Medienspiegel 5. März 2019

+++ITALIEN
Italien: Wieviele Migranten hat Salvini in den ersten acht Monaten in die Herkunftsländer abgeschoben
Eines der Wahlkampfversprechen des heutigen Innenministers Salvini war, dass er Migrant*innen ohne Aufenthaltsstatus zügig in die jeweiligen Herkunftsländer abschieben werde. „Sobald ich die Wahlen gewonnen habe, werde ich die Migranten in die Flugzeuge setzen und nach Hause bringen.“ Ein Jahr später zieht der Corriere della Sera Bilanz und kommt zu dem Ergebnis, dass der amtierende Innenminister in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit kaum mehr Migranten hat abschieben können als sein Vorgänger Marco Minniti in demselben Zeitraum ein Jahr davor. Der Artikel bietet einen sehr detaillierten und aufschlussreichen Überblick über die Abschiebepolitik Italiens und die Grenzen, die Salvini noch gesetzt sind.
https://ffm-online.org/italien-wieviele-migranten-hat-salvini-in-den-ersten-acht-monaten-in-die-herkunftslaender-abgeschoben/

+++FREIRÄUME
«Das Zentrum44 ist integrativ, inklusiv und exklusiv»
WOhnenbern ist ein Verein. Und WOhnenbern ist mit einer Zwiebel vergleichbar. Als äusserste Haut umfasst der Verein das Zentrum44 und dieses umschliesst als innere Schale das «kostbare Herzstück»: das Restaurant44. Dort herrscht reger Betrieb, Feierabendgäste sitzen an andern oder rauchen draussen vor dem Lokal, an dessen Wänden orientalisch anmutende Bilder hängen.
http://www.journal-b.ch/de/082013/alltag/3258/%C2%ABDas-Zentrum44-ist-integrativ-inklusiv-und-exklusiv%C2%BB.htm

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Farbangriff gegen das St. Gallen Symposium
Vom 8. bis am 10. Mai findet in St.Gallen das alljährliche «St.Gallen Symposium» statt. Als Zusammenkommen wichtiger Repräsentant*innen des globalen Kapitals ist es, ähnlich wie das grosse WEF, ein relevanter Bezugspunkt für linksradikale Politik, an der sich antikapitalistischer Widerstand formieren kann und muss. Wir rufen daher zum Widerstand in der Provinz auf.
https://barrikade.info/Farbangriff-gegen-das-St-Gallen-Symposium-1926

+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Bund hebt immer mehr Einreisesperren temporär auf: 388 Schweiz-Reisli à la Besko
Geht es nach SVP-Nationalrat Alfred Heer, soll es bei Einreiseverboten keine Ausnahmen mehr geben, wenn es nur um Familienangelegenheiten geht.
https://www.blick.ch/news/politik/bund-hebt-immer-mehr-einreisesperren-temporaer-auf-388-schweiz-reisli-a-la-besko-id15201290.html

+++BIG BROTHER
Grenzkontrollen in Bayern: Polizei will Mobiltelefone auslesen
Mit Übernahme der hoheitlichen Grenzsicherung setzt der Freistaat auch neue Technik ein. Die Auswertung von Telefonen soll beim Aufspüren von Schleusernetzwerken helfen. Eine andere Anwendung dient der „berührungslosen Identitätsprüfung“. Die Projekte perfektionieren den Ausbau der biometrischen EU-Datenbanken.
https://netzpolitik.org/2019/grenzkontrollen-in-bayern-polizei-will-mobiltelefone-auslesen/

+++POLICE BE
JUSO fordert Rücktritt von Philippe Müller
Der Polizeidirektor Philippe Müller kritisiert das umstrittene Reitschul-Video. Die JUSO kontert und verlangt seinen Rücktritt.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/juso-fordert-ruecktritt-von-philippe-mueller-134170952

Medienmitteilung Reitschule
Regierungsrat Müllers Schreibtischanalyse ist nicht viel wert

Bern 05.03.19

Die Reitschule verurteilt die unkritische und reflexartge Abwehrreaktion höchster Regierungsvertreter. Um von den heiklen Fragen an die Polizei zu ihrer Fahrt in eine Menschenmenge am Wochenende loszukommen, startet Philippe Müller nun ein Ablenkungsmanöver. Wir möchten daran erinnern, dass der Polizeidirektor während des Vorfalls abwesend war und die Berichte verschiedener, von einander unabhängier Augenzeug*innen schlicht ignoriert. Eine solche Analyse aus der Ferne ist auch von einem Regierungsrat nichts wert.

Die Abklärungen zu möglichen Strafanzeigen wegen der polizeilichen Fahrt in eine Menschenmenge laufen. Nicht nur die Reitschule behält sich die Strafanzeige vor: Auch von Einzelpersonen und politischen Akteuren sind uns die gleichen Überlegungen bekannt. Eine Strafanzeige bedarf sorgsamer juristischer Abklärungen. Wir melden uns zu gegebenem Zeitpunkt.

