+++THURGAU
Unterschriftensammlung half nichts: Gut integrierte Flüchtlingsfamilie muss Kradolf verlassen
Der Gemeindepräsident lobt sie, doch kann er nicht helfen. Auch eine Unterschriftensammlung nützt nichts. Eine iranisch-kurdische Familie muss nach drei Jahren Kradolf verlassen und ins Durchgangsheim Amriswil ziehen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/das-aufenthaltsrecht-verloren-ld.1098056
+++ZÜRICH
Mehr Geld für Ausreisewillige – Kanton Zürich fördert Rückschaffungen von Asylsuchenden
Ein Startbeitrag für Rückkehrer von bis zu 4'000 Franken soll dem Steuerzahler langfristig Kosten sparen.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/mehr-geld-fuer-ausreisewillige-kanton-zuerich-foerdert-rueckschaffungen-von-asylsuchenden
+++SCHWEIZ
Wer hat uns das einbrockt?
Besuch bei der SP auf Grund ihres neuen Asylgesetzes
Heute am 1. März 2019 tritt ein neues Asylgesetz in Kraft. Es bildet die Grundlage für die Bundeslager und will ein möglichst effizientes Ausschaffungssystem etablieren. Die Instrumente dazu sind schnelle Verfahren mit verkürzten Rekursfristen, Rechtsvertretung und zentralisierte Lager mit strikten Regeln und Bestrafungsmechanismen.
https://barrikade.info/Wer-hat-uns-das-einbrockt-1920
Änderungen des Asylgesetztes sind in Kraft
Ab Freitag gilt es Ernst. Nach einer Testphase in Zürich heisst es nun, dass die Asylverfahren in 140 Tagen bearbeitet sein sollen. Wir haben alle Änderungen zusammengefasst.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/aenderungen-des-asylgesetztes-sind-in-kraft-134152480
Asylpolitik: Mit beklemmender Effizienz
Am 1. März startet das neue Asylverfahren. Geflüchtete werden in einem geschlossenen System isoliert. Unterstützung und Widerstand sind dann so schwierig wie nie zuvor.
https://www.woz.ch/-9656
Rechtsberatungsstellen im erweiterten Asylverfahren
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die zugelassenen Rechtsberatungsstellen für das erweiterte Asylverfahren bekannt gegeben.
https://beobachtungsstelle.ch/news/sem-bezeichnet-rechtsberatungsstellen-fuer-erweitertes-verfahren/
Flüchtlingshilfe mahnt zur Einheitlichkeit im neuen Asylverfahren
Das am 1. März in Kraft tretende neue Asylverfahren ist fairer als zuvor, sagt die Flüchtlingshilfe. Haupthürde bleibe die Einheitlichkeit. Zudem liege das finanzielle Risiko zu einseitig bei den Hilfswerken.
https://www.diakonie.ch/fluechtlingshilfe-mahnt-zur-einheitlichkeit-im-neuen-asylverfahren/
Nothilferegime abschaffen!
Gegen das Nothilferegime als repressives «Instrument der Asylpolitik» führen Solidarité sans frontières und die Interessengemeinschaft Asyl SOS Racisme jetzt eine Kampagne. 17 abgewiesene AsylbewerberInnen schilderten geladenen JournalistInnen ihre desolate Situation. Die Reaktionen der bürgerlichen Medien waren bescheiden.
https://www.vorwaerts.ch/inland/nothilferegime-abschaffen/
+++DEUTSCHLAND
Arbeitsbelastung: Bundespolizei hält deutlich mehr Abschiebungen für ausgeschlossen
Der Bundespolizei fällt es offenbar immer schwerer, genügend Beamte für Abschiebeflüge zu finden. Nach SPIEGEL-Informationen ist in einem internen Papier von „Belastungs- und Motivationsgrenzen“ die Rede.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/abschiebungen-bundespolizei-stoesst-an-belastungsgrenzen-a-1255783.html
+++FRANKREICH
Refugees Welcome in Irun / Bayonne: „Gautxoris“ / „Buhós“ in Aktion
In einer ausführlichen Reportage wird der Kampf der dortigen Refugee-Welcome-Aktivist*innen beschrieben. Sie holen die Transitgeflüchteten, auf dem Weg von Spanien nach Frankreich und in andere Länder, aus Bussen und Zügen ab, bringen sie unter und zeigen ihnen den Weg über die innereuropäische Grenze. Damit haben sie erfolgreich den Kampf gegen die Transportmafia aufgenommen. Der Artikel ist eine wichtige Lektüre für alle, die an den europäischen Binnengrenzen wohnen.
