sich zum ersten Mal seit 40 Jahren eine historische Studie der einflussreichen anarchistischen Juraföderation. Bisher namenlose Mitglieder dieser Organisation treten aus dem Schatten bekannter Revolutionäre wie Michail Alexandrowitsch Bakunin und Pjotr Alexejewitsch Kropotkin. Die mikrohistorische Globalgeschichte analysiert, wie eine noch heute global aktive politische Bewegung entstand und funktionierte.
https://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-3931-5/anarchistische-uhrmacher-in-der-schweiz/
-> Bericht Rabe-Info (ab 16:01 oder runterscrollen) https://rabe.ch/2019/03/07/am-vorabend-des-frauenkampftags/
+++KNAST
bernerzeitung.ch 07.03.2019
Dem Frauengefängnis läuft das Personal davon
Hindelbank hat die höchste Fluktuationsrate der Berner Justizvollzugsanstalten. Innert zwei Jahren haben 35 der 120 Angestellten des Frauengefängnisses gekündigt. Auch die Hälfte der Geschäftsleitung ist weg.
Philippe Müller
Die Mitarbeitenden der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hindelbank tun das, was die eingesperrten Frauen liebend gerne tun würden: weglaufen. Die Fluktuation im einzigen Frauengefängnis der Schweiz ist überdurchschnittlich hoch. Seit Anfang 2017 haben 35 der 120 Angestellten gekündigt. Das ergaben Recherchen dieser Zeitung.
Auch aufgeschlüsselt nach den einzelnen Jahren ist die Fluktuation hoch: 2017 betrug sie in Hindelbank exklusive Pensionierungen 15,8 Prozent, letztes Jahr 10 Prozent. Zum Vergleich: Gemessen an der Anzahl Abgängen ist die Situation in Hindelbank ausgeprägter als in den beiden anderen JVA des Kantons. 2017 kündigten auf dem Thorberg 7,9 Prozent der Angestellten, letztes Jahr waren es 4,8 Prozent. In Witzwil betrug die Fluktuation 6,5 beziehungsweise 6,4 Prozent.
Exodus im Sicherheitstrakt
Betroffen von den zahlreichen Abgängen ist auch die Geschäftsleitung. Drei von sechs Mitgliedern des Führungsgremiums sind seit 2017 gegangen, die letzte Kündigung ging erst vor wenigen Wochen ein.
Laut Informationen von ehemaligen Angestellten der JVA Hindelbank ist die Situation zudem in der Wohngruppe für Integration und Sicherheit prekär, zu der auch der Hochsicherheitsabteilung gehört: Sieben von acht Angestellten haben die Anstalt in den letzten zwei Jahren verlassen oder sich intern versetzen lassen. Der Vorwurf: Die dortige Führungsperson sei ungeeignet.
Annette Keller, Direktorin der JVA Hindelbank, nimmt die betroffene Leitung in Schutz: «Ich sehe dort kein Führungsproblem.» Sie erklärt sich den Exodus in der Wohngruppe für Integration und Sicherheit vielmehr mit der «grossen Belastung» des Personals. «Auch die Mitarbeitenden dort leiden gewissermassen unter einer Art Freiheitsentzug. Sie arbeiten auf engem Raum und müssen viele Regeln einhalten.»
Auch für die zahlreichen anderen Abgänge seit 2017 hat Keller organisatorische Erklärungen. «In unserer Anstalt sind die Arbeitsbedingungen komplexer als in anderen JVA. Schon nur deshalb, weil wir das einzige Frauengefängnis sind und deshalb sämtliche Haftarten vom Arbeitsexternat bis zur Hochsicherheit vollziehen müssen.»
Das führe automatisch zu einer höheren Arbeitslast. Deshalb könne sie es gut nachvollziehen, dass sich einige Frauen – die JVA Hindelbank beschäftigt viele Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagoginnen – nach einigen Jahren eine etwas ruhigere Stelle ohne Schicht- und Wochenendarbeit suchen würden. «Noch schwieriger wird die Situation für das Personal dadurch, dass wir seit Jahren eine Vollbelegung haben. Darauf sind wir nicht ausgerichtet», so Keller.
Keller weist Kritik zurück
In Gesprächen mit ehemaligen Hindelbank-Angestellten fällt mehrmals die Bemerkung, Direktorin Keller führe das Frauengefängnis diktatorisch und kontrolliere ihre Angestellten über das gängige Mass hinaus. Das Personal habe deshalb Angst, Fehler zu machen. Darauf angesprochen, sagt Keller: «Es gab eine einzige Person in den letzten Jahren, die mir das nach der Kündigung vorgeworfen hat. Ansonsten wurde ich diesbezüglich nie kritisiert.»
