+++APPENZELL
Die künstlerische Ader geweckt: Kunstprojekt mit Asylsuchenden in Appenzell war ein Erfolg
16 Asylsuchende konnten sich im Rahmen eines interkulturellen Projekts der Kunsthalle Ziegelhütte kreativ betätigen. Die Werke, die dabei entstanden sind, werden am Sonntag im Foyer des Kunstmuseums Appenzell präsentiert.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/die-kuenstlerische-ader-geweckt-kunstprojekt-mit-asylsuchenden-in-appenzell-war-ein-voller-erfolg-ld.1072315
+++DEUTSCHLAND
Nach Lagebericht Seehofer gegen Abschiebungen nach Syrien
Keine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Syrien – auch wenn sie Kriminelle sind: Das ist die Position von Innenminister Seehofer. Damit widerspricht er unter anderem CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer.
https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-syrien-105.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/seehofer-schliesst-abschiebungen-nach-syrien-aus-100.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1106398.asylpolitik-seehofer-schliesst-abschiebungen-nach-syrien-aus.html
-> https://www.proasyl.de/news/bmi-sorgt-mit-neuem-strategiepapier-fuer-wirbel-geht-aber-vollkommen-an-der-realitaet-vorbei/
Vier von fünf abgelehnten Asylbewerbern werden in Deutschland geduldet
Ende 2017 waren 1,7 Millionen Ausländer in der Bundesrepublik registriert, die nach eigenen Angaben humanitären Schutz suchen – 5 Prozent mehr als im Vorjahr. Von den abgelehnten Asylbewerbern kann die grosse Mehrheit vorerst im Land bleiben.
https://www.nzz.ch/international/vier-von-fuenf-abgelehnten-asylbewerbern-werden-in-deutschland-geduldet-ld.1438978
Grenzpolizei griff nur neun Migranten an Grenze auf
Bei der Schleierfahndung im Hinterland zeigten bayrische Grenzschützer in drei Monaten 203 unerlaubte Einreisen an / Beamte verfolgten hauptsächlich Rauschgiftdelikte
Bisher hat der neu geschaffene bayrische Grenzschutz kaum Migranten aufgegriffen, dafür aber über 600 Rauschgiftdelikte verfolgt. Die Opposition meint deswegen: Schluss mit der Ressourcenverschwendung an der Grenze.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1106402.bayrische-grenzpolizei-grenzpolizei-griff-nur-neun-migranten-an-grenze-auf.html
+++GRIECHENLAND
Lesbos: Regen setzt Flüchtlingslager unter Wasser
Auf den Inseln Griechenland steigt die Zahl der ankommenden Flüchtlinge. Das führt, auch angesichts des bevorstehenden Winters, zu Spannungen. Die größte Zahl der Asylbewerber trifft Lesbos, das Tor nach Europa für die überwiegende Mehrheit der Migranten.
https://de.euronews.com/2018/11/23/lesbos-regen-setzt-fluchtlingslager-unter-wasser
+++MITTELMEER
Zivile Seenotrettung: Malta lässt festgesetztes Schiff “Seefuchs” frei
Sechs Monate hatte Malta das Schiff einer deutschen NGO blockiert und das Ende der Rettungsmissionen verlangt. Nach einem Flaggenwechsel darf es zurück nach Deutschland.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2018-11/zivile-seenotrettung-mittelmeer-fluechtlinge-seefuchs-malta
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/malta-rettungsschiff-seefuchs-darf-auslaufen-a-1240205.html
Seenotretter bergen an einem Tag fast 800 Migranten
778 Menschen waren am Donnerstag in kaum seetüchtigen Booten unterwegs nach Spanien. Weitere 14 Personen galten als vermisst.
https://www.tagesanzeiger.ch/panorama/vermischtes/Seenotretter-bergen-an-einem-Tag-fast-800-Migranten/story/31522884
Drei NGO-Boote auf dem Weg in die SAR-Zone
Open Arms, Mare Jonio und Sea Watch 3 befinden sich seit Mittwoch wieder auf dem Weg in Richtung SAR-Zone vor der libyschen Küste. Dort wollen sie gemeinsam die „erste europäische Monitoring-Mission im Mittelmeer“ starten. Die Mission wird aus der Luft unterstützt von zwei Flugzeugen. Damit wollen sie das Schweigen brechen, das seit Monaten über die Toten im Mittelmeer herrscht.
