Medienspiegel 13. Februar 2019

+++BERN
bernerzeitung.ch 13.02.2019

Prêles, das Asyl-Schreckgespenst

Kanton Bern – Keine Perspektive, dunkle Jahre ohne Tagesstruktur und kaum soziale Kontakte: So stellen sich abgewiesene Asylsuchende das Leben im geplanten Rückkehrzentrum in Prêles vor. Eine von ihnen ist Nyima.

Philippe Müller

Sie ist nicht die Erste. Und sie wird nicht die Letzte sein. Die 30-jährige Tibeterin Nyima teilt ihr Schicksal mit vielen anderen. Sie will in der Schweiz bleiben, darf dies aber nicht. In ihre Heimat zurückgehen kann sie aber auch nicht, weil Tibeter in China und Nepal nicht sicher sind. So bleibt ihr für die nahe Zukunft vermutlich nur eines: ein Leben in der Schweizer Zwischenwelt.

Der Bescheid kam Anfang 2018: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) wies Nyimas Asylgesuch ab. Die Konsequenz: Landesverweis. Bis zum Frühling letzten Jahres hätte sie Zeit gehabt, aus der Schweiz auszureisen. Nyima, die in Wirklichkeit anders heisst und aus Angst anonym bleiben will, ist aber immer noch da, weil eine Rückschaffung zu gefährlich wäre.

Deshalb wird sie wohl noch jahrelang hier sein. Mit dieser Vorstellung kann sie nur schwer leben. Aber immerhin: «Ich habe eine gewisse Tagesstruktur, darf die Deutschkurse der Caritas besuchen und kann meinen Freund sehen.» Doch Nyima befürchtet, dass es bald selbst mit diesen wenigen Privilegien vorbei sein könnte. Denn sie wird voraussichtlich – wie alle anderen abgewiesenen Asylsuchenden – im Sommer ins neue kantonale Rückkehrzentrum in Prêles verschoben.

Alltag soll unattraktiv sein

Prêles. Der Name des Ortes auf dem Tessenberg im Berner Jura löst unter den abgewiesenen Asylsuchenden im Kanton Bern seit Monaten Angst aus. Auf dem Areal des ehemaligen Jugendheims will der Kanton ein Rückkehrzentrum eröffnen, wo sämtliche Personen der Nothilfe untergebracht werden können. Sprich: alle Asylsuchenden mit Negativentscheid, die im Kanton Bern leben. 350 bis 450 Plätze sind vorgesehen.

Das Zentrum ist Teil der Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs. Das Projekt sieht vor, dass der Kanton abgewiesene Asylsuchende künftig selber unterbringt und betreut, separiert von den anderen Asylsuchenden. Das Ziel: Den Abgewiesenen sollen möglichst wenig Anreize gesetzt werden, in der Schweiz zu bleiben. Heute leben abgewiesene Asylbewerber in den normalen Kollektivunterkünften mit relativ lockeren Regeln.

Sie können sich wie alle anderen dortigen Bewohner mehr oder weniger frei bewegen. Auch wenn der Kanton im Moment keine Fragen zum geplanten Rückkehrzentrum beantwortet – zu kontrovers wird das Projekt in der Politik derzeit diskutiert –, ist eines unbestritten: Das Regime wird in Prêles strenger sein als in den aktuellen Wohnstrukturen. «Ich stelle mir das vor wie im Gefängnis», sagt Nyima.

Obwohl sie offiziell nicht arbeiten darf, hat Nyima eine Institution in der Region Bern gefunden, die sie während mehrerer Stunden pro Woche in ihrem Kreativatelier beschäftigt. Gegen eine kleine Entschädigung oder Gutscheine für Lebensmittel. Das ist illegal. Für den Riggisberger Pfarrer Daniel Winkler aber fast der einzige Weg, «damit diese Menschen ein einigermassen menschenwürdiges Leben führen können».

