+++BERN
Regierungsratsantwort auf Motion (Grüne/AL/BDP/GLP/SVP/PSA) „Auf Prêles als Rückkehrzentrum für abgewiesene Asylsuchende verzichten“
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-d9996056d10d43b1bb0974f78454e8d5.html
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/kurzmeldungen-134104168
Regierungsratsantwort auf Motion (SVP/FDP) „An Bedingungen geknüpfte Eröffnung des Asyl-Rückkehrzentrums in Prêles“
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-5b743027fb014334a80b4d3033d0828e.html
Regierungsratsantwort auf Interpellation (Grüne/AL/EVP) „Rückkehrzentrum für Asylsuchende in Prêles: Fragestellungen zum Betrieb“
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-e8a61d6416084388a90effe9ec34d7d6.html
Regierungsratsantwort auf Interpellation (AL/Grüne/EVP) „Offene Fragen betreffend Rückkehrzentrum Prêles“
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-b48eddbb2e1e4fd28e011f188dbb080a.html
Regierungsratsantwort auf Motion (SP) „Keine Verletzung der Grundrechte – Verfassungswidrige Verknüpfung der Asylsozialhilfe mit der Aufenthaltsdauer in Unterkünften“
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-b1a06bda81114e5c875965f66f354eef.html
Regierungsratsantwort auf Interpellation (Grüne) „Bewegungsfreiheit im Asylbereich darf nicht eingeschränkt werden“
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-7fda6f8e1794465aafe13b1faf2bf21a.html
+++SOLOTHURN
Die Ausschaffungshaft für einen 44-jährigen Algerier ist gerechtfertigt
Wer unter falschem Namen in die Schweiz eingereist ist, hier mehrfach das Gesetz gebrochen hat, wiederholt untergetaucht ist und nun ausgewiesen werden soll – der darf von den Behörden sehr wohl in Ausschaffungshaft gesetzt werden. Das Solothurner Verwaltungsgericht hat die Beschwerde eines 44-jährigen Algeriers gegen den Entscheid des Haftgerichts als unbegründet abgewiesen. Die Haftrichter hatten am 18. Dezember letzten Jahres die vom Migrationsamt angeordnete dreimonatige Ausschaffungshaft genehmigt.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/die-ausschaffungshaft-fuer-einen-44-jaehrigen-algerier-ist-gerechtfertigt-134100554
+++SCHWEIZ
Schon wieder Informatikprobleme beim Bund: Projekt E-Asyl verzögert sich
Um die Verfahren ab März zu beschleunigen, braucht es ein IT-System. Doch der Bund hat mit dem komplexen Vorhaben Probleme. Die Kantone reagieren verärgert.
https://www.nzz.ch/schweiz/it-fuer-asylverfahren-bund-will-gesuche-elektronisch-abwickeln-ld.1460615
+++SCHWEDEN
Abschiebeflug verhindert: Geldstrafe für schwedische Aktivistin
Weil sie im Flugzeug stehen blieb, scheiterte 2018 die Abschiebung eines Afghanen. Mit ihrer Protestaktion hatte die Schwedin eine Diskussion ausgelöst. Nun wurde sie verurteilt.
https://www.tagesschau.de/ausland/ersson-urteil-101.html
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-02/elin-ersson-schweden-verhinderung-abschiebeflug-urteil-geldstrafe
-> http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/schweden-elin-ersson-muss-wegen-verhinderter-abschiebung-geldstrafe-zahlen-a-1253813.html
-> http://taz.de/Urteil-gegen-Aktivistin-Elin-Ersson/!5573887/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1112524.elin-ersson-schwedin-wegen-protestaktion-gegen-abschiebung-verurteilt.html
+++MITTELMEER
Crowdfunding for the Cemetery of the Unknown in Zarzis/Tunisia
In the ‘Cemetery of the Unknown’, Chamseddine Marzoug buries migrants who died at sea in their search for freedom in Europe and whose bodies are found washed up on the Tunisian shore. Support Chamsseddine so that he can continue his valuable work!
