+++AARGAU
Asylzentrum des Bundes – Wer rechnet richtig? Roth oder Schaffner, Aargau oder Solothurn?
Solothurn will ein Bundesasylzentrum. Der Aargau will nicht. Beide Regierungsrätinnen argumentieren mit Zahlen.
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/asylzentrum-des-bundes-wer-rechnet-richtig-roth-oder-schaffner-aargau-oder-solothurn
Schwierige Standort-Suche – Es gibt kein Asylzentrum in Küttigen
Der Gemeinderat will kein kantonales Asylzentrum. Weil das Land der Gemeinde gehört, ist dieser Plan deshalb vom Tisch.
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/schwierige-standort-suche-es-gibt-kein-asylzentrum-in-kuettigen
Deutschkurse, Gesprächsrunden und vieles mehr: Grosses Engagement für Asylsuchende
Sie sind da, um zu helfen: Im Fricktal engagieren sich mehrere hundert Personen ehrenamtlich für Asylsuchende. Bei der Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit von «mit.dabei Fricktal» sind allein 34 Angebote für Asylsuchende und Flüchtlinge gelistet, die wöchentlich stattfinden.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/deutschkurse-gespraechsrunden-und-vieles-mehr-grosses-engagement-fuer-asylsuchende-133869874
Absage für Franziska Roth: Gemeinderat lehnt Asyl-Grossunterkunft ab
Regierungsrätin Franziska Roth erhält aus Küttigen eine Absage: Der Gemeinderat will im Gebiet Ritzer keine Asylgrossunterkunft.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/absage-fuer-franziska-roth-gemeinderat-lehnt-asyl-grossunterkunft-ab-133871448
+++APPENZELL
Mietvertrag für zwei Häuser im Kinderdorf aufgelöst
Der Kanton ist zur Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden am Mitte 2019 nicht mehr auf das Kinderdorf angewiesen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/vertrag-fur-kinderdorfhauser-aufgelost-ld.1079749
-> https://www.ar.ch/schnellzugriff/medienmitteilungen-der-kantonalen-verwaltung/detail/news/weniger-unbegleitete-minderjaehrige-asylsuchende-anpassung-der-unterbringungsstrukturen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=6b47cb62022abd03fefd3242cbce484c
+++BASEL
Flüchtlinge dürfen ohne Strafe umsteigen
Am Badischen Bahnhof in Basel greift die Grenzwache nicht mehr ein, wenn Flüchtlinge umsteigen, ohne den Bahnhof zu verlassen.
https://bazonline.ch/basel/stadt/fluechtlinge-duerfen-ohne-strafe-umsteigen/story/20194241
+++OBWALDEN
OW: Aktion gegen Rückweisung von Tesfaldet
Im Kanton Obwalden kämpfen Freunde eines Asylsuchenden aus Eritrea für seinen Status in der Schweiz. Er soll nämlich die Schweiz nach abgewiesenem Asylantrag wieder verlassen.
https://www.tele1.ch/artikel/153565/ow-aktion-gegen-rueckweisung-von-tesfaldet
-> https://www.facebook.com/Komitee-f%C3%BCr-Menschenw%C3%BCrde-im-Asyl-400133950813274
-> https://www.facebook.com/events/344699509643241/
+++THURGAU
Katastrophale Flüchtlingspolitik
Kein Platz in der Herberge? Ein junger Eritreer soll trotz bester Integrationsaussichten ausgewiesen werden. Der Schriftsteller Jochen Kelter, durch das Engagement in der Arbeitsgruppe für Asylsuchende Thurgau mit dem Fall vertraut, protestiert.
https://www.saiten.ch/katastrophale-fluechtlingspolitik/
+++SCHWEIZ
Rückführungsentscheid nach Eritrea UNO-Ausschuss gegen Folter rügt die Schweiz
Der UNO-Ausschuss gegen Folter ist zum Schluss gekommen, dass die Schweizer Asylbehörden mit einem Wegweisungsentscheid nach Eritrea die Anti-Folter-Konvention verletzt haben. Der UNO-Ausschuss kritisiert insbesondere das Bundesverwaltungsgericht, welches die Beschwerde eines eritreischen Asylsuchenden im vornherein als aussichtslos bezeichnete und in einem sehr summarischen Verfahren erledigte. Amnesty International fordert in jedem Fall eine sorgfältige Einzelfallprüfung, wenn Risiken wie Folter oder Zwangsarbeit bestehen.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2018/uno-ausschuss-gegen-folter-ruegt-die-schweiz
Uno-Hochkommissar für Flüchtlinge trifft Cassis und Sommaruga
Filippo Grandi, der Uno-Hochkommissar für Flüchtlinge, hat sich am Donnerstag in Bern mit Aussenminister Ignazio Cassis und Justizministerin Simonetta Sommaruga getroffen. Ein Thema seines Besuchs war die Lage der Flüchtlinge aus Syrien.
