+++ST. GALLEN
Bootsflüchtlinge: St.Galler Stadtrat besorgt, zuständig sind Bund und Kanton
Die Stadt St.Gallen kann keine Flüchtlinge ab Rettungsschiffen im Mittelmeer direkt aufnehmen. Sie unterstützt aber Bemühungen, besonders verletzliche Flüchtlinge besser zu schützen. Das hält die Stadtregierung in ihrer Antwort auf einen Vorstoss im Parlament fest.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/bootsfluechtlinge-stgaller-stadtrat-besorgt-zustaendig-ist-bund-und-kanton-ld.1082457
Tiefere Job-Hürden für anerkannte Flüchtlinge
Mit dem Jahresbeginn wird die die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit geändert. Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene erhalten neu einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt. Dies soll die Arbeitgeber entlasten.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/tiefere-job-huerden-fuer-anerkannte-fluechtlinge-ld.1082238
+++DEUTSCHLAND
Sicherheitsdebatte nach Bottrop und Amberg„Asylrecht ist Gefahrenabwehrrecht“
Nach den Vorfällen in Amberg ist die Debatte über Abschiebungen wieder neu entflammt. Nach Ansicht des CDU-Politikers Armin Schuster müsse auch die Möglichkeit diskutiert werden, Asylverfahren abzubrechen. Eine solche Perspektive bleibe „garantiert nicht ohne Wirkung“ auf Asylbewerber, sagte Schuster im Dlf.
https://www.deutschlandfunk.de/sicherheitsdebatte-nach-bottrop-und-amberg-asylrecht-ist.694.de.html?dram:article_id=437327
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/blume-vor-csu-klausurtagung-wer-hier-schlaegert-hat-sein-gastrecht-verwirkt-100.html
+++ITALIEN
Italien: Palermos Bürgermeister widersetzt sich harter Einwanderungspolitik
Italien steht im Umgang mit Flüchtlingen für eine harte Linie. Der Bürgermeister von Palermo bezeichnete ein neues Gesetzpaket nun als “unmenschlich” – und will einige Vorgaben außer Kraft setzen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-buergermeister-von-palermo-widersetzt-sich-harter-einwanderungspolitik-a-1246277.html
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-01/italien-buergermeister-einwanderungsgesetz-innenminister-matteo-salvini
-> https://www.tagesschau.de/ausland/buergermeister-italien-101.html
+++MITTELMEER
De Magistris, Neapel: „Wir sind bereit, die Sea Watch aufzunehmen“
In einem Radiointerview hat der Bürgermeister von Neapel gesagt, dass die Sea Watch Neapel anlaufen kann. „Ich wünsche mir, dass dieses Boot den Hafen von Neapel anlaufen wird, denn im Gegensatz zu dem, was die Regierung sagt, werden wir eine Rettungsaktion durchführen … Und ich werde sie leiten.“ Die Reaktion von Salvini erfolgte auf der Stelle: „Die italienischen Häfen bleiben zu.“ Zuvor hatte der Bürgermeister von Palermo erklärt, dass er das sog. Salvini-Dekret nicht anwenden würde. Dem haben sich inzwischen Bürgermeister anderer Städte angeschlossen.