https://ffm-online.org/refugees-welcome-in-irun-bayonne-gautxoris-buhos-in-aktion/
+++SPANIEN
Fluchtrouten durch die Pyrenäen: Politische Folgen auf beiden Seiten der Grenze
Seit Sommer 2018 kommen Migranten aus dem südwestlichen Afrika von Marokko über Spanien ins Baskenland. Der Strom illegaler Einwanderer stellt eine Herausforderung für die Bevölkerung in Spanien und Frankreich dar.
https://www.deutschlandfunk.de/fluchtrouten-durch-die-pyrenaeen-politische-folgen-auf.795.de.html?dram:article_id=441762
+++FREIRÄUME
Eine Imbissbude für Pflanzenesser und überarbeitete Gastronomen
Seit Mittwoch hat die Stadt Bern eine mobile Imbissbude. Im ausrangierten Bus auf der Schützenmatte steht veganes Essen auf der Speisekarte.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/eine-imbissbude-fuer-pflanzenesser-und-ueberarbeitete-gastronomen/story/27651431
+++DROGENPOLITIK
«Der Cannabis-Schwarzmarkt wird implodieren, die Frage ist nur: wann?»
Thomas Kessler war jahrelang Drogendelegierter der Stadt Basel. Der FDP-Nationalratskandidat erklärt, weshalb der Cannabis-Pilotversuch ein gutschweizerischer Kompromiss ist, warum die Kokain-Regulierung auf sich warten lassen wird und was Ballenberg mit Kiffen zu tun hat.
https://www.watson.ch/wirtschaft/schweiz/670350987-thomas-kessler-ueber-legales-marihuana-in-der-schweiz
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/schweiz/der-ehemalige-drogendelegierte-thomas-kessler-erklaert-was-bundesrat-berset-nicht-sagen-wollte-134150758
24 Gramm Cannabis pro Monat! Berset macht Kiffer happy
Grünes Licht vom Bundesrat: Die Landesregierung will Cannabis-Pilotstudien ermöglichen. Jetzt hofft die Uni Bern, dass das Parlament ihm folgt.
https://www.blick.ch/news/politik/24-gramm-cannabis-pro-monat-berset-macht-kiffer-happy-id15193304.html
+++SPORTREPRESSION
Jetzt bei YB: Ausstellung rückt weibliche Fussballfans ins Zentrum
Weibliche Fussballfans stehen grösstenteils im Hintergrund. Die Ausstellung «fan.tastic females» will genau das ändern und stellt auch eine YB-Supporterin vor.
https://www.nau.ch/news/videos/jetzt-bei-yb-ausstellung-ruckt-weibliche-fussballfans-ins-zentrum-65486652
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Trotz Vertrag kams bisher kaum zum Straftäter-Transfer: Schickt die Schweiz Besko in den Kosovo-Knast?
Die Schweiz könnte kosovarische und andere ausländische Straftäter in ihrem Heimatland ins Gefängnis stecken. Doch dies geschieht nicht. Jetzt verspricht der Bundesrat Besserung.
