+++BERN
Migranten demonstrieren in Bern gegen Ausschaffung
Das Migrant-Solidarity-Network rief für heute Samstag in Bern zu einer Demo gegen Ausschaffung auf. Das Netzwerk vertritt die Meinung: Ausschaffung ist Folter.
https://www.nau.ch/news/videos/migranten-demonstrieren-in-bern-gegen-ausschaffung-65462398?fbclid=IwAR1i69vcmPiTIsTuLoRqYQ6KPTd7x0mhDO-rGNmQZrJe9lfNFTi0AtRPHMM
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/solidarische-und-fluechtlinge-demonstrieren-gegen-ausschaffung-133823158
-> https://www.rts.ch/info/suisse/10054258-des-centaines-de-migrants-protestent-a-berne-contre-les-renvois.html?fbclid=IwAR09ni15OL8T-g_FWhnzs64iTOjoBoedXvprygFfQzkRbUD6gtw1z9ZzD6Y
Flüchtlinge demonstrieren in Bern gegen Ausschaffung
Schätzungsweise 3000 Menschen sind dem Aufruf von Flüchtlingen gefolgt, um in Bern gegen Ausschaffungen zu demonstrieren.
https://www.derbund.ch/bern/nachrichten/Fluechtlinge-demonstrieren-in-Bern-gegen-Ausschaffung/story/10208012
4000 Menschen demonstrieren gegen Ausschaffungspolitik
Auf dem Bundesplatz findet derzeit eine Kundgebung gegen die Ausschaffungspolitik der Schweiz statt.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/4000-menschen-demonstrieren-gegen-ausschaffungspolitik/story/14879116
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/kundgebung-hunderte-migranten-demonstrieren-in-bern-gegen-ausschaffungen-id15059936.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Tausende-demonstrierten-gegen-Ausschaffungen-13607367
-> https://www.tagblatt.ch/newsticker/schweiz/hunderte-migranten-demonstrieren-in-bern-gegen-ausschaffungen-ld.1076848
Jetzt wird organisiert integriert
Burgdorf – Durch die Flüchtlingskrise bedingt, halfen immer mehr Menschen im Emmental Asylsuchenden. Seit einem Jahr sind diese Freiwilligen nun in der Interessengemeinschaft Burgdorf integriert zusammengeschlossen.
https://www.bernerzeitung.ch/region/emmental/jetzt-wird-organisiert-integriert/story/27660454
+++AARGAU
Bundesasylzentrum würde bis zu 2,5 Millionen kosten – das ist der Kantonsregierung zu teuer
Ein Bundeszentrum ohne Verfahrensfunktion wäre teurer als die Übernahme zusätzlicher Asylbewerber, schreibt die Regierung – und verzichtet auf «aktive Bemühungen», obwohl noch 250 Plätze in der Nordwestschweiz fehlen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/bundesasylzentrum-wuerde-bis-zu-25-millionen-kosten-das-ist-der-kantonsregierung-zu-teuer-133820244
+++ITALIEN
Italien: Sicherheitsdekret treibt Geflüchtete ohne Status in die Obdachlosigkeit
Das kürzlich vom italienischen Parlament verabschiedete und von Präsident Matarella formell bestätigte ‚Decreto sicurezza‘ hebt den humanitären Schutz für Geflüchtete auf, die keinen Flüchtlingsstatus haben. Dies hat zur Folge, dass Dutzende von Migrant*innen die sog. ‚Willkommenszentren‘ verlassen müssen und seitdem auf der Straße leben. In Crotone, einer Provinz in der Region Südkalabrien wurden am vergangenen Freitag 24 Menschen gezwungen, ein Zentrum in der Stadt Isola Capo Rizzuto zu verlassen unter ihnen eine Familie mit einem fünf Monate alten Baby. Bewohner des Ortes unterstützen die Geflüchteten mit einem Fackelzug unter dm Motto ‚Crotone bleibt menschlich‘.
https://ffm-online.org/italien-sicherheitsdekret-treibt-gefluechtete-ohne-status-in-die-obdachlosigkeit/
+++MITTELMEER
Südlink 186 erschienen
Die neue Ausgabe der Zeitschrift SÜDLINK ist erschienen, Thema: das Mittelmeer.