https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/schweiz/uno-hochkommissar-fur-fluchtlinge-trifft-cassis-und-sommaruga-ld.1079977
-> https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-73519.html
+++DEUTSCHLAND
Die deutschen Innenminister wollen Abschiebehäftlinge künftig in normalen Gefängnissen unterbringen
Bisher müssen zur Ausschaffung vorgesehene Asylbewerber in speziellen Einrichtungen inhaftiert werden. Weil es dort zu wenig Plätze gibt, streben die deutschen Bundesländer nun an, die Abschiebenorm der EU zu ändern.
https://www.nzz.ch/international/abschiebehaeftlinge-normale-deutsche-gefaengnisse-ld.1446525
-> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abschiebung-laender-wollen-abschiebehaeftlinge-wieder-in-gefaengnissen-unterbringen-a-1244729.html
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-12/fluechtlingspolitik-abschiebehaft-rueckfuehrung-jva-migration
Flüchtlinge Pro Asyl kritisiert Baerbocks Aussagen zu Abschiebungen
Annalena Baerbock fordert schnellere Abschiebungen für straffällige Flüchtlinge. Pro Asyl hält die Äußerungen der Grünen-Vorsitzenden für “fragwürdig”. Die Hilfsorganisation schlägt einen anderen Weg vor.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-pro-asyl-kritisiert-aussagen-von-annalena-baerbock-a-1244762.html
+++GRIECHENLAND
Griechenland: Die Leichen aus dem Evros
In Griechenland wagen immer mehr Geflüchtete die Durchquerung des Evros, einem reißenden Fluss, der die Grenze zur Türkei bildet. Ein todesmutiges Unterfangen, bei dem immer wieder Menschen ertrinken. Der griechische Arzt Pavlidis hat es sich zur Aufgabe gemacht, die angeschwemmten Körper zu identifizieren. Eine Sisyphus-Arbeit, wie die Reportage aus Alecandroupolis zeigt.
https://www.arte.tv/de/videos/086985-000-A/griechenland-die-leichen-aus-dem-evros/
+++MITTELMEER
»Lifeline«-Kapitän Claus-Peter Reisch will seine Mission fortsetzen
Kapitän sucht Flagge
Claus-Peter Reisch steht auf Malta vor Gericht. Der Kapitän des zivilen Seenotrettungsschiffs »Lifeline« will auch in Zukunft Menschen vor dem Ertrinken retten.
https://jungle.world/artikel/2018/51/kapitaen-sucht-flagge
Kapitänin Pia Klemp: Schuldig der Solidarität
Über 6.000 Seemeilen weit hat Pia Klemp Schiffe durchs Mittelmeer gesteuert, um Ausschau nach Schiffbrüchigen zu halten. Mit ihren Crews hat sie tausenden Menschen das Leben gerettet. Dafür drohen der Seenotretterin jetzt 20 Jahre Haft. Straftatbestand: „Beihilfe zur illegalen Einreise“.
https://mosaik-blog.at/klemp-seenotrettung-mittelmeer-italien/
Marokko-Spanien: mind. 11 Boat-people tot
Auf der Passage Nador (Marokko) – Almería sind mindestens 11 Boat-people umgekommen. Sie befanden sich noch an Bord eines Flüchtlingsschiffs mit 33 Überlebenden, heute morgen. Drei weitere Flüchtlingsboote werden in der Meeresgegend noch gesucht.
https://ffm-online.org/marokko-spanien-mind-11-boat-people-tot/
+++EUROPA
Marokko lässt protestieren: EU-Abschottungsgelder nicht angekommen
Aus der spanischen Regierung werden Proteste der marokkanischen Regierung an die EU weitergegeben: Die Gelder aus dem EU-Treuhandfonds Afrika für die marokkanische Abschottung im laufenden Jahr, am 14.12.2018 von der EU-Kommission öffentlich auf 148 Mio Euro beziffert, sind bisher nicht geflossen. In den Tagen zuvor hat die marokkanische Regierung bekannt gegeben, dass die marokkanische Marine in 2018 über 60.000 Boat-people abgefangen hat, die auf die Weg nach Spanien waren.