https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/trotz-vertrag-kams-bisher-kaum-zum-straftaeter-transfer-schickt-die-schweiz-besko-in-den-kosovo-knast-id15195235.html
Ausschaffungsurlaub löst Kontroverse aus
Der ausgeschaffte Rapper B.K. hat im «Urlaub» in der Schweiz eine Postfiliale überfallen. Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr äussert Kritik.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/ausschaffungsurlaub-loest-kontroverse-aus/story/27006363
-> https://www.nzz.ch/schweiz/schweiz-ferien-fuer-ausgeschaffte-svp-protestiert-ld.1463972
Zürcher Sicherheitsdirektor kritisiert Keller-Sutter
Der Bund arbeite mit Hochdruck an der Ausschaffung eines Äthiopiers. Dies versichert Bundesrätin Karin Keller-Sutter nach scharfer Kritik Mario Fehrs.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/zuercher-sicherheitsdirektor-kritisiert-keller-sutter/story/26680293
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/mehr-geld-fuer-ausreisewillige-kanton-zuerich-foerdert-rueckschaffungen-von-asylsuchenden
-> https://www.nzz.ch/zuerich/weil-der-hassprediger-noch-immer-nicht-ausgeschafft-wurde-kritisiert-mario-fehr-bundesraetin-karin-keller-sutter-scharf-ld.1463472
Ausweisung trotz Geburtsort Schweiz: Weil er seine Schwester «beschützte», muss er das Land verlassen
Weil er einen Freund der Schwester verprügelt hatte, muss ein junger Secondo aus der Region nun die Schweiz verlassen. Der türkische Beschuldigte 1991 in der Schweiz geboren worden war und seither fast durchgehend hier gewohnt hatte.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/ausweisung-trotz-geburtsort-schweiz-weil-er-seine-schwester-beschuetzte-muss-er-das-land-verlassen-134146599
+++BIG BROTHER
Parlamentarische Aufsichtsstrukturen unter dem Nachrichtendienstgesetz – GPDel erörtert nachrichtendienstliche Aufsichtskompetenzen
Durch das Nachrichtendienstgesetz (NDG) wurden die Kompetenzen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) stark erweitert. Gleichzeitig wurde das System der Aufsicht über die Nachrichtendienste ausgebaut. Auf Initiative der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) trafen sich am 26. Februar 2019 Vertreterinnen und Vertreter aus 21 Kantonsparlamenten in Bern, um die Aufsichtskompetenzen auf Stufe Bund und Kanton zu diskutieren.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-gpdel-2019-03-01.aspx
Zehn Tage für die Beschlagnahme von Cloud-Daten
In drei verschiedenen Abkommen wollen europäische Regierungen den schnellen Zugang zu „elektronischen Beweismitteln“ erreichen. Es geht um die polizeiliche Kooperation mit Internetfirmen in den USA
https://www.heise.de/tp/features/Zehn-Tage-fuer-die-Beschlagnahme-von-Cloud-Daten-4323635.html
+++KNAST
Neue Untersuchungshaft-Abteilung für suizidale Häftlinge eröffnet
Der Kanton Zürich geht bei der Untersuchungshaft neue Wege: Um Suizide künftig verhindern zu können, ist im Gefängnis Limmattal in Dietikon ZH eine spezielle Abteilung eröffnet worden. Darin werden Insassen untergebracht, die in einer akuten Krise sind. Das Regime ist etwas angenehmer. Lange bleiben dürfen die Häftlinge aber nicht.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/neue-untersuchungshaft-abteilung-fuer-suizidale-haeftlinge-eroeffnet-134151451
-> https://www.zh.ch/internet/de/aktuell/news/medienmitteilungen/2019/eroeffnung-der-kriseninterventionsabteilung–kia–im-gefaengnis-.html
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/das-gefaengnis-das-haeftlinge-gluecklich-macht/story/27225456
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/gefaengnis-limmattal-erste-abteilung-fuer-haeftlinge-in-akuten-psychischen-krisen
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/zuerich-eroeffnet-untersuchungshaft-abteilung-fuer-suizidale-haeftlinge-134151084
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/zurich-eroffnet-untersuchungshaft-abteilung-fur-suizidale-haftlinge-65490086
-> https://www.zsz.ch/ueberregional/abteilung-fuer-suizidale-haeftlinge-eroeffnet/story/12805733
-> https://www.landbote.ch/ueberregional/abteilung-fuer-suizidale-haeftlinge-eroeffnet/story/12805733
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/bekaempfung-von-suizid-gefaengnis-limmattal-eroeffnet-neue-abteilung-134152732
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/In-diesen-Zellen-soll-sich-niemand-mehr-umbringen-13240174
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuerich-eroeffnet-untersuchungshaft-abteilung-fuer-suizidale-haeftlinge-00106480/
-> https://www.nzz.ch/zuerich/kanton-zuerich-verbessert-bedingungen-der-u-haft-ld.1463839
+++PRIVATE SICHERHEITSFIRMEN
Betrunken gefahren – Schlagstock weg
Weil er wegen Verkehrsdelikten Einträge im Strafregister hatte, muss ein Security-Mitarbeiter der BLS den Schlagstock abgegen.
