+++BERN
Reden | Videos | Medien | Bilder der Demo: Ausschaffungen sind keine Lösung
https://migrant-solidarity-network.ch/2018/12/09/reden-videos-medien-bilder-der-demo-ausschaffungen-sind-keine-loesung/?fbclid=IwAR1fWDdpWibglkJ9kM1eXf1s-QOEzl4v33NioMmQFmCrNPH-DDhefLAuTVg
08.12.2018 – “Ausschaffungen sind keine Lösung”-Demonstration in Bern
Am Samstag, dem 8. Dezember 2018, demonstrierten gegen 1000 Menschen in Bern gegen Ausschaffungen, weitere Verschärfungen des Asylrechts und für ein Bleiberecht für Alle. Vom Bundesplatz ging es via Zytglogge bis zum Vorplatz der Reitschule.
https://www.aurka.com/08122018-Ausschaffungen-sind-keine-Loesung/
+++AARGAU
Regierung stellt sich gegen Bundes-Asylzentrum im Aargau
Die ablehnende Haltung der Regierung verärgert einige Grossräte, darunter auch die Grüne Kim Schweri. Sie verlangte konkrete Zahlen, welche nun für Kritik sorgen.
https://www.telem1.ch/aktuell/regierung-stellt-sich-gegen-bundes-asylzentrum-im-aargau-133826737
+++BASELLAND
«Die Hälfte aller Flüchtlinge sind Frauen – oft alleine und schwanger»
Edna Baumgartner Guggisberg (36) ist Fachspezialistin im Bundesasylzentrum Feldreben in Muttenz BL. Sie erzählt von Menschen, denen sie in ihrem Job begegnet.
https://www.blick.ch/sonntagsblick/ankommen-in-der-schweiz-zum-2-advent-die-haelfte-aller-fluechtlinge-sind-frauen-oft-alleine-und-schwanger-id15045596.html
+++SCHWEIZ
Sonntagszeitung 09.12.2018
«Keinen Unterschlupf gewähren»
Erdogans Vizeminister rechtfertigt in der Schweiz Verschleppungen.
Thomas Knellwolf, Simon Widmer
Ein Chefdiplomat des türkischen Machthabers Recep Tayyip Erdogan hat vor Schweiz-Türken mit der Verschleppung von rund 100 angeblichen Staatsfeinden und Oppositionellen aus dem Ausland geprahlt. Bei einem Auftritt in Lausanne forderte der Vize-Aussenminister Yavuz Selim Kiran vergangene Woche die Anwesenden zur «Unterstützung mit Kraft» auf. Er machte deutlich, wo er von «Türken im In- und Ausland» Hilfe erwartet: bei der staatlich orchestrierten Bekämpfung der Gülen-Bewegung, von ihm nur als «Terrororganisation Fetö» bezeichnet.
Der türkische Geheimdienst hat in vielen Ländern Anhänger des Predigers Fethullah Gülen gekidnappt und in die Türkei verschleppt. Nun schreckt Erdogans Diplomatie nicht einmal mehr davor zurück, dieses Vorgehen in der Schweiz zu propagieren.
Vize-Minister Kiran rühmte beim türkischen Verein Lausanne die Kidnapping-Politik seines Landes: «Wir haben in letzter Zeit ungefähr 100 Anhänger der Fethullahistischen Terrororganisation in die Türkei gebracht.» Kiran hat seine Westschweizer Zuhörer auch aufgefordert, die Bewegung, die in der Schweiz Nachhilfe-Schulen betrieb, nicht mehr zu unterstützen und Anhängern keinen Unterschlupf mehr zu gewähren.
Wer in solchen Schulvereinen aktiv war, musste mit einer Denunzierung rechnen. Verschiedene Involvierte und sogar deren Angehörige aus der Schweiz wurden daraufhin in der Türkei festgenommen, ohne dass der geringste Hinweis für eine Putsch-Beteiligung oder eine andere kriminelle Aktivität publik geworden wäre oder nachgewiesen werden konnte. Bis heute sitzen drei schweizerisch-türkische Doppelbürger in der Türkei fest: eine davon in Haft, zwei mit Ausreisesperren.
Auch in der Schweiz planten Erdogans Häscher eine Entführung
Dass der türkische Chefdiplomat ausgerechnet in der Schweiz Verschleppungen rechtfertigt, ist auch aus anderem Grund brisant. Vor zwei Jahren hatten türkische Agenten zusammen mit hochrangigen Mitarbeitern der Botschaft in Bern eine Entführung eines türkisch-schweizerischen Doppelbürgers im Kanton Zürich vorbereitet. Sie wollten den Geschäftsmann mit K.-o.-Tropfen betäuben und an einen unbekannten Ort bringen. Es wäre die erste bekannte staatliche Entführung in der Schweiz seit der Nazi-Zeit geworden.
Der Plan scheiterte, weil der Schweizer Nachrichtendienst ein geheimes Vorbereitungstreffen auf einem Zürcher Oberländer Friedhof observierte und fotografierte. Ein involvierter Türke, der die K.-o.-Tropfen hätte verabreichen sollen, packte bei der Bundesanwaltschaft aus. Die Schweiz hat die beiden involvierten Vertreter der Berner Botschaft, die sich in die Türkei absetzen konnten, national zur Verhaftung ausgeschrieben. Ein Strafverfahren läuft.