https://www.betterplace.org/en/projects/67701-crowdfunding-for-the-cemetery-of-the-unknown-in-zarzis-tunisia
+++FREIRÄUME
Damit nach dem Hausverkauf die Mieten nicht steigen
Eine städtische Stiftung geht neue Wege, um rechtzeitig zu erfahren, wenn eine Liegenschaft auf den Markt kommt. Sie will so der Gentrifizierung entgegenwirken.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/damit-nach-dem-hausverkauf-die-mieten-nicht-steigen/story/30843190
-> https://tsri.ch/zh/gemeinsam-stoppen-wir-die-gentrifizierung/
+++GASSE
Spritzen im öffentlichen Abfallkübel
In der Berner Brunnadern lagen am Montagmorgen mehrere gebrauchte Spritzen auf dem Trottoir. Bei der Stadt gibt man Entwarnung und spricht von einem seltenen Einzelfall.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/spritzen-im-oeffentlichen-abfallkuebel/story/29566889
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
#BlasebalgLeaks – Eine “Focus”-Meldung und ihre Geschichte
Wie TITANIC dem Faktenportal “Focus online” zu einer tausendfach geteilten Schocker-Story über autohassende Autonome und perfide Feinstaubmanipulation verhalf.
http://www.titanic-magazin.de/gold/artikel/moritz-huertgen-blasebalgleaks-eine-focus-meldung-und-ihre-geschichte/
-> https://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/korrektur-in-eigener-sache-manipulation-von-feinstaub-messstationen-war-satire_id_10318572.html
-> http://taz.de/Focus-faellt-auf-Titanic-Satire-herein/!5573864/
-> http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/blasebalgleaks-titanic-narrt-focus-online-a-1253810.html
Autonome dringen in Schweizer Botschaft in Athen ein
Linksautonome sind am Montag in den Warteraum der Botschaft der Schweiz in Griechenlands Hauptstadt Athen eingedrungen. Dort haben sie Mitarbeiter bedroht.
Auf Flugblättern, die die Linksautonomen in der Botschaft verteilten, stand «Solidarität für unsere Genossen in der Schweiz». Die Protestaktion dauerte nur wenige Minuten, die Aktivistengruppe «Rubikon» übernahm im Internet die Verantwortung dafür. Nach ihren Angaben wollten sie sich mit einem Ende Januar in der Schweiz festgenommenen Gleichgesinnten solidarisieren.
https://telebasel.ch/2019/02/18/autonome-dringen-in-schweizer-botschaft-in-athen-ein/
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Deshalb-griffen-Autonome-die-Schweizer-Botschaft-an-24564996
-> https://www.20min.ch/ausland/news/story/Autonome-dringen-in-Schweizer-Botschaft-ein-10674138
-> https://www.blick.ch/news/ausland/protest-aktion-linksautonome-attacke-auf-schweizer-botschaft-in-athen-id15175083.html
-> https://www.derbund.ch/ausland/europa/autonome-dringen-in-athen-in-schweizer-botschaft-ein/story/29982832
-> https://www.nau.ch/news/europa/autonome-dringen-in-schweizer-botschaft-in-athen-ein-65485483
-> https://www.nzz.ch/schweiz/linksautonome-dringen-in-die-schweizer-botschaft-in-athen-ein-ld.1460744
-> https://athens.indymedia.org/post/1595770/?fbclid=IwAR2TV64PybkVsprRz00bGIjr_Ny2yJAts7YKwv2wanDOYagJYM9aaE8BLe0
-> https://www.facebook.com/rouvikonas
-> https://barrikade.info/Update-3-Monate-U-Haft-verhangt-1859
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Die Schweizer Botschaft wurde in Athen von der Anarchistischen Bewegung Rubikon angegriffen. Als Zeichen der Solidarität für die Anarchistischen Kollegen aus der Schweiz, die gegen die Faschoisierung und die Repression des Landes kämpfen.
