+++SPANIEN
Grenzerfahrung Pyrenäen: Neue und alte Fluchtrouten zwischen Spanien und Frankreich
Seit Italien seine Häfen dichtgemacht hat, ist Spanien das neue Eingangstor im südlichen Europa. Die Zuwanderungszahlen haben sich für Spanien im Jahresvergleich verdreifacht, rechnet die Internationale Organisation für Migration vor.
https://www.deutschlandfunk.de/grenzerfahrung-pyrenaeen-neue-und-alte-fluchtrouten.922.de.html?dram:article_id=436943
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Ein Novum: Die Uni Basel verweigert Ali J. das Pharmazie-Studium – von ihm gehe Terrorgefahr aus
Der Geheimdienst stuft ihn als ernsthafte Gefahr für die Sicherheit der Schweiz ein. Die Universität Basel verweigert ihm deshalb die Zulassung zum Studium. Jetzt erzählt Ali J. zum ersten Mal seine Geschichte.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/ein-novum-die-uni-basel-verweigert-ali-j-das-pharmazie-studium-von-ihm-gehe-terrorgefahr-aus-134153324
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/basel/wegen-terrorgefahr-uni-basel-verweigert-iraker-27-studium-zulassung-id15196141.html
-> https://telebasel.ch/2019/03/02/uni-basel-weist-studienbewerber-wegen-terrorverdacht-ab/?channel=105100
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/terrorverdaechtiger-student-darf-nicht-an-die-uni-basel/story/15024926
+++BIG BROTHER
Bundespolizei speichert Aufnahmen bei Amazon
Aufnahmen von Bodycams der Bundespolizei werden auf Servern des Internetkonzerns Amazon gespeichert. Das hat das Bundesinnenministerium einem Medienbericht zufolge dem FDP-Abgeordneten Strasser mitgeteilt. Es geht um sensible Daten von Einsätzen der Bundespolizei. FDP und Grüne haben ein „mehr als ungutes Gefühl“.
https://www.deutschlandfunk.de/bodycams-bundespolizei-speichert-aufnahmen-bei-amazon.1939.de.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/bodycam-daten-auf-amazon-servern-sicherheitsrisiko-oder.1939.de.html?drn:news_id=982471
-> https://www.afp.com/de/nachrichten/3966/bundespolizei-speichert-bodycam-aufnahmen-auf-servern-von-amazon-doc-1e40xm3
+++POLICE BE
«Schritttempo» gegen «Amokfahrt»
Ein Polizeiauto ist samstagnachts in der Neubrückstrasse in eine Menschenmenge gefahren. Über den genauen Hergang sind sich Polizei und linke Aktivisten uneinig.
https://www.derbund.ch/bern/schritttempo-gegen-amokfahrt/story/15304275
Verfolgungsjagd: Polizeiauto fährt auf Trottoir vor Reitschule
Die Polizei wollte Samstagnacht einen Sprayer anhalten. Dazu fuhr eine Patrouille mit dem Auto aufs Trottoir neben der Reitschule.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/verfolgungsjagd-polizeiauto-faehrt-auf-trottoir-vor-reitschule/story/15550608
Fuhr das Polizeiauto absichtlich in die Menschenmasse?
Ein Video Zeigt, wie ein ziviles Polizeiauto letzte Nacht bei der Reithalle auf dem Trottoir durch eine Menschenmenge fährt. Dies sorgt für eine neue Eskalation um das autonome Zentrum im Kanton Bern.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/fuhr-das-polizeiauto-absichtlich-in-die-menschenmasse-134155912
Berner Reitschule kritisiert Polizei-Einsatz: «Sie fuhren gezielt in die Menschengruppe»
Bei einem Polizei-Einsatz bei der Berner Reitschule kommt es vergangene Nacht zu Ausschreitungen. Nun macht das Kulturzentrum den Beamten schwere Vorwürfe.