https://www.derbund.ch/bern/betrunken-gefahren-schlagstock-weg/story/20346310
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/bls-security-bewilligung-zum-waffentragen-entzogen/story/19515324
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Security-Mann-darf-keinen-Schlagstock-mehr-tragen-26843854
+++POLICE BE
Polizei mit Piranhas auf Berns Strassen
Auch die bernische Polizei setzt auf gepanzerte Fahrzeuge – aber nur ganz selten, wie es dort heisst.
https://www.derbund.ch/bern/polizei-mit-piranhas-auf-berns-strassen/story/14840518
Gedenkstätte vor Polizeiwache wird nicht geräumt
Der SVP ist die Gedenkstätte auf dem Berner Waisenhausplatz zu Ehren eines in Polizeigewahrsam verstorbenen 20-Jährigen ein Dorn im Auge. Der Gemeinderat will jedoch pietätvoll bleiben.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/gedenkstaette-vor-polizeiwache-wird-nicht-geraeumt/story/13958509
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/mahnmal-auf-waisenhausplatz-soll-weg-134147223
-> https://ris.bern.ch/Dokument.ashx?dId=16b6665d53e7493dbfbc4fcbb0b297ef-332&dVersion=8&dView=Dokument
-> https://barrikade.info/Bern-Tod-in-der-Polizeizelle-1918
+++POLICE VD
https://www.facebook.com/Collectif-Jean-Dutoit-1014875325219463
Today we remember.
One year ago, Mike was taken from us. One year ago, the 1st of March 2018, he died in Lausanne’s main hospital, after a night between life and death. Why was his life taken? Because earlier in that night of the 28th of February, officers of the Lausanne police force controlled him, and, while he was offering no resistance, they beat him with extreme brutality. He was alone, they were 6.
Today we remember – today and every other day since Mike died – that he had three very young children and a wife. They live now without his support, without his love, without his smile, without his good heart. They remember. And we remember with them, and with Mike’s family in Nigeria and Italy, and with everyone here in Switzerland and elsewhere in Europe, who has felt the violence and the injustice, the man-made injustice, of his death.
We will continue to denounce and fight police brutality. We will continue to fight anti-Black racism. We will continue to say out loud that Swiss and EU’s politics against migrant persons precarize and kill the people, our people, our human brothers and sisters. We will continue to demand justice.
Thank you all for your support and sharing.
Rest in peace, Mike. Rest in power.
We remember.
*********************
Aujourd’hui nous nous souvenons.
Il y a un an, Mike nous a été pris. Il y a un an, le 1er mars 2018, il est décédé à l’hôpital du CHUV de Lausanne, après une nuit entre la vie et la mort. Pourquoi sa vie a-t-elle été prise ? Parce que plus tôt dans cette nuit du 28 février, des officiers de la police lausannoise l’ont contrôlé, et, alors qu’il n’opposait pas de résistance, l’ont tabassé avec une brutalité sans nom. Il était seul, ils étaient 6.
Aujourd’hui nous nous souvenons – aujourd’hui et chaque jour depuis la mort de Mike – qu’il avait trois très jeunes enfants et une épouse. Ils vivent à présent sans son soutien, sans son amour, sans son sourire, sans son bon cœur. Ils se souviennent. Et nous nous souvenons avec eux, et avec la famille de Mike au Nigéria et en Italie, et avec toutes celles et ceux ici en Suisse et ailleurs en Europe qui ont ressenti la violence et l’injustice, l’injustice faite de main d’hommes, de sa mort.
