antira-Wochenschau: SEM gegen Anti-Folter-Konvention, Europol gegen Telegram, Gottesdienst gegen Abschiebung

Widerständiger Rückblick auf eine Woche voller Rassismus.

Was ist neu?

Abschiebungen: Schweizer Behörden verstossen gegen UN Anti-Folter-Konvention
Der UN-Ausschuss gegen Folter entschied in einem Urteil vom 7. Dezember 2018, dass die schweizer Behörden mit der Abschiebung eines Geflüchteten aus der Schweiz nach Eritrea gegen die Anti-Folter-Konvention (CAT) der Vereinten Nationen verstösst. Der UN-Ausschuss fordert nun die schweizer Behörden auf, den Fall erneut zu prüfen, unter Berücksichtigung der Risiken, denen die Person im Falle einer Abschiebung ausgesetzt wäre. Es ist nicht das erste Mal, dass die schweizer Behörden mit ihrer unmenschlichen Abschiebepraxis gegen die Anti-Folter-Konvention verstossen (siehe hier: https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/uno/antifolterkonvention/cat-pos/antifolterkonvention-individualbeschwerdeverfahren).
https://migrant-solidarity-network.ch/2018/12/19/info-die-schweiz-hat-in-einem-entscheid-nach-eritrea-auszuschaffen-gegen-die-anti-folter-konvention-der-uno-verstossen/?fbclid=IwAR1yQW4bCZebQQL9yHJHayVfkg5xypWYVHCLf21uhTIBNQV4tU2YWR53JX0
http://centre-csdm.org/la-suisse-a-viole-la-convention-contre-la-torture-dans-une-decision-de-renvoi-vers-lerythree/
http://centre-csdm.org/wp-content/uploads/2018/12/M.G.-c.-Suisse-Communication-n%C2%B0-811_2017-CSDM.pdf
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2018/uno-ausschuss-gegen-folter-ruegt-die-schweiz#

Institutioneller Rassismus: Anerkannte Geflüchtete dürfen nur noch in Ausnahmefällen in Herkunftsstaaten oder in deren Nachbarländer reisen
Auf das Reiseverbot haben sich diese Woche der National- und der Ständerat geeinigt. Dieser massive Eingriff in die Bewegungsfreiheit geht weniger weit als die ursprüngliche Forderung des Nationalrats. Dieser wollte anerkannten Geflüchteten automatisch den Status entziehen, wenn wegen einem Besuch von schwerkranken Verwandten oder eines Todesfalls in der Familie eine Reise ins Heimatland erfolgte. Die nun beschlossene Verbotsregel sieht in diesen Fällen nun Ausnahmen vor. Dabei müssen neu die Geflüchteten und nicht wie bisher die Behörden beweisen, dass die Reise aufgrund eines „Zwangs“ erfolgte.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2018/parlament-verschaerft-reiseverbote-fuer-fluechtlinge.html
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20181212163748741194158159041_bsd182.aspx

Faschismus: Nach der Gegendemo folgt eine Strafanzeige gegen den PNOS-Fascho Tobias Steiger
Geschützt von Polizist*innen und von der starken antifaschistischen Gegendemonstration abgedrängt in einer Sackgasse hielt der PNOS-Mann Tobias Steiger vor einer handvoll Faschist*innen eine antisemitische Rede. Steigers Rede an der PNOS-Demo in Basel hat nun ein juristisches Nachspiel. Gegen ihn wurde eine Rassismus-Anzeige eingereicht. Er hat sich in seiner Rede strafbar gemacht indem er antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet und Jüd*innen beschimpft und verleumdet hat. 

https://www.ekr.admin.ch/themen/d184.html

Abschiebungen: Verurteilter Spanier wird nicht ausgeschafft
Erstmals nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative wird die Härtefallklausel angewandt. Ein Spanier, der in der Schweiz geboren wurde und hier zwei Kinder hat, wird nach einem Entscheid vom Bundesgericht nicht ausgeschafft. Obwohl die von ihm begangene Straftat des Raubes automatisch zur Auschaffung führen würde, griff in diesem Fall die Härtefallklausel, da die Person gut integriert und immer einer Arbeit nachgegangen sei. Im Angesicht dieser erstmaligen Anwendung der Härtefallklausel, zwei Jahre nach der Einführung des obligatorischen Landesverweises, muss festgestellt werden, dass das SVP-Gejammer bezüglich einer zu laschen Anwendung ihrer Ausschaffungsinitiative völlig unbegründet war. Gesamtschweizerisch werden jährlich immer noch die hohe Zahl von 500 bis 800 Personen aufgrund einer Straftat ausgeschafft. Jede dieser Ausschaffungen stellt eine rassistische Doppelbestrafung dar, zuerst die Haft, dann die Ausschaffung, welche Schweizer*innen, die für die selben Straftaten verurteilt wurden, nicht trifft.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/erster-haertefall-spanier-wird-nicht-des-landes-verwiesen/story/17321863
https://www.nzz.ch/schweiz/haertefall-regelung-bundesgericht-konkretisiert-die-anwendung-ld.1446348?mktcid=nled&mktcval=106&kid=_2018-12-20