Darin auch der Beitrag von Helmut Dietrich, Keine Grenze ist undurchlässig, über die Geschichte des europäischen Grenzregimes seit den 1990er Jahren.
https://ffm-online.org/suedlink-186-erschienen/
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Platz für Fahrende – In Gampelen wird für zwei Jahre ein Transitplatz eingerichtet
Der Platz befindet sich gut zwei Kilometer südlich des Dorfes Gampelen (BE) auf kantonseigenem Land.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/platz-fuer-fahrende-in-gampelen-wird-fuer-zwei-jahre-ein-transitplatz-eingerichtet
+++FREIRÄUME
Chris Schröer: Ex-Jugendarbeiter in Ostermundigen
In Ostermundigen gebe es kein funktionierendes Jugendzentrum mehr, sagt Chris Schröer. Die Gemeinde kann sich den Lärmschutz nicht leisten.
„Das war zu den Zeiten als das Jugendzentrum Hangar noch «the place to be» war, wo regelmässig Konzerte stattfanden. «Aber heute funktioniert der Hangar nicht mehr richtig», sagt er. Denn um das Jugendzentrum herum wurden Häuser und Wohnungen gebaut. Lärmklagen haben bewirkt, dass die Jugendlichen nur nach dreimal im Jahr so richtig lange und laut feiern dürfen. Und die Schallisolation, die Abhilfe schaffen könnte, kostet eine halbe Million Franken. Zu teuer für die Gemeinde mit den permanenten Löchern im Budget.
Darum gehen die meisten Jugendlichen nach Bern in den Ausgang, vermutet Schröer, der auch Vater von zwei Tenagern ist.“
https://www.derbund.ch/bern/region/Chris-Schroeer-ExJugendarbeiter-in-Ostermundigen/story/17423372
+++MENSCHENRECHTE
Vom Nutzen der Menschenrechte
Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung der UNO in Paris die «Allgemeine Erklärung der Menschenrechte» und legte damit den Grundstein zu späteren bindenden Menschenrechtspakten. Erstmals wurde hier ein Menschenrechtskatalog von internationaler Tragweite formuliert.
https://www.srf.ch/sendungen/kontext/vom-nutzen-der-menschenrechte
+++JUSTIZ
Beweis-Video ist vor Gericht nicht zulässig – Tierschützer fühlen sich machtlos
Videos aus dem Jahr 2015 vom Schlachtviehmarkt in Hölstein zeigen, wie grob gewisse Tierhalter mit ihren Kühen umgehen. Vor Gericht hatten die Aufnahmen jedoch keinen Beweiswert. Das sorgt bei Tierschützern für Unverständnis.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/beweis-video-ist-vor-gericht-nicht-zulaessig-tierschuetzer-fuehlen-sich-machtlos-133819215
Kuhschwanz gequetscht? – Beweisvideo durfte gar nicht gedreht werden
Videoaufnahmen vom Schlachtviehmarkt in Hölstein zeigten angeblich tierquälerische Verlademethode: Doch das Strafgericht liess die Beweise nicht zu.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselbiet/kuhschwanz-gequetscht-beweisvideo-durfte-gar-nicht-gedreht-werden-133774289
+++KNAST
«Die meisten Häftlinge gehen einfach nur im Kreis» – Ein Blick hinter die Gitter des Gossauer Gefängnisses
Der Kanton St.Gallen will das Untersuchungsgefängnis in Gossau aufheben. Im Dachgeschoss des alten Amtshauses gibt es derzeit acht Zellen. Von Fluchtversuchen, Sicherungszellen und «unhaltbaren Zuständen».
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/hinter-gossaus-gittern-ld.1076688
Strafanstalt Gmünden vor unsicheren Zukunft: Paul Signer muss endlich handeln
Leitkomnentar zur drohenden Schliessung der Strafanstalt Gmünden
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/paul-signer-muss-endlich-handeln-ld.1076747
+++ANTIFA
Sprachbarrieren
In der Schweiz erscheinen einige extrem rechte Publikationen, doch die Sprachgrenzen verhindern eine grössere Reichweite.
https://www.der-rechte-rand.de/archive/3861/schweiz-medien/
+++ANTIRA
Strafanzeige gegen umstrittenen Gemeindeschreiber
Die SP Boswil will juristisch klären lassen, ob die «rassistischen und hetzerischen» Facebook-Posts einen Straftatbestand erfüllen.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/strafanzeige-gegen-umstrittenen-gemeindeschreiber/story/30418367
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/wer-zu-lynch-justiz-aufruft-ist-untragbar-aargauer-politiker-fordern-konsequenzen-133820535
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/rassendiskriminierend-oder-nur-geschmacklos-sp-boswil-waltenschwil-will-klarheit-133821880