https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/berner-reitschule-kritisiert-polizei-einsatz-sie-fuhren-gezielt-in-die-menschengruppe-id15196454.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Polizei-loest-Spray-Aktion-vor-Reitschule-auf-25074735
-> https://www.watson.ch/!502778851
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/berner-reitschule-polizeieinsatz-gibt-zu-reden
-> https://www.bzbasel.ch/schweiz/berner-reitschule-meldet-zwischenfall-fahren-hier-zwei-polizisten-in-eine-menschenmenge-134156110
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/berner-reitschule-kritisiert-einsatz-der-berner-polizei-65490543
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/aktivisten-werfen-berner-polizei-schockierende-amokfahrt-vor/story/16215339
-> https://www.nzz.ch/panorama/berner-reitschule-erhebt-vorwurf-gegen-die-polizei-ld.1464185
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Polizeiauto fährt in Menschengrupe
Gestern Abend fuhren zwei Kantonspolizisten mit ihrem zivilen Dienstwagen in eine Menschengruppe bei der Reitschule Bern. Dies geht aus gestern veröffentlichtem Videomaterial sowie Zeugenaussagen hervor. Den Dartstellungen der Kantonspolizei Bern widersprechen wir vehement.
Die beiden Polizisten befanden sich mit ihrem Fahrzeug auf der Neubrückstrasse und beobachteten, wie mehrere Personen ein Graffiti an einer Wand nahe der Brücke anbrachten. Als diese Personen sich auf das Trottoir zurückzogen, legten die Polizisten den Rückwärtsgang ein, setzten einige Meter zurück und lenkten ihren Wagen von der Strasse auf das Trottoir. Sie beschleunigten das Fahrzeug und fuhren gezielt in eine Gruppe von Menschen, die die Situation vom Trottoir aus beobachteten. Darunter befanden sich auch viele Unbeteiligte. Viele dieser Personen mussten sich mit einem Sprung zur Seite retten, um nicht vom Auto erfasst zu werden. Mehrere Personen wurden bei dem Vorfall verletzt. Eine Person wurde zwischen Polizeifahrzeug und Mauer eingeklemmt und wurde am Knie verletzt.
Die Reitschule Bern sammelt Bild- und Videomaterial sowie Augenzeugenberichte, die den Tathergang genauer dokumentieren. Wir bitten alle Zeug*innen und Verletzte des Vorfalls, mit uns via medien@reitschule.ch Kontakt aufzunehmen. Verschlüsselte E-Mails nehmen wir gerne auf mediengruppe_reitschule@immerda.ch entgegen.
Die Reitschule erwägt zudem, Strafanzeige einzureichen.
(https://twitter.com/ReitschuleBern/status/1101868818056601602)
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Wer schützt uns vor der Polizei?
In der Nacht von Freitag auf Samstag fuhr ein ziviles Einsatzfahrzeug der Kantonspolizei Bern vor der Reitschule in eine Menschenmenge. Die JUSO Stadt Bern fordert, dass die Kapo endlich ihren wahren Auftrag wahrnimmt: den Schutz der Bevölkerung. Zugleich werfen wir die Frage auf: Wann wird die Polizei endliche wieder unter Kontrolle gebracht?
Es ist kurz vor Mitternacht. Vor der Reitschule und auf der Schützenmatte herrscht friedliche Stimmung. Nebenbei löste sich eine Gruppe von Aktivist*innen aus der Menge von Partygänger*innen um ein politisches Graffiti für eine in Rojava gefallene deutsche Aktivistin zu sprühen. Was folgte, waren brutale Bilder. Ein ziviles Einsatzfahrzeug der Kapo Bern, gesteuert von zwei uniformierten Polizisten, fährt an den Aktivist*innen vorbei. Die Sprayer*innen zogen sich daraufhin zurück, um eine Eskalation zu vermeiden. Gleichzeitig legt das Auto den Rückwärtsgang ein, worauf die Beamten direkt auf den Gehsteig in die Menschenmenge mit zahlreichen unbeteiligten Menschen fahren.