Fluchtrouten: Europol bekämpft überlebenswichtigen Informationsaustausch von (flüchtenden) Migrant*innen
Europols Meldestelle für Internetinhalte soll künftig verstärkt gegen „Schleusernetze“ vorgehen. Dies fordern die EU-Mitgliedstaaten. Auch Chatgruppen (bspw. im Messenger ‘Telegram’), in denen sich Anbieter*innen von Fluchthilfe und Migrant*innen zusammenfinden, stehen im Visier. Obwohl das verabschiedete Massnahmenpaket noch keine Gesetzeskraft hat, findet sich in der Absichtserklärungen die Taktik, zukünftig noch stärker auf die Löschung von Unterstützungs- und Ausstauschstrukturen hinzuarbeiten. 

Die Meldestelle für Internetinhalte (EU IRU) wurde eigentlich vor drei Jahren zur Entfernung extremistischer und terroristischer Onlineinhalte eingerichtet. Schon kurz nach der Gründung wurde die Zuständigkeit allerdings um «Migrantenschleusung» ergänzt. Sie sucht das Internet nach entsprechenden Postings oder Nutzer*innen-Accounts ab und meldet diese an die Provider. Auch die Kriminalämter der Mitgliedstaaten können Europol über womöglich illegale Inhalte informieren. Die gefundenen Inhalte werden dabei nicht auf ihre Strafbarkeit überprüft, die Aufforderung zur Entfernung ist formal eine Bitte und erfolgt ohne richterlichen Beschluss. Nach Angaben der EU-Kommissare für Inneres und Migration hat Europol insgesamt bislang 77 000 Inhalte zur Entfernung gemeldet, in 84% der Fälle waren die Ersuchen erfolgreich und die Inhalte wurden gelöscht. Ein Fünftel aller Funde werden aber nicht gemeldet, sondern für weiter Ermittlungen von Polizei oder Geheimdienst beobachtet. 
Mit dem Ziel, den „Zugang zu solchen Angeboten zu begrenzen“, soll die Zahl der Meldungen nun deutlich erhöht werden. In dem Massnahmenpaket wird ausserdem eine „Störung der von Schleusernetzen genutzten technischen Infrastruktur“ gefordert. Hier sind wohl auch Messengerdienste gemeint, in deren Gruppen sich Anbieter*innen von Fluchthilfe und Migrant*innen zusammenfinden. 
Für (flüchtende) Migrant*innen sind digitale Infrastrukturen oft überlebenswichtig – diese Verschärfung ist ein grosses Problem. Es sollten dringend Alternativen erarbeitet werden, damit weiterhin lebenswichtige Informationen ausgetauscht werden können.
https://netzpolitik.org/2018/zerschlagung-der-online-kommunikation-europol-bekaempft-fluchthilfe-im-internet/ 

Was ist aufgefallen? 

Administrativhaft: Gegenläufige Trends in Deutschland und in der Schweiz
Die deutschen Innenminister*innen suchen derzeit Wege, um Geflüchtete, welche sie abschieben wollen, in normalen Gefängnissen einzuknasten. Aufgrund von einem Urteil des europäischen Gerichtshofs 2014 inhaftieren die deutschen Behöden die betroffenen Menschen in speziellen Einrichtungen. In der Schweiz kann eine andere Entwicklung beobachtet werden. In den jüngsten Anpassungen des Ausländergesetzes passte der Bundesrat das Administrativhaftregime erst an die Rechtsprechung und die letzte Schengen-Evaluation an. Neu müssen Personen in Administrativhaft in einem ausschliesslich für sie vorgesehenen Gebäude isoliert werden. Ausnahmen bleiben allerdings weiterhin möglich.

https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20181212163748741194158159041_bsd182.aspx#/!

Grenzregime: Marokko erhält 148 Mio. Euro um die Grenzen dicht zu machen
Vergangenen Freitag hat die EU-Bürokratie bekanntgemacht, dass sie den marokkanischen Behörden aus dem EU-Treuhandfonds Afrika für das Jahr 2018 148 Mio in den A… schieben wollen, um die EU-Aussengrenzen dicht zu machen. Konkret fliesst das Geld für das Abfangen von Geflüchteten auf dem Weg nach Spanien, für die Bewachung der EU-Zäune von Ceuta und Melilla sowie für die Razzien und Abschiebungen von Transitgeflüchteten. 