Angesichts der Tatsache dass die Polizei am Wochenende auf dem Trottoir in eine Menschenmenge fuhr, obwohl die Strasse nachweislich frei war, steht Philippe Müller mit seiner Ferndiagnose schief in der Landschaft. Wir fordern daher nach wie vor eine unabhängige Beschwerdeinstanz sowie eine Untersuchung des Einsatzes.
https://www.facebook.com/Reitschule/photos/pb.218199575659.-2207520000.1551786753./10156714420565660/?type=3&theater

Polizeieinsatz bei der Reitschule in der Nacht vom 1. auf den 2. März 2019: Polizeidirektor nimmt Stellung zum Video auf Online-Kanälen
In der Nacht vom 1. auf den 2. März 2019 führte die Kantonspolizei in der Neubrückstrasse in Bern einen Einsatz durch. Kurze Zeit danach kursierte auf bestimmten Online-Kanälen ein Video, das durch seine Aufmachung die mediale Berichterstattung bewusst zu beeinflussen und die Legitimität des polizeilichen Handelns zu diskreditieren versuchte.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2019/03/20190305_0744_polizeidirektor_nimmtstellungzumvideoaufonline-kanaelen
-> Medienmitteilung Reitschule: https://www.facebook.com/Reitschule/photos/a.10150988868945660/10156714420565660/?type=3&theater
-> https://www.derbund.ch/bern/regierungsrat-mueller-verurteilt-manipulatives-reitschul-video/story/11122731
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/polizeidirektor-kritisiert-medien-wegen-reitschul-video/story/20667933
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/-Legitimitaet-der-Kapo-soll-in-Frage-gestellt-werden–19653616
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/regierungsrat-philippe-muller-verurteilt-reitschule-video-65491471
-> Interview mit Augenzeuge (ab 05:26) https://rabe.ch/2019/03/05/notstand-beim-klima-und-bei-der-polizei/

+++POLIZEI AG
Polizei schweigt zu Gewalt unter Asylbewerbern – SVP sauer: «Keine falsche Sicherheit vorgaukeln»
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/polizei-schweigt-zu-gewalt-unter-asylbewerbern-svp-sauer-keine-falsche-sicherheit-vorgaukeln-134168296

+++POLIZEI SH
«Polizei-Razzia war wie ein Raubüberfall»
Die Schaffhauser Polizei nahm in einem Hostel einen mutmasslichen Drogendealer fest. Augenzeugen halten den Einsatz für «völlig übertrieben».
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Polizei-kassiert-nach-Razzia-mehrere-Anzeigen-21034579
-> https://www.shn.ch/region/stadt/2019-03-05/razzia-im-hotel-zak-kritik-an-polizei
-> https://www.toponline.ch/news/schaffhausen/detail/news/anzeige-gegen-schaffhauser-polizist-wegen-razzia-00106764/

+++ANTIFA
Schießtraining und Konzert von Combat 18 in Vorarlberg
Vorarlberg, 5. März 2016. Heute vor drei Jahren absolvieren Anhänger von Combat 18 Schießtrainings und verlegen ein Konzert aus Thüringen nach Feldkirch in Vorarlberg.
„Laut EXIF nahmen an dem Schießtraining in Feldkirch C18-Angehörige aus Österreich, der Schweiz, Ungarn und Deutschland teil. „
https://allgaeu-rechtsaussen.de/2019/03/05/schiesstraining-und-konzert-von-combat-18-in-vorarlberg/

+++PATRIARCHAT
Gegen Mackertum & Sexismus!
Am Freitag den 22.2.2019 entstand an der Zugbrücke bei der Reitschule ein politisches Wandbild. Mit «KEIN GOTT KEIN STAAT KEIN PATRIARCHAT» solidarisierten sich Menschen mit folgenden Aktionen (https://barrikade.info/AKTION-GEGEN-SEXISTISCHE-KACKSCHEISSE-1723 / https://barrikade.info/Aktion-gegen-sexistische-Kackscheisse-2-1737 )
Mit dem Wandbild wollen Menschen die antisexistischen Aktionen, die zuvor an dieser Wand stattgefunden haben, unterstützen. Diese Malereien hatten bereits zuvor mit frustrierendem Unverständnis des Mackertums in Teilen der Graffitiszene zu kämpfen. Leider dauerte es gerade mal eine Woche bis eine Crew es als nötig befand ihr verlangen nach Bekanntheit über das antisexistische Denken zu stellen.
Gemeinsam gegen Mackertum und Sexismus!
https://barrikade.info/Gegen-Mackertum-Sexismus-1930

Stellungsnahme “Fuck WEF”
Dieser Text ist eine Stellungsnahme zu folgendem Barrrikade-Atrikel:
( https://barrikade.info/fick-aus-liebe-statt-aus-hass-1814 )
Die Menschen, die dieses Bild gemalt haben, waren sich zu diesem Zeitpunkt nicht bewusst, was diese Ausdrucksweise beinhaltet. Ausserdem musste die Aktionsgruppe aufgrund von organisatorischen Schwierigkeiten spontan und aus dem Affekt heraus handeln. Der obengenannte Artikel führte zu intensiven internen Diskussionen, welche viel Zeit in Anspruch nahmen. Deshalb kommt diese Stellungsnahme auch so spät. Die Kritik wurde dankend angenommen mit voller Zustimmung und half, sexistische und diskriminierende Verhaltensmuster tiefer zu hinterfragen und zu bekämpfen.
https://barrikade.info/Stellungsnahme-Fuck-WEF-1932