Für die JUSO Stadt Bern ist eines klar: Mit dieser Aktion nahmen die Beamten schwerste Verletzungen oder sogar den Tod von Menschen hin. Ein klarer Ausdruck davon, dass die Polizei für die Menschen längst zu einer konkreten Gefahr geworden ist. Für uns wirft dies die Frage auf: Wie rechtfertigt die Kantonspolizei derartige Interventionen unter Gefährdung von Leib und Leben und wann wird die Polizei endlich wieder unter Kontrolle gebracht?
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Die Kantonspolizei relativierte den Vorfall und behauptet, sich bloss in den Weg gestellt zu haben, um eine Person anzuhalten. Dabei wird die massive Gefährdung der anwesenden Menschen auf der Ganzen Linie heruntergespielt. Erfahrungen aus der Vergangenheit haben ebenfalls gezeigt, dass die Mehrheit der Übergriffe ohne Untersuchung und Konsequenzen bleibt. Deshalb rufen wir dazu auf, der Polizei bei Einsätzen auf die Finger zu schauen und ihre Lügen öffentlich als solche zu entlarven.
Das Bildmaterial belegt hier beispielsweise, dass es sich hier nicht um eine Affekthandlung der Beamten handelte (die Strasse war offensichtlich frei und der Rückwärtsgang wurde mit Absicht den Gehsteig zu befahren eingelegt). In Stadt und Kanton Bern geniesst die Polizei aktuell einen Status, in der sie wahllos und gewaltvoll die Bevölkerung terrorisieren kann. Der geschilderte Vorfall stellt in diesem Kontext ein weitere Eskalation dieser Gewaltdemonstration dar. Bei solchen Situationen ist es essentiell, Zivilcourage und Solidarität zu zeigen, in dem aktiv hingeschaut wird.
Zu weiteren Schritten wird die JUSO Stadt Bern zu einem späteren Zeitpunkt Stellung nehmen. Bereits jetzt ist jedoch klar, dass die Ausufernde Gewalt der Polizeibehörde gegen die Zivilbevölkerung endlich ein Ende nehmen muss.
(https://www.facebook.com/JusoStadtBern/posts/2263101250396139)
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02.03.2019, 03.36:
Wir bitten alle Zeug*innen, uns Berichte, Fotos und Videos an medien@reitschule.ch zuzuschicken.
In der Nacht auf Samstag, kurz nach Mitternacht, fuhr ein ziviles Einsatzfahrzeug der Kantonspolizei Bern unvermittelt über das Trottoir an der Neubrückstrasse.
Mindestens eine Person wurde gemäss ersten Informationen am Bein verletzt.
Wir bitten alle Zeug*innen des Vorfalls, uns ihre Berichte, Fotos oder Videos an medien@reitschule.ch zuzuschicken.
Zu gegebener Zeit werdenwir weiter über den Vorfall informieren.
(https://twitter.com/ReitschuleBern/status/1101672545390981120)
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02.03.2019, 02.01
+++ Amokfahrt der Polizei Bern +++
Edit: Offenbar gab es mindestens eine verletzte Person
Heute 2. März kurz nach 00.00 Uhr begaben sich einige Menschen auf die Neubrückstrasse, sperrten die Busspur und begannen ein politisches Graffiti für Ivana Hoffmann, eine in Rojava gefallene deutsche Internationalistin, an die Wand zu sprayen. Mehrere Bernmobil Busse wurden durchgelassen und die Stimmung war friedlich.
Nach einigen Minuten tauchte ein ziviles Polizeifahrzeug (VW Passat, BE 111 944) auf und blieb stehen. Da die Sprüher*innen keine Konfrontation mit der Polizei suchten, blieb die Gruppe ruhig, stoppte mit dem Sprayen und zog sich zurück. Dabei wollte die Polizei einige Sprüher*innen anhalten und fuhr gegen rechts auf die Wand zu. Als die Sprühenden wegrannten, drehte der Wagen und es begann eine schockierende Amokfahrt.