Nachdem das Recherchedesk von Tamedia die gescheiterte Entführung im Frühjahr publik gemacht hatte, kam es zu diplomatischen Spannungen zwischen den beiden Ländern. Aussenminister Ignazio Cassis schob einen angekündigten Ankara-Besuch auf die lange Bank. Der türkische Botschafter Ilhan Saygili behauptete in einem Interview mit DerBund.ch/Newsnet noch im Juni, die türkische Botschaft sei in solche Handlungen nicht involviert.
Auf eine Anfrage zur aktuellen Ansprache und zur Rechtfertigung der Verschleppungen auf schweizerischem Territorium hat die Botschaft nicht reagiert. Botschafter Saygili war bei der Rede vergangene Woche neben dem Vize-Minister gesessen. In sozialen Medien verschickte die Botschaft Bilder von Kirans Auftritt.
Beim Schweizer Aussendepartement EDA hat man die Äusserungen Kirans zur Kenntnis genommen. «Seit dem vereitelten Staatsstreich von 2016 hat das EDA in verschiedenen Kontakten mit türkischen Vertretern klargestellt, dass in der Schweiz die schweizerische Rechtsordnung und das Recht auf freie Meinungsäusserung gilt», ebenso seien nachrichtendienstliche Tätigkeiten gegen die türkische Diaspora in der Schweiz inakzeptabel, sagt eine Sprecherin.
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In #Switzerland where two #Turkey intelligence operatives (one disguised as diplomat) faced arrest warrant & charged by Swiss prosecutors for kidnapping plot of a critic, deputy FM of #Turkey Yavuz Selim K?ran brags about in #Lausanne how they abducted 100 #Gulen members abroad. pic.twitter.com/ZS2DOqZazQ
— Abdullah Bozkurt (@abdbozkurt) 28. November 2018
Übersetzung: «Egal ob Türken im Inland oder im Ausland, für uns seid ihr ganz wichtig. Eure ganze Kraft und Unterstützung ist wichtig für uns. Wir haben in letzter Zeit ungefähr 100 Fetöcü (Anhänger der Gülen-Terroristen) in die Türkei gebracht. Wir übernehmen ihre Schulen. Ich bitte euch um etwas, denn ihr müsst wissen: Es ist die neue Türkei, nicht mehr die alte. Ihr in Europa und im Ausland dürft den Fetullah Gülen-Anhängern keine Unterstützung geben und sie nicht mehr beherbergen.»
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(https://www.derbund.ch/sonntagszeitung/keinen-unterschlupf-gewaehren/story/29408005)
+++ITALIEN
Italien: Haus an der Grenze zu Frankreich besetzt
In der Ortschaft Oulx im Val de Susa haben etwa dreißig Personen ein verlassenes Gebäude besetzt, um einen neuen Anlauf- und Unterstützungspunkt für Migrant*innen zu schaffen, die versuchen, die Grenze nach Frankreich zu passieren.
https://ffm-online.org/italien-haus-an-der-grenze-zu-frankreich-besetzt/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
+++FREIRÄUME
Ein Fondue ganz ohne Käse
Seit Samstag wird auf der Schützenmatte ein rein pflanzliches Fondue kredenzt.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/ein-fondue-ganz-ohne-kaese/story/10823844
Bern/Zeugenaufruf: Verletzter Mann ins Spital gebracht
Am frühen Samstagmorgen ist in Bern ein verletzter Mann mit einem Taxi ins Spital gebracht worden. Die Verletzungen dürften von einer Auseinandersetzung stammen. Die Kantonspolizei Bern sucht Zeugen.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2018/12/20181209_1719_bern_zeugenaufrufverletztermanninsspitalgebracht
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/schwer-verletzter-mann-mit-taxi-ins-spital-gebracht/story/18841433
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/mann-mit-taxi-in-berner-spital-gebracht-65463137
+++POLIZEI CH
Gewalt in den Zügen: Beamte werden zwei Mal pro Tag angegriffen
Zugbegleiter werden beschimpft, bedroht und angegriffen. Eine Initiative will diese Zustände ändern.
https://www.blick.ch/news/schweiz/acht-angriffe-pro-tag-zwei-angriffe-pro-tag-id15060984.html
-> https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160501
+++ANTIFA
Haupttäter auch vor Bundesgericht abgeblitzt
Vier Männer vom «Orden der arischen Ritter» töteten in Unterseen vor 17 Jahren einen Mann. Der Haupttäter wollte bereits beim Obergericht eine Haftlockerung erwirken, die dieses jedoch ablehnte. Nun blitzte er mit seinem Anliegen auch vor dem Bundesgericht ab.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/170015/
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/oberland/bundesgericht-zeigt-kein-erbarmen-fuer-den-boedeli-moerder/story/24253130
-> Bundesgerichtsurteil: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://23-11-2018-6B_240-2018&lang=de&zoom=&type=show_document
-> https://www.watson.ch/schweiz/bern/804412356-keine-vollzugslockerungen-fuer-haupttaeter-im-mord-von-unterseen-be
+++ANTIRA
Hetze gegen Asylsuchende: CVP Boswil kritisiert «Führungsschwäche» des Gemeindeammans
Boswiler Gemeinderäte distanzieren sich von Aussagen des Gemeindeschreibers Daniel Wicki auf Facebook. Die Ortspartei findet zudem, das Verhalten von Gemeindeammann Michael Weber habe zur Eskalation beigetragen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/hetze-gegen-asylsuchende-cvp-boswil-kritisiert-fuehrungsschwaeche-des-gemeindeammans-133826333