+++SCHWEIZ
Plus de 400 jeunes migrants non accompagnés ont disparu en 2018
En 2018, 417 jeunes migrants non accompagnés (MNA), souvent mineurs, ont disparu, selon le Secrétariat d’Etat aux migrations (SEM). Ce chiffre, en baisse par rapport en 2017, inquiète fortement la société civile.
https://www.rts.ch/info/suisse/10199756-plus-de-400-jeunes-migrants-non-accompagnes-ont-disparu-en-2018.html
+++MITTELMEER
Deflagging of refugee rescue ship a ‘dark moment’ for Europe
Report by Human Rights at Sea says revoking of Aquarius’s flag sets precedent for states to ignore international humanitarian law
https://www.theguardian.com/global-development/2019/feb/12/deflagging-refugee-rescue-ship-aquarius-a-dark-moment-for-europe?CMP=twt_gu
Alarmphone: Push-Back durch Handelsschiff nach Libyen
Das Alarmphone wurde heute von Überlebenden eines Bootes angerufen, die auf einem Handelsschiff illegal nach Libyen zurückgeschafft wurden. Wie so viele andere auch, wurde auch diese Gruppe von 62 Personen von der Besatzung belogen,ihnen wurde gesagt, sie würden nach Europa gebracht. Einer der Überlebenden erzählte uns, was mit ihnen gemacht wurde – wir wollen dieses wichtige Zeugnis mit euch teilen:
https://ffm-online.org/ap-boat-people-push-back-durch-handelsschiff-nach-libyen/
150 Boat-people von libyscher Küstenwache nach Libyen zurückgebracht
Auch ohne die Präsenz von NGO-Rettungsbooten vor der libyschen Küste versuchen Migrant*innen, der libyschen Hölle zu entkommen und sich nach Europa zu retten. Das Alarmphone erreichte gestern ein Notruf von einem Schlauchboot mit „50-60 Frauen und 30 Kindern“ an Bord. Maltesische und italienische Seerettungsbehörden, die sofort informiert wurden, lehnten jegliche Zuständigkeit ab, da sich das Boot nach dem Ausfall des Motors noch in der SAR-Zone befunden habe. Mit einem libyschen Patrouillenboot wurden die Geretteten zurück in die libyschen Lager gebracht.
https://ffm-online.org/new-crisis-looms-as-150-people-drift-at-sea-in-the-central-mediterranean/
+++FREIRÄUME
Drohung gegen Lerch liegt Jahre zurück
Regierungsstatthalter Christoph Lerch bestätigt, dass er bedroht worden sei. Der Vorfall liegt allerdings bereits weit in der Vergangenheit.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/lerch-nennt-keine-details/story/28844138
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Seilziehen um die Medienfreiheit
Das Kantonsgericht Luzern weist die Staats¬anwaltschaft an, die Journalistin Jana Avanzini vor Gericht zu bringen. Nur ein Gericht könne beurteilen, ob das öffentliche Interesse an Information es rechtfertige, dass eine Journalistin Hausfriedens¬bruch begeht.
https://www.republik.ch/2019/02/11/seilziehen-um-die-medienfreiheit
+++REPRESSION DE/G-20
Innenminister verbietet kurdische Verlage: „Tarnmantel der PKK“
Innenminister Seehofer verbietet zwei kurdische Verlage: Deren Einnahmen kämen „sämtlich“ der PKK zugute. Kurdische Verbände sind entrüstet.