https://ffm-online.org/de-magistris-neapel-wir-sind-bereit-die-sea-watch-aufzunehmen/
Aufnahme der Migranten auf NGO-Schiffen: Angst vor falschen Zeichen
Die Niederlande und Frankreich signalisieren Bereitschaft, einen Teil der 49 Migranten an Bord der “Sea-Watch 3” und der “Professor Albrecht Penck” aufzunehmen. Nun wartet man auf Berlin
https://www.heise.de/tp/features/Aufnahme-der-Migranten-auf-NGO-Schiffen-Angst-vor-falschen-Zeichen-4265124.html
Bundesinnenministerium blockiert Aufnahme
49 Geflüchtete harren vor Maltas Küste auf Rettungsschiffen aus – mehrere Städte wollen helfen, dürfen aber nicht
Zwei Rettungsschiffe treiben seit Tagen mit Dutzenden Schutzsuchenden im Mittelmeer. Die Europäische Union streitet über ihre Aufnahme. Derweil erklären sich mehrere Städte zur Aufnahme bereit.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1109215.seenotrettung-im-mittelmeer-bundesinnenministerium-blockiert-aufnahme.html
Migration: Weniger Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken
Laut UN-Flüchtlingswerk sind vergangenes Jahr etwa 2.200 Flüchtlinge bei der Mittelmeer-Überfahrt gestorben. Dies bedeutet einen Rückgang im Vergleich zum Vorjahr.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-01/migration-fluechtlinge-mittelmeer-gestorben-gesamtzahl-un-fluechtlingshilfswerk
-> https://www.tagesschau.de/ausland/unhcr-fluechtlinge-mittelmeer-101.html
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-mehr-als-2200-migranten-sind-2018-laut-uno-im-mittelmeer-ertrunken-a-1246267.html
Nach Tagen im Sturm Malta lässt “Sea-Watch 3” in Gewässer
Für Dutzende Flüchtlinge an Bord zweier deutscher Rettungsschiffe zeichnet sich Hilfe ab: Malta hat den Schiffen die Einfahrt in seine Gewässer erlaubt. Einen Hafen haben die Schiffe allerdings noch nicht.
https://www.tagesschau.de/ausland/sea-watch-119.html
+++ÄGYPTEN
Geflüchtete in Ägypten: Vom Mittelmeer an die Ufer des Nils
Wohin mit Geflüchteten, die im Mittelmeer gerettet werden? Ein Besuch bei Menschen in Kairo, die am Rand der Gesellschaft leben.
http://taz.de/Gefluechtete-in-Aegypten/!5562634/
+++ALGERIEN
Algerien schließt Grenze für arabische Migranten und verweist 50 des Landes
Unter dem Vorwand, dass die arabischen Hauptstädte Terroristen schicken, die als Migranten verkleidet sind, haben die algerischen Behörden beschlossen, „alle arabischen Migranten, die über die Südgrenze in das Land eingereist sind“, auszuweisen.
https://ffm-online.org/algerien-schliesst-grenze-fuer-arabische-migranten-und-verweist-50-des-landes/
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Zoff um ehemaligen Fahrenden-Platz
Noch eine Familie darf beim provisorischen Wohnwagenplatz an der Entenweidstrasse bleiben. Ein anderer Fahrender will ihr das mit einer Einsprache vermiesen.
https://telebasel.ch/2019/01/03/zoff-um-ehemaligen-fahrenden-platz/?channel=105100
+++FREIRÄUME
Bewohner sehen keine Alternative zur Soldatenstube: Luzerner «Eichwäldli» gilt nun offiziell als Besetzung
Die vereinbarte Schlüsselübergabe für das Eichwäldli ist wie erwartet gescheitert. Vielmehr zeigte sich, wie stark die Fronten verhärtet sind. Eine Alternative zum jetzigen Gebäude will das Kollektiv nicht akzeptieren. Trotzdem drückt die Stadt aufs Tempo.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5584623/Luzerner-%C2%ABEichw%C3%A4ldli%C2%BB-gilt-nun-offiziell-als-Besetzung.htm
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/baudirektorin-manuela-jost-laedt-eichwaeldli-bewohner-zum-gespraech-ld.1082331
-> https://www.tele1.ch/artikel/153657/eichwaeldli-bewohner-in-luzern-wollen-bleiben
-> https://www.facebook.com/gundula101
+++GASSE
Obdachlose sollen den Teufelskreis durchbrechen – dank eines neuen Konzepts
