+++BERN
Fälscher werben mit Easyjet-Plakaten für «Flüge über Flüchtlingsrouten»
Am Freitag prangte in Bern in mindestens drei offiziellen Plakatkasten gefälschte Werbung von Easyjet für Billigflüge über Flüchtlingsrouten von Zürich nach Tel Aviv.
https://www.bernerzeitung.ch/articles/28917806
-> https://www.watson.ch/schweiz/wirtschaft/691817233-bei-dieser-easyjet-werbung-in-bern-stimmt-was-nicht
+++AARGAU
Gastfamilie statt Unterkunft – Flüchtlinge sollen im Aargau weiterhin Platz in Familien finden
Bis jetzt suchte die Schweizerische Flüchtlingshilfe Gastfamilien, die Flüchtlinge aufnehmen. Das ändert nun.
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/gastfamilie-statt-unterkunft-fluechtlinge-sollen-im-aargau-weiterhin-platz-in-familien-finden
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/verein-uebernimmt-gastfamilien-projekt-im-aargau-133810435
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/gastfamilienprojekt-fuer-fluechtlinge-in-neue-haende-uebergeben-133799456
+++LUZERN
Bewegungsverbote für knapp 100 Ausländer – Nach Rüge des Gerichts: Amt für Migration passt Praxis an
94 Ausländer, welche die Schweiz verlassen müssten, aber nicht ausreisen, dürfen sich im Kanton Luzern nicht frei bewegen. Das Luzerner Amt für Migration wurde deshalb zuletzt mehrfach auf dem Gerichtsweg in die Schranken gewiesen. Nun werden die Konsequenzen gezogen.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5584099/Nach-R%C3%BCge-des-Gerichts-Amt-f%C3%BCr-Migration-passt-Praxis-an.htm
+++ZÜRICH
Die Gegner der Notunterkünfte stellen weitere Fragen
Mit einer Anfrage an den Regierungsrat will AL-Kantonsrätin Laura Huonker unter anderem in Erfahrung bringen, ob es jetzt mehr freiwillige Ausreisen gibt.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/die-gegner-der-notunterkuenfte-stellen-weitere-fragen-133920104
-> https://www.kantonsrat.zh.ch/Geschaefte/Geschaefte.aspx?GeschaeftID=3cdd9d32-8967-4713-9c24-6922f8c4308c
+++DEUTSCHLAND
Deutscher Richter schlägt vor, das Klagerecht für Asylbewerber einzuschränken
Nach den Prügelattacken im bayrischen Amberg will Innenminister Horst Seehofer Ausschaffungen erleichtern. Der juristische Spielraum ist gering, doch wenn Asylbewerber nur noch einmal gegen ihre Abschiebung klagen dürften, könnte das die Verfahren beschleunigen.
https://www.nzz.ch/international/deutschland/csu-will-haerter-gegen-gewalttaetige-asylbewerber-vorgehen-ld.1448878
+++FRANKREICH
Bootsflüchtlinge im Ärmelkanal: Frankreich verstärkt Küstenschutz
Im Kampf gegen irreguläre Migration verstärkt Frankreich die Überwachung seiner Häfen und Küstenzonen am Ärmelkanal. Auch die Zusammenarbeit mit Grossbritannien werde ausgebaut, teilte Innenminister Christophe Castaner am Freitag in Paris mit.
https://www.nzz.ch/international/bootsfluechtlinge-im-aermelkanal-frankreich-verstaerkt-kuestenschutz-ld.1449150
-> https://www.tagesschau.de/ausland/aermelkanal-migranten-101.html
+++GRIECHENLAND
Mit Maske und Schlagstock
Immer wieder versuchen Flüchtlinge über die türkische Grenze nach Griechenland zu gelangen. Und immer wieder werden sie brutal zurück in die Türkei gejagt, klagen Menschenrechtler.
https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-griechenland-tuerkei-1.4273817
+++ITALIEN
Italien: “Decreto Salvini” treibt Geflüchtete in die Illegalität
Seit Italiens Regierung das Einwanderungsgesetz verschärft hat, können als “gefährlich” eingestufte Asylbewerber im Eilverfahren abgeschoben werden. Auch Aufenthaltsgenehmigungen aus humanitären Gründen hat sie quasi abgeschafft. Viele Geflüchtete hat dieses Gesetz schlagartig zu illegalen Einwanderern gemacht. Auch auf die Hilfsorganisationen können sie nicht mehr zählen.