Keller betont, dass sie die hohe Fluktuation schon länger beschäftige. «Ich habe deshalb 2017 beschlossen, genau hinzuschauen.» Sie gab eine Bachelorarbeit in Auftrag, die die Arbeitsbedingungen in den Abteilungen mit hoher Fluktuation untersuchen sollte.
Das Resultat bestätigte Kellers Haltung: «Eine Umfrage unter den Mitarbeitenden ergab, dass sie die Belastung aufgrund der Aufgaben an sich und wegen äusserer Faktoren als hoch empfinden.» Dagegen sei die Zusammenarbeit im Team und mit den Vorgesetzten sehr gut bewertet worden. «Daraus schliesse ich, dass unser Arbeitsklima gut ist», so Keller.
Kanton lobt Direktorin
Zum gleichen Schluss kommt das zuständige Amt für Justizvollzug: «Die vielen Kündigungen haben mit den komplexen Anforderungen und der überdurchschnittlichen Belastung in der JVA Hindelbank zu tun.» Ein Führungsproblem bestehe nicht. Im Gegenteil: «Frau Keller führt die JVA Hindelbank sehr zielorientiert und mit hoher fachlicher und sozialer Kompetenz», lässt Sprecher Olivier Aebischer ausrichten.
Damit präsentiert sich die Situation diametral anders als in der JVA Thorberg: Dort steht Direktor Thomas Egger wegen vieler Abgänge, Kritik an seinem Führungsstil sowie massiver Unzufriedenheit unter den Mitarbeitenden bekanntlich unter Beobachtung und hat zumindest vorübergehend einen Teil des Rückhalts des Regierungsrats verloren. Ende Oktober stellte ihm Polizeidirektor Philippe Müller für sechs Monate einen Coach zur Seite und zählte Egger damit öffentlich an.
Von einer solchen Intervention durch die Kantonsregierung scheint Hindelbank-Direktorin Annette Keller trotz höherer Fluktuationsrate derzeit noch meilenweit entfernt zu sein.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/dem-frauengefaengnis-laeuft-das-personal-davon/story/19747508)
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Affront gegenüber den Angehörigen von Opfern? Zug: Hitzige Debatte um Konzerte für Häftlinge
28 Parlamentarier hatten das Postulat «Keine Konzerte für Schwerkriminelle» unterzeichnet. Dass die Kantonsratsdebatte dazu entsprechend hitzig wurde, ist daher nicht erstaunlich.
https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5589579/Zug-Hitzige-Debatte-um-Konzerte-f%C3%BCr-H%C3%A4ftlinge.htm
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/cashs-erbe-bleibt-gewahrt-ld.1100229
-> https://www.tele1.ch/artikel/154408/zug-im-gefaengnis-gibt-es-weiterhin-konzerte
-> https://www.nau.ch/gemeinde/schweiz/knast-konzerte-werden-nicht-abgeschafft-65492422
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Häftlinge sauer wegen Coop Superpunkten
Superpunkte im Wert von 16’000 Franken sollen Gefängnis-Insassen verwehrt bleiben. Dagegen gehen zwei Häftlinge vor.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Coop-Superpunkte-veraergen-Haeftlinge-22460858
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Zur lebensbedrohlichen Situation des Gefangenen Andreas Krebs in Italien
Andreas ist ein Langzeitgefangener; über 18 Jahre seines Lebens hat er hinter Gittern verbracht. In dieser Zeit stellte er sich aktiv gegen Rassismus, Homophobie und Ausbeutung im Knast. Er unternahm zwei Ausbruchsversuche und beleuchtete in unzähligen veröffentlichten Briefen das Leid, welches das Knastsystem zum Vorschein bringt.
Am 2. Februar dieses Jahres ist er in den Hungerstreik getreten.
Andreas ist sehr schwer krank und einiges deutet darauf hin, dass es auch deutsche Staatsschutz-Interessen sein könnten, die die italienischen Behörden dazu bringt, den Gefangenen in einer lebensbedrohlichen Lage unversorgt zu lassen.
Ein Gespräch mit Jutta, Lebensgefährtin von Andreas
Mehr Infos: https://andreaskrebs.blackblogs.org
https://www.freie-radios.net/94045
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
landbote.ch 07.03.2019
Verurteilter An’nur-Imam könnte noch Jahre in der Schweiz bleiben
Die Herkunft des Hasspredigers macht Probleme, seine Bekanntheit ebenfalls. Laut einem Experten könnte der Mann in der Schweiz gar vorläufig aufgenommen werden.
Mirko Plüss
Das Urteil war klar: Der 26-jährige Imam, der in der mittlerweile geschlossenen An’nur-Moschee in Winterthur eine Hasspredigt hielt, wurde vom Zürcher Obergericht im November für zehn Jahre des Landes verwiesen.
