Medienspiegel 17. Dezember 2018

+++BERN
Liebe Mitglieder und Solidarische der Aktionsgruppe Prêles
Ja, es weihnachtet sehr – und ich bin wohl nicht die Einzige unter uns, die langsam aber sicher eine Verschnaufpause nötig hat. Bevor das alte Jahr aber zu Ende geht, möchte ich Sie und euch noch über die letzten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem “Rückreisezentrum” in Kenntnis setzen.
https://www.facebook.com/NonDePreles/posts/772962166382499?__tn__=K-R

DRINGENDER AUFRUF
Weit oben auf dem Tessenberg soll in der ehemaligen Jugendvollzugsanstalt in Prêles ein „Rückkehrzentrum“ (Asylknast) für sogenannte „abgewiesene Asylsuchende“ entstehen.
Zu Hunderten sollen Kinder, Frauen* und Männer* abtransportiert, in Prêles deponiert, faktisch gefangen gehalten und perspektivlos ihrer Hoffnungslosigkeit überlassen werden.
Die ehemalige Jugendvollzugsanstalt steht seit Ende Oktober 2016 leer. Der Kanton Bern will das Internierungslager bald eröffnen, 350 – 450 Menschen sollen dorthin verschleppt werden.
Stehen wir auf gegen die Verdammung von Menschen in völlige Isolation! Stehen wir ein für eine bessere Welt für alle!
Beginnen wir, uns zu organisieren:
Kein Mensch ist illegal
https://widerstandpreles.wordpress.com/
https://www.youtube.com/watch?v=2sxZrn0LLis

+++OBWALDEN
Komitee für Menschenwürde im Asyl
https://www.facebook.com/Komitee-für-Menschenwürde-im-Asyl-400133950813274
Tesfaldet Kahsay Mengistu und Samuel Abraham aus Kägiswil werden aus ihrer Lehre gerissen.
Das wollen wir verhindern!
Deshalb hat das Komitee eine Petition gestartet. Wir sind eine Gruppe von Freunden und Bekannten die sich dafür einsetzen, dass Tesfaldet und Samuel ihre Lehre fortsetzen können. Wir sammeln Unterschriften und veranstalten eine Petitionsübergabe an die Gemeinde. Um dieser Gewicht zu geben laden wir möglichst viele Leute ein.
Komm auch Du!
https://www.facebook.com/events/344699509643241/

+++SCHWEIZ
Barrieren und Berührungsängste abbauen
Jugendliche kennen Asylsuchende meistens nur vom Hörensagen oder aus Medienberichten, die oftmals von negativen Bildern und einseitigen Informationen geprägt sind. Asylsuchende ihrerseits haben nur selten Kontakt mit der einheimischen Bevölkerung und wissen wenig über schweizerische Strukturen wie beispielsweise das Schulwesen. So entstehen auf beiden Seiten häufig Vorurteile.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2018/barrieren-und-beruehrungsaengste-abbauen.html

+++DEUTSCHLAND
Syrische Botschaft in Deutschland – „Gelder für Pässe gehen direkt an Assad“
Dass syrische Flüchtlinge für Reisepassverlängerungen persönlich in der syrischen Botschaft vorsprechen sollen, sei nicht zumutbar, sagte der Politologe Usahma Darrah im Dlf. Bei der Praxis gingen Daten von Geflüchteten ans Assad-Regime, Sicherheit und Eigentum von Angehörigen seien dadurch bedroht.
https://www.deutschlandfunk.de/syrische-botschaft-in-deutschland-gelder-fuer-paesse-gehen.1769.de.html?dram:article_id=436206
-> https://www.deutschlandfunk.de/deutsch-syrische-hilfsvereine-gang-in-die-botschaft-ist.1939.de.html?drn:news_id=957098

+++HOLLAND
Niederlande: Mit Kerzen gegen Abschiebung von Kindern
Die niederländische Asylgesetzgebung gehört zu den schärfsten in Europa. Kinder, die in Holland aufgewachsen sind und das Herkunftsland ihrer Eltern nicht kennen, trifft eine Abschiebung besonders hart. Der Fall von 400 Kindern sorgt in den Niederlanden gerade für breiten Widerstand.
https://www.deutschlandfunk.de/niederlande-mit-kerzen-gegen-abschiebung-von-kindern.795.de.html?dram:article_id=436133