https://ffm-online.org/drei-ngo-boote-auf-dem-weg-in-die-sar-zone/
Vor Spanien: 9 tote Boat-people
Vor der Südküste Spaniens soll sich erneut ein Flüchtlingsdrama abgespielt haben. Nur ein Junge hat das Unglück demnach überlebt, er ist nach Angaben der Polizei der einzige Augenzeuge. Er wurde in ein Krankenhaus in Cadiz gebracht. Seinem Bericht zufolge sollen mindestens neun Menschen an Bord des Schlauchboots gewesen sein, das vor der Küste kenterte. Inzwischen haben die spanische Einsatzkräfte zwei Tote geborgen. Seit Beginn des Jahres starben nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration mindestens 630 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer bei dem Versuch, von Nordafrika aus die spanische Küste zu erreichen.
https://ffm-online.org/zeugenaussage-erneute-fluechtlingstragoedie/
-> https://www.nau.ch/news/europa/knapp-900-migranten-vor-spanischer-kuste-gerettet-65458270
+++TÜRKEI
Teil VI der Serie Die Sehnsucht nach Syrien bleibt
Viele der Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei sind jung. Sie genießen die Sicherheit, gehen zur Schule und haben Pläne. Doch irgendwann wollen sie zurück in ihre Heimat.
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-syrische-fluechtlinge-101.html
+++SYRIEN
Abschiebungen aus Deutschland Wie sicher ist Syrien für Rückkehrer?
Deutschland schiebt keine abgelehnten Asylbewerber nach Syrien ab, aber nach Afghanistan. Warum die Sicherheitslage in den Ländern so unterschiedlich beurteilt wird, erklärt Politikwissenschaftler Ferhad Seyder im tagesschau.de-Interview.
https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-lagebild-101.html
Schleppender Wiederaufbau in Syrien – 10vor10
Während die Altstadt von Daraa komplett zerstört ist, kehrt in den neueren Stadtteilen das Leben langsam zurück. «Veränderungen brauchen mehr als einen Tag. Wir brauchen vor allem einmal Zeit» – so der Bürgermeister.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=219d1f49-bce0-49e2-b19e-41d88a243b07
+++MAROKKO
Marokko, Tiznit: Wo die Abgeschobenen überleben
Ungefähr 7.000 Geflüchtete hat die marokkanische Polizei seit Sommer 2018 aus Nordmarokko in den Süden des Landes abgeschoben, zumeist in die Stadt Tiznit. Die spanische Tageszeitung El Diario berichtet von den dortigen Überlebensstrategien der Geflüchteten.
https://ffm-online.org/marokko-tiznit-wo-die-abgeschobenen-ueberleben/
+++LIBYEN
Ärzte ohne Grenzen wird nicht zu gewaltsam vom Schiff „Nivin“ gebrachten Menschen vorgelassen
Seit der Räumung des Frachtschiffes „Nivin“ am Dienstag im Hafen von Misrata wird den medizinischen Teams von Ärzte ohne Grenzen der Zugang zu den etwa 80 gewaltsam an Land gebrachten Flüchtlingen und Migranten verweigert. Zehn Tage lang hatte die Organisation die Menschen immer wieder an Bord behandelt, die teilweise unter schweren Verätzungen leiden und in Libyen Opfer von Folter geworden waren. Ärzte ohne Grenzen ist äußerst besorgt über ihr Wohlergehen, da keine Informationen herausgeben werden, wo sich die Menschen befinden und wie ihr Gesundheitszustand ist.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/libyen-fluechtlingsschiff-nivin-hilfe-untersagt
+++FREIRÄUME
Polizeieinsatz in der Reitschule
Am Freitagabend rückte die Polizei in die Berner Reitschule vor. Was die Beamten dort suchten, ist nicht bekannt.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/polizeieinsatz-in-der-reitschule/story/25620967
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(21.49)
Wir möchten euch alle darum bitten, das Vorgehen der Polizei zu filmen oder fotografieren und Gedankenprotokolle anzufertigen!
