Medienspiegel 11. Februar 2019

+++BERN
Eritreisches Soli-Essen für Rigat

Du bist herzlich eingeladen zu einem herrlichen, selbstgemachten Eritreischen Essen.

Es gibt Injera mit feinen Saucen, Linsen, Spinat, Fleisch oder Alicha-Wot. Und danach einen traditionellen Eritreischen Kaffee!

Das ganze zusammen mit tollen Leuten und für eine gute Sache!

Wir, die WG Stöckacker 62 haben den Verein “Rigat bleibt!” gegründet und organisieren dieses Soli-Essen, weil unsere Mitbewohnerin Rigat, die ursprünglich aus Eritrea stammt und von dort vor der Polizeigewalt über einen langen und gefährlichen Weg in die Schweiz flüchten musste, im letzten Dezember völlig ungerechtfertigt den negativen Asylentscheid erhalten. Dies im Rahmen der Massenurteile gegen eritreische Flüchtlinge.

Rigat lebt seit drei Jahren in der Schweiz und hat in dieser Zeit bereits fast perfektes Deutsch gelernt, sich gut integriert, selbst Arbeit gesucht und gefunden und kann im Sommer zu ihrer grossen Freude eine Lehrstelle als Fachfrau Gesundheit antreten.

Zum Entscheid des Staatssekretariats für Migration, diesen Menschen rein aus Gründen innenpolitischer Propaganda in ein Land abzuschieben wo ihr Gewalt und Zwangsarbeit drohen, sagen wir als WG: Nicht mit uns!

Rigat hat sich entschieden, den Entscheid anzufechten und wir stehen alle 100% hinter ihr.

Unser Verein Rigat Bleibt! unterstützt sie dabei. Wir organisieren diesen Soli-Anlass, damit Rigat ein breites Netzwerk an Unterstützung spürt und auch um die Anwaltskosten aufzutreiben.

Es würde uns sehr freuen, Dich am Sonntag 24. Februar bei uns als Gast begrüssen zu dürfen. Und lecker wird es auch!

Wir bitten um eine verbindliche Anmeldung über rigat.bleibt@mail.ch oder beim Facebook-Event
https://www.facebook.com/events/289241431765667/

+++LUZERN
Diese Luzerner Ärztin kümmert sich fast ausschliesslich um Migranten
Susanna Petit (60) empfängt in ihrer Praxis am Bahnhof Luzern drei Mal pro Woche Patienten aus aller Welt. Ihre Arbeit ist gefragt – und verlangt viel Geduld.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/susanna-petit-diese-luzerner-aerztin-kuemmert-sich-fast-ausschliesslich-um-migranten-ld.1092223

+++SCHWEIZ
Keine Beschwerde trotz Rechtsvertretung
RechtsvertreterInnen legen ihre Mandate nieder, obwohl die Beschwerden gegen einen negativen Asylentscheid nicht aussichtslos sind. Die SBAA nimmt in der SonntagsZeitung Stellung.
https://beobachtungsstelle.ch/news/keine-beschwerde-trotz-rechtsvertretung/

+++MITTELMEER
Etwa 150 Migranten auf einem Boot vor Libyen in Seenot
Ein Boot mit rund 150 Migranten und Flüchtlingen an Bord ist laut der Internationalen Organisation für Migration vor der libyschen Küste in Seenot geraten. Italien bekräftigt, die Häfen blieben für NGO-Schiffe geschlossen.
https://www.nzz.ch/international/etwa-150-migranten-auf-einem-boot-vor-libyen-in-seenot-ld.1459114
-> http://www.rainews.it/dl/rainews/articoli/Migranti-Alarm-Phone-mediterranea-Saving-Humans-Cento-persone-senza-soccorso-in-mare-cab4642e-1adf-4a09-861c-0c93c957e6ae.html

Ein gut gemeinter Vorstoß entgegen europäischer Abschottung
Italienische und spanische Bürgermeister*innen verabschieden eine gemeinsame Erklärung zur Migrationspolitik
In Rom trafen sich italienische und spanische Bürgermeister*innen, um eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik zu finden. Ihr Ziel: Ein Bündnis aus Lokalpolitiker*innen und der Zivilgesellschaft etablieren.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1111993.solidarity-city-ein-gut-gemeinter-vorstoss-entgegen-europaeischer-abschottung.html
-> https://ffm-online.org/papst-traf-buergermeisterinnen-und-seenotrettungs-ngos/

+++FREIRÄUME
bernerzeitung.ch 11.02.2019

Lerch bestätigt die Drohungen

Regierungsstatthalter Christoph Lerch wurde tatsächlich bedroht. Der Vorfall liegt jedoch länger zurück.