In einer kurz darauffolgenden Mitteilung protestierte jedoch das spanische Staatssekretariat für Migration im Namen Marokkos, dass bisher keine Gelder von der EU an die marokkanischen Behörden geflossen sind und dass sich auch die EU-Bürokratie an ihren Teil der Abmachung halten müsse. Offensichtlich fürchten sich die spanischen Behörden davor, die marokkanische Regierung könnte in Zukunft ihre Versprechen nicht erfüllen, sollte die EU nicht zahlen. Die spanischen und marokkanischen Behörden „teilen“ sich seit über 15 Jahren die Geflüchteten im Westlichen Mittelmeer: Spanien „rettet“ ca. 50 Prozent, Marokko fängt ca. 50 Prozent der Geflüchteten ab. Die spanische Regierung verweist vergleichsweise auf den schmutzigen EU-Türkei-Deal, der vorsieht, dass das Erdoganregime für ähnliche Grenzwartarbeiten satte 3 Mrd. Euro erhält. 

https://ffm-online.org/marokko-laesst-protestieren-eu-abschottungsgelder-nicht-angekommen

Institutioneller Rassismus: Trotz Brexit werden Brit*innen nicht auf den Rechtsstand von Nicht-Europäer*innen gestellt
Der Bundesrat sicherte diese Woche in einem neuen Abkommen mit dem Vereinigten Königreich, dass die rund 43 000 in der Schweiz lebhaften UK-Staatsangehörigen auch nach dem Brexit über die selben Rechte verfügen wie EU-Bürger*innen. In diesem Entscheid kommt zum Ausdruck wie tief das rassistische Zwei-Kreise-Modell institutionell verankert ist. In dieser Logik, werden die Rechte der Weltbevölkerung in zwei herkunftsbezogene Kreise unterteilt bzw. werden Europäer*innen systematisch mehr Rechte zugesprochen als allen Nicht-Europäer*innen. Würde der Bundesrat beispielsweise ein ähnliches Abkommen für die rund 40‚000 in der Schweiz lebhaften Eritreer*innen abschliessen, die Reaktionen wären durchaus kontroverser…
https://www.handelszeitung.ch/politik/brexit-schweiz-regelt-kunftige-beziehungen#
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2018/2018-12-20.html

Rechtsextremismus: Rechtsextreme Strukturen in der frankfurter Polizei
Eine Gruppe von fünf frankfurter Polizist*innen schickten der Anwältin einer Opferfamilie des NSU-Prozesses einen Drohbrief. Sie wurde als «miese Türkensau» beschimpft und ihr wurde gedroht ihre Tochter zu «schlachten». Unterschrieben wurde der Brief mit «NSU 2.0». Im Gruppenchat der Polizist*innen fand man ausserdem Hakenkreuze, Hitler-Bilder und rassistische Kommentare. Die Gruppe habe sich über die polizeiinterne Datenbank Zugang zu der Wohnadresse der Anwältin verschafft. Insgesamt werde jetzt schon gegen 9 Polizist*innen ermittelt, die sich rechtsextrem geäussert hätten. Wie weit sich das Ganze noch ausweitet, bleibt vorerst offen. Der Vorfall weist einmal mehr auf ein strukturelles Rassismusproblem innerhalb der Polizei hin.
https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextreme-in-der-polizei-wir-haben-ein-strukturelles.694.de.html?dram:article_id=436518
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1108503.rechtsextremismus-in-der-polizei-gruenen-chef-habeck-fordert-meldesystem-fuer-polizei.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-fordert-meldesystem-fuer-mutmasslich-rechtsextreme-polizisten-a-1244790.html
https://taz.de/!5560395/
https://www.srf.ch/news/international/skandal-in-frankfurt-wirbel-um-rechtsextreme-polizisten
https://www.deutschlandfunk.de/polizei-skandal-in-hessen-debatte-ueber-unabhaengige.1766.de.html?dram:article_id=436554

Was nun?