Denn mit den acht Franken Nothilfe pro Tag, die abgewiesene Asylbewerber erhalten, sei das nicht möglich. Kommt sie nach Prêles, wird Nyima auch diese Perspektive verlieren.

Für Winkler ist nicht das Rückkehrzentrum an sich ein Problem. Er engagiert sich in der freiwilligen Flüchtlingsarbeit Riggi-Asyl und steht unter anderem Nyima im täglichen Leben mit Rat zur Seite. Er stört sich vielmehr an der undifferenzierten Herangehensweise des Kantons.

«Er macht keinen Unterschied zwischen abgewiesenen Asylsuchenden, die in ihr Heimatland zurückgeführt werden können, und solchen, die noch jahrelang hierbleiben werden, weil sie beispielsweise aus Tibet stammen und eine Ausschaffung nicht möglich ist.» Viele Jahre abgeschottet in einer abgelegenen, womöglich abgeriegelten Einrichtung zu leben, praktisch ohne Kontakt zur Aussenwelt?

«Das ist nicht menschenwürdig. Diese Menschen drohen in Depressionen zu verfallen. Da werden die letzten sozialen Kontakte gekappt.» Riggi-Asyl hat sich gemeinsam mit anderen Gruppierungen aus der Flüchtlingshilfe zur «Arbeitsgruppe Prêles» zusammengeschlossen.

Die Gruppe will erreichen, dass auf die Eröffnung des Rückkehrzentrums verzichtet wird. Ihr Minimalziel ist es, dass zumindest abgewiesene Asylsuchende, die nicht ausgeschafft werden können, nicht in den Berner Jura verlegt werden.

Behörden glaubten ihr nicht

Ob Nyima unverschuldet in ihre missliche Lage geraten ist, lässt sich kaum beantworten. Fakt ist: Die Schweizer Behörden haben ihre Geschichte nicht geglaubt und deshalb ihr Asylgesuch abgelehnt. Nyima hatte behauptet, aus der autonomen Region Tibet in China zu stammen.

In der Befragung mit einem Experten für Herkunfts- und Sprachanalyse habe sie sich in Widersprüche verstrickt, wie es im schriftlichen Asylentscheid heisst. Der Experte bescheinigte ihr zwar, dass sie Tibetisch spreche und «wahrscheinlich tibetischer Ethnie» sei.

Gleichzeitig sei jedoch davon auszugehen, dass Nyima noch nie in China war. Hätte sie als Tibeterin mit chinesischem Pass in der Schweiz Asyl beantragt, wäre das Gesuch mit grosser Wahrscheinlichkeit gutgeheissen worden.

Für Daniel Winkler ändert dies nichts: «Egal, ob Nyima aus China oder Nepal stammt: Fakt ist, dass man sie wegen der gefährlichen Situation für Tibeter so oder so in keines dieser beiden Länder wird zurückschaffen können.» Das bestätigt auf Anfrage indirekt auch das SEM, ohne Bezug auf den konkreten Fall zu nehmen: Der Bund führe derzeit keine Tibeterinnen und Tibeter in die Volksrepublik China zurück.

Wenn Personen tibetischer Ethnie unglaubhaft behaupteten, aus China zu stammen, ihre Herkunft tatsächlich aber eher in Indien oder Nepal liege, würden sie grundsätzlich zurückgewiesen. «Aufgrund der fehlenden Mitwirkung der Betroffenen ist es für das SEM in diesen Fällen allerdings häufig schwierig, die Wegweisung beispielsweise nach Indien oder Nepal zu vollziehen», schreibt die SEM-Medienstelle.

Noch keine Hochzeit

Der sicherste Ausweg wäre für Nyima, ihren Schweizer Freund zu heiraten. Dann wäre sie die schlimmsten Sorgen los. Das will sie aber nicht. Erstens kenne sie ihn noch nicht lange genug. «Zweitens will ich nicht von jemandem abhängig sein.» Nicht von einem Mann und auch nicht vom Staat.