Am Dienstag, 29. Januar, wurde ein anarchistischer Kollege von den Schweizer Behörden in seiner Wohnung festgenommen und bis jetzt inhaftiert. Der Schweizer Staat hat nicht nur unseren Kollegen, sondern auch die Bibliotheque Anarchiste, wo er sich in den letzten Jahren aktiv engagiert hat, ohne Haftbefehl und Untersuchungsbefehl agiert.
Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe lauten:
• Beteiligung an Artillerie-Angriffen von Fahrzeugen der Schweizer Armee
• Beteiligung an einem Brandanschlag auf eine Hochfrequenzantenne der Schweizer Polizei
Basslergut-Gefängnis in Basel und Bau des neuen Polizei- und Gerichtszentrums in Zürich. Basslergut ist seit Mitte des 20. Jahrhunderts als Haftzentrum für Menschen tätig, die entweder Einwanderer sind und Asyl suchen oder politische Flüchtlinge sind.
Mit dem Wiederaufbau dieses Gefängnisses wird zusätzlicher Raum geschaffen, um dieses Ziel zu verstärken, in einer Zeit, in der Einwanderer aus Syrien und dem Nahen Osten nach Mitteleuropa strömen. Auf diese Weise werden Asylsuchende nach ihren Qualitäten und Ansichten personifiziert und gefiltert. Es ist erwähnenswert, dass die Bibliothèque Anarchiste in Zürich ein Ort des Austausches von Anarchisten und der Befreiung von Ideen und Erfahrungen und ein Ort der Politisierung ist. Es enthält einen Pool wichtiger Bücher und Bücher, die international einen wichtigen Teil der anarchistischen Geschichte darstellen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Aktionen der Genossen in der Schweiz und möchten mit unserem Umzug in die Schweizer Botschaft unsere Solidarität mit dem Partner ausdrücken, der sich noch in Haft befindet.
FÜR EINE EINZIGARTIGE INTERNATIONALE ANARCHIEBEWEGUNG
SOLIDARITÄT / WIDERSTAND / AUTOORGANISATION
(https://athens.indymedia.org/post/1595770/?fbclid=IwAR2TV64PybkVsprRz00bGIjr_Ny2yJAts7YKwv2wanDOYagJYM9aaE8BLe0)
-> https://barrikade.info/Update-3-Monate-U-Haft-verhangt-1859
+++MENSCHENRECHTE
Bericht des Bundesrats über die Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz 2015-2018
Im vierjährlichen Bericht über die Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz zeigt der Bundesrat auf, dass die Menschenrechte unter zunehmendem internationalen Druck stehen. Er postuliert Kohärenz zwischen Menschenrechten und verschiedenen Politikfeldern. Und er beschreibt Instrumente und Schwerpunkte der schweizerischen Menschenrechtsaussenpolitik.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/aussenpolitik/mr-aussenpolitik/menschenrechtsberichte/bericht-menschenrechtsaussenpolitik-2015-2018
+++SEXWORK
Nur wenige Prostituierte sozialversichert: Gesetze ohne Wirkung
Gesetze zum Schutz von Prostituierten vor Gewalt und Ausbeutung zeigen kaum Wirkung. Beratungsstellen kritisieren Stigmatisierung von Sexarbeit.
http://taz.de/Nur-wenige-Prostituierte-sozialversichert/!5573866/
+++KNAST
Regierungsratsantwort auf Motion (SVP) Die Therapiekosten für Straftäter müssen reduziert werden
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-a9f29c66423c42c88bfaee0c0694f931.html
+++BIG BROTHER
Regierungsratsantwort auf Interpellation (Grüne/AL) Überwachung des öffentlichen Raums durch Private muss aufhören!