http://taz.de/Innenminister-verbietet-kurdische-Verlage/!5572752/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1112153.verbot-kurdischer-verlage-wer-hat-angst-vor-buechern.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1112077.pkk-seehofer-verbietet-kurdische-verlage.html
-> https://anfdeutsch.com/aktuelles/durchsuchungen-mezopotamien-verlag-und-mir-musik-verboten-9502
-> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/innenminister-horst-seehofer-verbietet-verlagsbetriebe-der-pkk-a-1252813.html
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/bundesinnenminister-horst-seehofer-verbot-verlagsbetriebe-pkk
-> https://www.afp.com/de/nachrichten/3966/seehofer-verbietet-verlagsbetriebe-der-verbotenen-pkk-doc-1dc4vp3
-> https://rp-online.de/nrw/staedte/neuss/horst-seehofer-csu-verbietet-zwei-firmen-in-neuss-wegen-naehe-zur-pkk_aid-36710627
-> https://www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/seehofer-verbietet-verlagsbetriebe-der-verbotenen-pkk
-> https://anfdeutsch.com/aktuelles/klage-gegen-verbot-kurdischer-einrichtungen-angekuendigt-9516
-> https://www.jungewelt.de/artikel/349005.innenministerium-nacht-au%C3%9Fenpolitik-zensor-greift-durch.html
+++GRENZWACHTKORPS
Grenzwachtkorps
Die Kommission entschied über drei Standesinitiativen aus den Kantonen St. Gallen (17.311), Graubünden (17.318) und Wallis (18.307), welche die Bundesbehörden auffordern, das Grenzwachtkorps (GWK) aufzustocken. Weil das Parlament dem GWK in der vergangenen Wintersession 44 zusätzliche Vollzeitstellen zugesprochen hat und entsprechend das Mehrjahreskonzept Formatwechseldes Bundesrates zur Aufstockung des GWK verwirklicht ist, erachtet die SiK-S das Hauptanliegen der Standesinitiativen als erfüllt. Sie beantragt ihrem Rat deswegen einstimmig, den Initiativen keine Folge zu geben bzw. diese abzuschreiben.
Der Ständerat behandelt die drei Standesinitiativen in der Frühjahressession.
Vor ihrem Entscheid wurde die Kommission von den Verantwortlichen des GWK über die Lage an der Grenze sowie über den Stand des Projekts «DaziT» orientiert, welches die Eidgenössische Zollverwaltung grundlegend umstrukturiert. Sie erachtet «DaziT» als zentral für die mittel- und langfristige Ressourcenplanung. Aus diesen Gründen wünscht die Kommission, dass sie regelmässig über die Lage an der Grenze und den Stand des Projekts informiert wird.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-s-2019-02-12.aspx
+++POLICE BE
Polizeigesetz: «Viele Gegner sind minderjährig»
Das Referendumskomitee ist insbesondere in der Stadt Bern enttäuscht vom klaren Ja zum Polizeigesetz.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/polizeigesetz-viele-gegner-sind-minderjaehrig/story/24122463
Medienmitteilung PVBK 10.02.2019
https://www.pvbk.ch/uploads/downloads/20190210220845PVBKmedienmitteilung_2019-02-10_d.pdf
+++ANTIFA
The Kids Are Alt-Right: Die neuen Koordinaten der Pop-Rebellion
Die Alt-Right in den USA beherrschen die Zeichensprachen des Pop und inszenieren sich als Provokateure. Und der Österreicher Andreas Gabalier codiert den Rockn‘Roll um – in einen nostalgischen Heimatsoundtrack, der den Rechtspopulismus nährt. Was sind die Strategien der kulturellen Gegenaufklärung?
https://www.srf.ch/sendungen/kontext/the-kids-are-alt-right-die-neuen-koordinaten-der-pop-rebellion
Freysinger gibt Polit-Comeback – und wie! «Jetzt ist fertig Weichspüler-SVP!»
Er verabschiedete sich dramatisch von der Politbühne. Jetzt ist Oskar Freysinger wieder da und schmeisst den Wahlkampf der SVP in der Romandie. Und er macht klar: Mit seiner Rückkehr sei auch der politische Zweihänder wieder angesagt.
https://www.blick.ch/news/politik/freysinger-gibt-polit-comeback-und-wie-jetzt-ist-fertig-weichspueler-svp-id15165012.html
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/freysinger-will-der-svp-einheizen/story/14338632
-> 10vor10: https://www.srf.ch/news/schweiz/wahlkampf-in-der-romandie-freysinger-uebernimmt-das-svp-sorgenkind-westschweiz