Jede Mitverwaltung des Asyl- und Grenzregimes stinkt zum Himmel.
Besonders wenn aus ihr Profit geschlagen wird. Deshalb war es positiv, dass die gewinnorientierte ORS AG vor einigen Jahren im Kanton Bern kein Geld mehr auf dem Buckel von (geflüchteten) Migrant*innen scheffeln konnte. Nun versucht die ORS AG erneut im Kanton Bern Marktanteile zu gewinnen. Im ersten Quartal des nächsten Jahres vergibt der Kanton Bern die Leistungsverträge für die Lagerverwaltung von geflüchteten Migrant*innen neu. Unter den Konkurrent*innen um den kantonalen Zuschlag, bei dem der Preis zu 35% die Auswahl beeinflussen wird, ist auch die ORS AG. Wer sich vergewissern will, warum es sich lohnt, antirassistisch gegen die ORS AG Widerstand zu leisten, findet hier gute Argumente. https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/kanton-bern/asylriese-plant-offensive
https://www.studizytig.ch/ausgaben/ausgabe-7/schweigen-ist-gold/#comment-265
https://www.balthasar-glaettli.ch/2017/06/15/kritische-fragen-zur-ors-ag/
https://nzzas.nzz.ch/schweiz/ors-marktfuehrerin-im-geschaeft-mit-fluechtlingen-ld.1295334?reduced=true
https://www.aargauerzeitung.ch/wirtschaft/umstrittene-asylfirma-will-mehr-transparenz-schaffen-und-weiter-wachsen-132135185
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173472

Wo gab’s Widerstand?

Sarnen: Demo in Obwalden gegen Eritrea-Ausschaffungen
Am Donnestag demonstrierten in Obwalden Freund*innen, Unterstützer*innen und Aktivist*innen gegen die Ausschaffung von Tesfaldet und Samuel. Die beiden jungen Geflüchteten aus Eritrea haben vom Staatssekretariat für Migration (SEM) einen negativen Asylentscheid erhalten. Die beiden leben im Kanton Obwalden und sind daran eine Lehre zu machen. Das SEM will, dass die Polizei von Obwalden Tesfaldet und Samuel nach Eritrea ausschaffen. Das geht nicht, denn obwohl der Frieden zwischen Eritrea und Äthiopien gut ist, ist die Situation in Eritrea unverändert schlecht. Das Regime ist immer noch das gleiche. Der Militärdienst ist immer noch wie Sklaverei. Alle müssen ihn machen. Sie müssen für das Regime Strassen bauen, Gebäude überwachen, dürfen nichts kritisieren. Über 10 000 Personen sind grundlos im Gefängnis. Niemand weiss wohin sie verschwunden sind. All diese Probleme sind bekannt. Trotzdem will das SEM Tesfaldet und Samuel ausschaffen.
https://migrant-solidarity-network.ch/2018/12/19/demo-in-obwalden-bleiberecht-fuer-tesfaldet-und-samuel/

Den Haag: Non-Stop Gottesdienst verhindert Abschiebung
Um eine armenische Familie vor der Abschiebung zu schützen, wird in einer Kirche in Holland seit über sieben Wochen ununterbrochen gesungen, gebetet und gepredigt. Bereits mehr als 550 Pfarrer von rund 20 verschiedenen Gemeinden haben bisher mitgemacht. Gemäss dem niederländischen Recht dürfen Cops nicht in Kirchen eindringen, solange dort ein Gottesdienst gefeiert wird.
https://www.ref.ch/news/non-stop-gottesdienst-verhindert-abschiebung-von-fluechtlingen/
https://www.nzz.ch/panorama/mit-einem-non-stop-gottesdienst-verhindert-eine-niederlaendische-gemeinde-die-abschiebung-von-fluechtlingen-ld.1444879
https://www.deutschlandfunk.de/niederlande-mit-kerzen-gegen-abschiebung-von-kindern.795.de.html?dram:article_id=436133

Rom: Tausende gegen die illegalisierende Einwanderungspolitik von Salvini
Die Demonstrant*innen trugen gelbe Westen und richtete sich gegen das im November durchgesetzte Einwanderungsdekret. Dieses schränkt die Rechte von Familien, alleinstehenden Frauen, traumatisierten Geflüchteten und anderen besonders schutzbedürftigen Menschen ein, indem ihnen weniger humanitäre Aufnahmen gewährt werden. Dieser Angriff trifft jede*n vierte*n Geflüchtete*n in Italien.

Was war gut?

Es geht doch: Die Firma ‘Chocolat Amman’ produziert ab sofort nur noch «Schokoküsse» und verzichtet auf rassistische Bezeichnungen von Desserts. 

https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Chocolat-Ammann-19557815

Was steht an?

Antifa Solikonzi | Winterthur – Gasthof zum Widder | 22.09 19:30

Das Andere Davos | Zürich | 11. Januar 2019 – 12. Januar 2019
Anti-WEF Winterquartier | Bern | 4.-6. Januar

https://revolutionär.ch/?p=4015

Hörenswertes/ lesenswertes:

Interview zur Rhetorik der rechtspopulistischen Hetze