+++DEUTSCHLAND
Wenn IT über Asyl urteilt
Beitrag zum 35. Chaos Communication Congress in Leipzig legt Softwareeinsatz im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offen
https://www.jungewelt.de/artikel/346438.35-chaos-communication-congress-wenn-it-%C3%BCber-asyl-urteilt.html
+++GRIECHENLAND
„Hier gilt nur das Gesetz der Gewalt“ – Flüchtlinge in der Hölle von Moria
In den Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäisinseln herrschen katastrophale Zustände. Die Regierung in Athen bekommt die Probleme nicht in den Griff. Und Europa schaut weg.
https://www.handelsblatt.com/politik/international/europas-schande-hier-gilt-nur-das-gesetz-der-gewalt-fluechtlinge-in-der-hoelle-von-moria/23786732.html?ticket=ST-720748-Y2r1NAINqM2aGXkVExsL-ap4
Mittelmeer: Rettungsschiffe dürfen in maltesische Gewässer einfahren
Seekrankheit und schlechtes Wetter: Malta lässt zwei Rettungsschiffe mit insgesamt 49 Migranten an Bord in den Hafen einfahren. Streit gibt es über ihre Verteilung.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-01/mittelmeer-sea-watch-3-seenotrettung-kueste-malta-seekrankheit-fluechtlinge
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1109104.sea-eye-und-sea-watch-im-stich-gelassen.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/sea-watch-115.html
++++LIBYEN
Milizen in Libyens Hauptstadt: Das Gewaltkartell
In Tripolis hat nicht der Staat das Sagen – Milizen haben die Stadt unter sich aufgeteilt. Sie treten auch als Partner der internationalen Diplomatie auf.
http://taz.de/Milizen-in-Libyens-Hauptstadt/!5556439/
+++FREIRÄUME
Stadtluzerner Liegenschaft droht die Besetzung: Bisherige Mieter verweigern den Auszug
Seit letztem Sommer erprobt ein Kollektiv in einer städtischen Liegenschaft beim Eichwäldli ein gemeinschaftliches, solidarisches Zusammenleben. Jetzt, wo der Mietvertrag ausgelaufen ist, weigern sich die Bewohner aber, die Koffer zu packen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/eichwaldli-bewohner-verweigern-auszug-ld.1082192
-> https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5584511/%C2%ABEichw%C3%A4ldli%C2%BB-Bewohner-weigern-sich-zu-gehen.htm
+++BIG BROTHER
Europas größte Polizeidatenbank wird ausgeweitet
Das Schengener Informationssystem enthält 79 Millionen Einträge zu Personen und Sachen. Diese dürfen jetzt auch von den EU-Agenturen genutzt werden. Eine neue Regelung erlaubt die Befragung durch einfache Polizeibeamte
https://www.heise.de/tp/features/Europas-groesste-Polizeidatenbank-wird-ausgeweitet-4260750.html
+++POLIZEI SG
Gewalt gegen Polizisten: St.Galler Stadtrat will Bodycam-Einsatz prüfen
Der Stadtrat lehnt Körperkameras für Stadtpolizisten nicht partout ab, spricht sich aber auch nicht vorbehaltlos dafür aus. Er will ein Postulat überwiesen haben und die Sache genau prüfen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stadtrat-will-den-einsatz-von-bodycams-prufen-ld.1082133