Schickt uns solches Material bitte an medien@reitschule.ch
Es dankt und wünscht totz Polizei einen sicheren Freitagabend,
Eure Reitschule Bern
https://www.facebook.com/Reitschule/posts/10156490271165660
-> https://twitter.com/ReitschuleBern/status/1066072061041352705
-> https://www.facebook.com/Reitschule/photos/a.10150988868945660/10156490402430660/?type=3&theater
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(23.12)
Es gäbe viel zu sagen und zu analysieren über den heutigen Polizeieinsatz in der Reitschule. Wir beschränken uns darauf, dass die Ramobs der Mob Gren mal wieder von ihrem neuen Spielzeug gebraucht machten und ohne Bedrohungslage auf Menschen schossen. Die neuen Gewehre erlauben es nämlich, mit Einzelschüssen gezielt auf Menschen zu schiessen. „Sie“ haben heute auf „uns“ geschossen. „Sie“ haben es sichtlich genossen. „Sie“ schützen und verkörpern all das, was „wir“ nicht wollen. Für eine Welt ohne Polizei.
Filme, Fotos und Gedankenprotokolle bitte an uns oder an medien@reitschule.ch
https://www.facebook.com/InfoAGB/photos/a.527339417414419/1181322892016065/?type=3&theater
Kontrastprogramm Reitschule: wurde gerade aus dem öffentlichen Raum Vorplatz weggewiesen. Toleranz und Dialog war da nicht…
https://twitter.com/RetoNause/status/1066097177452265473
Finde es eigentlich komisch, dass sich gewählte Personen nicht auf dem vorplatz aufenthalten dürfen. Wir subventionieren diesen Betrieb ja. Na ja… Früher war „cool“ toleranter! Und Punkrock fegt anderswo auch mehr!
https://twitter.com/RetoNause/status/1066099112645459968
… wurde beim Hinlaufen auf den Vorplatz 5x für Koks angehauen und 3x für Haschisch. Ich glaube, dass wir ein Problem haben!
https://twitter.com/RetoNause/status/1066100464402513926
-> https://twitter.com/ReitschuleBern/status/1066104128529727488
Medienmitteilung Reitschule
https://twitter.com/ReitschuleBern/status/1066109411586908160
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Vor 25 Jahren wurde das Zürcher Wohlgroth-Areal geräumt. Ein Blick zurück in Bildern
Am Freitag, 23. November 1993, wurde in Zürich ein von Hausbesetzern in Beschlag genommenes Fabrikareal polizeilich geräumt. Zweieinhalb Jahre lang waren die Gebäude besetzt gewesen.
https://www.nzz.ch/zuerich/wohlgroth-areal-raeumung-in-zuerich-nach-grosser-hausbesetzung-ld.1438086
-> https://blog.tagesanzeiger.ch/zoom/index.php/109097/nicht-alles-wurde-gut
-> https://www.nau.ch/politik/regional/vor-25-jahren-wurde-das-wohlgroth-areal-geraumt-65458005
-> https://www.facebook.com/faiss.buck/posts/10205991890312680
Wohlgroth-Besetzung (1992) | SRF Archiv
Die Besetzung vom Wohlgroth-Areal gilt als grösste Hausbesetzung der Schweiz. Sie dauerte von Mai 1991 bis November 1993 und musste gewaltsam geräumt werden. Im Video führt die Videogruppe Red Fox Underground durch die fünf Gebäude mit Volxküche, Notschlafstelle, Bibliothek, Konzertraum und Kino. [«Seismo» vom 20. Juni 1992]
https://www.youtube.com/watch?v=tiFTC4WSHoA&feature=youtu.be
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Es werden nicht die letzten Scherben gewesen sein
In der Nacht auf Mittwoch, 21. November, haben wir die Metzgerei Meinen im Mattenhof sowie die Metzgerei Lehmann in der Länggasse, Bern, angegriffen. Mit den eingeschlagenen Scheiben und den hinterlassenen Parolen wollen wir unsere Wut auf das Abschlachten von Tieren sichtbar machen.
