Medienspiegel 10. Dezember 2018

+++AARGAU
Kein Bundesasylzentrum im Aargau? Entscheid der Regierung sorgt für Kritik
Zu teuer: Die Aargauer Regierung sträubt sich gegen ein Bundesasylzentrum im Kanton. Damit sorgt Departementsvorsteherin Franziska Roth selbst in den eigenen Reihen für Kritik.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/kein-bundesasylzentrum-im-aargau-entscheid-der-regierung-sorgt-fuer-kritik-133828649

+++NEUENBURG
Centre de requérants d’asile de Perreux : lacunes dans l’encadrement médical
https://www.rts.ch/play/tv/19h30/video/centre-de-requerants-dasile-de-perreux–lacunes-dans-lencadrement-medical?id=10055950&fbclid=IwAR0eJAB7krs93FX-EGn7BS4RjZ49M0Ha40CewU2kgyjlvHCplUcC3Y0iy2M&station=a9e7621504c6959e35c3ecbe7f6bed0446cdf8da

+++SCHAFFHAUSEN
Ein Flüchtling schaut am Menschenrechtstag zurück
Borhan Battman flüchtete vor vier Jahren mit seiner Familie von Syrien über Libanon in die Schweiz. Obwohl er unschuldig war, wurde er in Syrien eingesperrt und gefoltert. Am Tag der Menschenrechte erzählt er seine Geschichte.
https://www.toponline.ch/news/schaffhausen/detail/news/ein-fluechtling-schaut-am-menschenrechtstag-zurueck-00101437/

+++SCHWEIZ
Kritik an Ausschaffungshaft für Kinder – Kantone passen Praxis an
Minderjährige abgewiesene Asylbewerber sollen nicht mehr in Ausschaffungshaft kommen, fordert Terre des hommes. Ein generelles Verbot hat politisch wenig Chancen, doch die Kantone haben ihre Empfehlungen verschärft.
https://www.nzz.ch/schweiz/ausschaffungshaft-fuer-kinder-kantone-passen-praxis-an-ld.1443422

Kriminalisierung der Solidarität Flüchtlingshelferin in Brig verurteilt – Amnesty International kritisiert Urteil scharf
Amnesty International kritisiert das Urteil des Bezirksgerichts in Brig gegen die Menschenrechtsaktivistin Anni Lanz scharf. Die 72-Jährige hatte im Februar dieses Jahres einem schwer traumatisierten afghanischen Asylsuchenden, der bei minus 10 Grad im Freien schlafen musste und Erfrierungen hatte, über die Grenze geholfen. Zwar hob der Richter eine bedingte Geldstrafe gegen Anni Lanz auf, im Gegenzug aber verurteilte er sie zu einer höheren Busse und auferlegte ihr höhere Verfahrenskosten.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2018/anni-lanz-fluechtlingshelferin-in-brig-verurteilt/
-> https://www.sosf.ch/de/themen/weitere/informationen-artikel/urteil-anni-lanz.html?zur=41&fbclid=IwAR23nukfHLofwTP9sO5Y584S-TO5iLkhkND_38pJBSKzZaAO9IWWiiBchqY
-> Interview RaBe-Info: https://soundcloud.com/radiorabe/stehen-menschenrechte-uber-dem-auslandergesetz-der-fall-anni-lanz
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/menschenrechtsaktivistin-anni-lanz-schuldig-gesprochen-65462406
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/300-franken-busse-wegen-schleppertaetigkeit-verurteilt
-> https://www.1815.ch/news/wallis/aktuell/urteil-im-strafverfahren-gegen-anni-lanz/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/schweiz/fluchtlingshelferin-lanz-wegen-schleppertatigkeit-verurteilt-ld.1077248
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/prozess-fluechtlingshelferin-lanz-wegen-schleppertaetigkeit-verurteilt-id15062981.html
-> https://beobachtungsstelle.ch/index.php?id=390&tx_ttnews%5Btt_news%5D=469&cHash=9980e4461d9c7e835e7192e8346883a0

Kommentar zur Unterbringung von Asylsuchenden
Wann kommt es zur nächsten Katastrophe?
Nach dem Brand in einer Asylunterkunft in Solothurn stellt sich die Frage, wie viel der Schutz von Geflüchteten kosten darf.
https://www.woz.ch/-9373

+++FRANKREICH
Aktivisten auf der Anklagebank
Im französischen Briançon stehen Unterstützer der Migrationsbewegung vor Gericht
Sieben Aktivist*innen sollen bei einer Aktion gegen rechte Identitäre an der französisch-italienischen Grenze geholfen haben, Migrant*innen über die Grenze zu bringen. Am Donnerstag soll das Urteil fallen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107682.briancon-aktivisten-auf-der-anklagebank.html