Michael Bucher

Die brisante Stelle beschränkt sich auf einen Satz im zweitletzten Abschnitt: «In der Vergangenheit ist es vorgekommen, dass im Nachgang zu einer von ihm erlassenen Verfügung der Regierungsstatthalter bedroht wurde.» Dies schrieb der Regierungsrat in einer Vorstossantwort zu den Ausschreitungen vor der Reitschule im vergangenen September. Die kantonale FDP machte diese am Freitag publik.

Christoph Lerch ist als Regierungsstatthalter zuständig für die Gastgewerbebewilligung der Reitschule. Zurück aus den Ferien, bestätigte Lerch am Montag per Mail, dass er nach einer Verfügung betreffend das autonome Kulturzentrum bedroht wurde. Dass dies in der Antwort des Regierungsrates zur Sprache kommen würde, habe er gewusst.

Weiter wollte er sich zum Thema nicht äussern. Die Reitschule-Betreiber wehrten sich bereits am Freitag vehement gegen die Behauptung, Personen aus ihrem Umfeld hätten Lerch bedroht. Solche Vorwürfe seien nie an sie herangetragen worden, hielt die Reitschule per Medienmitteilung fest.

Drohung vor sieben Jahren?

Etwas mehr Licht ins Dunkel bringt Regierungsrat Philippe Müller (FDP). Lerch habe erklärt, er wolle beim Reitschule-Dossier keine «Sololäufe» mehr unternehmen, sondern nur noch in Absprache mit der Stadt handeln. Als Grund habe er angegeben, er sei vor ein paar Jahren bedroht worden. Damit ist klar, dass die Drohungen nicht jüngster Natur sind.

Diese wurden wahrscheinlich vor rund sieben Jahren ausgesprochen. Damals erzürnte Lerch linke Kreise mit der Verfügung, dass ab 0.30 Uhr auf dem Vorplatz der Reitschule keine Getränke mehr konsumiert werden dürfen.

In der Stadt machten danach «Figg di Lerch»-Kleber die Runde. Lanciert hatten den Slogan die Jungsozialisten (Juso). Die Bei­naheschliessung des Reitschule-Vorplatzes führte später zur ersten «Tanz dich frei»-Demo in der Stadt.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, haben die Reitschule-Betreiber keine Kenntnis von irgendwelchen Drohungen. Auch wenn das Ganze schon eine Weile zurückliegt, Regierungsrat Müller findet: «Wenn ein Vertreter des Staates nicht frei handeln kann, ist das bedenklich.»

Erneute Kritik an der Stadt

Die kantonale FDP nutzte am Freitag die Antwort des Regierungsrates, um erneut Kritik an der Stadt Bern zu üben. Erneut deshalb, weil Polizeidirektor Müller bereits nach den Krawallen im September dem Berner Gemeinderat eine allzu lasche Haltung gegenüber der Reitschule vorgeworfen hatte. Dieser stelle sich nicht hinter die Polizisten, wenn es vor der Reitschule nach Angriffen auf Polizeibeamte zu Scharmützeln komme.

Speziell mutete auch die Kommunikationsstrategie der FDP an. Normalerweise werden Antworten des Regierungsrates auf Vorstösse montags auf der Website des Kantons aufgeschaltet. Doch in diesem Fall preschte die FDP vor und veröffentlichte die Antwort bereits am Freitagvormittag.

Dass die FDP die brisante Enthüllung zwei Tage vor der Abstimmung über das neue Polizeigesetz publik machte, war für die Reitschule-Betreiber kein Zufall. «Wir sind uns gewohnt, dass vor Abstimmungen und in Wahljahren Politik mit der Reitschule gemacht wird», hielten sie am Freitag fest.

