+++SCHWYZ
Schwyzer Asylbewerber wehrt sich vehement gegen seine Ausschaffung – und sitzt in Durchsetzungshaft fest
Seit fast drei Jahren wehrt sich ein abgewiesener Asylbewerber aus Algerien gegen seine Rückführung in sein Heimatland. Er sitzt in Durchsetzungshaft und bat erfolglos um eine Entlassung.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/schwyz/schwyzer-asylbewerber-will-die-schweiz-partout-nicht-verlassen-ld.1082798
+++DEUTSCHLAND
Asylrechtsanwalt im Video: “Das deutsche Recht ist scharf wie nie”
Innenminister Horst Seehofer will das Asylrecht verschärfen, schlägt eine “erweiterte Vorbereitungshaft” für Ausreisepflichtige vor. Der Asylrechtsanwalt Thomas Oberhäuser hält das nicht nur für überflüssig – sondern auch für rechtswidrig.
http://www.spiegel.de/video/asylrecht-anwalt-widerspricht-seehofer-video-99023939.html
+++ITALIEN
Mit zivilem Ungehorsam gegen die Politik von Matteo Salvini
Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando führt einen Aufstand an gegen das neue Sicherheitsgesetz.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/mit-zivilem-ungehorsam-gegen-die-politik-von-matteo-salvini/story/30758123
+++MITTELMEER
Deutschland will europäische Lösung für gerettete Migranten
Deutschland zeigt sich zur Aufnahme der im Mittelmeer geretteten Migranten bereit – allerdings nur im Rahmen einer «breiten europäischen Verteillösung».
https://www.nau.ch/news/europa/deutschland-will-europaische-losung-fur-gerettete-migranten-65469513
-> https://www.nzz.ch/international/deutschland-will-europaeische-loesung-fuer-gerettete-migranten-ld.1449196
-> https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-auf-rettungsschiffen-haengepartie-im-mittelmeer.1773.de.html?dram:article_id=437545
Flüchtlinge im Mittelmeer: „Alle Mitgliedsstaaten müssen sich bewegen“
Die Flüchtlinge, die übers Mittelmeer in der EU ankommen, seien nicht nur Sache von Italien und Malta, sondern aller Mitgliedsstaaten, sagte die grüne Europapolitikerin Ska Keller im Dlf. Es brauche ein faires und solidarisches Verteilungssystem. Deutschland sollte hier vorangehen, forderte Keller.
https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-im-mittelmeer-alle-mitgliedsstaaten-muessen.694.de.html?dram:article_id=437546
-> https://www.tagesschau.de/ausland/sea-watch-123.html
-> https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/verl/22341479_Vor-Malta-Fluechtlingshelferin-aus-Verl-sitzt-auf-hoher-See-fest.html
+++EUROPA
Frontex: Zahl illegaler Grenzübertritte sinkt auf Fünfjahrestief
Die EU-Grenzschützer melden einen starken Rückgang der unerlaubten Grenzübertritte. Deren Zahl ist seit 2015 um 92 Prozent gesunken.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-01/frontex-illegale-grenzuebertritte-eu
-> https://www.tagesschau.de/ausland/frontex-illegale-einreisen-eu-101.html
+++TÜRKEI
Flüchtlinge in der Türkei: Türken fordern Syrer zur Rückkehr auf
In der Silvesternacht haben syrische Flüchtlinge ausgelassen auf dem zentralen Taksim-Platz in Istanbul gefeiert. Vielen Türken war das zu viel. Sie fordern ihre Abschiebung und setzen Staatspräsident Erdoğan unter Druck.
https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-in-der-tuerkei-tuerken-fordern-syrer-zur.799.de.html?dram:article_id=437511
Neue türkische Flüchtlingspolitik: Raus hier
Die Türkei hat mehr Syrer aufgenommen als jedes andere Land. Langsam aber schlägt die Stimmung um. Die Regierung versucht, Flüchtlinge loszuwerden – offenbar mit zum Teil rechtswidrigen Methoden.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-versucht-fluechtlinge-nach-syrien-loszuwerden-a-1246412.html
+++JORDANIEN
Flüchtlinge in Jordanien: “Sie schneiden dir die Kehle durch”
Fast eine Million Syrer ist nach Jordanien geflohen. Das Leben dort ist ein täglicher Kampf. Für Asmaa Otur und die meisten anderen gibt es keine Aussicht auf Rückkehr.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/fluechtlinge-jordanien-mafrak-baschar-al-assad-syrienkrieg-armut-verhaftungen/komplettansicht
+++ISRAEL
Israel: Kongolesen droht Abschiebung
Ministerpräsident Netanjahu geht mit aller Härte gegen Migranten vor. Seine Regierung will jetzt 400 kongolesische Asylbewerber abschieben – und das, obwohl in der „Demokratischen Republik Kongo“ Chaos und Gewalt herrschen. Warum es die israelische Regierung auf sie abgesehen hat, kann sich keiner so richtig erklären.
https://www.arte.tv/de/videos/087130-000-A/israel-kongolesen-droht-abschiebung/
+++FREIRÄUME
Eichwäldli bleibt!