https://barrikade.info/Es-werden-nicht-die-letzten-Scherben-gewesen-sein-1638
Angriff auf Berner Metzgereien
Unbekannte haben die Scheiben zweier Stadtberner Metzgereien zertrümmert. Offenbar handelt es sich um militante Tierrechtsaktivisten.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/angriff-auf-berner-metzgereien/story/26833607
«Ein Nein zur Gewalt gegen Frauen ist ein Ja zu den Menschenrechten»
Demonstration in Zürich: Mehrere Hundert Personen beteiligten sich am Auftakt zur «16 Tage»-Kampagne.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/ein-nein-zur-gewalt-gegen-frauen-ist-ein-ja-zu-den-menschenrechten/story/25327327
+++BIG BROTHER
Österreichs Polizei will Verbrechen vorhersagen: „Wir sind das Vorbild für Deutschland“
Die österreichische Polizei schaut seit neuestem tief in die Kristallkugel, um Verbrechen vorherzusagen. Das Bundeskriminalamt in Wien will durch angereicherte Heatmaps bisheriger Straftaten erraten, wo Dämmerungseinbrüche passiert sind und dort besonders präsent sein. Solche Taktiken sind umstritten, dennoch sieht man sich in Österreich als Wegbereiter. „Wir sind im Bereich der Datenverarbeitung beim Predictive Policing das Vorbild für Deutschland“, sagt ein Polizeisprecher dem Standard. Doch auch deutsche Polizeien experimentieren seit mehreren Jahren mit Predictive-Policing-Software, etwa in Berlin, Bayern und Baden-Württemberg.
https://netzpolitik.org/2018/oesterreichs-polizei-will-verbrechen-vorhersagen-wir-sind-das-vorbild-fuer-deutschland/
+++KNAST
So ist das Liebesspiel hinter Gittern geregelt: SRF zeigt das Sex-Grotto im Knast
In seiner «Einstein»-Knast-Sendung erklärte SRF gestern auch, wo die Häftlinge Sex haben können. Das Liebesspiel hinter Gittern laufe nicht problemlos ab, sagt ein Insasse.
https://www.blick.ch/people-tv/tv/so-ist-das-liebesspiel-hinter-gittern-geregelt-srf-zeigt-das-sex-grotto-im-knast-id15033231.html
-> https://www.srf.ch/sendungen/einstein/einstein-hinter-gittern
+++PRIVATE SICHERHEITSDIENSTE
Neuer Sicherheitsdienst aus dem Umfeld der Berner Reitschule
Zwei in Bern bekannte Exponenten der Reitschule haben eine Firma für Sicherheitskultur gegründet.
https://www.securnews.ch/broncos-security-reitschule-taktvoll-sicherheitskultur-christoph-ris-kevin-liechti/
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/tuersteher-mit-samthandschuh/story/23565448
+++ANTIFA
Update zum Aufmarsch der PNOS am 24.11. in Basel
Die rechtsextreme PNOS (Partei national orientierter Schweizer) mobilisiert für den 24. November nach Basel. Auf dem Messeplatz wollen sie eine Kundgebung „gegen den UNO-Migrationspakt“ abhalten.
Der aktuelle Stand der verschiedenen Kundgebungen
https://barrikade.info/Update-zum-Aufmarsch-der-PNOS-am-24-11-in-Basel-1640
Der Demo-Samstag im Überblick
Am Samstag finden in der Stadt vier bewilligte Demos statt. Dazu kommen Weihnachtsmarkt und Stadtlauf. Telebasel hält Sie im Live-Ticker auf dem Laufendem.
https://telebasel.ch/2018/11/23/der-demo-samstag-im-ueberblick/?utm_source=lead&utm_medium=carousel&utm_campaign=pos%205
«Wir wissen, dass alle mobilisieren»
Martin Roth, Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt, über die Demos und einen heissen Samstagnachmittag.
https://bazonline.ch/basel/stadt/wir-wissen-dass-alle-mobilisieren/story/14905779
Die PNOS und der Faschismus
Die Partei National orientierter Schweizer PNOS und andere Bewegungen aus dem rechtsextremen Spektrum rufen am Samstag, 24. November 2018 in Basel zur Kundgebung „Stoppt den Migrationspakt“ auf. Gleichzeitig formiert sich breiter Widerstand gegen dieses Vorhaben.