Tatsächlich schloss die FDP in ihrer Medienmitteilung zum Fall Lerch mit einer ziemlich offensichtlichen Abstimmungsbotschaft. Die Antwort des Regierungsrates bestärke die Freisinnigen in der Überzeugung, dass das neue Polizeigesetz «dringend nötig» sei, hiess es dort.

FDP verneint ein Taktieren

FDP-Grossrat Andreas Hegg (Lyss), welcher die Interpellation vergangenen Herbst eingereicht hatte, streitet eine taktische Überlegung hinter dem Publikationstermin ab.

Als Interpellant habe er die Antwort bereits am Donnerstag erhalten. Zusammen mit dem Parteisekretär habe er entschieden, die Antwort bereits am Freitag zu veröffentlichen. «Das ist für uns ein ganz normaler Vorgang», so Hegg.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/lerch-bestaetigt-die-drohungen/story/11680464)
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/lerch-nennt-keine-details/story/28844138

Besetzung des Projekts Sternenversteck
Das Haus an der Nonnenholzstrasse 40a in Weil am Rhein (Deutschland), das im Besitz des Kantons Basel-Stadt ist, wurde heute früh besetzt.
Heute Morgen vor Sonnenaufgang hat eine kleine Gruppe freidenkender Menschen einen wunderschönen, seit längerer Zeit leerstehenden ehemaligen Bauernhof an der Nonnenholzstraße 40a besetzt. Direkt angrenzend sind nur Feld und Wald und doch ist der Hof nicht weit von den Städten Basel und Weil entfernt.
https://barrikade.info/Besetzung-des-Projekts-Sternenversteck-1871

Neues Walliser Sozialprojekt – La Boutique bietet mehr als Kleider
In einem Laden in der Visper Altstadt können sich Bedürftige mit Kleidern eindecken. Aber nicht nur.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/neues-walliser-sozialprojekt-la-boutique-bietet-mehr-als-kleider

+++DROGENPOLITIK
Kokain aus Südamerika in Europa – Rendez-vous
Europa wird von Kokain aus Südamerika überschwemmt. Allein im Hafen von Rotterdam stellten die Behörden letztes Jahr 74 Tonnen Kokain sicher – so viel wie noch nie. Reportage mit dem obersten Drogenfahnder der Niederlande und Gespräch mit dem Südamerika-Korrespondenten.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=9539a9d6-c3aa-4818-b839-2d1f93819413

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Zurück in die Zukunft: Geschichte der schweizer Tierbefreiungsaktionen 1990-1999
In den letzten Monaten und Jahren gab es in der Schweiz vermehrt militante Aktionen der Tierbefreiungsfront (Animal Liberation Front). Diese Aktionen sind nicht neu, sie sind auch nicht das Ergebnis der aktuellen hipsterigen, unpolitischen Vegan-Welle. Sie haben in der schweiz eine Jahrzehnte alte Geschichte.
Um diese zu illustrieren, Wissen und Erfahrungen weiterzugeben und insbesondere die Kreativität der heutigen militanten Tierbefreiungsbewegung zu fördern und alle Lesenden zu atemberaubenden direkten Aktionen zu inspirieren, haben wir eine Chronik der Tierbefreiungsaktionen in der schweiz zusammengestellt.
https://barrikade.info/Zuruck-in-die-Zukunft-Geschichte-der-schweizer-Tierbefreiungsaktionen-1990-1999-1863

+++SPORTREPRESSION
bernerzeitung.ch 11.02.2019

«Ob bei diesen Leuten der Fussball im Vordergrund steht, ist fraglich»

Thun – Trotz der Scharmützel zwischen einigen YB-Fans und der Polizei zieht Sicherheitsdirektor Peter Siegenthaler mehrheitlich eine positive Derbybilanz.

Roger Probst

Keine Verletzten, nur kleine Sachbeschädigungen und Sprayereien sowie keine Pyroaktionen in der Stockhorn-Arena: Auf den ersten Blick hat sich die Massnahme des Thuner Sicherheitsdirektors Peter Siegenthaler (SP) bewährt, den YB-Fanwalk über eine neue Route zu führen. «Es war zumindest im Stadion ein Spiel, wie ich es mir wünsche», sagt Siegenthaler. So sei es dort insgesamt sehr friedlich abgelaufen.

