+++BERN
Asylzentrum Prêles: Die Regierung bleibt standhaft
Trotz breiter Kritik hält der Regierungsrat an den Plänen für ein Rückkehrzentrum für abgewiesene Asylsuchende im Berner Jura fest. Und legt erstmals offen, wie viel der Betrieb kosten soll.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/asylzentrum-preles-die-regierung-bleibt-standhaft/story/27182522
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Regierungsratsantwort auf Motion (Grüne/AL/BDP/GLP/SVP/PSA) „Auf Prêles als Rückkehrzentrum für abgewiesene Asylsuchende verzichten“
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-d9996056d10d43b1bb0974f78454e8d5.html
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/kurzmeldungen-134104168
Regierungsratsantwort auf Motion (SVP/FDP) „An Bedingungen geknüpfte Eröffnung des Asyl-Rückkehrzentrums in Prêles“
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-5b743027fb014334a80b4d3033d0828e.html
Regierungsratsantwort auf Interpellation (Grüne/AL/EVP) „Rückkehrzentrum für Asylsuchende in Prêles: Fragestellungen zum Betrieb“
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-e8a61d6416084388a90effe9ec34d7d6.html
Regierungsratsantwort auf Interpellation (AL/Grüne/EVP) „Offene Fragen betreffend Rückkehrzentrum Prêles“
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-b48eddbb2e1e4fd28e011f188dbb080a.html
+++AARGAU
Gelungene Integration durch Küchenarbeit
Vier Jahre nach seiner Flucht lebt Saiffudin nun unabhängig in der Gemeinde Kaiseraugst. Er gehört zum Küchenteam im Landgasthof Adler. Integration ist nicht einfach: Sie ist ein Prozess und braucht Kraft und Durchhaltewille.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/gelungene-integration-durch-kuechenarbeit-134107113
+++SCHWEIZ
Die Babylüge
Als Baby wird Sarah Ramani Ineichen von Schweizer Eltern adoptiert. 35 Jahre später sucht sie in Sri Lanka die leibliche Mutter. Sie findet heraus, dass ihr zweiter Vorname eine Lüge ist, der Geburtstag vielleicht auch. Und sie ist bei weitem nicht die Einzige.
https://www.nzz.ch/schweiz/adoptionsbetrug-in-sri-lanka-die-babyluege-ld.1460678
Asylstatistik Januar 2019
Im Januar 2019 wurden in der Schweiz 1153 Asylgesuche eingereicht. Dies entspricht einer Zunahme von 12,5 Prozent (+128 Gesuche) gegenüber dem Vormonat und einer Abnahme von 19,4 Prozent (–278 Gesuche) gegenüber Januar 2018.
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2019/2019-02-19.html
+++DEUTSCHLAND
Aufnahme von Geflüchteten aus Italien: Gerettete dürfen noch nicht kommen
Eigentlich wollte Deutschland 185 aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufnehmen. Angekommen ist bislang aber nicht einmal die Hälfte.
http://taz.de/Aufnahme-von-Gefluechteten-aus-Italien/!5574449/
+++GRIECHENLAND
Zustände in Flüchtlingslagern: Anti-Folter-Komitee des Europarats kritisiert Griechenland
Ein Expertenbericht des Anti-Folter-Komitees des Europarats prangert die menschenunwürdigen Zustände in griechischen Flüchtlingslagern an. Die Lager seien verdreckt, Menschen auf engstem Raum zusammengepfercht.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/zustaende-in-fluechtlingslagern-anti-folter-komitee-des-europarats-kritisiert-griechenland-a-1253939.html
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-02/griechenland-migration-umgang-fluechtlinge-menschenwuerde-versorgung
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/zustaende-in-fluechtlingslagern-anti-folter-komitee-des-europarats-kritisiert-griechenland-a-1253939.html
-> https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/international/europarat-alarmiert-uber-zustande-in-griechischen-fluchtlingslagern-ld.1095179
-> http://www.taz.de/Gefluechtete-in-Griechenland/!5574529/
+++ITALIEN
Migranten-Schiff «Diciotti»: Fünf-Sterne-Basis lehnt Salvini-Prozess ab
Italiens Innenminister Matteo Salvini wird Freiheitsberaubung vorgeworfen, weil er ein Migranten-Schiff nicht anlegen liess. Zu einem Prozess kommt es nun nicht.
https://www.blick.ch/news/italien-fuenf-sterne-basis-lehnt-prozess-gegen-salvini-ab-id15176061.html
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-fuenf-sterne-basis-lehnt-prozess-gegen-matteo-salvini-ab-a-1253926.html
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-02/fuenf-sterne-matteo-salvini-immunitaet-diciotti
-> http://www.taz.de/Fluechtlingspolitik-in-Italien/!5574447/
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=8473cc94-5834-481b-80ac-ce4b08d79321&startTime=934.467
-> https://www.nzz.ch/international/cinque-stelle-salvini-soll-nicht-vor-den-richter-ld.1461004
+++MITTELMEER
Von gefeierten Helden zu verfolgten Helfern
Wanderausstellung im nd-Gebäude zeigt die gefährliche Arbeit von privaten Seenotrettungsorganisationen auf dem Mittelmeer
Irrfahrten, Beschlagnahmungen von Schiffen, geschlossene Grenzen und Häfen: Der innereuropäische Machtkampf um die Flüchtlingspolitik wird auf dem Mittelmeer ausgetragen. Private Seenotrettung ist kaum noch möglich.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1112591.seenotrettung-von-gefeierten-helden-zu-verfolgten-helfern.html
+++FLUCHT
Nur fünf von 100 Flüchtlingen finden langfristig neue Bleibe
Anerkannte Flüchtlinge warten weltweit vielfach vergebens auf die Chance, ein neues Leben zu beginnen. Nur fünf von 100 Menschen würden langfristig in sicheren Ländern aufgenommen, berichtete das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Dienstag in Genf.