Hinter dem Gesetzestext steht der rechtsextreme Innenminister Matteo Salvini. Er hielt sich an den zynischen Wahlkampf-Slogan der Lega Nord: “Schluss mit dem schönen Leben für Migranten!”
https://www.arte.tv/de/videos/087119-000-A/italien-decreto-salvini-treibt-gefluechtete-in-die-illegalitaet/
Kritik an Italiens Regierung – «Alles andere als ein Akt zivilen Ungehorsams»
Matteo Salvinis neues Sicherheitsdekret sei «unmenschlich und kriminell», sagen mehrere Bürgermeister, und wehren sich.
https://www.srf.ch/news/international/kritik-an-italiens-regierung-alles-andere-als-ein-akt-zivilen-ungehorsams
-> https://www.nzz.ch/international/aufstand-italienischer-buergermeister-ld.1448885
+++MITTELMEER
Seenotrettung: Italien will gerettete Mütter und Kinder von Schiffen aufnehmen
Die Appelle an die EU-Staaten, eine Lösung für die 49 Flüchtlinge auf zwei Schiffen vor der Küste Maltas zu finden, werden drängender. Italiens Regierung lenkt nun ein.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-01/seenotrettung-fluechtlinge-hilfsschiffe-aktivismus-gesundheit-sicherheit-europarat
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-vor-malta-italien-ist-bereit-kinder-und-muetter-aufzunehmen-a-1246543.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/sea-watch-121.html
Berlin bekräftigt Bereitschaft zur Aufnahme: Flüchtlinge auf der “Sea-Watch 3” müssen weiter hoffen
Die Flüchtlinge an Bord des Berliner Seenot-Retters “Sea-Watch 3” haben auch nach zwei Wochen im Mittelmeer keine Aussicht, in Malta an Land gehen zu dürfen. Das berichtet die Grünen-Europa-Abgeordnete Ska Keller, die zusammen mit weiteren Parlamentarieren die Flüchtlinge an Bord besucht.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/01/berlin-malta-sea-watch-fluechtlinge-duerfen-nicht-an-land.html
-> https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.771561.php
Stadt Regensburg will gerettete Flüchtlinge aufnehmen
Die Regensburger Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer will 17 aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufnehmen. Das Rettungsschiff des Vereins “Sea-Eye” hat Probleme einen Hafen zu finden. Besatzung und Gerettete warten auf eine politische Lösung.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/stadt-regensburg-will-gerettete-fluechtlinge-aufnehmen,REBxwPH
Rettungsschiff „Sea Watch“: Flüchtlinge sitzen vor der Küste fest
Die „Sea Watch“ geistert weiter durch das Mittelmeer – direkt vor der Küste Maltas. Deutsche Politiker besuchten das Schiff nun.
http://taz.de/Rettungsschiff-Sea-Watch/!5562789/
-> https://telebasel.ch/2019/01/04/dringende-aufnahme-von-fluechtlingen-wird-gefordert/?channel=105105
+++EUROPA
Illegale Migration: Immer weniger Flüchtlinge erreichen Europa
Die illegale Migration nach Deutschland hat SPIEGEL-Informationen zufolge stark abgenommen. Der Hauptgrund: Italiens restriktiver Kurs an der zentralen Mittelmeerroute.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/illegale-migration-immer-weniger-fluechtlinge-erreichen-europa-a-1246437.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/frontex-illegale-einreisen-eu-101.html
+++TÜRKEI
Sündenböcke in der Türkei – Unmut gegen syrische Flüchtlinge wächst
Ausgelassene Silvesterfeiern von Syrern in Istanbul haben die ohnehin schon aufgeheizte Stimmung in der Bevölkerung weiter angefacht.
https://www.srf.ch/news/international/suendenboecke-in-der-tuerkei-unmut-gegen-syrische-fluechtlinge-waechst
+++FREIRÄUME
Die «Eichwäldli-Familie» bleibt vorerst
Am Freitag haben sich Baudirektorin Manuela Jost und die Besetzer der ehemaligen Soldatenstube zu einem Gespräch getroffen. Eine Lösung wurde noch nicht gefunden. Nun liegt der Ball beim Stadtrat.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/die-eichwaeldli-familie-bleibt-vorerst-ld.1082744
-> https://www.tele1.ch/artikel/153675/gutes-gespraech—baudirektorin-trifft-besetzer
+++DROGENPOLITIK
Kokainproduktion in Kolumbien: Rückkehr des „Drogenkrieges“
US-Außenminister Mike Pompeo besucht Kolumbien. Die beiden Länder wollen eine neue Offensive gegen die Kokainproduktion und -nachfrage starten.