Den Polizeieinsatz im Zusammenhang mit der neuen Fanwalk-Route taxierte er als «verhältnismässig». Es sei zwar vereinzelt zu Scharmützeln gekommen – insbesondere als YB-Fans versuchten, von der vorgegebenen Route abzuweichen – aber insgesamt habe die Polizei die Lage jederzeit im Griff gehabt.

Jene YB-Fans, die ins Stadion ­gewollt hätten, seien dann ordnungsgemäss mit dem Bus gefahren. Einige andere hätten es bevorzugt, den Match zu boykottieren. «Ob bei diesen Leuten der Fussball im Vordergrund steht, ist zumindest fraglich», sagt Siegenthaler. Er geht davon aus, dass sich darunter etliche Fans befunden haben, die sowieso mit einem Stadionverbot belegt waren und deshalb nicht in die Stockhorn-Arena hineingelangt wären.

Der Thuner Polizeidirektor streicht die gute Zusammenarbeit mit YB hervor. Mit der Fanarbeit sei man ständig in Kontakt gestanden. Als es aus den YB-Fanreihen den Ruf nach einem Gespräch auf Platz mit Siegenthaler gab, hätte die Fanarbeit vermittelt. «Ich bin immer gesprächs­bereit», sagt Siegenthaler, «ich stand deshalb zur Verfügung», leider sei dann aber niemand von den Supportern gekommen.

Bleibt es beim Versuch?

«Die Fans stören sich an jeder Auflage», sagt Siegenthaler weiter. Er habe selber auch keine Freude daran, aber nach den Problemen auf der bisherigen Fanwalk-Route, wo es immer wieder zu Verunreinigungen und Sachbeschädigungen gekommen sei, habe er handeln müssen.

Dass die Behörden irgendwann die Bedingungen diktieren würden, liege auf der Hand. «Manchmal muss man den Unverbesserlichen erklären, dass das Wasser von oben nach unten fliesst und nicht von unten nach oben.»

Ob es für das nächste Berner Derby in Thun, welches ja erst in der nächsten Saison stattfinden wird, wieder Auflagen für den Fanwalk gibt, lässt Siegenthaler offen. «Das war jetzt mal ein Versuch.» Er will die Lage in Ruhe analysieren und Gespräche mit allen Verantwortlichen führen, bevor er einen Entscheid fällt.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/thun/ob-bei-diesen-leuten-der-fussball-im-vordergrund-steht-ist-fraglich/story/27481175)

Thun: Polizeieinsatz vor Fussballspiel
Am Sonntagnachmittag ist es im Vorfeld des Fussballspiels in Thun zu einem Polizeieinsatz gekommen. Nachdem Anhänger der Gästemannschaft sich geweigert hatten, die von der Stadt vorgegebene Route zu begehen und die im Einsatz stehenden Polizeikräfte mit Steinen und Flaschen bewarfen, mussten kurzfristig Mittel eingesetzt werden. Die Situation beruhigte sich danach umgehend.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2019/02/20190211_0727_thun_polizeieinsatzvorfussballspiel
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/ausschreitungen-vor-fussballderby-in-thun/story/13624080
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/thun/yb-fanwalk-nach-kurzer-zeit-abgebrochen/story/25539072
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Schwarzer-YB-Mob-wuetet-in-Thun-24157844
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/171529/

+++PRIVATE SICHERHEITSFIRMEN
Ladendetektive verurteilt – wegen Entführung eines Tibeters
In einem Luzerner Warenhaus lief eine Observierung aus dem Ruder: Zwei Detektive stellten einem vermeintlichen Parfümdieb nach – und überschritten ihre Kompetenzen massiv. Das Kriminalgericht verurteilte sie nun wegen Freiheitsberaubung, Entführung und wegen Amtsanmassung.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/ladendetektive-verurteilt-wegen-entfuehrung-eines-tibeters-ld.1092691

+++POLICE BE
«Lex Fahrende» droht juristisches Nachspiel
Gegner des Polizeigesetzes wollen den ihrer Meinung nach diskriminierenden Passus nicht schlucken.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/lex-fahrende-droht-juristisches-nachspiel/story/21015667