+++BALKANROUTE
Flüchtlingscamps: Überlastung in Bosnien-Herzegowina
Ungarn und Österreich haben ihre Grenzen geschlossen – nun versuchen viele Migranten über Bosnien-Herzegowina nach Kroatien und von dort aus weiter in die EU zu gelangen. Das kleine ehemalige Bürgerkriegsland, eines der ärmsten in Europa, ist mit dieser Last völlig überfordert.
https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingscamps-ueberlastung-in-bosnien-herzegowina.1773.de.html?dram:article_id=435494

+++SPANIEN
Asyl: Marokkanische Migranten in Spanien
Immer mehr junge Marokkaner aus der Rif-Region flüchten vor Verfolgung nach Spanien. Das Problem: die Regierung in Madrid sieht Marokko als sicheres Land – und gibt den wenigsten der Migranten Asyl.
https://www.arte.tv/de/videos/086741-000-A/asyl-marokkanische-migranten-in-spanien/

Minderjährige Migranten: “Ihr Ziel ist immer Katalonien”
Spanien ist für viele Migranten derzeit der Eingang in die EU. Unter ihnen sind Tausende unbegleitete Jugendliche. Warum wollen viele von ihnen zunächst nach Katalonien und welche Folgen hat das für die Region?
https://www.tagesschau.de/ausland/minderjaehrige-fluechtlinge-123.html

+++ITALIEN
Newsletter BORDERLINE SICILIA – November 2018
– Salvini-Dekret: Beunruhigender Rückschritt Italiens in Sachen Menschenrechte
– Unmenschliche Lebensbedingungen: Der Tragödie eine Stimme geben
– Die Rhetorik der Hafenschließungen und die Kriminalisierung der NGOs
https://www.borderlinesicilia.org/de/newsletter-borderline-sicilia-novembre-2018/

+++MITTELMEER
Our Dead – Unsere Toten
https://sea-watch.org/unseretoten/
-> http://www.taz.de/Flucht-ueber-das-Mittelmeer/!5558093/

+++JENISCHE/SINTI/ROMA
(Gampelen) – Transitplatz neben dem Gefängnis
http://www.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2018-12-10#chapter-1d496dea-450f-49c4-b600-f83092fde213

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Linksautonome Schweizer marschierten an «Gilets-jaunes»-Protesten mit
Unter die «gilets jaunes» in Paris mischten sich am Samstag auch Mitglieder der linksautonomen «Revolutionären Jugend». Sie wollten Solidarität bekunden, «Erfahrungen in Strassenkämpfen» sammeln und «untersuchen», inwiefern sich Rechtsextreme an den Protesten beteiligen.
https://www.watson.ch/!676391442
-> https://www.facebook.com/rjgbern/posts/1245636325588885
-> RJG-Reaktion auf Watson-Artikel: https://www.facebook.com/rjgbern/posts/1246720375480480
-> https://www.facebook.com/rjgbern/posts/1246845795467938?__tn__=K-R

Linksextreme zünden Diplomaten-Auto vor französischem Konsulat in Zürich an
In Zürich stossen die französischen «gilets jaunes» auf Sympathien: Um ihre Solidarität mit den Gelbwesten zu bekunden, zündeten Linksextreme ein Diplomaten-Auto vor dem französischen Konsulat an.
https://www.nzz.ch/zuerich/linksextreme-zuenden-diplomaten-auto-vor-franzoesischem-konsulat-in-zuerich-an-ld.1443404
-> https://barrikade.info/Zurich-Paris-Diplomaten-Karre-abgefackelt-1695
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Auto-vor-franzoesischer-Botschaft-in-Flammen-27080867
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/gelbwesten-anschlag-in-zuerich-linke-fackeln-diplomaten-karre-ab-es-war-ein-kangoo-id15063341.html
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuerich-linksextreme-zuenden-auto-vor-franzoesischem-konsulat-an-00101427/
-> https://www.nzz.ch/zuerich/linksextreme-zuenden-diplomaten-auto-vor-franzoesischem-konsulat-in-zuerich-an-ld.1443404
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/autonome-zuenden-diplomatenauto-an/story/10244345

+++REPRESSION DE/G-20
Debatte um Rote-Hilfe-Verbot
Weite Teile der Linken erklären Unterstützung / SPD-Politiker wollen sich nicht äußern
Noch ist unklar, wie konkret die Pläne für das Verbot der Roten Hilfe wirklich sind. Für die Große Koalition könnte das Thema zu einer weiteren Zerrreißprobe werden.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107717.hilfe-im-politischen-prozess-debatte-um-rote-hilfe-verbot.html