In der Schweiz haben es rechtsextreme Bewegungen wie die PNOS, die noch rechter als die SVP sind, schwer. Die SVP hat fast alles am rechten politischen Rand der Schweiz aufgesogen, die PNOS und andere rechtsextreme Splittergruppen sind praktisch nur auf dem Land präsent. Folglich ist es bemerkenswert, dass die PNOS in einer Stadt – notabene im links-grün dominierten Basel – auf die Strasse gehen will. Offenbar kämpft sie ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen um mehr Aufmerksamkeit.
Die PNOS wurde im Jahr 2000 gegründet und war bis 2014 hauptsächlich in der Deutschschweiz tätig, wo sie vereinzelte Mandate in der Gemeindepolitik ergattern konnte. Obwohl sie sich als „weder links noch rechts“ verkaufen will, sind faschistische Tendenzen in der PNOS sehr deutlich: sie kämpft für ein „Europa der Völker“, wo es wieder Grenzen zwischen den Nationen gibt und andere als die sogenannt einheimischen Völker nicht toleriert werden. Sie ist für ein klassisches patriarchales Rollenbild, antifeministisch und homophob. Ihre Vertreter*innen geben sich – vor allem in sozialen Netzwerken – offen antisemitisch und kokettieren offen mit Neo-Nazis.
https://soundcloud.com/radiorabe/polyphon-spezial-was-will-die-pnos-am-24-november-in-basel-und-am-1-dezember-in-bern
Verdeckte AfD-Unterstützung: Spur führt zu Milliardär von Finck
Recherchen der WOZ und des «Spiegels» zeigen: Die deutsche Rechtspartei AfD wurde mutmasslich von August von Finck gefördert, dessen Firmenimperium in die Schweiz reicht.
https://www.woz.ch/-92ee
-> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-unterstuetzung-die-spur-zu-milliardaer-august-von-finck-a-1240069.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/afd-von-finck-101.html
-> https://www.derbund.ch/ausland/standard/afdspendenaffaere-weitere-spur-fuehrt-in-die-schweiz/story/13108026
-> https://www.watson.ch/international/deutschland/868958666-afd-spendenaffaere-spur-fuehrt-zu-milliardaer-in-weinfelden
AfD-Politikerin verlässt Schweiz: Alice Weidel kehrt freiwillig zurück
Die AfD-Fraktionschefin zieht wohl von Biel nach Berlin. Wegen der Spenden an ihre Partei steht sie unter Druck.
https://www.sueddeutsche.de/politik/weidel-wohnort-deutschland-schweiz-1.4222343
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Alice-Weidel-hat-genug-von-Biel/story/26153728?utm_source=twitter&utm_campaign=Ed_Social_Post&utm_medium=Ed_Post_TA
-> https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/alice-weidel-hat-genug-von-biel
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Alice-Weidel-plant-Umzug-von-Biel-nach-Berlin-17321150
-> https://www.watson.ch/international/deutschland/696908536-afd-weidel-verlaesst-biel-und-zieht-nach-berlin
-> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alice-weidel-gibt-wohnsitz-in-der-schweiz-auf-a-1240133.html
Nichts dran an rechten Gerüchten: Operation Libero erhält kein Geld von Investor George Soros
Das rechte Segment schürte Gerüchte. Doch sowohl Soros‘ Stiftungen wie Flavia Kleiner selbst dementieren, dass Geld fliesst.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/schweiz/nichts-dran-an-rechten-geruechten-operation-libero-erhaelt-kein-geld-von-investor-george-soros-133758444
+++ANTIRA
Migrationspakt stagniert, Tamil*innen in Gefahr, über den Ärmelkanal im Fischerboot
https://antira.org/2018/11/23/migrationspakt-stagniert-tamilinnen-in-gefahr-ueber-den-aermelkanal-im-fischerboot/