Seit einem halben Jahr leben wir, die Familie Eichwäldli in einem wunderbaren Haus gleich neben dem Eichwald in Luzern. Unser Kollektiv lebt anarchistische Ideen und belebt ein Quartier mitten in der Stadt. Wir laden jeden Montag zu einer Vokü, am Mittwoch zum Yoga und am Donnerstag jeweils zum Mittagstisch ein. Der Mietvertrag der Liegenschaft ist Ende 2018 ausgelaufen und die Eigentümerin (Stadt Luzern) verweigerte jegliche Gespräche über Lösungsvorschläge für den Erhalt des Hauses. Daraufhin haben wir das Haus am 1.1.2019 besetzt.
https://barrikade.info/Eichwaldli-bleibt-1763
+++GASSE
«Ohne Ernst Sieber wäre ich immer noch auf der Gasse»
Die Betroffenheit im Ur-Dörfli nach dem Tod Ernst Sieber ist gross. Mitarbeiter und ehemals Obdachlose erinnern sich.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/best-of-2018-ohne-ernst-sieber-waere-ich-immer-noch-auf-der-gasse
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Save the Date: Basel18-Urteilsverkündung
Am 25. Januar 2019 wird das Basler Strafgericht über die 18 Angeklagten urteilen – zeigen wir uns solidarisch!
Wir erinnern uns: Im Oktober 2018 wurde 18 Angeklagten der Prozess bzgl. einer wilden Demo vom Juni 2016 in Basel gemacht. Auf Druck der Anwält*innen wurde das Urteil jedoch hinausgezögert. Dieses steht nun fest: Am 25. Januar 2019 drohen den Beschuldigten durch das Konstrukt der “Mittäterschaft” drakonische Strafen. Die Signalwirkung dieses Prozesses wird alle kämpfenden Menschen betreffen.
Lassen wir die Angeklagten also nicht alleine – zeigen wir uns auf vielfältige Weise solidarisch!
https://barrikade.info/Save-the-Date-Basel18-Urteilsverkundung-1759
+++JUSTIZ
Einstiger linker Bürgerschreck beaufsichtigt den Bundesanwalt
Hanspeter Uster hat als Politiker, der ganz von links kommt, zweimal den Gang durch die Institutionen angetreten und leitet seit dem 1. Januar die Aufsichtskommission für die Bundesanwaltschaft. Zu seinen Förderern gehört Christoph Blocher.
https://www.nzz.ch/schweiz/hanspeter-uster-linker-buergerschreck-beaufsichtigt-bundesanwalt-ld.1446605
+++BIG BROTHER
Wanze im Hosensack
Die Schweiz hat die Überwachung der Bevölkerung systematisch ausgebaut. Das Kernstück ist dabei unser treuer Begleiter: das Mobiltelefon. Dank ihm können Behörden immer wissen, wo wir sind.
https://barrikade.info/Wanze-im-Hosensack-1762
Die Leuker Ohren lauschen ins All
Die Antennen von Leuk wurden immer wieder mit Vorwürfen eingedeckt. Ein Besuch der geheimnisvollen Station
https://spark.adobe.com/page/iGSS9DQNIwbgt/
Dienst ÜPF plant Flatrate für Telefonüberwachungen
Staatsanwälten ist Telefonüberwachung seit jeher zu teuer. Am liebsten wollen sie gratis Telefone überwachen dürfen, dann könnten sie nach Lust und Laune schnüffeln und müssten sich nicht um Budgets kümmern.
https://grundrechte.ch/dienst-uepf-plant-flatrate-fuer-telefonueberwachungen.html
Was könnte dieses Gerät wohl sein?
Werden die Berner nun auf der Autobahn gefilmt oder gar bespitzelt? Eine Installation sorgt bei einem Leser für Fragezeichen.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Was-koennte-dieses-Geraet-wohl-sein–16448631
+++POLICE DE
Rassismus bei der Polizei: „Polizisten haben häufig rechte Weltbilder“
Der Philosoph Daniel Loick über Rassismus in der Polizei, notwendige Reformen und die Aufgabe der Zivilgesellschaft.
http://www.fr.de/frankfurt/rassismus-bei-der-polizei-polizisten-haben-haeufig-rechte-weltbilder-a-1648534,0#artpager-1648534-1
+++ANTIFA
Gilets Jaunes im Schnee – 50 Demonstrierende vor dem Bundeshaus
Ungefähr 50 Leute veranstalteten am Samstagnachmittag auf dem Berner Bundesplatz in gelben Westen eine Kundgebung. Die Stimmung war friedlich.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/gilets-jaunes-im-schnee-50-demonstrierende-vor-dem-bundeshaus/story/31496219
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/gilets-jaunes-auf-dem-bundesplatz/story/20016992
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/gelbwesten-kommen-nach-bern-133924182
+++ANTIRA
Rechte Christenpartei EDU will verhindern, dass LGBTQ-Diskriminierung strafbar wird
Die EDU ergreift das Referendum gegen eine Änderung der Anti-Rassismusstrafnorm, mit der künftig auch Aufrufe zu Hass und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe stehen. Dies hat die Partei am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung in Olten beschlossen.
https://www.watson.ch/!450769301
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/edu-ergreift-referendum-gegen-anderung-der-anti-rassismusstrafnorm-65469563
Rassismus trotz Integration: Wenn Schweizer diskriminiert werden
Die Fussballspieler des FC Schlieren haben Rassismus erlebt, obwohl sie eigentlich Schweizer sind. Ihre Geschichten zeigen, dass Fremdenhass jeden treffen kann.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/rassismus-trotz-integration-wenn-schweizer-diskriminiert-werden-133920822