Sie will eigentlich auch die Nothilfe nicht. «Ich möchte legal arbeiten, mein eigenes Geld verdienen und ein Leben ohne Furcht führen.» Heute habe sie jedes Mal Angst, wenn sie irgendwo einen Polizisten sehe. «Weil ich eine Illegale bin.»

Als solche in die Provinz nach Prêles zu kommen, ist für sie eine schlimme Vorstellung. «Ich hoffe, dass es nicht so weit kommen wird.»
(https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/preles-das-asyl-schreckgespenst/story/20852129)

—

Gemeinderatsantwort auf Interpellation Fraktion SVP (Alexander Feuz): Verweigerung der Mithilfe bei Ausschaffungen: verkommt die Stadt Bern zur rechtsfreien Zone der Schweiz?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=af4a4fdd817b45b8966a1f9a89170788

+++AARGAU
In Aarau wird die Winterreise mit jungen Asylsuchenden gespielt – Eqbal ist einer von ihnen
https://www.aargauerzeitung.ch/kultur/buch-buehne-kunst/in-aarau-wird-die-winterreise-mit-jungen-asylsuchenden-gespielt-eqbal-ist-einer-von-ihnen-134080708

+++ZÜRICH
«Ob du Fehler machst oder nicht: Am Ende landest du immer im Knast»
Elfmal wurde Herr K. in den letzten zehn Jahren für das gleiche Delikt verurteilt. Sein Vergehen ist seine Anwesenheit. Sein Verbrechen: illegaler Aufenthalt. Gespräch mit einem, der gar nicht hier sein dürfte.
https://www.republik.ch/2019/02/13/illegaler-aufenthalt-interview-mit-einem-sans-papier?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=republik%2Fnewsletter-editorial-haertefall-gericht-buchclub

Notunterkünfte im Kt. Zürich -“Wo recht zum Unrecht wird”
In den sozialen Medien kursiert seit Wochen ein Video, das die Situation in den sogenannten Notunterkünften für abgewiesene Geflüchtete im Kanton Zürich dokumentiert. Im Video prangern die Macher des Videos die unhaltbaren Zustände dieses Unterbringungstyps an und haben eine Petition lanciert, die die Schliessung dieser Unterkünfte fordert. Wir haben mit den Verantwortlichen des Videos über ihre Motive und Forderungen, aber auch über die Situation der Menschen in den Unterkünften gesprochen.
https://institutneueschweiz.ch/De/Blog/184/Notunterknfte

+++MITTELMEER
Auslaufverbot: “Sea Watch 3” muss in italienischem Hafen bleiben
Mit den im Mittelmeer geretteten Migranten durfte die “Sea Watch 3” erst nach langem Streit auf Sizilien anlegen. Nun halten die Behörden das Schiff dort fest.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-sea-watch-3-muss-nach-migranten-rettung-in-catania-bleiben-a-1253088.html

Seenotretter warnen: Zahl toter Flüchtlinge im Mittelmeer steigt
Die Initiative „Jugend rettet“ warnt: Die Lage im Mittelmeer spitzt sich zu, die Zahl der Toten steigt an. Derweil werfen Behörden den Seenotrettern Beihilfe zur illegalen Migration vor.
http://www.migazin.de/2019/02/13/seenotretter-zahl-toter-fluechtlinge-im-mittelmeer-steigt

+++LIBYEN
Nachricht aus den libyschen Horrorlagern
Europa zahlt, damit Flüchtlinge in Libyen bleiben, doch dort in den Lagern geht es schrecklich zu. Eine Journalistin hat direkten Draht zu Insassen
http://derstandard.at/2000097876505/Nachricht-aus-den-libyschen-Horrorlagern

+++SYRIEN
Wer baut Syrien wieder auf?
Die Siegermächte und die Verlierer des Syrienkriegs brüten über die Zukunft Syriens – an zwei separaten Konferenzen. Wie sehen die zwei unterschiedlichen Lösungsansätze aus? Nahostkorrespondentin Susanne Brunner und der diplomatische Korrespondent Fredy Gsteiger analysieren bei Ivana Pribakovic.
https://www.srf.ch/sendungen/tagesgespraech/wer-baut-syrien-wieder-auf