http://taz.de/Kokainproduktion-in-Kolumbien/!5562658/
+++REPRESSION DE/G-20
G20-Gipfel in Hamburg: V-Mann des Verfassungsschutzes blockierte Regierungskonvois
Der niedersächsische Verfassungsschutz setzte nach SPIEGEL-Informationen einen Informanten beim G20-Gipfel in Hamburg ein. Dort geriet der inzwischen enttarnte Mann in Konflikt mit der Polizei.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-in-hamburg-v-mann-des-verfassungsschutzes-blockierte-regierungskonvois-a-1246390.html
-> https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Gipfel-V-Mann-an-Blockaden-beteiligt,gipfeltreffen838.html
G20: Was wurde aus Anzeigen gegen Polizisten?
Über die Strafverfolgung gewalttätiger Demonstranten am G20-Gipfel berichtet NDR Info regelmäßig. Doch was wurde aus den Anzeigen gegen Polizeibeamte?
https://www.ndr.de/info/G20-Was-wurde-aus-Anzeigen-gegen-Polizisten,audio470688.html
Terror-Verfahren nach G20-Gipfel eingestellt
Knapp anderthalb Jahre nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Rostocker Staatsanwaltschaft ein Terror-Verfahren gegen drei Beschuldigte aus Mecklenburg-Vorpommern eingestellt. Die drei standen in Verdacht, Waffen und Sprengstoff gehortet zu haben, um beim Treffen der Staats- und Regierungschefs gegen eingesetzte Polizisten vorzugehen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage von NDR 1 Radio MV jetzt, dass es keinen ausreichenden Tatverdacht für eine Anklage gegeben hat.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Terror-Verfahren-nach-G20-Gipfel-eingestellt,gipfeltreffen836.html
+++POLIZEI LU
Jugendkrawall: Als Luzern vor 50 Jahren sein böses Erwachen erlebte
Ein halbes Jahrhundert ist es her, als eine aufgebrachte Jugend die Hauptwache der Luzerner Stadtpolizei belagerte. Dieser «Aufstand gegen die Ordnung» erschütterte das konservativ bürgerliche Luzern in den Grundfesten – und führte zu heftigen Reaktionen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/jugendkrawall-als-luzern-vor-50-jahren-sein-boeses-erwachen-erlebte-ld.1082416
+++POLIZEI SG
Polizeikommandant Zanga: Grosse Brocken, dicke Haut
Der oberste St.Galler Polizist präsidiert für drei Jahre das Ostschweizer Polizeikonkordat. Ein Job, der zu ihm passt.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/polizeikommandant-zanga-grosse-brocken-dicke-haut-ld.1082514
+++ANTIFA
Selbst deutschen Behörden sind die Aktivitäten des verbotenen Netzwerks »Blood and Honour« nicht verborgen geblieben
Ian Stewart bleibt untot
Mit den jüngsten Razzien im Nazimilieu wollen deutsche Behörden den Wiederaufbau von »Blood and Honour« verhindern. International betätigt sich das rechtsextreme Netzwerk weiterhin äußerst rege.
https://jungle.world/artikel/2019/01/ian-stewart-bleibt-untot
Protest in Bern geplant: 19-Jähriger will Gelbwesten in die Schweiz bringen
In Frankreich haben die Gilets jaunes Hunderttausende mobilisiert. Beeindruckt vom Erfolg, versucht der 19-jährige Schüler Kevin Charmillot aus der Waadt, auch hierzulande zu mobilisieren.
https://www.blick.ch/news/politik/protest-in-bern-geplant-19-jaehriger-will-gelbwesten-in-die-schweiz-bringen-id15097933.html
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/gelbwesten-kommen-nach-bern-133921325
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Gelbe-Protestbewegung-erreicht-Schweiz-14240350
+++ANTIRA
Kriminalisierung rechtfertigt Gewalt
Biplab Basu über Racial Profiling und die Signalkraft polizeilicher Maßnahmen
Klassenpolitik lässt sich nicht unabhängig von einer rassistischen »Law-and-Order-Politik« betrachten. Der Historiker und Menschenrechtler Biplab Basu über Racial Profiling und die Signalkraft polizeilicher Maßnahmen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1109272.racial-profiling-kriminalisierung-rechtfertigt-gewalt.html
Der «Aufstand von unten» ist ein «Aufstand der Verführten»
Der Pfarrer aus Riggisberg widerspricht Alt-Nationalrat Rudolf Strahm.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/der-aufstand-von-unten-ist-ein-aufstand-der-verfuehrten/story/23047208