Polizeigesetz im Kanton Bern deutlich angenommen
Bernerinnen und Berner haben das Polizeigesetz mit 76,4 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen. Damit können Veranstalter von Demonstrationen künftig zur Kasse gebeten werden, wenn es zu Sachbeschädigungen kommt. Dieser Punkt hat vor allem im Vorfeld der Abstimmung für Diskussionen gesorgt. Inwiefern die Kosten künftig umgewälzt werden bleibt eine Ermessensfrage, zeigt die Nachfrage von neo1 bei den Gegner wie auch den Befürworter.
https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2019/02/11/polizeigesetz-im-kanton-bern-deutlich-angenommen.html

Verband freut sich über neues Polizeigesetz
Die Berner Stimmbevölkerung hat sich gestern mit deutlicher Mehrheit für das neue Polizeigesetz im Kanton Bern entschieden. Mit diesem können beispielsweise neu die Kosten bei einer Demonstration auf die Organisatoren abgewälzt werden, wenn es zu Gewalt kommt.
https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2019/02/11/verband-freut-sich-ueber-neues-polizeigesetz.html

Regierungsratsantwort auf Interpellation (FDP) „Fürsorgepflicht für die Angestellten des Polizeicorps“
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-2263d849d0d2419bae2f5109b46f1bf7.html

+++POLICE GE
Une simple histoire de profilage racial par la police
Mardi prochain, le 12 février se tiendra au Palais de Justice un procès qui a retenu notre attention. Une femme est accusée par une policière municipale de l’avoir empêchée d’accomplir un acte officiel et de l’avoir injuriée. Elle a fait opposition à son ordonnance pénale, car elle n’était pas présente sur les lieux au moment des faits.
https://renverse.co/Geneve-une-simple-histoire-de-profilage-racial-1901

+++POLICE FRA
(Über den Thuner Polizei-Mehrzweckwerfer GL06 alias LBD 40)
Le lanceur de balles de défense LBD 40, au coeur de la polémique dans les rassemblements de “gilets jaunes” en France pour les blessures qu’il occasionne, est une arme de fabrication suisse. Elle est aussi employée dans certaines polices cantonales.
https://www.rts.ch/info/suisse/10205772-une-arme-suisse-et-ses-blessures-dans-le-viseur-des-gilets-jaunes-.html

+++ANTIFA
Vortrag zu neofaschistischen Gruppen in der Westschweiz
Veranstaltung zu neofaschistischen Bewegungen in der Westschweiz.
Präsentation der Groupe de Travail Antifa Genève.
Am Donnerstag, 14. Februar 2019 um 19:00
im Infoladen Cigno Nero, Solothurn
https://www.facebook.com/events/2220000794724670/
https://barrikade.info/Vortrag-zu-neofaschistischen-Gruppen-in-der-Westschweiz-1876

+++ANTIRA
Raiffeisen – Der «Bankier der Barmherzigkeit» als Antisemit
Friedrich Wilhelm Raiffeisen hat sich mehrfach zu «den Juden» geäussert. Der Gründer der Genossenschaftsbank beschreibt sie als betrügerische, unredliche Wucherer. Autoren aus dem Raiffeisen-Umfeld relativieren, er sei ein «Kind seiner Zeit» gewesen. Dabei liegen die antisemitischen Züge in Raiffeisens Denken auf der Hand.
https://www.saiten.ch/raiffeisen-der-bankier-der-barmherzigkeit-als-antisemit/

Jugendfestival gegen Rassismus! – Fr 15.2.2019, 20.00, Union Klybeckstrasse 95, Basel
Wir als Young Struggle, sozialistische Jugendliche, werden am 15. Februar ein Fest gegen Rassismus und Faschismus in Basel/Schweiz organisieren. Dieses Festival wird der Abschluss unserer Rassismus Kampagne sein. Mit unserer Kampagne haben wir unter anderem als Ziel Jugendliche und die Bevölkerung zum Thema Rassismus aufzuklären, um zusammen den Rassismus zu bekämpfen. Wie in ganz Europa steigt auch in der Schweiz der Rassismus bedeckt oder offensichtlich.
https://barrikade.info/Jugend-Festival-Gegen-Rassismus-1780

+++GEHEIM
Geheimarmee P-26: Die Pistole in der Schokoladenbox
Neue Dokumente zeigen: Die Spitzen des Geheimdiensts und des Verteidigungsdepartements unterstützten die Revisionsbemühungen um die Geheimarmee P-26 eilfertig.
https://www.woz.ch/-9591