Der Polizist am Steuer steuerte das Auto weg von der Strasse, direkt und gezielt in die Menschengruppen hinein, welche sich auf dem Trottoir neben der Reitschule befanden. Da aufgrund der Graffitiaktion viele Zuschauer*innen dort standen, wurden bewusst Unbeteiligte gefährdet. Das Auto wurde als Waffe eingesetzt. Der Polizei war es jederzeit möglich auf der Strasse ohne Gefahr wegzufahren, dennoch beschleunigte der Polizist und fuhr den ganzen Weg bis nach der Brücke auf dem Gehsteig ohne Rücksicht auf umstehende Menschen.
Augenzeug*innenberichte und Videomaterial gerne an: medien@reitschule.ch (https://www.facebook.com/rjgbern/videos/359965264855879/)
-> https://www.youtube.com/watch?v=e-RGshldpcU
+++POLIZEI CH
Soll Polizei bremsen, statt Kriminelle zu verfolgen?
VSPB – Die Polizistinnen und Polizisten vertreten den Staat und müssen – um Delinquenten einzuholen oder zur richtigen Zeit an einem Einsatzort zu sein – auch ab und zu die Verkehrsregeln missachten. Dabei handeln sie mit der gebotenen Sorgfaltspflicht und unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit. Dies machen sie auch, weil sich die Bevölkerung und die Opfer auf sie verlassen und ihnen auch vertrauen. Die aktuellen Gerichtsurteile zeigen aber ein grosses Misstrauen der Justiz. „Die Polizistinnen und Polizisten sind verunsichert, das ist ganz und gar nicht gut für die Sicherheit“, zeigt sich VSPB-Präsidentin Johanna Bundi Ryser empört und betont: „Für uns sind diese Urteile ganz klar inakzeptabel!“
https://www.vspb.org/de/medien/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/polizisten-als-temposuender-verurteilt-der-verband-der-schweizerischen-polizeibeamten-kritisiert-rechtsprechung-ld.1098635
+++POLICE FRA
Marseille: Information judiciaire sur la mort d’une octogénaire après un tir de lacrymogène
MANIFESTATION L’octagénaire avait reçu la grenade en plein visage alors qu’elle fermait ses volets
https://www.20minutes.fr/justice/2463427-20190302-marseille-information-judiciaire-mort-octogenaire-apres-tir-lacrymogene
+++ANTIRA
Wochengespräch mit Giorgio Andreoli
Diese Woche gab schweizweit ein Video zu Reden: Ein Mann filmte sich selber dabei, wie er einen Schwarzen bei der Agrola-Autowaschanlage in Zollbrück rassistisch beleidigt. Das Video, welches von 20 Minuten publiziert wurde, führte nun zu einer Anzeige gegen den Filmenden wegen Verstoss gegen das Antirassismusgesetz. Der Vorfall zeigt: Rassismus ist in der Schweiz noch immer ein Problem, das belegen auch die Zahlen des Bundesamtes für Statistik. Und das zeigen auch die Erfahrungen von Giorgio Andreoli von der Fachstelle gggfon – Gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus. Im neo1-Wochengespräch erzählt er über seine Erfahrungen und ob Rassismus auf dem Land oder in der Stadt ein grösseres Problem ist.
https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2019/03/02/wochengespraech-mit-giorgio-andreoli.html
-> Der ausführliche Bericht von neo1 zum Rassismusvideo aus Zollbrück: Virales Video von Zollbrück: Was tun bei rassistischen Äusserungen? https://neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2019/02/27/virales-video-von-zollbrueck-was-tun-bei-rassistischen-aeusserungen.html
+++PATRIARCHAT
Die Männerversteherin
Frauenrechte? Längst erkämpft! Moderner Feminismus? Ein Angriff auf die Schönheit! Für ihre Rolle als Jeanne d’Arc der politisch Unkorrekten gibt die Kolumnistin Tamara Wernli alles.
https://www.nzz.ch/schweiz/tamara-wernli-weltwoche-kolumnistin-und-maennerversteherin-ld.1459812