+++BALKANROUTE
Gewalt gegen Flüchtlinge in Kroatien: Im Wald außer Landes geschafft
Nach dem Auftauchen von Videos weist Kroatien Vorwürfe zurück, es bringe Flüchtlinge illegal nach Bosnien. Menschenrechtler sehen das anders.
http://taz.de/Gewalt-gegen-Fluechtlinge-in-Kroatien/!5556715/
-> https://ffm-online.org/kroatien-betreibt-illegale-push-backs/

+++ITALIEN
„Lieber Minister Salvini, als Eritreer im Exil in Italien spüre ich heute Hass und habe Angst“
Offener Brief des Schriftstellers Mohamed Abdelfetah an den Vizepremier und Innenminister: „In diesem Land, das ich liebe und von dem ich glaubte, es sei meine zweite Heimat geworden, fühle ich mich nicht mehr sicher“
https://www.borderlinesicilia.org/de/lieber-minister-salvini-als-eritreer-im-exil-in-italien-spuere-ich-heute-hass-und-habe-angst/

Sizilien: Mindestens 7.700 tunesische Migrant*innen seit Juni 2017 unbemerkt gelandet
Tunesische Migrant*innen landen fast täglich unbemerkt an den Küsten Siziliens, in diesem Jahr selbst in den Wintermonaten. Sie erhalten Unterstützung von großen tunesischen Fischerbooten und Handelsschiffen, welche die Migrant*innen wenige Kilometer vor der Küste absetzen. Dort steigen sie auf kleinere Boote um, mit denen sie die Strände erreichen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Palermo haben auf diese Weise zwischen Juni 2017 und Oktober 2018 mindestens 7.700 Migrant*innen die Überfahrt von Tunesien nach Sizilien geschafft, ohne dass sie von den Sicherheitskräften registriert wurden. Beweis für ihre Ankunft sind Dutzende von zurückgelassenen Booten an der Küste von Agrigento und Videoaufzeichnungen von Touristen.
https://ffm-online.org/sizilien-mindestens-7-700-tunesische-migrantinnen-seit-juni-2017-unbemerkt-in-sizilien-gelandet/

+++MITTELMEER
Bootsflüchtlinge: Auch im Mittelmeer gilt das Recht
Die Europäische Menschenrechtskonvention ist keine Frage der Moral – die Konvention ist bindend. Warum es ein klarer Rechtsverstoß ist, wenn Italien die libysche Küstenwache aktiviert, um Flüchtlingsschiffe nach Libyen zu bringen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-mittelmeer-libyen-salvini-italien-menschenrechtskonvention-1.4255174

Rettung im Mittelmeer: Regensburger Organisation will helfen
Der Nürnberger Kapitän Klaus Stadler berichtet vom neuen Einsatz der “Sea-Eye”
NÜRNBERG – Kein einziges privates Rettungsschiff fährt derzeit im Mittelmeer, auch die “Aquarius” hat aufgegeben. Die Regensburger Hilfsorganisation “Sea-Eye” will aber an diesem Wochenende den Einsatz mit einem neuen Schiff starten. Die NZ sprach darüber mit dem Nürnberger Seenotretter Klaus Stadler.
http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/rettung-im-mittelmeer-regensburger-organisation-will-helfen-1.8410149

+++EUROPA
„Zerschlagung der Online-Kommunikation“: Europol bekämpft Fluchthilfe im Internet
Europols Meldestelle für Internetinhalte soll künftig verstärkt gegen „Schleusernetze“ vorgehen, fordern die EU-Mitgliedstaaten. Auch Chatgruppen, in denen sich AnbieterInnen von Fluchthilfe und MigrantInnen zusammenfinden, stehen im Visier. Strafbar sind diese Funde nicht unbedingt, gelöscht werden sie trotzdem oft.
https://netzpolitik.org/2018/zerschlagung-der-online-kommunikation-europol-bekaempft-fluchthilfe-im-internet/

Kurz lobt Sisi für harte Hand gegen illegale Migranten
Ägyptens Präsident: “Küstenwache lässt keine Boote mehr ablegen” – Ungestörte staatsmännische Harmonie bei “Pressekonferenz” ohne Fragen
http://derstandard.at/2000094188334/Kurz-lobt-Sisi-fuer-harte-Hand-gegen-illegale-Migranten

+++ISRAEL
Israel to Reexamine 1,500 Sudanese Asylum Requests After Interviews Deemed ‘Not In-depth Enough’
In first, Population and Immigration Authority admitted requests were not thoroughly looked into, but hasn’t provided a timetable despite High Court’s request
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israel-to-reexamine-1-500-sudanese-asylum-requests-over-insufficient-interviews-1.6759036