Nous continuerons de dénoncer et de nous battre contre la violence policière. Nous continuerons de combattre le racisme anti-Noir-e. Nous continuerons de dire haut et fort que les politiques de la Suisse et de l’UE contre les personnes migrantes précarisent et tuent les gens, tuent nos gens, nos frères et sœurs humains. Nous continuerons d’exiger justice.
Merci à vous tou-te-s pour votre soutien et vos partages.
Repose en paix, Mike. Repose en force.
Nous nous souvenons.
(https://www.facebook.com/Collectif-Jean-Dutoit-1014875325219463/?__tn__=kCH-R&eid=ARB7laN3nSMMsBr4Klt1h1i-1dEn1TZiAqTBuRkTP8I8v6WM0FRWINsXZxQCD4qk21axassPwGfq72LP&hc_ref=ARQm3i2VHHty6y73mUT_NX5-f48Z3386wcqusbs_59tLgp0zuP2tocJFInwDtb0yt6k&fref=nf&__xts__%5B0%5D=68.ARAHgMJPl9c97VHXAnGI3uwIWyBbYQhN_uDXdnqQVqf4vgbdleW4dEEXuhFTvJ0fVaVg_pvTUUJiP4W93HqAz6ugimNFai695fC6M8gE0AylkJAnqDoULP7iWsPylN5GL1onvyhBMSWaZDnVczWKq_wRX-r_8Hf8sZp_dQPAxH3T_vINC4OkcnspI4rK-4IyFP5PG0yWgiSkvzhey1u16W1sMC5Zz91tXk_ZnC9MR4iesnwZgeXC4cH4b3ruweZb3O8EcsOS5jAzwR1TVK9nfjOalqleMltEF6i9aGtpYtC1rZudOmwQ7HrG-QVtRIbYgPhNd2vXl8R1jRz1T01fCxadwSr-2SjCm0vMdqfn0Yl0em4SpN4jMrslrXiKvZ-GR4sRr6tqC050Ax6S0t-urvRLWBer-y7Y4AdMNzxyCYQtL2Zn64TFZf7G_H9UCR-SO2plDyWkjsS3XSnXh6iB_vO4_ksk7rVXLiZvk3IEXttuId3ySIKo2g)
+++ANTIFA
Alte Männer der «Neuen Rechten»
Am Samstag kommender Woche organisiert die rechtsextreme Westschweizer Gruppe Résistance Helvétique (RH) an einem unbekannten Ort in Genf den Kongress «Europa: Erwachen oder Tod». Unterstützung erhält RH vom Cercle Proudhon, 1984 mitbegründet vom Genfer Anwalt Pascal Junod. Angekündigt sind die Auftritte von drei weit vernetzten Exponenten der rassistisch inspirierten «Neuen Rechten».
https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/alte-maenner-der-neuen-rechten
Eric Stauffer will für Walliser CVP ins Wahlrennen steigen
Eric Stauffer, der Mitbegründer der Genfer Bürgerbewegung MCG, will mit der CVP ins Wahlrennen steigen. Der 54-Jährige trat der Partei gestern bei.
https://www.nau.ch/politik/regional/eric-stauffer-will-fur-walliser-cvp-ins-wahlrennen-steigen-65490112
Wieder einmal Medienschelte
Urteil gegen antisemitischen Täter nach Angriff auf orthodoxen Juden.
https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/wieder-einmal-medienschelte
+++ANTIRA
Droht ein Farbanschlag? Basler Guggen fürchten um Sicherheit, Polizei beschwichtigt
Auf die Guggen Negro-Rhygass und Mohrekopf sollen Farbanschläge geplant sein, wie der Mohrekopf-Obmann gegenüber der «Basler Zeitung» sagte. Dies basiert allerdings auf einem Gerücht, die Polizei sieht kein erhöhtes Risiko.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/droht-ein-farbanschlag-basler-guggen-fuerchten-um-sicherheit-polizei-beschwichtigt-134152006
-> https://bazonline.ch/basel/stadt/geruechte-ueber-angriff-auf-gugge-mohrekopf-und-negrorhygass/story/20995284?fbclid=IwAR2jv8kl5j0w7bEjzvEVFx-DO1Tglk9c6F7ykuR6DrI_YhQqn8Oo6jo4Oz8
Burka an Fasnacht kommt in Luzern schlecht an
Grundsätzlich finden Fasnächtler die Rassismus-Debatte absurd. Doch bei einem Burka-Kostüm geht es vielen dann doch zu weit.