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-2e540da1297a4e75a62c33497609abb3.html
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/videoueberwachung-hotel-schweizerhof-regierungsrat-schiebt-verantwortung-an-den-bund-ab-134104174
+++GRENZWACHTKORPS
Schweizerisch-italienische Patrouillen gegen illegale Einwanderung
Schweizerische und italienische Grenzwächter kontrollieren seit Montag gemeinsam die Grenze zwischen den beiden Ländern. Sie gehen damit gegen illegale Einwanderung vor.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/schweizerisch-italienische-patrouillen-gegen-illegale-einwanderung-134103166
+++POLICE BE
Wasserwerfer-Video der Berner Polizei sorgt für Konfusion
Eine Videoaufnahme auf Facebook zeigt ein Einsatzfahrzeug der Kapo Bern beim Leeren des Wassertanks in die Thuner Aare. Die Bevölkerung fragt sich, was der Sinn der Aktion sein soll.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/wasserwerfer-video-der-berner-polizei-sorgt-fuer-konfusion-134104164
+++POLIZEI BS
Auch gegen Gelbwesten im Einsatz: Baselbieter Polizei verwendet umstrittenen Granatwerfer
Frankreichs Polizisten stehen wegen dem Einsatz von Gummischrot in der Kritik. Ihre Waffe, die GL-06, verwendet auch die Baselbieter Polizei.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/auch-gegen-gelbwesten-im-einsatz-baselbieter-polizei-verwendet-umstrittenen-granatwerfer-134098516
+++POLIZEI DE
Innere Sicherheit: Bundespolizei darf Bodycams einsetzen
Beamte der Bundespolizei werden künftig mit Videokameras ausgestattet, die ihr Handeln dokumentieren. Der Personalrat hat die Verwendung der Bodycams freigegeben.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-02/innere-sicherheit-bodycams-koerperkameras-bundespolizei-beschluss
-> https://www.tagesschau.de/inland/bodycam-bundespolizei-101.html
Vor dem Europäischen Polizeikongress: Das rechte Tabu
Nach dem Rechtsextremismus-Skandal in Hessen fordern einzelne Beamte Konsequenzen. Beim Polizeikongress in Berlin wird das aber nur Randthema sein.
http://www.taz.de/!5570844/
+++ANTIRA
«Allahu akbar»-Busse war nicht diskriminierend
Eine Gruppe von Ausländern hatte Strafanzeige gegen die Schaffhauser Polizistin eingereicht, die eine Busse für einen «Allahu akbar»-Gruss ausgestellt hatte.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Kein-Verfahren-wegen-Allahu-Akbar-Busse-13312568
-> https://www.watson.ch/schweiz/schaffhausen/427549967-allahu-akbar-anzeige-in-schaffhausen-war-nicht-rassendiskriminierend
-> https://www.shn.ch/region/stadt/2019-02-18/allahu-akbar-kein-verfahren-gegen-die-polizistin
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/busse-wegen-allahu-akbar-staatwanwaltschaft-geht-nicht-gegen-polizistin-vor-id15174956.html
«Negerhäuptling» ruft Experten auf den Plan
In Wil SG verbessern die Schüler ihre Lesefertigkeit mit einer Geschichte über einen «Negerhäuptling». Eine Expertin spricht von rassistischen Stereotypen.
https://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/-Negerhaeuptling–ruft-Schulleitung-auf-den-Plan-20805506
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/neger-in-wiler-schulbuch-ein-no-go-fuer-experten-ld.1094844
-> https://www.20min.ch/wissen/history/story/Diese-Kinderbuecher-sind-heute-politisch-inkorrekt-25213686
-> https://www.watson.ch/schweiz/st%20gallen/346873066-neger-in-wiler-schulbuch-sorgt-fuer-kritik
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/an-primarschule-in-wil-sg-kinder-lernen-mit-negerhaeuptling-lesen-id15174638.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Euphenismus-Tretmuehle-21494727
+++HISTORY
Anarchismus: Globalgeschichte im Berner Jura
Jurassische Uhrmacher als Taktgeber für eine weltweite Bewegung: Ein Buch zeichnet die Herkunft des Anarchismus nach – und seine Aktualität.
https://www.woz.ch/-95ad