Seit über 15 Jahren teilen sich Spanien und Marokko die Boat-people im Westlichen Mittelmeer: Spanien „rettet“ ca. 50 Prozent, Marokko fängt ca. 50 Prozent der Boat-people ab. Die spanische Regierung verweist vergleichsweise auf den schmutzigen EU-Türkei-Deal mit Wert von 3 Mrd. Euro.
https://ffm-online.org/marokko-laesst-protestieren-eu-abschottungsgelder-nicht-angekommen/
+++LIBANON
In der Warteschlange: Syrer im Libanon hoffen auf Familiennachzug
Es ist ihr sehnlichster Wunsch: Aus dem Libanon zu ihren Familien in Deutschland zu gelangen. Deshalb stellen sich Flüchtlinge aus Syrien immer wieder stundenlang in die Schlange vor die deutsche Botschaft in Beirut – in der Hoffnung, dass ihr Visum für den Familiennachzug endlich bewilligt wird.
https://www.deutschlandfunk.de/in-der-warteschlange-syrer-im-libanon-hoffen-auf.1773.de.html?dram:article_id=436485
+++GASSE
Reportage 30 Jahre Gassenarbeit – RaBe-Info 20.12.2018
Heute steht im Info die Gassenarbeit Bern im Zentrum. Seit 30 Jahren leistet diese wichtige Unterstützung für Menschen, welche am Rand der Gesellschaft leben.
https://rabe.ch/2018/12/20/30-jahre-gassenarbeit-2/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Klima-Aktivisten im SVP-Parteisekretariat
Klima-Aktivisten sind am Donnerstag unbefugt ins Basler SVP-Parteisekretariat eingedrungen. Die Partei hat Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch eingereicht.
https://telebasel.ch/2018/12/20/klima-aktivisten-im-svp-parteisekretariat/?channel=105100
-> https://www.facebook.com/SVPBS/posts/2119696644761423
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/mit-oel-und-tischbombe-aktivisten-stuermen-das-basler-svp-sekretariat-133873410
+++REPRESSION DE/G-20
G20-Berufungsprozess: Gericht verringert Haftstrafe für 29-Jährigen
Dreieinhalb Jahre Haft waren das bislang härteste Urteil im Zusammenhang mit den G20-Ausschreitungen: Nun ist die Strafe gegen den 29-Jährigen um ein Jahr reduziert worden.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-in-hamburg-gericht-verringert-haftstrafe-fuer-29-jaehrigen-a-1244870.html
Gesichtserkennungssoftware: Streit eskaliert
Der Streit um den Einsatz einer Gesichtserkennungssoftware bei den Ermittlungen zu den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels geht in eine neue Runde. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar ordnete am Dienstag die Löschung der biometrischen Referenzdatenbank an, in der die Polizei sogenannte Gesichtsabdrücke Tausender Bürger digital erfasst hat. Schon im August hatte er in einer sogenannten datenschutzrechtlichen Beanstandung moniert, dass dafür die Rechtsgrundlage fehle. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hatte die Beanstandung zurückgewiesen. Da die Software nach wie vor eingesetzt werde, sei nunmehr der Erlass einer rechtsverbindlichen Anordnung erforderlich, teilte Caspar mit.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Gesichtserkennungssoftware-Streit-eskaliert,gesichtserkennung122.html
+++MENSCHENRECHTE
Rück- und Ausblick von Jörg Künzli und Evelyne Sturm
Grosser Informationsbedarf im Bereich der Menschenrechte
Liebe Newsletter-Abonnentinnen und -Abonnenten
Das SKMR hat im Jahr 2018 primär seine Tätigkeiten in den Bereichen Menschenrechte im Alter, Haft und Zugang zur Justiz weitergeführt. Mit der Thematik Menschenrechte im Arbeitsleben setzte es aber auch einen neuen Akzent. Daneben war die Arbeit des SKMR stark von äusseren Faktoren beeinflusst.