https://www.nau.ch/news/videos/burka-an-fasnacht-kommt-in-luzern-schlecht-an-65489112
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/vorbehalte-zur-burka-als-fasnachtskostum-65489085
Kundgebung am Bahnhof Luzern
Am Mittwochmittag haben 25 Personen gegen rassistische Fasnachtssujets am Bahnhof Luzern demonstriert. Dabei wurde mit Flyern, Wurfblättern und einer Rede auf die diskriminierenden Masken und Figuren aufmerksam gemacht. Die dort gehaltene Rede ist wird hier publiziert.
https://barrikade.info/Kundgebung-am-Bahnhof-Luzern-1917
+++HISTORY
Der Tag, an dem die Schweizer Frauen genug hatten: «Wir stehen hier nicht als Bittende»
Heute vor 50 Jahren, am 1. März 1969, setzen sich Tausende Frauen mit dem Marsch auf Bern für Gleichberechtigung ein. Was ist davon geblieben?
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/dieser-tag-war-das-highlight-meines-lebens-wie-frauen-fuer-ihr-stimmrecht-marschierten-134149006
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/frauen-forderten-vor-50-jahren-mit-marsch-auf-bern-stimmrecht-65489975
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=44b26b5a-f9b7-427b-b5c3-9fcfb1beb12a
-> https://www.nzz.ch/schweiz/bildstrecke/frauenstimmrecht-der-marsch-auf-bern-vor-fuenfzig-jahren-ld.1461795?mktcid=smsh&mktcval=Twitter#lg=1&slide=0
-> https://www.srf.ch/sendungen/tagesgespraech/trudi-von-fellenberg-bitzi-lieberherr-war-weib-und-koenigin
-> https://www.srf.ch/play/tv/srf-news/video/emilie-lieberherr-ikone-vorbild-mutter-courage?id=5b4e8056-4b24-44d8-aa13-8ce6f6ba662c
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bernerzeitung.ch 01.03.2019
Letzter Apéro in der linksgrünen Kaderschmiede
Im baufälligen Haus an der Neubrückstrasse 17 machten die Stadtberner Linksgrünen in den letzten 40 Jahren Karriere von der hochverdächtigen Subversivengruppe zum politischen Machtfaktor. Jetzt wird gezügelt.
Jürg Steiner
Vor dem denkmalgeschützten, zernagten Eckhaus an der geschäftigen Henkerbrünnli-Strassenkreuzung steht eine skurrile Eisenfigur mit Röstiraffeln am Bauch. Daneben liest man auf einem Plakat: «Liebe Besucher_innen. Das ist unser Arbeitsplatz. Bitte pinkelt hier NICHT hin.»
20 Schritte weiter befinden sich die Notschlafstelle Sleeper und die Nachtbar Dead End, vis-à-vis steht die Reitschule, es ist Berns Bermuda-Dreieck. Dort, wo der Röstiraffelmann steht, ächzt das Sekretariat von Grünem Bündnis (GB), der Jungen Alternative (JA) sowie der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA).
Das baufällige Haus ist seit über 40 Jahren Berns grün-alternatives Epizentrum, hier wurden Armeeabschaffungsinitiativen erdacht und der politische Machtwechsel in der Stadt Bern mitorchestriert. Als Juniorpartner der SP in der Rot-Grün-Mitte-Koalition gehört das aus linksalternativen Splittergruppen entstandene Grüne Bündnis seit 1992 zum etablierten Stadtberner Machtkuchen – ein landesweiter Sonderfall. Das unschuldige Rumpelstilzhäuschen wurde zur Startbasis für steile Karrieren im rot-grünen Bern.