+++FREIRÄUME
Warmbächli: Zwischennutzung verlängert
Obwohl die Bauarbeiten auf dem Areal der früheren Kehrichtverbrennungsanlage im Frühjahr 2019 beginnen, darf der Verein Warmbächlibrache noch einen Sommer lang bleiben.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/warmbaechli-zwischennutzung-verlaengert/story/29477412
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/es-geht-weiter-fuer-berner-warmbaechlibrache/story/28339748

Die Reitschule muss Flaschen-Container sichern
Eine neue Klausel in der Betriebsbewilligung verlangt, dass die Reitschule den Altglascontainer vor Randalierern verschliesst. Dagegen hat sich die Reitschule erfolglos gewehrt.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/die-reitschule-muss-flaschencontainer-sichern/story/18550485
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/altglascontainer-reitschule-blitzt-vor-gericht-ab/story/11171728

Wenn die Miete steigt, der Quartierladen verschwindet
Die Städte in Europa kennen ein grosses, gemeinsames Problem – ihre Innenstädte werden immer teurer, immer weniger durchmischt, immer einförmiger.
https://www.srf.ch/sendungen/kontext/wenn-die-miete-steigt-der-quartierladen-verschwindet

Trotz Wohnungsnot: Zentrales Mietobjekt steht jahrelang leer
In Basel-Stadt herrscht offiziell Wohnungsnot. Trotzdem steht eine zentrale Wohnung im Besitz des Kantons während Jahren leer.
https://telebasel.ch/2018/12/17/trotz-wohnungsnot-zentrales-mietobjekt-steht-jahrelang-leer/?channel=105100

+++DROGENPOLITIK
Unsere Armee im Einsatz: Mit Super Pumas auf Cannabisjagd
Mit Hubschraubern der Armee suchen Polizei und Grenzwache im Wallis nach Hanfpflanzen. Fragen dazu beantworten die Beteiligten höchst ungern.
https://www.woz.ch/-93b0

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Gemeinderatsantwort auf Interfraktionelle Motion GB/JA!, SP/JUSO, AL/GaP/PdA “Keine Kostenüberwälzungen auf OrganisatorInnen von nicht-kommerziellen, ideellen oder politischen Veranstaltungen” (PDF, 89.4 KB)
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-17-dezember-2018/interfraktionele-motion-gbja-keine.pdf/download

+++SPORTREPRESSION
Nach Randale: Bald keine STI-Shuttlebusse mehr?
Nach den Ausschreitungen am Thuner Bahnhof behalten sich die Busbetriebe vor, bei Risikospielen künftig keinen Shuttlebetrieb mehr zum Stadion und zurück anzubieten.
https://www.bernerzeitung.ch/region/thun/nach-randale-bald-keine-sti-shuttlebusse-mehr/story/11226371
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/gc-soll-chaoten-schaeden-in-thun-mitzahlen-133860885
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/verbrechen-und-unfaelle/gchooligans-rasten-aus-und-ueberraschen-polizei-in-thun/story/27549268

+++REPRESSION DE/G-20
Mitgegangen, mitgefangen
Hamburg: Weitere Strafverfolgung wegen Anwesenheit in Menschenmenge bei G-20-Ausschreitungen
https://www.jungewelt.de/artikel/345648.verfolgungsfuror-mitgegangen-mitgefangen.html

+++KNAST
Welche rechtliche Beratung erhalten Menschen im Gefängnis? – RaBe-Info 17.12.2018 (ab 16.24)
Wer im Gefängnis sitzt, hat oft keine rechtliche Begleitung mehr. Die Beratungsstelle für Menschen im Freiheitsentzug versucht, diese Lücke zu schliessen.
Vor einer Verurteilung haben Angeklagte meist einen Rechtsbeistand, sei es eine Anwältin, die sie selbst bezahlen oder einen Pflichtverteidiger. Sobald ein Urteil gefällt wird, fällt diese Unterstützung jedoch weg.
Die Informationsplattform humanrights.ch springt hier in die Bresche: Seit gut zwei Jahren betreibt sie eine Beratungsstelle für Menschen im Freiheitsentzug. Gefangene würden sich mit ganz unterschiedlichen Anliegen melden, erklärt Projektleiter David Mühlemann, z.B. mit Fragen zu einer frühzeitigen Entlassung oder zur Verhältnismässigkeit von Disziplinierungsmassnahmen. Die Finanzierung der Beratungsstelle gestalte sich nicht ganz einfach, ob das Projekt in gut einem Jahr nach Abschluss der Pilotphase ausgeweitet werden könne auf andere Kantone, sei also noch ungewiss.
https://rabe.ch/2018/12/17/sami-kultur-und-beratung-fuer-haeftlinge/
-> https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/strafen/freiheitsentzug/gastbeitrag-david-mhlemann-zugang-recht-fr-gefangene-versperrt