https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/international/nur-funf-von-100-fluchtlingen-finden-langfristig-neue-bleibe-ld.1095240
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Fahrende sollen frei campieren dürfen
Eine neue Studie fordert die Gemeinden auf, Fahrende bewilligungsfrei campieren zu lassen.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/fahrende-sollen-frei-campieren-duerfen/story/15358951
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
»Dort decken sich Linke mit Kerzen ein«
»Titanic«-Chefredakteur Moritz Hürtgen über das putzige Faktenmagazin »Focus« und die sehnlichsten Wünsche sterbender Medien
Bei Focus Online erschien ein Text, in dem über Linksautonome berichtet wird, die angeblich eine Anleitung zur Manipulation von »Feinstaub-Messstationen« im Netz veröffentlichten. Dabei wäre die Story leicht als Satire erkennbar gewesen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1112597.blasebalgleaks-dort-decken-sich-linke-mit-kerzen-ein.html
-> http://www.titanic-magazin.de/gold/artikel/moritz-huertgen-blasebalgleaks-eine-focus-meldung-und-ihre-geschichte/
-> https://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/korrektur-in-eigener-sache-manipulation-von-feinstaub-messstationen-war-satire_id_10318572.html
-> http://taz.de/Focus-faellt-auf-Titanic-Satire-herein/!5573864/
-> http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/blasebalgleaks-titanic-narrt-focus-online-a-1253810.html
+++REPRESSION DE/G-20
Hambi-Aktivistin verurteilt: Ein Exempel statuiert
Tumulte im Gericht, Entsetzensschreie, rausgeschleifte Zuhörer: Die junge Hambach-Aktivistin Eule wird zu neun Monaten Jugendhaft verurteilt.
http://taz.de/Hambi-Aktivistin-verurteilt/!5574470/
+++BIG BROTHER
Bald landen in ganz Europa alle Fingerabdrücke im Personalausweis
Die EU-Staaten wollen biometrische Daten aller Bürger in Europa sammeln. Verhandler einigten sich in Brüssel auf neue Vorschriften für Identitätskarten. Stimmt das EU-Parlament zu, müssen bald auch in Deutschland Fingerabdrücke im Personalausweis gespeichert werden.
https://netzpolitik.org/2019/bald-landen-in-ganz-europa-alle-fingerabdruecke-im-personalausweis/
+++GRENZWACHTKORPS
Grenzwachtkorps: Kommission will Druck aufrechterhalten
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) verlangt eine rasche Aufstockung des GWK. Entsprechend ist sie mit dem vom Bundesrat beschlossenen lediglich schrittweisen Vorgehen unzufrieden. Um den Druck auf den Bundesrat aufrechtzuerhalten, beantragt sie dem Nationalrat, die Standesinitiative 15.301 des Kantons Basel-Landschaft nicht abzuschreiben und deren Behandlungsfrist zu verlängern.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-n-2019-02-19.aspx
+++POLIZEI UR
Sprayer-Prozesse: Urner Polizei soll übers Ziel hinausgeschossen haben
Drei junge Urner mussten sich wegen Sprayereien vor dem Urner Landgericht verantworten. Die nun vorliegenden Urteile erteilen der Urner Kantonspolizei keine gute Noten. Deren Ermittlungen reissen ein Loch in die Staatskasse.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/sprayer-prozesse-urner-polizei-soll-uebers-ziel-hinausgeschossen-haben-ld.1095229
+++ANTIRA
Wieso duzende Polizisten und Beamte in Zürich ein Problem sind
Personen, die schlecht Deutsch sprechen, werden von städtischen Angestellten immer wieder geduzt. Die Zürcher Behörden sind alarmiert, trotzdem hapert es im Alltag mit dem Siezen.
https://www.nzz.ch/zuerich/polizisten-und-beamte-duzen-auslaender-in-zuerich-ld.1460112
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Polizisten-duzen-Fremdsprachige-31075840
Ein «Nichtproblem»: Tessiner Parlament verwirft das Gebetsverbot für Muslime deutlich
Das Tessiner Kantonsparlament lehnt ein Betverbot für Muslime auf offener Strasse ab. Es hat am Dienstag eine entsprechende Petition von Giorgio Ghiringhelli, bekannt als Urheber des Tessiner Burkaverbots, mit 52 zu 21 Stimmen abgelehnt.
https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/ein-nichtproblem-tessiner-parlament-verwirft-das-gebetsverbot-fuer-muslime-deutlich-134108473