+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Aus Angst vor Rassismus verschwieg sie jahrelang ihre Identität
Roma wurden Hunderte Jahre verfolgt und diskriminiert. Eine Betroffene erzählt, wie sie den Holocaust der Roma, überlebte und wie es ist, als Roma in der Schweiz zu leben.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/aus-angst-vor-rassismus-verschwieg-sie-jahrelang-ihre-identitaet-134079345

+++FREIRÄUME
Wagenplatz Escargot Noir muss weichen
Seit fast 8 Jahren besetzen wir, das Kollektiv Escargot Noir, ein Gelände am Längfeldweg in Biel. Nun will die Firma Power Integrations Switzerland GmbH die angrenzenden Parzellen kaufen und einen neuen Hauptsitz errichten. Dem sollen wir weichen, die Bäume gerodet und diese lebende Oase im Industriegebiet zerstört werden. Ironischerweise wird für das Areal welches unser Zuhause ist “nur” das Kaufrecht eingeräumt und soll während des Baus als Maschinenabstellplatz dienen, um dann wieder Brachland zu werden.
https://barrikade.info/Wagenplatz-Escargot-Noir-raumungsbedroht-1880

+++GASSE
Grosser Rat – Polizei büsst nur noch bandenmässiges Betteln in Basel
Der Grosse Rat hat sich mit dem revidierten Übertretungsgesetz beschäftigt.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/grosser-rat-polizei-buesst-nur-noch-bandenmaessiges-betteln-in-basel
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/basler-duerfen-laenger-laermen-und-das-bettelverbot-wird-gelockert-134083871
-> https://bazonline.ch/basel/stadt/mehr-freiheiten-fuer-basler-gastromeilen/story/12138536

+++DROGENPOLITIK
Mexikos Drogenkartelle kontrollieren den amerikanischen Rauschgiftmarkt – daran ändert auch die Verurteilung von «El Chapo» nichts
Heroin, Methamphetamin, Marihuana, Kokain und Fentanyl: Mexikos Kartelle schmuggeln sie alle in die USA, den weltweit grössten Markt für Drogen. Mexiko ist zum Schlachtfeld geworden, ein Ende des Drogenkriegs ist nicht absehbar.
https://www.nzz.ch/international/verurteilung-von-el-chapo-der-drogenkrieg-geht-dennoch-weiter-ld.1459499

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Interfraktionelle Interpellation GB/JA!, SP/JUSO, AL/GPB-DA/PdA (Lea Bill/
Ursina Anderegg, GB/Eva Krattiger, JA!/Lena Sorg, SP/Christa Ammann,
AL): Polizeieinsatz beim Staatsbesuch – Verhältnismässigkeit und Interessenabwägung
fragwürdig
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=ffb0969c545d4fb6b8c4c82c4227dacc

Wegen Tierschützern: Bell baut Sicherheit in Oensingen aus
100’000 Franken hat die Ankettungsaktion im November 2018 den Fleischverarbeiter gekostet. Jetzt wird in die Schlachthof-Sicherheit investiert.
https://www.telem1.ch/aktuell/wegen-tierschuetzern-bell-baut-sicherheit-in-oensingen-aus-134084321
-> https://www.aargauerzeitung.ch/wirtschaft/fleischverarbeiter-bell-macht-jetzt-auf-vegan-134084549