Das Konzept «Housing First» soll Obdachlose unterstützen und wird in anderen Ländern seit Jahren angewandt. Nun findet in Basel eine Tagung dazu statt.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/obdachlose-sollen-den-teufelskreis-durchbrechen-dank-eines-neuen-konzepts-133913365
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Kaputte Türen nach Razzia: Polizeieinsatz in Bremgarten beschäftigt Richter
Nach den G20-Ausschreitungen in Hamburg kam es in Bremgarten zu einer Razzia. Weil dabei Sachschaden entstand, musste das Bundesstrafgericht über eine Entschädigung entscheiden.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/kaputte-tueren-nach-razzia-polizeieinsatz-in-bremgarten-beschaeftigt-richter-133915664
+++REPRESSION DE
Experten für »Linksextremismus« gesucht
Nach G20-Protesten will Hamburger Sozialbehörde zwei neue Mitarbeiter einstellen
Protestbewegungen unter der Lupe: Ein neu gegründetes Referat in der Hamburger Sozialbehörde soll Konzepte gegen »linksextreme Gewalttäter« und »gewaltbereite, distanzlose Jugendliche« entwickeln.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1109204.g-proteste-experten-fuer-linksextremismus-gesucht.html
+++PRIVATE SICHERHEITSFIRMEN
Zürich zahlt jährlich Millionen für private Sicherheitsfirmen
Die Stadt Zürich hat aufgeschlüsselt, wie viel Geld sie privaten Dienstleistern in den vergangenen Jahren für Bewachungs- und andere Aufgaben bezahlt hat.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/zuerich-zahlt-jaehrlich-millionen-fuer-private-sicherheitsfirmen/story/21272568
-> http://www.gemeinderat-zuerich.ch/geschaefte/detailansicht-geschaeft?gId=349bf1d7-8228-4c87-ab63-0682f91f1b89
+++POLIZEI SG
Bald Bodycams für St.Galler Polizisten?
Die Stadtpolizisten in St.Gallen könnten bald mit sogenannten Bodycams ausgerüstet werden. Der Stadtrat will den Einsatz der Körperkameras prüfen.
https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/bald-bodycams-fuer-stgaller-polizisten-00102653/
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stadtrat-will-den-einsatz-von-bodycams-prufen-ld.1082133
+++POLIZEI ZH
Polizeiverbände sind kritisch gegenüber Bodycams
Die Stadtpolizisten von Zürich haben die Bodycams getestet. In St.Gallen ist ein Verstoss bei dem Parlament hängig. Die Kameras sind immer mehr ein Thema.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/polizeiverbaende-sind-kritisch-gegenueber-bodycams-00102673/
+++POLIZEI DE
Immer mehr rechte und rassistische Vorfälle bei Polizeibehörden werden bekannt
Hutbürger in Uniform
Nach der Enttarnung von »Hannibal« wurde kürzlich auch bei der Frankfurter Polizei ein extrem rechtes Netzwerk bekannt. Wie verbreitet Rassismus und andere menschenfeindliche Ideologien unter Polizisten wirklich sind, ist unklar. Kritiker fordern wissenschaftliche Studien und unabhängige Beschwerdestellen.
https://jungle.world/artikel/2019/01/hutbuerger-uniform
+++ANTIFA
Rechtsextreme Netzwerke mit Verbindungen zu Bundeswehr und Polizei im Untergrund
Ein rechtes Untergrundnetzwerk soll sich in Deutschland gebildet haben. Das besonders beunruhigende daran: zwar sollen auch spleenige Prepper dabei sein. Aber die Spuren führen direkt zu Spezialeinheiten von Polizei und Bundeswehr. Davon berichtet die taz in einem großangelegten Rechercheprojekt. Wir sprachen mit einer der Autor*innen.
https://www.freie-radios.net/92965
Die Gelbwesten kommen nach Bern
Auf Facebook ruft ein Schweizer Ableger der «Gilets jaunes»-Bewegung zur Kundgebung am Samstag auf dem Bundesplatz auf. Die Demonstration ist nicht bewilligt.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/die-gilets-jaunes-wollen-auf-dem-berner-bundesplatz-demonstrieren/story/31942697
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/gilets-jaunes-bewegung-erreicht-bern/story/23406694