http://www.skmr.ch/de/skmr/geschaeftsstelle/news/rueck-und-ausblick-2018.html?zur=2
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Erster Härtefall: Spanier wird nicht des Landes verwiesen
Das Bundesgericht hebt den Landesverweis gegen einen verurteilten Spanier auf. Damit hat die Schweiz ihren ersten Härtefall.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/erster-haertefall-spanier-wird-nicht-des-landes-verwiesen/story/17321863
-> Medienmitteilung Bundesgericht: https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/6B_209_2018_2018_12_20_T_d_11_09_04.pdf
-> Urteil Bundesgericht: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://23-11-2018-6B_209-2018&lang=de&zoom=&type=show_document
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/kein-landesverweis-die-schweiz-hat-ihren-ersten-haertefall
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Die-Schweiz-hat-ihren-ersten–Haertefall–11035032
-> https://www.nzz.ch/schweiz/haertefall-regelung-bundesgericht-konkretisiert-die-anwendung-ld.1446348
-> https://www.blick.ch/news/politik/politiker-toben-wegen-ausschaffungs-stopp-des-bundesgerichts-unglaublich-nicht-im-interesse-des-gesetzgebers-id15081195.html
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=6d2be082-8f0a-44b5-914b-256c0000f232
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/haertefallklausel-kommt-zum-zug-auslaender-sehen-nun-was-sie-sich-leisten-koennen
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=d5b264e0-7160-44f1-823f-303247e92003
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Wie-kann-ein-Raeuber-gut-integriert-sein—25360826
+++JUSTIZ
«Sie machen mich zu einem Monster» – der junge Straftäter «Carlos» kämpft sich in den Abgrund
Mit 11 sperrt man ihn zum ersten Mal in eine Zelle. Mit 17 wird er zu «Carlos», dem unkontrollierbaren Gewaltstraftäter. Nun droht ihm mit erst 23 Jahren eine Verwahrung. Wie konnte es so weit kommen?
https://www.nzz.ch/zuerich/carlos-droht-die-verwahrung-sie-machen-mich-zu-einem-monster-ld.1445965
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/-Kein-Engel–aber-sie-machen-mich-zu-Monster–12978018
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/carlos-23-droht-die-verwahrung-ich-wuerde-damit-lebendig-begraben-id15080185.html
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/jetzt-droht-carlos-die-verwahrung/story/15161934
-> https://www.zsz.ch/schweiz/standardjetzt-droht-carlos-die-verwahrung/story/15161934
-> https://www.landbote.ch/schweiz/standard/jetzt-droht-carlos-die-verwahrung/story/15161934
+++KNAST
Verstorbene Gefängnisinsassin: Untersuchungen abgeschlossen – keine Dritteinwirkung
Am 21. Januar 2018 ist eine Insassin des Untersuchungsgefängnisses Solothurn nach der Überführung in ein Spital verstorben. Nun hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen abgeschlossen. Es liegen keine Hinweise auf eine strafbare Dritteinwirkung vor.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/verstorbene-gefaengnisinsassin-untersuchungen-abgeschlossen-keine-dritteinwirkung-133871719
-> https://www.so.ch/verwaltung/bau-und-justizdepartement/staatsanwaltschaft/medienmitteilungen/medienmitteilung/news/gefaengnisinsassin-im-januar-2018-verstorben-abschluss-der-untersuchungen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=6e8912aefabae8f05dd01b8c623236e9
+++BIG BROTHER
Basler Polizei-Teslas ausgebremst – weil sie mithören
Mikrofon-Aufnahmen aus den Autos könnten vom Hersteller ausgewertet werden. Nun müssen Datenschutzfragen geklärt werden.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/basler-polizeiteslas-ausgebremst-weil-sie-mithoeren/story/27616807
-> https://www.watson.ch/schweiz/digital/572959590-die-teslas-der-basler-polizei-duerfen-noch-nicht-fahren-es-gibt-da-ein-problem
-> https://www.derbund.ch/schweiz/tesla-wehrt-sich-gegen-abhoervorwurf/story/11448805
-> https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/datenschutzprobleme-der-basler-polizei-tesla-lauscht-mit
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=e5929513-9549-444a-8d3e-005b9a2a310e&startTime=0.393
+++POLIZEI DE
Rechtsextreme in der Polizei: „Wir haben ein strukturelles Problem in unseren Sicherheitsbehörden“
Bei der Vielzahl der rechtsextremistischen Vorfälle in Sicherheitsbehörden zeichne sich ein deutliches Muster ab, sagte der Publizist und NSU-Experte Tanjev Schultz im Dlf. Politik und Behördenchefs hätten bisher wenig Interesse daran gezeigt, dieses Problem zu erkennen und anzugehen.
https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextreme-in-der-polizei-wir-haben-ein-strukturelles.694.de.html?dram:article_id=436518
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1108503.rechtsextremismus-in-der-polizei-gruenen-chef-habeck-fordert-meldesystem-fuer-polizei.html
-> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-fordert-meldesystem-fuer-mutmasslich-rechtsextreme-polizisten-a-1244790.html
-> https://taz.de/!5560395/
-> https://www.srf.ch/news/international/skandal-in-frankfurt-wirbel-um-rechtsextreme-polizisten
-> https://www.deutschlandfunk.de/polizei-skandal-in-hessen-debatte-ueber-unabhaengige.1766.de.html?dram:article_id=436554