Rolf Maria Reichle (64) war 30 Jahre Gefängnisprediger: «Die Abgründe des Menschen sind schlimm»
Rolf Reichle (64) wurde nach 30 Jahren als Gefängnispfarrer pensioniert. Im BLICK schaut er auf seine lange Karriere zurück.
https://www.blick.ch/news/schweiz/rolf-maria-reichle-64-war-30-jahre-gefaengnisprediger-die-abgruende-des-menschen-sind-schlimm-id15073570.html

+++BIG BROTHER
Zu lange spioniert: Die Berner IV-Stelle verliert vor Gericht
Ein IV-Bezüger wurde zwei Jahre lang ausspioniert. Nun wird seine Beschwerde vom Verwaltungsgericht gestützt.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/zu-lange-spioniert-die-berner-ivstelle-verliert-vor-gericht/story/27710303
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/berner-iv-bezueger-zu-lange-observiert/story/26356858
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Berner-IV-Bezueger-viel-zu-lange-observiert—IV-muss-ueber-Buecher-30400591

+++ARMEE
Verstärkung für Supersoldaten: Armee stockt Eliteeinheit AAD 10 auf
Die Spezialeinheit AAD 10 kriegt elf Mann mehr. Grund: Die «allgemeine Lageverschärfung» im Ausland. Wie gross die Truppe insgesamt ist, bleibt geheim.
https://www.blick.ch/news/schweiz/verstaerkung-fuer-supersoldaten-armee-stockt-eliteeinheit-aad-10-auf-id15074067.html
-> https://www.20min.ch/ausland/news/story/Schweiz-schickt-mehr-Elitesoldaten-ins-Ausland-20261940
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/elitetruppe-aad-10-verstaerkung-fuer-spezialeinheit

+++POLICE BE
Aufregung um Festnahme in Berner Alternativ-Beiz
In der Gaststube der Brasserie Lorraien jagte die Kapo Bern einen Mann zwischen den Gästen hindurch. Die Betreiber kritisieren den Einsatz, die Polizei verteidigt sich.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Verfolgungsjagd-in-der-Brasserie-Lorraine-28572287
-> Stellungnahme Brasserie Lorraine: https://www.facebook.com/brassbern/posts/2092170114178745

+++POLIZEI ZH
Neue Schutzwesten für die Kantonspolizei
Die Sicherheitsdirektion kauft für knapp eine Million Franken neue Schutzwesten für die Kantonspolizei – zum Schutz vor Kugeln und Messerstichen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/neue-schutzwesten-fuer-die-polizei/story/19690838
-> https://www.securnews.ch/kapo-zuerich-fast-1-million-franken-fuer-bessere-schutzausruestung/
-> https://www.zh.ch/internet/de/aktuell/news/medienmitteilungen/2018/neue-schutzwesten-fuer-die-kantonspolizei.html

Polizei am Drücker
74jähriger in Bochum durch Beamten getötet. Immer mehr Todesopfer infolge von Schüssen aus Dienstwaffen
https://www.jungewelt.de/artikel/345633.staatsmacht-polizei-am-dr%C3%BCcker.html

+++ANTIRA
Parlament Ostermundigen – «Im politischen Alltag ist die Hautfarbe egal»
Thulani Thomann sagt, er sei der erste schwarze Parlamentspräsident im Kanton Bern.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/parlament-ostermundigen-im-politischen-alltag-ist-die-hautfarbe-egal

«Der Name ‹Mohrenkönig› ist nicht mehr zeitgemäss»
Eric von Graffenried (58) produziert neu die Heimberger Spezialität «Mohrenkönig». Der erfolgreiche Anwalt ändert jedoch den Namen der Süssigkeit.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Chocolat-Ammann-19557815

Gemeinderatsantwort auf Interpellation Fraktion SP/JUSO “Warum lässt die Polizei grabschende Rassisten an der Aare gewähren?” (PDF, 87.3 KB)
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-17-dezember-2018/interpellation-fraktion-spjuso-warum-lasst-die.pdf/download

Gemeinderatsantwort auf Motion Fraktion SP/JUSO “Ganzjähriges Aktionsprogramm gegen Rassismus – Neuauflage der Aktionswoche gegen Rassismus zum zehnjährigen Jubiläum” (PDF, 89.6 KB)
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-17-dezember-2018/motion-fraktion-spjuso-ganzjahriges.pdf/download