Kurzschlussgefahr
Benjamin Steinweg, Geschäftsführer des Grünen Bündnisses, steht mit GSoA-Sekretär Michael Christen im Archivraum der Neubrückstrasse 17, aus einer staubigen Ecke strahlt hell die grüne Regierungsrätin Christine Häsler – auf einem portablen Transparent der Kantonswahlen 2018. «Häsler ist zum Glück wasserfest», witzelt Steinweg. Bei Starkregen tropft es in die Parteizentrale, sodass einzelne Räume wegen Kurzschlussgefahr schon länger nicht mehr benutzt werden.
Es sei höchste Zeit für einen Lokalwechsel, sagt Steinweg. Im neuen Sekretariat an der Breitenrainstrasse 59 wird man durchs Schaufenster den grünen Strateginnen und Strategen beim Arbeiten zuschauen können. «Ehrlich gesagt», sagt GSoA-Sekretär Christen, «ich bin schon etwas wehmütig.» Er wird heute Freitagabend, beim letzten Apéro im schummrigen «Seki», wohl einen besonders tiefen Schluck nehmen.
Genau wie der pensionierte Gewerkschaftssekretär Peter Sigerist (69). Ihn, einer der Architekten des RGM-Bündnisses und langjähriger GB-Stadtrat, könnte man als graue Eminenz der Neubrückstrasse 17 bezeichnen, der die GB-Bestände sicherte und dem Stadtarchiv übergab.
Er ging am Henkerbrünnli schon Ende der 70er-Jahre ein und aus, als die linksalternativen Gruppen gefährliche Namen wie Revolutionäre Marxistische Liga (RML) trugen und der Nachrichtendienst subversive Gefahr witterte. Sigerist mietete sich namens des Veritas-Verlags ins Haus an der Neubrückstrasse 17 ein, das der Berner Uniformfabrik Luginbühl gehörte. Die Fiche, die der «Schnüffelstaaat» über Sigerist führte, belegt, dass das Telefon von S. abgehört wurde und man die offizielle Adresse der RML auf diesem Weg registrierte.
Offene Abwasserleitung
Der Revolutionskurs war analog, aber der technologische Fortschritt elektrisierte die Linksgrünen. Pionier Sigerist rüstete das armeekritische Sekretariat Ende 70er-Jahre mit einer IBM-Kugelkopfschreibmaschine und einem elektrischen Umdrucker auf, was die Virtuosität der Flugblattproduktion schlagartig erhöhte. Später war die Neubrückstrasse 17 das Headquarter legendärer Berner Grossdemos, für die Armeeabschaffung, gegen den F/A-18-Kauf oder den «Schnüffelstaat». Bis heute ist die Neubrückstrasse 17 ein Pilgerort grüner Nachwuchsaktivisten. Jüngst tauchten klimastreikende Jugendliche am Henkerbrünnli auf, sagt Steinweg, weil sie ein Megafon brauchten oder Material fürs Transpi.
Bemerkenswert, findet Sigerist, sei das handwerkliche Talent, über das «überraschend viele» Linksgrüne verfügten. Das heruntergekommene Haus bot Praxisgelegenheit – ab und an ging etwas in die Hose. Bei einer Ausbesserungsaktion, erinnert er sich, habe man irrtümlich die Abwasserleitung angebohrt, was scharfe Gerüche nach sich gezogen habe und einen Sonderputzeffort.
Für die Evolution der linksgrünen Bewegungen zum Stadtberner Machtfaktor habe das Haus gerade wegen seiner baulichen Mängel unschätzbaren Wert, glaubt er. Nicht nur, weil die Miete «sensationell tief» war. Dass es, wie er findet, gelungen sei, über mehrere Generationen im Kuchen links der SP den Sinn für institutionelle Politik zu schärfen, ohne inhaltliche Schattierungen und den revolutionären Gestaltungswillen aufzugeben, habe auch mit dem unkonventionellen Gebäude zu tun.
Fiebriges Start-up-Feeling
Regula Rytz (56), heute Präsidentin der nationalen Grünen, wurde 1993 die erste bezahlte GB-Sekretärin, nachdem Therese Frösch mit dem Machtwechsel zu Rot-Grün den Sprung in die Stadtregierung geschafft und für die Linksgrünen den institutionellen Durchbruch geschafft hatte.