+++MENSCHENRECHTE
Menschenrechte damals & heute – RaBe-Info 10.12.2018
Vor genau 70 Jahren wurde die Internationale Erklärung der Menschenrechte von der UNO verabschiedet. Wir widmen unsere ganze heutige Sendung diesem Thema.
https://rabe.ch/2018/12/10/menschenrechte-damals-heute/
-> https://rabe.ch/2018/12/10/70-jahre-allgemeine-erklaerung-der-menschenrechte/

Jahresbericht Menschenrechte 2018 Schweiz: Bekenntnis zu Menschenrechten und Völkerrecht
Ein direkter Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention wurde in einer wichtigen Volksabstimmung abgewehrt. In der Schweizer Politik bestimmen allerdings weiterhin wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen die Agenda und drohen den internationalen Menschenrechtsschutz zurückzudrängen. Für Asylsuchende herrscht ein kalter Wind, während neue Überwachungs- und Antiterrorgesetze Gefahren für die Grundrechte aller bringen.
https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/amnesty-report/jahre/2018/schweiz-bekenntnis-zu-menschenrechten-und-voelkerrecht

Der Amnesty-Jahresbericht Menschenrechte 2018
Auf 76 Seiten bietet der Amnesty-Jahresbericht einen Überblick über die aktuelle Lage der Menschenrechte weltweit und widmet sich Themen, die 2018 besonders wichtig waren. Er schildert entscheidende politische Entwicklungen in den verschiedenen Weltregionen, stellt bedeutsame Protestbewegungen vor und richtet den Blick insbesondere auf die Lage der Frauenrechte.
https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/amnesty-report/jahre/2018/publikation-rights-today-menschenrechte-2018

«Menschenrechte sind nicht für Staaten, sondern für Menschen»
Vor 70 Jahren wurde in Paris die «Allgemeine Erklärung der Menschenrechte» verkündet. Was leistet diese, was nicht?
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/erklaerung-der-menschenrechte-menschenrechte-sind-nicht-fuer-staaten-sondern-fuer-menschen
-> https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2018/12/10/70-jahre-menschenrechte.html

Vom Nutzen der Menschenrechte
Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung der UNO in Paris die «Allgemeine Erklärung der Menschenrechte» und legte damit den Grundstein zu späteren bindenden Menschenrechtspakten. Erstmals wurde hier ein Menschenrechtskatalog von internationaler Tragweite formuliert.
https://www.srf.ch/sendungen/kontext/vom-nutzen-der-menschenrechte

+++KNAST
Im vorzeitigen Strafvollzug: Gefangener erhängt sich in seiner Zelle
In der Nacht vom 7. auf den 8. Dezember verübte ein Gefangener im Bezirksgefängnis Baden Suizid. Er erhängte sich in seiner Zelle mit einem Bettlaken. Die Staatsanwaltschaft eröffnete ein Untersuchungsverfahren.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/im-vorzeitigen-strafvollzug-gefangener-erhaengt-sich-in-seiner-zelle-133828753
-> https://www.ag.ch/de/weiteres/aktuelles/medienportal/medienmitteilung/medienmitteilungen/mediendetails_112640.jsp

+++ANTIRA
Wegen Hasskommentaren: Gemeindeschreiber von Boswil per sofort beurlaubt!
Also doch: Dem Boswiler Gemeindeschreiber Daniel Wicki werden die Hasskommentare auf Facebook zum Verhängnis. Der Gemeinderat hat am Montagabend beschlossen, Wicki ab sofort zu beurlauben. Inzwischen wurde auch eine Strafanzeige eingereicht.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/wegen-hasskommentaren-gemeindeschreiber-von-boswil-per-sofort-beurlaubt-133831090
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/mittelland/hetze-gegen-fluechtlinge-auf-facebook-boswiler-gemeinderat-beurlaubt-gemeindeschreiber-daniel-wicki-id15063456.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/boswil-ag-entscheidet-heute-uber-seinen-gemeindeschreiber-65463340
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/hetzender-gemeindeschreiber-strafanzeige-bei-der-staatsanwaltschaft-eingereicht-133829689
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=645f69c2-b43a-4a8f-a95f-955a720c69c3
-> https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/umstrittene-kommentare-im-netz-gemeindeschreiber-von-boswil-per-sofort-beurlaubt
-> https://www.telem1.ch/aktuell/boswiler-gemeindeschreiber-freigestellt-133831162
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Boswiler-Gemeinderat-beurlaubt-Daniel-Wicki-14267824
-> https://www.nzz.ch/schweiz/gemeinderat-von-boswil-beurlaubt-gemeindeschreiber-wegen-rassistischer-aeusserungen-auf-facebook-ld.1443687