Doch der Wille des Gerichts hält der Realität nicht stand. Statt einer Rückführung in die Heimat sieht es derzeit eher danach aus, dass der Mann noch längere Zeit in der Schweiz bleiben wird.
Mitten im Regierungsratswahlkampf machte kürzlich Mario Fehr (SP) den Imam zum Thema. Bald komme dieser frei, der Bund müsse nun endlich handeln. Das Zürcher Migrationsamt bestätigt die Ausgangslage: Vom Zwangsmassnahmengericht wurde die Ausschaffungshaft des Imams bis am 4. April 2019 angeordnet. «Nur bis zu diesem Datum ist die Ausschaffungshaft garantiert», sagt Tobias Christen, Sprecher beim Zürcher Migrationsamt.
Offenbar könnte das Zwangsmassnahmengericht rein theoretisch die Haft nochmals verlängern, doch daran glaubt beim Kanton niemand. Tobias Christen sagt: «Nun ist der Bund am Zug.»
Allerdings gibt es da zwei Probleme. Erstens ist die Herkunft des Mannes unklar, offenbar fehlen Papiere und die Frage stellt sich, ob er Äthiopier oder Somalier ist. Und zweitens könnte eine Rückführung für ihn schlicht zu gefährlich werden.
Identität muss geklärt sein
Für eine zwangsweise Rückführung durch den Bund muss die Identität der betroffenen Person geklärt sein. Der Herkunftsstaat muss den Imam als dessen Bürger anerkennen und ein Ersatzreisepapier ausstellen. Um offene Fragen zu klären, lädt die Schweiz in solchen Fällen Delegationen aus den mutmasslichen Herkunftsländern ein. Das Ziel ist, dass sie die Person aufgrund von Gesprächen und Hinweisen, die ihnen die Schweizer Behörden vorlegen, identifizieren. Dies dürfte auch beim Winterthurer Imam so abgelaufen sein.
Zum konkreten Fall äussert sich das Staatssekretariat für Migration aus persönlichkeitsrechtlichen Gründen nicht. Auf Anfrage bestätigt Pressesprecher Daniel Bach aber, dass in den vergangenen Monaten erstmals eine Delegation aus Äthiopien nach Bern gereist ist – es gab auch schon Delegationen aus anderen afrikanischen Ländern. «Dank dieser Unterstützung konnten wir schon zwangsweise Rückführungen durchführen. Dies rechtfertigt den grossen Aufwand, der damit verbunden ist», sagt Bach.
Dass der Imam noch immer im Zürcher Flughafengefängnis sitzt deutet stark darauf hin, dass die Identifizierung nicht erfolgreich war. Der Imam selber hatte vor Gericht angegeben, Angehöriger einer somalischen Minderheit zu sein, seine Kindheit und Jugend aber in Äthiopien verbracht zu haben.
Und selbst wenn ihn eines der beiden Länder zurücknehmen würde, dürfte er wohl mittlerweile im Kampf gegen seine Rückführung einen sogenannten Nachfluchtgrund geltend machen.
Der Imam, dessen Geschichte auch von internationalen Medien aufgenommen wurde, ist den Geheimdiensten der beiden afrikanischen Länder wohl mittlerweile bekannt. Was dem verurteilten Islamisten in der Heimat droht, weiss niemand. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf Äthiopien auch schon Foltermethoden in seinen Gefängnissen vor.
Aufnahme trotz Landesverweis?
Was also kann die Schweiz tun, wenn der Mann am 4. April freikommt? Anwalt und Migrationsrechts-Experte Marc Spescha gibt dazu eine überraschende Antwort: «In einem solchen Fall könnte das Staatssekretariat für Migration den Imam trotz des ausgesprochenen Landesverweises vorläufig aufnehmen.» Das wäre laut Spescha zwar ein seltener Fall, aber grundsätzlich möglich.
Die vorläufige Aufnahme eines verurteilten Hasspredigers könne für die Gesellschaft unbefriedigend sein, doch für Spescha ist die Alternative weniger attraktiv: «Sonst würde er einfach geduldet, hätte keinen rechtmässigen Aufenthaltsstatus in der Schweiz, wäre aber dennoch da und würde von Nothilfe leben.»
Ein weitere Frage ist die strafrechtliche Einschätzung des Mannes. Welche Möglichkeiten haben die Behörden, falls vom Imam nach dem Ende der Ausschaffungshaft noch immer eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht?
«Dann bleiben im Moment nur Rayonverbote», sagt Spescha. Solche können vom kantonalen Migrationsamt erlassen werden und dienen der Ausgrenzung aus einem bestimmten Gebiet oder der Eingrenzung auf ein bestimmtes Gebiet.
(https://www.landbote.ch/winterthur/standard/verurteilter-an-nurimam-koennte-noch-jahre-in-der-schweiz-bleiben/story/26526774)