Rytz erinnert sich «an ein fiebriges Start-up-Gefühl», das sich im baufälligen Haus einstellte, bevor es dieses Wort gab. Finanzdirektorin Frösch hatte vom bürgerlichen Vorgänger ein 200-Millionen-Defizit geerbt. «Die Sanierung des Finanzhaushalts war uns nicht genug, wir entwickelten eine nachhaltige und gerechte Finanzpolitik, die endlich wieder Investitionen in die Zukunft erlaubt». Es habe sich angefühlt, als erfinde man jeden Tag die Welt neu.
Rytz konzeptionierte, organisierte, demonstrierte, sie stellte Mäusen nach und renovierte Fensterrahmen. Sie erinnert sich an einen Morgen, als sie einen schnarchenden Einbrecher auf dem Boden des Sekretariats vorfand; der Bohrstab war gebrochen, nachdem er sich am Tresor, in dem vor allem Briefmarken lagerten, zu schaffen gemacht hatte. Von einem früheren Anlass standen ein paar Schnapsflaschen herum, aus denen sich der Eindringling in einen robusten Tiefschlaf getrunken hatte. Rytz, auf kritischer Distanz zur Staatsgewalt, alarmierte trotzdem die Polizei.
Auch der Stadtberner Nico Lutz, Geschäftsleitungsmitglied der Gewerkschaft Unia, schlief an der Neubrückstrasse 17 am Boden. Als GB-Sekretär hatte er «stets einen Schlafsack im Büro, damit ich mich ein paar Stunden hinlegen konnte, wenn wir wieder mal eine Nacht durcharbeiteten».
In Erinnerung geblieben ist ihm «die unheimliche Dynamik, die sich hier entwickelte, wenn sich ein paar Leute voll ins Zeug legten». Praktisch ohne Infrastruktur habe man 2003 aus Protest gegen den Irakkrieg «den Versand von Abertausenden regenbogenfarbigen Pace-Fahnen» bewerkstelligt. Das Arsenal an Demo-Utensilien sei erste Sahne gewesen, neben Megafonen habe man Gasmasken, Militäruniformen und «jede Menge Pfannen zum Glühweinkochen» gehortet.
«Baufällig und innovativ»
Das immergrüne Biotop, das aus dem modrigen Haus in die Bundesstadt wuchs, ermöglichte plötzlich zuvor unvorstellbare Karriereverläufe. Philipp Ginsig, einst Kreativkopf der GSoA, gründete die Firma Top-Events, die grösste Partyausrüsterin der Schweiz. Regula Rytz und GB-Stadträtin Regula Tschanz als Generalsekretärin managen den Wahlkampf der nationalen Grünen. Natalie Imboden stieg zur Generalsekretärin des Mieterinnen- und Mieterverbands auf.
GB-Aktivist Hannes Meuli gehört heute als Stellvertretender Leiter Verkehrsplanung zu den führenden Köpfen in der Direktion von Gemeinderätin Ursula Wyss (SP). Blaise Kropf, der als Gymnasiast an der Neubrückstasse 17 aufkreuzte und später grüner Grossrat war, ist Co-Generalsekretär in der Direktion von Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL).
Kropf verbindet mit der Politbruchbude bis heute «die Ausstrahlung als Zukunftslabor und das Gefühl der Leidenschaft». Ihn habe «die Spannung zwischen einem höchst baufälligen Haus und einer höchst innovativen Arbeitsweise» stets fasziniert – ebenso die Hingabe der Leute, «Bestehendes zu überdenken, zu verwerfen, weiterzuentwickeln». Es sind Worte aus dem edlen Machtzentrum Erlacherhof, wo Kropf jetzt arbeitet, die beschreiben, als was die knarrende Hütte mit dem Röstiraffelmann im grünen Berner Kollektivgedächtnis wohl haften bleiben wird: als charmanteste Kaderschmiede der Welt.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/letzter-apero-in-der-linksgruenen-kaderschmiede/story/16336284)