+++FUSSBALLREPRESSION
Evaluation des Hooligan-Konkordats (KKJPD-Vorstandssitzung 01.02.2019)
Der Vorstand der KKJPD spricht sich dafür aus, eine Wirksamkeitsüberprüfung des Hooligan-Konkordats vorzunehmen. Die Überprüfung soll in erster Linie zeigen, ob die Massnahmen gegen Gewalttätige im Allgemeinen und die Stadionverbote, die Rayonverbote und die Meldeauflagen im Besonderen die gewünschte Wirkung erzielen. Allenfalls soll eine Weiterentwicklung des Konkordats vorbereitet werden. Der Generalsekretär KKJPD wird beauftragt, die Fragestellungen zusammen mit der SFL auszuarbeiten und dem Vorstand KKJPD an seiner nächsten Sitzung vom 4. März 2019 einen konkreten Antrag zu unterbreiten.
https://www.kkjpd.ch/newsreader/informationen-aus-der-vorstandssitzung.html?file=files/Dokumente/News/190201%20Info%20an%20Mitglieder%20d.pdf

+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Keine Bewilligungspflicht für Reden von Ausländerinnen und Ausländern an politischen Veranstaltungen
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates ist der Ansicht, dass eine generelle Bewilligungspflicht für Reden von Ausländerinnen und Ausländern an politischen Veranstaltungen in der Schweiz weder verhältnismässig, noch zielführend ist. Vielmehr sollen Auftritte verboten werden können, wenn dadurch die Sicherheit der Schweiz gefährdet ist.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-s-2019-02-13.aspx

Keine zwingende Ausschaffung von Terroristinnen und Terroristen in ihre Herkunftsländer
Das in der Bundesverfassung vorgesehene Rückschiebungsverbot ist zwingend zu beachten: Somit können selbst Terroristinnen und Terroristen nicht in Staaten ausgewiesen werden, in welchen ihnen Folter oder die Todesstrafe drohen. Die Kommission ist der Ansicht, dass sich die Schweiz auch in diesen Fällen nicht zum Folterknecht machen lassen darf.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-s-2019-02-13.aspx
-> https://www.derbund.ch/schweiz/ausschaffungen-ausnahme-fuer-terroristen-vorerst-abgelehnt/story/17225234
-> https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/schweiz/standeratskommission-gegen-ausschaffungen-in-folterstaaten-ld.1093599

+++KNAST
Bessere Gesundheitsversorgung in Basler Gefängnissen
Die Gesundheitsversorgung in baselstädtischen Gefängnissen wird verbessert. Der Grosse Rat hat dazu am Mittwoch ein Massnahmenpaket mit Mehrkosten von 790’000 Franken im Jahr einstimmig beschlossen.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/bessere-gesundheitsversorgung-in-basler-gefaengnissen-134084016
-> https://telebasel.ch/2019/02/13/bessere-gesundheitsversorgung-im-gefaengnis/?channel=105100
-> https://bazonline.ch/basel/kurzmeldungen/Bessere-Gesundheitsversorgung-in-Basler-Gefaengnissen/story/13226673

+++BIG BROTHER
Drei Vorhaben für zusätzliche Sicherheit im Schengen-Raum
Die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Staaten des Schengen-Raums im Bereich der Sicherheit und der Migration wird weiter verstärkt. So wird das Schengener Informationssystem (SIS) weiterentwickelt: Die Ausschreibung von Terrorverdächtigen im SIS wird neu zur Pflicht. Zudem wird die präventive Kontrolle der Einreise in den Schengen-Raum verbessert. Der Bundesrat hat zu diesen beiden Vorhaben in seiner Sitzung vom 13. Februar 2019 je eine Vernehmlassung eröffnet. Gleichzeitig hat er die Botschaft zur Beteiligung der Schweiz an der europäischen Agentur für den Betrieb der Schengen/Dublin-Datenbanken verabschiedet.
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2019/2019-02-13.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Schweiz-soll-Einreise-strenger-ueberwachen-10262320

+++POLIZEI CH
Informationen aus der Vorstandssitzung KKJPD vom 1. Februar 2019
https://www.kkjpd.ch/newsreader/informationen-aus-der-vorstandssitzung.html?file=files/Dokumente/News/190201%20Info%20an%20Mitglieder%20d.pdf

+++ANTIFA
Woran die Untersuchung gegen eine Neonazi-Band scheiterte
«Synagogen sollen brennen wie einst in besten Tagen» – ist das freie Meinungsäusserung? US-Behörden sagen Ja.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/woran-die-untersuchung-gegen-eine-neonaziband-scheiterte/story/18418347

«Du fühlst dich sicher, doch du bist längst im Visier» – weshalb ein Strafverfahren gegen Neonazi-Rocker trotz übelstem Judenhass gescheitert ist
Die Neonazi-Band Mordkommando drohte Schweizer Juden, Politikern und Prominenten auf Youtube mit Folter und Mord. Doch die Zürcher Strafverfolger sind machtlos. Die amerikanischen Behörden verweigern ihnen die entscheidenden Informationen.
https://www.nzz.ch/zuerich/judenhass-auf-youtube-neonazi-band-kommt-straflos-davon-ld.1459170

Wieso Internet-Hater für die Justiz kaum zu fassen sind
Der Fall der Neonazi-Band Mordkommando ist beispielhaft: Zwar werden illegale Inhalte heute rascher gelöscht, doch vor der Justiz sind die Täter noch immer sicher. Jetzt sucht die Politik nach Lösungen.
https://www.nzz.ch/zuerich/anonyme-internet-hater-sind-fuer-die-justiz-schwer-zu-fassen-ld.1459230

Braune Trauer um Niederlage gegen Rote Armee: Schweizer Neonazis marschieren in Budapest auf
In Ungarns Hauptstadt Budapest haben sich am vergangenen Wochenende Tausende Rechtsextreme versammelt. Angetrieben von fremdenfeindlichen Hass-Parolen zogen sie durch die Stadt. Auch Schweizer Neonazis nahmen am braunen Mob teil.
https://www.blick.ch/news/ausland/braune-trauer-um-niederlage-gegen-rote-armee-schweizer-neonazis-marschieren-in-budapest-auf-id15166215.html
-> https://twitter.com/antifa_bern

+++ANTIRA
Tessiner fordert Betverbot für Muslime
Im Tessin wurden hie und da Muslime gesehen, die sich im öffentlichen Raum gegen Mekka beugten, um zu beten. So nicht, findet nun ein Tessiner Bürger.
https://www.nau.ch/news/schweiz/tessiner-fordert-betverbot-fur-muslime-65483234
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/tessin/suedkanton-soll-kein-ticinistan-werden-burka-jaeger-66-fordert-oeffentliches-betverbot-fuer-muslime-id15167703.html

Andreas Glarner will Betverbot für Muslime in der Öffentlichkeit
Die SVP-Nationalräte Glarner und Wobmann begrüssen ein Betverbot für Muslime auf öffentlichem Grund. Ein Vorstoss für eine nationale Regelung ist in Planung.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/andreas-glarner-will-betverbot-fur-muslime-in-der-offentlichkeit-65483268
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Glarner-will-oeffentliches-Betverbot-fuer-Muslime-27010228

SBB nehmen Kontrollen ganz genau: Das Billett zwei Minuten zu spät gelöst – in Luzern von der Polizei abgeholt
Drei dunkelhäutige Männer rennen auf den Interregio, einer löst sein Online-Ticket zwei Minuten nach der Abfahrt. Eine halbe Stunde später wird der Bahnfahrer kontrolliert, in Luzern nimmt ihn die Polizei in Empfang. Haben die SBB überreagiert – womöglich gar aufgrund der Hautfarbe?
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5587626/Das-Billett-zwei-Minuten-zu-sp%C3%A4t-gel%C3%B6st-%E2%80%93-in-Luzern-von-der-Polizei-abgeholt.htm

+++ANARCHISMUS
Antiautoritäres Saint-Imier – Als die Uhren auf Anarchie standen
Die Uhrmacherstadt Saint-Imier war im 19. Jahrhundert ein Zentrum des internationalen Anarchismus. Historiker Florian Eitel hat eine Studie zu den anarchistischen Uhrmachern in Saint-Imier erarbeitet.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/antiautoritaeres-saint-imier-als-die-uhren-auf-anarchie-standen